Klausurtagung der Koalitionsfraktionen: Ein Kraftakt gegen den Dauerstreit
CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.
Die zentrale Frage soll gewesen sein: „Haben wir noch die Kraft, etwas umzusetzen, oder gehen wir in einen Dauerstreit?“ Sinngemäß wiedergegeben beschrieb SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch vor Journalisten so, was die Ausgangslage vor der Fraktionsvorstandsklausur mit Koalitionspartner CDU war. Heraus kam bei dem zweitägigen Treffen am Templiner See in Potsdam, noch über ein Dutzend Gesetze zu beschließen und vor allem ein Mietenkataster auf den Weg zu bringen, das bundesweit einzigartig wäre. Die im Abgeordnetenhaus oppositionellen Grünen und Linken konnten allerdings genauso wenig wie die Berliner Wirtschaft viel Kraft in den Ergebnissen erkennen.
Wie Saleh und sein CDU-Kollege Dirk Stettner beide so Schulter an Schulter in dem Pressegespräch im Abgeordnetenhaus saßen, konnte man sich fragen, wie das alles gehen soll, wenn sich zumindest Teile der SPD schon für eine Koalition mit ganz anderen Partnern warmlaufen. Immerhin sind es nur noch 151 Tage bis zur Parlamentswahl am 20. September. Doch versteht man Saleh richtig, dann würde weiterer Koalitionsstreit beide Parteien im Ergebnis mehr Stimmen enttäuschter Wähler kosten, als dem anderen Partner einen Erfolg zu gönnen. „Politik muss die Kraft haben, trotz Wahlkampfs ihren Job zu machen“, formulierte es der SPD-Fraktionschef.
Und dass sowohl die Klausur wie manches andere später als geplant kam, soll auch nicht schlimm sein – Saleh erinnerte dazu an das Sprichwort: „Was lange währt, wird schließlich gut.“ Die Reaktionen aber fielen weit weniger begeistert aus. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel, gestand der Koalition zwar viele Beschlüsse zu, mehr aber auch nicht: „Ein mutiges Gesamtkonzept für ein wachsendes Berlin sehen wir darin allerdings nicht“, sagte er. Das Vergabegesetz zu ändern ist aus seiner Sicht zwar richtig, bleibe aber weiter hinter den Möglichkeiten im Brandenburger Umland zurück und damit ein Wettbewerbsnachteil.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht in dem Beschlusspaket „scheinsoziale Ankündigungen der SPD und einen ideologischen Radwegestopp der CDU“. Die Koalition verpasse es zudem, den Bau weiterer Bürohochhäuser zu stoppen. Von der Linksfraktion hieß es, es wäre besser gewesen, den Vergabemindestlohn zu erhöhen, statt durch angehobene Wertgrenzen soziale Kriterien außen vor zu lassen. Das angekündigte Mietenkataster lehnte allein die AfD-Fraktion ab.
Zu den in Potsdam gefassten Beschlüssen gehört auch das Bestreben, dass Mitarbeiter von Tochtergesellschaften des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes genauso viel wie ihre dortigen Kollegen verdienen. Ziel soll es sein, die Töchter wieder in die Muttergesellschaft zurückzuholen. Auch vorgesehen: ein Einfach-Bauen-Gesetz, mit dem neue Wohnungen schneller entstehen sollen. Nachfolgend weitere zentrale Beschlüsse der Klausurtagung.
Verwaltungsreform
„Wir wollen die Reform unserer Verwaltung bis zum Sommer abschließen“, kündigte CDU-Fraktionschef Stettner an. Das hieße: bis zum 2. Juli, dem Tag der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor den Parlamentsferien. Noch am Dienstag hatten die IHK und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, aber auch die Stiftung Zukunft Berlin vor einer weiteren Verzögerung gewarnt, weil der Senat einen wichtigen Baustein der Reform nicht wie erwartet beschlossen hatte.
Gewalthilfe
Als erstes Bundesland soll Berlin nach dem Willen der Koalition das Gewaltschutzgesetz auf Landesebene umsetzen, das Bundestag und Bundesrat 2025 beschlossen haben. Das soll unter anderem besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ermöglichen, beispielsweise mit mehr Beratungsangeboten und Kapazitäten in Frauenhäusern. Ab 2032 soll es einen Rechtsanspruch auf solche Hilfe geben. Berlin sei die Stadt der Frauen, sagt SPD-Fraktionschef Saleh. Daher sei Schutz wichtig.
Radwege in Nebenstraßen
Schwarz-Rot will das 2018 von einer rot-grün-roten Koalition beschlossene Mobilitätsgesetz in einem entscheidenden Punkt ändern. Bislang gibt es vor, an jeder Hauptstraße einen Radweg anzulegen. Nun soll das nicht mehr nötig sein, wenn der „nicht sachgerecht eingerichtet werden kann, oder eine qualifizierte alternative Strecken- oder Wegeführung auf Nebenstraßen im unmittelbaren Umfeld vorhanden ist“. Denn laut Logik von CDU-Mann Stettner sorgen engere Hauptstraße für Stau, der sich in Nebenstraße ergießt, wo die Grünen dann ihre Poller aufstellen würden – „und dann sind wir in dem ideologischen Wahnsinn, den wir weg haben wollten“.
Was nicht kommt
Keine Einigung gab es hingegen beim gerade angesichts des aufwendigen Mietenkatasters theoretisch einfachen Thema Anwohnerparken. Ein entsprechender Ausweis kostet 10,20 Euro pro Jahr, anderswo in Deutschland hingegen teils mehrere Hundert Euro. Das Thema soll noch nicht mal auf der Tagesordnung gestanden haben. Denn laut SPD-Mann Saleh war schon vor der Klausur klar: „Da kommen die Positionen nicht zusammen.“
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