Debatte im Abgeordnetenhaus: Zu früh gemeckert
Die Opposition wollte den Hundt-Rauswurf mit Stillstand bei der Verwaltungsreform verbinden. Doch gerade nun machte der Senat einen neuen Schritt.
Grüne und Linke hatten sich ihre Strategie für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag nachvollziehbar zurechtgelegt: Sie wollten den Abgang von Kurzzeit-Staatssekretär Matthias Hundt (CDU) mit Kritik an der Verwaltungsreform verknüpfen, für die Hundt in seiner 69-tägigen Amtszeit zuständig war. Das sollte Regierungschef Kai Wegner (CDU) nur dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 20. September gleich doppelt treffen: Er hatte Hundt ohne ausreichende Prüfung zum Digitalisierungschef (CDO) gemacht – und die Verwaltungsreform ist sein Kernprojekt.
„Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“, sollte nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen das Thema der Aktuellen Stunde überschrieben sein. Das beantragten sie Montag – doch just am Dienstag beschloss Wegners schwarz-roter Senat einen weiteren zentralen Baustein der Reform, die er mit Hilfe von Grünen und Linken im Juni 2025 in der Landesverfassung verankern konnte.
Der neue Schritt besteht in einer Verordnung zu einem Aufgabenkatalog für die Berliner Verwaltung. Schlicht gesagt soll die regeln, wer wofür verantwortlich ist. Die Zahl der Aufgaben selbst, das ist von Wegner am Donnerstag im Plenarsaal des Parlaments zu hören, schrumpfte bei dieser Durchsicht von rund 4.000 auf 2.500, weil es zuvor viele Mehrfachzuständigkeiten gab.
Richtig viel zu meckern gibt es deshalb an diesem Donnerstagvormittag nicht mehr, schließlich hatten Grünen und Linke ja selbst mitgeholfen, die zuvor zweieinhalb Jahrzehnte lang bloß diskutierte Reform im Grundzug zu beschließen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat noch den „Stillstand“-Vorwurf vor Augen, als er Richtung Grüne sagt: „Das haben wir gemeinsam hinbekommen, warum reden Sie’s dann schlecht?“ Dabei macht das Grünen-Fraktionschef Werner Graf gar nicht, er lobt stattdessen. „Was bisher geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung“, sagt Graf und bezieht das ausdrücklich auch auf den Regierungschef von der CDU.
„Das Amt einem Hochstapler überlassen“
Aber auch ohne Stillstand in jenem Feld, in dem der entlassene Staatssekretär Hundt noch mindestens bis zur Wahl hätte wirken sollen, liefert sein Abgang ausreichend Ansatzpunkte für Kritik an Wegner. Die Berufung – über die Hundt gesagt haben soll, man sei sich nach 15 Sekunden einig gewesen – „hätte nie so durchgewunken werden dürfen“, sagt Graf. Linksfraktionschef Tobias Schulze, der nach ihm am Mikro steht, legt noch eins drauf: „Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und Blender überlassen.“
Kaum weniger kritisch hakt auch Wegners Koalitionspartner SPD nach, wie der Regierungschef den im Nachhinein dafür wenig qualifiziert erscheinenden Hundt ins Amt holen konnte. „Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, und Sie müssen darauf zeitnah eine Antwort geben“, hält ihm der SPD-Verwaltungsexperte Lars Rauchfuß vor. Der widerspricht Wegner zudem bei seiner Begeisterung über die Verwaltungsreform: Die sei eben noch nicht geglückt. Für Rauchfuß hat man „einen Anfang hinbekommen“.
Wegner als Schlussredner sieht das anders: „Wir sind richtig weit gekommen.“ Eine Aufgabenkritik, die Graf und Schulze zuvor gefordert haben, stehe an, und einen Schlusspunkt könne es sowieso nicht geben, weil Verwaltung sich immer weiter entwickeln müsse. Den Ärger um seinen Ex-Staatssekretär – die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt im Kontext der Insolvenz einer Firma Hundts – lässt er in seiner Rede völlig außen vor.
Äußern muss sich Wegner dazu trotzdem. Denn die Grünen-Fraktion hakt in der folgenden Fragstunde nach. Welche Kriterien es denn nun für Hundts Ernennung gegeben habe und was der tatsächliche Grund für seine Entlassung gewesen sei, will sie wissen. Wegner will sich zum einen auf seine Einschätzung verlassen haben. Zum Rauswurf sagt er, „dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört war“.
Ungefragt gibt der Regierungschef dann noch zu verstehen, dass es auch ihm nicht gefallen haben soll, dass rund 50.000 Euro Übergangsgeld Hundts Entlassung begleiten: „Leider gelten die beamtenrechtlichen Regeln.“
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