Carsten S.

08.04.2025 , 21:41 Uhr

Es wäre sicher auch kein Fehler, wenn der Bund für die Kosten geradesteht, die er den Kommunen aufbürdet, wie z.B. Kita und Unterbringung von Flüchtlingen/Migranten.

Ansonsten gilt: Wenn ein Kompromiss beiden Seiten weh tut, ist er nicht so schlecht.

08.04.2025 , 20:30 Uhr

Die Beschlusslage der Vorgängerregierung war wohl der Atomausstieg. Allerdings konnte die letzte Merkel-Regierung nicht den russischen Überfall auf die Ukraine voraussehen. Die letzte Gelegenheit zum Umsteuern war dann tatsächlich Anfang 2022 - da hatte die Merkel-Regierung nichts mehr zu sagen, und das mühsam ausverhandelte ideologieprojekt schneller Ausstieg wurde ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen. Der Strommangel wurde mit Kohlekraftwerken und der Strompreisbremse bekämft - alles sehr nachhaltig und ökologisch. Mit den AKW hätten wir vermutlich keine 50 ct/kWh gehabt.

Und das mit dem Müll - in gewisser Weise gebe ich Ihnen recht. Aber warum beachten wir dieses Argument beim CO2 weniger und blasen es einfach raus? Doch wohl nur, weil die Endlagerung in der Atmosphäre hier niemanden aufregt.

08.04.2025 , 20:21 Uhr

Gutes Rezept für 2025. Es wird uns aber 2029 um die Ohren fliegen, wenn schwarz-rot überhaupt so lange zusammenhält. Wen soll Merz vor den Kopf stossen, wenn die AfD 35 bis 40% und die Linke um die 15% hat? So eine ähnliche Zusammensetzung hatte ein deutsches Parlament schon einmal. Es hat nicht gut geendet.

07.04.2025 , 21:49 Uhr

Denn gesellschaftlichen Wandel sehen wir doch am Wahlergebnis: die Mehrheit will CDU/CSU oder sogar noch weiter rechts. Je mehr Leute sich genervt fühlen, um so schlimmer wird der Backlash. Wollen wir das wirklich?

07.04.2025 , 20:08 Uhr

Das mit dem Müll ist das kleinste Problem. Verglichen mit der vorhandenen Menge wäre der neue Müll vernachlässigbar.

Schlau war es nicht, die Atomkraftwerke in blinder Erfüllung des Koalitionsvertrags unmittelbar nach Beginn des Ukrainekriegs abzuschalten und stattdessen Kohlekraftwerke in die Reserve zu holen und auch zu benutzen. Die Strompreise sind auch durch die Decke gegangen.

Aber jetzt ist der Zug abgefahren. Für die Stromwirtschaft ist nach allem hin und her die Planbarkeit völlig verschwunden, so dass dort niemand mehr in diese Technik investieren möchte, selbst wenn es noch so sinnvoll wäre. Es ist vorbei.

Neubauten lohnen sich nicht. Jetzt ist es besser, auf Speicher und regenerative Energien zu setzen.

07.04.2025 , 20:01 Uhr

Vor zwei Monaten war man noch Verschwörungstheoretiker, wenn man diese Vermutung im Forum geäussert hat.

05.04.2025 , 12:47 Uhr

Das Deutschland Ticket ist ja schön und gut, aber was hilft mir ein günstiges Ticket für einen Bus, der gar nicht fährt? Ich komme aus einer 80 000-Einwohner-Stadt, wo der letzte Bus um 21.30 als Rufbus in einen 3 km von der Stadtmitte entfernten Stadtbezirk fährt. Wie war das mit Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben? Aus der grünen Grossstadtblase betrachtet ist vieles schön. Die Wirklichkeit sieht oft anders aus.

05.04.2025 , 11:13 Uhr

Sie vergessen noch, dass es wieder Stimmen gibt, die die AfD verbieten wollen. Damit ist die rechte Stimmung aber nicht weg - sie sucht sich allenfalls neue Wege.

05.04.2025 , 11:10 Uhr

Ein Koalitionsvertrag ist vom Grundgesetz her gar nicht vorgesehen. Den Unsinn haben wir nach der letzten Wahl gesehen: nach ein paar Wochen war mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Geschäftsgrundlage entfallen. Trotzdem wurde das allermeiste durchgezogen. Die letzten sechs AKW hätte man vermutlich wenige Jahre weiterlaufen lassen, wenn der Krieg vor den Verhandlungen begonnen hätte. Den Strompreisen hätte es nicht geschadet. Früher gab es einfache Koalitionsvereinbarungen, die mehr Spielraum liessen. Es hat dem Land nicht geschadet.

05.04.2025 , 10:59 Uhr

Dann darf ich das Wahlergebnis so interpretieren, dass die AfD in die Regierung soll? Dann bin ich froh, dass ich nicht in Deutschland lebe und mir alles von draussen anschauen kann.

05.04.2025 , 10:54 Uhr

Ist doch klar, dass das jetzt keine schwarz geführte SPD-Regierung gibt. Wenn Merz gar nichts von seinem Programm erreicht (jedenfalls nichts, was über seine persönliche Kanzlerschaft hinausgeht), dann müsste die CDU diese Veranstaltung abbrechen, sonst fliegen ihr die nächsten Wahlen um die Ohren. Vielleicht hat die SPD einfach ihre Prioritäten falsch gesetzt?

05.04.2025 , 10:48 Uhr

... oder platt gesagt: wenn der Asylbewerber hungert, fühlt sich der (kleine) AfD-Fan satt, dann hört er auch nicht mehr, wenn sein eigener Magen knurrt.

05.04.2025 , 10:46 Uhr

Sie überschätzen die Klugheit der AfD-Wähler. Für die ist es wichtiger, dass es anderen noch schlechter geht als ihnen selbst.

05.04.2025 , 10:37 Uhr

Neuwahlen sind eine prima Idee. Noch liegt die AfD bei 25%. Nach vier Jahren Schwarz-Rot werden es vermutlich 35% + x sein, wenn das Gewürge so weitergeht. Allerdings könnten weitere Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen das ganze noch schlimmer machen.

04.04.2025 , 17:18 Uhr

1. Ging es in Frankreichs um einen Rechtsverstoss und nicht um Extremismus. 2. Haben wir eine rechte Mehrheit im Parlament und bekommen anscheinend wieder linksgrüne Politik. Das werden sich die rechten Wähler nicht bieten lassen. Es würde sicher schnell eine Nachfolgepartei geben. Was bleibt? Umerziehung? Diktatur des Proletariats? Doch nicht im Ernst!

04.04.2025 , 14:13 Uhr

Parteimitgliedschaft schliesst also fachliche Expertise aus?

03.04.2025 , 22:53 Uhr

What about Felix Klein? Ist mir in diesem Artikel etwas entgangen?

03.04.2025 , 16:42 Uhr

So widerlich das ist, aber Abgeordnete sind keine Beamten.

03.04.2025 , 13:35 Uhr

"Deutschland könnte seinen Strombedarf zu 100% durch regenerative Energiegewinnung abdecken, wenn die Stromspeicherung, Netze und die Produktionskapazitäten, sprich Solaranlagen und Windparks deutlich fokussierter ausgebaut werden würden." Wann ist das der Fall? Energienetze kennen kein Sondervermögen, kein "Verbrauchen Die jetzt, wir erzeugen es später".

03.04.2025 , 13:33 Uhr

Im Mittel stimmt das sicher. Aber leider nicht zu jedem Zeitpunkt.

03.04.2025 , 08:06 Uhr

Mir fehlt das Mitleid. Falschinformationen zu verbreiten und im Kern durchaus berechtigte Kritik an Israel derart überspitzt und hetzerisch rüberzubringen muss der Staat seinen Bediensteten nicht durchgehen lassen. Würde ein AfD-Hetzer hier genauso gut wegkommen? Würde man ihn oder sie hier zum Aktivisten oder zur Aktivistin schönreden? Ist Höcke vielleicht auch nur ein "Aktivist"?

02.04.2025 , 19:16 Uhr

Was kann man denn noch verlangen, wofür andere Leute Geld ausgeben sollen?

31.03.2025 , 20:22 Uhr

Energieverbrauch ist generell ein Problem. Was schlägt der Autor vor? Abbau und Verlagerung industrieller Fertigungskapazitäten? Vielleicht in Länder, in denen man es nicht so genau nimmt? Stromabschaltungen? Ich habe hier im Forum gelernt, dass die 5% Beitrag zur Stromerzeugung durch die letzten 3AKW völlig unwesentlich sind. Da können wir den Strom doch auch locker für eine Stunde am Tag abschalten - sind doch auch nur völlig unwesentliche 5%.

31.03.2025 , 08:34 Uhr

Nicht anders ist das bei der Stromversorgung. Unsere jetzt aktiven AKW stehen jetzt im Ausland. Den Strom beziehen und verbrauchen wir dennoch. Trotzdem sind wir stolz wie Bolle.

27.03.2025 , 22:10 Uhr

Die allermeisten Leute setzen sich doch in Bus und Bahn, um irgendwohin zu kommen, und nicht, um unter Leute zu kommen und sich unaufgeforderter Kontaktaufnahme auszusetzen. Wenn es zu lästig wird, nehmen die, die ein Auto haben, eben wieder das Auto. Da hilft dann auch kein 49-€-Ticket.

27.03.2025 , 07:38 Uhr

So etwas wie Ehre haben die Trump-Koniferen alle nicht. Weder der Master of Disaster noch der Hofnarr auf Ketamin noch sonst einer dieser Schurken und Dilettanten.

26.03.2025 , 11:09 Uhr

Klasse Idee! Die Bushersteller liefern die Busse umsonst, die Fahrer und Fahrerinnen arbeiten umsonst, und alles wird gut. Echt jetzt? Die Kosten sind da. Irgendjemand muss sie tragen. Okay, man kann und soll nicht alles betriebswirtschaftlich rechnen, sondern muss auch den volkswirtschaftlichen Aspekt beachten. Aber so ganz naiv alles umsonst geht auch nicht.

26.03.2025 , 00:01 Uhr

Auf die Gefahr hin, dass mein Beitrag wieder verloren geht, wiederhole ich mich. Die Aussage "Wer Europas Sicherheit ernsthaft stärken will, sollte nicht auf neue Abschreckungskonzepte setzen, sondern konsequent Abrüstung und kollektive Sicherheit voranbringen." ist aus meiner Sicht eindeutig wiederlegt. Russland hätte eine nuklear bewaffnete Ukraine niemals überfallen. Kleines Gedankenexperiment: Wenn z.B. die USAa der Ukraine ein Atomuboot überlassen und umgeflaggt gehabt hätten und das am 20. Februar 2022 durchs Schwarze Meer geschippert wäre, wäre am 24. Februar 2022 genau gar nichts passiert.

Jetzt müssen wir abwarten, was passiert. Wenn Russland in zwei oder drei Jahren in Naeva einmarschiert (Estland, ca. 50 000 Einwohner), um die "russischssprachige Minderheit" zu beschützen, passiert vermutlich genau gar nichts, weil weder die USA noch Frankreich noch Grossbritannien dafür einen nuklearen Konflikt riskieren wollen. Konventionell ist die Gegend auch schwer zu verteidigen, und wenn die Aktion wieder durch Unterwanderung mit Hilfe grüner Männchen geschieht wie auf der Krim odder im Donbass, passiert erst recht nichts. Damit ist dann die Idee der NATO tot.

25.03.2025 , 23:51 Uhr

Ganz bestimmt. Suppe auf Bildern tut dem Klima gut. Und wenn einzelne Klimakleber sich in den Ferien auf ihr Privatleben besinnen und mal eben in die Südsee düsen, ist das natürlich auch voll klimaneutral und nachhaltig.

25.03.2025 , 23:45 Uhr

Danke! Schöner kann man es nicht formulieren. Mich stösst diese Gewaltverharmlosung hier auch ab.

25.03.2025 , 18:51 Uhr

Nur gut, dass Russland vertrauenswürdiges Personal hat. Achtung, Sarkasmus.

24.03.2025 , 19:37 Uhr

Schöne Einleitung. Aber wo bleibt der Hauptteil des Artikels?

24.03.2025 , 13:26 Uhr

... und den bezahlbaren Wohnraum gibt's dann per Wohngeld, mit dem Staatsknete in die Taschen der Aktionäre der grossen Immobiliengesellschaften geleitet wird. 😁

23.03.2025 , 23:28 Uhr

Die Aussicht, für seine Immobilie einen Lastenausgleich aufs Auge gedrückt zu bekommen, wird natürlich ganz massiv die Eigentümer motivieren, jetzt noch schnell ganz viel Geld in die energetische Sanierung ihrer Immobilie zu stecken. Achtung, Ironie. Dann doch lieber eine Vermögenssteuer, so wie in der Schweiz.

21.03.2025 , 08:32 Uhr

Höhere Löhne gegen die Inflation führen zu was? Genau: noch mehr Inflation.

Wenn es keine Zuwächse mehr gibt, muss man das, was man den einen gibt, den anderen wegnehmen.

20.03.2025 , 18:55 Uhr

@ Bommel Die AfD ist bereits erstarkt. An einen rückwirkenden Effekt glaube ich selbstverständlich nicht. Es ist nur gefährlich, die Wähler immer weiter zu enttäuschen. Wenn man sich die Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union gemessen an den Wahlberechtigten anschaut, gibt das wenig Anlass zur Hoffnung.

19.03.2025 , 18:59 Uhr

Die CDU unterlässt derzeit nichts, was die Politik in Deutschland weiter diskreditieren würde. Wir werden uns über 30% AfD im nächsten Bundestag noch freuen und erleichtert sein können. Ich erwarte und befürchte inzwischen noch schlimmeres.

18.03.2025 , 20:22 Uhr

Diese Räuberpistole ist bislang allenfalls gelungen, aber noch lange nicht erfolgreich. Um das zu beurteilen, braucht es noch ein paar Jahre. Wenn der Staat jetzt ein paar 100 Milliarden am Kapital auftreibt, werden die z.B. für Wohnungen fehlen. Also: erst einmal abwarten. Vielleicht später jubeln. Vielen wird der Jubel vergehen, wenn sie mit ihrer Steuer die Zinsen derer bezahlen müssen, die es sich leisten konnten, dem Staat Geld zu leihen.

18.03.2025 , 16:33 Uhr

Na, das ist ja eine tolle Sache, wenn der Staat Kapital nachfragt und die Zinsen steigen! Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird es ganz bestimmt keine geben.

18.03.2025 , 15:17 Uhr

Ich bin Ü50 und finde diese Schuldenpolitik sehr bedenklich. Investitionen sind meiner Meinung nach vertretbar, aber kein Konsum auf Pump! Die fälligen Zinsen werden über die Steuer, vermutlich irgendwann die Mehrwertsteuer eingesammelt und an die Leute ausgeschüttet, die es sich leisten konnten, dem Staat Geld zu leihen und idealerweise das verliehene Geld gleich in die eigene Tasche lenken konnten. Kann mir irgendjemand verraten, was daran sozial oder nachhaltig sein soll? Warum sollten junge Leute in Deutschland arbeiten, wenn sie sich selbst nichts mehr leisten können und stattdessen alles für die ältere Generation ausgegeben wird?

13.03.2025 , 17:42 Uhr

Man kann es auch mit Gesetzestreue versuchen.

13.03.2025 , 17:41 Uhr

Ich habe kein Verständnis für "Mitbürger", die ihre Staatsbürgerschaft missbrauchen, um in Deutschland schwere Verbrechen zu begehen.

13.03.2025 , 14:27 Uhr

Das klingt für mich ähnlich reif und durchdacht wie einzelne Klimakleber, die (natürlich als Privatleute!) in die Südsee düsen. Kann man machen - dann aber bitte kein Verständnis erwarten.

12.03.2025 , 00:14 Uhr

Ich bin an der Planung einer energetischen Sanierung in Baden-Württemberg. Wenn man das Dach saniert, gibt es eine Solarpflicht. Man wird vom Staat gezwungen, eine solche Anlage zu installieren, darf dann aber den Strom nur noch eingeschränkt verkaufen. Was tun? Dach nicht sanieren, Isolation nicht verbessern. Bringt's irgendwie auch nicht. Wenn ich den Öltank rausschmeisse, habe ich Platz für Batterien. Mein Speicher und das Solardach des Nachbarn wäre doch eine gute Kombi. Geht aber auch nicht.

10.03.2025 , 23:38 Uhr

Wer Trump als "Verbündeten" hat, braucht keine Feinde mehr.

10.03.2025 , 21:43 Uhr

Für mein Empfinden muss die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Dafür ist eine Grundgesetzänderung jetzt erforderlich. Pendlerpauschale, Agrardiesel, Mütterrente und Mehrwertsteuerrabatt für die Gastronomie gehören nicht dazu. Alles andere möge der nächste Bundestag entscheiden. Wozu ist der denn gewählt?

10.03.2025 , 16:14 Uhr

Natürlich muss das Werksgelände erweitert werden. Wo soll man denn sonst die auf Halde produzierten Teslas abstellen? Bei den Mengen ist es auch keine Lösung, die Fahrzeuge ins Weltall zu schiessen.

10.03.2025 , 13:37 Uhr

Ich hoffe sehr, dass die Grünen einer Stärkung der Verteidigung für Deutschland und Europa zustimmen. Gastrorabatt bei der Mehrwertsteuer, Mütterrente und Ageardiesel gehören definitiv nicht dazu. Daher mein dringender Appell an die werdenwollenden Koalitionäre, ein seriöses und zustimmungsfähiges Angebot vorzulegen. Alternativ können die Grünen ein auf den konsensfähigen Kern eingedampftes Finanzkonzept vorlegen. Dann können rot und schwarz überlegen, wie sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Peter Art: die FDP könnte ja auch die Stimmen für die schwarzroten Wahlgeschenke bereitstellen. Sie tut es nicht. Warum wohl?

09.03.2025 , 10:36 Uhr

Vermutlich sind 50 Mrd. pro Jahr für die Infrastruktur nicht üppig - aber wofür gibt es eigentlich einen Bundeshaushalt? Alle grossen Brocken am Haushalt vorbei zu fnanzieren ist unseriös.

08.03.2025 , 10:21 Uhr

Vermutlich stimmen wir darin überein, dass Bildung hilft. Dennoch möchte ich den einzelnen nicht aus seiner Eigenverantwortung entlassen, sich für seine persönlichen Belange einzusetzen.

Natürlich spielt es dem Grosskapital in die Karten, wenn sich ein Teil des Volks aus dem Gefühl von Armut und Ohnmacht sich selbst verzwergt. Anscheinend geht es um gar nicht so wenige potentielle Wähler. Wo bleibt eigentlich die Partei, die sich glaubhaft für deren Interessen einsetzt?

08.03.2025 , 10:13 Uhr

Die jüdische Welt hatte solche Führungspersönlichkeiten in Rabin, und mit Einschränkungen sogar dem alten Sharon. Ersterer wurde von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordet. In diesem Sinne möchte ich Ihrem Wunsch daher noch den hinzufügen, dass diese Führungspersönlichkeit die Chance hat, die Mission zu vollenden. Allerdings ist das Volk mittlerweile auch radikalisiert.

08.03.2025 , 09:55 Uhr

Warum stellen sich eigentlich die USA "so bockig" an und verteilen nicht mal eben 6 Mio. Greencards in Gaza?

08.03.2025 , 09:40 Uhr

... und für das Trumpregime schwer zu verstehen. Warum wohl?

07.03.2025 , 21:16 Uhr

Sie sehen ja, wie wunderbar das mit den Atomwaffen und der nuklearen Erpressung funktioniert. "Der anstädige ist der Dumme" ist keine brauchbare Spielregel.

07.03.2025 , 19:54 Uhr

Leider haben wir keine Kontrolle, wer sich sonst noch mit dem Zeug bewaffnet. Nordkorea hat sie schon, der Iran strebt danach, ... Ein friedensbeseeltes Europa ohne Zähne ist dann noch machtloser. ch sehe wirklich keinen vernünftigen Grund, warum wir uns als einzige vertragstreu verhalten und damit erpressbar machen sollten. Die regel- und rechtsbasierte Ordnung ist vorbei. Der ilde Westen hat begonnen. Zum Glück dämmert das schon einigen.

07.03.2025 , 13:29 Uhr

Danke, sehe ich auch so. Deutschland braucht auch nukleare Bewaffnung, ob als Deutschland oder mit einigen sehr engen vertrauenswürdigen Verbündeten, wie Skandinavien, Benelux und eventuell Polen, wobei da eine PiS-Bremse eingebaut sein müsste.

07.03.2025 , 13:24 Uhr

Das ist - wie das Budapester Memorandum und die Minsker Abkommen doch nur beschriebenes Papier. Schauen Sie sich an, wer im Budapester Memorandum der Ukraine die territoriale Integrität garantiert. Das sind genau Deutschlands Vertragspartner beim 2+4-Vertrag. Ja, dann hält sich niemand mehr daran - aber wir sind nicht die Dummen.

07.03.2025 , 13:18 Uhr

Was helfen uns diese Flieger, wenn sie von unseren bisherigen Verbündeten abgeschaltet werden, wenn wir sie am dringendsten brauchen würden?

07.03.2025 , 13:17 Uhr

Wenn uns unsere Nachbarn mal wieder bei einer Dunkelflaute mit bösem Atomstrom aus der Patsche helfen, ist alles gut. Ich verstehe sehr gut, warum Deutschland mit seiner Selbst Gerechtigkeit nicht ernst genommen wird.

07.03.2025 , 00:14 Uhr

Wir leben in einer Demokratie, und die lebt vom Mitmachen!

Wie soll man jemand angemessen repräsentieren, der nicht repräsentiert werden möchte?

Zwangsrepräsentation? Mutmassungen über die Wünsche und Bedürfnisse anderer zum Massstab des Handelns machen?

Es ist so einfach. Parteiversammlungen sind öffentlich. Da kann jeder hingehen, zuhören und mitreden.

Der Obrigkeitsstaat ist vorbei. Gott sei Dank!

06.03.2025 , 08:09 Uhr

Der finale Atomausstieg kurz nach Kriegsbeginn war auch nicht so pfiffig.

06.03.2025 , 08:07 Uhr

Das deutsche Steuerrecht ist auf Deutschland begrenzt... Ist leider so. Ausweg wäre, die Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft zu verknüpfen. Auch nicht ganz einfach.

06.03.2025 , 08:00 Uhr

Man kann es auch so sehen: ohne die Schuldenbremse wäre Deutschland gerade jetzt pleite. Keine schöne Vorstellung.

06.03.2025 , 07:54 Uhr

Warum soll sich "die Politik" für einen interessieren, wenn man nicht wählen geht?

06.03.2025 , 07:29 Uhr

Meinen aufrichtigen Dank an Muhammad A., Taxifahrer und Migrant aus Pakistan, der durch sein persönliches Eingreifen noch schlimmeres verhindert hat. Warum wird die Herkunft bei islamistischen Tätern hochgejazzt, aber bei den anständigen unter den Teppich gekehrt?

05.03.2025 , 09:01 Uhr

Dicke Bertha, erster Weltkrieg, Kriegsverbrecher und 1948.... Passen Sie bloss auf, dass Ihnen bei solchen Parforceritten nicht die Gäule durchgehen. 😉

05.03.2025 , 08:57 Uhr

Ich hoffe doch sehr, dass so etwas wie die Schuldenbremse erhalten bleibt und stattdessen die Staatsausgaben in Ordnung gebracht werden. Kurzfristig sind neue Schulden wohl unvermeidbar. Langfristig heisst Staatsverschuldung, dass der Staat sich Geld leiht (bei wem wohl? Geld verleihen muss man sich erst mal leisten können) und bei den Steuerzahlern (das sind wir alle) abkassiert und dabei noch etwas für die Rendite drauflegt. Welcher ernsthaft linke kann sich so etwas wünschen? Pro Merz muss man als Argument anführen, dass sich die Situation gerade dramatisch ändert. Die Hütte brennt. Wir müssen ernsthaft damit rechnen, dass bald russische Panzer ins Baltikum rollen und unsere amerikanischen "Verbündeten" zuschauen und sich überlegen, welchen "Deal" sie den Europäern abpressen. Mit Ausnahme der "Zeitenwende" mit zunächst 50 000 Helmen hat die Ampel ihren mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag abgearbeitet, bis das Geld ausging. Das war auch nicht sonderlich schlau. Nach meinem Verständnis wählen wir einen Bundestag, damit er auf Basis der aktuellen Gegebenheiten vier Jahre lang eine vernünftige Politik im Interesse des Landes macht. Wahlversprechen gehören nicht (mehr) dazu.

05.03.2025 , 00:20 Uhr

Sollte "wegen des Kriegsziels" heissen.

05.03.2025 , 00:19 Uhr

Wegen des Kriegst du es fragen Sie direkt in Moskau an oder der Einfachheit halber bei Ihrem Führungsoffizier. Die können dazu mehr sagen als das Forum.

01.03.2025 , 00:20 Uhr

Kanzler stehen nie zur Wahl. Immer nur Parteien.

28.02.2025 , 13:11 Uhr

Eigeninteresse der Medien. Guter Punkt. Es geht um Haftung bei grober Fahrlässigkeit. Das, was der RBB hier verbockt hat, hätte man früher nur der Bildzeitung zugetraut. Jetzt macht so etwas der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Da sitzt zur Zeit das Geld sowieso recht locker, s. Schlesinger. Ich finde die 1,7 Mio. massvoll.

26.02.2025 , 21:04 Uhr

Aus dem Wahlergebnis kann man alles herauslesen, nur keine Mehrheit für eine linke Politik. Die Union hat die Wahl zwar gewonnen, aber ein Sieg sieht anders aus. Ich wünsche mir von allen beteiligten, dass sie öffentlich Kreide fressen und hinter verschlossenen Türen ein tragfähiges Konzept für die nächsten vier Jahre erarbeiten und dem Partner auch Erfolge gönnen. Falls die SPD sich einer Regierungsbeteiligung verweigert, wird es finster. Die Union wird nicht so dumm sein, mit der AfD zu koalieren. Eine schwarze Minderheitsregierung mit nicht einmal einem Drittel der Mandate ist auch nur eine theoretische Möglichkeit. Die AfD würde das vielleicht mitmachen, aber die Union kann das nicht zulassen. Wenn die SPD eine Minderheitsregierung tolerieren sollte kann sie genauso git gleich mitregieren. Sonst müsste sie jederzeit damit rechnen, dass kritische Abstimmungen mit der Vertrauensfrage verknüpft werden und Neuwahlen drohen. Ich glaube nicht, dass Verweigerung bei den Wählern gut ankommt.

Ein gutes und verdienstvolles gemeinsames Projekt wäre, Europa bzw. die EU zu stärken. Mit Polen, Frankreich, Skandinavien, dem Baltikum und Benelux könnte man sicher eine Menge bewegen.

26.02.2025 , 17:36 Uhr

Nein, nicht mit der Guillotine bestraft, sondern einfach nicht mehr mit Steuergeld gepampert. Mon Dieu!

26.02.2025 , 17:06 Uhr

Das Grundgesetz ist weiss Gott nicht die schlechteste Verfassung auf diesem Planeten. Noch nicht einmal darin steht ein Menschenrecht darauf, sich herauszuhalten, wenn es unangenehm wird.

Hier wird aber der Eindruck erweckt, als ob das selbstverständlich wäre.

26.02.2025 , 17:03 Uhr

Danke! Genau darum ging es mir.

"Krieg ist mir zu unbequem" oder "Krieg finde ich irgendwie nicht so gut" reicht nicht als Begründung.

"Ich darf den Dienst mit der Waffe verweigern, weil ich es ablehne zu töten" ist eine rechtskonforme Haltung in Deutschland. Lazarettdienst z.B. ist zumutbar. Sogar die von Ihnen erwähnten Schützengräben.

26.02.2025 , 16:54 Uhr

... und wenn man weiter liest:

"An- gesichts einer allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Kriegsdienstes, wie sie beispielsweise in der Ukraine besteht, lässt sich eine Flüchtlingseigenschaft nach der GFK hier kaum begründen."

26.02.2025 , 13:35 Uhr

Selbst das Grundgesetz kennt nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung allgemein, sonder nur das Recht darauf, den Dienst mit der Waffe zu verweigern GG, Art. 12a, ABS. 2. Ein Blick in Artikel 12a Grundgesetz, Absätze 1 bis 6, gibt weitere Auskünfte über Dienstpflichten und Einschränkung von Rechten.

26.02.2025 , 08:31 Uhr

Die Atomkraft in Deutschland zum Zweck der Energiegewinnung ist tot. Dennoch war der schnelle Ausstieg angesichts des russischen Kriegs dumm. Fünf bis zehn Jahre mehr Restlaufzeit für die letzten sechs AKW hätten die Versorgungssituation entspannt.

Stichwort Dummheit: Die Leute hatten Angst. Im Winter 22/23.waren die Notstromaggregate teilweise ausverkauft. Warum bekommt eine Regierung so etwas nicht mit?

Am Ende ist das Heizungsgesetz doch noch brauchbar geworden, aber der Weg dorthin war völlig verkorkst. Ich werde meine Heizung allerdings noch mit der alten Merkel-Förderung sanieren.

26.02.2025 , 07:57 Uhr

Legal wäre es schon, aber legitim?

25.02.2025 , 13:52 Uhr

Einfach mehr Planbarkeit hätte das heissen sollen.

25.02.2025 , 13:48 Uhr

Auch das Kind kann ein gewalttätiger Narzisst sein, oder eine gewalttätige Narzisstin, oder zumindest von Geschwistern so empfunden werden.

25.02.2025 , 13:42 Uhr

Dass diese junge Generation in einem putinistischen Eurasien aufwachen möchte, glaube ich auch nicht - aber sie arbeitet darauf hin.

25.02.2025 , 13:10 Uhr

Echt jetzt? Die putinistische AfD unterstützt Waffenlieferungen? Habe ich da etwas nicht mitbekommen?

25.02.2025 , 13:09 Uhr

Wirksame Rüstung ist viel billiger und umweltfreundlicher als ein echter Krieg im eigenen Land. Der Blick in die Ukraine hilft.

25.02.2025 , 13:06 Uhr

Die Minorität von AfD und Linker (sorry, dass ich sie hier in einem Atemzug nennen muss) ist leider stark genug, um Unterstützung für die Ukraine zu verhindern, wenn dazu das Grundgesetz angefasst werden muss. Es riecht schon hauchzart nach Weimar...

25.02.2025 , 13:02 Uhr

Ich kann jeden verstehen, der angesichts der politischen Situation in Europa dem Selbtschutz höhere Priorität gibt als der Weltverbesserung. Ich versuche gerade, mir vorzustellen, wie glücklich unsere friedensbeseelte Jugend in einem putinistischen Eurasien aufwacht. 😀

25.02.2025 , 12:58 Uhr

Die Frage ob Krieg oder nicht liegt leider nicht vollständig im eigenen Ermessen. Das lehrt uns gerade der Blick auf die Ukraine.

25.02.2025 , 10:41 Uhr

Die Sonderkonjunktur bei den Gasheizungen sollte man nicht vergessen als Panikreaktion auf das Heizungsgesetz. Die alte Wärmepumpenförderung der Merkel-Regierung war nämlich auch nicht schlecht. Transparente, vorhersehbare CO2-Bepreisung hätte mehr gebracht als Verbotspläne. Einfach mehr Plan BV Arbeit statt streberischen Ehrgeizes hätte uns wohl weiter gebracht, auch im Zusammenhang mit den AKWs.

24.02.2025 , 23:08 Uhr

Im Gebäudebereich wird's ein Weilchen gehen, bis alle auf Wärmepumpe oder Fernwärme umgesattelt haben. Die Lebensdauer einer Heizung liegt nun einmal bei 20 Jahren oder mehr. Der Habecksche Ehrgeiz - so vernünftig das Motiv auch ist - hat uns 2023 eine Sonderkonjunktur ausgerechnet für Gasheizungen eingebracht. Es ist gar nicht so schlimm, wenn wir drei oder fünf Jahre länger brauchen, solange die Richtung stimmt. Die 2% deutsches CO2 ruinieren die Welt auch nicht. Viel wichtiger ist Planungssicherheit, das heisst, die Leute müssen jetzt schon wissen, dass man in 10 Jahren vielleicht noch Öl kaufen, aber dafür kaum noch bezahlen kann. Das wirkt besser als alle hektischen Verbote. Ich erwarte, dass der neuen Regierung der streberhafte Ehrgeiz fehlen wird, aber dass sich sonst nicht viel ändern wird. Mich hat der Spruch, dass es keine grüne Regierungsbeteiligung ohne Verbrennerverbot gibt, eher abgeschreckt. Die Friedensordnung um uns herum bricht gerade zusammen - das ist meine grösste Sorge. Vor diesem Hintergrund wünsche ch mir auch einen Wiedereinstieg in die Nukleartechnik, aber gar nicht mal so sehr mit dem Fokus auf Energiegewinnung.

24.02.2025 , 17:29 Uhr

BSW links und liberal. Schön. :))

24.02.2025 , 13:23 Uhr

Wie viel Regierungserfahrung war in der Ampel versammelt? Und was hat's gebracht?

24.02.2025 , 13:04 Uhr

Schauen wir doch mal optimistisch nach vorne!

Vielleicht erleben wir so etwas wie einen neuen Adenauer-Moment, in dem mit knappen Mehrheiten wichtige Weichen richtig gestellt werden: - mehr Europa, dafür Emanzipation von den USA - Zusammenwirken der demokratischen Kräfte

Wenn das klappt, kann die nächste Regierung grosses erreichen.

Das Wahlergebnis ist schwierig, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Schwarz und rot sind zum gemeinsamen Erfolg verdammt. Ich traue Merz zu, dass er mit den europäischen Partnern gemeinsam Wege findet. Ich hoffe, dass er auch seinem Koalitionspartner Erfolge gönnen kann.

23.02.2025 , 23:41 Uhr

Und wenn Gnutellabrot Merz das nicht sagen sollte, sage ich das. Ob alleine oder mit ein paar zuverlässigen Verbündeten, wie dem Baltikum, Polen, Skandinavien, Frankreich, Benelux, Grossbritannien und ein paar weiteren.

23.02.2025 , 12:35 Uhr

Russland legt eben seine Sicherheitsinteressen exzessiv aus. Dafür muss man doch Verständnis haben. Irgendwann gehört auch noch Lissabon dazu, Stichwort Eurasien. Zu schade, dass das viele immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

23.02.2025 , 12:30 Uhr

Wahre Worte. Leider.

23.02.2025 , 12:25 Uhr

Dass es die Ukraine noch gibt, loiegt nicht an Putins gutem Willen, sondern an der entschlossenen gegenwehr der Ukraine trotz aller Halbherzigkeit des Westens. Gut, die Ukraine hat auch jetzt schon etwas zu verlieren, der europäische Wertewesten leider etwas später. Allmählich scheint das unserem politischen Führungspersonal wenigstens teilweise zu dämmern.

Misk heisst auch Debalzewe: Übrfall (pro-) russischer Separatisten auf einen ukrainsichen Ort, kaum dass die Tinte unter dem Abkommen trocken war.

Verlässlichkeit mit Russland gibt's leider nur, wenn man Russland so schmerzhafte Konsequenzen androhen kann, dass ein Überfall zum unkalkulierbaren und ggf. existentbedrohenden Risiko für Russland wird. Papier hilft leider genau so wenig wie 1938 in München.

22.02.2025 , 08:54 Uhr

Sie haben so Recht, aber das ist alles vergossene Milch. Ich erwarte von europäischen Führungspersonal, dass es sofort aufhört, rumzuheulen und sich umgehend auf den Hosen Boden setzt und einen Plan macht. Genau: macht. Und nicht ständig redet. Natürlich brauchen die europäischen Institutionen ein intaktes Immunsystem, das es erlaubt, Stinkstiefel wie Orban, Fico und ggf. Kaczinski kaltzustellen, wenn sie die gemeinsamen Interessen hintertreiben.

22.02.2025 , 08:48 Uhr

Billiger Versuch, die Schuldenbremse auszuhebeln.

Wir sollten erst dann das Geld ausgeben, wenn wir einen Plan haben, also ein Ziel und einen realistischen Weg, es zu erreichen. Auf intensives Träumen hin Geld zu verjubeln wäre Unsinn.

Die Ziele sollten beinhalten: - ein Kerneuropa mit wirklich Gleichgesinnten, z.B. Polen, Baltikum, Benelux, Frankreich, Skandinavien - herzliche Einladung an Grossbritannien - herzliche Einladung an die geographisch weniger betroffenen Länder im Süden - Organisation einer gemeinsamen Streitmacht einschliesslich nuklearer Komponente - sorry, liebe Grüne, das beinhaltet u.U. einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.

Äusserer Sicherheit ist nicht alles, aber ohne äussere Sicherheit ist alles nichts Dann schauen, wer mitmacht und was es kostet, und dann können wir über Wohnen und Infrastruktur nachdenken. All das sind strategische Investitionen, für die eine massvolle Neuverschuldung gerechtfertigt ist.

21.02.2025 , 21:47 Uhr

"Man kann keinen Krieg gegen einen Atommacht gewinnen, die nicht bereit ist sich besiegen zu lassen. " heisst in letzter Konsequenz: Unterwerfen wir uns doch einfach Russland! Für ein Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon! Welchen Einfluss konnte Europa 2014 nehmen? Wir sehen doch gerade die Folgen...

21.02.2025 , 09:28 Uhr

Ich würde sehr wohl zwischen einem Aufstand auf der einen Seite und Mord, Terror, Vergewaltigung und Menschenraub auf der anderen Seite unterscheiden. Sie nicht?

21.02.2025 , 09:18 Uhr

Bekommen Sie auch schon Geld für den Stromverbrauch?

21.02.2025 , 09:18 Uhr

Das ist kein Problem. Wenn es hart auf hart kommt, haben wir wieder ein bis zwei grosse AKW am Netz, nur stehen die nicht mehr bei uns. Wir sind einfach grossartig!

20.02.2025 , 13:58 Uhr

Für mich ist ein entscheidendes Kriterium, mit welcher Partei äussere Sicherheit in Europa am ehesten zu erreichen ist, unter Einschluss einer militärischen nuklearen Komponente. Da fällt grün leider raus. Auf unsere Freunde jenseits des Atlantiks möchte ich mich derzeit nicht verlassen - da bleibt nur selbermachen.

19.02.2025 , 14:04 Uhr

Wenn ich die Wahl zwischen Merz, Habeck und dreieinhalb mal Putin habe, wähle ichMerz oder Habeck.

19.02.2025 , 13:59 Uhr

Für mein Empfinden steht dreieinhalb mal Putin auf dem Wahlzettel. Ich hoffe sehr, dass eine Regierung ohne diese Parteien zustandekommt.

19.02.2025 , 13:37 Uhr

Wenn der Karren richtig im Dreck steckt, könnte es passieren, dass Trumps Narzissmus ihn endlich dazu bringt, doch noch das vernünftige zu tun. Wenn es dann nicht zu spät ist.

19.02.2025 , 13:35 Uhr

Es gibt auch heute keine eigenständige deutsche oder europäische Aussenpolitik. Das Gewürge um die paar Panzer ist mir noch zu gut in Erinnerung. Deutschlands und Europas führende Rolle soll sich nach Trumps Meinung mal wieder aufs Ausbaden und Bezahlen beschränken, und so wird es kommen. Es ist in dieser Situation auch kein Trost, dass der Preis, den die Ukraine bezahlt, noch viel höher ist. Wir brauchen ein starkes Europa mit einem intakten Immunsystem, um Stinkstiefel und Quertreiber wie Orban auszuschliessen oder wenigstens kaltzustellen, eine solide militärische Basis einschliesslich nuklearer Komponente und klare gemeinsame europäische Vorstellungen und Ziele. Sonst wird das nichts. Selbermachen statt (amerikanischer) Rockzipfel ist angesagt.

17.02.2025 , 23:00 Uhr

Zum Glück ist "Experte" kein geschützter Begriff. Jeder darf sich so nennen bzw. genannt werden.

17.02.2025 , 09:37 Uhr

Ziel der Debatte war doch, Wähler von sich zu überzeugen. Mit dem Klima lockt man doch zur Zeit keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Die Leute haben ganz einfach andere Sorgen. Ob uns das nun passt oder nicht. Die Klimafraktion wählt sowieso grün - da gibt's nichts zu mobilisieren. Die Themen, die die Leute bewegen, sind: - Wirtschaft - Migration - eventuell noch ein dauerhafter Frieden in Europa.

Letzteren halte ich für das drängendste Problem, weil er alle anderen Probleme mit beeinflusst. Was soll Europa noch fürs Klima bewirken, wenn Trump und Putin es unter sich aufteilen?

16.02.2025 , 23:08 Uhr

Aussenpolitisch war Rote-Linien-Olaf der Totalausfall. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.

16.02.2025 , 23:07 Uhr

Es häuft sich schon, so kurz vor der Wahl. Kann aber auch sein, dass sich insgesamt etwas aufbaut. Ich weiss es nicht. Klar ist nur, wer davon profitiert. Die Frage, ob Kausalität oder Koinzidenz vorliegt, ist natürlich immer berechtigt.

16.02.2025 , 23:05 Uhr

Leute, die die nöithen Massnahmen diskutieren, werden in die rechte Ecke gestellt. Von wem?

16.02.2025 , 23:04 Uhr

Warum wird jemand, der sich als Deutscher in Deutschland sicher fühlen will - z.B. nicht auf offener Strasse von durchgeknallten Islamisten abgestochen oder über den Haufen gefahren zu werden, in die rechte Ecke gestellt? Genau das wollte ich polemisch auf den Punkt bringen. Anscheinend auch erfolgreich.

16.02.2025 , 00:39 Uhr

Was meinen Sie, was man mit den Milliarden für die Westinfrastruktur hätte erreichen können. Die blühenden Landschaften haben massiven Geldregen erfordert, und so richtig blühen sie immer noch nicht. Dafür wächst genau dort ein brauner Sumpf heran.

16.02.2025 , 00:36 Uhr

... und die SPD das soziale in der Sozialdemokratie. Wer an die sicheren Renten und den Friedenskanzler glaubt, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

16.02.2025 , 00:35 Uhr

Zustimmung. Anscheinend glauben aber viele linksgrüne, dass man durch Politik die Stimmung im Land in die gewünschte oder erträumte Richtung lenken könnte. Das Gegenteil ist der Fall.

16.02.2025 , 00:32 Uhr

Wir hatten drei Jahre lang eine linksgrüne Bundesregierung, die ihren Rückhalt im Volk verloren hat. Ob es uns passt oder nicht: der Wähler bestimmt letztendlich die Politik. Wenn eine CDU linksgrüne Politik macht und der Wähler rechts will, dann wählt er eben noch weiter rechts. In einer Demokratie kann man das nicht verbieten.

16.02.2025 , 00:30 Uhr

Aus irgendwelchem "Anstand" eine Politik gegen die Mehrheit der Wähler zu machen wird auf Dauer nicht gutgehen.

16.02.2025 , 00:28 Uhr

Nach dem letzten Mordanschlag in Bayern kann sich Merz' Dummheit, die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen, noch als unerwarteter Glücksfall erweisen. Warum passieren diese Anschläge so kurz vor der Wahl? Warum ausgerechnet in Bayern? In Söders heiler Wunderwelt? Es gibt einfach eine rechte Mehrheit, die es überhaupt nicht schlimm findet, sich als Deutscher in Deutschland sicher fühlen zu wollen. Wenn diese Mehrheit (AfD, CDU und FDP) mit der Brandmauer von linksgrün gespalten und der anständige Teil (Union und FDP) zu einer linksgrünen Politik erpresst werden, fragen sich viele Wähler, warum sie dann nicht gleich die Rechtsextremen wählen sollen, wenn sie mit ihrer Wahl für die CDU doch nur linksgrüne Politik bekommen. Dann fliegt uns das bei der nächsten Wahl um die Ohren. Es ist das Wesen der Demokratie, Stimmungen im Volk aufzunehmen, zu kanalisieren und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umzusetzen. Wenn das nicht gelingt, ist die FDGO früher weg, als uns allen lieb sein kann.

15.02.2025 , 17:36 Uhr

Mit ein wenig Zweck Pessimismus konnte man seit etwa drei Jahren diesen Augenblick abwarten. Was jetzt passiert, ist die Realität, mit der wir uns abfinden müssen. Note Vergabe für gute oder weniger gute Diplomatie ändert daran genau nichts. Schade. Ist aber so.

14.02.2025 , 18:39 Uhr

So geht's halt den Europäern, wenn sie sich nicht vom amerikanischen Rockzipfel emanzipieren. Um Respekt bettelt man nicht, sondern man verdient ihn sich. Erinnert sich noch jemand an das ganze Gewürge wegen ein paar schäppicher Panzer? Jetzt fliegt uns das um die Ohren. Schlimm, aber nicht unverdient. Es wäre sehr zu hoffen, dass sich Europa endlich auf die Hinterbeine stellt. Allein, mir fehlt der Glaube.

13.02.2025 , 21:41 Uhr

"Wir stehen fest entschlossen an der Seite der Klimabewegung, um auch für ein Ende der Öl- und Gasförderung bis 2035 zu kämpfen."

Und wenn wir diese "Brücken-" oder Krückentechnologie noch länger brauchen, importieren wir eben Frackinggas. Yippie! Alles öko. Genau wie Atomstrom, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht. Aber stolz wie bolle, was wir alles erreicht haben.

13.02.2025 , 21:29 Uhr

Mehr Stimmen haben mehr Gewicht. Leider auch fehlgeleitete.

13.02.2025 , 21:06 Uhr

Wovor warnt Scholz? Diktatfrieden? Dieses Ende war mit ganz wenig Zweckpessimismus seit drei Jahren vorherzusehen.

13.02.2025 , 20:57 Uhr

Benelux können wir gerne auch noch mitnehmen. Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm die Entwicklung deutscher Nuklearwaffen anstreben würde - ich würde sie wählen.

13.02.2025 , 07:45 Uhr

Das haben wir nun von unserem roten Linien.

Eine Rückkehr Trumps an die Macht war für Zweck Pessimisten immer im Bereich des Möglichen.

Europa schaut in seiner strategischen Uneinigkeit und mit seinen Stinkstiefelregierungen wie in Ungarn mal wieder in die Röhre. Vielleicht sollte sich die EU einfach auflösen und aus D, F, Benelux, Polen, Skandinavien, dem Baltikum, Spanien, Italien und Tschechien gerade neu gründen, mit der Möglichkeit, Quertreiber einfacher auszuschliessen.

Europas führende Rolle wird sich auf die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine, ggf. Gazas und Syriens beschränken..

11.02.2025 , 08:01 Uhr

Wenn mit dieser Wende doch nur nicht der Aufschwung so umweltschädlicher Brücke Technologien wie Braunkohle und Steinkohle verbunden wäre! Vergessen wir nicht: Bei einer Dunkelflaute haben wir nach wie vor grosse AKWs am Netz. Sie stehen nur nicht mehr bei uns. Aus CO2-Sicht ist der übereilte Ausstieg kein Grund zur Freude.

10.02.2025 , 16:20 Uhr

Natürlich gehört die Rüstung aus dem regulären Haushalt bezahlt - unter der Beachtung, dass ein durch Unterlassung provozierter Krieg noch viel teurer ist, in Geld und Menschenleben, siehe Ukraine.

10.02.2025 , 16:15 Uhr

Wer die Autobahnen braucht? Die Firmen, die Güter massenhaft durch Deutschland Karren und dabei die vorhandene Infrastruktur verschleissen.

10.02.2025 , 16:13 Uhr

4. Volle Zustimmung. Laufende Ausgaben sind aus laufenden Einnahmen zu finanzieren, nicht aus Sondertöpfen und Schatten Haushalten. Alles andere ist (Selbst-) Betrug.

10.02.2025 , 16:11 Uhr

Nicht die Schulden an sich machen den Staatshaushalt kaputt, sondern das sinnlose Geldausgeben für den Konsum. Wenn das Geld sinnvoll investiert wird, sind Schulden mehr als vertretbar. Die gegenwärtige Freibier-für-alle-Mentalität "sichere Renten" und staatsfinanzierte Deckel für alles mögliche sind alles, nur keine Investitionen, schon gar keine strategischen. Am Ende werden für neue Schulden nur neue Zinsen fällig, für nichts und wieder nichts. Nach meinem Verständnis soll die Schuldenbremse durch knappes Geld zu sparsamem und strategisch wirksamen Ausgaben führen. Ich sehe darin nichts schlechtes.

09.02.2025 , 21:40 Uhr

Warum demonstriert man in Deutschland? Doch vermutlich, um die Öffentlichkeit hierzulande auf Missstände aufmerksam zu machen und um Verständnis für die eigenen Anliegen zu werben. Das Grundgesetz kennt das Recht auf freie Meinungsäusserung und damut auf Demonstrationen, aber keines auf Hetze, Krawall und Mordaufrufe.

01.02.2025 , 13:06 Uhr

D'accord. Aber auch: Diese Leute ghaben teilweise ihre Heimat verlassen müssen, um ihr Leben zu retten. Nach meinem Verständnis gehört ein Mensch zunächst einmal sich selbst und nicht so sehr dem Kand, in dem er geboren wurde. Wenn wir dem Land (Syrien) und den Menschen etwas gerecht werden wollen, müssen wir auch die gesellschaftliche Entwicklung in Syrien im Blick behalten.

01.02.2025 , 13:00 Uhr

Die Ärzte müssen in Syrien erst einmal halbwegs ordentliche Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.

01.02.2025 , 12:59 Uhr

Sie sprechen einen guten und wichtigen Punkt an. In einer idealen Welt sollten wir den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Syrien unterstützen, damit die gut ausgebildeten Leute dort wieder entsprechend ihren Fähigkeiten dort arbeiten können, und sie zur Rückkehr ermutigen und dabei unterstützen. Idealerweise würden die mittlerweile geknüpften menschlichen Kontakte halten. Das natürlich alles auf freiwilliger Basis.

31.01.2025 , 09:32 Uhr

Für wie lange? Das gab's doch schon mal. Schwimmen Erdo die Felle davon?

31.01.2025 , 09:30 Uhr

Der Ärztemangel bei uns wäre entschärft, wenn unsere AfD-Wähler konsequent auf Behandlungen durch Ärzte mit Migrationshintergrund verzichten würden. Warum tun sie das eigentlich nicht? Angst um die Gesundheit und das eigene Leben?

26.01.2025 , 22:27 Uhr

Zumal diese Vorkasse lediglich die Rückkehr zum Völkerrecht bedeutet. Warum die Missachtung bis Verachtung des Völkerrechts als friedensstiftend gelten soll, verstehe ich nicht. Vielleicht bin ich einfach zu dumm

22.01.2025 , 06:55 Uhr

Leider können wir Herrn Trump nicht aus dem Amt träumen, so sehr wir uns auch anstrengen. Europa hatte unter Biden vier Jahre Zeit, sich auf diesen Tag vorzubereiten und hat ganz intensiv versagt.

21.01.2025 , 12:36 Uhr

Nein, das vergesse ich nicht. Meine Mutter, Jahrgang 1935, war berufstätig. Mich nervt nur diese Freibier-für-alle-Mentalität, mit der entweder falsche Hoffnungen oder enorme Folgekosten produziert werden.

21.01.2025 , 12:32 Uhr

Noch im Januar 2022 galt ein russischer Überfall auf die Ukraine auch als theoretisch. Wenn die NATO - aus welchen Gründen auch immer - nicht zusammensteht, kann das "theoretische" sehr schnell real werden. Wie beurteilen Sie die Angriffe auf die Infrastruktur?

20.01.2025 , 20:13 Uhr

Wenn es eine Hochwasserkatastrophe in Russland gibt und die Armee mit mehreren 100 000 Mann in einem anderen Land Krieg führt, sind die Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass Niederländer in Frankreich noch in den 80er Jahren mit mir nicht deutsch sprechen wollten, obwohl sie es konnten. Nicht, dass ich das gut fände, aber einfach mal als persönlichen Eindruck...

20.01.2025 , 20:08 Uhr

Al Capone sagt: Mit einem Gewehr und netten Worten erreicht man mehr als mit netten Worten allein.

20.01.2025 , 20:05 Uhr

Schauen Sie sich doch die Schäden in der Ukraine an! 5% des Bruttosozialprodukts sind nichts dagegen!

20.01.2025 , 19:42 Uhr

Wofür will denn die AfD die Verteidigungsausgaben erhöhen? Binationale Brigaden mit Russland aufstellen etwa? Lassen etwa Hitler und Stalin bzw. Molotov und Ribbentrop grüssen?

20.01.2025 , 19:37 Uhr

Die Mütterrente ist eine tolle Sache. Hoffentlich wird sie nicht dem normalen Beitragszahler aufgebürdet, sondern aus dem bayrischen Landeshaushalt finanziert. Im Gegenzug könnte man Bayern vielleicht beim Länderfinanzausgleich etwas entgegenkommen.

19.01.2025 , 22:05 Uhr

Der RBB hat sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Anonyme "eidesstattliche" Erklärungen von frei erfundenen Personen... Dafür wird eine Karriere zerstört und der Ruf eines Menschen ruiniert. Etwas mehr Sorgfalt bitte! Für solchen Revolver-"Journalismus" braucht es wirklich keinen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das können irgendwelche Hetzblätter genau so gut.

16.01.2025 , 08:36 Uhr

Stromerzeugungsüberkapazitäten aus den letzten drei oder sechs Atomkraftwerken wären sicher ein gut geeigneter Anschub gewesen. Schade drum.

15.01.2025 , 22:49 Uhr

Wir hatten schon enmal einen Staat, der sich um alles gekümmert hat. 1989 war's dann damit vorbei.

15.01.2025 , 13:09 Uhr

Vielleicht auch, weil man im Süden Stahl auch konventionell erzeugt, weil es billiger ist?

15.01.2025 , 13:04 Uhr

Muss ich jetzt etwa doch CDU wählen? Wo ich mich gerade zu den Grünen durchgerungen habe? Es bleibt spannend. Schade, dass man in Deutschland nur Gesamtpakete wählen kann, aber keine rechtsgültigen Einzelner Scheidungen zu Sachthemen möglich sind. Vielleicht aber auch ganz gut so.

14.01.2025 , 23:28 Uhr

Wenn die 300 € Klimageld wirklich Kaufkraft oder Wohlstand brächten, wäre es schon gut. Ich fürchte allerdings, dass es nur 300 € bedrucktes Papier sein werden. Das hilft wirklich niemand. Ein günstiges Klimaticket hilft auch nur, wenn Busse und Bahnen fahren. Was hilft mir ein billiges Ticket für einen Bus, den es nicht gibt? Ich kenne eine 90 000-Einwohner-Stadt, in der der letzte Bus in einen Vorort um 21.20 fährt, als Rufbus, mit einer Stunde Vorbestellung. Danach gibt's nur noch Taxi.

14.01.2025 , 14:10 Uhr

Es geht hier nicht um den rechtschaffenen deutschen Normalbürger und seine grundlose Ausbürgerung, sondern um eine mögliche Sanktion gegen Schwerverbrecher.

14.01.2025 , 08:06 Uhr

Wenn sich jemand wirklich grob gesellschaftsschädigend und kriminell verhält - Drogenhandel im grossen Stil, wirtschaftskriminell, "Ehrenmord", Einbrüche im grossen Stil (Stichwort Grünes Gewölbe), Enkeltrickb- warum sollten wir den (nach Verbüssung der Haftstrafe) bei uns behalten? Immerhin signalisiert ein solcher Täter dann durch sein Handeln, dass ihm der Aufenthalt in unserer Gesellschaft nichts wert ist. Worin besteht dann der Verlust? Was ist die Gesellschaft so einem Menschen schuldig? Aber bitte nicht für Schwarzfahren, Falschparken oder sonst eine Lappalie!

12.01.2025 , 23:36 Uhr

Die SPD sollte Söder zum Ehrenmitglied machen. Bei solchen Freunden muss sich Merz wirklich Sorgen machen.

12.01.2025 , 23:28 Uhr

Die Entsorgungsproblematik ist aber leider nicht damit gelöst, dass wir keinen neuen Atommüll mehr produzieren. Auf ein bisschen mehr wäre es nicht angekommen.

12.01.2025 , 23:26 Uhr

Den Abfall haben wir eh an der Backe. Anfang 2023 hätte man die letzten 6 KKW noch wiederbeleben bzw. weiterbetreiben können. Jetzt ist es damit vorbei. Der Preis für diese Fehlentscheidung steht auf der Stromrechnung.

11.01.2025 , 13:58 Uhr

Die Geschichte dieses Krieges ist die Geschichte einer grob fahrlässig verschleppten Unterstützung.

Wer soll eigentlich Völkermörder stoppen, wenn sich niemand mehr wehrt?

10.01.2025 , 14:00 Uhr

Heisst für Vermieter, die der AfD nahestehen: Miete rauf bringt mehr Geld für die Vermieter und mehr Stimmen für die AfD.

10.01.2025 , 00:07 Uhr

So sehr man sich einen reichen Staat auch wünschen mag: mit bedrucktem Papier werden wir das nicht erreichen.

09.01.2025 , 19:43 Uhr

Jetzt scholzt der Söder auch noch rum. Das kann das Original doch besser!

08.01.2025 , 12:44 Uhr

Mehr Elektroautos bringen uns nicht von alleine weiter. Wichtiger ist, dass weniger mit Verbrennern gefahren wird. Wer ein altes Auto hat und wenig fährt, kann sich weniger umweltschädlich verhalten als ein elektrischer Vielfahrer.

08.01.2025 , 10:50 Uhr

2023. Ein Vierteljahr Betriebsdauer für 3 KKW. 1,4%.

Man kann KKW auch elf Monate im Jahr betreiben und hat dann einen Monat für die Jahresrevision einschliesslich Brennelementewechsel. So wurde es bisher gemacht, und so ist es auch vernünftig. Nun ja, 1,4 * 4 ist ungefähr 6. Dann stimmen unsere Zahlen fast überein.

08.01.2025 , 08:22 Uhr

Angesichts der gegenwärtigen politischen Situation in Europa habe ich durchaus eine positive Meinung zu deutschen oder europäischen Nuklearwaffen.

08.01.2025 , 08:16 Uhr

Meine Quelle war der BUND. Sicher keine Atomlobbyorganisation.

08.01.2025 , 08:13 Uhr

Aurego, Wie ich oben geschrieben habe, ist der Zug dafür abgefahren. Mit jeder Stromrechnung zahlen wir jetzt den Preis für Überheblichkeit und Ideologie. Und das ist noch nicht das schlimmste. Ich mache mir auch Sorgen um die Versorgungssicherheit.

07.01.2025 , 20:33 Uhr

Ja, genau, weil ein z.B. 30% grösseres Lager eben nur um 30% grösser ist. Die Halbwertszeiten verlängern sich nicht entsprechend. Nehmen Sie mal an, uns würde eine gute Fee 20% des Atommülls abnehmen. dann hätten wir immer noch 80%. Problem gelöst? Mitnichten!

07.01.2025 , 20:31 Uhr

Der BUND behauptet: "Die zuletzt drei noch laufenden Reaktoren im Streckbetrieb lieferten lediglich sechs Prozent des deutschen Strombedarfs." Wie kommen Sie da auf 1,4%? Aber danke, dass Sie das CO2 als Nebensächlichkeit einstufen, wenn ich Ihren letzten Satz etwas überspitzen darf.

07.01.2025 , 08:28 Uhr

Ich mache mir mehr Sorgen wegen der unkontrollierten Endlagerung des CO2 in der Atmosphäre. Sie nicht? Klima - war da nicht mal irgendwas?

07.01.2025 , 08:26 Uhr

Die Dinger waren da und sie waren bezahlt. Ein paar Jahre Weiterbetrieb wären nicht exorbitant teuer gewesen, hätten aber den Umstieg auf erneuerbare Energien entspannt. Der zusätzliche Atommüll wäre auch nicht das Problem, da wir eh schön welchen haben. Selbst Atomstrom haben wir weiter im Netz. Er kommt nur nicht mehr aus Deutschland.

06.01.2025 , 18:00 Uhr

Aurego, Der Zug ist abgefahren. Es war nur nicht so pfiffig, Stromerzeugungkapazitäten abzubauen und gleichzeitig den Verbrauch zu erhöhen. Gegen Strompreise helfen Deckel? Irgendjemand muss den auch bezahlen. Atommüll: Der Ausstieg schafft keine Altlasten aus der Welt. Die absolute Menge moderat zu vergrössern wäre m.E. vertretbar gewesen.

06.01.2025 , 17:53 Uhr

Für mich sind Straffällige Kriminelle. Der zweite Pass tut dabei wenig zur Sache. Warum Leute da behalten, die Verbrechen begehen?

06.01.2025 , 13:55 Uhr

Eher einigen sich die rotblaunen Friedensputleristen von AfD, BSW und SPD.

06.01.2025 , 13:33 Uhr

Wenn legales Feuerwerk künstlich verteuert wird, gibt's mehr illegales. Bei Cannabis hatten wir dieselbe Diskussion, nur umgekehrt.

06.01.2025 , 13:27 Uhr

Andere Leute könnten vielleicht ein Verbot der Katzen Haltung insbesondere als Freigänger befürworten und das u.a. mit Vogelschutz begründen. Ganz abgesehen von der Ressourcen Verschwendung bei der Erzeugung tierischen Futters. Einfach mal als Denkanstoss.

06.01.2025 , 13:20 Uhr

"Anstatt sich mit Sozialdemokraten auf eine bürgerlich-soziale Politik zu einigen" - der ist gut, danke für Ihren Humor. Man kann es auch anders interpretieren: Was bleibt den Konservativen übrig, wenn sie von Sozialdemokraten angesichts von 25 bis 30% Braunen im Parlament zu irgendwelchem Sozialismus Quatsch genötigt werden? Die Gemeinsamkeiten der Ampel bestanden im Wesentlichen aus dem gemeinsamen Ausgeben von Geld. Das macht man ein paar Jahre. Und dann? Wir haben nicht 60% rechts im Parlament (Demokraten und Extremisten zusammengezählt), damit linke Politik gemacht wird. Kann man finden wie man will. Ist aber so.

06.01.2025 , 12:09 Uhr

Diplomatie erfordert eine gewisse Grösse und keinen kleinlichen erzieherischen Ehrgeiz.

06.01.2025 , 12:07 Uhr

Ein bisschen unvergängliche humanitäre Hilfe kann man schon im Gepäck haben, so als Geste des guten Willens und als Gastgeschenk.

06.01.2025 , 12:05 Uhr

Ziemlich breitbeinig-selbstbewusst klingt das Für mich klingt schon fast eine postkoloniale Haltung durch. Wenn man etwas will, sollte man auch etwas zu bieten haben.

06.01.2025 , 11:59 Uhr

Warum das in Norwegen so gut klappt, ist ungefähr damit vergleichbar, dass es in der Schweiz nur elektrische Bahnstrecken gibt - ausgenommen vielleicht die Brienzer Rothornbahn als touristische Bergbahn oder die Dampfbahn Furka Bergstrecke.

Als die Eisenbahn gebaut wurde, hätte die Schweiz Kohle teuer importieren müssen. Wasserkraft hatte sie im Überfluss.

Mit billigem Strom hat man andere Optionen. Deutschland ist dagegen stolz wie Bolle, die KKWs abgeschafft zu haben und weiss zu manchen Zeiten kaum, woher es den Strom nehmen soll - zumal bezahlbaren.

06.01.2025 , 11:54 Uhr

Ein weiterer Unterschied besteht im Vorhanden sein und der Nutzung von Wasserkraft. In Arabien ist es damit etwas schwieriger.

05.01.2025 , 01:28 Uhr

Klimakleben nervt einfach. Mir ist es dabei egal, wie moderat das sein soll.

27.12.2024 , 08:32 Uhr

Mit *diesem* Russland wird es keinen Frieden mehr geben in Europa. Leider muss ich Ihnen Recht geben.

20.12.2024 , 17:00 Uhr

Was, wenn jetzt viele bisherige Kleinvermieter ins Lager der guten Menschen wechseln und niemanden mehr ausbeuten, sondern stattdessen gar nicht mehr vermieten?

17.12.2024 , 22:59 Uhr

Russland mordet auch ohne Vorwand. Seit 2014, erst recht seit 2022.

17.12.2024 , 21:43 Uhr

Russland rächt sich schon seit 2014. Ich wüsste nur zu gern, wofür.

17.12.2024 , 21:39 Uhr

Dieser Mörder mordet nicht mehr.

13.12.2024 , 23:02 Uhr

Sechsfamilienhaus: Ölverbrauch: 5000 € Grundsteuer: 2000 € Gebäudeversicherung: 2000 € noch Fragen?

13.12.2024 , 17:11 Uhr

Dann war es Anfang 2022 bzw. 2023 vielleicht doch nicht so pfiffig, die letzten 6 KKW abzuschalten mit zusammen 7,5 GW. Wenn man diese mit 40% Grundlast und 60% Regellast arbeiten lässt, hat man satte 4,5 GW regelbare Stromerzeugung. Vorbei... Jetzt brauchen wir dafür Gas Kraftwerke. Ich überlege mir, ob ich nicht besser die Installation einer Wärmepumpe aufschiebe und Öl für ein weiteres Jahr einkaufe. Der Netzstabilität wäre es sicher nicht abträglich.

13.12.2024 , 16:57 Uhr

Was sagt Frau Wagenknecht dazu? Und was unsere blaunen Putrioten? Wird höchste Zeit, dass dem georgischen Alptraum ein Ende bereitet wird.

11.12.2024 , 23:16 Uhr

... und da E-Autos so gut für die Umwelt sind, kauft man sich am besten gleich mehrere davon. :)

11.12.2024 , 17:49 Uhr

Das stimmt. Allerdings tragen CSU-Verkehrsminister u.a. Verantwortung für die fehlende Vertragstreue bei den Zulaufstrcken für die Eisenbahntunnels in den Alpen und vieles andere mehr. Verkehrspolitik der CSU war, möglichst viel Geld nach Bayern zu holen. Das kann man als Vergehen an der gesamten Bundesrepublik verstehen.

11.12.2024 , 13:19 Uhr

Die Deutschen haben die Grausamkeit nicht erfunden. Sie liegt anscheinend in der Natur des Menschen. Furchtbar und widerwärtig. Ich frage mich immer wieder, was in den Menschen vorgeht, die andere so bestialisch quälen und bin ratlos und entsetzt.

10.12.2024 , 15:08 Uhr

Ach, darum ist es heute früh kalt geworden. Hab die. Heizung gleich etwas weiter aufdrehen müssen. Klimakleben nervt. Null Verständnis.

09.12.2024 , 22:08 Uhr

Seit ich mich erinnern kann, war Söder immer dafür gut, morgen schon immer das komplette Gegenteil dessen gesagt zu haben, was er heute ganz entschieden vertritt. Mir ist so ziemlich alles recht, was Deutschland einen CSU-Verkehrsminister erspart.

02.12.2024 , 19:50 Uhr

Nein, die machen das nur, damit Moskau schneller pleite ist... Ganz schön perfide. ^^

29.11.2024 , 17:06 Uhr

Das kommt darauf an, ob wir uns auf die NATO verlassen können. Gegen Deutschland alleine hätte Russland leichteres Spiel als gegen die Ukraine. Was, wenn Russland mal vorsichtig in Spitzbergen antestet, ob die NATO für ein bischen Land in der Arktis zusammensteht? Und wen nicht, ist das Vertrauen ins Bündnis dahin. Dann könnte der nächste Test im Baltikum sein, und dann bald bei uns.

29.11.2024 , 17:02 Uhr

Komisch, wenn's um die Ukraine geht, hat Russland unendliche Reserven. Aber ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wi eine verteidigungsbereite Bundeswehr brauchen.

29.11.2024 , 09:27 Uhr

Nachrichten für den Wayne. Wayne interessiert's. Die Ampel hatte fertig. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine war der Koalitionsvertrag Makulatur. Hemmungsloses gemeinsames Geldausgeben war seit der BVG-Entscheidung nicht mehr möglich. Damit hatten sich die Gemeinsamkeiten dann auch erschöpft. Gut, dass der Spuk vorbei ist. Und gut, dass ein paar Dinge in die richtige Richtung gelenkt wurden. Zu Ende bringen müssen es jetzt wohl andere.

29.11.2024 , 07:04 Uhr

Sicherheit gibt's übrigens nur, wenn Russland Angst hat, uns anzugreifen, weil es den eigenen Untergang befürchten müsste. Sich jahrelang verteidigen zu können reicht nicht, siehe Ukraine. Bei all den Kosten müssen wir die Gegenrechnung mit Zerstörungen wie in der Ukraine aufmachen. Die sind mit 2,5 oder 3% BIP nicht bezahlt. Nicht zu vergessen die Menschenleben.

29.11.2024 , 06:59 Uhr

Unsere Erfahrung sollte uns eines besseren belehren. 2021 hat niemand geglaubt, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Jetzt ist für mich auch ein russischer Überfall auf Deutschland denkbar, sogar eher denkbar als jemals zuvor in meinem 57-jährigen Leben. Einzig, dass Russland durch Polen muss, bevor es Deutschland besetzt, beruhigt mich ein wenig. Wer glaubt hier ernsthaft, dass uns ausgerechnet eine Erdogantürkei, ein Orbanungarn oder eine Ficoslowakei verteidigen würde?

28.11.2024 , 08:13 Uhr

"WWF verklagt Norwegen wegen geplantem Tiefseebergbaus" Wilde Kombi aus (richtigem) Genitiv und (mittlerweile akzeptiertem) Dativ. Das gibt Abzüge in der B-Note...

26.11.2024 , 18:05 Uhr

1994 hat Russland der Ukraine die territoriale Integrität garantiert, im Austausch gegen die dort stationierten Nuklearwaffen. Nur 20 Jahre später war davon keine Rede mehr. Es gibt Dummheit und die Bereitschaft, Russland etwas zu glauben. Es fällt mir schwer, einen Unterschied zu finden.

25.11.2024 , 18:39 Uhr

Wann hat Putin gesagt, dass er die Ukraine überfällt? War da etwas vor dem 24.02.2022?

25.11.2024 , 18:31 Uhr

Schön ist das alles nicht - aber wer soll die Ukraine verteidigen, wenn nicht die Ukrainer selbst? Lt. BK Scholz darf die Ukraine den Krieg nicht verlieren, und Russland nicht gewinnen - und genau so fällt die westliche Unterstützung aus. Es wird gerade so viel geliefert, dass die Ukraine nicht kollabiert - wenn überhaupt. Ja, ich weiss, dass ich mich mit dieser Argumentation in den Augen mancher mal wieder zum Kriegstreiber mache. Aber: Wo wollen unsere "Realpolitiker" und "Pazifisten" die Ukrainer unterbringen, die nicht unter russischer Besatzung leben wollen? Ich sehe keinerlei Vorbereitungen diesbezüglich. An der Grenze zurückweisen, womöglich mit Wasserwerfern, Tränengas oder gar schlimmerem? Unsere "Realpolitiker" und "Pazifisten" sind herzlich eingeladen, vernünftige Vorschläge zu machen.

25.11.2024 , 18:26 Uhr

Und weil Russkand viel mehr Soldaten hat, kommen jetzt die Nordkoreaner. Alles klar.

24.11.2024 , 21:37 Uhr

Denken vielleicht. Aber danach handeln? Nein. Es hilft oft, sich auf unerwartete Situationen einzustellen, wenn man wagt, das undenkbare zu denken.

23.11.2024 , 21:35 Uhr

Putin will Krieg. Was machen da schon zwei oder drei Jahre Pause für einen Unterschied? Ausser, dass Russland in dieser zeit wieder ein paar Reserven aufbauen kann?

23.11.2024 , 21:34 Uhr

Spielt es eine Rolle, was der Bunkeropa will? Wir sollten unsere Ziele kennen und uns nicht beirren lassen.

23.11.2024 , 21:33 Uhr

Auch die innerrussische "Ordnung" basiert daauf, Menschen zu unterwerfen und zu brechen. Kein Wunder, dass man sich dann auswärts genauso aufführt.

23.11.2024 , 21:30 Uhr

Den einzelnen Ukrainern kann es ziemlich egal sein, ob sie infolge eines gewonnenen oder eines verlorenen Krieges sterben.

23.11.2024 , 21:29 Uhr

ach, und mal wieder der Kriegstreibervorwurf.... *gähn* Ist Ihnen wirklich an einer sachlichen Auseinadersetzung gelegen?

23.11.2024 , 21:27 Uhr

Vor drei Jahren hätte auch niemand gedacht, dass Putler einen offenen Krieg gegen die Ukraine beginnt. Mit Moldau (Noch-nicht-Mitglied gibt es schon ein erstes Testgelände, was die NATO an ihren Grenzen zulässt. Dann das Baltikum - schlecht zu verteidigen wegen Suwalki-Lücke, obwohl sich jetzt durch Schweden und Finnland die Situation etwas verbessert hat. Damit hat Putler nicht gerechnet. Sonst ist es wie mit jedem Schulhofschläger: Zusammenstehen und sich gemeinsam wehren ist besser, als sich einzeln verprügeln zu lassen.

23.11.2024 , 07:18 Uhr

D'accord. Auch die Gesellschaft hat berechtigte Interessen, wie z.B. den Schutz vor solchen Verbrechern.

Kleines Gedankenexperiment: Angenommen, er käme frei, und ein "ganz normaler" Mitbürger fühlte sich berufen, die Gesellschaft zu beschützen, indem er diesen Verbrecher tötet. (Man verzeihe mir das gegnerische Maskulinum). Wie sollte ein Gericht diese Tat bewerten. Nach meiner Einschätzung wäre diese Tat (inBreiviks Worten) sogar dringender "notwendig" als seine Morde. Zu guter letzt: seine Opfer haben jetzt nicht die Möglichkeit, etwas zu beantragen.

22.11.2024 , 22:16 Uhr

Wer möchte da noch einen Sozen als Chef? Führungsschwach und impulsgesteuert...

22.11.2024 , 22:06 Uhr

Liebe Frau Oertel, haben Sie vielen Dank für Ihre klaren und wahren Worte!

Allen die meinen, der Westen dürfe "nicht weiter eskalieren" kann man nur sagen: Kein Problem, dann eskaliert Putin eben weiter, bis er irgendwann an unsere Schmerzgrenze stösst, früher oder später. Georgien, Moldau, Baltikum, eventuell später einmal Polen, Es führt kein Weg daran vorbei, ihm irgendwann seine Grenzen aufzuzeigen, und im Zweifel je eher um so besser.

Zarenknecht ist schon ein besonderes Kaliber. Die Ukraine waffentechnisch aushungern ist okay, die Menschen den Eroberern und Besatzern auszuliefern auch. Aber wenn diese Menschen zu uns flüchten?! Glaubt ernsthaft jemand, man könnte die Ukrainer an der Grenze aufhalten? Glaubt ernsthaft jemand, die Polen und Slowaken würden diese Menschen ebenso liebevoll beherbergen wie an der Weiterreise nach Deutschland hindern? Und was wäre hier los, wenn wir auf einmal 5 Millionen mehr Menschen im Land haben? Haben wir Unterkünfte? Würde der Arbeitsmarkt sie aufnehmen? Nur eines ist sicher: Unsere rotblaunen Putrioten würden diese Destabilierung zu Hetze und zum Wahlkampf nutzen.

22.11.2024 , 16:26 Uhr

Man kann übrigens gerade sehr gut beobachten, wie souverän der durch seinen grossen Erfolg bestärkte Herr Woidke agiert...

22.11.2024 , 13:29 Uhr

Ich bitte Sie: Wir alle sehen jetzt Woidkes Erfolg! Es sind nicht ein paar Zehntelprozent hin oder her, sondern die Möglichkeit, damit etwas sinnvolles anzufangen. Daran bemisst sich für mich der Erfolg, und an nichts anderem.

Damit Sie mich richtig verstehen: ich gönne es Herrn Woidke von Herzen, Gutes für das Land zu erreichen. Ich habe nur leise Zweifel daran, ob er dafür optimale Voraussetzungen hat.

21.11.2024 , 22:34 Uhr

Das mit Recht und Gesetz funktioniert nur, wo es eine Institution gibt, die Recht und Gesetz durchsetzt. In einem Rechtsstaat wäre das z.B. ein Gericht. Zwischenstaatlich könnte das die UNO sein, und hier speziell, der Weltsicherheitsrat. Allerdings ist in dieser Institution eine Konfliktpartei massgeblich und mit Vetorecht vertreten. Es ist überdies die Konfliktpartei, die ein fundamentles Prinzip des Völkerrechts, nämlich die territoriale Integrität eines anderen Staates, gebrochen hat, und das, obwohl sie diesem Staat vor 30 Jahren genau diese garantiert hat und dieser andere Staat dafür seine stärksten Waffen abgegeben hat. Mit anderen Worten: Was sind Recht und Gesetz wert, wenn ein Verbrecher über sich selbst zu Gericht sitzt?

21.11.2024 , 18:43 Uhr

Was hilft es den Ukrainern, nach Recht und Gesetz zu handeln und kalt lächelnd von Russland ermordet zu werden?

21.11.2024 , 18:06 Uhr

Selbstgemachtes Leiden. Durch seinen brillianten Ich-oder-die-Wahlkampf gegen die AfD hat sich Woidke leider um ein paar vernünftige und wünschenswerte Koalitionsoptionen gebracht. Mal sehen, was draus wird. Speziell vor dem Hintergrund der nahen Bundestagswahl.

21.11.2024 , 06:28 Uhr

Aus meiner Sicht hat die Ukraine faktisch wenig Auswahl bei den Mitteln, die nötig sind, um die Angreifer und Besatzer wegzumachen. Landminen sind nicht schön, aber in dieser Situation unvermeidlich.

20.11.2024 , 23:44 Uhr

Glückwunsch, dass Ihr Beitrag durchgekommen ist!

20.11.2024 , 23:43 Uhr

Es gibt einen Unterschied zwischen Frieden und Wehrlosigkeit. Wenn einem Angreifer das Risiko unkalkulierbar erscheint, wird er vermutlich von einem Überfall Anlässen

20.11.2024 , 23:19 Uhr

Wenn ich weiss, dass Russland mehrere Abkommen unterschrieben hat, die der Ukraine Sicherheit zusichern - Budapester Memorandum, Minsker Abkommen - und sie ALLE gebrochen hat und ich davon ausgehe, dass die nächsten Abkommen genauso gebrochen werden, ist das nicht ANGST, sondern Realismus.

20.11.2024 , 13:18 Uhr

Darf man darauf hinweisen, dass diese sogenannte "Realpolitik" das Potential hat, Millionen Menschen aus der Ukraine zu vertreiben? Darf man darüber spekulieren, wo ein grosser Teil dieser Menschen vermutlich hingeht? Bereitet diese "Realpolitik" schon mal die nötigen Unterkünfte vor? Oder besteht die *Realpolitik " dann daran, die Flüchtlinge gewaltsam am Grenzübertritt zu hindern?

19.11.2024 , 14:14 Uhr

Man kann es auch anders sehen: was soll schlau daran sein, wenn sich die Europäer Staat für Staat von den Russen abschlachten zu lassen, statt zusammenzustehen?

19.11.2024 , 13:47 Uhr

Ja, die Russen könnten reagieren, wie mit dem Überfall auf die Ukraine. Worauf eigentlich? In Moldau und Georgien stehen russische Truppen und reagieren. Worauf eigentlich? Was, wenn Russland reagiert und das Baltikum überfällt? Oder Polen? Nun, die Polen und die Balten stellen sich schon mal darauf ein, rereagieren (kann man das so sagen?) zu können, wenn Russland reagiert. Mir fehlt der Glaube daran, dass Russland vor Lissabon halt macht. Je eher der russische Spuk aufhört, um so besser.

17.11.2024 , 17:17 Uhr

Eigentlich gibt es für das Telefongespräch nur einen Vertrag Grund: Die klare Ansage, dass Tauruss geliefert wurde wenn die russischen Raketenmorde nicht sofort aufhören

16.11.2024 , 18:06 Uhr

"Russland darf den Krieg nicht gewinnen" kann auch heissen: Der Krieg soll noch eine Weile (ewig) so weitergehen. Diese Interpretation liegt für mich aufgrund der halbherzigen Unterstützung nahe. Deutschland ist der zweitgrösste Unterstützer und in Europa der grösste Unterstützer der Ukraine, heisst es immer wieder stolz. Mit wem vergleichen wir uns? Dänemark? Estland? Luxemburg?

16.11.2024 , 17:58 Uhr

... und eine erfolgversprechende diplomatische Initiative wird natürlich vor aller Öffentlichkeit inszeniert. Alles klar.

16.11.2024 , 01:14 Uhr

Bitte mehr solche antizyklischen Aprilscherze! Was, wenn unter den Schulabbrechern oder den jungen Männern, die nicht mit Autos umgehen können, überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund sein sollten? Wäre das dann nicht Rassismus? Führerschein ab 26 ist auch schwierig. Ab wann soll man z.B. Busfahrer werden dürfen? Ganz ohne Fahrpraxis im Auto? Oder nur Bus fahren dürfen, aber keinen PKW lenken dürfen? Kein Aussendienst für unter 26-jährige Männer? Oder Elterntaxi mit Mama am Steuer? Was, wenn es wieder eine Wehrpflicht geben sollte? Mit 18 Gewehr, Kanone oder Panzer bedienen dürfen, aber kein Auto? Auch hier Elterntaxi? Was sagt überhaupt die EU? Der Europarat? Der EGMR? Oder sind dort nur die Rechte der Klima Seniorinnen geschützt?

14.11.2024 , 18:12 Uhr

Einen russischen Einmarsch gibt's auch nicht grad umsonst. Siehe Ukraine. Falls dort die Umwelt gechont werden würde, ist mir das entgangen. Russland steht auch nicht gerade an der Spitze der weltweiten Klimaschutzbewegung (jedenfalls mein bescheidener Eindruck).

14.11.2024 , 06:53 Uhr

Danke! Ich halte es für falsch, politische Probleme mit den Mitteln des Rechts lösen zu wollen. Wenn die AfD eine Stimmung im Volk anzapfen kann, wird sich genau diese Stimmung einen neuen Weg suchen, wenn die Politik nicht wenigstens einen Teil der zugrunde liegenden Anliegen aufgreift. Ein Verbot wird von den Anhängern der AfD vermutlich als Instrumentalisierung des Rechts aufgefasst und untergräbt die Autorität des Staates.

07.11.2024 , 23:13 Uhr

Gemeinsamkeit, die sich in gemeinsamem Ausgeben nicht wirklich vorhandenen Geldes erschöpft, ist nicht wert. Ein Blick über den Rhein hilft zu verstehen, warum sich Staaten nicht hemmungslos verschulden sollten.

07.11.2024 , 08:31 Uhr

Wenn Scholz jetzt die Unterstützung der Union braucht, wird er sich etwas kosten lassen müssen. Bei der Ukraine könnte z.B. der Taurus wieder ein Gesprächsthema werden. Warum erst im Januar die Vertrauensfrage?

07.11.2024 , 08:01 Uhr

Die Stimmen der Union wird es nicht umsonst geben. Stichwort Taurus. Dass Hemmungsloses Schuldenmachen auch keine Lösung ist, zeigt u.a. ein Blick über den Rhein.

03.11.2024 , 17:13 Uhr

Am besten stellen wir sofort unseren zweiprozentigen Beitrag zum weltweiteuCO2-Ausstoss ab und wracken unsere Industrie ab. Dann haben wir hier wieder ein Klima wie vor 50 Jahren. Nein, im Ernst: es ist gut und richtig, aus den fossilen auszusteigen. Aber wir alleine werden die Welt nicht retten. Ruinieren können wir uns sehr wohl.

03.11.2024 , 16:39 Uhr

Neitschel Verarsch und der Brexit ist Putins bisher grösster Triumph in Westen. Und immer noch gehen ihm Leute auf den Leim.

03.11.2024 , 07:59 Uhr

Wieder einmal das Problem der gefühlten Identität. "Ich fühle mich jung. Ich gehöre dazu. Duzt mich!" Vielleicht hilft es ja, als Person/Mensch bekannt zu sein?! Und nicht so sehr aufgrund gefühlter, aber nicht mehr vorhandener Merkmale?

30.10.2024 , 21:03 Uhr

Was ist die sowjetische Geschichte einschliesslich Holodomor und Hitler-Stalin-Pakt (Winterkrieg in Finnland, Baltikum) oder der sozialistischen Regimes in Osteuropa anderes als Imperialismus? Und jetzt geht es gerade so weiter. Und der ANC klatscht Beifall. Was für eine Perversion!

29.10.2024 , 19:53 Uhr

"Und es ist unsäglich, dass in Deutschland Po­li­ti­ke­r*in­nen nicht nur der extremen Rechten oder autoritären Linken, sondern auch aus der politischen Mitte regelmäßig mit populistischer Rhetorik gegen Kriegsopfer aus diesem Landesteil auf Stimmenfang gehen." Stimmt. Andererseits: Wenn noch nicht einmal die Ukrainer ihr Land verteidigen wollen - wer soll es dann tun? Mal genauso plakativ als Gegenthese.

29.10.2024 , 19:50 Uhr

Nach meinem Verständnis ist Banderas derzeit das kleinste Problem der Ukraine. Ohne Russlands Überfall wüssten vermutlich die wenigsten, wer Banderas überhaupt war. Ausgerechnet Russland hat diesen Spuk wiederbelebt.

24.10.2024 , 21:32 Uhr

Aber das *kann* doch gar nicht sein! Wurde uns nicht jahrzehntelang die Umweltfreundlichegasheizung (durfte man das überhaupt aseinanderschreiben?) als Lösung aller Probleme angepriesen, nebts "Ölaustauschprämie" aus Steuergeldern? Und jetzt soll Methan schädlich sein? Ich kann diesen (überaus teuren) Unsin nicht fassen.

23.10.2024 , 16:42 Uhr

Ganz sicher wird Erdo auch sein volles Gewicht einbringen, um den Uiguren beizustehen, ihren Kultur zu bewahren, und ihre Menschenrechte verteidigen. Dafür wird er Onkel Xi ganz bestimmt gehörig zusammenstauchen.

23.10.2024 , 16:39 Uhr

Was sagt eigentlich Frau Wagenknecht? Ist sie nicht hellauf entsetzt? Oder kann nur der pöhse Westen eskaliren und gefährlich sein?

22.10.2024 , 20:45 Uhr

Und unsere rotblaunen Friedensputleristen schwadronieren, dass Deutschland Kriegspartei würde. Was ist Frau Zarenknecht eigentlich? Rot oder blaun? Oder beides? Russland produziert in der Ukraine verbrannte Erde. Unsere Appeasifisten finden das zwar irgendwie nicht so gut ("wir verurteilen den Krieg"), aber doch hinnehmbar ("keine Waffen in Kriegsgebiete" - als ob sich ausgerechnet Russland daran hielte). Speziell unsere Blaunis arbeiten auf eine Schwächung der Ukraine hin - und die dann zu erwartende Flüchtlichswelle wollen sie dann garantiert auch noch propagandistisch ausschlachten. Tolle "Friedensfreunde" haben wir da.

18.10.2024 , 23:39 Uhr

Der Hinweis ist ebenso richtig wie gefährlich. Wo stehen diese Waisenhäuser? Was, wenn sich die Vermittlung der Waisen zum einträglichen Geschäft entwickelt? Wenn gar ein Markt entsteht? Nachfrage befriedigt werden soll? Da wären dann auch Frauen involviert, unter überaus prekären Bedingungen. Alles nicht ganz einfach.

18.10.2024 , 13:41 Uhr

Eine weitere interessante Frage ist die Lebendspende von Organen wie z.B einer Niere...

18.10.2024 , 08:36 Uhr

Interessante, bedenkenswerte Gedanken.

Reproduktion und alles, was mit ihr verbunden ist, sind heikle Themen.

Wie steht es mit Sexarbeit/Prostitution?

Wie mit Sexualbetreuung für Menschen mit Einschränkungen?

Ich teile diesen Rigorismus nicht, eine abstrakte Norm aufzustellen und aus ihr ein generelles Verbot abzuleiten.

Selbsternannte Lebensschützer könnten mit demselben Recht Schwangerschaftsabbrüche verbieten wollen oder wenigstens die Finanzierung über die Krankenkasse. Das hätte natürlich die böse Folge, dass dann wieder mehr illegal und risikoreich abgetrieben werden würde.

Wäre die generelle Zurverfügungstellung körperlichen Gewebes gegen eine materielle Gegenleistung verwerflich?

Blut- bzw. Plasmaspenden?

Wie steht es mit Samen spenden? Gegen Geld? Oder mit Männern, die auf diese Weise biologische Väter von über 100 Kindern geworden sind?

Es gibt viele Fälle, wo man sich wünschen würde, dass Menschen nicht nur die Freiheit haben wollen, sondern auch die damit verbundene Verantwortung übernehmen.

Menschliches Leben ist komplex. Verbote sind immer einfache Lösungen, mit denen man dieser Komplexität nicht immer gerecht wird.

15.10.2024 , 21:33 Uhr

20 Jahre lang 58 Milliarden. Das sind 1,2 Billionen Euro. Wäre schon schade, wenn sich damit nichts machen liesse. Auf alle Fälle ist das eine verdammt grosse Kugel Eis.

15.10.2024 , 09:45 Uhr

GW/h? Gigawatt pro Stunde? Wer braucht solche Leisungsgradienten? Sind die überhaupt technisch möglich? Energie ist das *Produkt* aus Leistung und Zeit, mithin z.B. GW*h oder GWh. Sorry fürs Korinthenkacken, aber Sie lehnen sich hier sehr weit und selbstbewusst aus dem Fenster

13.10.2024 , 15:13 Uhr

Komisch, warum muss ich nur an folgendes denken: "Appeasement bedeutet, das Krokodil zu füttern in der Hoffnung, dass man als letzter gefressen wird."

Vor solchen Puzifismus oder Apoeasifismus habe ich alles, bloss keinen Respekt.

13.10.2024 , 12:41 Uhr

Am Ende steht die Union nach der Bundestags Wahl vor der Frage, ob sie mit den roten oder den blaunen Putinisten zusammenarbeitet. Man kann Söder ein Gespräch mit Woidke nur empfehlen - der hat sich mit seiner Kampagne auch um einige interessante Koalitionsoptionen gebracht. So viel Weitsicht gibt es im Söderismus - immer feste druff, heute die und Morgen jemand anderes, und Hauptsache ich - sicher nicht.

12.10.2024 , 11:04 Uhr

Europa ist nicht erst jetzt gefragt, sondern schon lange. Die jetzige Situation deckt diesen Missstand bloss schonungslos auf. Leider hat der Brexit Europa nicht gestärkt - im Gegenteil, er ist im Grunde Putins bisher grösster Triumph in Europa. Mit Stinkstiefelregierungen wie Orban oder der PiS bekommt man auch keine gesamteuropäische Solidarität hin. Es bräuchte ein starkes Kerneuropa mit Deutschland, Frankreich, Benelux, Dänemark, Schweden, Finnland, ggf. Spanien, Portugal und Italien, vielleicht auch Griechenland und Polen ohne PiS, das selbständig verteidigungsfähig ist. Solide nukleartechnische Fähigkeiten sind der äusseren Sicherheit auch nicht abträglich, und da würde ich mich auch nicht auf Frankreich alleine verlassen wollen. Paris riskieren für Warschau? - Das glaube ich nicht.

Leider hat sich Deutschland in vielen entscheideneden Disziplinen erfolgreich selbst abgeschafft.

12.10.2024 , 10:55 Uhr

Wenn nach Putins Ukrainefeldzug Ruhe wäre, könnte ich Ihnen vielleicht recht geben. Es gibt aber bereits russische Truppen in der Moldau (Transnistrien), Medwedjew hat schon Ansprüche aufs Baltikum angemeldet und in Georgien verfolgt Russland jetzt auch nicht gerade eine Politik, die das Völkerrecht achtet. Syrien? Da war doch auch mal was... Wenn das so weitergeht, wird megatonnenweise nutzlos CO2 ausgestossen und Geld verbrannt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, den Wahnsinn bereits in der Ukraine zu stoppen und nicht noch auf andere Länder übergreifen zu lassen.

Ich glaube jedenfalls nicht, dass Putin vor lauter Rührung um die westeuropäische Klima- und Umweltpolitik plötzlich seine Kriegslüsternheit verliert.

10.10.2024 , 06:26 Uhr

Es ist also Hetze, wenn die srente nach 40 Beitragsjahren für manche kaum zum Leben reicht? Wir befinden uns in einem Verteilungskonflikt. Viele sehen nicht mehr ein, dass sie sich den Allerwertesten aufreissen und trotzdem kaum etwas hängenbleibt. Dafür können unsere Migranten oft auch nichts dafür, dass sie nicht arbeiten dürfen... Für das Gerechtigkeitsempfinden ist es dennoch katastrophal.

09.10.2024 , 08:47 Uhr

Wo verorten Sie die "Mitte" in Bezug aufs Wahlvolk?

08.10.2024 , 14:01 Uhr

Überfallen zu werden, wie es der Ukraine passiert ist, ist ganz sicher weder nachhaltig noch ressourcenschonend. So kritisch man Rüstung sehen mag - wenn sie einem so etwas erspart, ist sie eine gute Investition in Klima, Nachhaltigkeit und Menschlichkeit.

06.10.2024 , 16:28 Uhr

Früher hatten Fabriken Gleisanschlüsse... Die Bahn wurde besser und moderner *hust*. Kein weiterer Kommentar.

05.10.2024 , 23:25 Uhr

Missstände benennen reicht.

04.10.2024 , 00:14 Uhr

Was soll eigentlich diese Appeasifisten- Demo in Berlin? Warum demonstrieren diese Leute nicht in einem Land, das sein zweieinhalb Jahren in einem Nachbarland mordet, brandschatzt und vergewaltigt? Für solche "Friedensfreunde" habe ich keinerlei Verständnis.

02.10.2024 , 10:20 Uhr

Das Wort "Kriegstreiber" hat sich abgenutzt, seit es jedem angehängt wird, der der Meinung ist, dass man (speziell die Ukraine) sich gegen einen Überfall wirksam wehren darf. Der Skandal ist das israelische Besatzungsregime und die offiziell geduldete Gewalt der "Siedler" gegen die ansässige palästinensische Bevölkerung.

28.09.2024 , 20:57 Uhr

Kostenlos ist gut. Je nachdem, wo Sie wohnen - auf dem Land, z.B., ist es leider auch fast wertlos.

28.09.2024 , 18:54 Uhr

Nicht zu vergessen: Stuttgart 21. Am Ende wird die Tiefhaltestelle (wegen der Gleisneigung wäre das Ding eisenbahnrechtlich gar nicht als Bahnhof genehmigungsfähig) mal 21 Mrd € kosten.

Katastrophal wird es, wenn der Staat sich weder so richtig als Garant des öffentlichen Interesses noch als richtiger Unternehmer aufführt.

Public Private Partnerships, bei denen ein Unternehmen für den Staat tätig wird, sich dafür auch noch gut bezahlen lässt und am Ende billiger sein *soll*, erfüllen m.E. den Straftatbestand der Untreue, ausgerechnet initiiert vom Staat.

25.09.2024 , 09:53 Uhr

Es ist also neunmalkluges Nachkarten, wenn man auf die Folgen hinweist, statt sich über die Absicht zu freuen. Danke. Hab wohl einen wunden Punkt erwischt. Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und: Ja, es war abzusehen, dass Woidkes Wahlkampf ihn um potentielle Koalitionspartner bringen könnte. Es gibt SPD- Mitglieder, die genau darum nicht SPD gewählt haben. Leider hat es nicht gereicht. Mir persönlich ist eine AfD als stärkste Fraktion immer noch weniger unrecht als eine, die mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt und nun alles blockieren kann.

25.09.2024 , 06:45 Uhr

Ich darf ergänzen, dass zum Jahreswechsel 2021/22 drei grosse Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, was, ganz vorsichtig gesagt, nicht gerade zum Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten beigetragen hat. Der russische Krieg war kein alltägliches Ereignis und hätte sehr wohl zur Begründung einer aussergewöhnlichen Massnahme gereicht. Aber was solls, die Ideologie war stärker. Besser, die Preise gehen hoch und wir verbrennen mehr Kohle.

24.09.2024 , 12:37 Uhr

Einen Trick gibt's vielleicht doch noch, früher zu Neuwahlen zu kommen: Woidke könnte sich notfalls wiederholt wählen lassen und dann jeweils die Wahl nicht annehmen - so lange, bis die drei Monate nach der konstituierenden Sitzung abgelaufen sind. Die AfD lacht sich auch dabei ins Fäustchen.

24.09.2024 , 12:30 Uhr

Wie viele solche Siege können oder wollen wir uns noch leisten? Die AfD wird die nächsten wenigstens 57 Monate den Parlamentarismus in Brandenburg vorführen. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ist kaum zu verhindern - einfache Mehrheit reicht, und Nein-Stimmen gibt's bei Personen Wahlen auch nicht. Woidke ist zum Erfolg mit dem BSW verdammt. Das ist nicht gut für seine Verhandlungsposition. Selbstauflösung des Landtags erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und die gibt's nicht ohne AfD. Und das alles, weil der MP mit seinem Wir-oder-die seine potentiellen Koalitionspartner kannibalisiert hat. Ich kann dafür keine Freude empfinden.

24.09.2024 , 09:24 Uhr

Da die Wahl eines Ministerpräsidenten kaum verhindert werden kann - bei Personen Wahlen gibt es keine Nein-Stimmen, wer sollte auch dieser Nein sein? - und der Landtag zur Selbstauflösung eine Zweidrittelmehrheit braucht, die ohne die AfD nicht zu haben ist, sind SPD und BSW zur Zusammenarbeit verdammt. Die AfD kann sonst 57 Monate lang den Parlamentarismus in Brandenburg vorführen. Der böse Spuk ist noch lange nicht vorbei. Leider.

24.09.2024 , 08:44 Uhr

So lange das keine Subvention für grob fahrlässig in Überschwemmungsbiete oder sonst wie gefährdete Gegenden gebaute Häuser ist, kann man darüber reden. Allerdings möchte ich nicht für mangelnde Eigenverantwortung in Mithaftung genommen werden. Wer soll denn der Zahlerkreis sein? Eigentümer? Oder auch, per Umlage, Mieter?

22.09.2024 , 20:54 Uhr

Nein, eine Gegenerzählung reicht nicht. damit holt man keine Rentner aus der Grundsicherung (selbst wenn sie 40 Jahre gearbeitet haben, man schafft damit keinen neuen Wohnraum, und man ermöglicht Handwerkern auch nicht, sich mit ihrem Lohn ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Der deutsche Staat ist einfach zu teuer für das was er seine Bürger und Steuerzahler kostet. Mittlerweile wandern selbst gut ausgebildete Migranten wieder ab. Man kann noch so viel gegenerzählen - daran wird sich nichts ändern. Das stinkt vielen (speziell jüngeren, die für sich keine perspektive sehen - schliesslich erbt nicht jeder gut), und deshalb wählen einige (zu viele) rechts.

20.09.2024 , 09:45 Uhr

Damit ist deutlich beschrieben, wie Russland auch abseits der unmittelbaren Kampfhandlungen mit Ukrainern umzugehen gedenkt. Für mich ist es schwer zu ertragen, in dieser Situation nicht die völkerrechtskonformen Mittel der Gegenwehr auszuschöpfen.

19.09.2024 , 18:28 Uhr

Der Schluss des Interviews ist fast schon niedlich. NEIN: Ich möchte nicht, dass sich Russland uns so annähert, wie es sich der Ukraine angenähert hat!

17.09.2024 , 16:37 Uhr

Ein verfassungswidriger Haushalt ist aber auch nicht so der Hit. Über die Auswirkungen einer überbordenden Staatsverschuldung kann man sich in Argentinien informieren, oder auch in Griechenland. Lust auf Sechs Tage Woche?

17.09.2024 , 14:06 Uhr

Wollen Sie wirklich die Komplizen so einfach aus der Verantwortung entlassen? Deutschland ist eine ( parlamentarische) Kanzler Demokratie, aber zum Glück kein Führerstaat mehr.

Warum soll ich mir bei der Auswahl meiner Beispiele dieselbe Freiheit nehmen wir der Autor?

In einem gebe ich Ihnen recht: die CSU- Verkehrsminister haben ihren Job katastrophal schlecht erledigt. Trotzdem der Hinweis: die Union und schon gar nicht die CSU hatten zu diesen Zeiten eine absolute Mehrheit.

17.09.2024 , 13:41 Uhr

Söder droht Merz seine volle Unterstützung an. So etwas hat Merz nun wirklich nicht verdient. Mein aufrichtiges Mitgefühl.

16.09.2024 , 15:17 Uhr

In den Jahren 1998 bis 2021 hatten wir - 19 Jahre SPD - 7 Jahre Grüne - 4 Jahre FDP - 16 Jahre CDU/CSU in der Regierung. Die letzten drei Jahre Ampel.

Mehdorn war von 1999 bis 2009 bei der Bahn.

Der lange Stillstand unter Merkel war nicht gut, aber das hat sie nicht alleine verbockt.

Bitte bei den Fakten bleiben!

15.09.2024 , 21:03 Uhr

Anscheinend glauben viele, dass etwas billig ist oder nichts kostet, weil jemand anders dafür bezahlt.

15.09.2024 , 17:08 Uhr

Übernimmt der Staat dann auch die Taxikosten auf dem Land? Oder sollen Land Bewohner den ÖV in den Ballungsgebieten bezahlen, ohne selbst etwas davon zu haben?

15.09.2024 , 11:51 Uhr

In einer Marktwirtschaft bestimmt der Kunde zumindest mit, was er kauft. Die ganze Assistenzsysteminflation macht Autos auch nicht gerade billiger, und wenn der Preisunterschied zu einem grösseren Auto nicht gross ist, nimmt man eben eine Nummer grösser. Hier noch ein Elektromotor für die Heckklappe, dort einer für die Sitzverschienung... In Japan gibt es Kei Cars. 650 ccm Hubraum, knappe Abmessungen und relativ leicht. Bei uns gibt es SUVs. Das macht alle Effizienzgewinne zunichte.

13.09.2024 , 18:32 Uhr

Die deutsche Wirtschaft schrumpft nicht. Sie wächst grün. Merkt das überhaupt irgendjemand?

13.09.2024 , 12:32 Uhr

So, so. Kursk schadet der Ukraine... Ganz Russland schadet der Ukraine. Und dem Weltfrieden.

13.09.2024 , 07:45 Uhr

Putin ist für mich nicht rational, sondern eiskalt und Gefühl los. Schade, dass es immer noch Menschen gibt, die so etwas mit Intelligenz verwechseln. Wenn Putin es für zweckmässig hält, im Bundestag auf deutsch eine Rede zu halten, um sich einzuschleusen, tut er das. Wenn er es für zweckmässig hält, ein Nachbarland mit Krieg und Mord und Totschlag zu überziehen, tut er das auch. Er ordnet alles, aber auch wirklich alles, seinen kranken Allmachtsphantasien unter. Für Ratio und für Menschlichkeit ist da kein Platz.

13.09.2024 , 07:38 Uhr

Sicherheitspolitische Partnerschaft? So etwas funktioniert nicht mit einem Verbrecher Regime. München 1938 Budapest 1994 (nicht mit Verbrechern geschlossen, aber von Verbrechern gebrochen Minsk Weitere Beispiele gefällig?

Ein dauerhafter Friede mit Russland wird ähnlich ausfallen wie der Frieden mit Deutschland 1945.

Ich wünsche mir auch etwas anderes...

12.09.2024 , 08:33 Uhr

Warum war es überhaupt nötig, die florierende sozialistische Staatswirtschaft zu unterstützen?

12.09.2024 , 08:07 Uhr

Hat schon mal jemand überlegt, wie sich Deutschland Sanierungsmassnahmen im grossen Stil leisten könnte, wenn es finanziell in einer ähnlichen Situation wie Griechenland oder Argentinien wäre?

11.09.2024 , 19:47 Uhr

Um so wichtiger ist es jetzt, VW und die Meyerwerft zu pampern und den Klimaschutz mit Volldampf anzugehen. Dann stellt sich die Frage der Schuldenbremse bald nicht mehr, weil niemand mehr freiwillig in Deutschland investiert geschweige denn dem deutschen Staat Geld leiht.

11.09.2024 , 08:02 Uhr

Vielleicht war die Merkelsche Politik, der öffentlichen Meinung und ihrer Bugwelle mit ein wenig Rückstand hinterherzusegeln, insgesamt viel besser als das oberlehrerhafte Voranschreiten, Belehren und Bevormunden, insbesondere in Tateinheit mit unausgegorenem Aktionismus, der das Vertrauen in die Regierung und den Staat als ganzes erschüttert hat. Wenn die 2% deutsches CO2 5 Jahre später weg sind und das Volk gerne mitmacht, kostet es das Klima am Ende wenig und geht am Ende vielleicht sogar schneller.

In einer Demokratie kommt es nicht gut, wenn man das Volk wie kleine Kinder behandelt und anspricht. "Doppelwumms" u.ä... War da mal nicht was mit Augenhöhe?

10.09.2024 , 20:57 Uhr

Pöhser Zeitgeist!

Anscheinend haben wir unendlich viele Möglichkeiten zu kommunizieren und tun es immer weniger.

Mal ehrlich: Ist es zu viel verlangt, unverzüglich anzurufen, wenn etwas dazwischenkommt?

Und nein, es geht nicht um das Geschäftsmodell der Ärzte. Es ist einfach asozial und unsolidarisch, anderen Patienten ohne triftigen Grund Behandlungsmöglichkeiten vorzuenthalten.

09.09.2024 , 22:40 Uhr

Ob Russland dabei ist oder nicht, macht keinen Unterschied, wenn es nicht wirklich zu Gesprächen bereit ist.

06.09.2024 , 17:14 Uhr

Es gibt ein Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, und das ist auch gut so. Wenn Menschen von der Schweiz nach Deutschland illegal einreisen: Wovor flüchten sie? Werden sie z.B. in der Schweiz politisch verfolgt, oder erhoffen sie sich bloss ein besseres Leben in Deutschland? Das Grundgesetzt kennt keinen Anspruch, an seinem bevorzugten Aufenthaltsort zu leben.

06.09.2024 , 16:21 Uhr

Es spricht überhaupt nichts gegen ein solches Verbot, aber bitte mit einer angemessenen Vorlaufzeit. Im Frühling 2023 ein Verbot zum Jahresende ernsthaft zu diskutieren ist Wahnsinn - mit den bekannten Folgen: Es wurden mehr fossile Heizungen eingebaut als in der Zeit davor, und der Wärmepumpenabsatz ist eingebrochen. Gute Politik erkennt man nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Folgen.

06.09.2024 , 09:18 Uhr

Das mag ja alles sein, aber Trittons berühmte Kugel Eis ist mittlerweile verdammt gross. Ich würde ihren Durchmesser auf ein paar Meter schätzen. Für die Verbraucher zählt, was ist, und nicht, wer daran schuld ist. Seit 1998 hat übrigens die SPD genau VIER Jahre nicht regiert. Es ist eher ein politisches Totalversagen, als ein spezifisches CDU-Problem, und in einer Demokratie kann man den Wähler auch nicht so einfach aus seiner Verantwortung entlassen.

03.09.2024 , 21:53 Uhr

Sicher gab es ukrainische Momente der Stärke, und es wird sie hoffentlich bald wieder und häufiger geben. Die offizielle und nach aussen vertretene russische Verhandlungsposition kennt allerdings keine souveräne Ukraine. Jedenfalls ist nichts dergleichen zu mir vorgedrungen. Vielleicht gab es so etwas hinter verschlossenen Türen, aber das ist Spekulation. Verhandlungen funktionieren nur, wenn alle beteiligten ernsthaft dazu bereit sind.

03.09.2024 , 21:44 Uhr

Bei einer solchen Steilvorlage ist das Hetzen für die Bildzeitung ebenso einfach wie vorhersehbar. Es gibt sicher nicht zu wenige Beschäftigte in den beteiligten Ministerien. Das sind (hoffentlich) qualifizierte und hochbezahlte Beamte. Die sollten ihr Geschäft verstehen. Doch stattdessen gab es alberne Reparaturversuche: "Rentner über 80 dürfen eine Ölheizung ersetzen..." Dass es nicht noch hiess, dass sie Kohleöfen einbauen dürfen, wenn sie einen 13 Jahre alten schwarzen Kater haben, war grad alles. Mich hätte auch das nicht mehr überrascht.

03.09.2024 , 08:53 Uhr

Wann kapiert die Regierung endlich, dass dass Volk weder ständig belehrt noch bevormundet werden will? Klar haben wir ein CO2-Problem. Weltweit. Nicht nur in Deutschland. Die 2% deutsches CO2 sind nicht nichts, aber auch nichts, was die Welt alleine retten könnte. Es ist richtig, daraus auszusteigen, aber bitte mit Augenmass und nicht mit der Brechstange. Ob es hier 2 oder 5 Jahre länger geht, macht nicht den grossen Unterschied - Hauptsache, es geht in die richtige Richtung. Aber was passiert? Vertrauen und Planungssicherheit werden zerstört, siehe Heizungsgesetz. Wie viele Leute haben "jetzt noch schnell" eine Gasheizung eingebaut, damit sie "die nächsten 30 Jahren Ruhe" haben? Das hat nicht die grüne Jugend von Heidelberg-Mitte verbockt, sondern die Bundesregierung mit all ihrer teuren Ministerialbürokratie. Die Energiewende kostet erst einmal Geld. Niemand investiert viel Geld ohne Planbarkeit und Vertrauen. Wir werden dieses grosse Projekt nicht mit ein paar subventionierten Strohfeuern stemmen, sondern nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Das geht nicht ohne Vertrauen.

01.09.2024 , 22:53 Uhr

Dafür braucht es keine Meyerwerft. Dafür reicht der hektische Aktionismus der gegenwärtigen Regierung ganz alleine aus. Wenn ich nur an die ersten hektischen Reparaturversuche zum Heizungsgesetz denke: 80-jährige dürfen in der selbstgenutzten Immobilie eine Ölheizung erneuern. Vermutlich dürften sie sogar eine Kohleheizung einbauen, wenn sie einen dreizehnjährigen schwarzen Kater haben. Solche Regeln versteht niemand, und niemand hat Verständnis für solchen Stuss. Das vor dem Hintergrund, dass sich heute niemand mehr ohne satte Erbschaft oder einen akademischen Berufsabschluss noch wirklich Wohneigentum leisten kann.

01.09.2024 , 22:46 Uhr

Das mit dem Verhandeln wird nur erfolgreich sein, wenn auch Russland dazu keine gute Alternative sieht. Genau darum tobt der Krieg schon seit 2 1/2 Jahren... Warum sollte Russland ensthaft verhandeln oder sich sogar an die Ergebnisse gebunden fühlen, wenn es anders gut läuft? Das Budapester Memorandum und die Minsker Abkommen trugen zwar russische Unterschriften, waren aber nie das Papier wert, auf dem sie standen. Erfolgreiche Verhandlungen führt man überdies geheim. Alles, was irgendwo als ukrainische Schmerzgrenze durchgesochen wird, wird von Russland gern als ukrainische Verhandlungsposition angenommen, ohne weitere Verhandlungsmarge. Leider ist es so, das Kriege anfangen viel leichter ist, als Kriege zu beenden, und dass zum Kriegsbeginn ein Verbrecher reicht, während zur Beendigung das vertrauen zwischen (mindestens) zwei Verhandlungspartnern nötig ist. Russland hat in den letzten Dekaden nichts unversucht gelassen, das Vertrauen anderer in es zu zerstören.

01.09.2024 , 22:39 Uhr

Was verstehen Sie unter "mässigendem Einfluss"? Die nötigen Mittel zur Gegenwehr vorenthalten doch hoffentlich nicht. Wenn die Ukraine kollabiert, werden Millionen Menschen das Land verlassen - garantiert nicht nach Osten...