Abkommen zwischen Israel und Golfstaaten: Frieden rückt in weite Ferne
Die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik schwächt die kompromissbereiten palästinensischen Stimmen.
Z unächst das Positive: Endlich brechen mit den Emiraten und Bahrain zwei Golfstaaten das Tabu, normalisieren ihre Beziehungen mit Israel und geben zu, was arabische Regime (und weite Teile der Bevölkerungen) von Nouakchott bis Baghdad so gern verleugnen: dass ihnen die Palästinenser*innen völlig egal sind.
Dass palästinensische Flüchtlinge – etwa im Libanon oder Syrien – noch Jahrzehnte nach ihrer Vertreibung in ärmlichen Lagern leben, zugleich aber das Thema Palästina politisiert und zur zentralen Herzensangelegenheit der Araber hochstilisiert wird, hatte schon immer etwas Verlogenes. Die palästinensische Sache diente vor allem der Legitimation der eigenen undemokratischen Herrschaft.
Doch so rührend einige Bilder der Normalisierungszeremonie vom Dienstag auch sind: Was Trump im Zusammenspiel mit der rechten, teils offen rassistischen Führung in Jerusalem und ihren neuen Freunden in Abu Dhabi und Manama an den Tag gelegt hat, ist keine Friedenspolitik – jedenfalls nicht in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt.
Die derzeitige Nahostpolitik der USA und Israels ist eine Demonstration der eigenen Überlegenheit. Von Tag eins der Trump-Präsidentschaft an zielte die US-Administration nicht auf eine Verständigung zwischen Israelis und und Palästinenser*innen ab, sondern überging Letztere – gezielt und bewusst provokativ.
In sein Nahostteam berief Trump nicht neutrale, erfahrene Diplomat*innen, sondern Netanjahu nahestehende Unterhändler, die teils radikale Positionen vertraten. In feinster kolonialer Manier und ohne Beteiligung palästinensischer Stimmen arbeitete das Team einen Lösungsvorschlag für den Nahostkonflikt aus, der aus palästinensischer Sicht eine Ungeheuerlichkeit war.
Neokoloniale US-Nahostpolitik
Dass sich die Emirate und Bahrain für die Trump'sche Nahostpolitik haben einspannen lassen, ist mit ihrer Angst vor dem Iran und einem schleichenden Rückzug der Amerikaner aus der Region zu erklären. Auf neue Verbündete wie Israel sind die kleinen Golfstaaten schlichtweg angewiesen. Hinter der Annäherung stehen also völlig legitime realpolitische Erwägungen; stärker wäre allerdings gewesen, hätten die Golfstaaten den Schritt eigenständig in die Wege geleitet und sich nicht von Trump instrumentalisieren lassen.
Denn die golfarabisch-israelische Annäherung hat eine Kehrseite: In Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten „Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt, verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in Ramallah und die Terrorregierung in Gaza sehen sich betrogen. Die neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht verborgen geblieben.
Damit dürften künftige US-Regierungen als ehrliche Vermittler im Nahostkonflikt über Jahre hinweg ausfallen. Vor allem aber schwächt die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik die versöhnlichen, kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten. Es ist zu befürchten, dass eine verhandelte Lösung des Nahostkonflikts damit nicht näher rückt, sondern weiter in die Ferne.
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