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In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.

23.6.2026

Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin.

23.6.2026

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.

16.6.2026

Nach der Kündigung ihres Mietvertrags fürchten die Werkstätten des Maxim-Gorki-Theaters um ihre Existenz. Der Senat zeigt sich unbekümmert.

9.6.2026

Berliner Schulen und die Bundeswehr sollen stärker zusammenarbeiten. Dazu hat die Bildungsverwaltung einen Vertrag mit dem Militär unterzeichnet.

8.6.2026

Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt.

4.6.2026

Der Rechtsstreit geht weiter: Trotz des erfolgreichen Eilantrags von fünf An­woh­ne­r:in­nen ist die Zukunft des Görlitzer Parks ungewiss.

2.6.2026

Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.

2.6.2026

Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.

20.5.2026

Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den Koalitionspartner.

9.5.2026

Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität bleiben.

7.5.2026

Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Au­to­r*in­nen im Innenausschuss.

4.5.2026

Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt.

4.5.2026

CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.

30.4.2026

Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt.

29.4.2026

Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert.

29.4.2026

Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem.

28.4.2026

Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen.

23.4.2026

CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.

22.4.2026

SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver.

22.4.2026