Barbara Falk

26.12.2024 , 16:47 Uhr

Ich wundere mich nur ein bißchen über das schlechte Gedächtnis mancher Journalisten (und ihrer Leser). Putin hat Gazprom 2022 ohne mit der Wimper zu zucken vor die Wand fahren lassen, um die EU und speziell Deutschland zu erpressen. Über 90 Prozent des Absatzmarktes sind weg. Das monetäre Argument (spült ein bißchen Geld in die Kasse) ist deshalb schwach. Das Gazpromanagement mag so denken, die Bürokratie auch, aber Putin allein entscheidet. Auf seiner "Pressekonferenz" letzte Woche hat er sinngemäß gesagt, ohne Durchleitungsvertrag keine Gaslieferung, das ist eine klare Ansage, auf die der Artikel leider nicht eingeht. Putin dürfte sich wenig Gedanken darüber machen, was mit Gazprom nach dem Krieg passiert, oder mit der Pipeline. Denn er plant ja nicht, mit dem Kriegführen aufzuhören. Fico stützen - ist ein Argument, aber dafür müsste Fico IMO mehr liefern als nur seine übliche prorussische Rhethorik. Anders als Orban trägt er ja bislang alles mit, nicht nur die Sanktionen, die Slowakei produziert und liefert auch Waffen.

26.12.2024 , 12:18 Uhr

Wie leider oft, steht in dem Artikel nicht, was sie behaupten. Das steht, das es bislang keine Lösung gibt. Als einziges Argument dafür, dass auch Putin ein Interesse an einer Lösung haben muss, wird die Geldnot von Gazprom genannt. Das bisschen Gas für die Slowakei ist doch Peanuts, im Vergleich zu den Erpressungsmöglichkeiten: - Fico wurde schon auf die Maiparade 25 zitiert -im Januar soll er dann die Verlängerung der Sanktionen torpedieren (hat er bislang nicht gemacht) -Versuchen, mit der Durchleitungsfrage EU und Ukraine zu spalten -die Slowaken gegen die Ukraine aufhetzten, bzw die eine Hälfte der Slowaken gegen die andere. Ich denke nicht, dass sich Putin diese Gelegenheit entgehen lassen wird.

26.12.2024 , 05:12 Uhr

Dann ist ja alles bestens. Gar kein Gas kostet definitiv weniger als russisches Gas.

24.12.2024 , 12:28 Uhr

"sie brauchen Einstimmigkeit für Sanktionen. Orban und Fico könnten jederzeit die Verlängerung der Sanktionen ablehnen. " Die explizite Ankündigung der Ukrainer ist einige Monate alt, aber die Dauer des Durchleitungsvertrags ist generell bekannt. Scheinbar hat Fico das drei Jahre nicht gekümmert, weil er auf die von Ihnen erwähnte Erpressungsmöglichkeit zählt. Putin selbst hat dazu letzte letzte Woche sinngemäß gesagt, das sei halt so, wenn die Ukrainer nicht wollen, da könne man nichts machen, und Gazprom werde deshalb nicht untergehen. Putin ist doch komplett egal, ob die Slowakei Gas kriegt, oder nicht. (Und Gazprom ist übrigens bankrott, aber sicher nicht deshalb). Der Anschlussvertrag müsste auch schon längst ausverhandelt sein, für eine lückenlose Versorgung ab Januar. Dann wird es also wohl so laufen: Im Januar steht die Verlängerung der EU-Sanktionen an, wenn Fico ohne Zicken mitzieht, werden die Ukrainer (vielleicht) eine Vertragserneuerung anbahnen. Und was wird dann Putin tun? Er hat schon die Lüge verbreitet, der ukrainische Geheimdienst würde Anschläge auf die Gasinfrastruktur in der Slowakei planen. Fico hat sein Land in eine echt blöde Lage gebracht.

24.12.2024 , 12:03 Uhr

Fico geht es nicht darum, zu akzeptablen Preisen Gas aus anderen Staaten zu bekommen, oder aus Staaten, in denen die Menschenrechtslage besser als in Russland zu bekommen, sondern darum, weiter RUSSISCHES Gas durch eine Pipeline zu bekommen, die durch die Ukraine führt. Aserbaidschanisches oder kasachisches Gas will er durch diese Pipeline nicht beziehen.

23.12.2024 , 15:43 Uhr

"Realität holt einem halt irgendwann ein. " Das gilt wohl eher für Fico. Dass die Ukrainer den bestehenden Durchleitungsvertrag mit Russland verlässlich erfüllen, aber nach seinem Auslaufen am 31.12.2024 nicht verlängern werden, ist doch seit langem bekannt. Jetzt steht die Slowakei vor einer Energiekrise, und dem Premier fällt das eine Woche vor Toresschluss auf? Völlig unverständlich außerdem, wieso er deshalb nach Moskau fährt. Er müsste nach Kiew und Brüssel fahren. Beim Gas-Notfallpakt der EU 2022 hat er zwar großkotzig nicht mitgemacht, weil die Slowakei es wegen dem billigen russischen Gas nicht nötig habe, aber die EU-Partner sind ja sowas von gutartig (meine ich ganz ohne Ironie), die würden ihn schon nicht hängen lassen.

21.12.2024 , 15:39 Uhr

Zu einem für Putin gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Krieg gehört, dass Putin gesichtswahrend aussteigen möchte. Will er aber nicht.

21.12.2024 , 07:44 Uhr

Sie widersprechen sich. Weiter oben schreiben Sie, dass Putin Kriege angezettelt hat und man sich fragen muss, ob die ohne ihn auch stattgefunden hätten. Natürlich gibt es reichlich Mittäter, aus Überzeugung (wenige), Konformismus, oder Geldgier. Putin hat 20 Jahre lang ein perfektes Schranzensystem in allen staatlichen Institutionen geschaffen.

20.12.2024 , 17:50 Uhr

Zu einem gesichtswahrenden Ausstieg gehören aber zwei. Das Putin nach so einem Ausstieg sucht, sehe ich nicht, dass er sich für gescheitert hält, auch nicht. Putin hat sich eingerichtet in diesem Krieg, er füllt damit seine innere Leere. Er befasst sich, das scheint immer wieder in seinen Äußerungen durch, exzessiv mit mit militärischen Details: z.B. Welche Einheit sich wo wie heroisch geschlagen hat, welche Sprengkraft irgendwelche Wunderwaffen haben etc. Das Fortdauern des Krieges belastet ihn psychisch überhaupt nicht, im Gegenteil: Er hat Freude an Gewalt und zieht Befriedigung und Selbstwertgefühl aus dem, was geschieht. Das mit der "Langeweile" gestern in seinem Sermon war sehr entlarvend. Der Ökonom Maxim Mironov hat das schon ein paar Tage nach Kriegsbeginn 2022 geschrieben: "Putin hat Langeweile". Nun hat Putin es gestern selbst bestätigt. Wieso sollte er zur Langeweile zurückkehren? Er ist in seinem Element.

20.12.2024 , 11:25 Uhr

Ersetzen Sie Russland durch Putin, dann stimmt es.

20.12.2024 , 09:51 Uhr

Ich verstehe Ihre Forderung nach Wortbeweisen nicht. Es reicht doch ein Blick auf die „befreiten“ Städte des Donbas.

16.12.2024 , 13:00 Uhr

Völlig schwachsinniger Hype.

16.12.2024 , 12:40 Uhr

Was für ein Apfel-Birnen-Vergleich. Weder gab es in Berlin Wahlfälschungen, noch haben die dortigen Unregelmäßigkeiten das Wahlergebnis wesentlich verändert. In Georgien dagegen hat sich die Regierungspartei durch Wahlfälschung eine absolute Mehrheit verschafft.

14.12.2024 , 19:44 Uhr

Diese Zahlungen sind Anwerbeprämien, die es für den Vertragsabschluss gibt. Es gibt keinen Hinweis, dass Soldaten die Prämie im großen Stil vorenthalten wird. Ein solcher Hinweis wären Beschwerden, oder Klagen (und russische Soldaten beschweren sich über alles Mögliche, und das massenhaft).

12.12.2024 , 20:25 Uhr

Immer diese Märchen von der verpassten Gelegenheit. Sie tun so, als ob das Ausbleiben von Friedensverhandlungen im Herbst 2022 eine Folge davon gewesen wäre, dass uneinsichtige westliche Politiker nicht auf General Milley hören wollten. General Milley hat das ausgesprochen, was jeder rational denkende Mensch angesichts der desolaten Lage der russischen Armee im Herbst 2022 gedacht hat: Dass Putin doch jetzt ein Einsehen haben muss und schauen, wie er gesichtswahrend aus der Nummer rauskommt. Aber Putin hat, mitten in dieser Situation, etwas anderes gemacht: Er hat 300.000 Männer zwangsrekrutiert und angefangen, in der Wagner-Armee Strafgefangene zu verheizen. Er hat Fake-Referenden abgehalten und hochoffiziell Gebiete annektiert, die er gar nicht besetzt hatte. Und die Gespräche, die zu der Zeit auf diplomatischen Kanälen liefen, drehten sich, wie wir mittlerweile wissen, nicht ums "Verhandeln", sondern um Putins atomare Drohungen.

12.12.2024 , 19:46 Uhr

" In der Ukraine sterben mehr Russen als je zuvor, gleichzeitig ist die Bereitschaft, in die Armee zu gehen, größer denn je." Das "größer denn je" trifft wohl eher nicht zu. Darauf deuten zum Beispiel die Untersuchungen von Janis Kluge hin. Er wertet die öffentlich zugänglichen Daten zu gezahlten Rekrutierungsprämien aus und schätzt, dass im 3. Quartal 2024 etwa 700 Männer täglich rekrutiert wurden. Im 2. Quartal waren es noch etwa 1000 Männer täglich. (Die Verluste im November lagen bei etwa 1500/Tag). substack.com/home/post/p-152354524 Ob das ein Trend ist, wird man sehen. Andere Indikatoren deuten darauf hin, etwa die Monat um Monat weiter in die Höhe gehenden Prämien, die in den Regionen gezahlt werden, oder ein neues Gesetz, dass Freiwilligen einen Schuldenerlass bis 10 Mio (!) Rubel in Aussicht stellt. (Das sind 90.000 Euro, eine wahnwitzige Summe). Auch häufen sich die Berichte, dass Wehrpflichtige gepresst werden, und de facto kampfunfähige Verletzte einfach gesundgeschrieben und zurück an die Front geschickt. Putin denkt, er kann ewig so weitermachen (deshalb will er auch nicht verhandeln), das heißt nicht, dass das stimmt.

10.12.2024 , 16:00 Uhr

So eine Sichtweise zu erfahren wäre schon interessant. Mir ist allerdings kein öffentlicher Intellektueller aus Russland bekannt, der für Putins Sache freiwillig Soldat geworden oder dafür zwangsverpflichtet wurde.

09.12.2024 , 13:23 Uhr

" Die Signale, dass man sich, langsam, auf eine Verhandlungslösung vorbereitet, sind kaum zu überhören" Wen meinen Sie mit "man"? Aus Moskau kommen ganz andere Signale. Peskow hat noch vor zwei Tagen wieder die russischen (völlig irrealen) Maximalforderungen wiederholt. " diejenigen ..., für die dieser Krieg zum quasi-religiösen Endkampf geworden ist" Auch hier meine Frage: Wen meinen Sie?

08.12.2024 , 18:07 Uhr

«Leider sind Ansichten und Erkenntnisse von Menschen wie Peter Scholl-Latour heute nicht mehr so gefragt. « Leider? Zum Glück. Ihre von Scholl-Latour übernommen Weisheit, dass „solche Länder“ nicht „zu befrieden“ sind, führt dessen analytische Tiefe auf Klippschulniveau ja sehr anschaulich vor. So ist er halt, der Syrer.

08.12.2024 , 17:25 Uhr

Danke für dieses Interview, dem ich viele Leser wünsche. Ich stimme mit Herrn Butkevych nur an dem Punkt nicht überein, wo er die Ukraine das größte Land Europas nennt. Das ist natürlich Russland. (Wobei mir völlig klar ist, warum er das so sagt, und ich spreche ihn die Legitimität seiner Sichtweise nicht ab).

08.12.2024 , 17:16 Uhr

In der Ukraine galt auch in den 1990ern, wie heute, die allgemeine Wehrpflicht, mit nur eingeschränkter Möglichkeit der Verweigerung (nur aus religiösen Gründen). Herr Butkevych hat den Grundwehrdienst umgangen, indem er parallel zum Studium Kurse der Militärakademie besucht hat (so steht es in der ukrainischsprachigen Wikipedia). Mit welchen relevanten Spezialkenntnissen er sich für die Reserve empfahl, kann er nur selbst beantworten (ich nehme mal an, seine Englischkenntnisse). Der Leutnantsrang bedeutet nicht viel, das ist (wie in der Bundeswehr) der unterste Offiziersgrad, den kriegt jeder Absolvent automatisch.

03.12.2024 , 21:23 Uhr

Ich denke eigentlich bei „Revolution“ eher an die 85 % der Bevölkerung, die kein Nationalchauvinisten sind. Der Verhandlungsprozess an sich ist riskant. Wenn Putin sich darauf einlässt, muss er endlich definitiv sagen, was er will. Da warten wir ja nun schon drei Jahre drauf. Mit dem Beginn von Verhandlungen erfüllt er die Erwartung von mittlerweile einer Mehrheit seiner Bevölkerung, die wieder abzubrechen wird riskant. Und dann gibt es ja nur zwei Varianten: 1) Alles gleichzeitig (waffenstillstand, Demilitarisierte Zone, Status der besetzten Gebiete, Ende der Sanktionen, Status der Ukraine etc. etc.) bis zu einem Ergebnis verhandeln und dabei weiter Krieg führen. Zugleich muss der Verhandlungsprozess von halbwegs glaubwürdigem Verhalten begleitet sein, Bombenterror oder eine Generalmobilmachung gehören nicht dazu. 2) Einen Waffenstillstand vereinbaren und den Rest dann danach zu verhandeln. Dann sitzt er da, hat noch weniger Druckmittel als unter 1), all die Sanktionen am Hals, muss eine Riesenarmee unterhalten, die er nicht demobilisieren kann. Und in beiden Fällen würden Verhandlungen dauern. Lange. Deswegen ist weiterkämpfen ohne Verhandlungen für ihn die beste Variante.

03.12.2024 , 15:00 Uhr

Und inwiefern würde es Putin militärisch nützen, eine taktische Atombombe gegen ein ziviles Ziel zu richten?

02.12.2024 , 09:54 Uhr

Putin selbst sieht das aber anders als Sie, er wähnt sich nach wie vor auf der Siegerstraße. Und selbst wenn ihm mittlerweile schwanen sollte, was Sie (völlig richtig) hinsichtlich seiner realistischen Möglichkeiten beschreiben, steht er vor einer völlig anderen Entscheidung, nämlich ob es für ihn persönlich (!) sicherer ist, den Krieg fortzusetzen, oder diese ganze Maschinerie anzuhalten, mit unkalkulierbaren Folgen für sich selbst. Wenn ihn sein politischer Instinkt nicht verlassen hat, wird es sich für die Fortführung der Kämpfe entscheiden. Was Sie unter „Trumpschen Daumenschrauben“ verstehen, ist mir nicht klar. Trump hat keinerlei Hebel, um Putin etwas aufzuzwingen.

26.11.2024 , 09:34 Uhr

„ Sie stellen eine These auf, die im Wiederspruch zum Herbst 22 steht und zur Us-Politik. „ Widerspruch zur US-Politik! In der TAZ! Unerhört. Es ist bei ihrer uneingeschränkten Bewunderung von Biden wahrscheinlich schwer zu verstehen, aber es gibt Menschen, die das anders sehen. Sich im Herbst 2022 von Putin atomar erpressen zu lassen war ein schwerer Fehler, IMO werden Historiker über Bidens Fehlentscheidung mal ein verheerendes Urteil fällen. Ich erlaube mir das jetzt schon.

26.11.2024 , 08:53 Uhr

Wie konkret sieht denn eine für Putin inakzeptable Niederlage aus?

19.11.2024 , 15:13 Uhr

"Es gibt einen Grund dafür warum Biden nicht vergleichbare Waffen liefern wollte. " Wenn Sie den Grund kennen, könnten Sie erläutern, warum Biden jetzt seine Meinung geändert hat?

13.11.2024 , 12:47 Uhr

Das ist IMO keinen Artikel wert. Frau Brockschmidt schaut wohl kein russisches Fernsehen. Dort ist das Herabsetzen, Schmähen und Lächerlichmachen westlicher Politiker Alltagsgeschäft, es gibt ganze Redaktionen, die sich von morgens bis abends mit nichts Anderem beschäftigen. Der US-Präsident (wer auch immer gerade ist) ist der größte Feind, also kriegt er am meisten Dreck ab. Gerade ist eine völlig alberne Fernsehserie über Biden gelaufen, nun ist halt wieder Schichtwechsel. Um die Nackedei-Bilder von Melania einzuordnen. 2020 hat Alexei Navalny über eine der dümmsten russischen Trashshows (von Margarita Simonyan und ihrem Ehemann Tigran Keosayan), ein Video gedreht: die "Internationale Gattersäge" auf NTV. Sexismus Rassismus, Fäkal-"Humor". Obama im Baströckchen und dergleichen. Sie haben dafür 137 Folgen zwischen 2017 und 2020 ausgewertet. Mit 1211 Erwähnungen ist Trump Spitzenreiter, die "Schwuchtel Macron" folgt mit großem Abstand (222 Auftritte) auf dem zweiten Platz. www.youtube.com/wa...pASjvnzDG&index=34 Das ist routinierte, gewohnheitsmäßige Dreckschleuderei, niemand fragt dafür im Kreml nach.

12.11.2024 , 22:52 Uhr

Sie argumentieren so, als ob Trump alle Hebel hätte, und die Ukrainer keinen. Ich wiederhole gern, was ich schon zu Jahresanfang mal geschrieben habe: Wenn Trump den Ukrainern tatsächlich jegliche Hilfe aufkündigen sollte, um ihnen "Putins Bedingungen" aufzuzwingen, und die Europäer nicht in adäquatem Umfang einspringen wollen (oder können) werden die Ukrainer Stück um Stück die russische Öl- und Gas-Infrastruktur zerstören und dem russischen Staatshaushalt die Grundlage entziehen. Dazu brauchen sie keine westlichen Waffen, die Drohnen dafür produzieren sie selbst. Oder sie begehen Sabotageakte. Sie haben damit ja schon im Januar diesen Jahres sehr vielversprechend angefangen, mit zahllosen erfolgreichen Angriffen auf Raffinierien, wurden aber von Biden zurückgepfiffen, weil der Angst hatte, dass der Ölpreis steigt und ihm den Wahlkampf vermasselt. Wenn es für die Ukrainer ums Überleben geht, wird ihnen der Ölpreis egal sein.

12.11.2024 , 18:08 Uhr

"wonach ein Trump-Berater die Ukraine zur Vorlage einer „realistischen Friedensvision“ aufgefordert und die seit 2014 russisch besetzte Krim als „verloren“ bezeichnet habe. " Auch wenn das von Trump nicht autorisiert war: Ja, natürlich wird die Trumpadministration, eventuell sogar noch vor dem Amtsantritt, BEIDE SEITEN auffordern, eine "realistische Friedensvision" zu entwickeln. Und ich finde deutlich interessanter, darüber nachzudenken, was Putin wohl sagen wird. Wird es wieder ein Murmeltiertag? Oder hält bei Putin urplötzlich Realismus Einzug? Letzteres glaube ich nicht, denn ich sehe nicht, wie die Wahl eines neuen US-Präsidenten großartig Einfluss auf Putins psychische Disposition nehmen sollte. Am Ende wird sich es nach dem Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie laufen. Sobald Trump erkennt, dass Verhandlungen extrem kompliziert und zeitaufwändig sind, und er sein eigene Image schädigt, wenn er zum Büttel von Putins Allmachtsfantasien macht, wird er einen ganz pragmatischen Weg suchen, z.B. ein Land-Lease-Progamme, dass durch die Europäer finanziell garaniert wird, oder direkte Waffenkäufe durch die Europäer. Und wird sich seinen innenpolitischen Projekten widmen.

12.11.2024 , 17:10 Uhr

"Ist schon komisch dass Putin so panisch reagiert". Ob panisch das richtige Wort ist weiß ich nicht. Aber nun ist, einfach nur durch die aktuelle Situation, das eingetreten, was osteuropäische Politiker schon lange gefordert haben: Dass es anstelle der Beschwichtigungen und Beteuerungen, sich an "rote Linien" zu halten, in der Kommunikation mit Putin wichtig ist, unscharf zu bleiben. Biden war IMO komplett berechenbar, hat sich ab Herbst 2022 auf Putins Logik der atomaren Erpressung eingelassen, brav dafür gesorgt, dass die Ukrainer keine Raffinerien mehr zerstören etc. Damit ist es nun vorbei. Egal, welchen Plan Trump demnächst auftischen wird, berechenbar wird er nicht werden. Das wird allen Akteuren Probleme und Stress bereiten, aber Putin am allermeisten.

12.11.2024 , 12:29 Uhr

"Jetzt wird Trump wohl leider einen "Frieden" machen. " Und zwar wie? Mit einem "Machtwort"? Das ist noch nicht einmal mehr Populismus, das ist magisches Denken.

08.11.2024 , 17:30 Uhr

"die Mitgliedstaaten auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump bringen – auch in puncto Ukraine. " Und wie verträgt sich das "Auf-Kurs-Bringen" mit Orbans Forderung, dass die EU weniger Unterstützung für die Ukraine leisten soll? Vor allem: Was sind denn überhaupt Trumps Pläne bezüglich der Ukraine? Das weiß momentan wohl noch nicht mal Trump genau. Bislang nichts als populistische Sprüche (den Krieg beenden in 24 Stunden) und abstrakte Planspiele von Beratern, die den wichtigsten Aspekt einfach ausblenden: Dass dieser Krieg naus demselben Grund immer noch andauert, aus dem er angefangen wurde: Weil Wladimir Putin die Ukraine erobern und als Staat vernichten will und weiterhin überzeugt ist, dass er dieses Ziel erreichen wird. Was Putin will, kann Trump ihm überhaupt nicht geben, selbst wenn Trump sich verbiegen sollte bis zur Selbstverblödung (womit bei seiner narzistischen Persönlichkeit nicht zu rechnen ist). Trumps fixe Idee, dass Druck auf die Ukraine der Schlüssel ist, wird ziemlich bald an der Wirklichkeit zerschellen.

05.11.2024 , 21:13 Uhr

„Am Ende entscheidet der Congress am 6.1., wo die Republikaner momentan die Mehrheit haben.„ Bitte genau sein. Wenn der von Ihnen geschilderte extrem unwahrscheinliche Fall eintritt, wählt das Repräsentantenhaus (aktuell republikanische Mehrheit) den Präsidenten, und der Senat (aktuell demokratische Mehrheit) den Vizepräsidenten. Bzw. die Vizepräsidentin.

05.11.2024 , 16:14 Uhr

Doch, die Demokraten werden einen republikanischen Wahlsieg hinnehmen. Und wenn es knapp zugunsten der Demokraten ausgeht, bewegt sich Donald Trump auf sehr dünnem Eis. Anders als 2020 ist er nicht amtierender Präsident, und dass er, wie jeder andere Bürger auch, für alles strafrechtlich belangt werden wird, was er anzettelt, das hat ihm das Verfassungsgericht mittlerweile Schwarz auf Weiß gegeben.

05.11.2024 , 15:56 Uhr

So richtig verstanden, was die Kernthesen des Buchs sind, habe ich auch nach dreimaligem Lesen des Interviews nicht. Was eine "kontingente Wahl" sein soll, auch nicht (wieso überhaupt so ein abstrakter Begriff?). Werden dabei Wahlmänner/-frauen am Wählen gehindert, wird der Inhalt von Urnen ins Meer gekippt, verkünden Wahlleiter "48% sind mehr als 50%"? Bei knappem Ausgang werden sich die Demokraten an alle Regeln halten (einschließlich der informellen, der des "politischen Anstands"), die Republikaner werden versuchen, sie zu beugen, biegen oder auch zu brechen. Wie 2000 in Florida. Dazu braucht man kein Buch lesen. Er beschreibt in dem Buch die Möglichkeit eines Militärputschs, betont im Interview aber, wie unwahrscheinlich der ist. Zugleich beschreibt er die Stabilität der Systems der "checks and balances" und verweist zurecht darauf, wie wenig selbst ein wild entschlossener amerikanischer Präsident durchregieren kann. Ja, was denn nun? Und diese These: "Amerika ist letztendlich ein Land, das von Partisanen gegründet wurde. Und diese Art von revolutionärem Impuls ist, glaube ich, wirklich der Kern von vielem." Scheint mir korrekt, das gilt aber nicht nur für die Trumpisten.

29.10.2024 , 12:37 Uhr

Dass die Wahlen manipuliert wurden, sehen nicht nur sämtliche Oppositionsparteien und die Präsidentin des Landes so, sondern auch zahlreiche unabhängige Wahlbeobachter, einschließlich Transparency International. Viele Umfragen vorher sahen den "Georgschen Traum" nur bei etwa 35 %. Die Regierung hat sich durch Wahlfälschung eine absolute Mehrheit verschafft. Neben den beobachteten und dokumentierten Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen (bislang über 1000 dokumentiert) gibt es auch die typischen statistischen Anomalien, wie sie aus den russischen "Wahlen" bekannt sind: bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von unter 60% gibt es plötzlich Wahllokale (in der Regel solche, wo keine Wahlbeobachter anwesend waren), in denen liegt die Wahlbeteiligung bei 80% oder 90%, und sämtliche zusätzlich abgegebenen Stimmen sind seltsamerweise an die Regierungspartei gegangen.

24.10.2024 , 14:38 Uhr

"unsere Nachbarn haben ein Harris/Walz-Plakat“ – sie zeigt mit ihrem Arm ins Irgendwohin – „aufgestellt, alle können das sehen.“ Das heißt hier in Texas: Oh, wie freakig, minderheitlich, seltsam." Es muss wohl eher heißen "hier auf dem platten Land", nicht "hier in Texas". So hat Texas 2020 gewählt, nahezu 50-50 gespalten, und die Städter wählen mehrheitlich demokratisch. www.politico.com/2...ion/results/texas/

19.10.2024 , 18:11 Uhr

"Ich stelle fest, dass Sie keine Länder nennen möchten." Die großen Bedenkenträger heißen Scholz und Biden, und deren Haltung kritisiere ich. Jedes zweideutige Signal bestärkt Putin in seinem Glauben, er müsse seine Gewaltausübung nur fortsetzen, um am Ende doch noch Erfolg zu haben. Ich halte Selenskys Forderung für richtig, weil eine Einladung meiner Ansicht nach zu einer Einhegung Putins beitragen und das immer wieder beschworene Eskalationsrisiko - auf ukrainischem Territorium und außerhalb - sofort erheblich reduzieren würde. Vor der US-Wahl wird eh nichts passieren. Danach werden wir sehen, ob Selensky bekommt, was er einfordert.

19.10.2024 , 10:25 Uhr

Zum Design habe ich keine Meinung, Das neue ist auch schön und man gewöhnt sich schnell. Kleine Bug-Meldung: In der Profilansicht werden in allen Beiträgen die Absatzzeichen entfernt, das macht es sehr unleserlich.

19.10.2024 , 10:15 Uhr

Selensky sieht in seinem Plan die formelle Einladung in die NATO vor, nicht die sofortige Mitgliedschaft. Das heißt die offizielle Initiierung eines Beitrittsprozesses (MAP, membership action plan), dessen Ausgang formal gesehen offen ist. Eine "invitation" (so heißt das in den NATO-Statuten ist kein Beitritt und auch keine Beitrittsgaranie. Albanien, Kroatien haben von der "invitation" bis zum Beitritt sieben Jahre gebraucht. Eine "invitation" wäre nicht mehr als die Formalisierung dessen, was seit Kriegsbeginn dutzendfach kommuniziert wurde, "die Zukunft der Ukraine ist in der NATO". Also ein politisches Signal. Und zu ihrer Behauptung, kleine Länder in der NATO hätten nichts zu sagen: Griechische Regierungen von links bis rechts haben den NATO-Beitritt Mazedoniens (und übrigens auch den EU-Beitritt) Jahre lang blockiert, weil ihnen der offizielle Staatsname nicht gefallen hat. Das Land musste schließlich nachgeben und ihn ändern. Der NATO-Beitrittsprozess Mazedoniens hat deshalb über 20 Jahre gedauert.

19.10.2024 , 09:17 Uhr

"Sie gehen davon aus, dass es einer post-putinistischen Regierung bei einer Rückgabe von Gebiet egal sein wird, ob damit die NATO nahe an die zentralrussischen Zentren heranrückt. " Genau. Obsolet wird die Mitgliedschaft aber nicht, weil den Ukrainern nicht egal sein wird, ob sie in der NATO sind oder nicht (und dem Westen auch nicht). Sie schreiben ja selbst, niemand kann wissen, wie sich dieses Russland entwickeln wird. "Aber ich denke, wir können davon ausgehen, dass die einzige nachhaltige Sicherheitsgarantie für die Ukraine in einem umfassenden Friedens- und Entspannungsprozess zwischen Russland und dem Westen liegen wird." Ich stimme Ihnen 100% zu.

18.10.2024 , 22:39 Uhr

"Besorgniserregend: Demnach erhalten die nordkoreanischen Truppen nicht nur russische Uniformen, sondern wurden auch mit russischen Falschidentitäten ausgestattet, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern. " Der Teil des Plans hat ja schon mal super geklappt.

18.10.2024 , 14:26 Uhr

Über die Korrumpiertheit von Orban muss man nicht mutmaßen, und ich unterstelle ansonsten niemandem niedere Beweggründe. Angst ist kein niederer Beweggrund.

18.10.2024 , 11:06 Uhr

"Keine russische Führung wird aber Territorium zurückgeben, wenn dieses dann zu NATO-Land wird." Das Scheinproblem einer Bedrohung durch die NATO wird keine postputinistische Regierung interessieren, selbst jetzt schon wird das Propagandagetöse ja durch Taten widerlegt. Die bestehenden NATO-Grenzen Russlands werden blankgezogen, weil Putin weiß, dass er keinen Angriff befürchten muss. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist in einer zukünftigen Friedensordnung für alle Beteiligten, einschließlich Russland, vorteilhaft und sogar eine Voraussetzung für die anderen politischen Prozesse: Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen und der Beziehungen zum Westen, verlässlicher Rahmen für den ukrainischen Wiederaufbau, Ende des Sanktionsregimes gegen Russland. Weil sie einseitig das ersetzt, was ein zukünftiges Russland auf Jahrzehnte nicht leisten kann, selbst wenn es will (egal wie es regiert wird und wie konstruktiv es verhandelt): Der Ukraine eine Sicherheitgarantie geben. Russlands politisches Kapital ist aufgebraucht.

17.10.2024 , 12:23 Uhr

Ich finde Selensky Plan sehr vernünftig und zielführend: Nicht Russland "bezwingen", wie etwas irreführend in der Überschrift, sondern "zum Frieden zwingen". Der Punkt mit der raschen formellen Einladung zur NATO (Selensky spricht nicht von sofortiger Mitgliedschaft) wird vermutlich an der Feigheit oder auch Korrumpiertheit einzelner NATO-Mitglieder scheitern. De facto ist die Ukraine ja schon sehr weit. Zum Nachlesen: www.defense.gov/Ne...s-nato-membership/ Die Tatsache der zukünftigen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft juristisch zu fixieren und es den russischen Eliten Schwarz auf weiß zu geben, dass Putins Kriegsziel Nr. 1 schon jetzt unerreichbar ist, wäre trotzdem ein wichtiges Signal. Interessant finde ich die klare Ankündigung, Putins Zermürbungstaktik im Donbass weiterhin nicht zu spiegeln, sondern den Krieg nach Russland zu tragen. Dass das geht, zeigt die Kursker Operation. Politischer Druck auf Russland lässt sich mit derartigen Operationen aufbauen, nicht mit der verlustreichen Rückeroberung zerstörter ukrainischer Siedlungen.

16.10.2024 , 18:04 Uhr

"Die wirft nun mehr Gras ab als erlaubt. " Mein Ratschlag: Alles trocknen, dann 50 g abwiegen und einlagern. Den Rest vernichten. Am besten verbrennen. In kleinen Portionen, damit es keinem auffällt.

16.10.2024 , 10:49 Uhr

"Ich halte diesen ganzen Populismus in der Ukrainediskussion sowieso für gefährlich und konraproduktiv." Sehr wahr. Denken Sie daran, wenn Sie das das nächste mal in Versuchung geraten, vorzurechnen, dass man mit all dem Geld, mit der die Ukraine unterstützt wird, dreimal den Welthunger besiegen könnte.

07.10.2024 , 12:59 Uhr

Wenn Sie echte Solidarität mit Nawalnys Familie zeigen wollen, dann schweigen Sie nicht, und rufen Sie nicht andere auf, zu schweigen, sondern reden Sie über diesen politischen Mord mit den Putinverstehern in Ihrem persönlichen Umfeld. "Eigentlich gehört es sich zu schweigen. Denn die Angehörigen wollen zur Ruhe kommen." Nawalnys Angehörige (soweit Sie volljährig sind) schweigen nicht. Frau Nawalnaya ist nach dem Mord noch am Mordtag auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetreten, und lässt auch seitdem keine Gelegenheit aus, öffentlich deutlich zu machen, dass Sie die Sache ihres Mannes, namentlich die Arbeit der Anukorruptionsstiftung, fortsetzt und dass sie alles daran setzen wird, den Mord aufzuklären und alle Täter und Mittäter zu belangen. Es ist seit Monaten bekannt, dass der "Insider", wie schon bei der Aufklärung des ersten Mordanschlags, mit den Rechercheuren von Nawalnys Antikorruptionsstiftung zusammenarbeitet. Wenn der "Insider" diese Information veröffentlicht, ist das mit Nawalnys Familie abgesprochen. Die Familie will das so.

02.10.2024 , 11:21 Uhr

Deshalb habe ich das wesentliche ja zusammengefasst. Wenn sie die Berichte des ISW lesen, kriegen Sie trotzdem einiges davon mit. Schauen Sie mal in die Fußnoten, Sie werden feststellen, dass dort regelmäßig auch die Telegrammkanäle der Z-Blogger ausgewertet werden (z-B. Rybar, DvaMajora, DnevnikDesantnika und viele mehr). Um das Außmaß ihrer Einbettung deutlich zu machen, ist dann von „Kremlin-affiliated Milbloggers“ oder einfach nur von „milbloggers“ die Rede (Jes gehört in die letztere Kategorie). Das heißt nicht, dass man seine Einschätzungen und vor allem sein Szenario für bare Münze nehmen soll, aber wenn man, wie Sie, den man den informierten Austausch über Zahlen, Größenordnungen, Kapazitäten und generell den inneren Zustand der russischem Streitkräfte für so problematisch hält, das man ihn de facto ablehnt, werden solche subjektiven, impressionistischen Lageeinschätzungen um so wichtiger. Vorausgesetzt, sie sind informationsbasiert und die Person hat kein Interesse, der eigenen (in diesem Falle der russischen) Seite zu schaden. Beides trifft hier, bei einem aktiven Kriegsteilnehmer und Neurussland-Ideologen seit 2014 und ausgewiesenem Ukraine-Hasser, zu.

01.10.2024 , 21:46 Uhr

Gute Quellen dafür, wie es „on the ground“ aussieht, sind russische Kriegsteilnehmer und -beobachter, die Überzeugungstäter sind. Z.B. hat letze Woche der aktive Militärarzt Juri Jewitsch, ein Freund des inhaftierten Igor Girkin, in einem Video zur Lage im Kursker Gebiet den Einwohnern der grenznahen Gebiete geraten, die Koffer zu packen und bei einem erneuten ukrainischen Angriff, von dem er ausgeht, sofort zu fliehen, ohne den Beruhigungspillen der Propaganda zu vertrauen. Den Zustand der russischen Armee beschreibt er als so wie vor dem Zusammenbruch im Herbst 22 im Charkiwer Gebiet, nur seien die Probleme nun um Größenordnungen gravierender. Jewitsch hält selbst die Eroberung großer russischer Städte für möglich und nennt namentlich Kursk und Belgorod (er entwirft in etwa ein Szenario, wie man es beim Prigozhinaufstand beobachten konnte, d.h. schnell vorstoßende Verbände dringen in weitestgehend unbewaffnete Städte ein). www.youtube.com/watch?v=e-UIbaCej5s Für das, was er da sagt, riskiert er Knast oder Schlimmeres. Und er ist unverdächtig, ukrainische Propaganda zu verbreiten (im Gegenteil sein Beitrag ist gespickt mit antiukrainischer Hassrede).

01.10.2024 , 15:08 Uhr

„ Die Rhetorik ist natürlich noch eine andere, aber Rhetorik ist auf der politischen Bühne immer das eine. Viel wichtiger ist was wirklich geschieht oder vereinbart wird.“ Sehr richtige Beobachtung. Und was vereinbart wurde, kriegt die Öffentlichkeit mit, wenn es geschieht. Der Rest ist heiße Luft.

01.10.2024 , 10:20 Uhr

@ Dirk Eggert: Sie irren sich‘ , die „ergebnislose Reise“ fand vor drei Wochen statt. Da sind Lammy, Blinken und Salushny (der mittlerweile Botschafter in London ist) für einen Tag zu Gesprächen nach Kyiv gekommen und kommentarlos wieder abgereist. So eine Frechheit: Keine Pressekonferenz, in der die interessierte Öffentlichkeit umfänglich gebrieft wurde. Dabei haben sie ja scheinbar richtig brisante Dinge besprochen, über die man am Telefon nicht reden wollte. Worum mag es da gegangen sein? Klemmen Sie sich mal dahinter. Ich glaube nicht, das Selensky und Biden noch viel zu besprechen hatten. Mehr so ein turnusmäßiger Staatsbesuch vor der Wahl. Ein bisschen Wahlkampf für Harris in Pennsylvania, ein Pflichtbesuch bei Trump.

27.09.2024 , 17:16 Uhr

Westliche Waffen mit hoher Reichweite sind für Putin die Haltelinie, aber ukrainische Waffen mit hoher Reichweite sind für Putin okay? Warum?

27.09.2024 , 16:38 Uhr

" und damit etwas durchsetzen wollen, nämlich die Änderung der Geschäftsordnung vor der eigentlichen Konstituierung des Landtages durch den Alterspräsidenten" Der Zweck von Anträgen zur Geschäftsordnung ist es, die Geschäftordnung zu ändern. Es ist deshalb die Natur von Anträgen zur Geschäftsordnung, dass sie gestellt werden, BEVOR gemäß der Geschäftsordnung verfahren wird (d.h. in diesem Falle: die konstituierende Sitzung des Landtags durchgeführt und ein/e Präsident/in wird). Wann auch sonst? Deswegen heißen solche Anträge ja "Anträge zur Geschäftsordnung".

27.09.2024 , 16:07 Uhr

"Natürlich wird man mittelfristig und langfristig auch in Europa wieder friedlich mit Russland zusammenleben können." Das wird genau dann der Fall sein, wenn Russland nicht mehr von Menschen regiert wird, die ihr Land irrtümlicherweise für eine Großmacht halten.

26.09.2024 , 16:17 Uhr

"Populismus macht ärmer." So ist es. Zur vertiefenden Lektüre empfehle ich: "The cost of populism. Evidence from history". cepr.org/voxeu/col...m-evidence-history

18.09.2024 , 14:56 Uhr

Die einzige Sorge von Biden ist IMO, dass ihm (bzw. nun Harris) irgend etwas den Wahlkampf vermasseln könnte. Inwiefern es für Putins angebliche rote Linien einen Unterschied machen soll, ob Angriffe auf russisches Territorium mit ukrainischen oder mit westlichen Waffen durchgeführt werden, verstehe ich auch nicht. Vielleicht können Sie es erklären. Der verheerende Angriff heute Nacht unweit von Twer, auf das zentrale Munitionsdepot des Wehrbezirks West, wurde mit einer ukrainischen Waffe durchgeführt. Was auch immer es war (es heißt, ein neu entwickelter Drohnen-Raketen-Hybrid namens "Paljannitsa", aber ist ja auch egal), es ist ca. 500 km weit geflogen. Vor dort kommt (bzw. kam, muss man jetzt wohl sagen) der gesamte Munitionsnachschub für die nördliche Front (Kursk, Belgorod). Tag um Tag, just in time, per Eisenbahn. Wie wird Putin darauf reagieren, was meinen Sie?

08.09.2024 , 16:46 Uhr

"Ich benutze den Begriff Bellizist in den meisten Beiträgen mit Anführungszeichen. Es besteht ein großer Unterschied, ob jemand sich einfach für einen militärischen Lösungsansatz einsetzt oder diesen auch noch verherrlicht und glorifiziert. Die wenigsten User gehören in die letzte Kategorie." Wissen Sie was, Herr Schulz, Sie sind ein "Troll", und so werde ich Sie zukünftig auch titulieren. Ich setze den Begriff dabei in Anführungsstriche, denn es macht einen großen Unterschied, ob jemand ein Troll ist oder sich nur wie einer benimmt. Das soll deutlich machen, dass Sie kein Troll sind (Sie haben gewiss gute Absichten, auch wenn Sie diese gekonnt verschleiern), aber Sie benehmen sich wie ein Troll und wirken wie einer. Deshalb: "Troll". Ich schreibe Ihnen das deshalb, weil ich es für möglich, bzw. sogar wahrscheinlich halte, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, dass Sie wie ein Troll wirken, und dass Sie viel lieber wie ein normaler User wirken möchten. Dazu müssen Sie natürlich überhaupt erstmal wissen, wie Sie wirken. Und meine Auffassung von wertschätzender Kommunikation verpflichtet mich regelrecht, Ihnen das zu sagen: Wie ein "Troll".

06.09.2024 , 16:05 Uhr

"Der Wert des Donbass und seiner Bodenschätze ist wie hoch? 600 Billionen US$ ?" Der Wert des Donbas ist gleich Null. Das letzte noch in Betrieb befindliche Bergwerk des Donbas (auf russisch besetztem Gebiet) wurde vor zwei, drei Monaten dicht gemacht. Schon vor 2022 haben die Russen im besetzten Gebiet die meisten Bergwerke einfach verkommen und vielfach volllaufen lassen. Weil die Stollen über zig km korrespondieren, kam man auf der ukrainischen Seite mit dem Pumpen kaum hinterher. Dann kam der Angriff, und gepumpt werden kann nicht mehr. Diese abgesoffenen Schächte werden niemals wieder in Betrieb gehen. In riesigen Gebieten sind Grund- und Oberflächenwasser verseucht. Mit Schwermetallen, und auch (wegen der Ausschwemmung eingelagerter radioaktiver Abfälle) radioaktiv. www.deutschlandfun...tastrophe-100.html www.tearline.mil/p...in-eastern-ukraine www.dw.com/en/toxi...ut-coal/a-60084288 https://euromaidan...rainian-frontline/

05.09.2024 , 18:08 Uhr

Von mir auch ein bisschen Lesestoff. Fluktuation von Kabinettsmitgliedern und sonstigem „Senior Staff“ (A-Team) in allen US-Administrationen seit Reagan. Joe Biden hat in den ersten drei Amtsjahren zwei Drittel seines „A-Teams“ ausgetauscht. Haben Sie was davon gemerkt? Ich nicht. Der Wert ist nichtmal besonders hoch, Reagans Turnover lag deutlich höher, und Trump lag bei über 90 %. Quelle: www.brookings.edu/...en-administration/

05.09.2024 , 16:35 Uhr

"Die Beweislast versuchen umzukehren ist etwas abwegig. Soll ich jetzt die Daten zu Dutzenden von Ländern im Vergleich mit der Ukraine posten?" Da Sie die behauptung aufgestellt haben: Ja. Aber fangen Sie doch einfach mal mit einem einzelnen Land an. Haben Sie z.B. eine ungefähre Vorstellung, wie viele Menschen im November in den USA, in der Präsidentenadministration, in Ministerien und beim Militär, in diplomatischen Vertretungen und internationalen Gremien, mit dem Kofferpacken beginnen werden? Selbst bei einem Übergang Biden - Harris dürfte die Zahl fünfstellig werden. Und der Austausch und Einarbeitungsprozess wird viele Monate dauern. Und wenn innerhalb der Amtszeit ein Ministerwechsel stattfindet, bringt der Minister seinen Stab, seine Berater, seine Referenten mit. Präsidialsyteme funktionieren da anders als unsere parlamentarische Demokratie mit ihrer (größtenteils unkündbaren) Ministerialbürokratie.

05.09.2024 , 16:06 Uhr

Sie diffamieren hier in schöner Regelmäßigkeit andere User als Bellizisten, aber wenn Sie auf der Sachebene (!) gestellt werden und nicht mehr weiterwissen, kehren Sie die Mimose raus und jammern über den angeblich so schlimmen Umgang mit ihrer Person. "Zwei einigermaßen plausible Erklärungen " Danke. Sie finden das also plausibel. Dann waren meine Bemühungen ja nicht umsonst. "für dutzende Entlassungen in den letzten Zeit?" Und jetzt fordern jetzt einfach, ohne selbst irgend einen Beitrag in Form von Tatsacheninformationen zu leisten, noch mehr Fakten. Das ist ihre ermüdende, immer gleiche Masche - anderen mit irgendeiner steilen Behauptung viel Arbeit machen. Machen wir es doch jetzt anders herum: Machen Sie eine konkrete Liste der Ernennungen, Entlassungen und Umbesetzungen, die Sie unerklärlich, verwerflich, falsch oder für einen Beleg von Selenskys "Diktatorengehabe" halten. Name, alte Position, neue Position (sofern zutreffend). Und bitte jedesmal ein paar Stichworte, warum gerade diese Entlassung/Ernennung schlimmschlimm ist. Da es angeblich "Dutzende" sind, vielleicht nicht gleich alle. Fangen Sie einfach mit den 10 Fällen an, die Sie am gravierendsten finden.

05.09.2024 , 13:32 Uhr

Zur Entlassung von Kuleba: www.euractiv.de/se...zweiten-weltkrieg/ Sein Faux-pas belastet die ukrainisch-polnischen Beziehungen stark, Selensky zieht daraus völlig richtigerweise die Konsequenzen.

05.09.2024 , 08:58 Uhr

Gähn, ich habe Ihnen beispielhaft ein Faktum mit einem prominenten Kabinettsmitglieder gegeben, aber Sie fordern einfach „mehr Fakten“, und hoffen nun, dass ich keine Zeit und keinen Nerven habe, mir weitere Arbeit zu machen, so dass ihre unsubstantiierten Vorwürfe über den „diktatorischen“ Selensky unwidersprochen bleiben. Aber ich habe ja Geduld. Kuleba wird „NATO“-Beauftragter. Sein Stellvertreter wird Außenminister. D.h auch das Amt des stellvertretenden Außenministers wird neu besetzt. Und da Selensky den neuen Stellvertreter nicht auf der Straße aufliest, sondern von einer anderen qualifizierten Position befördert (irgendeine Staatssekretärin oder Spitzendiplomatin), muss auch diese bislang bekleidete Stelle neu besetzt werden. (=mindestens vier „Neuernennungen“). Irina Wereschtschuk, Ministerin für die Reintegration der zeitweise von Russland besetzten Gebiete, wird befördert, sie wird stellvertretende Leiterin der Präsidentenadministration. Auch die Neubesetzung ihres Amtes löst ein Nachrücken/Neubesetzen aus, wie beschrieben. Mehrere Behörden/-Ministerien werden geteilt. Es wird ein neues Ministerium gegründet, für Rückkehrerfragen (Kriegsflüchtlinge). Usw.

04.09.2024 , 17:47 Uhr

« Ja, wir kennen die Hintergründe nicht.“ Ist schon lustig, Sie wissen nichts, aber dass das, was Sie nicht wissen, ein Beleg für die Verkommenheit Selenskys und des ukrainischen Staates sein muss, das wissen Sie genau. Kulebas Stellvertreter wird nun Außenminister, und Kuleba selbst soll sich zukünftig als eine Art außenpolitischer Sonderbeauftragter ausschließlich um die Beziehungen der Ukraine zur NATO kümmern. (schreibt Bloomberg). Die sonstigen Personalia dürften ähnlich unspektakuläre Hintergründe haben. Wenn Sie was anderes behaupten wollen, dann liefern Sie doch bitte Fakten.

28.08.2024 , 17:38 Uhr

Und noch ein Nachsatz, da es im Artikel fehlt: Die von den Russen präsentierte ukrainische Drohne, mit der der angebliche Angriff durchgeführt wurde, wurde unabhängig identifiziert. Es handelt sich um eine FPV-Drohne mit einem oder anderthalb km Reichweite, das ist deutlich weniger als der Abstand der Ukrainer vom AKW. Also wohl am ehesten irgendein russisches Beutestück.

28.08.2024 , 17:32 Uhr

Das ist nun das dritte AKW (Tschernobyl nicht vergessen), in dem der russische Aggressor, unter grober Missachtung aller nur vorstellbaren relevanten internationalen Abkommen, einseitig und absichtlich, für eine Risikosituation sorgt, das Opfer seiner Aggression beschuldigt und versucht, die IAEA für seine Zwecke einzuspannen. Und die sind erkennbar nicht nur propagandistisch, sondern ganz praktisch. Man hofft ganz offensichtlich, dass die USA die Ukrainer buchstäblich zurückpfeift. Heute wurde die Straße Rylsk-Kursk, an der Kurtschatow legt, gesperrt, weil die Ukrainer so nah sind, dass sie sie mit Drohnen kontrollieren. Die Russen haben (über anderhalb Jahre hinweg) das komplette Herunterfahren von Energodar verhindert, damit die Gefahr hoch und die Drohkulisse möglichst massiv bleibt. Jetzt spielen sie dasselbe perverse Spiel mit ihrem eigenen (!) AKW auf russischen (!) Territorium. Aber trotzdem sind irgendwie wieder die Ukrainer schuld. Und die Frage, wieso fahren die Russen Kurtschatow nicht einfach runter, wird vom Autor noch nicht einmal gestellt. Wenn die IAEA dieses perverse Agieren mit einem Besuch belohnt, ist der nächste "ukrainische Angriff" vorprogrammiert.

23.08.2024 , 19:48 Uhr

"Naja, zur "Landesverteidigung" dürfen die Wehrpflichtigen nach russischem Recht schon eingesetzt werden, nur halt nicht "out of area" in der Ukraine." Ergänzend dazu der Hinweis, dass nach der russischen Rechtsauffassung der größte Teil der von Ihnen besetzten ukrainischen Gebiete nicht "out of area", sondern "russisches Staatsgebiet" sind, Russland hat diese Gebiete ja annektiert und in der Verfassung zu eigenen Landesteilen deklariert. Die Möglichkeit, Wehrpflichtige nötigenfalls schnell an die Front zu bekommen, wurde auf der Verwaltungsebene schon Anfang des Jahres geschaffen, in dem die "neuen Gebiete" offiziell dem Wehrbezirk Süd (Südrussland, Sitz Rostow) zugeschlagen wurden. D.h. jeder Wehrpflichtige der in irgendeiner Kaserne dieses (riesigen) Wehrbezirks seinen Dienst ableistet, kann ganz einfach an einen Frontstandort im Donbass oder im Süden versetzt werden. Praktiziert wird das aktuell noch (!) nicht. Wehrpflichtige, die momentan an der Front landen, haben i.d.R. einen Kontrakt unterschrieben (wobei da oft Drückermethoden angewandt werden). Aber die Ereignisse in Kursk sind ein Blick in die Zukunft. Nur eine Frage der Zeit, bis diese Praxis ausgeweitet wird.

19.08.2024 , 09:23 Uhr

Es gibt aber keine Vermittler, die von Putin akzeptiert werden. Weil Putin erstens generell kein Interesse an Vermittlung hat, sondern den Krieg fortsetzen will, und weil zweitens AKWs in seiner Art der Kriegsführung keine sakrosankten Objekte sind, die man aussparen muss, sondern mächtige Waffen, die man einsetzen kann. Das AKW als Waffe und Drohkulisse ersetzt Truppen, die er nicht hat bzw. woanders einsetzen will ( im Donbass). Die russische Propaganda verbreitet seit Tagen, die Ukrainer planten einen Doppelabschlag auf die AKWs von Saporischschja und Kurtschatow (der russische Energieminister hat Grossi sogar angerufen, um von den „ukrainischen Plänen“ zu berichten). Dafür haben die Russen Gründe. Die Truppen im Süden, die seit Monaten immer wieder Einheiten oder Soldaten für die Donbass-Offensive abgeben müssen, sind mittlerweile extrem ausgedünnt, während die Ukrainer am rechten Dneprufer ihre Reserven aufmarschieren lassen. Auch im Kursker Gebiet wurden zu wenig Soldaten zusammengezogen, um die ukrainische Offensive aufzuhalten, die also weitergehen wird. Deshalb drohen die Russen jetzt mit der „atomaren Gefahr“, genau wie im Süden.

18.08.2024 , 09:10 Uhr

Der einzige, der hier pauschaliert und „die Russen“ schreibt, sind Sie selbst.

18.08.2024 , 09:06 Uhr

„Sie rückt mit der regulären Armee in der Region Kursk Ort um Ort vor, zerbombt Häuser, zerschießt Autos, tötet Menschen. Sie tut das, was die russische Armee seit zweieinhalb Jahren mit aller Härte dem Nachbarland zufügt und als „Befreiung“ bezeichnet.“ Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die ukrainische Armee im Kursker Gebiet Kriegsverbrechen begeht, also sollte man solche Gleichsetzungen unterlassen.

17.08.2024 , 21:14 Uhr

Die Meldung ist komplett irreführend. Die Bundesregierung hat beschlossen, für die laufende Legislaturperiode keine ZUSÄTZLICHEN Mittel, über die bereits geplanten Mittel hinaus, bereitzustellen. 2022-23 betrugen die militärischen Unterstützungsleistungen 5,66 Mrd Euro ( also etwa 2,8 Mrd pro Jahr; im laufenden Jahr 2024 7,5 Mrd., und in 2025 laut Haushaltsplanung 4,5 Mrd. Also in 2025 immer noch mehr als in den ersten beiden Kriegsjahren. Das bezieht sich nur auf die bilaterale Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, zusätzlich leistet Deutschland über seine Beiträge an den EU-Haushalt weiterhin einen großen Teil der EU- Unterstützung. Und natürlich wird die Militärhilfe, falls nötig auch 2026 weitergehen. Die Haushaltsplanung geht halt nur bis zum Ende der Legislaturperiode. Der 50 Mrd- Kredit der G7 Staaten ( als9 auch von Deutschland) der durch die Zinsen aus dem eingefrorenen russischen Staatvermögen gedeckt wird, kommt außerdem neu hinzu. Also, es ändert sich eigentlich nicht viel. Nicht aufregen.

16.08.2024 , 00:59 Uhr

Es steht ja da, korrekt, „Alaudinow behauptet“. Ich finde es schon auch wichtig, die Absurdität der russischen Reaktion deutlich zu machen. Putin hat den ukrainischen Einmarsch eine „Provokation“ genannt und zur Vernichtung der Provokateure eine “Antiterroroperation“ angeordnet. Mit der Leitung dieser Operation hat er den FSB-Chef Bortnikow betraut, und zum Koordinator der Aktivitäten von FSB und Armee hat er seinen ehemaligen Leibwächter Djumin ernannt, den er vor einiger Zeit zum Armeegeneral befördert hat. Und als Pressesprecher fungiert mit Alaudinow ein tschetschenischer Tictoc-Offizier. Gerasimow scheint ausgebootet zu sein. Was für ein Chaos, was für ein Trash.

15.08.2024 , 22:42 Uhr

„Außerdem gibt es im Fernen Osten in den Brigaden noch viele kampferprobte Soldaten. “ Das haben Sie vor gut einem Jahr schon mal behauptet. Putin hat noch gar nicht richtig angefangen, und hat 200.000 gut ausgebildete Soldaten in Fernost stehen. Ich habe Sie damals zweimal um einen Beleg gebeten. Vergeblich natürlich, wie immer bei ihren Tatsachenbehauptungen. Also jetzt mein dritter Versuch. Beleg bitte.

15.08.2024 , 22:26 Uhr

„Aber wie können Sie sicher sein, dass Russland trotzdem ein neues Angebot ablehnen würde?“ Putin hat vor wenigen Tagen EXPLIZIT und UNMISSVERSTÄNDLICH jegliche Verhandlungen mit dem „Kiewer Regime“ ausgeschlossen. Das war ungefähr das Einzige, was er überhaupt öffentlich zur Offensive der Ukrainer in der Oblast Kursk gesagt hat. Verfolgen Sie eigentlich überhaupt die Nachrichten?

15.08.2024 , 16:32 Uhr

Skrupel haben sie bestimmt keine. Im Verwaltungsbezirk Grajvoron (Grenzregion zur Ukraine im Belgoroder Gebiet) wurden schon letztes Jahr ein Dorf mit 500 kg Bomben komplett zerstört, um die Kämpfer der „Russischen Legion“ zu vertreiben. Zu einer Rückeroberung in dem Stil, wie sie aktuell im Donbass vorgehen, hat die russische Armee aber nicht mehr die Ressourcen. Sie schaffen es ja noch nicht mal, die Ukrainer aufzuhalten. Was die Russen dort bislang an zusätzlichen Kräften zusammengezogen haben ist völlig unzureichend. Einheiten aus Kaliningrad, von der Südfront, Wehrpflichtige aus dem ganzen Land, aus Petersburg wurden gestern 500 Verweigerer eingeflogen, die dort in einer Kaserne gefangengehalten wurden. Da werden die letzten Reserven zusammengekratzt, denn Putin will bei der Offensive im Donbas keine Abstriche machen. Denn Ukrainern kann das nur recht sein, die Grenze der Oblast Belgorod, Kursk und Brjansk mit der Ukraine ist 500 km lang, sie werden sich neue Punkte für Durchbruchsversuche suchen. Oder sie schlagen ganz woanders zu, z.B. im Chersoner Gebiet.

13.08.2024 , 09:09 Uhr

Es gibt mehrere Resolutionen des IAEA (zuletzt vom März 2024), dass die Sicherheit des AKW nur gewährleistet ist, wenn die Russen militärisches Personal und Gerät aus dem AKW abziehen und es komplett in die Verwaltung der ukrainischen Energiebehörde zurückgeben. Seit gut einem Monat gibt es eine entsprechende, mit großer Mehrheit verabschiedete UNO-Resolution. Wie man deren Umsetzung durchsetzt, darüber sollte man reden, und nicht auf jede Provokation der Russen anspringen wie ein Pawlowscher Hund. Das Feuer konnte man von weitem sehen, dafür braucht keine Expertenkommission des IAEO anreisen (was auch mit großen Risiken verbunden ist). Ob die Russen das Feuerchen jetzt aus Müll, Altöl oder Altreifen entfacht haben, ist doch (auch unter Sicherheitsaspekten) egal.

30.07.2024 , 14:45 Uhr

Für alle, die Russisch können. Ein IMO sehr gutes Interview mit Ilya Novikov zur Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung und zum Thema "Verhandeln mit Putin": www.youtube.com/watch?v=HaXEnvAIzWg

Ilya Novikov: en.wikipedia.org/wiki/Ilia_Novikov

29.07.2024 , 19:01 Uhr

"Maximalforderungen." Von Putin lernen heißt Siegen lernen! Wagenknecht sollte vorauseilend jetzt schon für jeden der drei Landtage vier Ministerämter zu ihren erklären: z.B. Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Bildungsministerium.

28.07.2024 , 16:29 Uhr

Herr Krieger ist nicht der erste Deutsche, der in russische Geiselhaft geraten ist, und er wird nicht der letzte sein. Ich schreibe bewusst "russische Geiselhaft" weil sich in diesem Falle offenbar Putin/der FSB den Umstand zunutze machen, dass in Belarus die Todesstrafe verhängt werden kann, was den Druck auf die Deutsche Rgierung erhöht. Herr Krieger soll, so berichten es russische Medien (z.B. readovka), vom russischen FSB "entlarvt", wo und unter welchen Umständen ist unklar, und dann an die belarussische "Justiz" ausgeliefert worden sein. In Russland sitzen, z.T. schon seit Jahren, mehrere deutsche Staatsbürger unter obskuren Anschuldigungen in Haft. Zuletzt wurde der Fall eines 17-jährigen Doppelstaatlers bekannt, der wegen eines Instagrammfotos von seinem Kinderzimmer aus wegen "Spionage" verhaftet wurde und mittlerweile eine sechsjährige Haftstrafe wegen "Hochverrats" in einem Erwachsenengefängnis verbüßt. "Bekannt" werden diese Fälle allerdings nur in den russischen (oppositionellen) Medien, da sich die Bundesregierung darüber ausschweigt. Ich maße mir diesbezüglich keine Kritik an, aber ich finde die Reisewarnungen, sowohl für Russland als auch für Belarus, unzureichend.

22.07.2024 , 10:44 Uhr

Naheliegend ist, dass er gar nichts gemacht hat. Es ist ja noch nicht einmal klar, wie er überhaupt in belorusische Haft gelangt ist. Die russische Propagandamühle Readovka schreibt, er wurde letztes Jahr vom russischen Geheimdienst festgenommen. Unter welchen Umständen, ob in Belarus, Russland, dem besetzten Teil der Ukraine oder an der Front, dazu gibt es keine Information. Das Kastus-Kalinouski-Regiment hat jede Verbindung zu Krieger dementiert (schreibt die Novaya Gazeta). Vermutlich läuft es einfach darauf hinaus, das Lukaschenko Geiseln sammelt, so wie Putin auch. Bzw. es handelt sich um einen "Freundschaftsdienst" Lukaschenkos für Putin. Die Auslieferung durch den russischen Geheimdienst an Belarus würde dann Sinn machen, den dort, gibt es, anders als in Russland, die Todesstrafe: das erhöht den Druck. Un Lukaschenko hofft, sich als Vermittler zwischen Russland und Deutschland zu profilieren - seine übliche Zuckerbrot-und Peitsche-"Diplomatie", die schon seit 30 Jahren funktioniert. Ich vermute, es geht mal wieder um den Tiergartenmörder Krassikow. Den möchte Putin ja unbedingt freipressen. Mann kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung nicht darauf einlassen wird.

09.07.2024 , 18:55 Uhr

Da Sie „Sarkasmus“ schreiben, haben Sie ja erkannt, dass ich Ihnen das, was ich geschrieben habe, nicht ernsthaft unterstelle. Ich habe einen Scherz auf ihre Kosten gemacht, wofür ich mich hiermit entschuldige. Dass ich Ihnen Ihre „guten Intentionen“ (um es mit ihren Worten auszudrücken) nicht abnehme, wenn Sie in ihren Beiträgen mit schöner Regelmäßigkeit dem Aggressor beispringen, damit müssen Sie allerdings leben.

09.07.2024 , 17:32 Uhr

Schön das Sie es verlinken, ich war zu faul es zu suchen. Ich habe das aus keinem Kontext gerissen. Sie erwehren sich dort des berechtigten Vorwurfs eines anderen Diskutanten, Sie würden die Krim ganz selbtverständlich als russisches Staatsgebiet betrachten und dabei geltendes Völkerrecht außer Acht lassen, mit den Worten: "Gepachtet heißt besitzen (Ihre Wohnung z.B. ist auch "Ihre", wenn Sie sie gemietet haben)." Ich verstehe Sie jetzt so, dass das keine Rabulistik ihrerseits gewesen sein soll. Das heißt, dieser Unsinn war von Ihnen tatsächlich ernst gemeint. Habe ich ja dort in meiner Antwort an Sie dort auch geschrieben: "Quatsch".

09.07.2024 , 15:26 Uhr

"rabulistisch" Wer, wie Sie, Sätze schreibt wie "wer die Krim mietet ist ihr Besitzer", um die Krimannektion zu rechtfertigen, sollte mit solchen Vorwürfen IMO ein bißchen zurückhaltender sein.

09.07.2024 , 09:27 Uhr

"Herr Schulz, ich werde aus Ihnen nicht wirklich schlau. Die Rechten haben rein gar nichts mit Frieden am Hut, wie kommen Sie darauf da eine Verbindung herzustellen?" Ich bin nicht Herr Schulz, aber ich versuche es mal. Herr Schulz schreibt ja: "Ich finde es auch erschreckend, dass man beim Thema Frieden den Rechten das Geld überlässt - eigentlich absurd." Ich verstehe das so, dass Herr Schulz es falsch findet, dass sich nur rechte Politiker von Putin bestechen lassen. Herr Schulz findet, alle Politiker quer durch politische Spektrum sollten das Geld nehmen und die Ukraine im Regen stehen lassen. Denn das Geld hat Putin ja, jeder, der ihm zuarbeitet, kriegt es, und die Ukraine verliert den Krieg sowieso. Also wäre es absurd, es nicht zu nehmen. So verstehe ich das (ich füge sicherheitshalber hinzu, dass ich die Meinung von Herrn Schulz nicht teile).

06.07.2024 , 18:54 Uhr

" Mal angenommen. Trump gewinnt die Wahlen und fängt an den Krieg abzuwickeln..." Sie machen sich Trumps Allmachtsfantasien und flotten Sprüche aber ein bisschen sehr zu eigen. Wenn Trump die Wahl gewinnen sollte, wird er schnell in der Wirklichkeit abkommen. Und in dieser wird er den Krieg nicht beenden können (weil Putin nicht will).

29.06.2024 , 15:39 Uhr

"Wenn nicht würde ich als Ami trotzdem Joe Biden wählen..." Um Trump zu verhindern? Um "die Demokratie zu retten"? Ich nicht. Ihr Gedanke ist vermutlich, dass hinter Biden ein hochprofessioneller Apparat und Beraterstab sitzt, der ihm "hilft". Jemanden, der offenkundig nicht (mehr) tauglich für vier weitere Amtsjahre ist, mit Hilfe von Spin-Doktoren ins Amt zu hieven, mag formaljuristisch okay sein (selbst das ist fraglich, ein Impeachment ist ja praktisch vorprogrammiert), inhaltlich ist das ein Verrat an der Demokratie. Und richtet, wenn es überhaupt klappt, mehr Schaden an, als es nutzt. Erinnert ein bisschen an Jelzins zweite Amtszeit, aber anders als im Russland der 90er werden die US-Wähler das IMO nicht mitmachen. Entweder schaffen es die Demokraten, die Reißleine zu ziehen und jemand anderes aufzustellen, oder Trump gewinnt die Wahl. Und auch für diesen Fall brauchen die Demokraten jemanden, der einen überzeugenden Gegenentwurf zum Trumpismus präsentiert, jemanden mit einer Zukunfts(!)perspektive. Dass man Trump einfach ein paar Jahre ausbremsen muss (und das dass nur ein anderer alter Mann kann), und dass dann ist der rechte Spuk vorbei, das ist doch sowieso eine Illusion.

27.06.2024 , 19:41 Uhr

"ob dabei Angriffe wie oben erwähnter notwendig ist, " Ob, bzw. warum es für die Russen "notwendig" ist, mit staatlich subventionierten Lockangeboten propagandaverblödete Bürger dazu zu bringen, mitten im Kriegsgebiet Strandurlaub zu machen, fragen Sie sich hoffentlich auch. Keine 1000 m von diesem Strand entfernt befindet sich der Stützpunkt einer russischen Luftabwehreinheit, die wohl das eigentliche Ziel dieses Angriffs war. Die Russen missbrauchen in maximalst zynischer Weise ihre eigenen Bürger als lebende Schutzschilde. Der bekannte russische Journalist Plyushev (ehemals "Echo Moskau", jetzt im Exil) hat anlässlich dieses Vorfalls berichtet, dass der russische Staat bei den seit Kriegsbeginn schwächelnden Tourismusunternehmen, die auf der Krim aktiv sind, Übernachtungskontingente massenhaft kauft. Diese Urlaube werden dann im ganzen Land "Bedürftigen" kostenlos oder vergünstigt angeboten. Mutter-Kind-Kur, Reha, und dergleichen: Entweder man fährt auf die Krim, oder es gibt keinen Urlaub. "Die russische Regierung sieht keinen Grund, die Urlaubssaison auf der Krim für beendet zu erklären". Offizielles Statement von Putins Pressesprecher Peskow.

27.06.2024 , 11:22 Uhr

Im Februar, wenige Tage nach der Ermordung von Alexei Nawalny, hat seine Stiftung von diesen, wohl schon seit Herbst 23 laufenden Austauschverhandlungen, berichtet. Demnach habe sich Putin (zum Schein) auf einen Austausch Krasikow gegen Gershkovich und einen weiteren Amerikaner eingelassen, und darauf, auch Nawalny freizulassen und abzuschieben. Letzteres soll Bedingung der Bundesregierung gewesen sein, um sich überhaupt auf die Freilassung eine verurteilten Mörders einzulassen. Als die Bundesregierung diese grundsätzliche Bereitschaft endlich gezeigt hat, hat Putin Nawalny sofort umbringen lassen, und setzt nun seine "Verhandlungen" fort. Er hat die Bundesregierung weichgekocht und setzt darauf, Krasikow jetzt gegen andere Geiseln austauschen zu können. Davon hat er genug (auch Deutsche), und kann bei Bedarf weitere nehmen. Darstellung des FBK vom Februar 2024 (mit englischen Untertiteln): www.youtube.com/watch?v=jqevNxQ2T8Y De facto hat Putin diese Version auf der im Artikel erwähnten Pressekonferenz nach der Präsidentschaftswahl bestätigt, sinngemäß: Ich war ja bereit, ihn auszutauschen, aber dann ist er leider gestorben.

23.06.2024 , 18:15 Uhr

In diesem Falle scheinen die Angaben des russischen Militärs sogar weitgehend korrekt zu sein, auch wenn sie sich, wie immer, verklausuliert ausdrücken, um die Ukraine als "Aggressor" dastehen zu lassen. Die Ukrainer haben militärische Ziele in Sewastopol beschossen, die Russen haben ihre Luftabwehr aktiviert und Raketentrümmer sind auf einem belebten Strand niedergegangen. Ob tatsächlich von einer ukrainischen (amerikanischen) Rakete, wie behauptet, oder von einer russischen Abwehrrakete, ist unklar, ist aber auch egal. Nicht egal ist, dass der Strand belebt war. In und um Sewastopol gibt es an die 200 militärische Objekte, die regelmäßig Ziel von Angriffen sind. Und im Strandbad von Sewastopol herrscht Urlaubsstimmung. Den russischen Behörden ist die Wahrung des Anscheins von "Normalität" scheinbar wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Noch nicht mal Luftalarm gab es (sagen die Anwohner).

21.06.2024 , 13:43 Uhr

Doch, ich habe Interesse an einer ensthaften Diskussion. Wenn ich Sie falsch verstanden haben, dann erläutern Sie mir doch bitte, wie Ihr Satz: "Das Prinzip im kalten Krieg bestand darin seine Einflussphären (über die eigenen Landesgrenzen) notfalls auch atomar zu verteidigen" richtig zu verstehen ist. "Vielleicht sollten Sie sich mit Ihren Grundthesen und der Entwicklung der letzten 2 Jahren kritisch auseinandersetzen." Meine "Grundthese" seit dem ersten Kriegstag ist, dass dieser Krieg exakt dann zuende gehen wird, wenn Putin stirbt, entmachtet wird, oder die russischen Landstreitkräfte so stark degradieren, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weiter militärische Operationen durchzuführen, weshalb Putin die Truppen entweder abzieht, oder aber sie lösen sich auf. Letzteres, habe ich auch schon oft geschrieben, erscheint mir die wahrscheinlichste Variante. Ich sehe keinen Anlass, meine Ansicht zu revidieren.

21.06.2024 , 12:06 Uhr

Als Russland von Stalin regiert und von Deutschland überfallen wurde, hieß das Konzept zur Herstellung von Frieden "Lend-Lease". Das ist wohl kaum das, auf was Putin setzt. Was ist denn sein "eigenes Konzept", Ihrer Meinung nach?

20.06.2024 , 21:05 Uhr

Ich hatte Sie gebeten, die krasse Behauptung, die Eroberung, Wahrung und Verteidigung von „Einflusssphären“ durch den Einsatz von Atomwaffen sei seit jeher Bestandteil der atomaren Doktrin aller Atommächte, zu erläutern und zu belegen. Krass finde ich das deshalb, weil Sie so Putins ständige Atomdrohungen verharmlosen und de facto rechtfertigen. Denn das haben ja, so ihre Behauptung, alle schon immer so gemacht.

20.06.2024 , 15:33 Uhr

Ich fasse ihre Erläuterung ihrer eigenen Aussagen jetzt so zusammen: Beide ihre Aussagen stimmen nur so halb. Nukleare Abschreckung funktioniert noch ein bißchen, und Biden verfolgt doch keine konsequente Linie, denn er lässt sich von Putins Atomkeule beeinflussen. "Das Prinzip im kalten Krieg bestand darin seine Einflussphären (über die eigenen Landesgrenzen) notfalls auch atomar zu verteidigen." Steile These. In welcher atomaren Doktrin von welchem Staat lässt sich das nachlesen? Und haben Sie dafür ein theoretisches Anwendungsbeispiel? "Um Fairness geht es hier natürlich nicht." Und warum bringen Sie den Begriff dann auf?

20.06.2024 , 09:48 Uhr

Entweder funktioniert das Prinzip der nuklearen Abschreckung noch, oder Biden lässt sich von Putins atomaren Drohungen tatsächlich beeinflussen. Nur eine Ihrer Aussagen kann richtig sein.

12.06.2024 , 14:50 Uhr

"Ukraine hat Beamte "verloren" ? Was heißt das? Gefallen? Einige, die "gegangen sind"... dh sie haben gekündigt?... sprechen von" staatlichem Druck "...." Das bezieht sich offensichtlich auf den Rücktritt von Mustafa Nayyem als Leiter der im letzten Jahr neugegründeten Wiederaufbaubehörde. Nayyem hat sich über Einmischung und Druck von außen (oben) beklagt. Vielleicht könnte Frau Magazova mal einen Artikel schreiben, was genau dahinter steckt. Oder wie wäre es mit einem Interview mit Herrn Nayyem?

05.06.2024 , 13:14 Uhr

"Damit Indien gerade für den Westen weiter als Bollwerk gegen China gesehen wird, braucht es ein säkulares, inklusives Indien" Wie wahr. Blöd nur, das Modi sich als Werkzeug Gottes sieht. www.ndtv.com/india...-exclusive-5736055

04.06.2024 , 16:00 Uhr

Schon krass, wo der Kommentator Donald Tusk einreiht. Der hat gegen die PIS erfolgreich ein denkbar breites demokratisches Bündnis, inklusive der Linken organisiert, um nur einen gravierenden Unterschied zu Péter Magyar zu nennen. Dass Magyar "weiter rechts" als Orban steht, wage ich zu bezweifeln. Entscheidend ist aber auch weniger, was er persönlich für politische Positionen vertritt, sondern ob er für die Wiederherstellung der demolierten demokratischen Institutionen in Ungarn sorgen will und wird. Was er diesbezüglich plant, darüber liest man wenig. Oder er sagt dazuz nichts, und beschränkt sich auf seine Antikorruptionsrhetorik. Das würde dann in der Tat nicht ausreichen gegen das System Orban. Mehr Informationen bitte, der Mann wird doch ein Wahlprogramm haben.

24.05.2024 , 15:35 Uhr

«Die konfizierten 300 Milliarden werden sicherlich nicht verwendet werden, da es dafür nicht die rechtlichen Grundlagen gibt. „ Sie haben mich nicht richtig verstanden, ich gehe davon aus, dass das eintritt, was Sie für unrealistisch halten, das postputinistische Russland wird freiwillig Reparationen zahlen (und die besetzten Gebiete einschließlich der Krim räumen). Dieses Szenario ist deutlich realistischer als ihres. Russland muss die Sanktionen loswerden, Russland braucht wieder Zugang zum EU-Markt, Russland ist auf Investitionen und Technologie-Transfer angewiesen. Ihre Antwort: All das kann auch China leisten, nehme ich gleich mal vorweg: Sobald Putin weg vom Fenster ist, wird sich sehr schnell zeigen, dass die Russen so ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von China und eine Isolierung vom Westen mehrheitlich nicht wollen. Russland ist ein europäisches Land. Und was die westlichen Unternehmenswerte in Russland angeht: Was sind die denn wert, wenn das Sanktionsregime auf Dauer bestehen bleibt? Geld verdienen kann man in Russland dann eh nicht mehr. Russland konfisziert im übrigen jetzt schon, bzw. Unternehmen ziehen sich zurück und verkaufen unter Wert.

23.05.2024 , 22:00 Uhr

Jetzt verlinke ich Ihnen die Information, dass praktisch seit Kriegsbeginn systematisch und erfolgreich daran gearbeitet wird, einen institutionellen Rahmen für den Wiederaufbau der Ukraine und die Finanzierung desselben zu schaffen, Sie bedanken sich für die Information und behaupten dann abschließend das, was sie ständig behaupten, der Wiederaufbau werde "mit jedem Tag unwahrscheinlicher". Was soll diese ständige negative Stimmungsmache, die auf Fakten keine Rücksicht nimmt? Wenn nur die G7 10 Jahre 0,1% ihres BIP abdrücken, ist der Wiederaufbau schon finanziert. Für Deutschland sind das schlappe 4,5 Mrd jährlich, das sind Peanuts. Außerdem wird Russland Reparationen zahlen, allein die eingefrorene Staatsreserve sind schon 300 Mrd Dollar.

23.05.2024 , 18:29 Uhr

"Auch beantworten Sie nicht die Frage nach der Finanzierung" Gern. Ständiges Monitoring der Wiederaufbaukosten durch das "Rapid Damage and Needs Assessment" der Weltbank. Aktueller Bericht (RDNA3): documents.worldban...189ca16d95d8c2556a Koordination der aktuellen und zukünftigen Finanzierungsbedarfe über die Multi-agency Donor Coordination Platform for Ukraine coordinationplatfo...e_April2024_V3.pdf

23.05.2024 , 15:34 Uhr

"Auch 2014 ging es primär um die NATO weshalb sich Putin ja auch so über die Rede von Senator McCain auf dem Maidan aufgeregt hat und Russland auf Artikel 2 der UNO Charta verwies (kein Einmischen in innere Angelegenheit)." Nein, es ging nicht "primär um die NATO". Es ging darum, dass sich die Ukraine mit ihrem großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil unwiderruflich Richtung Europa auf den Weg gemacht hat. Und dass Putin 2012 und 2013 auch innenpolitisch der Wind ins Gesicht geweht ist. Seine im Sommer 2011 angekündigte Rückkehr ins Präsidentenamt ist im Volk auf wenig Gegenliebe gestoßen, Einiges Russland konnte nur durch (erwiesene) massive Wahlfälschung die Dumawahlen 2011 gewinnen, und Putin desgleichen die Präsidentschaftswahl 2012. Die Hoffnung auf eine Demokratisierung und "Normalisierung" Russlands in Medwedjews Amtszeit war groß, die Enttäuschung über Putins Rückkehr entsprechend. Es gibt ja von verschiedenen westlichen Politikern dieser Zeit die Erinnerung, dass Putin sich nach 2012 stark verändert hat. Nicht die "Bedrohungslage" durch die NATO hat sich geändert, die gab es nicht, und gibt es bis heute nicht, PUTIN hat sich verändert. Chauvinismus nach außen (die "Heimholung" der Krim), um das national gesinnte Milieu auf seine Seite zu ziehen und der Beginn des Crackdowns der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Das mit der "Einmischung in innere Angelegenheiten" verstehe ich nicht, bzw. Sie scheinen zu meinen, dass es eine Einmischung ins Russlands (!) "innere Angelegenheiten" war, dass ein amerikanischer Politiker 2013 eine Rede in Kiew gehalten hat. Warum denn das?

23.05.2024 , 14:52 Uhr

Ich weiß nicht wie Sie das lesen, aber ich finde in dem von ihnen verlinkte Statement des Außenministeriums keine Feststellung, dass in der Ukraine alles toll ist, und kein Versprechen, dass sie "demnächst", und "einfach so" in die EU kommt. Frau Baerbock wird doch sogar wörtlich wie folgt zitiert: "Die Ukraine hat beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs. Es gilt jetzt, in den Anstrengungen nicht nachzulassen – bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit." Was ist an dieser Äußerung auszusetzen? "Das ist das nächste Märchenschloss, das ständig gebaut wird. Meiner Ansicht nach gibt es keinen Grund anzunehmen, dass nach dem Krieg (mAn gibt es leider derzeit kein positives Szenario die Ukraine mehr) irgendjemand Interesse haben wird in einem Staat in dem nichts funktionieren wird, Geld zu investieren und dann noch "in großem Stile". Wenn Sie statt Ukraine Russland schreiben würden, wäre ich ganz bei Ihnen. Es gibt vielfältigen Aufbaupläne und Szenarien, die verschiedene Institutionen (z.B. Weltbank, Europäische Entwicklungsbank, EU u.a. mehr) im Auftrag ihrer Geldgeber (=Staaten) ausarbeiten/ausgearbeitet haben, es gibt bestehende konkrete Finanzierungszusagen von Staaten. Sie sind scheinbar der Ansicht, dass das nur aufwändige Lügen sind, um den Ukrainern Sand in die Augen zu streuen. Das lässt sich per definitionem nicht widerlegen. Sie "wissen" halt, dass das alles gelogen ist. Da werden wir also abwarten müssen. Im Juni ist ja die Wiederaufbaukonferenz in Berlin, mal schauen, was da wieder alles gelogen wird über den Wiederaufbau. "die Ukraine ist auch in einem halben Jahrhundert noch ein rauchendes Loch." Sie halten die Ukraine aktuell für ein "rauchendes Loch"? Was meine Sie damit?

23.05.2024 , 10:30 Uhr

"Warum hatte wohl Russland keine Einwände bei den Istanbuler Verhandlungen zu einem EU Beitritt? - Weil es einfach unrealistisch ist." Sie interpretieren Unmengen ihres Wunschdenkens in diese ominösen "Istanbuler Gespräche" hinein. So auch dieses. Und generell: Auch nur irgendetwas was Putin über seine (natürlich immer guten) Absichten verlautbart, oder verlautbaren lässt, als bare Münze zu nehmen, das nennen ich, mit einem ihrer Lieblingswörter, naiv. Putin hat die Europäisierungsperspektive der Ukraine 2013 für so realistisch und für sein eigenes Regime so bedrohlich gehalten, dass er 2014 Krieg gegen sie angefangen hat, um diesen politischen Prozess aufzuhalten.

23.05.2024 , 10:09 Uhr

"und der Trend ist einigen Bereichen sogar sehr negativ " In welchen Bereichen ist das der Fall?

23.05.2024 , 09:54 Uhr

" Eigentlich ist es nicht nur unfair, sondern politisch töricht den Eindruck zu erwecken, der Beitritt stünde unmittelbar bevor. " Und wer erweckt den Eindruck? Für die Ukraine gilt: Wiederaufbauprozess = Transformationsprozess = Beitrittsprozess. Ich denke, dass ist allen Beteiligten klar. Und der Wiederaufbau wird im großen Stile erst nach Kriegsende beginnen können. Beitrittsgespräche jetzt zu beginnen, ist nicht nur Symbolik, sondern der notwendige erste Schritt, und völlig normal für ein Land, dass einen Kandidatenstatus erhalten hat. Jetzt müssen z.B. die Weichen gestellt werden dafür, wie die politischen Institutionen der Ukraine, die den Wiederaufbau gestalten, aussehen werden (nationale und transnationale Kontrollinstanzen wg. Korruption z.B.). Wenn der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau beginnt, werden sich die Lebensverhältnisse der Menschen so dramatisch schnell verbessern, dass es den meisten ziemlich egal sein wird, ob es zum formalen Beitritt drei, fünf oder zehn Jahre dauert.

15.05.2024 , 19:53 Uhr

Die Frage kann ich Ihnen beantworten, er wurde zum Präsidentberater für Frage des Schiffsbaus ernannt. Das bedeutet übersetzt in die Wüste geschickt, bzw. in Rente. "und lange als dessen möglicher Nachfolger gehandelt." Das ist nicht das erste Mal, dass ein angeblicher "Nachfolger" in der Versenkung verschwindet. Prigoschin ermordet, Strelkow in Haft, jetzt Patruschew. Und immer dient dieses Nachfolgergerede der Apologie von Putin. Weil die imaginären Nachfolger "noch schlimmer wären". Man sollte diese ständige Kremlastrologie einfach ad acta legen. Putin hat keinen Nachfolger, Putin duldet kein Gerede über Nachfolger, und Putin duldet schon gar keine Nachfolgerallüren in seiner Entourage. Und last but not least: Putin ist maximal schlimm, jeder Nachfolger wäre eine sofortige Verbesserung der Situation.

14.05.2024 , 17:24 Uhr

"Was aus Patruschew wird, ist noch nicht bekannt. " Mittlerweile schon: Patruschew wird "Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Schiffsbau" Wer jetzt nicht weiß, was ein "Sonderbeauftragter für den Schiffsbau" den ganzen Tag so macht - nicht grämen, das geht allen so. Weg ist er, der angebliche "Schlimmer-als-Putin", Verschwörungstheoretiker und Erfinder der hybriden Atomkeule. "Der Schritt, einen ihm loyalen Zivilisten mit scharfem Wirtschaftsverstand zu holen, zeigt, dass der Krieg in der Ukraine mittlerweile die Basis für die russische Wirtschaft ist." Wohl eher umgekehrt: Putin braucht einen wirtschaftsaffinen Technokraten, der das Geld für den Krieg herbeischafft.

13.05.2024 , 15:21 Uhr

"Auf was warten die europäischen Länder eigentlich? Dass Putin aufhört andere Länder zu überfallen und zu zerstören? " Sie warten darauf, dass Putin ein Einsehen hat. In gewisser Weise ist das nachzuvollziehen. Wenn man sich aus dem unmittelbaren Geschehen mal etwas rauszoomt und aufs Gesamtbild schaut, und sich fragt, was wird man (in Russland und dem Rest der Welt) in 10, 20, 50 Jahren über diesen Krieg denken - die Bilanz für Russland wird in jeder Hinsicht absolut verheerend sein, das steht schon jetzt fest. Geostrategisch, ökonomisch, demografisch, moralisch. Dieser Krieg ist so etwas wie der erweiterte Selbstmord eines politischen Systems, also etwas, was sich für abwählbare Politiker in Demokratien außerhalb des Denkhorizonts ereignet. Und übrigens auch außerhalb des Denkbaren für "normale" autoritäre Regime, in denen so etwas wie Staatsräson existiert, die der Einhegung der jeweils konkreten politischen Anführer dient. Russland hat keine Staatsinteressen mehr, Putin hat die politischen Institutionen zerstört, den Staat also schon längst abgeschafft. Dass unsere Politiker auf diese voluntaristische Selbstzerstörung auch nach über zwei Jahren mit Fassungslosigkeit schauen, spricht eigentlich für sie. Sie können nicht raus aus ihrer eigenen politischen Rationalität. Nur dass sie sich von ihrer Fassungslosigkeit lähmen lassen, das ist schlecht.

13.05.2024 , 14:21 Uhr

"der Preis den er bereits zahlen muss ist so hoch, dass er sich nicht nochmal auf ähnliche "Abenteurer " einlassen wird - außer er wird aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen werden um sein Regime am Leben halten zu können." Ich kann Ihnen mal wieder nicht folgen: Putin wird (durch den Widerstand der Ukrainer) ausgebremst und fängt deshalb keinen weiteren Krieg an, wenn er aber wirtschaftlich stark unter Druck gerät, wird er noch einen Krieg anfangen, um seine Herrschaft zu festigen? Mit dieser These dürften Sie ziemlich allein dastehen. Und was die "gigantische Unterstützung" der Ukraine durch den Westen angeht, auf die Sie gern verweisen: Es ist völlig unerheblich, ob diese Unterstützung größer, gleich oder kleiner der Unterstützung Südkoreas im Koreakrieg ist (oder in sonst einem historischen Konflikt). Das Ergebnis zählt. Der russische Ökonom und aktive Kriegsgegner Sergej Gurijew hat es, schon in den ersten Kriegsmonaten, auf eine kurze Formel gebracht, die man gar nicht oft genug wiederholen kann. Weil sie immer noch stimmt: "Wenn Putin weiter jeden Tag Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet, bedeutet das, dass der Westen nicht genug tut." (Das bezieht sich nicht nur auf Militär- und Finanzhilfen, sondern auch auf das Sanktionsregime).

04.05.2024 , 08:14 Uhr

„Wie schon Vertreter von Indien, Brasilien oder Südafrika festgestellt haben sind zb Forderungen bzgl Reperationszahlungen vollkommen unrealistisch und untergraben den Versuch einer diplomatischen Lösung. “ Mir ist neu, dass Vertreter dieser Staaten inhaltliche Stellungnahmen zum ukrainischen Friedensplan abgegeben haben. Wo kann man das nachlesen?

30.04.2024 , 21:53 Uhr

Das böse Wort lautet „Chuj“. Die Mutter aller russischen Mutterflüche. Und scheinbar auch aller ukrainischen. Und bulgarischen. (Oder Vaterflüche?). Chuj bedeutet wörtlich „Pimmel“ , oder „Schwanz“, und ist darüber hinaus, nach einem einschlägigen russischen Wörterbuch der Flüche und Schimpfwörter, Bestandteil von rund 500 Wortfügungen unterhalb der Standardsprache.

30.04.2024 , 09:06 Uhr

"Wo sehen Sie den Wiederspruch?" Ich fasse es mal so zusammen: "Putin ist ein risikoscheuer, rationale Akteur, mit dem man sich irgendwann wird einigen müssen, weil er sonst eine Atombombe wirft". Schrödingers Putin.

29.04.2024 , 20:31 Uhr

"Zum Anderen wäre, WENN die Schweden das dann tatsächlich tun, Scholz nicht mehr Herr der Entscheidung." Eben, das meine ich mit Eindeutigkeit. "Wir können leider nicht liefern, weil das Trägersystem fehlt" ist de facto gleichbedeutend mit der Festlegung "Wenn die Schweden Gripen liefern, liefern wir Taurus." Wieso sollte man sowas eindeutig ankündigen? Das hilft nur denen, die das im Falle eines Falles torpedieren wollen, oder sich besser drauf einstellen können. "Aber so sieht das ganze doch aus russischer Sicht nur so aus, dass die ganzen wüsten Drohungen, was man alles als Kriegseitritt einer westlichen Macht betrachten würde, umgekehrt UNS verunsichern." Ich bin mir sicher, dass auch die Russen wissen, welche Flugzeuge als Trägersysteme für Taurus infrage kommen und welche nicht. Und auch, dass Scholz schlicht spiegelt, was (auch auf diplomatischen Kanälen) an russischen Drohungen kommt. Das hat aber IMO nichts damit zu tun, welche Entscheidungen er diesbezüglich zu gegebener Zeit tatsächlich fällen wird, sondern dient der systematischen Auflösung der mal wieder lautstark von Russland gezogenen "roten Linie". So wurden in diesem Krieg von den Unterstützerstaten schon zig "rote Linien" der russischen Seite überschritten. Das ist für mich ein klares Muster, auch, dass die Atommächte dabei immer vorausgehen. Diese intensiven Diskussionen um einzelne Waffensysteme finde ich im übrigen ziemlich sinnbefreit, da wir als Außenstehende bei allem, was die militärische Unterstützung angeht, die meisten relevanten Fakten nicht kennen, die für eine informierte Diskussion nötig wären. Vielleicht wurde die Gripen-Diskussion auf Eis gelegt, weil Schweden wegen der Türkei und Ungarn fast ein Jahr nicht unter den NATO-Schirm gekommen ist? Weil die Ukraine nicht genug Piloten für die Ausbildung entbehren kann? Oder sie wurde gar nicht auf Eis gelegt. Oder, oder oder.

29.04.2024 , 19:37 Uhr

"anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit." Quatsch. Der Grund war, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die Krim, insbesondere nach dem Beschluss der umfangreichen Irrigationsprojekte in den 1950ern, die dann bis in die 1970er umgesetzt wurden (Nordkrimkanal), eine wirtschaftliche Einheit bildeten - Gütertransport Wasserversorgung, Stromversorgung, fand von der Ukraine aus statt. Aus "mangelnder Bürgerbeteiligung" an dieser Entscheidung vor 70 Jahren völkerrechtliche Ansprüche herzuleiten ist völlig absurd, weil 1991 die Mehrheit der BürgerInnen der Krim in einem Referendum für die Zugehörigkeit zur Ukraine gestimmt hat, und weil Russland diese Abstimmung anerkannt hat, und sich sogar ab 1993 als Garantiemacht für diese Grenzen von 1991 verpflichtet hat (Budapester Memorandum). Wenn Sie Putins gewalttätigen Revisionismus verteidigen wollen, dürfen Sie das gerne tun, nur verstecken Sie sich bitte nicht hinter pseudojuristischen Argumenten. "Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis heute." Was Putin und eine unbekannte Zahl russischer BürgerInnen bedauert, ist zwar völlig irrelevant, aber: Was meinen Sie, wie sehr die RussInnen in den nächsten 50-100 Jahren bedauern werden, das Putin sein Land in diesen Krieg gestürzt hat? " hätten sich in Verhandlungen vorher bessere Lösungen für die Ukraine finden lassen als dieser Krieg, in dem die Ostukraine nun weitgehend zerstört und auf Jahrzehnte vermint ist" Was war denn zu "lösen"? Es ist weder Russlands Aufgabe noch sein Recht, sich "Lösungen" für vermeintliche Probleme in seinen souveränen Nachbarstaaten auszudenken und die gewaltsam durchzusetzen. Und wieso so eine euphemistische Passivkonstruktion: Die Ostukraine "wird in einem Krieg zerstört"? Russland zerstört im Zuge seines Angriffskriegs systematisch die Ostukraine. "Gepachtet heißt besitzen" Russland hatte nicht die Krim gepachtet, sondern den Hafen und die Garnison von Sewastopol.

29.04.2024 , 16:51 Uhr

" Leider unterschätzen viele hier immer noch die Skrupellosigkeit von Putin." "Putin ist ängstlich und risikoscheu - das sollte man eigentlich nach über 20 Jahren wissen." Da Sie diese beiden Aussagen regelmäßig machen: Was denn nun? Oder beides? Wie das zusammengeht, müssten Sie dann aber erläutern.

29.04.2024 , 14:37 Uhr

„Vermutlich sind einige Argumente vorgeschobene Gründe“ Der ukrainische Militärexperte Alexander Kowalenko nennt für die Nichtlieferung ganz banal technische Hinderungsgründe: Taunus lässt sich weder von den für StormShadow und Scalp modifizierten SU24 abschießen, noch von den demnächst gelieferten F-16, ohne dass auch diese entsprechend modifiziert würden. Die schon vor einem Jahr begonnene Diskussion bezüglich Lieferung von SAAP Gripen (die können Taurus abschießen) ist, warum auch immer, zur Zeit ad acta gelegt, damit auch die Lieferung von Taurus. war.obozrevatel.co...ugie-variantyi.htm Warum Scholz dass so nicht sagt, sondern Gründe vorschiebt, darum kann man nur mutmaßen, ein, wie ich finde, sehr guter Grund ist die Vermeidung von Eindeutigkeit in der Kommunikation gegenüber Russland.

28.04.2024 , 13:25 Uhr

Die Adelsprivilegien wurden in Deutschland 1919 abgeschafft. Titel sind seitdem nur noch Teil des bürgerlichen Namens, wie Müller, Meier, Schulze. Und auch Spinner haben natürlich ein Recht, mit ihrem bürgerlichen Namen angesprochen zu werden.

28.04.2024 , 11:07 Uhr

„Eine Generation ist schlimmer als die nächste“. Genau. Und das Schlimmste ist, so läuft das schon seit MILLENIEN. Ich wundere mich immer, das wir nicht immer noch in Höhlen leben.

25.04.2024 , 19:25 Uhr

"Auch das US-amerikanische „Institute for the Study of War“ kommt in einer neuesten Einschätzung zum Schluss, dass Russland womöglich einen Bodenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw plant. " Nein, zu diesem Schluss kommt das ISW nicht. Es weist in seinem Briefing vom 22. April im Gegenteil darauf hin, dass Russland nicht über genug Truppen und adäquate Ausrüstung derselben verfügt für eine derartige Operation verfügt. Zitat: "ISW assesses that the likelihood of a successful Russian ground offensive against Kharkiv is very low if Ukraine receives renewed US military aid rapidly. " (...) "ISW continues to assess that the Russians lack the forces necessary to seize the city as long as Ukrainian forces defending it are adequately supplied, as they will be if the US restarts military assistance soon" www.understandingw...ment-april-22-2024 Die Bombenangriffe charakterisiert das ISW ebenda als Terrorattacken, die eine seit Wochen laufende, breite russische Propaganda- und Desinformationskampagne über einen angeblichen "bevorstehenden Angriff auf Charkiv" begleiten", beides zusammen mit dem Ziel, in der Bevölkerung Panik und Misstrauen in die ukrainischen Führung zu säen. Die Bombenangriffe werden explizit nicht als Vorbereitung für eine Bodenoffensive gewertet. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Bombenangriffe fortgeführt oder verstärkt werden könnten, wenn die Luftabwehr der Stadt nicht verbessert wird.

23.04.2024 , 07:13 Uhr

„Unberechenbare Machtspiele“ Da zu sowas Gegenspieler gehören, sollte man auch darüber reden, wie es ausgegangen ist. Die internen Querelen der Republikaner sind da nur ein Nebenkriegsschauplatz. Trump hat mit den üblichen großen Sprüchen ein Chicken Game gegen Biden angefangen und nach einem halben Jahr plötzlich klein beigegeben, ohne irgend etwas erreicht zu haben. Was er gemacht hat, hat vielleicht dem isolationistisch gesinnten Teil der republikanischen Stammwähler gefallen, aber die reichen nicht, um eine Wahl zu gewinnen, und selbst die hat er nun mit seinem Rückzieher vergrätzt. Sein Versagen in dieser Auseinandersetzung mit Biden schmälert IMO seine Chance auf einen Wahlsieg deutlich.

21.04.2024 , 20:17 Uhr

Und ergänzend zu meiner Antwort: ich habe mir jetzt auch den Originalartikel in Newsweek durchgelesen: www.newsweek.com/r...her-cavoli-1890228 Cavolis Äußerungen fielen am 11. April in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses, waren also geleitet von seinem Interesse, die Blockadehaltung der Republikaner in Bezug auf das US-Hilfspaket aufzubrechen. Es gab ja massig alarmistische Äußerungen und Appelle, um Druck auszuüben, auch von den Ukrainern selbst. Und das war auch richtig, und in der Form, wie man gesehen, hat nötig. Natürlich braucht die Ukraine die US-Militärhilfe. Eine nüchterne Bestandsaufnahme über den Zustand der russischen Armee ist aber etwas anderes.

21.04.2024 , 17:15 Uhr

Meine Rückfrage war doch ganz einfach: Welche strategischen Erfolge hat die russische Armee seit Mai 2022 erzielt?

21.04.2024 , 17:11 Uhr

„Die aktuellen Berichte geben ein anderes Bild wieder, als das von ihnen dargestellte.“ Das liegt wahrscheinlich daran, das ich andere Informationsquellen nutze. Grob geschätzt, zu 65% russische Medien, Analysten und soziale Netzwerke, und zu 30% ukrainische. Westliche Presse lese ich nur sehr kursorisch. Regelmäßig allerdings lese ich die Briefings des ISW. (www.understandingwar.org/). Es ist sehr interessant, wie sehr sich die Diskurse und „Informationsräume“ unterscheiden, und welche Informationen es vom russischen Raum hinüberschaffen in den westlichen. Die Propaganda schafft es übrigens oft genug am besten, da steckt der Kreml viel Geld und Energie rein. Ein echter Engpass scheinen mir ausreichend (auch sprachlich) qualifizierte JounalistInnen zu sein, so kommen dann Texte wie der von Ihnen verlinkte zustande. Eine Islamwissenschaftlerin beschließt, was über den Zustand der russischen Armee zu schreiben und kolportiert zu diesem Zwecke übersetzte Versatzstücke aus einem Interview eines NATO -Generals für Newsweek. Und versieht das ganze noch mit einer völlig sinnentstellenden Überschrift. Das ist IMO kein Journalismus, sondern parasitäres Schreiben. Völlige Zeitverschwendung, so was zu verfassen, oder zu lesen. An der Stelle, wo es um die russische Armee als „lernende Einheit“ geht, kommen bei mir zahlreiche Fragen auf, z.B.: Was sich in einer Armee verändert, die Zehntausende Strafgefangene integrieren muss, was die steigenden Deserteurszahlen über die Kampfmoral in der russischen Armee aussagen, wie der zunehmende Mangel an Offizieren kompensiert wird, was dran ist an den immer wiederkehrenden Berichten von russischen Frontsoldaten über Sperreinheiten, die Soldaten, die in Angriffe geschickt werden, am Rückzug hindern. Aber die lassen sich per Stille-Post-„Journalismus“ („Die andere Zeitung hat geschrieben, dass“...) nicht klären. Falls Sie an mich Fragen zu Inhalten oder Quellen haben, immer gern. Ich spare mir nur manchmal die Links.

20.04.2024 , 16:26 Uhr

«Das hört man schon seit Sommer 22, jedoch sieht die Realität anders aus.» Ja genau. Das hört man seit Sommer 2022, weil es seitdem so ist. In ihrer alternativen Realität scheint es anders zuzugehen, vielleicht erläutern Sie mal (konkret!) welche strategischen Erfolge die russischen Armee nach Mai 2022 erzielt hat. „Russland hat im Vergleich zur Ukraine noch großes Mobilisierungspotenzial“ Warum das nicht so ist, habe ich vor Kurzem hier, z.T. als direkte Antwort an Sie (!), sehr ausführlich dargelegt: taz.de/-Nachrichte...bb_message_4720416 Nicht gelesen? Nicht verstanden? Das glaube ich kaum. Wohl eher Desinteresse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie ignorieren, wie immer, vorgebrachte Gegenargumente und Fakten, um bei nächster Gelegenheit wieder dumpf dieselben Behauptungen aufzustellen. „Ihren Optimus in allen Ehren“ Wenn Sie zukünftig in Beiträgen von mir irgendwelche Gefühle zu entdecken meinen („Optimismus“, „gute Intentionen“, „Wunschdenken“), tun Sie mir den Gefallen und behalten Sie es einfach für sich. Ich halte Ihnen ihre Gefühle ja auch nicht vor, und die interessieren mich auch überhaupt nicht. Ihre ständigen Versuche, DiskussionspartnerInnen, die sie argumentativ nicht widerlegen können, als emotionsgetrieben darzustellen, nerven ungemein.

20.04.2024 , 11:57 Uhr

„Was wenn Russland mit Polen schon verhandelt um die Grenzen von 1921 wiederherzustellen und dadurch den "Durchhaltewillen" Polens untergräbt “ Sie haben die Vermutung, Tusk verhandelt heimlich mit Putin über Grenzverschiebungen, oder wie? Steile These. „Die Front erodiert, ich nehme mal an dass die ukrainischen Verluste ebenso hoch sind wie die der Russen, aber: “ Ihre Annahme ist falsch, das Verlustverhältnis in den letzten Wochen liegt etwa bei 1:4 bis 1:5 zu Ungunsten der russischen Seite. (Visuell dokumentierte Verluste an Gerät und Fahrzeugen auf beiden Seiten). Und dies bei starker Rationierung der Artilleriemunition auf der ukrainischen Seite. Die russische Armee ist zu keiner Offensive mehr in der Lage, schon gar nicht „auf großer Breite“. Darum setzt Putin ja so stark auf die hybride Kriegsführung, d.h. die Unterminierung der westlichen Militärhilfe, durch Einflussnahme, Bestechung, Propaganda. Wie es aussieht, verliert Putin diese Schlacht, das US-Ukrainepaket steht ja jetzt praktisch unverändert vor der Verabschiedung, und zu allem Überfluss haben die Republikaner jetzt noch eine weitere Vorlage eingebracht, die die Konfiskation russischer Vermögenswerte vorsieht, um zukünftige Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren.

15.04.2024 , 22:12 Uhr

„Knapp 1.000 Kilometer nordöstlich von Orenburg überschwemmt der Fluss Tobol die Regionalhauptstadt Kurgan mit knapp 330.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und die angrenzenden Ortschaften. “ Über die Katastrophe mit Ansage schrieb ein unabhängiger Kurganer Journalist schon Anfang März: www.winstein.org/blog/2024-03-04-556 Im gesamten Einzugsgebiet des Tobol Rekordniederschläge im Sommer und Herbst 2023 (dadurch komplett gesättigte Böden), danach Rekordschneefälle. Nun eine frühe und rapide Schneeschmelze. Das Frühjahrshochwasser des Tobol hat drei Wochen eher eingesetzt als üblich. Niemanden hat es geschert, erst nach der Flut in Orsk und Orenburg begannen die Behörden in wildem Aktionismus mit Deichkontrollen und Deichsicherung. Und gehen davon aus, dass der Rekordpegelstand von 11 Metern erneut erreicht oder sogar überschritten werden könnte. Evakuierungsaufrufe gelten aber trotzdem nur für die Stadtgebiete, die laut Überschwemmungskarten „offiziell“ gefährdet sind. Die Menschen in den (eingedeichten) zentralen Stadtteilen kriegen scheinbar erst eine Evakuierungswarnung, wenn der Deich bricht... www.kurgan-city.ru...ntom_ves_gorod.pdf Zur Illustration: Der Deich, der die Innenstadt schützt, 50 m daneben das 2020 errichtete Renditeobjekt eines örtlichen Baulöwen: rosinform.press/v-...-vystupili-protiv/

11.04.2024 , 09:12 Uhr

Wenn man die MWSt erhöht, wird doch der Kostendruck auf die Billigerzeuger noch größer. Die Missstände in der Tierhaltung lassen sich ausschließlich dadurch beseitigen, dass man Haltungsformen, die einen Missstand darstellen, schlicht und einfach VERBIETET. Dann steigen die Erzeugerpreise und die Verbraucherpreise und die MWSt-Einnahmen, ohne das man den MWSt-Satz erhöhen muss.

09.04.2024 , 15:00 Uhr

"Ich sehe wenig Anlass für den von ihn seit geraumer Zeit verbreiteten Optimus." Sehen Sie, so unterschiedlich kann man durchs Leben kommen, die einen mit Optimismus, die anderen mit Zynismus. "Ich lasse mich gerne bei entsprechendenr Quellenlage vom Gegenteil überzeugen." Ich sehe keinen Sinn darin, über etwas zeitaufwändig zu mutmaßen, was wir in ein paar Tagen sowieso erfahren.

09.04.2024 , 12:06 Uhr

"Trump hat jedoch nachwievor genügend Einfluss eine Blockade aufrechtzuerhalten" Meinen Sie wirklich, dass das (aus Trumps Sicht) eine gute Idee ist, zu versuchen, die republikanische Partei zu sprengen, wo er noch nicht mal offiziell nominierter Kandidat ist, geschweige denn gewählter Präsident? Trump muss sich jetzt entscheiden, und mit dem, was er entscheidet, wird er Wahlkampf machen müssen. Blödes Timing. Ich finde nicht, dass es besonders gut für ihn läuft. (Und all die Prozesse und Urteile hat er ja auch noch am Hals).

08.04.2024 , 19:30 Uhr

Da Sie extrem gut über die ukrainische Innenpolitik informiert scheinen: Wären Sie mal so gut, die letzen fünf oder sechs Personalentscheidungen Selenskys zu erläutern? Also wer musste gehen, wer kam stattdessen, und warum sind diese neuen Personen ihrer Ansicht nach schlechter qualifiziert? Ihr Beitrag besteht, auch in seinen übrigen Teilen, im wesentlichen aus Häme und Schmähungen. Die Verbissenheit, mit der Sie regelmäßig bemüht sind, Selensky abzuqualifizieren, finde ich erstaunlich. Vor allem weil die argumentative Basis dafür immer nur Behauptungen ihrerseits sind, er mache alles falsch. „Aber Selensky und seine neue Armeeführung haben nochmal durchgezählt und finden, dass die vor einem halben Jahr geforderten 500.000 auf jeden Fall unnötig sind.“ Haben Sie den Gedanken, dass das stimmt, eigentlich überhaupt mal in Erwägung gezogen?

08.04.2024 , 16:44 Uhr

"Ich hatte mich schon seit Wochen gefragt, warum die Europäer nicht einfach sagen: Dann kaufen wir eben für die Ukraine die Waffen von den USA. " Warum die das nicht sagen, hat eine ganz klaren Grund: Die USA sind in der Pflicht (!). Sie sind nach dem Budapester Memorandum Garantiemacht für die Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1991. Und sie sind in der Pflicht gegenüber den anderen NATO-Mitgliedern. Dass die Ukraine nicht "irgendwie" unterstützt werden muss, sondern so, dass eine Ausweitung der Aggression (=NATO-Bündnisfall) vermieden wird, ist innerhalb der NATO Konsens. Die Mehrheit der Republikaner weiß das genausogut wie die Demokraten. Ein paar Dutzend republikanische Gaga-Politiker führen Krieg gegen die Demokraten, und vor allem gegen die angeblichen RINOs in der eigenen Partei ("Republican In Name Only"). Sie obstruieren ALLES. Mit der Ukraine, mit amerikanischen Sicherheitsinteressen, mit Kosten für den amerikanischen Steuerzahler hat das alles überhaupt nichts zu tun. z.B. diese Dame: en.wikipedia.org/w...orie_Taylor_Greene Während unsere Politiker zunehmend ungläubig auf dieses Trauerspiel schauen und versuchen hinter den Kulissen Druck auszuüben (Scholz ist schon gereist, jetzt kommt Cameron), findet Selensky wie immer die passenden Worte, er hat die Republikaner einen Kindergarten genannt (gut, ein bißchen höflicher: "das Benehmen einzelner Republikaner ist unerwachsen").

06.04.2024 , 10:51 Uhr

Es besteht unter seriösen Analysten Konsens, -dass Russland monatlich 20.000 bis 30.000 neue Soldaten anwirbt -dass die Anwerbungen ausreichen, um die monatlichen Verluste auszugleichen ( so steht es ja auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel). Soviel zu der Frage, wie hoch sind die Verluste der russischen Armee. -dass die Anwerbungen nicht ausreichen, um Reserven zu bilden und neue, zusätzliche Einheiten aufzustellen. -dass die russische Armee beim aktuellen Personalstand nicht in der Lage ist, Offensivoperationen von strategischer Bedeutubng durchzuführen. Mir ging es in meinem Beitrag darum darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der „schleichende Mobilisierung“ nicht auf einer Propaganda beruht, die erfolgreich antiukrainischen Patriotismus in der Bevölkerung auslöst, sondern auf einem Patchwork von bürokratischen Maßnahmen (Mobilisierung innerer Personalressourcen), Zwangsmaßnahmen gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen und finanziellen Stimuli. Diese Methoden haben ihre Grenzen, dass sieht man z,B. daran, dass Schojgus Plan, zum Ende letzten Jahres eine neue zusätzliche Armee aufzustellen, nach ein paar Monaten stillschweigend begraben wurden. Der Plan war da, doch die ausreichende Zahl an Soldaten hat man nicht rekrutieren können. Und einfacher wird es in Zukunft nicht, die männliche Gefängnisbevölkerung hat sich z, B. fast halbiert, der Rest kann nicht, will nicht, bzw. diese Arbeitskräfte sind unentbehrlich. Im letzen Jahr kamen ca. 15.000 Neurekrutierte monatlich aus den Gefängnissen. Bereits das Rekrutierungsmuster nur für den Ausgleich von Verlusten wird sich also ändern müssen (oder die Art der Kriegsführung). Vermutlich werden z.B. verstärkt Wehrdienstleistende in den „neuen“ Gebieten eingesetzt. Das hat aber gewaltigen gesellschaftlichen Sprengstoff. Und zum Aufbau von Offensivpotential müssen 70.000 im Monat rekrutiert werden, und das von heute an bis zum Jahresende, das funktioniert nur durch eine allgemeine Zwangsmobilmachung.

04.04.2024 , 16:49 Uhr

Nur damit klar ist, worum es bei dem 60 Mrd.-Paket geht: Direkte Finanzhilfe an die Ukraine macht nur den kleinsten Teil dieses Pakets aus (12 Mrd). Ein Viertel (15 Mrd) wandert direkt in den US-Verteidigungshaushalt. Der Rest geht direkt an die US-Rüstungsindustrie: - um die Arsenale und Waffensysteme, die die US-Armee an die Ukraine abgibt, zu ersetzen, sprich: die US-Armee zu modernisieren (20 Mrd) -um Rüstungsgüter direkt für die Ukraine herzustellen (14 Mrd). www.rferl.org/a/us...line/32822804.html Über die Hälfte des Pakets, kommen also direkt dem US-Haushalt und der US-Armee zugute, und 80% des Geldes bleibt im Land. Natürlich ist das auch bei den Republikanern mehrheitsfähig, das die Unterstützung inhaltlich richtig und gut angelegtes Geld ist, ist den meisten auch klar. Die Rüstungslobbyisten stehen ihren republikanischen Freunden schon auf den Hacken. Dieses krasse Feilschen und Tauziehen zeigt allerdings, wie kaputt die Republikanische Partei mittlerweile ist, der politische Schaden (Stichwort „Verlässlichkeit“) ist schon längst eingetreten. Daher ja die Idee, mit einem Sondervermögen die NATO, und die Ukraineunterstützung, für den Falle seines Wahlsieges „trumpsicher“ zu machen.

04.04.2024 , 09:23 Uhr

„Wie befürchtet, schlachtet Putin das Attentat innenpolitisch aus und kann durch diese Propaganda offenbar mehr Rekruten akquirieren.“ Nicht so leichtgläubig sein. Die Zahlen, die das russische Verteidigungsministerium nennt, sind selbst auch Propaganda. Zum einen sind sie in der Höhe anzuzweifeln - im gesamten letzten Jahr waren es angeblich 500.000 „neue Kontrakte“. Tatsächlich kam diese Zahl größtenteils durch Reorganisation innerhalb der Armee zustande - die Wagnersöldner wurden in die reguläre Armee eingegliedert, die Zwangsmobilisierten von September 2022 wurden den Freiwilligen vergütungsmäßig gleichgestellt und haben dafür einen Vertrag unterschreiben müssen, auslaufende Zeitverträge von Freiwilligen aus dem ersten Kriegsjahr wurden erneuert, Soldaten der Grenztruppen oder Raketentruppen wurden mit neuem Vertrag zu Fronteinheiten versetzt etc. Um tatsächlich an „neue“ Soldaten zu kommen, wurden und werden vor allem Gefängnisinsassen rekrutiert (mindestens 180.000 bis Ende 2023), Wehrdienstleistende werden zum Unterschreiben von Verträgen genötigt, Kommunen und Banken geben die Daten von Schuldnern an die Wehrämter weiter, die diese Listen dann abarbeiten. Also nicht das, was die Propaganda suggeriert: dass ein nicht endender Strom von patriotisch gesinnten Männern die Wehrämter stürmt. Die Internetzeitung Vjorstka hat jüngst berichtet, das im zentralen Wehramt von Moskau (dem einzig zuständigen für die ganze Stadt) nur noch 20-30 Interessenten pro Tag auftauchen (und nicht jeder unterschreibt). Die staatliche Prämie von 200.000 Rubel, die jeder Freiwillige erhält, wird von den Regionen, um ihre Quoten zu erfüllen, aufgestockt, und die „Tarife“ steigen ständig. Im Herbst 23 wurde im vielen Regionen mit 500.000 RUB geworben, mittlerweile bis 800.000. Moskau zahlt eine Mio.

03.04.2024 , 17:27 Uhr

"Es sieht nicht danach aus als würde Biden die Hilfen für die Ukraine durch den Kongress bekommen " Nach aktuellem Stand soll das Paket am 8. April im Repräsentantenhaus zur Debatte vorgelegt werden. Die Mehrheit dafür ist vorhanden, obstruiert wurde es ja wochenlang nur durch eine Minderheit der Republikaner, die die eigene Partei vor sich her treiben. "Und woher kommen die 100 Milliarden welche die NATO als fünfjähriges Militärpaket haben will? " Ich vermute in etwa so: 100:5=20. Die 20 Mrd. pro Jahr werden dann auf sämtliche NATO-Mitglieder aufgeteilt.

02.04.2024 , 20:37 Uhr

Wieso „Objekte der kritischen Infrastruktur in grenznahen russischen Gebieten“? Die Ziele lagen bislang bis zu 900 km im russischen Hinterland, die letzten beiden Ziele (Shahed-Dronen Fabrik und Raffinerie in Tartastan) über 1200 km. Damit liegt nun das gesamte europäische Russland in Reichweite ukrainischer Drohnen, d.h. eine schier unendliche Zahl militärisch relevanter (und legitimer) Ziele, von denen nur ein Bruchteil geschützt werden kann. Mit gerade mal 15 bis 20 Drohnenangriffen seit Jahresbeginn nötigen die Ukrainer der russischen Seite Priorisierungsentscheidungen auf, die per definitionem immer schlechte Entscheidungen sein werden. Die Russen können ihre lückige Luftabwehr umgruppieren wie sie wollen, die erfolgreichen Angriffe auf ungeschützte Ziele werden weitergehen. Und der zweite angesprochene Punkt, die Situation der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten, hat damit mehr gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint: Beides offenbart die komplette Hilflosigkeit der russischen Behörden und die Unfähigkeit der Armee zur Verteidigung des eigenen Staatsgebiets. Die Bevölkerung evakuieren („bis zum Ende der Spezialoperation“, also ad infinitum) und die eigenen Dörfer mit 500-kg-Bomben dem Erdboden gleichmachen, das ist die „Problemlösung“ der russischen Armee. Wenn man sich die momentanen Problemen der ukrainischen Luftabwehr einfach mal wegdenkt (und die werden verschwinden, wenn die F-16 kommen und die amerikanische Militärhilfe endlich wieder anläuft), bleibt Putin perspektivisch nicht mehr viel, außer: So lange es geht, militärischen Fortschritt zu imitieren, indem er gnadenlos Soldaten und Gerät an der Frontlinie durch Angriffsversuche verheizt.

27.03.2024 , 17:14 Uhr

„Wenn man die Möglichkeit hat sich mit gebildeten Russen zu unterhalten fällt auf, dass dort nur ein Motiv zieht, nämlich "Nato" und Bedrohung durch Westen. „ Ich habe dazu eine völlig ernst gemeinte Nachfrage: Wann haben Sie sich mit gebildeten Russen über die Bedrohung Russlands durch die NATO und den Westen unterhalten, wo fanden die Gespräche statt und vor allem, in welcher Sprache?

27.03.2024 , 08:16 Uhr

«Der Vergleich zwischen Assange und dem gerade in russischer Haft gestorbenen Alexei Nawalny mag hinken – aber tatsächlich sind beide Männer Opfer von Regierungen, die an ihnen abschreckende Exempel statuieren wollen.» „Ich weiß, dass der Vergleich hinkt, aber ich mache ihn trotzdem“. Aua.

25.03.2024 , 19:01 Uhr

"Wo ist hier die Trauer festzustellen?"

In Moskau lässt sich die Trauer nach Raketenangriffen auf die Ukraine z.B. am Denkmal für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrainka (1871-1913) beobachten. MoskauerInnen legen dort Blumen ab, obwohl ihnen das Geldstrafen, oder sogar eine Festnahme einbringen kann. In anderen russischen Städten wurden Denkmäler für den ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko zu informellen Gedenkstätten, oder auch die Mahnmale für die Opfer der politischer Repressionen der Sowjetära. globalvoices.org/2...nts-of-ukrainians/

24.03.2024 , 15:37 Uhr

«Man kann keine Menschen dadurch mobilisieren, indem man sein eigenes Versagen und die Lügen eingesteht. Darauf wollte ich hinaus. Genau so ist es. Zu erzählen, dass vier vom ukrainischen Geheimdienst angeleitete Tadschiken ungehindert in eine Veranstaltungshalle spazieren und 150 Menschen umbringen können, ist aber auch nichts anderes als das Eingestehen des eigenen Versagens. Und die Wahrheit, es war der IS, desgleichen. Deshalb denke ich nicht, dass sich Putin schon entschieden hat. Eine komplett erlogene plausible Geschichte zu stricken, und das schnell, ist außerdem nicht einfach. Die Wirklichkeit kann einen einholen. Die IS-Videos z.B. werden natürlich nicht im Fernsehen gezeigt, aber die geistern durch die russischen Telegrammkanäle. Millionen RussInnen haben die also schon gesehen. Und nein, die sind nicht alle durch Propaganda verblödet.

24.03.2024 , 14:53 Uhr

Da hätten Sie das Jahr dazuschreiben müssen. 1991 befand sich Jelzin im Weißen Haus, auf das die Putschisten das Militär vorrücken ließen. Ich hatte Sie so verstanden dass Sie sich auf diese Situation beziehen. Bezogen auf 93 stellt sich aber meine Frage genauso. Sie überschätzen die mögliche Einflussnahme des Westens stark. Die Frage, wer denn „das richtige Pferd“ gewesen wäre, stellt sich deshalb nicht (ich frage mich trotzdem, wen oder was sie überhaupt meinen).

24.03.2024 , 12:05 Uhr

„Es ist der schlaueste Schachzug Putins, hier eine Nähe zur Ukraine herzustellen. Denn so funktioniert das nationale Zusammenrücken: gegen einen Aggressor“. Seine Aussage war ja eher vage, er hat noch nicht entschieden, ob er (so platt) versuchen soll, das auszunutzen. Die Deutungshoheit hat er, vier der Täter wurden lebend gefasst. Er kann also demnächst jede beliebige Geschichte auftischen, wenn er will. „Denn so funktioniert das nationale Zusammenrücken: gegen einen Aggressor“. Wenn das funktioniert, wieso nutzt Putin nicht die schon seit Sommer 2022 stattfindenden, zahlreichen TATSÄCHLICHEN Angriffe auf russisches Territorium, um die Bevölkerung um sich zu scharen, und für den Krieg zu mobilisieren? In der Nacht nach dem IS-Anschlag wurde 900 km tief im russischen Binnenland erneut eine Raffinerie zerstört (die sechste oder siebte seit Jahresbeginn). Putin hat das in seiner Rede gestern nicht erwähnt, er hat lieber zu einer Lüge gegriffen. Heute Nacht wieder ein massiver ukrainischer Angriff auf die Krim. Im Belgoroder Gebiet werden seit Tagen grenznahe Dörfer evakuiert, in Belgorod selbst wurden wegen des andauernden ukrainischen Beschusses Schulen und Unis geschlossen. Alles kein Thema für Putin. Warum nicht, das ist doch, wenn man ihrer Logik folgt, ein gefundenes Fressen für ihn? Putin hat den Augenblick, überhaupt den Versuch zu unternehmen, das Volk für seinen Krieg zu mobilisieren, schon lange verpasst.

23.03.2024 , 22:45 Uhr

„Jelzin zb hätte vermutlich den Parlamentsbeschuss politisch nicht überlebt, wenn der Westen ihn nicht unterstützt hätte. “ Echt jetzt, „der Westen“ hat beim Augustputsch mitgemischt? Ich staune, erzählen Sie mehr.

23.03.2024 , 12:40 Uhr

Die kritische Sicht auf Jelzin teile ich, aber Sie vereinfachen sehr stark, wenn Sie ihn als Marionette des Westens darstellen und quasi dem Westen die Schuld an der unvollständigen demokratischen Transformation des russischen Staates in den 1990ern geben. Es gab in Russland keine ausreichend durchsetzungsfähigen demokratischen Kräfte, um einen echten Elitenwechsel (im Sinne einer Lustration) durchzusetzen, die Nomenklatura trat aus der KPdSU aus, blieb aber auf ihren Posten und Pöstchen in der Staatsbürokratie und nahm Führungspositionen in den neuen Parteien ein, die Richter, Staatsanwälte, Geheimdienstler (!) blieben, etc. Diese Elitenkontinuität, war nichts, was von außen beeinflussbar war.

23.03.2024 , 08:38 Uhr

Jetzt haben sie eine derart weitreichende Theorie gezimmert. Bidens Deeskalationsstrategie (zweimal), so ist halt die Realität (auch zweimal), und dann sowas: Heute Nacht hat es die Raffinerie in Nowokujbyschewsk im Gebiet Saratow erwischt. Lernen Sie daraus. Geben Sie zukünftig nicht mehr so schnell ihrem naivem Wunschdenken nach, sondern betrachten Sie das journalistische Genre „gesicherte Information aus Insiderkreisen“ mit der gebotenen Skepsis.

22.03.2024 , 14:11 Uhr

Immer diese kolportierten Geschichten aus angeblichen Insiderquellen. Russland hat eh ein Exportverbot für Raffinerieprodukte verhängt, wenn jetzt Raffineriekapazität zerstört wird, hat das Null Auswirkung auf den Ölpreis. Das Öl kann ja weiterhin gefördert und exportiert werden. Die Geschichte zeigt im Gegenteil schön, das auch die Ukraine einen Hebel hat. Wenn die US-Unterstützung unter einen etwaigen Trumpadministration tatsächlich ausfällt, schießen sie den russischen Ölsektor in den Klump, das ist der schnellste Weg, Russland zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Der Ölpreis wird den Ukrainern dann herzlich egal sein.

22.03.2024 , 12:59 Uhr

"Das ist eher unrealistisch und deswegen finde ich es auch falsch der Ukraine da falsche Hoffnungen zu machen." Das ist nicht nur nicht unrealistisch, dafür gibt es, schon seit dem ersten Kriegsjahr, konkrete, verbindliche Zusagen von Dutzenden Staaten. "Sie können natürlich das prominente Beispiel von 1919 bringen; jedoch möchte ich Sie an die langfristigen Konsequenzen erinnern, die sich daraus ergaben." Daran brauchen Sie mich nicht erinnern, das ist der Grund, warum das postputinistische Russland mit dieser finanziellen Bürde nicht alleingelassen werden darf. Das Russland nicht eine neue chauvinistisch-imperialistische Schleife beginnt, oder dass es sich nicht in den größten failed state der Welt verwandelt, ist in unserem ureigensten Interesse. Gerecht ist unsere finanzielle Beteiligung außerdem: Das ist der Preis für das kollektive Versagen des Westens im Februar 2014.

22.03.2024 , 10:07 Uhr

"Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird." Und warum geht der IWF davon aus? Hat das keiner der Reporter gefragt? Schade.

22.03.2024 , 07:12 Uhr

„Letztendlich müsste man China, Türkei, Indien usw sanktionieren, aber die Nebenwirkungen würden (wiederl in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.“ www.businessinside...ade-us-2024-3?op=1 www.reuters.com/wo...others-2024-02-23/ oilprice.com/Lates...-US-Sanctions.html

21.03.2024 , 22:39 Uhr

„RU wird das ablehnen, auch aus prinzipiellen Gründen.“ Es gibt in Russland Millionen Menschen, die gegen den Krieg sind, die einfach in einem normalen demokratischen Land in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, und denen völlig klar ist, dass russische Volk für das, was das Putinregime jetzt anrichtet, nach dem Krieg die Verantwortung wird tragen müssen. Und die dazu bereit sind. Außerdem ist doch völlig klar, dass es z.B. eine Aufhebung von Sanktionen nur gegen Gegenleistung geben wird. „Man sollte es ja alles vom Frieden her denken. Diese Gelder jetzt auch nur teilweise destruktiv für den Krieg statt später produktiv für den Frieden einzusetzen, verbietet sich m.E.“ Den ersten Satz unterschreibe ich voll und ganz. Ich fände es extrem wichtig, dass weniger mit Tunnelblick auf die aktuelle Front geschaut wird, sondern der Blick aufs Ganze gerichtet und jetzt schon über das geredet wird, was unweigerlich kommen wird, ein Russland nach Putin. Dass das eingefrorene Vermögen nur für den „guten Zweck“ des Wiederaufbaus verwendet werden darf, sehe ich nicht so. Geld ist Geld, und die voraussichtlichen Wiederaufbaukosten überschreiten eh schon die Summe der eingefrorenen Reserven. Es gibt einen aktuellen Finanzbedarf (Militärhilfe und Finanzhilfe), es gibt, wenn der Krieg vorbei ist, den Wiederaufbau, und je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Russland selbst (zunächst) Geld brauchen wird, wenn dort ein demokratischer Transformationsprozess gelingen soll. Die 250 Mrd Dollar Staatsreserve wird für all das nicht ausreichen, wenn man die jetzt mit verwendet für die aktuell notwendige Finanzierung, entlastet das die Unterstützerstaaten, das kann politisch sehr hilfreich sein um die Kontinuität der Unterstützung sicherzustellen, die notwendig ist. Denn die Unterstützung des Westens wird auch nach dem Krieg weitergehen müssen. Die russischen Reparationszahlungen werden auf Jahrzehnte angelegt sein, alles andere wird Russland überfordern.

21.03.2024 , 15:46 Uhr

"Putin wird an dem Tag bereit zu Kompromissen sein, wenn Biden die Wahl gewinnt." Wieso? Weil er dann plötzlich einsieht, was er schon seit Mai 2022 wissen müsste, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann? Der Machtübergang nach der US-Wahl (der Zeitraum November 24 bis Januar 25) ist eine optimale Gelegenheit für eine (hybride) Eskalation. Am besten für Putin ist natürlich, wenn Trump gewinnt, aber auch eine Interimsperiode von Biden zu Biden bietet sich dafür an. Weil es auch dann aus seiner Sicht, das Erfolgversprechendste ist, was er dann tun kann. Trumps Gefolgschaft wiederholt die Schmierenkomödie von 2020, bläst zum Sturm auf das Kapitol 2.0, etc., da kann er schön mitmischen. Putin will weiterhin diesen Krieg führen und gewinnen. Wenn Putin sich bis November erfolgreich weitergewurschtelt hat, wieso sollte er dann diese für die nächsten vier Jahre einmalige Gelegenheit auslassen, Schaden anzurichten und seine Gegner im Westen zu schwächen, nur weil Biden die Wahl gewonnen hat? Im Gegenteil. Letzte Gelegenheit. Putin wird erst einlenken, wenn der Zustand seiner Armee und Wirtschaft und der Gegenwind aus der eigenen Gesellschaft eine Fortführung des Krieges unmöglich machen. Bzw. erst dann, wenn er das merkt. Putin hat davon offenkundig kein realistisches Bild.

20.03.2024 , 18:18 Uhr

Meine Frage war ja nicht, worauf Putin hofft (das ist klar, ein Wahlsieg Trumps). Sondern was nach Herrn Reinekes Ansicht Putin kompromissbereit machen könnte. Ich verstehe nicht, was er meint. Vielleicht antwortet er ja noch. „Denn sollte Trump die Wahl in den USA gewinnen, wird die Ukraine ein paar Monate später Geschichte sein.“ Also Putin hat Trump in der Hand, und kann ihn erpressen, und deshalb wird Trump im Falle eines Wahlsiegs die NATO sprengen und Putin helfen, seinen Angriffskrieg zu gewinnen? Das klingt mir aber sehr nach einer Verschwörungstheorie, aber wenn das so kommen sollte, wird es wohl eher mit einem Impeachmentverfahren für Trump enden als mit dem Untergang der Ukraine. Auch die Selbstverblödung der Republikaner hat ihre Grenzen. Vielleicht findet Trump ja die Idee, als Sieger über das „Reich des Bösen“ in die Geschichte einzugehen, plötzlich ganz toll, wenn er erstmal selbst Präsident ist? Er ist ja ein Narzisst. Trumps erste Amtszeit war zumindest eine große Enttäuschung für Putin.

20.03.2024 , 07:28 Uhr

„Putin hofft auf einen Sieg von Trump in den USA im November. Vorher wird er niemals Kompromissbereitschaft erkennen lassen.“ Mir ist bei dem Satz tatsächlich nicht klar, was der Autor meint, welches Ereignis bei Putin Kompromissbereitschaft auslösen könnte: Ein Wahlsieg Bidens? Oder ein Wahlsieg Trumps?

20.03.2024 , 07:05 Uhr

„Es ging um den ersten Podcast auf den sich die Überschrift bezog.“ Ja und was wird da gesagt, in dem Podcast, was ihre Aussage stützt: dass die Zustimmung zu Putin und dem Krieg ständig steigt? Sie haben es sich ja scheinbar angehört, kann also nicht zu schwer sein, das in drei Sätzen zu erläutern.

19.03.2024 , 09:40 Uhr

Wo in dem Artikel werden den Unterstützungsraten für Putin und den Krieg, geschweige denn eine für Putin positive Dynamik genannt? Selbst für die sehr unglücklich gewählte Überschrift: Die Mehrheit unterstützt den Krieg, wird kein Beleg geliefert, geschweige denn definiert, was „Unterstützung“ bedeutet. Ansonsten erklärt der Artikel sehr gut, wie Putin in seien ersten zwei Amtszeiten die gesellschaftlichen Befindlichkeiten ausgebeutet hat, um sein Herrschaftssystem aufzubauen. Er baut auf eine gleichgültige Mehrheit, aber das funktioniert nur, solange er auch seinen Teil des „Vertrages“ erfüllt („Stabilität“, ein Mindestmaß an Wohlstand, Planbarkeit). Das funktioniert schon seit 2014 (da brachte die Krimannektion die ersten Sanktionen, und der Ölpreis ging in den Keller) immer weniger, und der Krieg beschleunigt diese Entwicklung. Und es gibt auch andere Trends, die der Artikel nicht erwähnt: z.B. Veränderte Mediennutzung (die Zahl der Menschen, die sich vom Fernseher verabschieden, steigt ständig) und schlicht ein Generationswechsel. Die in den wilden 90ern gebeutelten Menschen, die von der putinistischen „Stabilität“ seiner ersten beiden Amtszeiten aufgefangen wurden, sterben aus.

19.03.2024 , 08:48 Uhr

„Die 87 Prozent erlauben ihm eine weitere Radikalisierung, nach außen so auch nach innen.“ Er hat aber doch keine 87 Prozent gekriegt. Es haben vielleicht 35-40 Mio Menschen (von 112 Mio Wahlberechtigten) tatsächlich Putin gewählt. Und selbst von denen viele nicht frei und geheim, sondern unter Zwang und Aufsicht. Die 87% sind einfach eine fette Lüge. Die Frage was er sich wirklich erlauben kann, ist also schon etwas komplizierter. Die sehr vage Botschaft Nadeshdins (ein kompletter politischer No-Name), er würde bei einem Wahlsieg den Krieg beenden, hat ihm zu Jahresanfang innerhalb wenigen Wochen ein Rating von (je nach Umfrage) von 20-30% gebracht. Die ebenfalls schon im Vorfeld abgewürgte Kampagne von Frau Dunzowa hatte eine ganz ähnliche Dynamik. Und beide hatten gar keine Gelegenheit, überhaupt so etwas wie Wahlkampf zu machen, vom Zugang zum Fernsehen ganz zu schweigen. Die Repressionen im Innern werden nun sicherlich zunehmen, der FSB füllt seine Feindeslisten auf und arbeitet sie ab, aber: Eskalation nach außen? wenn jetzt schon 30% der Bevölkerung aus dem Stand bereit sind, jeden Besenstiel zu wählen, wenn der nur den Krieg beendet?

18.03.2024 , 19:52 Uhr

Die Methoden der Wahlfälschung sind ja immer dieselben, und unabhängige Beobachter haben über die Jhare ziemlich gute Instrumentarien entwickelt, um sie zu erfassen. Das ist diesmal nicht anders. Die Novaya Gazeta hat heute schon eine erste überschlägige Rechnung veröffentlicht, die auf einer Methode des Wahlforschers Sergej Schpilkin beruht. Die Methode macht sich zunutze, das in jedem gegebenen Wahllokal das Ausmaß der Wahlfälschung mit der Höhe der gemessenen Wahlbeteiligung korreliert: Wo gefälscht wird, steigt durch die zusätzlichen Fake-Stimmen die Wahlbeteiligung (scheinbar) an, und zugleich verschiebt sich die Stimmenverhältnis zugunsten des von der Fälschung begünstigten Kandidaten. Man sortiert die Ergebnisse aller (rund 90.000 Wahllokale) ausschließlich nach Höhe der Wahlbeteiligung (diese Daten sind nach wie vor öffentlich zugänglich). Im niedrigen Bereich finden sich tendenziell die „ehrlichen“ Zählungen (die es immer noch, wenn auch immer weniger gibt), welche die tatsächliche Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Kandidaten zeigt. Aber je höher die (scheinbare) Wahlbeteiligung wird, desto höher wird der Stimmenanteil von Putin. Diese atypischen Stimmen werden dann aufsummiert. Nach dieser überschlägigen Berechnung waren etwa 31,3 Mio der angeblich 64,7 Mio für Putin abgegebenen Stimmen gefälscht. Das betrifft nur die Urnenwahl, in Moskau und einigen Regionen haben alternativ (angeblich) rund 13 Mio Wähler digital (per Log-In im Bürgerportal) gewählt. Hier wird, das hat z.B. die letzte Dumawahl gezeigt, völlig hemmungslos manipuliert. Schätzungen zur tatsächlichen Wahlbeteiligung gibt es noch nicht. Wahlberechtigte gibt es etwa 112 Mio. novayagazeta.eu/ar...yli-vbrosheny-news

18.03.2024 , 12:41 Uhr

"Das winzige Problem bei beiden Themen ist die Realität!" "aber es besteht ein Unterschied zwischen Realität und Fiktion." "Es besteht ein großer Unterschied dazu etwas offiziell anzuerkennen oder temporär die Realitäten zu aktzeptieren." "jedoch verkennt sich nicht die Realität." Ich habe da mal eine ganz grundsätzliche Frage: Was verstehen Sie eigentlich unter dem Begriff "Realität"? Die Anbetung des status quo ante? Die einzige Realität, die ich wahrnehme, ist Veränderung. Und zwar die Radikalisierung des putinistischen Systems in Russland. (alle anderen Veränderungen sind Funktion davon). Diese Veränderung ist seit vielen Jahren beobachtbar, sie wird von Putin selbst aus rein intrinsischer Motivation vorangetrieben und hat sich seit Februar 2022 dramatisch beschleunigt. Putin fährt Russland mit Tempo 100 vor die Wand. Und Sie lamentieren und wollen den Dschinn zurück in die Flasche zu stopfen, bzw. bestehen darauf, dass ausgerechnet westliche Politiker das tun sollen/können/müssen. Mal abgesehen davon, dass es mir moralisch verwerflich erscheint, Putin den A...sch zu retten, würde mich einfach mal interessieren, wieso sie das überhaupt für möglich halten.

18.03.2024 , 10:56 Uhr

"Stalin, ernsthaft?" Es gibt ja das Marx zugeschriebene Bonmot, Geschichte ereigne sich immer zwei mal, einmal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Putins System als stalinistische Farce zu bezeichnen, trifft es IMO ganz gut. Die Täter von heute beziehen sich ganz klar auf Stalin (das sieht man z.B. am Stalin- und NKWD-Kult im FSB). "Die Leute, die um 12 Uhr in der Schlange standen würden um 13 Uhr im Dauerverhör des NKWD sein." An diesem Wochenende gab es mindestens 100 Verhaftungen in Wahllokalen, u.a. Polizisten, die Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne kontrolliert und dann die WählerInnen abgeführt haben, weil die "nicht richig gewählt" hätten. "Bitte vergleichen Sie keinen Autoritären Herrscher mit einem Totalitären Herrscher." Putin hat sich jetzt sagenhafte 88% der Stimmen zuschreiben lassen. Er hat vor einem Monat seinen größten politischen Gegner im Gefängnis ermorden lassen. Gestern auf seiner Pressekonferenz hat er den Mord de facto zugegeben, und danach noch etwas anderes gesagt: "Wir haben in Russland keine Todesstrafe mehr, aber mit Verrätern werden wir verfahren wie in der Kriegszone." Damit beansprucht Putin, ein totalitärer Herrscher zu sein. (Wie weit er damit kommt, ist eine andere Frage, sicher werden ihm nicht so viele Menschen zum Opfer fallen wie Stalin).

15.03.2024 , 20:32 Uhr

„Am Anfang des Krieges nahmen viele Russen die Ukrainer nicht als Feinde war, inzwischen jeodch leider schon.“ Völliger Unsinn. Belegen Sie das bitte. Und fordern Sie nicht wieder ihre Gesprächspartner auf, nach Belegen für Ihre aus der Luft gegriffenen Behauptungen im Internet zu suchen.

15.03.2024 , 17:14 Uhr

«Woher kommen diese Zahlen für ein Wirtschaftswachstum?» Die kommen von der russischen Statistikbehörde Rosstat“, und sind vermutlich auch nicht wirklich falsch, aber das Wachstum wird im Geldwert angegeben, was, wegen der Inflation völlig irreführend ist. Ich kann diesen Artikel von Pawel Lusin, einem ausgewiesenen Experten für Russlands Militärisch-Industriellen Komplex, sehr empfehlen, der räumt mit einigen Mythen auf (leider nur auf www.moscowtimes.ru...-ne-bivaet-a123775 U.a. Verweist er darauf, dass in 2023 weder die Stromerzeugung, noch der Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes in Russland zugenommen haben, weshalb von einer realen (physischen) Erhöhung der Industrieproduktion nicht auszugehen ist. Er erläutert auch, dass die hohen Gehälter in der Rüstungsindustrie vor allem durch die Ausweitung der Arbeitszeit zustande kommen (6-Tage-Wochen mit 12-Stunden- Schichten). Der Arbeitskräftemangel ist so groß, dass die Unternehmen Probleme haben, die eingehenden Staatsaufträge abzuarbeiten. Das viele Geld, was in die Rüstung gepumpt wird, dient oft dazu, Löcher zu stopfen. Viele Rüstungsunternehmen waren schon vor dem Krieg finanziell nicht gesund und vom Staatssäckel abhängig, und fahren auch jetzt keine Gewinne ein. Auch die Rüstungsprogramme selbst sind ineffizient angelegt, z.B. werden zu viele verschiedene Raketentypen gebaut, was die Stückzahlen limitiert. Bei vielen Gütern (Panzer, Geschütze, und sogar Artilleriemunition) werden die Produktionsziffern nur durch das Reaktivieren eingemotteter Technik erreicht (eine endliche, und zum Teil schon erschöpfte Ressource). Und viele interessante Fakten mehr, auch zu Russlands Rüstungsimporten (Iran, Nordkorea). Lusins Fazit: „Das reicht nicht für diesen Krieg.... also hört auf zu jammern: Alles ist verloren, Russland ist in der Lage, Jahre lang Krieg zu führen, es kann unbegrenzt Technik und Munition herstellen. Kann es nicht, und wird es nicht können.“

15.03.2024 , 11:41 Uhr

Ich habe folgendes gegoogelt:

"führt ein äußerer feind in 80% der Fälle zu einer stärkung eines regimes?"

Hier das Ergebnis: duckduckgo.com/?q=...&atb=v230-1&ia=web

14.03.2024 , 22:24 Uhr

Da aber der neue Präsident Putin heißen und den Krieg fortsetzen wird, sind Konflikte vorprogrammiert, keine „Festigung des Regimes“.

14.03.2024 , 22:11 Uhr

Was Sie behaupten, ist schon allein deshalb falsch, weil der von Ihnen behauptete Ursache-Wirkung Zusammenhang voraussetzt, das es in Russland so etwas wie einen informierten, auf Tatsachen rekurrierenden politischen Diskurs zwischen Führung und Volk gibt. Den gibt es aber nicht, es gibt nur Propaganda und Lügen. Die Standardreaktion der Propaganda bei militärischen Misserfolgen ist deren reflexhafte Leugnung. Und was verleugnet wird, kann nicht als Ausgangspunkt für irgendeine Konsolidierung oder Solidarisierung dienen. Außerdem unterschätzen Sie die Kriegsmüdigkeit der RussInnen, es ist weitaus wahrscheinlicher, dass neue militärische Misserfolge der russischen Armee diese Kriegsmüdigkeit eher verstärken. Aktuelle Erhebungen unabhängiger Soziologen zeigen, dass sich mittlerweile selbst Putins Kernlektorat beginnt, sich von ihm zu verabschieden, und das mit einer Geschwindigkeit, die man, für russische Verhältnisse, als erdrutschartig bezeichnen muss. Die Menschen wünschen sich mehrheitlich, dass der neu gewählte Präsident den Krieg beendet, die Sanktionen los wird und das Verhältnis zum Westen normalisiert und dass er sich um die inneren Probleme Russlands kümmert. Da aber der neue Präsident Putin heißen und den Krieg fortsetzen

14.03.2024 , 21:30 Uhr

„Der Ukraine gehen die Männer aus,“ Der neue Oberkommandierende Syrsky hat heute den Beginn einer geordneten Rotation angekündigt, um die z. T. seit über zwei Jahren kämpfenden Truppen abzulösen. Also scheint es wohl genug Reserven dafür zu geben (und das neue Mobilisierungsgesetz ist noch nicht mal verabschiedet).

14.03.2024 , 21:23 Uhr

„Entspricht ungefähr dem heutigen Vorschlag von Mützenich.“ Nö, Mützenich träumt von einem Minsk 3.0. Und genau das können die Ukrainer nicht gebrauchen, und darauf werden sie sich niemals einlassen.

14.03.2024 , 09:14 Uhr

In Putins Kopf können wir beide nicht schauen, aber ich bin überhaupt nicht der Ansicht, das der sich gerade stark fühlt. Ich meinte das auch viel grundsätzlicher. Von einem vereinbarten Waffenstillstand profitiert einzig Putin. Von einer statischen, weitgehend inaktiven Front, ganz ohne offiziellen „Waffenstillstand“, profitieren die Ukrainer.

13.03.2024 , 15:08 Uhr

„Wenn sich die Front momentan wieder etwas stabilisiert, ist das eine gute Gelegenheit, sich auf eine Waffenstillstandslinie zurückzuziehen und da einzugraben. Bitte die Siegesfantasien endlich begraben und auf den Papst hören.“ Die Front stabilisiert sich, WEIL sich die Ukrainer erfolgreich eingraben. Das (Verteidigungslinien ausbauen) tun sie schon seit Monaten. Auf den Papst hören werden sie aber nicht, weil sie von Verhandlungen keinerlei Vorteile hätten, nur Nachteile.

12.03.2024 , 18:19 Uhr

Mit der Verteidigung der Grenze ist es nicht weit her, das hat man schon beim ersten "Ausflug" der Freiheitslegion im Sommer 23 gesehen (und beim Durchmarsch der Wagner-Söldner). Die Gouverneure der Grenz-Oblaste haben 2023 milliardenschwere Sonderbudgets für die Grenzbefestigung, die Aufstellung von Verteidigungsmilizen, für Schutzraumbau etc. gekriegt, das wurde alles abgezweigt und geklaut. Das gravierendste Ereignis des heutigen Tages dürfte aber die (Teil)zerstörung der Lukoil-Raffinerie bei Nizhny Novgorod sein (die viertgrößte Raffinerie des Landes). Das war seit Jahresbeginn schon der 6. oder 7. Angriff auf eine Raffinerie. Die Raffinieriekapazitäten wurden durch die bisherigen Angriffe bereits soweit beeinträchtigt, dass zum dem 1. März ein Exportverbot für Kraftstoffe erlassen wurde. In der nun getroffenen Raffinerie wird (wurde) 11% des im Land erzeugten Benzins hergestellt. Noch zwei oder drei solcher Aktionen, und man wird anfangen müssen, Kraftstoffe zu rationieren. Reparaturen sind langwierig bis unmöglich, weil die Zulieferungen für den Öl- und Gassektor unter die Sanktionen fallen. Auch auf die Ölproduktion selbst hat das Rückkopplungseffekte, das Öl kommt größtenteils per Pipeline zu den Raffinerien, wenn die Abnahme nicht mehr möglich ist, werden Quellen geschlossen werden müssen (viele davon aus technischen Gründen endgültig).

12.03.2024 , 17:40 Uhr

"Spätestens im Herbst 22 (bevor Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat), hätte man verhandeln sollen." Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Putin hat auf den militärischen Erfolg der Ukrainer im Herbst 2022 nicht mit Signalen zum Einlenken reagiert, sondern indem er eine Mobilmachung ausgerufen hat (und damit erhebliche innenpolitische Risiken eingegangen ist) und vor allem: Indem er vier Regionen der Ukraine, von denen keine einzige komplett erobert war (und bis heute nicht ist) ist, ganz offziell zu russischem Staatsgebiet erklärt hat. Damit hat er, ganz bewusst und mit strategischer Absicht, jeden Weg zu Verhandlungen verschlossen. Aus dem Munde führender russischer Staatsbeamter und Diplomaten haben wir seitdem Dutzende Male vernehmen dürfen, dass diese neue, von Putin per Wortmagie geschaffenen "Realität" - ganz Saporischschja, Cherson, sowie das Donetsker und Lughansker Gebiet sind nun "russisch" - von den Ukrainern als Vorbedingung (!) für Verhandlungen akzeptiert werden muss. Nehmen sie überhaupt wahr, was die russische Seite so von sich gibt? Das mit der Kriegswirtschaft verstehe ich auch nicht. Vor wenigen Tagen haben Sie noch (völlig zurecht) auf die zahlreichen Restriktionen und Probleme des russischen militärisch-industriellen Komplexes hingewiesen, und jetzt bemühen sie plötzlich die angeblich toll funktionierende Kriegswirtschaft. Konstistent finde ich so eine Argumentation nicht. (Aber vielleicht ist mir das einfach zu hoch, ich bin ein kleiner Geist und spreche nur für mich, nicht für "80 % der Weltbevölkerung").

12.03.2024 , 12:21 Uhr

" Der Moment wurde verpasst ... Man hätte ihn zu Verhandlungen zwingen müssen, als er stärker unter Druck stand." Als Sie das das letzte Mal geschrieben haben, habe ich nachgefragt und keine Antwort gekriegt. Deshalb nochmal: 1) Wann war denn der Moment, dass Putin so unter Druck stand, dass er verhandlungsbereit war? 2) Wie kommen Sie darauf dass Putin aktuell nicht unter Druck steht?

11.03.2024 , 20:27 Uhr

"Und natürlich Sitz Putin inzwischen am längeren Hebel. " Wieso?

10.03.2024 , 21:08 Uhr

„Das Prinzip einer Diktatur beruht nunmal auf Abschreckung. “ Da ist ja jetzt etwas Interessantes passiert. Putin hat Nawalny den Henker in die Zelle geschickt, das ist extrem grausam und eine ultimative, absolute Machtdemonstration. Das ist nicht zu toppen (allenfalls zu wiederholen, leider). Und jetzt ist die Beerdigung zehn Tage her, und die Menschen kommen jeden Tag zum Grab. Am ersten März waren es 30.000 bis 35.000, am 2. und 3. März jeweils etwa 5.000, und auch unter der Woche und dieses Wochenende ging es weiter. Die Menschen besuchen , wohlgemerkt, das Grab eines mehrfach vorbestraften „Kriminellen, Extremisten und Terroristen“ über den die Propaganda fünfzehn Jahre lang ohne Ende Dreck ausgekübelt hat. Dieser Vorgang sagt einiges über die tatsächliches Reichweite der Propaganda aus, und auch über Nawalnys tatsächliche Reichweite in der russischen Gesellschaft. Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Angst: Der Borisowo-Friedhof als Fluchtpunkt, so eine Art Plaza de Mayo. Die Behörden wissen scheinbar nicht, wie sie damit umgehen sollen. Vielleicht warten sie, dass es sich totläuft. Das könnte schiefgehen. Die Leute in bewährter Manier wegzuprügeln aber auch. Eine sehr breite Koalition von liberalen und linken Aktivisten und Gruppen ruft seit Wochen alle Kriegs- und Putingegner auf, am nächsten Sonntag, dem eigentlichen Wahlsonntag, genau um zwölf Uhr zu ihrem Wahllokal zu gehen. Auch Nawalny hat die Aktion unterstützt. Die Wahlzettel werden ungültig gemacht, um die geht es aber nicht. Es geht darum, „zu zeigen, dass wie viele sind“. Man darf gespannt sein.

06.03.2024 , 17:56 Uhr

"Definitiv: Scholz hat den Einsatz von Taurus NICHT in Stein gemeisselt ausgeschlossen. " Danke, dass sie darauf hinweisen. Was ich mich interessieren würde (ich weiß es tatsächlich nicht): Gibt es in anderen Unterstützerländern der Ukraine, also z.B. GB, Kanada, Tschechien, eigentlich auch im Zwei-Monats-Takt hysterische öffentliche Diskussionen über irgendein spezifisches Waffensystem, oder ist das "typisch deutsch"?

04.03.2024 , 10:33 Uhr

"Putin ist evt nicht bereit sich besiegen und stürzen zu lassen". Ja, und? "Ich will aber nicht besiegt werden. Ich will aber nicht gestürzt werden. Ich will nicht, ich will nicht, ich will nicht!" (zitiert nach: Handbuch für Diktatoren, Kapitel: Letzte Worte)

03.03.2024 , 13:12 Uhr

"Die Vermutung liegt nahe, dass es neben den Mutigen noch sehr viel mehr (durchaus nachvollziehbar) Ängstliche gibt, die ähnlich denken. " Projekt.media hat vor einigen Tagen eine Studie zur politischen Repression in Putins vierter Amtszeit vorgestellt. In diesem Zeitraum (2018-Ende 2023) wurden fast 116.000 Menschen rechtskräftig wegen politischer Vergehen verurteilt (an erster Stelle: Verstöße gegen das Versammlungsrecht, an zweiter: Meinungsäußerungen). Diese Zahl ist höher als die Verfolgung „antisowjetischer Umtriebe“ in der Chruschtschow-Ära und in den ersten sechs Jahren der Ära Breschnjew. www.proekt.media/e...s-in-russia-study/ Die Zahl stellt eine Untergrenze dar, weil sie nur die Verurteilung nach dezidiert „politischen“ Paragrafen erfasst. Beliebte Methoden, um Menschen einzuschüchtern, ist auch die Verfolgung wegen „Wirtschaftsstraftaten“, das Unterschieben von Drogen oder Kinderpornografie, sowie Verstöße gegen Anti-Covid-Verordnungen. Rekordhalter ist der gern auch gegen Demonstranten gerichtete Paragraf, der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Nichtbefolgung der Anweisungen von Vollstreckungsbeamten“ regelt: 600.000 (!) Verurteilungen in sechs Jahren. Nicht quantifizierbar ist die Repression unterhalb der gerichtlichen Schwelle: Wie viele Menschen haben ihren Job verloren, weil der FSB beim Arbeitgeber angerufen hat. Die ewigen „prophylaktischen Gespräche“ mit Studenten, Schülern, und Staatsangestellten. Wie viele erleben die Repression gegen Menschen in ihrem persönlichen Umfeld mit, u.s.w. Im Vorfeld des 1. März wurden überall im erweiterten Umfeld des Borisowo-Friedhofs Überwachungskameras aufgestellt. Die Moskauer Hochschulen haben ihre StudentInnen schriftlich gewarnt, dass sie zwangsexmatrikuliert werden, wenn sie an der Bestattung teilnehmen.

02.03.2024 , 12:12 Uhr

Antwort an @Abdurchdiemitte

02.03.2024 , 12:09 Uhr

"Alle geopolitischen Konflikte zwischen Russland und dem Westen werden sich nicht lösen lassen, wenn in Moskau eines Tages wieder ein neuer, demokratischerer Wind weht, das wäre eine trügerische Illusion (auch ein Nawalny hätte die nationalen Interessen Russlands vehement verteidigt). " Sie können an dem Gedanken, dass die Aggressionen des putinistischen System von einem "geopolitischen Konflikt" getrieben werden, ja gern festhalten (da sind Sie ja nicht der einzige, obwohl mich nach über zwei Jahren Krieg die mangelnde Lernfähigkeit wundert), aber dafür sollten Sie sich bitte nicht auf Nawalny berufen. In dessen politischem Denken kommt das Wort "Geopolitik" nicht vor, und der Popanz einer "äußeren Bedrohung" der russischen Souveränität durch die NATO ebenso wenig.

26.02.2024 , 23:10 Uhr

" Ohne Munition" Jetzt übertreiben Sie mal nicht. Selbst wenn die US-Militärhilfe ausfällt (wovon nicht auszugehen ist) wird die Ukraine nicht "ohne Munition" dastehen. Die EU wird im Laufe von 2024 (endlich) liefern und das Produktionsziel von 1 Mio Schuss/Jahr erreichen. Kanada finanziert gerade den Kauf von 800.000 Schuss sofort lieferfähiger Artilleriemunition bei einem ungenannt gebliebenen Drittstaat (das hat der tschechische Präsident Petr Pavel eingefädelt und auf der Münchner Sicherheitskonferenz mitgeteilt). Und, aktuelle Information aus der ukrainischen Presse: Deutschland kauft über Zwischenhändler Artilleriemunition für die Ukraine von Indien.

26.02.2024 , 09:32 Uhr

„Anzustreben ist, dass die Ukraine (wenn möglich) einen Teil der besetzten Gebiete befreit und dabei eine Front aufbaut, die Russland nicht mehr durchbrechen kann.“ An dem Punkt sind wir doch schon.

26.02.2024 , 09:06 Uhr

Herr Küppersbusch gehört leider zu den Menschen, die nichts gelernt haben. Rein in den Krieg ging es nicht vor zwei Jahren, sondern 2014. Schon damals gehörte Herr Küppersbusch zu den Putin-Apologeten und hat zum Beispiel das hier unterzeichnet: www.zeit.de/politi...uf-russland-dialog Erneutes Lesen lohnt sich. Von diesem Dokument, in dem die Ukraine bezeichnenderweise nicht einmal vorkommt (nur als „Ukraine-Krise“), führt eine schnurgerade Linie zu 2022 und den vielen Toten, die Herr Küppersbusch beklagt.

26.02.2024 , 07:26 Uhr

«Diesem Ziel wird in Russland alles untergeordnet». Nein, wird es nicht. Das Ziel, dem Putin alles unterordnet, ist der eigene Machterhalt. Der zweite Jahrestag des Kriegsbeginns kam in der russischen Propaganda nicht vor. Keine Fernsehsendungen, keine patriotischen Veranstaltungen. Nichts.

25.02.2024 , 13:33 Uhr

In dem Artikel geht es um Putins Antisemitismus. Alles richtig, aber eine Sache fehlt, die nicht untergehen sollte: „[Die Polen] haben Hitler gezwungen, regelrecht gezwungen, den Zweiten Weltkrieg genau so anzufangen. Gezwungen.“ (Weil sie ihm die Freie Stadt Danzig nicht freiwillig „zurückgegeben“ haben). Das sind die so historischen Parallelen, in die Putin sein Handeln einordnet.

24.02.2024 , 17:10 Uhr

Ein Zustandsbericht zur russische Volkswirtschaft nach zwei Jahren Krieg, in dem die Stichworte Inflation, Haushaltsdefizit und schmelzende Staatsreserve noch nicht mal vorkommen, geschweige denn erläutert würden, ist schon recht kurios. Ich versuche es mal ganz kurz: Der Nationale Wohlfahrtsfonds enthält, (Stand Januar 2024) keine Euro oder Dollar mehr, nur noch Yuan, umgerechnet ca. 55. Mrd Dollar. Das sind beim aktuellen Dollarkurs 5.5 Bio. Rubel, das Haushaltsdefizit 2024 liegt bei 8 Bio. (wenn die prognostizierte Einnahmeseite stimmt, was vielfach angezweifelt wird), weshalb eigentlich alle einschlägigen Ökonomen davon ausgehen, das Putin nach der Wahl die Druckerpresse anwerfen muss. Wichtig finde ich den letzten Absatz, in dem der Autor darauf hinweist, dass das System sich in Vielem selbst erledigt. Was natürlich indirekt auch mit dem Sanktionsdruck zu tun hat, und schlicht mit der galoppierenden Radikalierung des putinistischen Staates: z.B. Erosion des Eigentumsrechts (für Privatpersonen und Unternehmen), und die Auswanderung/Braindrain. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die diversen angestoßenen Projekte, um die Wirtschaft „autark“ zu machen, mit der Gießkanne mit Subventionen zugeschüttet werden, und der Rüstungssektor hat massive Vorauszahlungen gekriegt, um die Ausweitung der Produktion finanzieren zu können. Und dann wird von einer Verdreifachend der Panzerproduktion gesprochen, aber de facto werden eingemottete T-55 aufgehübscht und an die Front geschickt. Der Konzern des Putin-Intimus Tschemesow hat Ende letzten Jahres eine Bio. Rubel aus der Staatsreserve überwiesen gekriegt, um eine rein vaterländischen Flugzeugbau aufzubauen. Und wurde per Dekret explizit von der Rechenschaftspflicht befreit. Es gibt also eine massive Fehlallokation von Kapital, mit fließendem Übergang zu (gigantischer) Korruption. Der Krieg ist quasi der letzte Raubzug. Man muss die Gelegenheit nutzen, das gilt nicht nur für Soldaten, die Waschmaschinen davon tragen.

23.02.2024 , 12:25 Uhr

„eiskalte Profis. Die knipsen gut geplant Leute aus wie andere Zeilen in einer Tabelle löschen. Das sollte man immer im Auge behalten, das sind wirkliche Profis, die das professionell und systematisch planen und umsetzen.“ Sie überschätzen diese Leute. Den ersten Mordanschlag auf Nawalny hat ein bulgarischer Journalist (Christo Grozev) vor seinem Computer in Wien in drei Monaten aufgeklärt.

23.02.2024 , 11:52 Uhr

„Wer definiert denn, welcher Frieden den Namen wirklich verdient?“ Sehr gut haben das, schon 2014 die RussInnen definiert, die gegen die Krimannektion auf die Straße gegangen sind: „Friede der Ukraine, Freiheit für Russland“ „Wer zahlt denn welchen Preis?“ UkrainerInnen und RussInnen zahlen mit ihrem Leben, die RussInnen zahlen außerdem mit ihrer Zukunft. Wir zahlen nur mit Geld (bislang).

21.02.2024 , 18:57 Uhr

"auf freien Fuß gesetzt worden" Der arme Herr Smirnow! Fluchtgefahr schön und gut, aber denkt denn niemand an die Unfallgefahr, die nun gleich aus zwei Richtungen droht (aus Mar-a-Lago und von Osten)?

21.02.2024 , 18:39 Uhr

Normalerweise lasse ich diesen Whataboutism immer bei mir durchrauschen, aber jetzt habe ich die Hoffnung, dass es mir eine erklärt: Was sind denn die Gemeinsamkeiten zwischen Assange und Nawalny? Ich denke jedesmal, wenn das kommt, drüber nach, aber mir fallen immer nur Unterschiede ein. Etwas viel näher Liegendes zu tun, nämlich Assange mit Chelsea Manning vergleichen, das macht leider keiner. Obwohl das IMO ein sehr produktiver Vergleich wäre. (Als Disclaimer vorab: Ich befürworte, dass Assange nicht abgeschoben und einfach freigelassen wird). Und jetzt warte ich gespannt.

21.02.2024 , 11:18 Uhr

Antwort an @troll Eulenspiegel.

21.02.2024 , 11:12 Uhr

Nein, das war die Mutter von Herrn Nawalny. Und sie ist immer noch dort, und wird wohl auch noch eine Weile bleiben. Sie hat vor dem Amtsgericht Salichard eine Untätigkeitsklage gegen die örtliche Staatsanwaltschaft erhoben, weil sie den Leichnam ihres Sohnes nicht sehen darf und ihr nicht mitgeteilt wird, wo er sich befindet. Der erste Verhandlungstermin wurde vom „Gericht“ schon mitgeteilt: 3. März.

20.02.2024 , 07:11 Uhr

„Man kann sich die Frage stellen, was dieses brutale Vorgehen über den tatsächlichen Zustand des Regimes aussagt. “ Seltsam ist, dass Putin den Zeitpunkt für die Tat so unglaublich schlecht gewählt hat. Nur einen Monat vor den „Wahlen“ verderben die Reaktionen der Gesellschaft das ganze hübsche Setting dieser Veranstaltung, die vorher routiniert von allen potentiellen Störfaktoren (Duntsowa, Nadeschdin) befreit wurden. Dass Nawalnys Tod heftige Reaktionen auslöst würde, war ja vorhersehbar, entweder hat Putin das krass unterschätzt, oder es ist ihm egal, weil ihm der Zeitpunkt subjektiv wichtig war. Putin und seiner Entourage wird ja seit vielen Jahren ein Faible für obskure Praktiken und Rituale nachgesagt, vielleicht haben sie das Datum ausgewürfelt oder die Sterne befragt (das meine ich wirklich ernst). Ich glaube nicht, dass die Leichnam herausgegeben wird, nicht nur wegen der Vertuschung von Spuren, sondern weil es Putin um Nawalnys Vernichtung geht. Er will in tilgen. Das ist alles sehr, sehr pervers. Ich denke, Putin ist so tief in seiner „eigenen Welt“ versunken, dass er geistig nicht mehr in der Lage ist, den politischen Prozess zu steuern. D.h der Staat dümpelt jetzt nur noch, dem Trägheitsgesetz folgend, irgend wie vor sich. Das ist eine gute Nachricht, denn so kann man auf Dauer keinen Krieg führen.

18.02.2024 , 16:17 Uhr

Die Politologin Jekaterina Schulman hat IMO am besten beschrieben, was die Ermordung Alexey Nawalnys für die gesamte russische Opposition bedeutet: „Das ist tatsächlich ein großes Unglück, ein großer Verlust für uns alle. Dieser Mensch hat uns 15 Jahre begleitet, jeden Tag. Für manche war er Anführer, für manche Erklärer, für andere ein Gegner, oder einfach ein Gesprächspartner. Aber er war da. Er war ein Teil unseres Lebens, und jetzt klafft in unserem Leben ein großes Loch. Das müssen wir akzeptieren, und das müssen wir beweinen. Diese Trauer braucht ihren Raum und ihre Zeit. Und diese Trauer dürft ihr nie vergessen, ihr müsst euch an sie erinnern, wenn ihr dann vor Entscheidungen steht, wenn ihr die Wahl habt, wenn sich euch neue Möglichkeiten eröffnen. Dann müsst ihr euch an das erinnern, was ihr heute durchlebt. Ihr dürft niemals vergessen, wer dies getan hat. Es gibt Auftraggeber, und es gibt Täter. Der Satz „Wir vergessen nichts, wir vergeben nichts. Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen“ hat einen fundamentalen Sinn.“ (geistert als Clip durch die sozialen Netzwerke, kann ich leider nicht verlinken. Und sorry wegen Doppelpost)

18.02.2024 , 16:14 Uhr

Dieser völlig sinnlose Mord ist geschehen, weil Putin in seiner kranken autokratischen Denke meint, dass er nur den „Anführer“ beseitigen muss, um dessen „Gefolgschaft“ loszuwerden. Er hat überhaupt nicht verstanden, worin die Bedeutung von Nawalny weit über seine eigentliche Anhängerschaft hinaus bestand (und besteht). In seiner unerschütterlicher Überzeugung, dass jeder Mensch politisches Subjekt ist, dass jeder imstande ist, mehr zu bewirken, als er selber überhaupt ahnt und sich zutraut, dass man mit jedem reden muss und dass sich die Gleichgültigkeit der Mehrheit aufbrechen lässt. Nawalnys Rückkehr 2021 hat in Russland viele Menschen inspiriert und viele (auch erstmals) politisiert, hat aufgezeigt (z.B. während seines Hungerstreiks im April 2021) zu welch breiter Solidarisierung die gebeutelte Zivilgesellschaft trotz allem fähig ist, aber sie hat auch etwas bewirkt, was Nawalny selbst wahrscheinlich überhaupt nicht gefallen hat: er wurde zu einer Projektionsfläche von Hoffnung, die paradoxerweise die Notwendigkeit, die Angst zu überwinden und selbst zu handeln, abgelöst hat, und mit der sich viele eingerichtet haben im inneren Exil. Weil „nach Putin“, „wenn der Krieg vorbei ist“ einer aus dem Gefängnis kommen und es richten wird. Putin hat diese Hoffnung vernichtet, weil er denkt, dass nun die Verzweiflung alle lähmen wird. Das wird nicht geschehen. Nawalny kann keine Steine mehr aus dem Gebäude des Putinismus schlagen, jetzt werden es die anderen alleine tun.

18.02.2024 , 12:58 Uhr

"Da dann aber die Wahlen in Russland schon vorbei sind, besteht die Hoffnung, dass Putin kein Interesse mehr an einer Verhinderung der öffentlichen Beerdigung hat und die Angehörigen endlich Nawalny begraben dürfen". Sie verstehen die Monströsität dieses Ereignisses nicht. Putin hat Nawalny zum zweiten Mal vergiften lassen. Das sage ich nicht, weil ich eine Glaskugel habe, sondern weil es die naheliegendste Erklärung ist. Monströs ist das nicht, weil der prominente Nawalny nun tot ist. Jeden Tag sterben Hunderte Menschen in diesem Krieg. Monströs ist Putins völlig sinnlose, kleinliche Rachsucht. Bei dem Gedanken, was aus dem Gefühl der völligen Straflosigkeit, das ihn beherrscht, noch alles erwachsen wird, vor allem zum Schaden aller politischen Gefangenen in Russland, aber nicht nur, muss einem angst und bange werden.

18.02.2024 , 08:05 Uhr

Wenn ein Strafgefangener stirbt, wird sein Leichnam in das örtlich zuständige Leichenschauhaus gebracht (in diesem Falle in Salichard). Die Angehörigen erhalten von der Strafanstalt den Totenschein und können dann den Leichnam abholen (lassen). Navalnys betagte Mutter ist nun also von Moskau nach Salichard geflogen, dann 50 km bis zur Strafanstalt am Arsch der Welt gefahren. Dort wurde ihr der Totenschein ausgehändigt. Dann ist sie nach Salichard zurückgefahren zum Leichenschauhaus, um ihren toten Sohn zu sehen. Dort wurde ihr gesagt, das sei nicht möglich, da sich der Leichnam Nawalnys dort nicht befinde. Das ist entweder gelogen, oder es stimmt. Nach russischen Recht hat die behördliche Freigabe eines Leichnams innerhalb von drei Tagen zu erfolgen, wenn kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Vermutlich (dazu gibt es von den Anwälten der Familie noch kein offizielles Statement) hat aber das Zentrale Ermittlungskomitee (quasi die Generalstaatsanwaltschaft) ein solches Verfahren eröffnet, dann kann die Freigabefrist auf bis zu 30 Tage verlängert werden. Warum das gemacht wird ? „Weil wir es können.“ Zeit gewinnen, um Todesursache und -umstände zu verschleiern. Um die Angehörigen zu erniedrigen und quälen. Und um sie erpressen zu können, hinsichtlich Art, Ort und Zeitpunkt der Beisetzung. Die Befugnis, einen Toten gegen den Willen der Angehörigen einfach kremieren zu lassen, haben auch in Russland die Behörden nicht. Was nicht heißt, das sie es trotzdem tun könnten.

12.02.2024 , 07:43 Uhr

„Das war aber nicht die ganze Zeit über so, und zu dieser Zeit, wo er unter Druck stand, hätte man eben Zugeständnisse anbieten müssen, die er nicht oder nur schwer ablehnen kann.“ An welchen Zeitpunkt denken Sie da? Und an welche Zugeständnisse? Und: Das klingt so, als würde Putin aktuell nicht unter Druck stehen. Wieso glauben Sie das ?

09.02.2024 , 23:11 Uhr

„Was republikanische Hardliner allerdings genau wollen, ist unklar“. Sie wollten die Demokraten übers Stöckchen springen lassen, und als das zu ihrer großen Enttäuschung geklappt hat, haben sie selbst gemauert. Weil sie wollen, dass die Situation an der mexikanischen Grenze bleibt, wie sie ist, damit Trump damit Wahlkampf machen kann. Gegen das Paket haben übrigens auch diverse Demokraten gestimmt, weil sie gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik sind, es ist also nicht allein an den Republikanern gescheitert. Jetzt wird über die Militärhilfe separat abgestimmt, das ist höchstwahrscheinlich mehrheitsfähig. Dauert aber, weil die Hardliner das Verfahren maximal ziehen werden.

09.02.2024 , 21:33 Uhr

Dieser Artikel in Politico stellt die Hintergründe IMO ziemlich plausibel dar. www.politico.eu/ar...d-kyiv-washington/ Alle die großes Drama lieben, werden enttäuscht. Es kommt kein Menschenschlächter Syrskij darin vor, kein erfolgsgeiler Selensky und kein genialer Feldherr Saluschnyj. Demnach geht die Konzeption der Sommeroffensive 2023 komplett auf Saluschnyj zurück, der sich dabei gegen die Empfehlungen der Militärberater aus dem Pentagon durchgesetzt hat, und dabei von Selensky unterstützt wurde. (Die US- Berater hatten empfohlen, sich auf einen einzigen Frontabschnitt im Süden zu konzentrieren). Saluschnyj ist also kein „Sündenbock“, er trägt als Armeechef für diese seine Fehlplanung die Verantwortung. Selenskys Job ist es nun mal, dafür zu sorgen, dass die USA & Co die Ukraine trotz dieses militärischen Rückschlags weiter unterstützen, Deshalb hat er sich einen neuen Armeechef gesucht, der nicht so wild drauf ist, selbst im Rampenlicht zu stehen und auch eher bereit, guten Rat anzunehmen. Der Artikel ist auch sonst interessant, z.B. was den geplanten Strategiewechsel angeht, weg von Abnutzung hin zu einer stärker asymmetrischen Kriegsführung. Es scheint eher, dass Saluschnyj das nicht mittragen wollte. Also das Gegenteil von dem, was seine Hagiografen von ihm sagen.

08.02.2024 , 11:39 Uhr

"Vielleicht sollte man sich früher oder später auch mit anderen Optionen auseinander setzen." Ja, z.B. eine Frist für den Abzug russischen Militärs aus dem AKW setzen und zugleich Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor ankündigen, die mit Ablauf der Frist in Kraft treten, wenn die Demilitarisierung, Übergabe der Aufsicht an die IAEO und die Rückkehr des ukrainischen Personals nicht erfolgt ist.

08.02.2024 , 08:26 Uhr

Pirinccis Blog lässt sich per Google leicht auffinden. Die entsprechenden Äußerungen auch. Er ist so stolz drauf, er hat darüber extra nochmal einen Blogbeitrag geschrieben.

07.02.2024 , 17:04 Uhr

Ihr Vergleich mit Deutschland hinkt. Natürlich ist die totale Bankrotterklärung eines politischen Systems auch ohne Flächenbombardierung und Besatzung möglich. Das ist sogar ohne Krieg möglich, wie wir in Europa 1989 erfahren durften.

07.02.2024 , 13:20 Uhr

Ja, das scheint einer allgemeiner Denkdefekt bei Autokraten zu sein, zu meinen, die Gesetze, die sie sich ausdenken, könnten nie auf sie selbst angewandt werden.

05.02.2024 , 17:13 Uhr

„Es geht um die Beurteilung der militärischen Lage. Wer kann das wohl besser? Der Militär oder der Schauspieler?“ Wenn es einen neuen Generalstabschef gibt, wird der auch ein Militär sein. Worum es geht, wissen wir nicht. Was man mitkriegt, sind persönliche Animositäten, mir ist schleierhaft, woher andere die Gewissheit nehmen, dass daran allein Selenskyj schuld ist. Zu sowas gehören zwei. Der eine ist demokratisch gewählt und hat den anderen ernannt, also ist doch völlig klar, wer gehen muss, wenn es nicht mehr funktioniert.

03.02.2024 , 22:53 Uhr

Ich finde es ziemlich seltsam dass nahezu alle Kommentatoren große Sorge haben, dass der demokratisch gewählt Präsident Selensky zum Diktator mutiert. Dass der ernannte und weisungsgebundene Generalstabschef einer großen Armee mitten im Krieg auf Konfrontationskurs zum gewählten Staatsoberhaupt geht, scheint dagegen kaum jemandem Bauchschmerzen zu bereiten. Und um das mit dem Rating mal etwas zu relativieren. Das Rating von Selensky ist immer noch astronomisch hoch. Das Misstrauen gegen die politischen Institutionen war der Ukraine immer notorisch groß, noch schlechter als das Präsidentenamt kam dabei die Rada weg. Selensky hat das gedreht (die Rada kommt immer noch schlecht weg). Die Armee war dagegen schon vor dem Krieg hoch angesehen, mit Vertrauenswerten über 90 %. Saluschnyjs Nimbus liegt auch darin begründet, nicht nur in seiner Person.

02.02.2024 , 12:43 Uhr

Die Behörden, die per Luftbild alles überprüfen, was Landwirte so auf ihren Feldern treiben, müssten einfach mal konsequent gegen jeden vorgehen, der Wegränder und Waldränder, die gar nicht mehr zum Flurstück gehören, mitbeackert. Das wären schon die fehlenden 2 %.

02.02.2024 , 08:25 Uhr

Der von Ihnen verlinkte Artikel grenzt an Desinformation. Und ihre Rechnung „Also in zwei Jahren nicht mal eine Million Schuss“ führt in die Irre. Im März 2023 (!) hat die EU den Beschluss gefasst, die Munitionsproduktion anzukurbeln und bis März 24 eine Mio Schuss Artillerie zu liefern. Das hat nicht geklappt, weil man es nicht geschafft hat, die Produktionskapazität so schnell auszuweiten. Aber jetzt ist die Kapazität da, das war ja der Anlass von Borells Statement. Bis Anfang Januar 24 wurden knapp 300.000 geliefert, bis März 24 werden es weiter 200.000 sein und danach bis Jahresende nochmal 500.000. Zum Jahresende 2024 wird die Produktion bei 1,5 Mio pro Jahr liegen. Das reicht für die Ukraine und die die eigenen Depots.

01.02.2024 , 17:27 Uhr

"Aber wer verfolgt mit solchen Meldungen welche Interessen? Die Frage ist doch berechtigt." Ja, die ist berechtigt und interessant. -Butusow ist ein Militarist, steht außen vor und weiß alles besser -Poroshenko macht was für sich (Politik), Klitschko auch -westliche Journalisten glauben ihren "Insiderquellen" oder tun zumindest so, weil sie eine spannende exklusive "So-war-es-wirklich"-Geschichte erzählen wollen -russische "Journalisten" schreiben, was auf dem vorgegebenen Waschzettel des Tages steht -russische Geheimdienstler schreiben so was in ihre Tagesberichte, um sich wichtig und Putin eine Freude zu machen. Der letzte Punkt führt zu einer weiteren interessanten Frage, wer glaubt so was? Putin bestimmt, da bin ich sicher. Der hat sich schon im letzten Jahr nicht entblödet, öffentlich seinen eigenen Propagandisten zu erzählen, das Butusow nach einem "Raketenschlag auf Kiew" tot und Saluschnyi schwerverletzt "ins Ausland" gebracht worden sei. "Saluschnyi würde ich trotzdem mal im Auge behalten. Es ist keinesfalls unüblich, sogar in Demokratien - z.B. in Israel, historisch auch in den USA - , dass im Krieg verdiente Militärs später in hohe Staatsämter aufsteigen konnten." Da spricht ja auch nichts gegen. Aber aktuell ist er in der Machtvertikale komplett weisungsgebunden, er behält seine politischen Ambitionen, wenn er welche hat, für sich, und wenn er mitten im Krieg anfangen sollte, öffentlich oder auch nur intern solche zu zeigen, wird er fliegen (zu Recht).

01.02.2024 , 08:24 Uhr

„Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirklich im Begriff war, den Oberbefehlshaber der Armee, Waleri Saluschnyj, zu entlassen und auf einen Botschafterposten abzuschieben.“ Oder auf einen Platz im nationalen Sicherheitsrat. Oder war es nicht ein Kabinettsposten? Und dann hat der Präsident einen Rückzieher macht, weil er General Syrsky ernennen wollte (vor dem versammelten Generalstab, oder auch per Telefon), aber der hat abgelehnt, Ach ne, es war Budanow, der hat abgelehnt. Oder nein, Budanow, wollte, aber die Amerikaner haben es verboten. Und warum wollte Selensky das? Er hat überlegt: „Hm, Zaluzhny ist im Volk beliebter als ich. Ich werde ihn rausschmeißen und schon geht die Sympathie des Volkes auf mich über.“ Wenn man 99% Desinformation abzieht, die Selensky wie einen Idioten dastehen lässt und jeden Beleg schuldig bleibt, dass Saluzhny überhaupt politische Ambitionen hat, bleibt ein Dissens zwischen Generalstabschef und Oberbefehlshaber, der völlig nachvollziehbar, und vermutlich auch nicht neu ist. Der Generalstabschef fordert, der Präsident muss organisieren und liefern (immer zu wenig), militärische Ziele müssen auf das Machbare runtergebrochen werden, der Öffentlichkeit vermitteln muss das Ganze der Oberbefehlshaber, nie der Generalstabschef etc. Interessant ist vor allem, wo das gestern herkam: Aus der rechten Ecke (Butusow), Gontscharenko (=Poroschenko) und von der russischen Seite.

31.01.2024 , 16:52 Uhr

"Es handelt sich hierbei jedoch NICHT um Sanktionen der Vereinten Nationen."

Was haben denn die Vereinten Nationen damit zu tun, ob und wie irgendein Staat, z.B. Deutschland, seine Schulden bedient? Die ganzen Bedenken in EU und USA rühren nur daher, das sowas (Staatsanleihen ausgeben und dem Käufer die Zinsen nicht zahlen) potentiell an der Bonität kratzt. Da man, nach fast zwei Jahren, sieht, dass diese Sorgen unbegründet sind, redet man nun (endlich) darüber, wie man mit dem eingefrorenen Vermögen schon vor Kriegsende was Sinnvolles anfangen kann.

31.01.2024 , 09:25 Uhr

Gut, dass Sie darauf hinweisen. Aber ganz so einfach, wie Sie es schildern, ist es auch nicht. Schließlich ist es kein „Geld“, was „beschlagnahmt“ ist, sondern vom russischen Staat erworbene Staatsanleihen von EU- und G-7-Staaten, bei denen regelmäßige Zinszahlungen, und, bei Fälligkeit, auch Rückzahlung des Kapitals anfallen. Einfach nicht zahlen können und wollen die Emittenten von internationalen Leitwährungen nicht, also werden diese Erträge bislang treuhänderisch verwaltet. Da diese treuhänderische Verwaltung für Nachkriegsrussland erfolgt, ist es durchaus folgerichtig, im Interesse dieses Nachkriegsrusslands zu handeln und die Erträge und fälligen Rückzahlungen, als Teil der russischen Reparationen, an die Ukraine zu leisten. Die EU und USA zahlen pünktlich, wie es sich für Top-Emittenten gehört, die Schulden, die sie bei der russischen Zentralbank haben, zurück, und zwar an die Ukraine. Für Russland mindert sich dadurch die zukünftige Reparationslast, und für die Unterstützerstaaten der Ukraine die laufende Belastung ihrer Haushalte. Eine win-win-win-Situation.

29.01.2024 , 13:30 Uhr

Ich denke, dass allein die öffentlichen Manifestationen der Botschaft, dass die AfD scheiße ist, schon ausreicht, um einen Teil ihrer Protestwähler zu beeindrucken und dazu zu bringen, ihr Kreuz woanders zu machen. Dass die Demos allein nicht die Lösung sind, ist natürlich auch klar. Aber: Faschisten schlägt man in Wahlen, nicht durch Verbote.

29.01.2024 , 09:04 Uhr

" Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten Effekt?" Ja, die zeigen Effekt. Menschen sind Konformisten.

26.01.2024 , 09:16 Uhr

„Ich habe ganz viel Verständnis dafür, dass da Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und unter verschiedenen Voraussetzungen auf die Straße gehen.„ Der Artikel liest sich aber anders.

25.01.2024 , 16:59 Uhr

"Wir kriegen den Regime-Change in Russland hin" Ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln, wenn ausgerechnet Linke, oder Leute, die sich für solche halten, sich derart herablassend über ein ganzes Volk auslassen und ihm mit solchen Formulierungen per definitionem die Fähigkeit absprechen Subjekt zu sein, oder werden zu können. So was ist nicht nur paternalistisch, herablassend und rassistisch, sondern auch dumm und ahistorisch.

25.01.2024 , 11:09 Uhr

"Wenn ich mich für etwas entscheiden *müsste*" Dann entscheide ich mich auch mal vorläufig für eine Version: Die Ukrainer haben gestern eine russische Iljuschin abgeschossen, die die reguläre sechs Mann Besatzung an Bord und S-200- Raketen (oder sonstiges Kriegsgerät) geladen hatte.

25.01.2024 , 10:43 Uhr

Die russische Propaganda, liefern, wie üblich, mehrere Geschichten parallel. Relevant, weil sie das sein dürfte, was die Russen am Freitag im UN-Sicherheitsrat vortragen werden, ist die offizielle Version des russischen Verteidigungsministeriums: Demnach haben die Ukrainer das russische Transportflugzeug absichtlich (!) abgeschossen, obwohl (lies WEIL) sie gewusst hätten, dass sich die ukrainischen Kriegsgefangenen darin befanden. Um ukrainische Soldaten abzuschrecken, sich in Kriegsgefangenschaft zu begeben. Eine komplett bizarre Darstellung, die nur aus Sicht russischer Interessen Sinn ergibt: Die Russen wollen weitere westliche Raketenlieferungen an die Ukraine verhindern, in der ukrainischen Bevölkerung Misstrauen gegen Selensky sähen, und einen Vorwand haben, die Gefangenenaustausche endgültig abzubrechen (den Abbruch haben sie ja gestern prompt als Reaktion auf den "ukrainischen Terroranschlag" verkündet.) "ob jemand an Bord war außer der Besatzung, wird man nie erfahren." Das sehe ich anders. Die Frage, ob tatsächlich 65 namentlich bekannte Ukrainer an Bord dieser Maschine waren und nun tot auf einem Acker bei Belgorod liegen, ist eindeutig klärbar.

22.01.2024 , 17:33 Uhr

Zum Schließen Ihrer Wissenslücke, kurz und knapp: www.bpb.de/kurz-kn...des-roten-terrors/

22.01.2024 , 10:41 Uhr

"Zumal die, die im Gegensatz zu Nawalny schon 2015 den Krieg gegen die Ukraine ablehnten." Warum reden Sie eigentlich immer, wenn es um Nawalny geht, dummes Zeug? Absicht, oder sind Sie russischer Propaganda aufgesessen, weil die in diesem Falle in ihr Weltbild passt? Sie kennen sich ja ansonsten mit Russland gut aus, sowas ist wirklich schwach.

20.01.2024 , 08:47 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

19.01.2024 , 15:46 Uhr

"Frankreich könnte da als Beispiel dienen wie man eine moderatere Position im Urkainekrieg einnehmen könnte:" Frankreich hat sich gerade an die Spitze der Ländergruppe gestellt, die sich die Aufgabe gestellt hat, eine verstetigte und verlässliche Versorgung der Ukraine mit Artillerie und Munition dazu sicherstellen. Frankreich selbst wird allein in 2024 80 zusätzliche CAESAR-Haubitzen (155-mm-Artillerie) für die Ukraine nebst Muntion dazu liefern. www.euractiv.de/se...er-die-ukraine-an/ Frankreich hat angekündigt, beginnend mit Januar 2024 der Ukraine monatlich 50 AASM-Lenkbomben-Kits zu liefern. Mit diesen verwandelt man Freifallbomben bis 1000 kg in Lenkbomben/Bodenluftraketen mit bis zu 70 km Reichweite: www.janes.com/defe...any-refuses-taurus

19.01.2024 , 14:32 Uhr

"Was war denn der größte Erfolg der Urkaine im Krieg? " 95% der Menschen in der westlichen Welt haben mitgekriegt, dass es dieses Land gibt, und von denen können 99,99 % den Namen des Landes richtig schreiben. Eigentlich sogar alle, außer Ihnen, Herr Schluz.

18.01.2024 , 16:12 Uhr

@Herr Schluz: "Sie erinnern sich wahrscheinlich auch noch wie Sie mir vor einigen Monaten vorgeworfen haben, dass ich einen Konflikt zwischen Saluschnyj und Selenski herbeifabuliere!?" Ja tue ich. Sie haben nicht nur das getan, sondern Saluschny sinngemäß als gemäßigt bezeichnet und zu einem potentiellen Verhandlungsrührer für einen Kompostmistfrieden hochsterilisiert, der willens sei, auf Putin zuzugehen, um den Urkaine-Krief zu beenden. Aaaber der Falke Selensky verhindert das. Meine Frage, wie Indien oder China Putin politisch unter Druck setzen könnten, und warum sie das wollen sollten, haben sie leider nicht beantwortet. Ihre wiederholte Behauptung "es ist realistisch" ist keine Antwort. "Und ja natürlich ist es eine realistische Möglichkeit, dass ein eingefrorener Konflikt duch Länder gesichert wird die von der Urkaine und Russland akzeptiert werden." "Indien hätte dazu druchaus das Potential. Es geht aber gar nicht darum jetzt hier ein Land zu benennen, aber es gäbe durchaus Möglichkeiten, wenn es ein ernsthaftes Interesse. Türkei wäre zb ein anderes Land, dass von der Urkaine und Russland aktzeptiert werden könnte." Ihr Friedenspläne erinnern mich an eine TASS-Schlagzeile von 2015, die in Russland zu einer Internet-Meme geworden ist: "Die Krim kann ganz Russland mit Sprotten versorgen, es fehlt nur an Arbeitskräften und Rohmaterial."

18.01.2024 , 10:53 Uhr

"Putin wird anders scheitern." Das Absägen einer Provinzjournalistin schon im Vorfeld der Wahl sehe ich durchaus als eine Dimension des Scheiterns. Nach ihrer Registrierung hätte Frau Duntsowa als unabhängige (parteilose) Kandidatin eine defacto unlösbare Aufgabe erfüllen müssen, nämlich binnen kurzer Frist 300.000 notariell beglaubigte Unterstützerunterschriften zu sammeln, und das landesweit, nach einem stark bürokratisierten Quorensystem. Das Ergebnis dieses Vorgangs kann die Wahlkommission sehr einfach manipulieren: man erklärt eine ausreichend große Anzahl von Unterschriften als gefälscht oder "zweifelhaft" und kann die Kandidatin "leider" nicht zulassen. Jedoch hatte Putin wohl bereits vor dem Vorgang des öffentlichen Unterschriftensammelns Angst, vor den Mobilisierungs- und Vernetzungseffekten, die das auslösen könnte. Putin hat aus dem belarusischen Präsidentschaftswahlkampf 2020 gelernt. www.youtube.com/watch?v=YkD0uYM8kvk

18.01.2024 , 10:26 Uhr

Um Scalp und Storm Shadow überhaupt abschießen zu können, wurden letztes Jahr ukrainische SU 24 umgebaut. Wie viele, weiß keiner von uns, vermutlich nur ein paar. Wie gut das funktioniert, weiß keiner, wie viele dieser Flugzeuge es noch gibt, auch nicht. Und auch der Einsatz dieser Raketen, soweit man davon erfährt, findet nur vereinzelt, man könnte sagen probatisch, statt. Ich denke, das Bild wird sich ändern, wenn die F-16 (und schwedischen Gripen, über die wird kaum berichtet) kommen. Dieses ständige Hochkochen der Diskussion um Waffenlieferungen scheint ein typisch deutsches Phänomen zu sein. Und ganz mal so nebenbei, Deutschland ist mittlerweile der nach den USA größte Lieferant von Militärhilfe.

18.01.2024 , 10:11 Uhr

"Es könnte durchaus die Möglichkeit geben, dass China und Indien Putin unter Druck setzen würden." Könnten Sie erläutern womit, und vor allem, warum? "Und auch ein eingefrorener Konflikt der zb durch indische Truppen gesichert werden könnte" Das ist IMO noch nicht mal mehr unrealistisch, sondern von Ihnen frei fabuliert. Oder wie kommen Sie darauf?

14.01.2024 , 10:59 Uhr

«Der Begriff ‚böse‘ erklärt nichts». Genau das ist ja die Bedeutung diese Begriffs. Es gibt nun mal Menschen, die begehen Taten gegen andere Menschen, die nicht nur verwerflich und unentschuldbar sind, sondern völlig unerklärlich. Da schickt Putin 2019 seinen Geheimdienst los, um den Publizisten Dmitri Bykow auf einer Karlson-vom-Dach-Lesereise mit Nowitschok zu vergiften (der Autor stellt ja zurecht fest, das der 22. Februar 2022 keine Zäsur in Putins Leben darstellt). Das nenne ich BÖSE, ganz ohne irgendwas von mir weg zu projizieren. Wie Iosif Brodsky in seinem berühmten Bonmot über Breschnjew „Wenn er ein Mensch ist, bin ich keiner.“

08.01.2024 , 14:27 Uhr

Ich will nicht kleinlich sein, aber da sie das schon gefühlt tausend Mal geschrieben haben: Das Land heißt Ukraine. U-K-R-A-I-N-E. In der TAZ- Netiquette steht auch was von Rechtschreibung, vielleicht sind Sie so gut und ölen mal ihre Tastatur.

08.01.2024 , 14:19 Uhr

Welche Konsequenzen das in der spezifischen russischen Diktatur hat, um die es hier geht, steht ja (u.a.) in dem Artikel, den ich weiter unten verlinkt habe. Die überzeugte Kriegspartei ist auf 12-15 Prozent geschrumpft, und der Anteil derjenigen, die einen Truppenabzug befürworten, auch ohne dass die Ziele der „Spezialoperation“ erreicht wurden, ist auf 40% angestiegen (Stand Oktober 2023). Und als Hauptgrund für diesen Stimmungstrend nennen alle damit befassten Soziologen, egal ob sie unabhängig sind, oder für die Präsidentenadministration arbeiten, die zunehmende wirtschaftliche Misere mit denen sich die Menschen in Alltag und Erwerbsleben konfrontiert sehen. Und weil Putin Russland in eine politische Wüste verwandelt hat, um alternativlos zu erscheinen, erwarten die Menschen, mangels „Alternative, eben von ihm, dass er den Krieg beendet, auch wenn das paradox erscheinen mag, schließlich hat er ihn angefangen.

08.01.2024 , 11:04 Uhr

„Ich kann ihre Wunschvorstellungen gut nachvollziehen, aber mir fehlt der Bezug zur Realität.“ Gern geschehen, hier der Ihnen fehlende Bezug zur Realität: verstka.media/ross...doevshuyu-im-voynu Ich hoffe nun, sie bemühen ein gutes Übersetzungsprogramm, wobei mir klar ist, dass das eine Wunschvorstellung meinerseits ist. Denn Fakten interessieren Sie ja eher selten.

08.01.2024 , 08:50 Uhr

„Vor ein paar Tagen hat Russland zb die größten Luftangriffe seit Beginn des Krieges ausgeführt!“ Vor ein paar Tagen hat Russland 1,2 Milliarden Dollar verbrannt, um 20 Ukrainer zu ermorden und ein paar Gebäude zu zerstören. „Jetzt hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Konsequenzen werden leider immer deutlicher sichtbar.“ Ja die Konsequenzen werden sichtbar. Etwa ein Drittel des Haushaltes 2024 ist nicht gedeckt. Die Rüstungsindustrie wird per Vorkasse mit gedrucktem Geld versorgt, und der Rest der Wirtschaft, wie auch Verbraucher, zahlen aktuell für Kredite 25% p.a. Die Zentralbank macht aus den Resten des Staatlichen Rücklagenfonds Stützungskäufe, damit der Dollar bis zur Präsidentschaftswahl unter 100 Rubel bleibt. Die Zentralbankchefin räsonierte öffentlich, das man Privatpersonen zukünftig Devisengeschäfte verbieten könnte. Der Finanzminister erklärt, man müsse die 40 Billionen Rubel Sparguthaben der russischen Bürger für «Investitionen“ nutzbar machen (sprich: Zwangsanleihen). Putins Wirtschaftsberater jammert, in den befreundeten Staaten würde niemand auf Russland warten, da deren Märkte zwischen befreundeten Staaten und westlichen Staaten aufgeteilt sind. Und 10 Eier kosten zweieinhalb Euro.

07.01.2024 , 21:14 Uhr

Nein Putin will den Krieg nicht einfrieren. Er tut nur so, deshalb ist es ja ein Gerücht, wie Sie richtig bemerkt haben. Dass Putin seit Monaten über bestehende formelle und informelle Kanäle dem Westen entsprechende Angebote macht, berichten nicht nur westliche Medien (die sich auf westliche Politiker berufen) sondern auch russische Oppositionelle (die sich auf ihre Kontakte in der Präsidentenadministration berufen). Putin hat gute Gründe das zu tun, der Krieg wird aktuell in der Propaganda maximalst ausgespart, weil der Kreml die (kriegsmüde) Stimmung in der Bevölkerung genau wahrnimmt und weil in einem Vierteljahr „Präsidentschaftwahlen“ sind, bei denen er sich zwar wieder 80% zuschanzen lässt, aber trotzdem irgendwas vorweisen muss. Einen „Sieg“ schafft er nicht sind, ein Waffenstillstand würde von einer Mehrheit begrüßt. (Die Mehrheit, die er bei fairen Wahlen nicht bekommen würde). Wenn es angesichts der aktuellen Abnutzung ganz blöd läuft, bekommt er militärische Probleme noch vor den Wahlen (oder noch vor den US-Wahlen, auf die er hofft). Ein Waffenstillstand würde ihm helfen sich bis dahin weiterzuhangeln. Und dann eine neue Mobilisierungswelle, Raketen und Artilleriemunition horten, und dann weitermachen.

07.01.2024 , 09:06 Uhr

„Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, Russland könnte den Krieg "einfrieren" wollen?“ Der Kreml selbst. Das nennt man hybride Kriegsführung.

06.01.2024 , 15:49 Uhr

"Bei 25.000-30.000 Soldaten die Russland maximal pro Monat mobilisiert kriegt " Das scheint mir sehr hoch gegriffen, das wären ja fast die 400.000 in 2023 neu Mobilisierten, mit denen sich Medwedjew offiziell brüstet. Der russische Militärexperte Ruslan Leviev schätzt die Zahl der 2023 tatsächlich zusätzlich (!) für die regulären Streitkräfte Mobilisierten (ohne Wagner/Strafgefangene) auf 100.000 bis 110.000, der Rest der "neuen" Kontrakte kam durch Reorganisation zustande - Wagner und andere Söldnergruppen sowie Kadyrovtsy wurden in die reguläre Armee eingegliedert, desgleichen die Milizen der DNR und LNR; Mobilisierte haben Kontrakte unterschrieben und wurden so Berufssoldaten.

06.01.2024 , 15:25 Uhr

"Haben Sie bitte eine Quelle dafür, dass russische Soldaten pauschal wieder an die Front geschickt werden? Mir sind nur Einzelfälle bekannt, auch wenn mich das natürlich bei Putin nicht überraschen würde." Wo informieren Sie sich? Entsprechende Videobotschaften von betroffenen Soldaten, oder deren Angehörigen, gibt es in so großer Zahl, dass man versucht ist, von einem eigenständigen Genre zu sprechen. Veröffentlicht werden sie tagtäglich in russischen sozialen Netzwerken, vorrangig auf Telegram. Beispiele für Kanäle: Astra, Put' Domoj ("Weg nach Hause") Mobilisationnews. Dass kein Soldat demobilisiert wird, bevor die "Spezialoperation" nicht beendet ist (also nie), ist außerdem seit Monaten offizielle Rechtslage, sämtliche existierenden Zeitverträge wurden offiziell für unbefristet erklärt. Aus dem Krieg kehrt man als Mobilisierter nur schwerstversehrt, oder im Sarg zurück. Putin hat Angst davor, eine neue große Mobilisierungswelle zu starten, und auch vor Rückkehrern (Demobilisierten), genauer gesagt davor, dass sie zuhause über die wirklichen Zustände an der Front berichten könnten.

23.12.2023 , 09:44 Uhr

Wieso sollen aber hohe Baukosten die Preise senken, dieser Grund müsste doch eher zu Preissteigerungen führen? Das bezieht sich wohl auf den ersten Teil des Artikels, wo es um Bestandsimmobilien geht. Die hohen Baukosten führen dazu, dass der Kauf solcher Immobilien, wenn sie unsaniert sind ( und das ist häufig der Fall) unrentabel wird.

22.12.2023 , 12:48 Uhr

„Diese wurden in einem Interview auf n-tv am heutigen Morgen mit dem Militärspezialisten Oberst a.d. Thiel auf ca. 800 Soldaten täglich beziffert.“ Solch hohe Ziffern nennt noch nicht mal das Russische Verteidigungsministerium in seinen täglichen Märchenerzählungen.

20.12.2023 , 16:02 Uhr

"Denn viel Neues, dass das Tribunal nicht schon längst nach 20 Jahren dringlich eingehender Recherche dokumentiert vorliegen hat, wird Igor Salikows nicht liefern können." Welches "Tribunal"? Es gab eine technische Untersuchung und danach einen Strafprozess in den Niederlanden. Die für den Abschuss konkret verantwortlichen Täter sind ja ermittelt und vor knapp zwei Jahren (mittlerweile rechtskräftig) verurteilt worden. Und die niederländischen Ermittler haben damals schon recht deutlich gemacht, dass sie die Ermittlungen gegen die Hintermänner (genauer gesagt den Hintermann) nur vorläufig eingestellt haben. U.a. wurden von den Ermittlern ein abgehörtes Telefonat zwischen Putin und der Führung der DNR veröffentlicht, das zeigt, dass Putin sich persönlich um militärische Belange der DNR-Miliz gekümmert und ihren Führern persönlich Hilfszusagen gemacht hat. Hier könnte Salikow tatsächlich neue Erkenntnisse zu Putins Rolle liefern. Das Salikow zum Schein übergelaufen ist, denke ich eher nicht. Wenn Putin überhaupt in Erwägung zieht, jemals für irgend etwas zur Verantwortung gezogen zu werden, dürfte es nicht gerade der MH17-Abschuss sein, der ihm Sorgen bereitet.

20.12.2023 , 11:51 Uhr

„Als bloßer Reflex wäre das höchst unpolitisch.“ Immerhin wird „das Herz des Welthandels“ getroffen. Quasi eine antikapitalistische, antiglobalistische Aktion. Daher wohl auch die Schadenfreude des Autors.

20.12.2023 , 07:47 Uhr

«völkischen Nationalisten“. Jetzt bin ich aber neugierig geworden. Wo in der Ukraine sind denn „völkische Nationalisten“ in der Regierungsverantwortung? Bitte nennen Sie Namen, und auch die Funktionen, die diese Menschen bekleiden.

19.12.2023 , 09:59 Uhr

"Ich kann ihre Argumentation nachvollziehen, aber leider entsprechen Sie nicht den Fakten."

Dann werfen Sie mal einen Blick auf eine Landkarte. Mit dem Beitritt Finnlands ist die Ostsee ein NATO-Binnengewässer geworden.

17.12.2023 , 15:01 Uhr

„Das teilt in der Ukraine fast niemand.“ Da stimmt überhaupt nicht, selbst jetzt, mitten im Verteidigungskrieg auf, weiß die Mehrheit der UkrainerInnen sehr wohl zu unterscheiden zwischen der russischen Gesellschaft als Ganzem und denjenigen, die diesen Krieg vom Zaun gebrochen haben, durchführen und unterstützen. Beschäftigen Sie sich z.B. mal mit den Ergebnissen dieser Umfrage vom Mai 2023: zn.ua/eng/how-ukra...een-brothers-.html Zur Aussöhnung gehören außerdem zwei, die Frage wird sich erst stellen, wenn Putin Geschichte ist, und viel wird davon abhängen, was nach ihm kommt. Ich sehe nicht, das man die EU-Beitrittsgespräche von einem offiziellen ukrainischen Bekenntnis zu Versöhnungsbereitschaft mit Russland abhängig machen sollte, oder müsste. Oder was schwebt Ihnen da vor? Im übrigen ist Selensky für die Ukraine schon in Vorleistung getreten, mit seiner Formel, das man mit Russland wieder reden wird, wenn es nicht mehr von Putin regiert wird.

15.12.2023 , 15:09 Uhr

Ihre Frage ist IMO falsch gestellt, da weder das Sanktionsregime unwirksam noch ein Fall des Putinregimes unmöglich sind. Letzteres wird sogar zwangsläufig stattfinden. Das wollen einige Politiker im Westen immer noch nicht wahr haben, sie hängen der Vorstellung an, Putin ließe sich durch "Kompromisse" (die natürlich allein die Ukraine eingehen soll) einhegen. Als Antwort auf ihre Frage schreibe ich gern nochmal, was ich schon vor über einem Jahr geschrieben habe: Der russische Angriff wird enden, wenn sich die russische Armee sich auflöst, oder wenn Putin entmachtet wird oder stirbt. Je nach dem was eher eintritt. Alternativ könne eine Konstellation eintreten, in der Putin zu dem Schluss kommt, dass die Fortführung des Krieges ein zu großes Risiken für seinen Machterhalt bedeutet, d.h. dass er seine Truppen freiwillig zurückzieht, um das Szenario "Volk spielt nicht mehr mit und Armee löst sich auf" zu vermeiden. Und der einzige Weg dahin ist es, die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen. Egal wie lange es dauert. Und je substantieller insbesondere die Militärhilfe ist, desto schneller wird das Ziel erreicht.

12.12.2023 , 18:40 Uhr

Man sollte meinen, Kaczynskis Entgleisung gehen Tusk sei nicht zu toppen. Weit gefehlt. Der Abgeordnete Grzegorz Braun von der rechtsradikalen „Konföderation“ hat heute mit einem Feuerlöscher eine anlässlich des Chanukka-Fests im Parlament aufgestellte Menora gelöscht. Man ist versucht, das alles lächerlich zu finden, aber das ist es nicht. Das sind gefährliche Menschen.

10.12.2023 , 16:15 Uhr

Mich wundert die Selbstverständlichkeit, mit der davon ausgegangen wird, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dieser Tat steckt. Die Ukrainer übernehmen, andeutend (wie im Falle Kiwas) oder explizit in schöner Regelmäßigkeit die Verantwortung für Dinge, die sich auf russischem Territorium ereignen, und IMO ist das unabhängig davon ob sie tatsächlich etwas damit zu tun haben, oder nicht. Sie tun das prinzipiell, als Mittel der psychologischen Kriegsführung, weil es ihnen nützt. Wenn sie wirklich jedesmal dahinter stecken würden (z.B. seit Kriegsbeginn Dutzende Brände und Havarien in Rüstungs- und Zulieferbetrieben, Morde an Dugina und Tatarskij, Anschlag auf Sascha Prilepin irgendwo in den Wäldern des Nowgoroder Gebiets, oder jüngst der Sprengstoffansschlag auf die Baikal-Amur-Magistrale), dann muss man den ukrainischen Geheimdienst als übermächtiger als den Mossad bezeichnen und sich fragen, warum der Krieg nicht schon längst zuende ist. Und warum die Ukrainer sich mit der Ermordung politischer Clowns abgeben, anstatt russische militärische und politische Entscheidungsträger anzugreifen. Herr Clasen zeichnet Kiwas "Karriere" quer durch politische Spektrum ja schön nach. Ein gewalttätiger politischer Spinner, der nach seiner Flucht in russischen Talkshows forderte, Atombomben auf ukrainische Städte zu werfen. Ober er jemals etwas aus echter Überzeugung getan hat, sei dahingestellt. Es ist aber nahelegend, dass er nicht erst "kurz vor Beginn des Angriffskrieges ... zu den Russen übergelaufen" ist, sondern schon vorher, und dass er dafür natürlich Geld gekriegt hat. Wie z.B. Putins Freund Medwedtschuk im Auftrag des Kreml "prorussische Politik" in der Ukraine finanziert hat, ist ja mittlerweile bekannt. Nun sitzt Medwedtschuk in Moskau, und kriegt weiter Geld dafür, die "Übernahme" der Ukraine nach Russlands Sieg vorzubereiten, und natürlich will jeder Überläufer sein Stück vom Kuchen. Kiwas Ermordung hat IMO eher mit diesen Verteilungskämpfen zu tun.

05.12.2023 , 12:37 Uhr

Antwort an Alexander Schulz.

05.12.2023 , 12:37 Uhr

"Versuchen Sie sich Mal in die Lage von Russland zu versetzen. Ihr letzter Vorschlag ist (leider) unattraktiv für Russland und keinen Beitrag für eine nachhaltige Lösung. " Doch, Demokratisierung, Aufarbeitung der Vergangenheit, Reparationen an und Aussöhnung mit der Ukraine, politische und wirtschaftliche Einbindung in Europa sind für Russland selbst und seine europäischen Nachbarn eine nachhaltige und attraktive Lösung. Ihr Problem ist, dass sie sich überhaupt nie in RUSSLAND hineinversetzen, sondern in Putin und seine Mittäter. Und selbst da haben Sie nicht verstanden, dass Putin für den Machterhalt mittlerweile den Krieg als Zustand braucht, weshalb sein Interesse an Verhandlungen gleich Null ist.

04.12.2023 , 16:31 Uhr

Von Putin lernen heißt Siegen lernen!

03.12.2023 , 22:27 Uhr

"dass man alles von westlicher Seite diplomatisch versucht hat ihn zu verhindern trifft nicht zu." Damit haben Sie recht. Die NATO hat Putin nicht ihre Selbstauflösung zugesichert. Ich bin übrigens der Ansicht, dass selbst das den Krieg nicht verhindert hätte. Putins Forderungen waren ja so erkennbar unerfüllbar, dass sie IMO einfach den Zweck hatten, einen "Kriegsgrund" zu konstruieren, für einen Angriff, den Putin in der Form spätestens 2020 (meine persönliche Einschätzung) beschlossen hat.

03.12.2023 , 04:59 Uhr

m.youtube.com/watch?v=iIwx0weGoMI

01.12.2023 , 17:58 Uhr

Wie bei Ihnen leider üblich, biegen Sie sich mal wieder ihre "Belege" zurecht. Sie zitieren einen einzelnen Satz und unterschlagen die zwei Absätze davor, in denen Stoltenberg ausführlich auf Putins 2021 beginnenden Erpressungsversuch der NATO eingeht und darlegt, warum sich die NATO dem nicht gebeugt hat. Und damit hat Stoltenberg in der Tat recht.

01.12.2023 , 13:30 Uhr

"Russlands Präsident Wladimir Putin macht sich über „Transformatoren“, wie er queere Personen verächtlich nennt, öffentlich lustig." Die Politologin Jekaterina Schulmann hat es gestern schön auf den Punkt gebracht: Sie bezeichnete Putin & Co als "analfixierte alte Männer, die nichts anderes mehr wahrnehmen können als einen dicken Hintern, der ihren Horizont verdunkelt". Dieser Gerichtsentscheid zu diesem Zeitpunkt ist wohl ein Versuch, pünktlich zum beginnenden "Präsidentschaftswahlkampf" die totale ideologische Leerstelle zu füllen. Der zunehmend unbeliebte Krieg taugt nicht als Wahlkampfthema, die ewig gleichen hohlen Versprechen von zukünftigem Wohlstand haben sich nach einem Vierteljahrhundert Putinherrschaft abgenutzt. Die Hexenjagd gegen LGBT rekurriert auf die Ressentiments, die das Putinregime selbst großgezüchtet hat, und passt gut in die Salbaderei von den "traditonellen russischen Werten". Entsprechend der statistischen Normalverteilung sind unter den Putinisten natürlich genauso viele LGBT-Menschen wie in der übrigen Bevölkerung. z.B. Wolodin, Gref, Krasowski (das ist der Propagandist, der alle ukrainischen Kinder ertränken wollte). Aber das ist "was anderes". Krasowski hat erklärt, er befürworte den Beschluss weil "die russische Geschichte das erfordert." Totale Bigotterie.

29.11.2023 , 10:57 Uhr

"Derweil regt sich in den USA Widerstand gegen weitere Ukrainehilfen. Einige Experten fordern bereits, das Ziel eines ukrainischen Sieges aufzugeben und die Strategie zu überdenken." Und welche "Experten" sind das? Den maßgeblichen Entscheidern bei den Republikanern ist klar, dass die Hilfe weitergehen muss und wird. "Wir können Putin nicht erlauben, durch Europa zu marschieren", sagt House Speaker Johnson. Aber es wird halt geschachert, wie üblich.

www.politico.com/l...l-ukraine-00128707

27.11.2023 , 17:52 Uhr

"Das sind die am besten geschützten Objekte. Es ist viel einfacher, zivile Ziele anzugreifen wie Infrastruktur, Krankenhäuser usw. wie es die Russen aktuell praktizieren." Das mag einfacher sein, aber das tun die Ukrainer weder aktuell noch haben sie vor, dass zukünftig zu tun, weil es ein Verstoß gegen die Genfer Konvention wäre. Russland ist gar nicht in der Lage, alle seine kriegswichtigen Objekte, dazu zählen ja nicht nur militärische Einrichtungen, sondern auch Rüstungsbetriebe, gegen Luftangriffe zu schützen.

22.11.2023 , 17:24 Uhr

Russian Field ist ein privates Marktforschungs- und Meinungsforschungsunternehmen, das soziologische und Marketingumfragen durchführt. Im gegeben Fall handelt es sich um eine repräsentative Initiativumfrage per Telefon über den Krieg (die dreizehnte seit Kriegsbeginn). Für diese Umfrage wurden 8600 Personen in Russland angerufen, von denen 1600 bereit waren, die Fragen zu beantworten. Die Ergebnisse werden ausgewertet u.a. nach Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand und Art der Mediennutzung (d.h. Staatsfernsehen versus Internet). Die Schaubilder sind leider Grafiken, und lassen sich wohl nicht mit Google-Übersetzer übersetzen.

20.11.2023 , 17:50 Uhr

"dass in Russland die Unterstützung für den Krieg größer ist als viele Menschen hier denken. (dafür reicht ein Blick in die Musik Charts)." Was genau besagen denn die Musikcharts? könnten Sie das etwas genauer erklären? Ich finde ja Umfragen aussagekräftiger als Musikcharts. Ein kleiner Auszug aus der aktuellen Umfrage von Russian Field (Stand Ende Oktober). 32% der Befragten sind für einen Truppenabzug. 33% sagen, dass die Mehrheit der Menschen in ihrem persönlichen Umfeld gegen den Krieg ist. 53% erklären, dass, wenn Putin morgen eine erneute Mobilmachung ausruft, sie dies missbilligen würden. Bei 61% ruft der Gedanke an eine erneute Mobilisierung negative Emotionen hervor. Bei ebenfalls 61% rufen Nachrichten über den Krieg starke Emotionen hervor. Wenn Putin morgen die "Spezielle Militäroperation" stoppt und einen Friedensvertrag abschließt, würden dies 74% der Befragten begrüßen. 49% sagen, dass man offiziellen Informationen über den Verlauf der Spezialoperation "nicht", oder "eher nicht" trauen darf. russianfield.com/13volna

15.11.2023 , 18:12 Uhr

"Auf die Frage, ob er seinen Verlegern seine Beziehung zu dem Oligarchen offengelegt habe, betonte Seipel, dass ihn niemand gefragt hätte, ob er „im Auftrag ausländischer Mächte“ arbeite." Dass er das nicht offengelegt hat, dürfte wohl eher daran gelegen haben, dass der "Sponsorenvertrag" eine Vertraulichkeitsklausel enthält. Wen es interessiert, die russischen Journalisten von Important Stories, die auch zum Rechercheverbund gehören, verlinken das Dokument: static.istories.me...84dfeecb9867b7.pdf Da gibt es auch einen handschriftlichen Eintrag, der darauf hindeutet, dass er auch für seine Putinbiografie von 2015 kassiert hat.

13.11.2023 , 19:40 Uhr

"Wenn Mann/Frau aus dem Geschichtsunterricht noch weiß, wofür "Verdun" steht, muss einer/m eher Angst und Bange werden." Nachdem "Kiew in drei Tagen" nicht geklappt hat, setzt Putin auf Abnutzung. Er ist ein großer Bewunderer von Stalins Kriegsführung. „Alles ist wie im Großen Vaterländischen [Krieg], nichts hat sich geändert“, hat er vor ein paar Monaten gesagt. Das Problem ist halt, das jedem normal denkenden Menschen bei so was Angst und Bange wird, Putin und seiner Entourage aber nicht. (Ich habe mal in der Genfer Konvention nach Vorschriften gesucht, wie Konfliktparteien mit den eigenen Soldaten umzugehen haben, und nichts gefunden. Eine Regelungslücke). Die ukrainische Seite kann und will aus militärischen, politischen und ethischen Erwägungen mit den eigenen Soldaten nicht so umspringen, wie die russische. Das ist ja ein Grund, warum die ukrainische Offensive im Süden ins Stocken geraten ist. Deshalb ist die aktuelle Situation für die Ukrainer eine Sackgasse, und für Putin der Weg zum Sieg. Glaubt er. (Tatsächlich hat er eben kein unbeschränktes „Menschenreservoir“, deshalb mein Hinweis auf die innenpolitische Situation). Wenn man nicht möchte, dass ukrainische Soldaten sich durch Minenfelder arbeiten, muss man ihnen helfen, die Abnutzung, auf die Putin setzt, zu einer möglichst einseitigen Angelegenheit zu machen. Einen Beitrag dazu leistet z.B. die seit Sommer von den Amerikanern gelieferte Streumunition. Sie ist der Hauptgrund dafür, dass die verteidigenden Russen im Sommer höhere Verluste hatten als die angreifenden Ukrainer. Und beim Sturm auf Awdiewka im Oktober hat Russland ca. 10.000 Soldaten verloren, die mehrheitlich, so schildern es russische Militärblogger, die ukrainischen Stellungen überhaupt nicht erreicht haben, sondern beim Vormarsch von der ukrainischen Artillerie getroffen wurden. Hilfreich sind auch mehr Mittel für Schläge weit hinter die Front. Denn dabei stirbt kein einziger ukrainischer Soldat.

13.11.2023 , 16:33 Uhr

"Saluschnyj könnte zb ein guter Gegenkandidat sein, um mittelfristig Frieden mit Russland schließen zu können." Der Gedanke ist so was von völlig irre und bar jeder Rückbindung zur politischen Wirklichkeit in der Ukraine, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Haben Sie sich das selbst ausgedacht?

13.11.2023 , 13:22 Uhr

"8 Mrd mag ja überschaubar klingen, aber das ist ja nur der direkte militärische Anteil. Der Gesamtbetrag wird wieder ein vielfaches höher liegen.". Zum Glück braucht man über solche Fragen nicht spekulieren, sondern nur den "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft befragen. www.ifw-kiel.de/de...e-support-tracker/ Demnach belaufen sich die gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands seit Kriegsbeginn, Stand Juli 2023, (Militärhilfe, humanitäre Hilfe sowie Finanzhilfe) auf 20,9 Mrd Euro. Etwa nochmal dieselbe Summe entspricht Deutschlands Anteil an den Hilfsleistungen der EU. Für Kriegsflüchtlinge in Deutschland hat Deutschland 13,9 Mrd Euro ausgegeben. Also zusammen etwa 54 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen ist Deutschland einer der größten Geldgeber, bezogen auf das BIP gibt es ein Dutzend europäischer Länder, die mehr Hilfe geleistet haben als Deutschland. Um die Zahl einzuordnen: 200 Mrd Euro (!) hat die Bundesregierung im Herbst 2022 in die Hand genommen, um die erhöhten Energiepreise für den deutschen Bürger abzufedern. 300 Euro Schmerzensgeld für jeden, Subventionen für die jammernde Großindustrie etc. pp.

11.11.2023 , 12:39 Uhr

„Wie oft mussten wir solche Sätze in den letzten Monaten eigentlich schon lesen?“ Was genau ist Ihre Frage? Was Herr Johnson schreibt, ist sachlich völlig korrekt.

08.11.2023 , 19:07 Uhr

Bitte genauer lesen, Herr Bonse gibt einfach ein Gerücht wieder.

07.11.2023 , 13:19 Uhr

"Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein." Maia Sandu verdankte ihren Stimmenvorsprung bei den Präsidentschaftswahlen 2020 der moldawischen Diaspora, in der sie einen beispiellos erfolgreichen Wahlkampf geführt hat. Moldawier ohne Wohnsitz im Land können bei den Kommunalwahlen aber nicht wählen, sodass es nicht wundert, wenn das Wahlergebnis nun etwas anders ausfällt. theworld.org/stori...st-woman-president

07.11.2023 , 12:18 Uhr

„Anbetracht der Tatsache, dass fast 1/3 der Ukrainer gar kein ukrainisch spricht“ Was für ein Unsinn, der Anteil der Ukrainer, die gar kein Ukrainisch, oder gar kein Russisch können, liegt jeweils bei ein paar Prozent. Die allermeisten sind zweisprachig (wie z.B. dieser Taxifahrer).

06.11.2023 , 20:01 Uhr

"Die russischen Truppen mussten bereits den Großteil ihrer Reserven aus dem Hinterland mobilisieren." Das ist ein wichtiger Punkt, in Hinblick auf die nächsten Monate. Putin hat sich bislang, entgegen der Erwartung vieler Analysten, und der Forderung der rechten Kriegspartei, nicht zu eine zweiten Mobilisierungswelle durchgerungen. Jetzt ist es, aus innenpolitischen Gründen, dafür zu spät. Spätestens Mitte Dezember muss die Duma den Wahltermin für die Präsidentschaftswahl festlegen und Putin seine erneute Kandidatur erklären. Dann ist "Wahlkampf". Die Wahl findet dann Mitte März statt, die Inauguration von Putin (der natürlich "gewinnen" wird) findet dann Anfang Mai 2024 statt. Putin wird in dieser Zeit nichts riskieren, was zu breitem Unmut, oder gar zu öffentlichen Protesten führen könnte. Und das wird bei einer erneuten Massenmobilisierung mit Sicherheit der Fall sein. Die neue Mobilisierungswelle wird also erst im März, eventuell sogar erst im Mai 2024 stattfinden (und bis diese Rekruten an die Front kommen, dauert es nochmal einige Monate). Das ist eine lange Zeit, in der viel passieren kann. (u.a. werden die Ukrainer F16-Flugzeuge in Dienst nehmen). Aktuell werden in Russland vorrangig marginale Bevölkerungsgruppen - Strafgefangene, illegale Einwanderer und Schuldner - zum "freiwilligen" Militärdienst gepresst. Außerdem werden Männer in den besetzten ukrainischen Gebieten, die die russiche Staatsangehörigkeit angenommen haben, zwangsrekrutiert. In Summe sind das etwa 20.000 Rekrutierungen im Monat, das reicht nicht, um Verluste auszugleichen und eine Rotation zu ermöglichen, und schon gar nicht für den Aufbau von neuem Offensivpotential. Obwohl er sich aber scheinbar Monate lang weiter so durchwurschteln will, setzt Putin nach wie vor auf eine absolut rücksichtslose (in Hinblick auf die eigenen Soldaten) Kriegsführung im "Bachmut-Stil". Das passt nicht zusammen.

06.11.2023 , 16:49 Uhr

Diesem Artikel (letzte beide Absätze): vsquare.org/sancti...sia-trade-belarus/ ist schwarz auf weiß zu entnehmen, dass und warum Lobbyisten der "polnischen Vereinigung bitumenverarbeitenden Betriebe" vergeblich versucht haben, den Konzern TechnoNIKOL auf die EU-Sanktionslisten zu bekommen: Das Unternehmen produziert unter anderem Bitumenbahnen, und zwar günstiger als in Polen und hat dort zwischen 2005 und 2021 25% des Marktanteils erreicht, zulasten einheimischer Hersteller. Der Lobbyist jammert dort ganz offen, dass die Firma TechnoNIKOL seinen Auftraggebern schon seit vielen Jahren das Leben schwer macht. Wie die polnischen Lobbyisten dann doch an ihr Ziel gekommen sind, das wäre eine Recherche wert, denn passiert ist folgendes: Polen hat die beiden Konzerninhaber zunächst mit individuellen Sanktionen (!) belegt, mit Verweis auf ihre "Verbindungen mit der russischen ölverarbeitenden Industrie" (weil sie in Russland Bitumen kaufen und es weiterverarbeiten). Das ist ein kompletter Willkürakt, denn Bitumenerzeugnisse fallen nun mal nicht nicht unter das Ölembargo der EU (was man natürlich richtig oder falsch finden kann, aber so ist es). In einem zweiten Schritt hat Polen, unter Berufung darauf, dass die beiden Unternehmer unter individuellen Sanktionen stehen, die beiden im Artikel erwähnten, in Polen ansässigen Betriebe von TechnoNIKOL unter Zwangsverwaltung gestellt, d.h. de facto enteignet. Dabei handelt es sich um ein in den letzten Jahren für 700 Mio Euro komplett neu errichtetes Werk zur Produktion mineralischer Dämmstoffe (nix Bitumen!) und ein Vertriebszentrum zur Betreuung des EU-Marktes. Spannend ist die ganze Geschichte schon, aber wohl eher im Segment "polnischer Filz". Vor dem EGMR hat Herr Kolesnikov IMO gute Karten (falls die neue polnische Regierung das nicht von selbst revidiert).

06.11.2023 , 12:19 Uhr

Angesichts der dürren „Beweise“, die in dem Artikel gegen Herrn Kolesnikov angeführt werden, grenzt IMO die Überschrift „Putins Lieferant“, in Kombination mit seinem Porträt, an Rufschädigung. Neben seltsamen Assoziationsketten - ist auf einem Bild mit Putin zu sehen = Nähe zu Putin - fällt mir besonders der naive Gebrauch des Begriffs „Oligarch“ durch die Autoren negativ auf. „Reicher Mann“, also „Oligarch“, also „einflussreich. Er ist nach allem, was in dem Artikel steht, ein erfolgreicher Selfmade-Unternehmer, der seinen Wohlstand eben nicht der Privatisierungswelle in den 90ern, oder gar den Privatisierungen der Putinzeit verdankt. Der Vorwurf, Herr Kolesnikov verdiene „am Krieg“ ist sehr konstruiert. Wenn sein Konzern seit Kriegsbeginn mehr verdient, liegt das wohl weniger daran, dass in den besetzten Teilen der Ukraine Häuser wieder aufgebaut werden. (So viel wird außerdem nicht aufgebaut, ein anderes, trauriges Thema). Der russische Baustoffmarkt ist (war vor dem Krieg) in hohem Maße von Importen abhängig. Die sind durch die Inflation deutlich teurer geworden, manche westliche Hersteller haben wegen des Aufwands das Russlandgeschäft drangegeben. Inländische Hersteller verdienen also mehr. Und vermutlich auch die westlichen Hersteller, die sich nicht vom russischen Markt verabschiedet haben (was nicht verboten ist). Z.B, um nur zwei deutsche Unternehmen zu nennen, der Baustoffkonzern Knauf, oder der Fensterprofilhersteller VEKA. Wenn man jetzt also im Jahre 2023 sanktionswürdig findet, dass ein russisches Privatunternehmen mit 1,5 Mrd. Euro Umsatz (Zahl aus Wikipedia) 2014 einer russischen Rüstungsfirma für 70.000 Euro Dachpappe verkauft hat, dann sollten wir Gerechtigkeit walten lassen und überprüfen, in wie vielen Liegenschaften des russischen Verteidigungsministeriums, im Rahmen von Neubau und Bestandserhalt, in den letzten zehn Jahren, Trockenbauwände mit (in Russland hergestelltem) Knauf-Gipskarton errichtet wurden...

02.11.2023 , 18:42 Uhr

Nein, diese Person kann geltendem Recht ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, wegen neu aufgetauchter Beweise. Nur umgekehrt kann der Staat das nicht. Also gegen einen rechtskräftig freigesprochenen Menschen einfach weiter ermitteln.

02.11.2023 , 16:59 Uhr

Die Teilnehmer eines Pogroms als „Protestierer“ zu beschreiben finde ich reichlich euphemistisch. Was nicht da ist, kann auch nicht abgerufen werden. Z.B Antisemitismus. Oder rennen Sie sofort los und tun alles, wozu in obskuren Telegrammkanälen aufgerufen wird? Der Moskauer Oberrabiner Pinkas Goldschmid hat unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 Russland verlassen, weil Russland für Juden kein sicherer Ort mehr sei. gut 20.000 Juden (von 81.000 Juden laut russischer Volkszählung 2021) haben es ihm allein in 2022 gleichgetan. Russland hat Ende 2022 die Sochnut (Jewish Agency) verboten. All das hat nichts, aber auch gar nichts mit Ihrem Lieblingsfeind, den „ukrainischen Nationalisten“ oder dem exilrussischen agent provocateur Ilja Ponomarjew zu tun. Der Grund, warum in Machatschkala 2000 Leute losgerannt sind, war ihr Antisemitismus.

25.10.2023 , 17:46 Uhr

"Kein vernünftig denkender Mensch heißt diese Aktionen der Hamas gut. Auch kein Palästinenser, nachdem er sich wieder abgeregt hat. Trotzdem gibt es selbstverständlich Zusammenhänge. Um das etwas aufzubrechen, stellen Sie sich doch mal die modifizierte Frage selbst: "Hat das Abschlachten unschuldiger Zivilisten gar nichts mit der Besetzung palästinensischer Gebiete zu tun?" Etwa 1500 der Angreifer wurden ja von israelischer Armee und Polizei liquidiert, viele aber auch lebend festgenommen. Die ersten Verhörergebnisse sind bekannt. Nachdem sie sich "wieder abgeregt haben", erzählen die festgenommenen Täter, dass ihnen völlig klar ist, dass sie mit ihren Taten gegen den Koran gehandelt haben. Das bestätigt ihre These, das kein vernünftiger Mensch so etwas tut. Warum sie es trotzdem getan haben, erzählen sie aber auch: Sie haben es für Geld getan. Eine Eigentumswohnung in Gaza, 10.000 Dollar Prämie für jeden entführten Israeli. Kurzum: Auftragsmorde, und keine spontanen, sondern in Art und Ort der Durchführung detailliert vorgeschrieben (die bei den Tätern gefundenen Einsatzbefehle wurden mittlerweile auch veröffentlicht). Und da weder die Täter in besetztem Gebiet leben, noch ihre Opfer, muss man Ihre Frage, was das mit der Besetzung palästinensischer Gebiete zu tun hat, beantworten: Nichts. Aber ganz davon abgesehen, gibt es bekanntermaßen viele unvernünftige Menschen (nicht nur unter Palästinensern), die sowas gut finden. Oder irgendwie "nachvollziehbar". Indem man gar nicht genau wissen will, was am 7.10.2023 überhaupt passiert ist und praktisch sofort "Ja, aber" sagt.

23.10.2023 , 17:05 Uhr

"Zivilisten bombardieren, über eine Million Menschen aus Gaza vertreiben als "legitime Selbstverteidigung"? " Da Sie die Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee als "Vertreibung" bezeichnen: Wie sind denn ihrer Ansicht nach die intensiven Bemühungen der Hamas zu verstehen (z.B. durch Aufrufe in den von ihnen kontrollierten Medien und per Megaphon in den Straßen), die Menschen in Nordgaza dazu zu bringen, in ihren Häusern zu bleiben? Fällt es unter "legitime Selbstverteidigung", sich hinter Zivilisten zu verschanzen?

23.10.2023 , 13:53 Uhr

"Kluge Entscheidung nicht aus der Fraktion aufzutreten. " Finde ich auch schlau. Wird ja im Artikel auch erläutert: "Seriöse Politik braucht Geld".

23.10.2023 , 12:06 Uhr

Schönen Dank für den detailreichen Hintergrundbericht. Nicht nachvollziehen kann ich, auch nachdem ich mir den verlinkten Artikel von Frau Knaul durchgelesen habe, die Passage über die Mäßigung der Hamas, die an ihren Selbstverlautbarungen seit 2017 festgemacht wird. Das mag ja alles sein, dass so was gesagt oder geschrieben wurde, aber: "Die Hamas bekämpft nun aber erklärtermaßen nicht mehr die Juden, sondern die Zionisten als Besatzer." Das ist also am 7.10.2023 passiert? Wirklich?

23.10.2023 , 11:08 Uhr

"Corinne Fleischer, Nahost-Regionaldirektorin beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, ist dagegen, Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete an die Freilassung israelischer Geisel durch die Terrororganisation Hamas zu knüpfen. " Wogegen redet Frau Fleischer an, gibt es denn überhaupt irgend jemanden (mit Entscheidungsverantwortung), der dafür ist? Wie es aussieht, wird Ägypten die israelische Militäroperation de facto unterstützen, indem es die Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, die dem Aufruf der israelischen Armee gefolgt und vom nördlichen Teil Gazas in den südlichen geflohen sind.

21.10.2023 , 11:23 Uhr

"Trotzdem sollen wir Verbrechen von Israel und natürlich der Ukraine klar benennen (und nicht nur auf Russland und Palästina schauen) - www.spiegel.de/aus...-a90b-434d0cded9ce" In dem von Ihnen als Beleg verlinkten Spiegel-Newsticker finde ich keinerlei Hinsweise auf "Verbrechen ... natürlich der Ukraine", geschweige denn eine Einordnung, inwiefern diese von Ihnen behaupteten "Verbrechen der Ukraine" in einem Zusammenhang mit der durch den Terror der Hamas ausgelösten aktuellen Nahost-Krise stehen, oder sonst irgendwie zum Verständnis dieser Ereignisse beitragen würde. "Nur durch Glaubwürdigkeit und Transparenz haben wir eine geringe Chance, dass uns auch die großen globalen Demokratien im Süden unterstützen." Ob die gefährdeten Demokratien Brasilien, Südafrika und Indien, nach 20 Monaten des russischen Angriffskriegs noch ein Interesse entwickeln werden, einen konstruktiven und an den UN-Statuten orientierten Beitrag zur Beendigung von Russlands Aggression zu leisten, geht mir persönlich ehrlich gesagt am A...sch vorbei. Es handelt sich um einen Angriffskrieg innerhalb Europas, das ist ein Problem, das die Europäer zusammen mit ihren Verbündeten ganz allein lösen können und werden. Ich habe für das Desinteresse der Länder der 2. und 3. Welt sogar vollstes Verständnis, diese Länder haben schließlich bergeweise elementare Probleme, die wir in Europa zum Glück nicht haben.

18.10.2023 , 17:52 Uhr

Wie es aussieht (auch auf Bildern, die Journalisten vor Ort gemacht haben), ist die Rakete, oder Trümmer derselben, auf dem Parkplatz neben dem Krankenhaus niedergegangen, einen Bombentrichter gibt es nicht. Die israelische Armee hat in der vergangenen Woche rund 450 Fehlschüsse der Hamas dokumentiert, die innerhalb von Gaza runtergekommen sind. Dies war wohl auch einer davon. Für den Fortgang der Ereignisse spielt das (leider) keine Rolle, die Islamisten in aller Welt, und die Leute, die von ihnen aufgehetzt werden, haben sich schon gestern für ihre "Wahrheit" entschieden.

18.10.2023 , 17:20 Uhr

Bei ihrer Rechnung komme ich nicht mit. Für die PiS haben 35% von 75% (Wahlbeteiligung) gestimm, also etwa 27% der Bürger gestimmt. Also nicht "fast jeder zweite" sondern ungefähr eine(r) von vieren.

05.10.2023 , 23:30 Uhr

„Wenn man sich die Geschichte anschaut, dann bevorzugten alle Anführer mit Kleidung die militärisch war oder aussah primär militärische Lösungsansätze. “ Dieses historische Gesetz war mir bislang unbekannt, aber jetzt, wo Sie es sagen, wird mir klar, warum Hofreiter so auf die Taurus-Lieferungen drängt: Er ist halt ein GRÜNER!

05.10.2023 , 20:04 Uhr

Die Wirklichkeit (die Zukunft), die Sie zu kennen meinen, wird von den Ukrainern seit fast 20 Monaten verändert, nicht zuletzt durch Selenskys ebenso erfolgreiche wie hartnäckige Diplomatie. Scholz' Zauderrhetorik, und jede andere Äußerung westlicher Politiker, die Putins Illusion bestärken, er könne diesen Krieg durch Aussitzen und Abnutzung gewinnen, sind verantwortungslos; ukrainische Zivilisten, ukrainische Soldaten und russische Soldaten bezahlen jeden Tag, den Putin seinen aussichtslosen Krieg fortführt, mit ihrem Leben. "Man mag es sich ja wünschen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Russische Armee kleinlaut aus allen besetzten Gebieten zurückzieht, halte ich für sehr gering." Das klingt so karikaturhaft und überzogen. "Kleinmütig" müssen sie sein, und gleich "Rückzug aus allen Gebieten". Wenn man es operationalisiert, sehen die Wahrscheinlichkeiten, ausgehend vom bisherigen Kriegsverlauf und der aktuellen Situation, anders aus. Die Ukrainer müssen nur noch zwei, drei km vorrücken, um die Eisenbahnlinie nach Tokmak unter Artilleriekontrolle zu bekommen, und sieben oder acht, um auch die Straßenverbindung Berdjansk-Tokmak zu bedrohen. Dann gibt es keine funktionierende Logistikverbindung durch den aktuell besetzen südukrainischen Landkorridor zur Krim mehr. Die Krimbrücke wurde schon zweimal erfolgreich attackiert, also ist es wahrscheinlicher, dass sie ein drittes mal erfolgreich attackiert wird, wie dass sie nie mehr attackiert wird. Wenn Sie mir jetzt mal, nach einem Blick auf eine Landkarte, erläutern würden, was von Putins militärischen Eroberungserfolgen seit Februar 2022 übrig bleibt, wenn diese Ereignisse eintreten? Und bitte bilanzieren sie auch die sonstigen (ökonomischen, diplomatischen) Erfolge, die Putin seit Februar 2022 erzielt hat.

03.10.2023 , 10:11 Uhr

Das muss man nicht erfinden, das gibt es schon: Mastodon. Aus der deutschen Politik (ich meine es war Nancy Faeser, bin aber grad nicht sicher) kam nach Musks Twitterübernahme die Idee, die Öffentlich-Rechtlichen könnten eigene Mastodon-Instanzen gründen und deren Selbstverwaltung und Moderation und organisieren. Das wäre ein guter Anfang, eine finanziell sehr günstige Lösung und wenn andere EU-Staaten dann nachziehen, um so besser. Kein neuer Moloch, sondern ein Patchwork aus Instanzen, die sich selbst verwalten.

03.10.2023 , 00:28 Uhr

Jetzt habe ich es nachgeschlagen. 700.000 aserbaidschanische und 400.000 armenische Binnenflüchtlinge. ( Zahlen des UNHCR). Z. B. Hier: www.bpb.de/themen/.../nagorny-karabach/

02.10.2023 , 08:02 Uhr

„Doch im Zuge des Ukrainekrieges wurde Aserbaidschan für Russland wirtschaftlich und politisch wichtiger als das kleinere und ärmere Armenien.“ Warum wurde Aserbaidschan wichtiger, da würde man gern mehr erfahren. IMO hat die Abwendung Russlands vor allem mit Paschinjan und der demokratischen Revolution 2018 in Armenien zu tun. Da organisiert einer einen „Maidan“ und 70 % wählen ihn, so was lässt Putin nicht durchgehen, so ein Volk muss bestraft werden. Der Ukrainekrieg ist da nur der Katalysator. Danke @amhangamhang für den Beitrag weiter unten. Im Zuge des Konflikts 1988-92 wurden etwa 250.000 Armenier und 750.000 Aserbaidschaner zu Vertriebenen/Binnenflüchtlingen, und die Armee von Berg-Karabach hat, mit Unterstützung Armeniens aserbaidschanische Siedlungsgebiete außerhalb (!) des Autonomiegebietes erobert, entvölkert und fast 30 Jahre besetzt gehalten. Das ist (von der UNO per Resolution festgestellt) ein eindeutig völkerrechtswidriger Akt, der auch nicht durch ein mögliches Sezessionsrecht der Armenier in Berg-Karabach gedeckt wäre. So was in einem historischen Hintergrundartikel einfach wegzulassen ist kein guter Journalismus.

01.10.2023 , 22:53 Uhr

Toller Beleg. „Gesamtwertindex 2021“. Finde den Fehler.

27.09.2023 , 18:38 Uhr

"Nach Ansicht Nawalnys werden wohl drei Oppositionsparteien antreten, darunter auch die FBK. Sie wurde 2011 von Nawalny selbst gegründet. “Oppositionskoalitionen sind Zeitverschwendung“, sagte Nawalny in seiner Analyse und stellte seinen Plan für die Wahl vor: “Umfragen, Fokusgruppen, Recherche, Datenanalyse“. Die Zusammenfassung von Nawalnys Text in "Meduza" ist ja schon arg verknappt, aber die deutsche Zusammenfassung der Zusammenfassung ist leider komplett sinnentstellend: Es werden bei der Präsidentschaftswahl "drei Oppositionsparteien ANTRETEN"? Nawalny befasst sich in dem Text damit, wie sich die komplett unterdrückte Opposition, von der natürlich niemand wird "antreten" dürfen, zu den Präsidentschafts-"Wahlen" 2024 verhalten soll. Das ist, nicht erst bei dieser Wahl, ein ewig wiederkehrendes Thema in der Opposition: Wahlboykott, dazu aufrufen, einen der Pseudeo-Gegenkandidaten wählen, oder "etwas anderes machen". Das ist es, was mit "drei Oppositionsparteien" gemeint ist. Das "etwas anderes" wird vermutlich das sein, was vom FBK kommt, und der sieht, aus Gründen, die zu erläutern den Rahmen eines Kommentars sprengen würden, keinen Sinn darin, sich bezüglich seiner politischen Strategie mit anderen Personen oder Gruppen abzusprechen.

27.09.2023 , 12:48 Uhr

"Von „ethnischen Säuberungen“ sprechen viele in Armenien, unter anderem auch der armenische Premier Nikol Paschinjan." Und, stimmt das? Zweimal verwendet Herr Bayer das Wort "Vertriebene". In welcher Form finden "Vertreibungen" statt, wirft die aserbaidschanische Armee die Menschen aus ihren Häusern? Werden sie von azerbaidschanischen Behörden zwangsausgebürgert, ausgewiesen? Nichts von alledem findet meines Wissens statt. 1989 lebten in Berg-Karabach über 20% Azari, aktuell praktisch keine mehr. Wo sind die eigentlich hin, was ist mit denen passiert in den 30 Jahren der "Unabhängigkeit" von Berg-Karabach? Und die Dörfer in der von Armenien eroberten euphemistisch so genannten "Pufferzone" auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, in denen zehntausende Azari lebten, wieso stehen die seit Jahrzehnten leer? Was ist passiert? Die einseitige Parteinahme für Armenien in dieser Geschichte beiderseitigen Unrechts und beiderseitiger Vertreibung finde ich sehr irritierend. Paschinjan steht seit 2018 für Armeniens Demokratisierung und Annäherung an die EU. Das lässt sich nicht realisieren, wenn man an einem völkerrechtswidrigen Landraub festhält, und das, noch dazu, nicht aus eigener militärischer Stärke, sondern in Abhängigkeit von einer nichtdemokratischen Schutzmacht (Russland). Sehr viele Armenier scheinen das ähnlich zu sehen, immerhin hat Paschinjan sogar nach dem verlorenen Krieg 2020 bei den vorgezogenen Wahlen über 50% gekriegt.

23.09.2023 , 08:39 Uhr

„oder was meint die Anwältin mit neuen Erkenntnissen„ 1) Zum einen hat sie ein aussagepsychologisches Gutachten anfertigen lassen. Herr K. hat nicht ein, sondern hintereinander drei Geständnisse (mit widersprüchlichen und falschen Details) abgelegt und danach widerrufen. Ein solches Gutachten wurde damals nicht erstellt, weil es so was in der Form noch gar nicht gab, und ist insofern ein neues Beweismittel. Außer den widersprüchlichen Selbstbezichtigungen gab es damals keine Beweise. 2) Die Anwältin hat einen möglichen Zusammenhang mit zwei weiteren Tötungsdelikten herausgefunden. Bei einem bis heute ungeklärten Doppelmord 1984 wurden ein Schulfreund der 1970 getöteten jungen Frau zusammen mit seiner Mutter im gemeinsamen Haus erschossen. Und 2003 erschoss ein Mann, der ebenfalls 1970 zu dieser Clique gehörte (und damals im Haus der später Ermordeten ein- und ausging), seine Frau und danach sich selbst. In seinem Besitz fand sich eine Pistole von dem Typ, wie sie bei dem Mord 1984 verwendet wurde, und: Genau so eine Pistole wurde in der Mordnacht 1970 aus einem Schreibtisch entwendet ( es war das Einzige im Haus, was gestohlen wurde). Der Freundeskreis der Tochter wurde 1970 auch überprüft, so auch diese Person, aber wohl nur oberflächlich, das waren ja alles Teenager. Als mögliches Motiv dieser Person wird Rache wegen Zurückweisung genannt (Die Zurückweisung ist belegt durch Zeugenaussagen von damals und Tagebucheinträge des ermordeten Mädchens). Die Anwältin hat diesen Verdacht der Staatsanwaltschaft gemeldet, die (schon allein wegen des unaufgeklärten Mordes von 1984) nun ermitteln muss. Auch wenn diese (ziemlich wild klingende) Geschichte sich nicht erhärtet, ist Herr K. IMO ein Justizopfer. Die Ermittler haben es sich einfach gemacht und einen lernbehinderten Hilfsarbeiter weichgekocht, um einen Täter zu haben. Quelle: ARD Crime, vier Folgen, sehenswert.

15.09.2023 , 09:40 Uhr

Natürlich geht das, wenn man will. Schweden hat eine viel weitergehende Regelung, ein öffentliches Steuer- und Schuldenkataster, über das, bei Interesse, jeder die finanziellen Verhältnisse von jedem herausfinden kann.

14.09.2023 , 22:56 Uhr

"und die meisten Umfragen finden nur im Westen der Ukraine statt; eine Region, die schon immer hoch nationalistisch war". Keine Ahnung, welche Umfragen Sie lesen. Haben Sie mal beispielhaft für einen Link für so eine Umfrage, die "nur im Westen der Ukraine gemacht" und danach als repräsentativ für das ganze Land ausgegeben wurde? Seriöse Umfrage, wie etwa die des Kiev International Institue for Sociology, differenzieren, wie schon vor dem Krieg, immer nach den Regionen, und wenn der Krieg etwas geändert hat, dann dass das Ost-West-"Meinungsgefälle" bei bestimmten Fragen - z.B. NATO-Mitgliedschaft, erwünschte Beziehungen zu Russland - abgenommen hat. Was nicht verwundert, schließlich sind russischsprachige Ukrainer die Hauptleidtragenden des russischen Angriffs. Einige Beispiele. Einstellung zu ukrainisch- russischen Beziehungen: www.kiis.com.ua/?l...rts&id=1253&page=3 Bereitschaft zu territorialen Konzessionen: www.kiis.com.ua/?l...rts&id=1242&page=5 Haltung zur NATO: www.kiis.com.ua/?l...rts&id=1258&page=2 Wenn in der Westukraine 93% für einen NATO-Beitritt sind und im Osten "nur" 79, ist es IMO ziemlich schräg zu behaupten, der "immer schon hoch nationalistische Westen" verzerre das allgemeine Stimmungsbild.

14.09.2023 , 10:24 Uhr

"Ich finde es arrogant anzunehmen, dass wir oft besser wissen was gut für andere Länder ist." Angesichts der Häufigkeit, mit der Sie hier vortragen, dass die Ukrainer verhandeln müssen, auf einen Teil ihres Staatsgebiets verzichten müssen, einen "zu hohen Preis" für das zahlen, was sie aus eigener Entscheidung tun, überrascht mich Ihre Aussage ein wenig...

08.09.2023 , 22:17 Uhr

„Die Frage ist ja gerade wie der Krieg dann noch konventionell bleibt. “ Ich wundere mich, wie man sich diese Frage nach dem Prigoschin-Putsch noch stellen kann. Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Surowikin, ist ja nur der prominenteste, aber nicht der einzige hohe Offizier, der nach dem Putsch gehen musste. Auch sein Stellvertreter wurde abgesägt, noch ein Dutzend weiterer Generäle und hoher Offiziere. Zuletzt General Popow, der Kommendierende der Streitkräfte im Süden. Putin zweifelt (zurecht) an der Loyalität des eigenen Militärs. Der potentielle Versuch, Atomwaffen einzusetzen, ist nicht für „Russland“ riskant, sondern wäre es vor allem für Putin persönlich. Deswegen wird er es sein lassen.

08.09.2023 , 14:54 Uhr

„Ich finde, dass das Thema viel zu Ernst ist um sich drüber lustig zu machen.“ Meine Antwort ist völlig ernst gemeint.

07.09.2023 , 20:52 Uhr

"Sie müssen unterscheiden zwischen Propaganda und wirklichen Zielen?" Wenn ich von der Propaganda abstrahiere und mich an die Tatsachen halte, komme ich zu dem Schluss, dass Putins wirkliches, und in großen Teilen bereits verwirklichtes Ziel die Zerstörung russischsprachiger Lebenswelten in der Ukraine sein muss.

07.09.2023 , 20:27 Uhr

Den Satz "In Gegensatz zur Ukraine sind noch viele Einberufungswellen notwendig!" verstehe ich zwar nicht, aber wieso jetzt: "Russland kann und wird noch weitere Menschen rekrutieren" ? Vor drei Monaten haben Sie mir noch in einer ähnlich gelagerten Diskussion groß und breit erklärt, Russland habe es nicht nötig, eine Mobilmachung auszurufen und Rekrutierungen durchzuführen, da es noch "200.000 gut ausgebildete und bewaffnete Soldaten im Fernen Osten" stehen habe, auf die es zurückgreifen kann. Was denn nun?

07.09.2023 , 14:56 Uhr

Und was bedeutet "Reservoir"? Es gibt 45 Mio UkrainerInnen, davon 22,5 Mio männlichen Geschlechts. Bei einer Lebenserwartung von 75 Jahren fallen Pi mal Daumen 300.000 auf jeden Geburtsjahrgang (22,5 Mio geteilt durch 75) 18-60 sind 43 Jahrgänge, 43 mal 300.000 sind 12,9 Mio. Männer. Nun sind die nicht alle tauglich, bzw. sind woanders unentbehrlich, das ist wohl die Bedeutung ihres Begriffs "Reservoir". Das gilt aber für die 600.000, die im Ausland sind auch. Die 1 zu 1 als "fehlende Soldaten" zu rechnen und von den 3,8 Mio mobilisierbarer Reserve (haben sie zu dieser Zahl eine Quelle?) abzuziehen, ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn 3,8 von 13 Mio Männer als "Reservoir" für die Landesverteidigung gelten, entspricht das 30%. Auf die im Ausland bezogenen Ukrainer zwischen 18 und 60 (0,6 Mio) also 180.000. Das sind 4,7 % des von Ihnen so genannten "Reservoirs".

07.09.2023 , 14:31 Uhr

Und, inwiefern belegt das die Behauptung: "Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind"? Der Kommentator Herr Friedrich legt dem ukrainische Präsidenten die unmaßgebliche und unrealistische Forderung eines Rada-Abgeordneten in den Mund. Er verfälscht diese Aussage auch noch. Denn selbst der Radaabgeordnete hat nicht gefordert, "alle" ins Ausland gereisten Männer ausliefern zu lassen, sondern Männer, die mit gefälschten Wehruntauglichkeitsbescheinigungen ausgereist sind (also zwei Straftaten, Urkundenfälschung und Bestechung begangen haben). Und dann macht Herr Friedrich daraus: "Selenskys Plan". So kocht man eine Diskussion hoch.

07.09.2023 , 11:56 Uhr

"Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind." Hat der das? Ein Beleg wäre schön. Diese populistische Forderung kam meines Wissens von einem Abgeordneten der Rada. Und ist genau das, ein populistischer Spruch.

07.09.2023 , 11:28 Uhr

"die astronomisch hohe Zahl von über 600.000 Männern". Ganz überschlägig gerechnet (50% Männer, 50% Frauen, Lebenserwartung 75 Jahre), sind das bei 45 Mio Einwohnern 5% der ukrainischen Männer zwischen 18 und 60. 95% der Männer haben sich ihrer potentiellen Einberufung also nicht entzogen, und deren Verständnis für die 5%, die ausgereist sind, dürfte gering sein. IMO setzt die ukrainische Regierung da eher ein öffentliches Signal Richung Wehrgerechtigkeit an die Bevölkerung, die sich im Land befindet. Obwohl sie weiß, dass die EU diese Männer nicht ausliefern darf und nicht ausliefern wird (was ich völlig richtig finde). Für die Ukraine zeichnet sich da ein gesellschaftlicher Konflikt in der Nachkriegszeit ab (wie verhält sich die Mehrheitsgesellschaft zu den Rückkehrern etc.), aber davon, dass der Armee die Soldaten ausgehen, kann keine Rede sein.

01.09.2023 , 18:13 Uhr

"Solche Prozesse führen dazu, „dass die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt sowie in Relation zur Gesamtbevölkerung schrumpft“, sagt Dominik Groll vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. " ??? 45 Mio Erwerbstätige bei 84 Mio Einwohnern: Erwerbquote 53,6%. 40 Mio Erwerbstätige bei 72 Mio Einwohnern: Erwerbquote 55,6%.

30.08.2023 , 13:00 Uhr

Kleine Zwischenbilanz zum Thema "Ultrarechte Kriegstrieber machen Druck und sind schlimmer als Putin". Prigoschin und Utkin hat Putin liquidieren lassen, Wagner als Struktur wird aufgelöst. Girkin: In U-Haft wegen "Diskreditierung der Russischen Armee". Seine "Vereinigung aufgewühlter Patrioten" hat sich nach Girkins Verhaftung als weitgehend virtuelles Internetprojekt, und soweit real, als völlig zahnlos erwiesen. Girkins Ehefrau schreibt Petitionen an Putin im Stile "Genosse Stalin, es ist ein schrecklicher Fehler passiert, der Falsche wurde verhaftet", und veröffentlicht sie auf Telegramm, zusammen mit Dienstzeugnissen und Bildern der vielen Orden, den ihr Mann vom Regime erhalten hat. Die verstörten Patrioten Moskaus haben ganz brav eine Demo angemeldet und die wurde nicht genehmigt, "aufgrund der aktuell in Moskau geltenden Corona-Verordnung" (sic, und: LOL). Ja ist klar, Bürgermeister Sobjanin hat's verboten, dann können sie natürlich nicht demonstrieren gehen. Rusitsch: veröffentlicht trotzige Internetbotschaften rum und streikt (angeblich), damit Russland den Kommendeur Petrowski raushaut. Natürlich kann Russland den Neonazi Petrowski nicht raushauen, und will das auch gar nicht. Die aktuell aktiven Rusitsch-Kämpfer werden also entweder weiterkämpfen, oder falls wirklich jemand zu "streiken" versucht, in einem Strafbataillon landen (oder direkt im Jenseits).