Landesparteitag der SPD: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann“

Die Berliner SPD geht mit kompaktem Wahlprogramm und Steffen Krach als neuem Parteichef in die Abgeordnetenhauswahl. Und schimpft auf den Koalitionspartner.

Die SPD erreicht in der jüngsten Umfrage nur 14 Prozent. Beim Parteitag hofft sie trotzdem auf einen Erfolg bei der Berlin-Wahl Foto: Stefan Boness/Ipon

Sie sind offenbar ziemlich feierfest, die Genossen. Unerwartet pünktlich um zehn Uhr startet die Berliner SPD in den zweiten Teil ihres Landesparteitags, bei dem sie ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September beschließen. Bis weit nach Mitternacht hatten sie in einem nahen Hotel die Wahl ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach zum Landesvorsitzenden gefeiert – und sich der Hoffnung hingegeben, dass der trotz klaren Umfragerückstands Regierender Bürgermeister werden kann.

Den 65-seitigen Entwurf des Wahlprogramms hat die Parteispitze bereits vor drei Monaten vorgestellt, damals noch komprimierter auf 57 Seiten, halb so lang wie bei früheren Wahlen. Dort steht das Thema Wirtschaft ganz vorne. Ein zentraler Satz von Krach damals bei der Pressekonferenz dazu lautete: „Wir wollen einen roten Teppich für Unternehmen ausrollen“. Denn, das hatte Krach schon einige Wochen zuvor bei anderer Gelegenheit gesagt: „Geht es der Wirtschaft schlecht, haben wir keine Chance.“

Würde er das nun wiederholen, im Parteitagssaal vor rund 250 Delegierten, wo manche weniger wirtschaftsfreundlich als er sein könnten? Und würde er erneut für Offenheit gegenüber privaten Investoren plädieren, gerade beim Wohnungsbau? Um es vorwegzunehmen: Das nicht zu hören sein, als Krach später am Mikrofon steht, diesmal nicht im Jacket, sondern im schwarzen Kapuzenpulli mit „Hauptstadt“-Schriftzug.

Stattdessen fällt ein anderer besonderer Satz. Sinem Taşan-Funke sagt ihn, die wie die anderen bisherigen drei Vize-Landesvorsitzenden eneut für den Vorstand kandidiert und auch wieder gewählt wird: „Mit am meisten wurmt mich, von welch' provinziellen Dilettanten wir seit ein paar Jahren regiert werden.“ Applaus brandet danach auf, als ob ihre Partei derzeit in der Opposition wäre und nicht mit der CDU regieren würde. Da hätte man jetzt gerne die Gesichter in der ersten Reihe der Delegierten gesehen: Dort sitzen genau jene regierenden Senatsmitglieder, die Taşan Funke gerade für provinziell und diletantisch erklärt hat.

Krach will keine Enteignung von Eigentümern großer Wohnungsbestände

Ihre Vorstandskollegin Rona Tiedje, zugleich Jugendstadträtin in Pankow, konzentriert sich immerhin auf den Koalitionspartner: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann.“ Die habe „weder das Handwerk dazu noch eine Inspiration oder Idee für diese Stadt“, sagt sie über jene Partei, mit der die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bis zum Sommer noch über ein Dutzend Gesetze beschließen will.

Der damit vor allem gemeinte führende CDUler und Regierungschef Kai Wegner ist währenddessen dabei, knapp 5 Kilometer entfernt im Tiergarten die Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umzubenennen. Wobei schon früh morgens im RBB-Inforadio Stimmen junger Menschen zu hören waren, die – obwohl in Berlin zur Schule gegangen – mit dem Namen des Kanzlers der Einheit überhaupt nichts anfangen konnten.

Was nicht konkret im Wahlprogramm steht, das die rund 250 Parteitagsdelegierten schließlich einstimmig beschließen: Ob die SPD wie der mögliche künftige Koalitionspartner Linkspartei Eigentümer großer Wohnungsbestände enteignen will oder nicht. Der Programmtext erwähnt zwar auf Seite 18 den erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Die SPD verspricht aber nicht, ihn umzusetzen, sondern „eine soziale Wohnungsordnung und einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“ zu schaffen.

Das soll unter anderem mit einer rechtssicheren Neuauflage des 2021 gerichtlich gescheiterten Mietendeckels geschehen. Möglich machen könnte das eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schon zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend in Aussicht stellte. Spitzenkandidat Krach selbst hat sich mehrfach festgelegt, dass er keine Enteignung will. Offen bleibt damit, ob ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis daran scheitern könnte oder Krach dann seine Haltung revidieren müsste.

Ein Drittel der SPD-Delegierten gegen Olympia-Bewerbung

Leichte Kritik muss sich der SPD-Spitzenkandidat zwischenzeitlich von der als Gastrednerin geladenen Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes anhören, Katja Karger. Die erinnert daran, dass sich der CDUler Wegner bei seinem Bundesparteichef Friedrich Merz für eine Reform der Schuldenbremse einsetzte. Karger drängt Krach darum, er solle sagen, wie er dazu steht und sich weniger „an dem Regierenden abarbeiten“.

Parteiintern muss Krach zudem die von ihm unterstützte Olympia-Bewerbung des schwarz-roten Senats verteidigen. Mehrere Änderungsanträge forderten, alle Bezüge dazu komplett aus dem Wahlprogramm zu streichen: Schon die Bewerbung sei zu teuer, und die Spiele würden als Eliteprojekt nicht dem Breitensport zugute kommen, heißt es ähnlich wie bei Linkspartei und Grünen. Krach hingegen wirbt vehement für Olympia: Die Bewerbung sei „eine großartige Chance für Berlin“. Die Anträge scheitern zwar, doch bei der nicht ausgezählten Abstimmung darüber hebt geschätzt ein Drittel der Delegierten die Hand gegen Olympische Spiele.

Neben dem Wahlprogramm gibt es weitere, fast 300 Seiten füllende Anträge. Heraus sticht der mit der Nummer 08/II/2025 aus dem Kreisverband Mitte. Der drängt darauf, dass die SPD-Vertreter auf allen Ebenen Parteibeschlüsse verbindlich umsetzen. Überschrieben ist er mit: „Wozu machen wir den Scheiss eigentlich?“