Weltausstellung 2035 Wegner dementiert Expo-Absage Der CDU-Regierungschef spricht von einem „richtigen Schub“ für Berlin-Brandenburg durch eine Weltausstellung. Olympia soll aber Priorität bleiben. Von Stefan Alberti 7.5.2026
Demonstrationsfreiheit in Berlin Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen im Innenausschuss. Von Hanno Fleckenstein 4.5.2026
Berlins Olympia-Bewerbung „Ich sage ja nicht, dass Olympia alle Probleme löst“ Der Olympia-Beauftragte Kaweh Niroomand widerspricht Kritik und Zahlen der Bewerbungsgegner. Und will gehört haben, dass Berlin gut im Rennen liegt. Interview von Stefan Alberti 4.5.2026
Abgeordnetenhauswahl in Berlin Das Rennen ist wieder völlig offen Kommentar von Uwe Rada CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt. 30.4.2026
Finanzsenator und Kultursenator Eine pragmatische Lösung Kommentar von Stefan Alberti Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt. 29.4.2026
Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert. 29.4.2026
Berliner Verwaltungsreform Schluss mit dem Behörden-Pingpong? Der Senat definiert 2.200 Aufgaben für Berliner Behörden, aber wer wofür zuständig ist, bleibt weiter offen. Grüne: Genau das ist das Problem. 28.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Diese Senatorin kann das nicht aussitzen Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen. Von Erik Peter 23.4.2026
Klausurtagung der Koalitionsfraktionen Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik. Von Stefan Alberti 22.4.2026
Wohnungspolitik in Berlin SPD entdeckt das Mietenkataster SPD und CDU wollen Mieten automatisch prüfen und bei Verstoß sanktionieren. Der Mieterverein ist vorsichtig optimistisch, die Opposition sieht ein Wahlkampfmanöver. Von Timm Kühn und Stefan Alberti 22.4.2026
Berlin will Mietenkataster einführen Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze Kommentar von Gereon Asmuth Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben. 22.4.2026
Mietenpolitik in Berlin Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen. 22.4.2026
Ein Baustellenkoordinator für Berlin Damit es endlich fluppt Der Senat will das Großärgernis Baustellen mit einem Ehrenamtler von außen angehen – und BVG-Busse zur Überprüfung im Vorbeifahren einsetzen. Von Stefan Alberti 22.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Das Bauernopfer Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson entlässt ihren Staatssekretär Oliver Friederici. Offenkundig will sie damit nur von eigenem Fehlverhalten ablenken. Von Hanno Fleckenstein und Erik Peter 21.4.2026
Gesetzentwurf zu Flüchtlingsunterkunft Neue Unsicherheit fürs Tempelhofer Feld Der Senat will mehr Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen – und viel länger als geplant. Kritiker warnen vor einer dauerhaften Bebauung. Von Erik Peter 16.4.2026
400.000 landeseigene Wohnungen in Berlin Plan erfüllt, und nun? Mehr als 90.000 neue Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen in zehn Jahren dazu bekommen. Doch der Neubau ist teuer und stockt. Von Uwe Rada 15.4.2026
Verwaltungsreform in Berlin Und sie regt sich doch Der schwarz-rote Senat bringt Bewegung in die Verwaltungsreform, auf die es schon Abgesänge gab. Nächste Woche könnte ein weiterer Schritt folgen. Von Stefan Alberti 14.4.2026
Volksbegehren in Berlin Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften Es sieht nicht gut aus für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“. Und das Ende der Sammelfrist ist so langsam in Sicht. 7.4.2026
CDU holt sich Verstärkung für Wahlkampf Henry Maske soll Kai Wegner rausboxen Um das Tennisgate zu beenden, steigt der Regierende Bürgermeister in den Ring. Olympiasieger Henry Maske soll für Durchschlagskraft sorgen. Von Uwe Rada 1.4.2026
Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren Kommentar von Erik Peter Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. 28.3.2026
