Franziska Giffey und Kai Wegner grinsen sich an — Foto: dpa

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Im „linken“ Berlin regieren CDU und SPD

Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.

Visualisierung eines Hochhauses an der Warschauer Brücke in Berlin

Umstrittenes Hochhausprojekt in Berlin Fakten schaffen nach der Wahl

Bevor sich der neue Senat konstituiert, droht der scheidende Senat noch Baurecht für einen umstrittenen Wohnturm nahe der Warschauer Brücke zu schaffen.

Von Jonas Wahmkow

22.9.2026

Baggerschaufel auf den Straßen Berlins, im Hintergrund ein Bagger und ein Plattenbau

Novelle des Vergabegesetzes Bürokratieabbau gescheitert

Mehr Direktvergaben statt langwieriger Ausschreibungen versprach Schwarz-Rot. Eine Anfrage zeigt: Die Gesetzesnovelle schleift vor allem Mindeststandards.

Von Jonas Wahmkow

17.9.2026

Menschen auf der Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn 2019

Vor Mietenwahnsinn-Demo in Berlin „Es braucht auch die Vergesellschaftung“

Die Mietenbewegung trommelt für eine Großdemo am Samstag. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein erklärt, warum Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hände gehören.

Interview von Timm Kühn

3.9.2026

Blick auf ein Smartphone, auf dem die Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aufmerksam macht, das diese zurzeit nicht erreichbar ist

Hackerangriff in Berlin So kurz vor der Wahl darf man sich schon Sorgen machen

Kommentar von Uwe Rada

Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. So eine Attacke ist immer besorgniserregend. Und vor einer Wahl noch ein wenig mehr.

22.8.2026

Eingangsbereich - mit einer Toreinfahrt und zwei weiteren Zugängen, die vergittert sind - über dem Eingangsbereich steht in großen Lettern: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Hackerangriff auf Berliner Verwaltung Wenn nur noch das Festnetz funktioniert

Ein Hackerangriff hat Teile der Berliner Verwaltung lahmgelegt. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art – Fachleute sprechen von massiven Versäumnissen.

Von Hanno Fleckenstein

18.8.2026

Wahlplakat der Partei SPD mit Steffen Krach zur Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026. "Der Mietenwahnsinn endet jetzt", steht darauf.

Berlin im Mietenwahlkampf Diese SPD braucht es nicht

Kommentar von Timm Kühn

Unter Steffen Krach will die SPD sowohl Partei der Mieter:innen als auch Schutzpatron der Immobilienkonzerne sein. Das wird wohl kaum aufgehen.

12.8.2026

Mietendemo, ein Mann im hellen Jackett geht an einer Straße entlang, im Hintergrund unscharf ein Hochhaus und er hält ein Schild hoch mit der Aussage: Wer hat uns Mieter*innen verraten?

Berliner Senat und DW enteignen Hinterzimmerpolitik gegen Vergesellschaftung

Berlins CDU-SPD-Senat agiert gegen die Vergesellschaftung. In Anfragen dazu weicht er jedoch aus. Nun fordert eine Grünen-Abgeordnete Akteneinsicht.

Von Erik Peter

4.8.2026

Der Innenausschuss: Abgeordnete sitzen an langen Tischen die in U-Form angeordnet sind – im Vordergrund ragt unscharf eine Kamera ins Bild

Berlin nach dem CSD-Anschlag Warmlaufen für den Wahlkampf

Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag. CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen Einmischung.

Von Hanno Fleckenstein

29.7.2026

Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.

Von Hanno Fleckenstein

28.7.2026

Kai Wegner steht im Tiergarten mit anderen Politikern, Dobrinth steht rechts von ihm - alles Männer in Anzügen und viele Mikrofone sind auf den Regierenden Bürgermeister gerichtet.

Nach Anschlag auf CSD in Berlin Eine Stadt unter Schock

Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda.

Von Hanno Fleckenstein

26.7.2026

Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson im Untersuchungsausschuss

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Mildes Urteil von CDU und SPD

Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.

Von Erik Peter

20.7.2026

Das Büro von Kai Wegner im Roten Rathaus

Neuorientierung in Berliner CDU vor Wahl Fliehender Wechsel

Mitten im Wahlkampf wechselt die Berliner CDU ihren Spitzenkandidaten. Kai Wegner zieht zurück. Nachfolger Evers setzt auf einen Rechtsruck.

Von Erik Peter und Uwe Rada

18.7.2026

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt als Spitzenkandidat zurück

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September wird Wegner nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein. Nach seiner Lügen-Affäre war parteiintern sein Rücktritt gefordert worden.

10.7.2026

Kai Wegner, schnellen Schrittes unterwegs mit Akten unterm Arm wird von Tennisbällen verfolgt

Berliner Bürgermeister Kai Wegner Für einen Rücktritt ist es nie zu spät

Kommentar von Uwe Rada

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat am Morgen des Stromausfalls am 3. Januar doch nicht telefoniert. Selbst hatte er mehrfach das Gegenteil behauptet.

8.7.2026

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, geht vor Beginn der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

Krisenkommunikation beim Stromausfall Wegner telefonierte wohl doch nicht am Vormittag

Wann hat Berlins Regierender Bürgermeister am ersten Tag des großen Stromausfalls mit wem telefoniert? Kai Wegner wird das Thema nicht los.

7.7.2026

Kai Wegner, winkt nach seiner Rede auf dem Parteitag der CDU Berlin. Hinter ihm steht groß an der Wand das Wort "Berlin"

Wechselstimmung in Berlin Die Zeit von Kai Wegner ist abgelaufen

Kommentar von Uwe Rada

Nur noch 17 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen CDU wählen. Wer auf ein Linksbündnis hofft, sollte sich trotzdem nicht zu früh freuen.

5.7.2026

Eine Frau läuft an einem roten Vorhang vorbei

Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Zwischen Kataster und Katastrophe

Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.

Von Stefan Alberti

2.7.2026

Das Foto zeigt einen Mietvertrag, auf dem ein Schlüsselbund und Geldscheine liegen

Kampf gegen überhöhte Mieten „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.

Von Stefan Alberti

1.7.2026

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Verdrängung durch Grundsteuerreform Eine Bundesratsinitiative soll’s richten

Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.

Von Stefan Alberti

30.6.2026

Das Bild zeigt die Berliner Politiker Raed Saleh (r., SPD) und Dirk Stettner (l., CDU)

Abgeordnetenhauswahl am 20. September „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“

Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.

Interview von Stefan Alberti

30.6.2026

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