Russische Drohgebärden: Moskau: Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen
Russland reagiert harsch auf Friedrich Merz' Äußerungen zum Taurus-Marschflugkörper. In Paris laufen Gespräche zwischen europäischen und US-Vertretern.
Russische Drohungen nach Merz' Taurus-Äußerungen
Russland reagiert auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine mit Drohungen. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.
Sollten Taurus-Raketen gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, „dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes betrachtet werden, mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben“. Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz bedenken, sagte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Merz wegen solcher Überlegungen als Nazi.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Amtszeit die Bitten der Ukraine um den Taurus abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Grund sei, dass Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Dies wird aber vom Hersteller wie von Experten verneint.
Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Matthias Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden. (dpa)
Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris
Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sitzen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und US-Sondergesandter Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Rubio und Witkoff im Elysée. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert, wie der Elysée mitteilte.
Moskau reagierte auf die Treffen mit Protest. „Leider bemerken wir bei den Europäern den Willen, den Krieg fortsetzen zu wollen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Der Wirtschafts-Sondergesandte des Kreml, Kirill Dmitrijew, beschwerte sich über eine unerwünschte Einmischung: „Zahlreiche Länder versuchen, unseren Dialog mit den USA zu stören“, sagte er vor Journalisten. Dieser sei „sehr nützlich“, auch wenn er unter schwierigen Bedingungen stattfinde, sagte er. Dazu zählte er antirussische „Propaganda“ in US-Medien.
Selenskyj rief seinerseits dazu auf, Druck auf die russischen „Killer“ auszuüben. „Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten. Wir müssen Druck auf die Killer ausüben“, erklärte er im Onlinedienst Telegram. Dies müsse geschehen, „um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu garantieren“. (afp)
Russland setzt Angriffe fort
Russland setzte seine Angriffe auf die Ukraine indes mit unverminderter Härte fort. Am vergangenen Wochenende wurden bei einem Angriff auf die nordukrainische Stadt Sumy nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. Kurz vor Beginn der Pariser Gespräche meldete die Ukraine einen russischen Drohnenangriff auf die Stadt Dnipro, bei dem drei Menschen getötet wurden, unter ihnen ein Kind.
Parallel zu den exklusiven Verhandlungen der USA mit Russland bemüht Macron sich, eine europäische Antwort auf den Kurswechsel der US-Außenpolitik zu koordinieren. Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam die sogenannte Koalition der Willigen geschmiedet, ein lockeres Bündnis von 30 überwiegend europäischen Staaten ohne die USA.
Beide Länder planen auch einen multinationalen Militäreinsatz in der Ukraine im Fall einer Waffenruhe. Diese sogenannte Rückversicherungtruppe sollte nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums auch bei den Gesprächen in Paris Thema sein. Moskau lehnt einen solchen Einsatz bislang vehement ab. (afp)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert