Konsequenz aus CDU-Fördergeldaffäre: Berlins Finanzsenator macht Kultur noch nebenher
Stefan Evers (CDU) soll bis zur Wahl die Kulturverwaltung übernehmen. Seine Vorgängerin war über die Affäre mit Antisemitismusgeldern gestolpert.
dpa | Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt auch die Leitung für die Senatskulturverwaltung. Das teilte der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, am Mittwochvormittag mit. „Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht“, so der CDU-Politiker. „Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.“
Evers wird damit Nachfolger von Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie war als Kultursenatorin am Freitag zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
Zunächst war für die Nachfolge der ehemalige Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) im Gespräch. Bei einem Treffen am Dienstagabend haben sich die CDU-Kreisvorsitzenden dann aber auf Evers verständigt. Die Kreisvorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Evers der Richtige für die Aufgabe sei, weil er zum einen finanzpolitische Expertise mitbringe, zum anderen aber auch kulturaffin sei. An der Sitzung nahm nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teil.
Wegner hatte am Dienstagnachmittag betont, er habe bis dahin noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Wedl-Wilson getroffen und führe noch Gespräche. Am 20. September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – bis dahin soll Evers zwei Senatsverwaltungen führen.
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