Schießereien in Berlin: Senat will schärferes Waffengesetz
Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.
Schüsse auch am helllichten Tag, nicht nur einmal, sondern immer wieder: Ein Mittel dagegen soll nach dem Willen des schwarz-roten Senats ein schärferes Waffengesetz sein. Der illegale Besitz von Pistolen oder Gewehren soll nicht länger nur als Vergehen, sondern künftig als Verbrechen eingeordnet und so härter bestraft werden können. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag eine Initiative beschlossen, die sie Anfang Juli in den Bundesrat einbringen will.
„Denn es ist letztlich nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Nach ihren Angaben stieg die Zahl jener Straftaten, bei denen eine Schusswaffe verwendet wurde, 2025 gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent, also um mehr als zwei Drittel.
Felor Badenberg (CDU), Justizsenatorin
Es gebe zudem einen „sprunghaften Anstieg“ sichergestellter halbautomatischer Waffen – Waffen, die selbst nachladen und sofort wieder feuerbereit sind. „Das Strafmaß wird der Gefährlichkeit solcher Waffen nicht mehr gerecht“, sagte die Justizsenatorin.
Die Hochstufung des illegalen Waffenbesitzes vom Vergehen zum Verbrechen würde zudem nicht nur für eine höhere Mindeststrafe sorgen, nämlich ein Jahr statt sechs Monate. Laut Badenberg hätte die Polizei dadurch außerdem weiterreichende Möglichkeiten, Hintermänner des Waffenhandels zu verfolgen. Denn beim Verdacht auf ein Verbrechen wäre es auch möglich, Telefonate abzuhören.
Vorabsprachen mit den anderen Bundesländern
Der Senat geht davon aus, mit seiner Initiative im Bundesrat offene Türen einzurennen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verwies darauf, dass man das Thema schon im Dezember in der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen habe, die von Mittwoch bis Freitag wieder tagt. Auch in der Bundesregierung sei der Vorstoß „nicht unbekannt“, sagte Spranger und erwähnte ein Gespräch mit der Bundesjustizministerin, ihrer Parteifreundin Stefanie Hubig.
Zu den zunehmenden Schießereien sagte Spranger: „Kriminelle tragen ihre Konflikte zunehmend mit Schusswaffen mitten in der Öffentlichkeit aus.“ Das akzeptiere sie nicht, „denn damit ist eine klare rote Linie überschritten“. Die klare Position des Senats sei: „Null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und der illegalen Verwendung von Schusswaffen.“
Bei der IMK will die Innensenatorin auch einen Antrag einbringen, den Kauf von Schreckschuss-, Gas- und Signalpistolen einzuschränken. Diese wie echte Waffen aussehenden Pistolen dürfen Erwachsene weitgehend ohne Einschränkungen kaufen und besitzen. Für Spranger geht aber auch von ihnen Gefahr aus. Sie will deshalb die Vorschriften ändern und eine Erlaubnispflicht fordern.
Dafür hatte sie sich als damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz schon Anfang 2023 nach den Vorfällen der vorangegangenen Silvesternacht ausgesprochen. „Das Problem ist, dass jeder 18-Jährige ohne irgendeine weitergehende Prüfung, ohne einen weiteren Nachweis eine Schreckschusswaffe und die dazugehörige Munition erwerben kann“, sagte Spranger damals dem Tagesspiegel.
Gewerkschaft unterstützt Bundesratsinitiative
Die Polizeigewerkschaft GdP stellte sich hinter die Bundesratsinitiative des Senats, illegalen Waffenbesitz als Verbrechen einzustufen. „Momentan mag es wie ein reines Hauptstadtproblem aussehen, aber Berlin ist wie ein Brennglas für unser ganzes Land, das nach und nach mit Schusswaffen zugeschwemmt wird“, sagte der Sprecher des GdP-Landesverbands, Benjamin Jendro. „Das große Problem in unserem Land sind nicht die legalen Waffenbesitzer, sondern die gigantische Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen.“ Herkunftsorte der Waffen sollen unter anderem die Türkei und Tschechien sein.
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