Haushaltsschlusrunde im Abgeordnetenhaus Im Zeichen der Neuwahl Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten. Von Stefan Alberti 18.12.2025
Warnstreik in Berlin Ohne sie kein Staat Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken vor dem Abgeordnetenhaus. Sie protestieren für höheren Lohn und gegen die geplanten Kürzungen. Von Anselm Mathieu und Jonas Wahmkow 18.12.2025
Volksbegehren Berlin Werbefrei Finte fehlgeschlagen Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur. Von Anselm Mathieu 18.12.2025
Berliner Landeshaushalt Das Schlimmste abgewendet – vorerst Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick. Von Lilly Schröder, Erik Peter, Uta Schleiermacher, Susanne Memarnia, Hilka Dirks, Claudius Prößer und Hanno Fleckenstein 18.12.2025
Vergesellschaftungsgesetz in Berlin Niemand hat die Absicht zu enteignen Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden. Von Timm Kühn und Erik Peter 17.12.2025
BER-Vorstoß von Senatorin Bonde Düsseldorf ist doch auch ganz nett Kommentar von Claudius Prößer Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten. 17.12.2025
Neue Diskussion über BER Bonde verärgert Brandenburger Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus Potsdam. Von Stefan Alberti 16.12.2025
Steigende Ausgaben für Berliner Polizei Endlose Aufrüstung Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil. Von Anselm Mathieu 16.12.2025
Keine Erhöhung der Parkgebühren Berlin bekommt einen Parkplatzwahlkampf Kommentar von Uwe Rada Nicht einmal das Machtwort des Regierenden gilt: Die CDU verschleppt die Erhöhung der Parkgebühren und setzt damit ein emotionales Wahlkampfthema. 13.12.2025
Berlins Haushalt für 2026 und 2027 Auf der Zielgeraden Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche. Von Stefan Alberti 10.12.2025
Landesmindestlohn in Berlin Mindestlohn steigt, Reichtum auch Berlin erhöht in den nächsten beiden Jahren den Landesmindestlohn deutlich. Unterdessen hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verdoppelt. Von Erik Peter 9.12.2025
Debatte über Olympia-Fokussierung Regierungschef Wegner weiter gegen Expo-Bewerbung Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich mehr Traute für 2 parallele Anläufe zu Großereignissen – und enthüllt dabei eine Art Plagiat. Von Stefan Alberti 3.12.2025
Verteidigungsbranche in Berlin Senat setzt voll auf Rüstung Die Verteidigungsbranche in Berlin wächst rasant. Der Senat will weitere Start-ups in dem Bereich anlocken und auch Dual-Use-Firmen fördern. Von Hanno Fleckenstein 2.12.2025
Designierte Berlin-SPD-Chefin Land mit König Die Berliner SPD hat wieder eine Doppelspitze, Steffen Krach hat sich Bettina König ausgeguckt. Die Reinickendorferin verspricht eine „klare Sprache“. 2.12.2025
Queerer Sonntags-Clubs in Berlin „So etwas gibt es sonst nirgends in Berlin“ Helene Morgenstern Lu arbeitet hinter dem Tresen des queeren Sonntags-Clubs in Berlin. Nun will die Stadt dem Club das Geld streichen. Interview von Andreas Hergeth 7.12.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert. 27.11.2025
Berlins marode Finanzen „Der Kurs ist falsch“ Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung. Von Stefan Alberti 27.11.2025
Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress Polizeistaatsräson Kommentar von Daniel Bax Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich? 27.11.2025
Chaos bei der Berliner SPD Unterlegen im Machtspiel Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig. Von Susanne Memarnia 24.11.2025
Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht. Von Anselm Mathieu 24.11.2025
