+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau fordert für Frieden vollständigen Gebietsabtritt
Moskau setzt eine vollständige Abtretung besetzter Regionen als Friedensbedingung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas findet dazu deutliche Worte.
Moskau will für Frieden besetzte Regionen vollständig haben
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow zu einem Waffenstillstand und Friedensabkommen mit der Ukraine bereit, wenn Kyjiw auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet. „Es gibt vier Regionen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Die ukrainische Armee muss ihre Waffen niederlegen und sich zurückziehen. Wenn sie dies tut, werden die militärischen Operationen sofort eingestellt“, sagte Peskow im Interview des französischen Nachrichtenmagazins Le Point.
Dabei geht es um die von Russland teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Position des Kremlsprechers widerspricht Berichten über ein Angebot Russlands, die Frontlinie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, ohne dass Russland die vollständige Kontrolle über die vier Regionen erlangt.
Wie Peskow nun sagte, wäre der Krieg zu Ende, wenn die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen abziehen würde. „Diese Regionen sind alle vier in unserer Verfassung als integraler Bestandteil Russlands verankert.“
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig. „In diesen Regionen gibt es noch Gebiete, die aus unserer Sicht vom derzeitigen Kyjiwer Regime besetzt sind“, sagte Peskow. Was hindere die Ukraine daran, sich militärisch aus diesen vier Regionen zurückzuziehen und den Kampf einzustellen, fragte der Kremlsprecher. (dpa)
EU-Chefdiplomatin kritisiert Äußerungen von Trump zu Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen über eine angebliche ukrainische Blockade von Friedensverhandlungen mit Russland. „Das wahre Hindernis ist nicht die Ukraine, sondern Russland, dessen Kriegsziele sich nicht geändert haben“, erklärte Kallas. Als Beleg wertete sie die jüngsten Aggressionen. „Während Russland vorgibt, den Frieden zu suchen, hat es einen tödlichen Luftangriff auf Kyjiw gestartet“, kritisierte sie. Dies sei kein Streben nach Frieden, sondern eine Verhöhnung dessen.
Trump hatte zuvor dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu verlängern. Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen zu akzeptieren, sei „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. Wenig später erklärte er zudem, dass er glaube, einen Deal mit Russland zu haben. Man müsse aber noch eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen.
Selenskyj argumentiert unter anderem, dass ein Abtreten der Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht mit der ukrainischen Verfassung zu vereinbaren wäre. Europäische Partner befürchten zudem, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden könnte, wenn ein Land wie die Ukraine dazu gezwungen würde, offiziell Gebiete an einen Aggressor abzutreten. (dpa)
Trump glaubt an Deal mit Moskau
US-Präsident Donald Trump sieht einen Deal mit Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in greifbarer Nähe und macht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe. „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington. „Wir müssen eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen.“
Kurz zuvor hatte der US-Präsident Selenskyj vorgeworfen, den Krieg mit aufhetzenden Äußerungen zu verlängern. Der ukrainische Präsident dagegen wies die Linie von Trump erneut zurück, sein Land könne für einen Frieden auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten.
„Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir sind absolut sicher, dass unsere Partner – insbesondere die USA – sich an ihre starken Entscheidungen halten werden“, sagte Selenskyj in einer bei Telegram und auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Dazu heftete er die Krim-Erklärung der USA von 2018 an, in der Russland zum Rückzug von der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aufgefordert wird.
Der US-Präsident hatte Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Weigerung den Krieg zu verlängern. „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. „Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland“, schrieb der US-Präsident.
Später sagte Trump, er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. „Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay.“ Trump ließ offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom am Samstag sehen wird. (dpa)
Trump: Selenskyj riskiert Verlust der ganzen Ukraine
Trump warnte Selenskyj, dass er angesichts der schlimmen Lage noch mehr Gebiete verlieren könne. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahren kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, meinte der US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen Friedensdeal einlassen, sagte Trump.
Russland fordert einen Verzicht der Ukraine auf die Krim und vier weitere Regionen – als einen Weg, um Frieden zu schließen in dem Krieg, den Moskau seit mehr als drei Jahren gegen das Nachbarland führt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im Interview des französischen Magazins „Le Point“, dass sich die ukrainischen Truppen aus den von Russland einverleibten Gebieten zurückziehen müssten, wenn Kyjiw Frieden mit Moskau wolle. (dpa)
Selenskyj reist nach Südafrika
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Südafrika eingetroffen, um mit Präsident Cyril Ramaphosa über die bilaterale Zusammenarbeit und die Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu beraten. Selenskyj versucht, die internationale Unterstützung für die Kriegsanstrengungen seines Landes zu sichern, während zugleich US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck auf die Ukraine ausübt. Die USA hatten vergangene Woche gedroht, sie könnten ihre Friedensbemühungen aufgeben, sollte es nicht rasch klare Anzeichen für Fortschritte geben.
„Es ist entscheidend, einem gerechten Frieden näher zu kommen“, schreibt Selenskyj über seinen Besuch auf der Plattform X. Südafrika unterhält gute Beziehungen zu Russland und blieb im Krieg neutral. Ramaphosa telefonierte erst am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte auf X, beide hätten „starke bilaterale Beziehungen“ und die Verpflichtung bekräftigt, gemeinsam auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten. (rtr)
Kyjiw erneut Ziel russischer Angriffe
Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kyjiw sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht auf Donnerstag neun Menschen getötet und 63 weitere verletzt worden. Darunter waren auch sechs Kinder, wie die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt auf ihrem Telegram-Kanal mitteilte. Tymur Tkatschenko, der Leiter der Militärverwaltung sagte, es seien auch Brände in mehreren Wohngebäuden gemeldet worden. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.
Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken seien Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Ein Wohnhaus sei zerstört worden, unter den Trümmern befänden sich Menschen. Klitschko rief die Anwohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen auch in anderen Teilen des Landes. So meldete die Ukrajinska Prawda, die Ukraine stehe unter massivem russischen Beschuss. In mehreren Städten seien Explosionen gemeldet worden. „Sehr laut im ganzen Land.“ Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa/ap)
Schoigu: Russland hat Recht auf Einsatz von Atomwaffen bei westlicher Aggression
Russland behält sich das Recht vor, im Falle einer Aggression seitens westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen. Das unterstreicht Sergei Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrats und frühere Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Schoigu verweist demnach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt. (rtr)
Londoner Treffen nur auf Beraterebene
Am Mittwoch hatte es in London auf Beraterebene Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden anschließend nicht verkündet. Selenskyj räumte auch mit Blick auf den Streit über die Krim ein, dass es ein Tag gewesen sei, an dem die Emotionen hochschlugen. Zugleich lobte er, dass es die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegeben hat, um einen Frieden näherzubringen. „Wir sind unseren Partnern dankbar“, sagte Selenskyj.
Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak schrieb im Anschluss an den Austausch mit dem US-Gesandten Keith Kellogg in London. „Wir haben unsere Position mitgeteilt und festgehalten, dass eine umgehende, vollständige und bedingungslose Feuerpause der erste Schritt zum Beginn von Verhandlungen über das Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens sein muss“, teilte er bei Telegram mit. Die Ukraine werde unter allen Umständen ihre grundsätzliche Position während der Verhandlungen verteidigen.
Indes soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der nicht in London an den Gesprächen teilgenommen hatte, diese Woche erneut nach Moskau reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskrieges zu beraten. Die US-Nachrichtenseite Axios schrieb, dass Witkoff voraussichtlich am Freitag den Kremlchef treffen werde. Witkoff war schon mehrfach für persönliche Gespräche mit Putin nach Russland gereist. Zuletzt sprach er am 11. April in St. Petersburg mit dem Kremlchef. (dpa)
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