Pflegereform, aber richtig : Helft den Alten!

taz FUTURZWEI | Die Bevölkerung der Bundesrepublik schrumpft. Laut Statistischem Bundesamt wird sie von heute 83,3 Millionen Bürgern auf etwa 74,7 Millionnen im Jahr 2070 zurückgehen. In den nächsten Jahrzehnten wird die Bevölkerungspyramide (unten breit, in der Mitte abnehmend und sich oben bis ins nichts verkleinernd) auf den Kopf gestellt. Immer weniger Junge und erwerbstätige Erwachsene werden immer mehr Alten gegenüberstehen, die in immer größerer Zahl ein Lebensalter von 100 Jahren erreichen. Deshalb wird vom einem „Altenberg“ gesprochen, dessen Abschmelzen den Alltag in unserer Gesellschaft die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Nur um die Gesamtzahl der Bevölkerung in seiner gegenwärtigen Größe zu erhalten, müssten jährlich bis zu 490.000 Erwerbstätige in die Bundesrepublik einwandern, wovon nicht ausgegangen werden kann.

Den Alten, von denen heute jeder zweite über 85jährige, professionelle, stationäre oder ambulante Altenpflege braucht, soll mit der Pflegeversicherung ein würdevolles, Leben und Sterben ermöglicht werden. Die Pflegeversicherung wurde von Norbert Blüm und der CDA, dem christlich-demokratischen Arbeitnehmerflügel der CDU 1995 im Bundestag durchgeboxt. Die Einführung der Pflegeversicherung kann mit gutem Grund als Meilenstein einer parteiübergreifenden Politik des sozialen Ausgleichs in der alten Bundesrepublik betrachtet werden und dem Beginn einer systematischen Pflegepolitik. Demographische Tatsachen der Zusammensetzung und der Altersstrukturen der Bevölkerung haben eine kaum aufzuhebende Wirkung auf die Pflegepolitik. Diese Tatsachen werden positiv oder negativ, rational oder dann doch wieder nur primär politisch in der Debatte um die richtige Pflegepolitik genutzt. So ist schon mit dem genauen Auflisten der Geburten eines Jahres unmittelbar klar, was die Gesellschaft an Kindergärten, Schulen, Lehrstühlen, Krankhäusern, Pflegeheimen und Straßen vorhalten muss, um ihren Kindern, die beste Infrastruktur für ihre Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Im politischen Alltag werden demographische Tatsachen als eher lästig empfunden oder gleich, wie bei der Einführung der Pflegeversicherung, weitgehend ignoriert.

Eine langfristig aufgelegte Pflegeplanung wäre möglich

Die heutigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung sind die Folge dieser Ignoranz. Es war immer klar, dass bei einem längeren Leben der Alten, zum Beispiel, die Zunahme der Demenz- oder Alzheimer-Erkrankungen zu höherem Pflegeaufwand und steigenden Kosten führen würde, die durch die Beiträge der Versicherten nicht abgedeckt werden können.

Es war immer klar, dass nur gute Tariflöhne auf Dauer den Personalmangel in der Pflege begrenzen können. Es war klar, dass die Zulassung privater Pflegekassen und ein privater Pflegemarkt neben der Spaltung der Versicherten die Pflege aller Versicherten hohem Niveau behindert, ja erschwert.

Es war abzusehen, dass die Kosten der gesetzlichen Pflegeversicherung von 2005 mit damals 17, 9 Milliarden Euro sich auf heute 73,8 Milliarden vervierfachen würden. Gleiches gilt für das Finanzierungsdefizit der Pflegeversicherung, das 2027 bei gleichbleibenden Leistungen auf 7,5 und im Jahr 2028 auf 15. Milliarden Euro ansteigen wird.

Es ist hinreichend bekannt, wie viele Alte die Gesellschaft die nächsten Jahrzehnte versorgen und pflegen muss. Die Fachpolitiker wissen ganz genau, was für die Alten bis ins Jahr 2070 sachlich, finanziell und im Umfang gebraucht wird. Eine langfristig aufgelegte Pflegeplanung auf der Grundlage dieser Daten wäre möglich.

Wichtige Säule des Sozialstaates demoliert

Die Enkelkinder Blüms und die sprachlos gewordene CDA der CDU demontieren stattdessen lieber im Einklang mit der SPD die Pflegeversicherung durch die Reduktion ihrer Pflegepolitik auf den am Ende nicht erreichbaren Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben durch Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Bei einer Fortsetzung dieser Politik wird eine wichtige Säule des deutschen Sozialstaates wissentlich demoliert. Viele Alte sind verunsichert, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ihre Verwahrlosung am Lebenssende von breiten Kreisen der Politik nicht nur hingenommen, sondern sogar exekutiert wird. Beim Abwägen der Marktmacht auf der politischen Agora zählen für sie die laut krähenden Jungen und die ohnehin schon stark belasteten Erwachsenen im Arbeitsleben mehr als die zurückhaltend vor sich mümmelnden Alten.

Dabei gibt es Alternativen zur deutschen Pflegepolitik, etwa in Dänemark. Sicher ist eine Vergleichbarkeit der sozialen Systeme beider Staaten im Hinblick auf die Zahl ihrer Bürger- (etwa sechs Millionen Dänen zu 83 Millionen Deutsche) nur eingeschränkt plausibel. Aber von der Philosophie und der Zustimmung der Bürger Dänemarks zu ihrer Pflegepolitik ließe sich viel abgucken.

In Dänemark hat jeder Bürger einen gesetzlichen verbrieften Anspruch auf alle Pflegemaßnahmen, die er für ein würdevolles Lebensende braucht. Die gesamte Pflegearbeit ist als Pflichtaufgabe bei den Kommunen angesiedelt. Eine besondere Pflegeabgabe, wie in Deutschland, gibt es nicht. Die Rundumpflege wird komplett aus den öffentlichen Gesundheitshaushalten finanziert. Dieses einfache Modell ließe sich auch auf die Bundesrepublik übertragen. Dazu müssten im Konsens und genau berechnet, die allgemeinen Einkommenssteuern linear bis zu dem Betrag erhöht werden, mit dem die jeweiligen Pflegekosten für alle zu finanzieren wären.

Steuererhöhungen für alle, das wäre ein Weg zu einer menschenwürdigen Pflege. Rechenmodelle dazu gibt es bereits. Allerdings hat keine der deutschen Parteien der Mitte die Alten mit einem solchen Angebot auf ihrem Schirm. In der SPD gab es mit dem Vorschlag zu einer Bürgerversicherung Ansätze in eine solche Richtung, politikwirksam wurden sie nicht.

Eine abschließende Frage: Warum sollten die Jungen und die Erwachsenen in Deutschland ihre Eltern und alle Alten lieber schlechtversorgt dahinsiechen lassen, statt sie über höhere Steuern und vom Staat würdevoll und gut versorgt, aus unser aller Leben zu verabschieden?

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