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Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Die Abgeordneten sitzen in der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

Kommission gegen Diskriminierung

Überraschend schnell im Konfrontationsmodus

Die Berliner Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Rassismus hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Stimmung in dem Gremium ist durchaus gereizt.
Von Rainer Rutz

11.4.2025

Menschen im Humboldt-Saal der Urania

Kürzungen im Berliner Bildungsbereich

„Eine Blutgrätsche im Strafraum“

Der Senat hat der Urania für dieses Jahr die Förderung gestrichen. Geschäftsführerin Johanna Sprondel über die Kürzungen und Auswirkungen für ihr Haus.
Interview von Tilman Baumgärtel

11.4.2025

Das Bild zeigt ein Protestbanner gegen das Bauprojekt

Berlins größtes Wohnungsbauprojekt

Es soll endlich losgehen – in vier Jahren

Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben „Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen.
Von Stefan Alberti

8.4.2025

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wgner (CDU) mit zwei Bezirksbürgermeistern

Verwaltungsreform in Berlin

Wenn's klappt, liegt's an Wegner

Kommentar von Stefan Alberti
Jahrzehnte wurde diskutiert, aber die Reform blieb aus. Bis der CDU-Regierungschef vertrauensvolle Gespräche mit Opposition und Bezirken hinbekam.

5.4.2025

Ein Auto mit Vonovia-Aufschrift vor Hochhäusern

Die Tricks von Vonovia

Auch ein politisches Versagen

Kommentar von Erik Peter
Der Wohnungskonzern Vonovia erhöht in Berlin Mieten unzulässig und untergräbt den Mietspiegel. Der Senat sollte sich das nicht gefallen lassen.

4.4.2025

Das Foto zeigt 100- und 50-Euro-Geldscheine.

Investitionsbedarf in der Hauptstadt

Berlin braucht 108 Milliarden

Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.
Von Stefan Alberti

3.4.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025

Drohendes Aus für „Moabit hilft“

Menschen helfen schwer gemacht

Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
Von Darius Ossami

30.3.2025

Festakt Rotes Rathaus

Abgesagte Reise nach Istanbul

Istanbul kämpft ohne Kai Wegner

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat Berlins Regierungschef seine Reise abgesagt. War das richtig? Die Berliner CHP meint: Nein.
Von Klarissa Krause und Uwe Rada

27.3.2025

Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Das Bild zeigt einen Bürogang hinter einem Schild, auf dem

Verwaltungsreform auf der Zielgerade

Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April

Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.
Von Stefan Alberti

25.3.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

SPD-Spitze mit Plakat am Tauentzien

SPD in der Krise

Vorwärts – und nicht vergessen

Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Ge­nos­s:in­nen auf wachsenden Unmut.
Von Rainer Rutz

21.3.2025

Geldscheine in der Hand

Schuldenpaket des Bundes

Wir sind reich!

Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Von Rainer Rutz

18.3.2025

Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, erklärt bei der Eröffnungsfeier der Special Olympics Nationalen Spiele 2022 im Stadion An der Alten Försterei die Spiele für eröffnet.

Berliner Olympia-Pläne

Sind so tolle Bilder

Berlins SPD-Sportsenatorin Spranger will Olympia 2036 oder 2040 unbedingt in der Hauptstadt sehen – und drängelt jetzt auch im Bund mit ihrer Idee.
Von Rainer Rutz

14.3.2025

Menschen steigen in U-Bahn ein, im Inneren sitzt eine Person in einem Rollstuhl

Teilhabe im ÖPNV

Die roten Engel sollen weiter helfen

Steht der VBB-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen auf der Kippe? Alle Parteien wollen das Angebot retten, der Ball liegt beim Senat.
Von Claudius Prößer

14.3.2025

Fahrgäste in der U-Bahn Station Hermannplatz warten auf die U-Bahn

Verkehrsbetriebe in der Krise

BVG macht massiv Miese

Die landeseigene BVG hat 2024 einen Verlust von fast 56 Millionen Euro eingefahren. Auch für das laufende Jahr sehen die Prognosen düster aus.
Von Rainer Rutz

10.3.2025

Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Senats

Schuldenpläne des Bundes

Gebremste Begeisterung in Berlin

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Von Rainer Rutz

5.3.2025