Linke oder CDU in Berlin? : Kein Spätsozialismus, nirgends!

taz FUTURZWEI | Geht Berlin jetzt unter, weil Elif Eralp, die Spitzenfrau der Linkspartei, alle Chancen hat Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu werden? Das Geschrei ist groß, das Medienspektakel auch. Alles schon mal dagewesen: Erinnert sei an die Kampagne des Springer-Verlags 1968, die bis zum Anschlag auf Rudi Dutschke brutalst fortgeführt worden ist. Erinnert sei auch an die Kampagne gegen die Hausbesetzer 1971, die nicht verhindert hat, dass mit dem Segen des Senats Hausbesetzer stolze Hausbesitzer geworden sind.

Da war doch noch mehr. Von 1998 bis 2006, über zwei Legislaturperioden hinweg, hat die PDS als Juniorpartner der SPD unter Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern mitregiert. Helmut Holter (Arbeit und Bau) und Wolfgang Methling (Umwelt) waren bundesweit anerkannte Landesminister. Von 2002 bis 2011 hat die PDS, später die Linke, unter Klaus Wowereit schon einmal die Hauptstadt mitregiert. Gregor Gysi ist hier nicht durch überbordenden systemstürzenden Aktivismus aufgefallen.

Wowereit und Gysi galten der Öffentlichkeit eher als ein Variante des unterhaltsamen Duos Plisch und Plum (Karl Schiller und Franz Josef Strauß). Von 1994 bis 2002 hat die PDS im Landtag Sachsen-Anhalt eine Rot-Grüne Minderheitsregierung im „Magdeburger Modell“ getragen. Von März 2020 bis zum Dezember 2024 hat Bodo Ramelow mit der Linkspartei als Ministerpräsident mit Erfolg eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung in Thüringen geführt.

Wir sehen: Auch mit den Linken in den Regierungen auf allen Ebenen hat sich die Republik nicht auf einen Weg in einen Spätsozialismus begeben. Nur weil es heute die offen demokratiefeindliche, ins rechtsradikale abdriftende AfD und ihre Erfolge beim Wahlvolk gibt, muss es im ewig gleichen Schwarz-Weiß-Gewurschtel der selbstzufriedenen Mitte nicht auch ein linksradikales, systemfeindliches Aliud geben. Dennoch: AfD rechts-außen, Linke links-außen, dazwischen die schrumpfenden CDU und SPD, sowie die Grünen, das ist das neue Parteientableau in der Republik.

Staatstragend in den Status quo

Über Berlin hinausgeblickt spielen CDU, SPD und Grüne die staatstragende Nummer. Sie lassen sich von der AfD und der Linken in die selbst geglaubte, heroische oder patriotische Rolle von Verteidigern des Status quo treiben. Was sie selber wollen, woher sie die geistige Legitimation ihres politischen Auftrages heute holen, interessiert sie nicht. Ein Bild von einer Bundesrepublik im Jahr 2050, haben auf der Agenda der früheren Volksparteien und der Grünen keinen Platz, der einen Machtanspruch begründen könnte.

Wie im Interesse einer Zukunft des Kapitalismus im digitalen KI-Zeitalter der Gebrauch aller Daten verfassungsfest eingehaust werden könnte, wie den zukünftigen Arbeitslosen aus den Transformationsprozessen neue Lebensperspektiven eröffnet werden könnten und wie der Sozialstaat dennoch transformationsfest restrukturiert werden könnte: Diese Fragen werden in den liberaldemokratischen Parteien nicht politikwirksam konstruktiv bearbeitet.

Stattdessen schmiegt sich die CDU in ihrer alltäglichen Politik ohne Not an die Positionen der AfD an. Anstatt die Bundesrepublik zum Einwanderungsland umzubauen, weil etwa der Gesundheitssektor und die Pflege schon heute ohne Zugewanderte nicht mehr funktionieren würden, brüstet sich Innenminister Dobrindt (CSU) Woche für Woche mit den gestiegenen Abschiebezahlen und den sinkenden Asylanträgen.

Keine Lösung der Strukturprobleme

Statt Gesundheitsversorgung, die Pflege und den gesamten ambulanten Sektor aus einem Guss auf der Grundlage der demographischen Tatsachen neu aufzustellen und seine Finanzierung auch über erhöhte Steuern zu sichern, streiten sich CDU und SPD um das Steigen oder Senken der Abgaben fürs Gesundheitssystem; wohl wissend, dass sie damit keines der Strukturprobleme in diesem Sektor lösen werden.

Die Linken haben mit ihrer Forderung zur Vergesellschaftung großer Immobilienbestände nach Artikel 15 des Grundgesetzes das Thema Wohnen priorisiert. Sie scheinen bereit, aus der Verzwergung der Politik auszubrechen und den grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft in der Transformation anzugehen. Damit ergäbe sich die Chance, eine neue Wohnungsbaupolitik in Berlin auf den Weg zu bringen, die natürlich mehr braucht als die Vergesellschaftung großer Bestände.

Nun wird der Antisemitismus, den es in der Linken gibt, für eine Kampagne gegen Rot-Rot-Grün instrumentalisiert. Dazu ist festzustellen: Die Vorstellung, dass Antisemitismus mit dem Zivilisationsprozess freiheitlicher Gesellschaften endgültig überwunden werden könne, ist durch über 2000 Jahre Judenverfolgung hinreichend widerlegt. Antisemitismus kann auch durch eine linke Fortschrittspolitik nicht marginalisiert werden, er gehört grundsätzlich tabuisiert, muss gesellschaftlich unterdrückt und klein gehalten werden.

Rot-Grün-Rot ist alternativlos

Linke, Grüne und SPD haben sich in einem Konfliktpapier dazu verpflichtet, dem Antisemitismus, den Fantasien von einer Auslöschung Israels in ihrer Regierungspolitik keinen Raum einzuräumen.

Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass es mit dieser Selbstverpflichtung möglich sein wird, die Regierungspolitik vom Antisemitismus vieler Parteimitglieder der Linken abzuschotten. Die Alternative aber, statt Rot-Rot-Grün eine Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen zu bilden, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Stillstand in allen gesellschaftlichen Fragen im Stadtleben nur weiter fortschreiben und Linken wie AfD weiter Zulauf verschaffen. Die CDU gehört ohne Zweifel in der Stadt in die Opposition, die SPD auch, aber abgesehen von der mathematischen Notwendigkeit ist bei ihr eine Öffnung zu vielen Positionen von Grünen und Linken vorstellbar. Das wäre ein Schimmer von Hoffnung auf Wandel.

Es wird sich schnell zeigen, ob eine Bürgermeisterin Erif Eralp auf ihre Linken wird zählen können, wenn sie – in ihrem Amt allein der Staatsräson verpflichtet – auch gegen „Judenhasser“ in ihrer eigenen Partei vorgehen muss. Dann werden ihr Formelkompromisse nicht mehr helfen, dann steht jedes Mal Rot-Rot-Grün zur Disposition.

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