Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld: 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen
Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet, und wer seine Aufgaben übernimmt.
Die Personalpolitik von Regierungschef Kai Wegner (CDU) erweist sich zumindest in Teilen nicht nur als unglücklich, sondern auch als teuer: Dass der am Dienstag vom schwarz-roten Senat entlassene vormalige Staatssekretär und Chief Digital Officer Matthias Hundt entlassen wurde, kostet die Landeskasse rund 50.000 Euro an Übergangsgeld – was speziell anmutet, weil Hundt nur 69 Tage im Amt war und vorige Woche erst selbst um seine Entlassung gebeten hatte.
Formal gibt es an der Zahlung nichts zu rütteln: Senatssprecherin Chriustine Richter verwies in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung auf die Rechtslage: Das Landesbeamtenversorgungsgesetz sieht demnach vor, dass ein entlassener Staatssekretär sechs Monate lang noch 71,75 Prozent seiner vormaligen Bezüge bekommt.
Laut Richter gab es aber im Senat keine Aussprache darüber, ob das nach so kurzer Zeit sinnig ist und ob eine längerer Mindestzeitraum nicht eine gute Idee sein könnte. Laut Richter wurde auch nicht festgelegt, in einer der nächsten Sitzungen über eine solche Änderung zu sprechen.
Hundt hatte laut Richter vorige Woche um seine Entlassung gebeten. Voran gegangen waren Berichte über wirtschaftliche Ungereimtheiten aus früherer Tätigkeit und Berichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Dresden. Hundt selbst hat solche Vorwürfe bestreiten lassen. Seine Bitte um Entlassung hatte Hundt aber zurück gezogen, weshalb Regierungschef Wegner von sich aus aktiv werden musste, um sich von Hundt zu trennen.
Zuständig für ein zentrales Projekt
Parallel zu zunehmender Kritiik an Hundt und seinem Auftreten gleich nach seiner Ernennung Mitte März war die Frage aufgekommen, warum Wegner ausgerechnet ihn für die zentrale Rolle in der Senatskanzlei ausgesucht hatte und das offenbar in aller Kürze. Denn der Bereich, den er abdecken sollte – die Umsetzung der Verwaltungsreform – gilt als zentraler Punkt in Wegners drei Amtsjahren. Mithilfe von Grünen und Linkspartei hatte die schwarz-rote Koalition eine zuvor über zwei Jahrzehnte diskutierte Reform vereinbart und beschlossen.
Hundts dafür zustände Vorgängerin, Staatsekretärin Martina Klement (CSU), galt bei allen Fraktionen als äußerst kompetent – was sie aber für andere Jobs interessant machte: Die Brandenburger CDU, neu in der dortigen Landesregierung, bot ihr im März an, Wirtschaftsministerin nzu werden, und Klement nahm an.
Zu hören war in den vergangenen Wochen mehrfach, Wegner könnte Hundt von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) empfohlen bekommen haben, die früher wie Hundt in Dresden lebte. Dem widersprach Senatssprecherin Richter am Dienstag auf eine entsprechende Anfrage: „Frau Günther-Wünsch hat keine Rolle gespielt.“
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