DiMa

17.11.2025 , 07:29 Uhr

Der Artikel unterninmt den Versuch, Migration und Migrationsbegrenzung allein Rechtspopulisten zuzuordnen.

Tatsächlich handelt es sich um ein Querschnittsthema, welches Folgen für alle politischen Themen hat. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Sozialstaat und dem Budget auseinandersetzt, wird sich auch zur Migration positionieren müssen.

Da ist UK einfach nur ein bisschen weiter als wir.

16.11.2025 , 15:07 Uhr

Alle Interviewten haben klassisch deutsche Namen. Nur soll die Verhinderung der Wohnungslosigkeit klappen, solange immer neue Wohnungslose aus dem Ausland dazu kommen und sich den Aufenthaltsort nahezu frei aussuchen können?

14.11.2025 , 11:44 Uhr

Rückenschmerz, Psycho-Trick und Suizid-Gedanken sind so manchem Verweigerer auf die Füsse gefallen, als eine etwaige private Berufsunfähigkeitsversicherung Jahrzehnte nach der Ausmusterung Versicherungsausschlussgründe in den Akten der Wehrkreisersatzämter gefunden haben.

Während meiner Referendarzeit in der Versicherungskammer des Landgerichts waren das immer die echten Highlights.

14.11.2025 , 08:14 Uhr

Krass, dass die Bezirksbürgermeisterin die Begehung von Straftaten so lax kommentiert.

14.11.2025 , 08:12 Uhr

Ich glaube der Autor überschätzt die moralische Seite von Konsumenten bei Kaufentscheidungen. Den sogenannten Flugscham empfinden auch nur Leute, die eh nie Fliegen.

Insoweit geht die wirtschaftliche Argumentationsblase des Autoren nicht auf.

14.11.2025 , 08:05 Uhr

Wären die Grünen dagegen linker, würden sie von anderen für ihre Linkheit kritisiert.

Das eigentliche Problem ist doch, dass die Partei aus sehr weit auseinander liegenden Flügeln besteht und das immer wieder zu Zerreißrisiken führt.

Und seit wann ist "Migration" ein grünes Kernthema?

13.11.2025 , 15:41 Uhr

Na dss entspricht doch bereits der Gesetzeslage. Die pauschalen Abgaben betragen derzeit rd. 35 Prozent.

13.11.2025 , 14:13 Uhr

Na nehmen wir mal an, die Hakenkreuze würden originalgetreu dargestellt und die Faschos glorifizieren das dann, was hätte dann die Autorin an dieser Stelle wohl geschrieben?

13.11.2025 , 11:09 Uhr

Der Preis des Ticket ist bei der Bemessung des Bürgergeldes enthalten.

13.11.2025 , 08:30 Uhr

Die Grünen machen reflexhaft den Fehler, dies als Fehler zu bezeichnen. Dabei wäre es ein hinreichender Anlass gewesen, die ganze Thematik zu überdenken.

Ein richtiger Sachantrag wird nicht dadurch falsch, weil der Falsche zustimmen könnte. Ein Sachantrag hat auch nicht den Rang einer Koalitionsentscheidung oder einer Personalfrage.

Das ganze Tamtam ist doch allenfalls ideologisch begründbar und lähmt in der Folge die Parteien, die sich solcher Begrenzungen unterwerfen wollen würden

13.11.2025 , 08:24 Uhr

Ich habe kein Verständnis für die Kritik. Investitionsschutzabkommen sollen doch gerade vor den Folgen politischer Risiken schützen und damit Investitionen ermöglichen.

Nehmen wir mal an, ein deutsches Unternehmen baut in Vietnam 3.000 Wohnungen und ein paar Jahre später wird ein Gesetz erlassen, nach welchem diese verstaatlicht werden, bei einer Abfindung zu Fantasiepreisen, mit einer 100 Jährigen Zahlung, ohne Wertsicherungsklausel und mit geringer Verzinsung. Und die Richter, die dann darüber entscheiden sollen sind vom Landesparlament eingesetzt. Wäre irgendwie hinderlich.

Da braucht es eine unabhängige Entscheidungsistanz mit einer ordentlichen Schadenersatzberechnung. Und angesichts der Dauer von Investitionen braucht es auch eine Klagemöglichkeit, die über die Dauer des Abkommens hinaus geht.

Die Politik wird dadurch auch nicht in ihren Entscheidungen gehindert, sie muss halt nur einen realistischen Schadenersatz leisten.

12.11.2025 , 21:38 Uhr

"Der Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs, eingeführt von den Nazis im Jahr 1935, erlaubt sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Ticket,"

Diese Aussage könnte nicht falscher sein. § 256a StGB stellt das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 459e StPO.

12.11.2025 , 15:21 Uhr

Zur Frage Hakenkreuz siehe Antwort auf John Zoidberg.

Wenn ich in einem Interview einen "Rechtsruck" behaupte (siehe Unterüberschrift), dann ist das eine zeitliche Entwicklung. Die Tatsache, dass Rechtsradikale Videospiele spielen ergibt noch keinen "Rechtsruck". Insoweit braucht es zur Untermauerung einer solchen Behauptung irgendeine zeitliche Aussage.

12.11.2025 , 15:11 Uhr

Nur sieht man diese sehr kleinteiligen Abzeichen in einer Simulation und wäre das - zumindest in Deutschland - überhaupt zulässig (§ 86a StGB)? Eine auffällige Kennzeichnung (beispielsweise eine Hakenkreuzarmbinde) wurden von regulären Verbänden nicht getragen.

Insoweit finde ich den mit dem Interview mitschwingenden Vorwurf, dass diese Zeichen nicht genutzt werden merkwürdig.

12.11.2025 , 11:22 Uhr

Die privaten Kleinvermieter gelten ja gerade als die Vermietergruppe, die es mit der Mietpreisbremse sehr genau nimmt.

12.11.2025 , 11:20 Uhr

Die Mitergruppe, die Sie in Ihrem letzten Absatz beschreiben, finden auch bei einer Senkung der Mieten keine Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt in Berlin, da sich dadurch das von den Vermietern bevorzugte Mieterprofil nicht mal ansatzweise ändert und eine sehr große Auswahl besteht.

Ein kurzer Blick in ein immo-portal vor der Verfassung dieses Textes hat ergeben, dass die ersten fünf Anzeigen nicht unter die Mietpreisbremse fallen (Neubau oder Möbeliert).

12.11.2025 , 08:27 Uhr

Die Wissenschaftlerin kennt sich möglicherweise mit Spielen aus, die restliche Analyse ist dagegen eher schwach.

Reguläre Soldaten der Wehrmacht trugen kein Hakenkreuz an den Uniformen, daher wäre eine entsprechende Darstellung in Spielen falsch.

Die Benennung nach klassischen Panzerverbänden mag militaristisch sein und ist nicht zwingend rechtsgesinnt.

Und bei welcher Kriegssimulation wird die Frage der Kriegsfinanzierung dargestellt, so dass der Holocaust zu bemängeln wäre?

Ferner reihen sich zwar diverse Behauptungen aneinander, für die Frage eines Rechtsrucks bräuchte es zumindest ansatzweise eine empirische Darstellung.

11.11.2025 , 12:10 Uhr

Hat mein Bruder jetzt zwei mal gemacht. So bekommt man bei angespannten Wohnlagen recht schnell eine Wohnung und der Vermieter kann nichts machen.

Für das Mietverhältnis hat das überhaupt keine Folgen. Das ist ein Massengeschäft.

Die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sind doch recht übersichtlich und man sollte halt nicht in einen Neubau einziehen.

11.11.2025 , 08:40 Uhr

Die Mietpreisbremse wirkt doch und Mieter sind nicht schutzlos.

Mieter können einfach eine vollkommen überteuerte Wohnung anmieten und dann ihren Vermieter verklagen. Ist die richtige Miete erst mal durchgesetzt, greift der Mieterschutz.

10.11.2025 , 19:42 Uhr

Die Grünen werden schon noch lernen, dass ein richtiger Sachantrag nicht deshalb falsch wird, weil der Falsche zustimmt oder zustimmen könnte.

Ein Sachantrag ist ja gerade keine Personalentscheidung und auch keine Koalitionsvereinbarung. Eine gute Sachpolitik ist mit wichtiger als das Biegen und Brechen.

10.11.2025 , 17:46 Uhr

"wenn wir nicht sicherstellen können, dass es demokratische Mehrheiten gibt“, sagt Pridat."

Na da brauchen die Günen wohl noch Nachhilfe. Der Beschluss ist doch mit einer demokratischen Mehrheit zustande gekommen.

10.11.2025 , 13:55 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel, Frau Wolff. Der Artikel ist viel informativer als die sonst an gleicher Stelle verfassten Texte.

Aus rein deutscher Sicht ist anzumerken, dass die Stellung des französischen Präsidenten merkwürdig anmutet. Er schwebt irgendwie unabhängig von der Regierung (obwohl er ein Teil der Regierung ist). Eigentlich war diese Rolle einzig und allein auf Charles de Gaulle zugeschnitten und wird von keinem Nachfolger mehr so richtig ausgefüllt.

Eigentlich bräuchte es eine sechste Republik.

Und da in Deutschland auf Kommunalebene schon die Grünen mit der AFD abstimmen, ist das wohl eher kein Problem.

10.11.2025 , 11:09 Uhr

Die Studie sagt ohne Abgleich mit der Baukosten- bzw. Wertwicklung recht wenig aus. Eine Bereinigung wäre zwecks Vergleichbarkeit dringend notwendig gewesen. Wenn einfach nur die versicherten Werte steigen, steigt bei gleichbleibenden Schadenszenarien natürlich auch die Schadenshöhe.

Interessant wäre auch eine Entwicklungsanalyse ohne das Ahrtal. In der jetzigen Form dient die Studie lediglich der Gebührengestaltung.

08.11.2025 , 20:39 Uhr

Wann immer irgendwas auf der Welt passiert, ist Europa (?) schuld.

08.11.2025 , 11:12 Uhr

Herr Zohran Madami erinnert eher an die Schlüsselszene des Films "Big".

Der kleine Junge steht vor dem Automaten "Zoltar speaks", wünscht sich was, steckt eine Münze ein und der utopischste Wunsch geht in Erfüllung. Ähnlichkeiten beim Namen (Zohran / Zoltar), Schriftzug (Zirkus) und Erscheinungsbild mögen Zufall sein, drängen sich geradezu auf.

siehe www.youtube.com/watch?v=Q6RK4479XD8

08.11.2025 , 10:57 Uhr

Jetzt lässt sich der Autor also von einem Lächeln vereinnahmen. Gut für charismatische Populisten aller Art.

08.11.2025 , 10:51 Uhr

Die Peinlichkeit ist doch, dass es die Grünen immer noch nicht geschafft haben, die Sache hinter sich zu lassen. Sie hätten sich öffentlich bei Herrn Gelbhaar entschuldigen können wegen des Skandals und sie hätten sich bei den übrigen Frauen entschuldigen können, weil es nicht gelungen ist, ihren Vorwürfen angemessen nachzugehen.

Da sich zwischenzeitlich ja alle auf die Unschuldvermutung geeinigt haben wäre es wohl selbstverständlich, Herrn Gelbhaar zu rehabilitieren.

07.11.2025 , 18:31 Uhr

Nur braucht es selbst für solche Unterstellungen hinreichend Beweise.

07.11.2025 , 18:27 Uhr

Was die Autorin schon fast liebevoll als Utopien bezeichnet ist für mich nichts anderes als eine linke Form des Populismus. Jedem und allen wird alles und jenes versprochen, was sie gerade hören wollen. Die Zweifelhaftigkeit der Umsetzbarkeit tritt vollkommen in den Hintergrund.

Grüne und Linke sollten daher gar nicht erst versuchen, dem auch nur im Ansatz nachzueifern.

07.11.2025 , 12:38 Uhr

Ich persönlich glaube nicht daran, dass es "grünen Stahl" geben wird. Das ist eine Art Jagd nach dem Einhorn. Das hat auch noch niemand gesehen.

07.11.2025 , 08:58 Uhr

Sie müssten meinen Kommentar schon richtig leses, bevor sie ihn kommentieren.

Ich preise nichts, sondern beschreibe eine subjektive Wahrnehmung.

Ich schreibe auch nicht, dass Armut geschaffen werde, sondern dass diese einwandere.

Im Übrigen behaupte ich in meinem Kommentar rein gar nichts.

05.11.2025 , 10:25 Uhr

Nur gelten dafür dann halt auch Voraussetzungen, die der jeweilige Füchtling erfüllen und nacweisen muss (insbesondere Sicherungs des Lebensunterhaltes und hinreichend Wohnraum).

Das lässt sich durch einen automatisierten Abgleich bei der Bürgergeldstelle doch recht schnell abklären.

05.11.2025 , 09:13 Uhr

Wenn das Gefühl besagt, dass früher alles besser war, dass die Heimat sich nicht mehr nach Heimat anfühlt, dass die Zukunft schlecht aussieht, dass Toleranz mit Ignoranz verwechselt wird, Idiologie die klare Benennung von Problemen verhindert, dass heutige Politker den Problemen nicht mehr gewachsen sind und Armu stetig einwandert, wie soll da ein Entwurf geschaffen werden, wie "das gute Leben für alle aussehen soll"?

Das klingt für mich nach "niemand hat vor eine Mauer zu errichten", "die Rente ist sicher" und "wir schaffen das".

04.11.2025 , 21:00 Uhr

Nur muss die Executive handeln, bevor die Judicative tätig wird.

Nichts tun, nur weil irgendjemand irgendwo klagen könnte ist wohl keine Alternative.

04.11.2025 , 17:39 Uhr

Herr Wadephul hat inzwischen ja klargestellt, dass es keine unterschiedlichen Positionen gibt.

04.11.2025 , 17:38 Uhr

Asyl und nachgelagerte Schutzrechte sind allesamt als zeitlich befristete Schutzrechte ausgesaltet. Die entsprechenden Bescheide enthalten allesamt Befristungen und müssen in regelmäßigen Abständen verlängert werden.

Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass irgendwann eine Debatte über eine Nichtverlängerung des Aufenthaltes losgeht, wenn der urspüngliche Grund wegfällt.

Dann bleibt es beim jeweils Betroffenen, anderweitige Bleibegründe vorzutragen oder das Land zu verlassen.

04.11.2025 , 14:19 Uhr

Na das ist durch die Jahreseinteilung alles doch recht unübersichtlich. Hier eine für die Diskussion besser geeignete Darstellung: www.rbb24.de/polit...enthaltstitel.html

04.11.2025 , 13:40 Uhr

Nur steht eine "vorzeitige Überprüfung" meines Wissens überhaupt nicht zur Debatte.

Die maximale Zeit, im der fast alle Aufenthaltsgenehmigungen zu überprüfen sind, ist zwei Jahre. Das ist so kutz, da muss man dan nix mehr vorziehen.

04.11.2025 , 12:31 Uhr

Rund 90 Prozent der hier lebenden Syrer (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) haben subsidiärer Schutz, d.h. dieser ist befristet (in der Regel zwei Jahre). Das bedeutet, dass bei allen diesen Menschen immer wieder Entscheidungen zu treffen sind (wenn es um die Verlängerung des Schutzstatus geht).

Die Anzahl der Entscheidungen ist also stets gleichbleibend. Die einfachste in Betracht kommende Behördenhandlung wäre es, Aufenthaltsgenehmigungen nicht zu verlängern.

Der subsidiäre Schutz ist immer nur ein vorübergehender Schutz.

04.11.2025 , 08:14 Uhr

Die Überprüfung des Schutzstatuses ist doch relativ einfach, da ca. 90 Prozent der Syrer einen befristeten Schutzstatus haben. Einfach nicht weiter verlängern, wenn und soweit keine hinreichenede Arbeit vorliegt. Dafür ist nur ein automatisierter Abgleich mit der Bürgergeldstelle notwendig.

Die Ausreiseverfügung wird dann mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verknüpft.

So schwer ist das alles nicht.

04.11.2025 , 08:00 Uhr

Ostukraine, Westjordanland und Tibet hatten einen souveränen Status. Diesen gab es in Westsahara zu keinen Zeitpunkt.

04.11.2025 , 07:58 Uhr

Na nichts, die Rechtslage bleibt halt ungekärt und wird jetzt geklärt werden.

04.11.2025 , 07:57 Uhr

Nur ergibt sich aus der damaligen Resolution ja gerade nicht die angebliche "Völkerrechtswidrigkeit" und mit der jetzigen Resolution ist die damalige Resolution Geschichte.

04.11.2025 , 06:57 Uhr

Jemand der mit 16 zu uns kommt, die Schullaufbahn nicht oder nur zu einem geringen Teil durch hat, dem das duale Ausbildungssystem vollkommen fremd ist, der ggf. noch Schulden für die Überfahrt hat und der die Sprache nicht hinreichend beherrscht den bilden sie auch nicht mehr hinreichend aus. Es genügt dann allenfalls für Helfertätigkeiten, die weder das Rentensystem stützen, noch für eine hinreichende eigene Rente sorgen.

Die Ausbildung zufällig ankommender Menschen zur Deckung des Bedarfes ist eine Illusion.

03.11.2025 , 20:11 Uhr

Ein Schutzrecht besteht nur solange, solange ein entsprechender Grund besteht. Dies ist langsam nicht mehr der Fall und die entsprechenden Verwaltungsverfahren sollten eingeleitet werden. Sind diese zu komplex, müssen sie halt vereinfacht werden.

03.11.2025 , 15:29 Uhr

Nur wurde das "Land Westsahara" nur marginal anerkannt und viele der damals anerkennenden Länder gibt es heute nicht mehr.

03.11.2025 , 14:23 Uhr

Diese Aussagen sind nur unter besonderen Annahmen richtig:

1) Wirtschaftswachstum bei Binnenkonjuktur 2) Gleichbleibende Arbeit 3) Hinreichend qualifizierte Arbeitskräfte

Bei einer exportorientirten Wirtschaft kommt es auf die Anzahl der Personen nicht weiter an.

Bei fortschreitender Automatisierung und dem Einsatz von KI kommt es ebenfalls nicht auf die Anzahl von Personen an.

Einfach nur mehr Menschen ist daher nicht die richtige Lösung. Notwendig sind hinreichend qualifizierte Menschen. Daher ist die richtige Auswahl wichtig.

03.11.2025 , 14:15 Uhr

Nach dem Vorschlag von Herrn Höfgen wäre eine kleine Eigentumswohng in Kreuzberg dann eine "Villa" und eine Villa in Eisenhüttenstadt eine "Bruchbude" (zumindest nach dem Tarifmodell).

03.11.2025 , 11:01 Uhr

Bei 16 Bundesländern stellen stellen CDU/CSU 8 Justizminister. Es gibt nur eine einzige Landesjustizministerin der die Linke.

Na dann rechnen wir doch mal die Erfolgsaussichten aus, dass dieser Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen werden wird.

Und selbst wenn das der Fall sein sollte (dafür müsste es an anderen Themen mangeln), wie hoch ist dann wohl die Wahrscheinlichkeit, dass sich hierdurch etwas ändert.

So sieht bei der taz also "frischer Wind" aus. Passender wäre eher die Bezeichnung lauhes Lüftchen im Wasserglas. Damit erübrigt sich dann auch die aufgewärmte inhaltliche Debatte.

03.11.2025 , 08:20 Uhr

Na es gibt doch ganz erhebliche Unterschiede. Die Gebietsansprüche Marokkos stammen aus vorkolonialen Zeiten und ein Land "Westsahara" gab es auch nie.

Der Rechtsstatus wurde nie abschließend und verbindlich geklärt. "Völkerrechtswidrig" ist daher seht weit aus dem Fenster gelehnt. Die DPA verwendet den Ausdruck "völkerrechtlich umstritten". Das dürfte treffender sein.

02.11.2025 , 20:48 Uhr

Hhm, die Gasamtbevölkerung in der Region ist ca. 600.000, wovon nur ca. 100.000 Menschen den Sahrauis zuzurechnen sind. Welchen anderen Ausgang sollte der Konflikt da haben? Und welche Zivilbevölkerung sollte Brüssel bei dieser Ausgangslage unterstützen?

Angesichts der Geschichte der Gegend erscheint es schon sehr vorschnell, das Ganze als "völkerrechtlich illegale Annexion" zu bezeichnen. Selbst eine frühere Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (im Jahr 1975), nach welcher eine Abstimmung durchzuführen gewesen wäre, hatte als advisory opinion keine rechtliche Bindungswirkung.

Im Ergebnis ein Konflikt weniger.

02.11.2025 , 19:39 Uhr

Nur ist ein "Neubau" recht schnell kein Neubau mehr. Beim Berliner Mietendeckel wurden auch Gebäude gedeckelt, deren Regelfinanzierungszeit noch nicht ansatzweise abgeschlossen waren.

02.11.2025 , 19:32 Uhr

Nach 35 Jahren vollziehen die Grünen jetzt die Wende nach. Auch damals übernahmen Wessis die Chefsessel der verbliebenen Betriebe, der Verwaltung und der Justiz.

Na dann, viel Glück beim "Experiment" (aka Abenteuer).

02.11.2025 , 07:11 Uhr

Bekommt ein einzelner Soldat bei der Bundesweht vier Stuben? Und liegen diese Kasernen auch in den gefragten überbuchten Innenstadtlagen.

Wenn es einen Zusammenhang zwischen "Bundeswehr" und "Wohnen" geben sollte, dann sollte man eher fordern, dass der vorhandene Wohnraum bei der Vermietung enger genutzt wird. Schließlich konkurrieren in der Regel um die benannte Vier-Zimmer-Wohnung Familien und Singles und in der Regel haben Singles dann den Vorzug. Daran ändert dann auch der geforderte Mietendeckel nichts.

01.11.2025 , 07:39 Uhr

Rechtsgutachten von Bezirken haben eingeschränkte Aussagekraft. Wenn ich Wände einziehe, um an mehrere Personen zu vermieten, dann habe ich eine baurechtliche Änderung, stelle ich Möbel in die Wohnung, dann fehlt es daran. Erhaltungssatzung hin oder her.

Das Vorkaufrecht war aus genau diesem Grund stets umstritten. Es fehlte halt nur ein Kläger, der durch alle Instanzen durchgeht. Das Vorkaufsrecht ist damit auch nicht eingeschränkt, sondern wird im Sinne des damaligen Gesetzgebers ausgeübt. Beendet sind nur die ausufernden Ausübungen des Vorkaufsrechts.

31.10.2025 , 18:10 Uhr

Die Sportevents von Red Bull sind allesamt ziemlich cool, nur das Getränk schmeckt - im Gegensatz zum Kaffee nicht. Wenn LAP so ein Image schafft ist das wohm Win-Win.

30.10.2025 , 16:21 Uhr

Die benannten Untersagungen aus Neukölln und Kreuzberg sind ihrerseits nicht anderes als rechtswidriger Aktionismus. Die Untersagungen stützen sich auf das Baurecht und es fehlt an einer baurechtlichen Nutzungsänderung (Vorher Vermietung als Wohnraum, nachher Vermietung als Wohnraum).

Das genau so politisches Neuland wie der Mietendeckel oder das Vorkaufsrecht.

30.10.2025 , 14:28 Uhr

Deutschland sollte sich daran ein Vorbild nehmen und die Strafmündigkeit ebenfalls reduzieren; allerdings auf 12. Fragen der Einsichtsfähigkeit können dann im Prozess geklärt werden.

Straftaten in diesem Alter ohne jede Strafverfolgung sind ein Unding.

30.10.2025 , 10:06 Uhr

Nur weil sie in der Schweiz versteigert werden, bedeutet das ja nicht, dass wir das nicht nochmal besser machen können.

Am ersten Sonntag im Monat werden dann stets die Verschrottungen live übertragen.

Und selbst wenn sich die Anzahl der Delikte nicht ändern sollte, wäre das Strafmass zukünftig amgemessen und die Bevölkerung zumindest für die Dauer der Haft vor weiteren Rasereien sicher.

29.10.2025 , 21:14 Uhr

Geschrieben mag sich "BRGR" witzig anhören, nur wie wird der dann ausgesprochen ("BeErGeEr", beim Schnitzel mach ich mir dann lieber gar nicht erst die Mühe)?

Man könnte einfach die schon ausgestorbene Bezeichnung Grilleta wieder aufleben lassen. Oder man nennt es einfach "Regrub" und "Tsruw".

29.10.2025 , 16:52 Uhr

Hatte die SPD damals nicht betont, dass die politisch verordnete Erhöhung einmalig bleiben sollte. Wie kann es dann Forderungen aus der SPD gegeben haben, die Kommission erneut zu umgehen?

29.10.2025 , 14:31 Uhr

Wenn der Einzug des Autos droht, wird sich der Verleiher doppelt und dreifach anschauen, an wenn er seinen Sportwagen mal ebenso für eine Stunde ausleiht.

Der zivilrechtliche Anspruch auf Schadenersatz gegen den Täter dürfte dann in vielen Fällen recht wertlos sein.

Und wer zum ersten mal zuschaut, wie sein Auto verschrottet wird, wird in Zukunft möglicherweise etwas vorsichtiger Radfahren.

29.10.2025 , 10:42 Uhr

Unter einem Herrn Putin brauchen wir auch keine Sozialwohnungen, Kitas oder sonstiges mehr.

29.10.2025 , 09:07 Uhr

Für die meisten dürfte der Soundtrack einfach nur ein guter Soundtrack sein. Welches filmesches Thema das dann ist, ist doch vollkommen egal.

Meine Lieblibgslieder kommen aus dem Soundtracks von "Der Pate" und "Haus des Geldes" und ich gehöre weder der Mafia noch den Partisanen an.

29.10.2025 , 07:16 Uhr

Na wie das am Ende dann aussieht, sehen wir hier: taz.de/Folgen-hohe...24186&s=inflation/

Die Massentierhaltung diente stets der Proteinherstellung für die Massen. Wenn am Ende nur noch Reiche die Wahl haben, was auf den Teller kommt, haben wir ganz andere Probleme.

29.10.2025 , 05:59 Uhr

"Mitglied eines Filmteams vielleicht zur Hamas gehörte."

Wieso diese Vorsicht (vielleicht)? Bereits vor der Veröffentlichung des Beitrages hatte das ZDF bestätigt, dass es sich bei dem Getöteten um ein Mitglied der Hamas gehandelt hat. Dieser Weichspüler ist vollkommen unnötig.

Auch die Verwendung des Wortes "Zwangsbeitrag" ist unproblematisch, den genau darum handelt es sich (auch nach Ansicht der BVerfG).

Ein kritisches Hinterfragen des aufgeblähten ÖR ist sachlich angebracht, gerade in Berlin nach diversen Affären und den überzogenen Pensionen.

29.10.2025 , 05:47 Uhr

Soldaten sind also Nazis bzw. Faschisten.

Wenn sich die Bundeswehr die entsprechenden Rechte gesichert hat, ist der ganze Rest nur Lameta.

28.10.2025 , 17:58 Uhr

Die sogenannte "Urban Tech Republic" (bereits der Name ist merkwürdig) war ein feuchter Traum von Politikern, deren Karrieren längst vorbei sind. Damit lässt sich in Zukunft kein Blumentopf mehr gewinnen und die Kosten dürften exlodieren. Und da wäre ja auch noch die aktuelle Zwischennutzung.

Kein Wunder also, dass niemand ein gesteigertes Interesse daran hat, sich die Finger zu verbrennen.

Möglicherweise wäre es besser, die Fläche für Olympia (2100 und aufwärts) offen zu halten. Dann müsste jedoch endlich die Verkehrsanbindung verbessert werden. Das Problem ist ja seit Flughafenzeiten ungelöst.

28.10.2025 , 09:39 Uhr

Nur kann ohne Massentierhaltung der Bedarf der Kunden nicht mal ansatzweise gedeckt werden. Und wenn es dann zu einer weiteren Preisinflation kommt, ist das Gejammere insbesondere in der taz groß.

28.10.2025 , 09:17 Uhr

Zwingende Haftstrafen, dauerhafter Führerscheinentzug (auch bei Berufskraftfahrern) sowie die Einziehung des PKW als Tatwerkzeug (auch bei Fremdbesitz, Vorbild Schweiz) sind alles unterstützungsfähige Forderungen.

Leider gehen diese durch einen vollkommen unnötigen Genderbezug und die leidliche Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (andere EU Länder werden diese tendenziell eher lockern) vollkommen unter und werden wohl nicht hinreichend Beachtung finden.

Eine "feministische Verkehrspolitik" ist genau so unverständlich wie eine "feministische Außenpolitik".

28.10.2025 , 08:32 Uhr

Hmm, die Antwort ist unerwartet. Und wer legt dann fest, wer "die Guten" und in Umkehrschluss dann auch "die Bösen" sind.

Und wenn ich mir dann die in Artikel benannten Organsiationen anschaue, wie kommen Sie darauf, dass das "die Guten" sind?

28.10.2025 , 08:28 Uhr

Die Welt ist etwas groß gegriffen. Berlin wäre ein besseres Berlin, wenn es ein 2. München wäre.

27.10.2025 , 19:20 Uhr

Die Analsye ist richtig, die Schlussfolgerung auch, nur geht sie nicht weit genug. Neben der Absage von Olympia sollte sich Berlin München als Vorbild nehmen und mehr wie München werden.

27.10.2025 , 14:59 Uhr

Wer oder was ist diese "Zivilgesellschaft"?

27.10.2025 , 05:58 Uhr

EU Binnenmigranten kommen nicht wegen irgendwelcher Freihandelsabkommen zu uns und China und die USA schaffen es ganz gut, sich gegen Migration zu wehren.

27.10.2025 , 05:53 Uhr

Kostenneutral ist jede Lösung, die ohne Erhöhung des staatlichen Etats auskommt. Wenn Vorschläge mit Kosten verbunden sind, dann ist gleichzeitig ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung ohne Erhöhung der Einnahmen aufzubringen.

26.10.2025 , 16:50 Uhr

Frauen können also genau so rechts sein wie Männer und andere Geschlechter. Das müsste für den Feminismus doch eigentlich ein Erfolg sein.

26.10.2025 , 16:24 Uhr

Der Grundgedanke einer jeden Versicherung ist Solidarität. Diese bezieht sich auf den jeweiligen Kreis der Versicherungsnehmer. Versicherung A ist dabei genau so solidarisch wie Versicherung B.

26.10.2025 , 13:01 Uhr

Nur landen die meisten Migranten in schlecht bezahlten Helferjobs. Dann ist die Kostenneutralität spätestens bei der Rente hinfällig.

26.10.2025 , 12:59 Uhr

Steuerreformen wegen Migration (egal ob aus der EU oder dem Ausland) werden das Problem nur verschärfen und die Ablehnung weiter steigern.

Die Kosten müssen dringend sinken. Sonst schwindet das bißchen verbliebene Akzeptanz vollständig - egal ob rechts, links oder mitte.

26.10.2025 , 08:49 Uhr

Kunst, die sich nicht selbst finanziert kann selbstverständlich weg. Woher kommt nur dieser stetige Alimentierungsgedanke?

Meine Hobbies werden auch nicht vom Staat bezahlt.

26.10.2025 , 08:41 Uhr

Nur solange weiterhin arme Menschen einwandern (egal ob aus der EU oder aus Drittländern), werden wir nichts ändern können, da sich die Ursachen revolvieren und die Probleme stets bleiben werden.

Dann helfen die Vorschläge aus dem Artikel auch nicht, sondern es erhöhen sich lediglich die Kosten (und damit eines der ganz wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit der Migration).

Ich halte die Aussagen von Herrn Merz für absolut lächerlich. Betrachte ich hingegen die Reaktionen, muss ich meine Meinung wohl revidieren.

25.10.2025 , 17:49 Uhr

Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wurde in der taz für ziemlich viele Artikel als Aufhänger genommen. Bedauerlicherweise fehlt es noch immer an einer echten repräsentativen Unfrage (z.B. "wie finden Sie die Sonnenalle").

Ansonsten gilt, dass die Anzahl der Artikel der eigenentlichen Aussage erst zur erhofften Relevanz verhelfen.

Und falls "Mehr Gerechtigkeit für Alle" mehr finanzielle Aufwendungen für den Fiskus bedeuten, schafft das keine Abhilfe. Es braucht kostenneutrale Vorschläge.

22.10.2025 , 09:05 Uhr

Das Problem ist doch nicht, dass der Staat nicht profitieren sollte, das Problem ist, dass im Artikel so getan wird, dass Anleger profitieren, während der Staat leer ausginge und daher eine weitere Steuer gefordert wird.

21.10.2025 , 21:09 Uhr

Diese Ansicht ist zu vereinfacht. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer bei der es zu einer Umverteilung kommt.

Im Grunde genommen zahlt der Staat bei Rüstungsunternehmen ja jede Steuer; und auch alle Gewinne.

21.10.2025 , 15:03 Uhr

Anders als im Artikel suggeriert profitiert die Öffentlichkeit doch bereits. Im Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen zahlen auf den Gewinn rd. 30 Prozent Ertragsteuern. Dazu kommen dann noch Umsatzsteuern und Steuern bei der Ausschüttung an Anleger.

Es gibt keinen Grund dies jetzt zu verheimlichen um dann eine obskure "Übergewinnsteuer" zu etablieren.

Wenn der Staat auf Profite der Anleger neidisch sein sollte, dann sollte er einfach investieren.

20.10.2025 , 14:11 Uhr

Das sind doch alles Fragen, die die jeweiligen Staatsbürger zu entscheiden haben.

Gerade in Schweden hat doch die Monarchie etwas sinnstiftendes und zusammenhaltendes. Da kommt es dann auf die Kosten oder das Vermögen auch nicht mehr darauf an.

Ich habe auch Zweifel daran, dass es nur auf den Zauber vergangener Tage ankommt. Gewichtiger ist dann doch der /die aktuelle Monarchin bzw. die jeweiligen Prinzen/Prinzessinnen.

20.10.2025 , 08:57 Uhr

Nur ist das "Passwesen" ja gerade vom Kompetenzbereich der EU umfasst, da die Länder dies übertragen haben. Anders dagegen die Grundordnung des Staatswesen.

Es ist höchst kritisch, wenn die Grundlagen des EU-Rechts vollkommen unbekannt sind. Das betrifft leider nicht nur Journalisten sondern sehr häufig auch EU-Abgeordnete.

19.10.2025 , 20:40 Uhr

Eine Investition ist die Ausgabe zwecks Ertragserzielung. Tausche ich eine funktionierende Heizung A gegen eine Heizung B (oder Auto A gegen Auto B) aus, steigt dabei der Ertrag nicht. Daher passt "Investition" für Klimaausgaben gerade nicht.

19.10.2025 , 20:29 Uhr

"Wie wäre es, wenn die EU keine Königshäuser mehr unter sich duldet?"

Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder notwendig. Wie wahrscheinlich wäre das? Und warum sollte sich die EU überhaupt in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder einmischen?

17.10.2025 , 20:11 Uhr

Ich bezahle eigentlich nie mit Bargeld und kann nicht sagen, wann ich zuletzt mehr als 50 Euro im Monat in Bar gezahlt habe (ausgenommen sind allenfalls Zahlungen in Drittstaaten). Ich kann nicht einschätzen, ob das meine Integration behindert oder nicht.

Und weshalb sollte der Steuerzahler für Angehörige im Ausland aufkommen? Wenn Geld übrig bleiben sollte, wird wohl zu viel gezahlt.

17.10.2025 , 14:29 Uhr

Es sind 4 Vertreter der Wohlfahrtspflege für die Armen benannt.

Ungeachtet der Fraglichkeit der Definition als Oppositionspartei (ich beziehe mich ausschließlich auf den Bundestag), passt Ihre Aussage nicht.

17.10.2025 , 12:18 Uhr

Solche Abstimmungen sind doch spätestens mit dem Brexit bereits ein Feel-Good-Ereignis.

17.10.2025 , 11:49 Uhr

"Und das liegt nicht unbedingt an den Problemen und Umständen,..."

Sie erkennen also an, dass es Probleme und Umstände gibt. Damit sind Sie aus meiner Sicht schon sehr weit.

"...sondern wie man damit umgeht."

Bei bestimmten Problemen und Umständen kommen aus meiner Sicht nur als "rechts" geltende Ansätze in Betracht - zumindest bei einer lösungsorientierten Diskussion.

Sogenannte "linke" Lösungen haben häufig den Makel, dass sie einfach nur Kosten verursachen und diese Kosten dann von "Nichtlinken" (durch Steuererhöhungen oder Enteignungen) getragen werden sollen - und das dann auch noch unter dem Aspekt der Solidarität.

17.10.2025 , 08:15 Uhr

Der ZDF Fernsehrat hat 77 Mitglieder. Die größte Oppositionspartei ist nicht vertreten. Merkwürdiges Verständnis von Pluralismus.

17.10.2025 , 07:26 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das ein "Problem" sei (das entzieht sich meiner Kenntnis), sondern lediglich, dass es hierdurch zu weiteren Kostensteigerungen kommen wird (was bisher niemand ernsthaft bestreitet).

16.10.2025 , 15:28 Uhr

Ich habe nicht gesagt (und auch nicht gemeint) das Themen "gemacht" sondern aufgezeigt werden. Inwieweit diese Themen dann relevant sind, zeigt sich alleine bei der nächsten Wahl.

Und ob eine Lösung einfach ist oder schwer, ist doch erst mal zweitrangig. Man muss sich den Problemen stellen, statt sie wegzudiskutieren.

16.10.2025 , 15:24 Uhr

Die Aussetzung einer - wirtschaftlich richtigen und notwendigen - Reform soll jetzt also ein Erfolg sein? Dabei ist doch nichts gewonnen.

Wenn ich statistisch länger Rente bekomme, dann muss ich entweder länger arbeiten, Beiträge erhöhen oder Renten senken. Alles andere sind Taschenspielertricks.

16.10.2025 , 08:27 Uhr

Die Schwächung der AFD stellt für mich überhaupt kein relevantes politisches Ziel dar.

Wichtig ist, dass relevante politische Themen ohne Scheuklappen bearbeitet werden. Wenn die AFD dann bestimmte Themen aufzeigt und damit erfolgreich ist, dann sind diese Themen halt relevant.

15.10.2025 , 21:35 Uhr

Die kommende Kennzeichnungspflicht (EUDR) betrifft die Frage der "Entwaldungsfreiheit" und hat nichts mit der Frage sonstiger "ökologischer Kosten" zu tun. Wenn es dann um die Frage der Bepreisung geht, ist die Inflation ja nur halb so schlimm.

15.10.2025 , 21:31 Uhr

Die Geolokalisierung nach dem EUDR bedeutet ja gerade nicht die Angabe des Herkunftslandes. Wenn es nur das wäre, wäre es ja einfach.

15.10.2025 , 18:07 Uhr

Der mit der Kennzeichnungspflicht verbundene bürokratische Aufwand wird einfach auf den Preis aufgeschlagen.

15.10.2025 , 17:59 Uhr

Ich habe auch nicht behauptet, dass die bisherigen Preise etwas mit der EU zu tun haben. Das kommt ja erst noch oben drauf.

15.10.2025 , 15:15 Uhr

Die CDU würde sich "ihr Grab schaufeln", wenn sie die Themen der AfD nur deshalb ausbledet, weil die AfD diese thematisiert.

Bleiben wir doch beim Autor und nehmen das Thema Zuwanderung. Sollte man diese Ablehnen wegen eines Kulturkampfes? Wohl eher nein; dass kann man der AfD überlassen. Sollte man diese wegen den damit verbundenen Kosten ablehnen. Na wohl eher ja.

Und die Tatsache, dass Abschottungen von Gerichten in Einzelfällen abgelehnt worden sind, heißt ja nicht, dass man nicht dran bleiben sollte. Soweit beispilesweise kürzlich drei Somalier ihre Einreise gerichtlich durchgefochten haben, hat sich ja inzwichen heraus gestellt, dass weder Litauen noch Polen sich zuständig fühlen und die Angelegenheit in Deutschland verbleibt.

Also gilt es dranzubleiben und ggf. das EU-Recht zu ändern oder eine Diskussion über eine Suspenierung zu führen. Egal, was die AfD nun dazu halt sagt oder nicht.

Wenn die CDU jedes Schnittstellenthema vermeiden wollen würde, wäre sie nicht mehr gestaltungsfähig.

15.10.2025 , 12:09 Uhr

"von uns legitimieren Politiker sich an unser Grundgesetz halten"

Das Gesetz bindet ja nur die Hamburger Politiker und diese habe ich für meinen Teil nicht gewählt.

"...wird es wohl genug finanzielle Mittel..., zu generieren geben."

Fiskalpolitisch können Landespolitiker die Gewerbe-, die Grund-, die Grunderwerb-, und die Hundesteuer erheben bzw. über Hebesätze steuern. Ich habe Zweifel, ob daraus "genug finanzielle Mittel" zusammenkommen werden.

15.10.2025 , 07:19 Uhr

Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen, wenn Lebenmittel dank EU ab dem kommenden Jahr hinsichtlich der Herkunft gekennzeichnet sein müssen.

Schaue ich mir die jetzigen Preise von Kaffee, Schokolade und Fleisch an, wurd das heftig.

15.10.2025 , 06:41 Uhr

Wenn ich meinen Pool mit meiner Wärmepumpen mit meinem Solarstrom heize, dann geht das nix und niemanden was an.

15.10.2025 , 06:39 Uhr

Ja, auch Gesetze, die durch Volksentscheid zu Stande gekommen sind, lassen sich ändern. In Berlin wäre das kein Problem.

In HH gibt es meines Wissens jedoch die Besonderheit, dass Gesetze, die durch einen Volksentscheid zu Stande gekommen sind, auch nur durch Volksentscheid wieder geändert werden dürfen. Das wäre dann schon eine gewaltige Hürde und hat nichts mit den jeweiligen Koalitionen zu tun.

Bleibt nur zu hoffen, dass Berlin diesem schlechten Beispiel nicht folgt.

14.10.2025 , 14:38 Uhr

Alles nach "Eigentlich" ist eigentlich uninteressant, den HH kommt an die Einnahmen aus dem KTF nicht ohne fremde Schützenhilfe heran.

14.10.2025 , 11:06 Uhr

Änderungen des Bauplanungsrechts bringen nur Nichts, da die Frage der Modernisierungsumlage im Mietrecht (und damit Bundesrecht) geregelt ist. Einzelne Länder können davon nicht abweichen.

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht zwar den Ländern zu, die Gesetzgebungskompetenz liegt jedoch beim Bund. Mangels Hebesätze kann HH das Aufkommen auch nicht eigenständig beeinflussen.

Die einzigen steuerlichen Hebel wären die Grunderwebsteuer, die Grundsteuer (geht ebenfalls auch die Mieter) und die Hundesteuer. Nur, wenn HH die Sache im Alleingang Ernst nehmen solllte, wird auch entsprechend Gewerbesteuer abwandern.

Es ist vollkommen egal, wie man zur Frage der Umsetzung des Klimaziels steht, den ein einzelnes Bundesland ist eigenständig schlichtweg nicht in der Lage, solche Ziele zu erreichen.

Wie es ginge: Gemeinsames Vorgehen der EU, des Bundes und der Länder.

14.10.2025 , 08:25 Uhr

Wenn ich das Ziel ausgebe, bis zum Tag X Klimaneutralität zu erreichen, dann ist es vollkommen unerheblich, welchen CO2 Ausstoß ich zu einem beliebigen Zag in der Vergangenheit hatte. Man kann auch Probleme schaffen, wo keine sind.

13.10.2025 , 19:38 Uhr

Gibt es wirklich einen Standortvorteil?

HH hat entschieden, Klimaziele früher erreichen zu wollen und das mit den beschränkten Kapazitäten eines Landesgesetzgebers und ohne finanziellen Rückhalt durch den Bund oder die EU. Unter diesen Voraussetzungen ist das Ganze aus meiner Sicht zum Scheitern verurteilt und dieses Scheitern werden Gegner ausnutzen.

13.10.2025 , 13:36 Uhr

Wenn es "Probleme massig geben wird", dann wird doch wohl hoffentlich nicht nur die AFD diese als mahnendes Beispiel auskosten und breittreten. Die demokratischen Parteien könnten mit gutem Beispiel voran gehen und der AFD so den Wind aus den Segeln nehmen.

13.10.2025 , 12:29 Uhr

Den Mietern in Hamburg müsste bewusst sein, dass sie die Modernisierung ihrer Häuder durch die Modernisierungsumlage zu tragen haben werden. Da es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt, hat HH überhaupt keine Möglichkeit dies zu ändern - außer der Steuerzahler übernimmt die Kosten, was selbst für eine "reiche" Stadt recht drastisch sein dürfte.

Na dann viel Erfolg bei der Umsetzung.

10.10.2025 , 14:04 Uhr

Das bestreitet ich nicht (wobei ich die verkehrstechnischen Bedingungen in Somalia nicht kenne). Nur da ich nahezu ausschließlich in Deutschland fahre, sind für mich auch nur die hiesigen Bedingungen ausschlaggebend.

Da sich die Fahrassistenzsysteme immer weiter verbessern, ist nicht auszuschließen, dass auch andere Länder Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben werden.

09.10.2025 , 22:08 Uhr

"will Entwicklungspolitik nach der deutschen Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern."

War es je anders bzw. sollte dies nicht genau das Ziel der Entwicklunspolitik sein?

09.10.2025 , 21:35 Uhr

Bei so einer Argumentation müsste im Verwaltungsrecht Asylrecht hoch und runter gelehrt werden, schließlich werden die Verwaltungsgerichte landein, landaus inzwischen mit rd. 50 Prozent Asylverfahren belastet. Im besonderen Teil des Verwaltungsrechts kommt Asylrecht tatsächlich überhaupt nicht vor. Statt dessen geht es um Marktstände oder Baugenehmigungen.

Gerade im Studium ist die spätere Beschäftigung vollkommen unerheblich. Es geht nur um das theoretische Handwerkszeug.

"Trauma", "Geschlecht" und ähnliches ist vollkommen unerheblich.

09.10.2025 , 21:17 Uhr

Wenn ich mit max. 130 kmh in der Spitze auf der Autogahn rumjukkel, dann ist nach 4 Stunden sicherlich eine Ladepause von 20 bis 30 Minuten kein Problem. Wenn man dagegen auch mit einem Stromer gerne mit 180 kmh unterwegs ist, dann wäre eine markenunabhängige Akku-Wechselmöglichkeit sinnvoll.

Als Fahrer eines E-Autos bin ich froh, dass ich einen vergleichbaren Benziner für die Langstrecke habe.

Statt Wechselakkus wäre die Entwicklung von leistungsfähigen Akkus und einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur notwendig.

09.10.2025 , 20:44 Uhr

Wiki: de.wikipedia.org/w...le_Sumud-Flottille

"Die Initiative hat das Ziel, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu leisten."

09.10.2025 , 20:31 Uhr

Naja, unmittelbar nach dem Angriff der Hamas wird sie es wohl gewesen sein, ob dies heute noch der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen. Die Beantwortung dieser Fragen überlasse ich gerne entsprechenden Gerichten. Nur wenn diese im Ergebnis dazu kommen, dass die Seeblockade rechtmäßig ist, dann wird wohl auch das Abfangen der Schiffe rechtmäßig gewesen sein.

Angesichts dessen wäre eine etwas vorsichtigere Berichterstattung wünschenswert. Nicht mehr und nicht weniger.

Und die Verwendung des Wortes "deportiert" bleibt vollkommen unangemessen.

09.10.2025 , 20:13 Uhr

Wenn man mal so schaut, was derzeit alles unter "Satire" läuft, fragt sich trefflich, wofür es Satire eigentlich bracuht. Wenn Böhmermann Satire ist, dann kann diese wohl eher weg.

09.10.2025 , 09:21 Uhr

Ich finde die Darstellung (hier das Wort "deportiert") vollkommen überzogen. Deportation hat in Deutschland eine historisch besondere Bedeutung und sollte im deutschen Sprachraum nur sehr vorsichtig eingesetzt werden. Das Wort Abschiebung wäre ohne weiteres passend gewesen.

Auch in der Sache selbst bleibt die Berichterstattung der taz überzogen. Die Wiessenschaftlichen Dienste des Bundestages haben bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass ein Abfangen von Schiffen der zivlen Schifffahrt außerhalb der Seegrenzen zulässig ist, wenn eine zulässige Seeblockade besteht. Da das Ziel klar war, kommt es auf irgendwelche Grenzen gar nicht an. Ob eine Seeblockade zulässig ist oder nicht, darüber kann man ja gerne streiten.

Eine Ankunft in den Gaza-Gewässern im unmilltelabren zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag des Angiffes der Hamas wäre jedenfalls eine zusätzliche Provokation.

Angesichts der Anzahl von Aktivisten (470) bei 42 sehr kleinen Booten war die Lieferung humanitärer Hilfsgüter so oder so ganz offensichtlich nie wirklich gewollt.

08.10.2025 , 21:06 Uhr

Einfach die Förderung laufen lassen?

Und wenn es beim Netzausbau und den Speicherkapazitäten erst mal richtig los geht, schießt der Strompreis durch die Decke.

08.10.2025 , 21:01 Uhr

Ich bin seit vielen Jahren als Anwalt tätig und habe (weder beruflich noch privat) irgendwas mit Sexualdelikten zu tun gehabt. Der heute von mir ausgeübte Berufsschwerpunkt wird allerdings auch nicht oder nur am Rande im Studium bearbeitet. Insoweit hätte mir das überhaupt nichts gebracht. Ganz genau so geht es vielen meiner befreundeten KollegInnen (egal ob Anwalt, Richter, Staatsanwaltschaft, Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker).

Das Jurastudium ist kein Spielfeld für gesellschaftliche Themen. Das darf gerne weiterhin den Soziologen vorbehalten bleiben.

08.10.2025 , 20:05 Uhr

470 Personen auf rund 42 vergleichsweise kleinen Booten. Wo war da noch Platz für irgendwelche Hilfsgüter?

08.10.2025 , 19:54 Uhr

Weshalb wird der "familiäre Hintergrund" in der Unterüberschrift in Gänsefüßchen geschrieben?

08.10.2025 , 14:39 Uhr

Na was wäre den die Alternative?

Ein erstes Staatsexamen, bei dem die Aufgabe einer detailgetreuen Kindesmisshandlung basiert, ein paar Studierende, die im Anschluss remonstrieren, weil sie zu viel "echtes Leben" nicht aushalten oder wegen vorgeblich eigener Erfahrungen retraumatisiert sind?

Wer beschwert sich dann wohl medienwirksam am lautesten?

Wer in der Uni lernt, die verschiedenen Körperverletzungsdelikte ordentlich zu subsumieren, der kommt auch mit dem Sexualstrafrecht klar.

08.10.2025 , 11:41 Uhr

Bei all dem Reiche-Bashing wird übersehen, dass bereits die Vorgängerregierung erkannt hat, dass das bisherige Fördermodell zu erheblichen Mehrkosten (Differenz zwischen Subvention und Strompreis) führt und gewaltige Investitionen beim Netzausbau notwendig macht.

Insoweit ist Deutschland mehrfach belastet: Private Energieerzeugungsanlagen, unterschiedliche Netzbetreiber und weite Lieferstrecken mit einheitlichem Stromtarif.

Ferner muss ein Ernergieerzeugungssystem oder -Speichersystem vorgehalten werden, welches bei Dunkelflauten einspringt und das bei stetig steigendem Strombedarf.

Das wird noch ganz schön teuer. Inzwischen ist doch die Stromerzeugungskapazität das geringste Problem.

So schön wie meine Wärmepumpe auch sein mag, ich bin sehr froh, dass ich sie im Zweifel auch mit einem Benzingenerator betreiben kann.

08.10.2025 , 09:43 Uhr

Da ist dann halt die Frage ob die Vernunft oder der Wille mehr wert ist. Das lässt sich auch auf andere Themen übertragen: KFZ-Geschwindigkeit, Klima, Flugreisen u.s.w.

Eine repräsentative Demokratie soll solche Entwicklungen ja gerade abfedern und nach Lösungen suchen. Das gelingt nicht, wenn Bürger gegen jede notwendige Reform streiken.

08.10.2025 , 09:33 Uhr

Das Juarstudium bildet nie das gesamte Recht ab und psychologische und soziologische Aspekte und Fragen spielen so oder so keine Rolle. Die Studierenden sollen lernen, mit Gesetzen ordentlich umzugehen. Dafür reicht der bestehende Lehrplan vollkommen aus.

Eine Spezialisierung kann dann nach dem Abschluss des 2ten Staatsexamen erfolgen. Eine Law Clinic dient hauptsächlich der Fortbildung der beratenden Personen. Daher ist es nicht notwendig, den Lehrplan an das Beratungsangebot einer Law Clinic anzupassen.

Fragen um das Sexualstrafrecht sind aus guten Gründen ausgenommen (Retraumatisierung). Aus diesen Gründen werden in den gängigen Beispielfällen keine Gewaltdelikte gegen Kinder verwendet.

07.10.2025 , 20:57 Uhr

"zwischenzeitlich durch Crack und Fentanyl".

Ich habe von Crack UND Fentanyl gesprochen. Entsprechende Zahlen finden Sie unter www.tagesspiegel.d...rack-13646260.html.

07.10.2025 , 20:04 Uhr

"...soll damit die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern eingedämmt oder verhindert werden."

Dieses Ziel ist sicherlich gut, die gewichtige Frage ist jedoch, woraus sich eine Gesetzgebungskompetenz der EU ergeben sollte. Gefahrenabwehr ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

Die EU ermächtigt sich immer weiter selbst.

07.10.2025 , 10:38 Uhr

Eine Drohne bekommt man für rund 100 Euro und sie ist verdammt klein. Ihr Vorschlag ist illusorisch.

07.10.2025 , 10:34 Uhr

Ich habe nicht geschrieben, dass Online Rezepte Erschleichung oder Mißbrauch sind.

Sie vereinfachen lediglich die Erschleichung und den Mißbrauch. Darüber berichtet ja bereits der Autor des Artikels "... jeder (auch unter Angabe erfundener Symp­to­me)...".

07.10.2025 , 09:29 Uhr

Bezeichnend ist, dass eine Revolution gefordert wird ohne mitzuteilen, was dann kommen soll.

Ja, dieses vollkommen undurchsichtige Konstrukt aus Präsident, Regierung und Parlament erscheint merkwürdig. Nur das eigentliche Problem ist doch, dass die französischen Bürger stets und ständig jede notwendige Reform mit ihren Streiks bereits im Kern ersticken.

Das würde sich auch nach einer Revolution kaum ändern. Eine Revolution würde nicht Neues bringen.

07.10.2025 , 08:26 Uhr

In zeitlicher Hinsicht gibt es auffällige Parallelen.

07.10.2025 , 08:25 Uhr

Gleichzeitig haben wir viel zu viele Politiker, die viel zu gut bezahlt werden (insbesondere im EU-Parlament oder den berliner Bezirken).

07.10.2025 , 08:23 Uhr

Naja,

nehmen wir mal an, der Herr Bundeskanzler würde entsprechend der Wirtschaft entlohnt werden, dann würde sich sein "Grundgehalt" zunächst mindestens verfünffachen und über die Zahlung der Variablen gäbe es wohl ständig Streit.

Lassen wir doch, wie es ist.

06.10.2025 , 12:47 Uhr

Die Veräußerung von Cannabis ist nach internationalen Verträgen (an die auch Deutschland gebunden ist) verboten. Strenge Ausnahmen gelten für den medizinischen Bereich. Dieser Missbrauch durch die Vereinfachung der Erschleichung von Rezepten und Online-Apotheken sollte gestoppt werden.

Und die "Entmidizinisierung des Freizeitkonsums" scheitert ja bereits an der Fortgeltung internationaler Verträge.

Und leidet der Schwarzmarkt wirklich unter irgendwelchen Umsatzeinbußen oder werden diese nicht zwischenzeitlich durch Crack und Fentanyl (oder andere Opioide) wieder wett gemacht?

06.10.2025 , 08:29 Uhr

Gut gebrüllt Löwe!

Nur welche Polizei ist den schon gegen Drohnenabwehr ausgerüstet? Brauchen wir das zur Sicherung der Infrastruktur? Wohl ja. Nur dann müssen wohl alle Bundesländer den Polizeien mehr Geld zur Verfügung stellen - nicht nur Bayern.

02.10.2025 , 22:00 Uhr

Bei der Immobiliensteuer handelt es sich um eine Vermögen- und Grundsteuer und ist damit mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar. In Deutschland werden vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte "Objekte" ebenfalls besteuert (auch der Dientswagen), das nennt sich geldwerter Vorteil.

Und wenn die Krankenkosten aus den Steuern finanziert werden (die der Art und Höhe nach mit den deutschen Steuern vergleichbar sind) und dann keine Krankenversicherung gezahlt wird, dann machen die Dänen irgendwas besser und haben mehr netto vom brutto.

02.10.2025 , 13:24 Uhr

Weil ein Beamter ab dem Tag eins seiner Verbeamtung einen Anspruch auf spätere Pension hat und er nicht vom Dienstherren gekündigt werden kann. Damit schlagen sich die Post, die Bahn und die Autobahn rum. In dem Zusammenhang ist doch bereits alles schon geklärt und weitere Klagen verursachen nur Prozesskosten zu Lasten des Steuerzahlers.

Beamte haben halt gerade kein normales Dienst- oder Arbeitsverhältnis

02.10.2025 , 11:14 Uhr

Ein Einspruch gegen einen Stafbefehl kann ja sowohl vollumfänglich als auch eingeschränkt (beispielsweise beschränkt af die Tagessatzhöhe) eingelegt werden. Davon ist dann der Gang der Hauptverhandlung abhängig. Hier ging es offensichtlich ja lediglich um die Strafhöhe "zu hoch erschien" und daher braucht sich das Gericht auch keine Videos mehr ansehen. Am Ende war nur die aktuelle Lohnabrechnung wichtig.

02.10.2025 , 08:33 Uhr

Weil man sich bei der SPD eine neue Wählerschaft erhofft und bei den extremen Linken mit Israel einen gemeinsamen Gegner ausmacht. Oben drauf kommt ein auf die Fahnen geschriebener Antirassismus, der jede öffentliche Kritik an Migranten verunmöglicht.

Dies gilt gerade für einen Bezirk wie Neukölln, der SPD-Grün geführt ist und wo die Linke stark im kommen ist. Bei seiner Gemengelage kann man sich mit den wohl gesonnen Communities nicht anlegen. Ähnlich ist die Situation ja auch im Bereich des Drogenmissbrauches, der in Neukölln neudeutsch Drogengebauch lautet. Da zeigt man sich dann halt schnell als "machtlos", wenn es um die Auswüchse geht.

02.10.2025 , 08:16 Uhr

Wie gut das bei uns mit der Fachkräfteeinwanderung funktioniert sieht man ja anhand der Zeitungsartikel zu den Vietnamesen. Darüber hinaus stellen wir nicht sicher, dass eingewanderte Fachkräfte tatsächlich während des Erwerbslebens in der Mangelbrache bleiben und sich nicht umoriernteren. Da ist der dänische Weg dann wohl doch der bessere Weg.

01.10.2025 , 19:07 Uhr

Dänemark hat im Übrigen bei einem vergleichbaren Steuersystem überhaupt keine Krankenkassenbeiträge (also auch keine Zahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung), eine überwiegend staatliche finanzierte Rente, ein vergleichbare Erbschaftsteuer, keine Vermögensteuer, so gut wie keine Armutsmigration und sehr viel weniger Arbeitslose.

Wir können uns noch so viel mehr von den Dänen abschauen.

30.09.2025 , 12:51 Uhr

Ich schließe mich Ihrer Antwort an.

Die "Ja, Aber"-Argumentation der Autorin ist schlichtweg schwierig. Probleme sollen also benannt werden (was man in der Vergangenheit ja tunlichst vermieden hat), nur dann müssen diese so stark relativiert werden, dass es auf keinem Fall ins falsche Weltbild passt.

Im Zweifel lieber keine Fakten erheben oder benennen, damit diese auf keinen Fall "falsch" genutzt werden könnten.

30.09.2025 , 10:27 Uhr

Die Einzahlung in die Rentenkasse kann man gerne diskutieren; jedoch mit der Massgabe, dass nur Neubeamte mit einem bstimmten Stichtag in der Zukunft betroffen sind. Die Bestandsbeamten genießen Bestandsschutz

Den Arbeitgeberanteil zahlt dann der Staat. Im Ergenis ist das ein Verschiebebahnhof, der sich in frühstens einer Generation auszahlt.

27.09.2025 , 07:44 Uhr

Ja, und es wäre gut gewesen, wenn man das Staatsangehörigkeitsrecht seit der Einführung des Grundgedetzes nicht angefasst hätte.

26.09.2025 , 14:02 Uhr

Wenn der Wahlausgang so kommen sollte, wie im Artikel prognostiziert (AFD 38% bzw. 39%) dann wird die Verantwortung vor allen Dingen der AFD dargereicht.

26.09.2025 , 11:11 Uhr

Zumal die Autorin selbst ein Besipiel anführt, bei dem selbst bei heutiger Rechtslage bereist ein Tatbestand erfüllt ist: Beleidigung ("Schlampe", im Beisein eines Dritten).

26.09.2025 , 09:24 Uhr

Naja, die Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht haben die Staatsangehörigkeit zu einer beliebigen "sozialen Konstruktion" gemacht, deren Aussagekraft ohne weitere Ergänzungen zwischenzeitlich wertlos ist (siehe 40.000 Einbürgerungen allein in Berlin in diesem Jahr). Ganz egal, welcher politischen Partei man sich zugehörig fühlen mag.

Die gleiche Entwicklung werden wir beim Geschlecht über kurz oder lang auch sehen.

Und wenn ich "Armut" als Ursache so klar und deutlich benenne, wie im Artikel, dann sollten wir die Einwanderung von auch Armut stärker verhindern.

26.09.2025 , 08:18 Uhr

Die beiden Politikwissenschaftler haben doch ein recht eingeschränktes Bild von Politik. Auf die Idee, dass die CDU ohne Änderung einfach in die Opposition gehen könnte und von dort ohne Bindungen und Absprachen Anträge stellt, scheinen sie gar nicht erst zu kommen.

Ob dann Anträge durchgehen oder nicht ist Teil des demokratischen Verfahrens. Eine Partei der Opposition braucht schlichtweg keine Bindungen.

25.09.2025 , 19:33 Uhr

Gesetze werden von Abgeordneten (m/w/d) gemacht, unabhängig vom Geschlecht.

25.09.2025 , 19:20 Uhr

Das habe ich auch nicht behauptet. Googlen Sie einfach "Bleiberecht durch Arbeit".

25.09.2025 , 08:47 Uhr

Weil durch die Aufnahme der Arbeit der Aufenthaltstitel gefestigt wird. Auf den Ausgang des Asylverfahrens kommt es für die Frage der Bleibeperspektive dann nicht mehr an.

25.09.2025 , 08:37 Uhr

Zunächst wäre zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Eingriff stattfinden soll. Der Bereich der Sicherheit obliegt allein den Mitgliedsstaaten und die EU hat insoweit keine Regelungskompetenz. Schon wegen dieser Selbstermächtigung sollte dagegen vorgegangen werden.

24.09.2025 , 21:11 Uhr

Ich bin auch der Meinung, dass das "innerhalb weniger Tage" entschieden werden kann. Werden die Voraussetzungen nicht mit dem Asylantrag insgesamt vorgebracht, gibts halt ne Ablehnung. Bedauerlicherweise fragen die Behörden halt immer wieder nach.

Die Tatsache dass es so lange dauert, ist halt der Anzahl der Verfahren geschuldet. "Zeitnah" ginge nur zu Lasten der Steuerzahler. Als Schutzsuchender muss er im Zweifel auch warten können.

24.09.2025 , 20:53 Uhr

"Geiler Arsch ist kein Kompliment"

Die Aussage ist wohl richtig.

Die Frage ist nur, ob "Geiler Arsch" auch eine Straftat sein soll?

Ich bin dann da eher der Meinung, nein. Nicht alles, was ethisch falsch ist, sollte vom Staatsanwalt verfolgt werden.

Was kommt als nächstes, ausgespukter Kaugummi als Umweltsünde?

24.09.2025 , 16:06 Uhr

Asyl und Arbeit sind zwei vollkommen unterschiedliche Themen. Vor der Gewährung einer Arbeitserlaubnis sollte zunächst der Schutzstatus abschließend geklärt sein. Ansonsten wird das Asylverfahren vollkommen obsolet.

Soweit er bereits Stellen in Aussicht hatte, werden diese sicherlich von anderen Bewerbern ausgeführt. Im Bereich der Ungelernten gibt es hinreichend Suchende. Es ist also vollkommen egal, ob die Tätigkeit von Person A (ohne Arbeitserlaubnis) oder Person B (mit Arbeitserlaubnis) ausgeübt wird.

24.09.2025 , 14:17 Uhr

Die unterschiedliche Behandlung der Patienten durch die Ärtze (und darum geht es ja in dem Artikel) bleibt jedoch bestehen.

24.09.2025 , 08:44 Uhr

Welcher der drei aktuellen Kandidaten (m/w/d) gilt den im Sinne der die Linke als "andersdenkend"? Bei allen dreien dürfte es sich um sehr vermittelnde Persönlichkeiten handeln.

Bedauerlicherweise hat die SPD nicht bereits bei der ersten Benennung so besonnen gehandelt.

23.09.2025 , 22:11 Uhr

Ganz meine Meinung. Und dann sollten wir noch die Kosten der Sozialhilfeempfänger (oder wie das jetzt gerade auch immer heißen mag) raus nehmen.

23.09.2025 , 18:09 Uhr

Das Problem ist doch, dass sich NGO's nicht mehr an das Korsett der Gemeinnützigkeit gebunden gefühlt, sondern darüber hinaus (Partei-)Politik gemacht haben. Zuletzt haben sie Parteien direkt offen kritisiert. Daher ist es richtig und wichtig, die staatliche Finanzierung (durch Begünstigung von Spenden) in Frage zu stellen. Attac und Compact sind nicht mehr begünstigt und wenn Greenpeace jetzt Rechtsgutachten zur Wehrpflicht in Auftrag gibt, dann sollte auch da mal genauer hingesehen werden.

Wer allgemeine Politik machen möchte, kann eine Partei gründen oder muss halt auf die staatliche Unterstützung verzichten.

23.09.2025 , 13:42 Uhr

Vor allen Dingen, wenn sie ihre Gemeinnützigkeit behalten will.

23.09.2025 , 12:03 Uhr

Nehmen wir mal an, die Trennung der Krankenkassen würden aufgehoben werden. Dann würden Versicherungen Zusatzversicherungen anbieten und Ärzte nach diesen gezielt fragen.

Beim Zahlarzt würde ich dann gefragt werden, ob ich die Kassenleistung möchte, was wegen der Budgetierung möglicherweise erst in drei Quartalen möglich wäre oder ob ich nicht doch lieber über die Zuasatzversicherung abrechne.

Eine Abschaffung der Trennung ist Illusion.

21.09.2025 , 15:32 Uhr

Ganz genau. Nur ist das halt gerade keine Frage des Geldes. In Ihrem Beispiel kommt es dann wohl darauf an, was der/die PartnerIn der Mutter am Samstag macht und ob ggf. Großeltern für einen Shuttle zu Verfügung stehen.

20.09.2025 , 20:45 Uhr

Finanzielle Themen sind für den normalen Sport zunächst eher von untergeordneter Bedeutung. Spitzensport ist eher vom Engagement der Eltern abhängig. Die Laufbahn beginnt in der Regel im Alter von drei Jahren mit Eltern-Kind-Turnen, im Alter von sieben haben die Kinder dann mindestens drei mal pro Woche Training und an vielen Wochenenden dann Wettkämpfe. Das bedeutet, dass sich die Eltern zunächst darum kümmern müssen, dass die Kinder immer und überall präsent sind. Sie müssen sich darum kümmern, dass die Kinder nicht durch den Fernseher oder die Playstation abgelenkt werden und darum, dass auch mal eine Niederlage dazu gehört. Daneben sollte dann auch die schulische Leistung nicht unterschätzt werden. Dafür ist eine gewisse Leistungsäffinität und Aufopferungsbereitschaft bei allen Beteiligten notwendig.

Die Kostenfrage kommt dann erst viel später (ausgenommen gewisse Spezialsportarten wie Tennis oder Rudern).

Wer im Alter von neun im Schulsport das Seepferdchen ablegt, wird ganz sicher kein Spitzenschwimmer mehr

19.09.2025 , 08:14 Uhr

Naja, die Sinnlosigkeit liegt doch darin, dass die angebliche Reichweite bei einer Geschwindigkeit von 120 kmh gemessen wird. Diese Angabe ist für mich vollkommen nutzlos. Und wenn ich auf einer Stecke von 800 KM mehrere Stunden länger brauche weil ich a) langsam fahre oder b) zu lange tanke, dann ist es doch vollkommen egal, ob nun a) oder b) zutreffen.

18.09.2025 , 15:01 Uhr

Die Forderung nach Anpassung und Nützlichkeit sind doch global betrachtet ganz normale Kriterien.

Wenn ich als Deutscher ins Ausland fahre bin ich gerne gesehen, solange ich Geld da lasse oder meine Arbeitskraft einbringe. Auch gewisse Anpassungen werden ja nach Zielland stets erwartet. Selbst meine passrechtliche Nonbinärität kann schon Probleme verursachen. Das ist also keine typisch deutsche Realität.

Die Gegenfrage ist doch eher, welchen Vorteil uns Migration von unnützen (Anm. ich übernehme widerstrebend die Wortwahl der Autoren) und unangepassten Menschen bringen sollte. Das passt nicht zum Sozialsystem, verursacht hohe Kosten, bringt uns Armut und verschäft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt und im Bildungsbereich.

18.09.2025 , 12:18 Uhr

Ich fahre gerne Auto und mehr als vier Stunden Bahnfahrt tue ich mir nicht mehr an.

Nur mit 120 kmh macht die Sache überhaupt keinen Spass; zumal irgendwo immer Fahrer dabei sind, die meinen, dass 115 kmh auch okay sind. Also zumindest bei mir lässt dabei durch Langeweile die Konzentration ganz erheblich nach.

18.09.2025 , 08:28 Uhr

Bedauerlicherweise wird die Frage, ob die BSR genug Bewerber (mit hinreichenden Deutschkenntnissen) gar nicht erst aufgeworfen. Wenn das der Fall sein sollte, gäbe es keine Notwendigkeit, irgendwelche Anforderungen herunter zu schrauben.

17.09.2025 , 15:14 Uhr

Ich schaue schon sehr lange kein Fernsehen mehr und ein Grund der Abkehr war die inhaltlich-redaktionelle Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender beim Beginn der Flüchtlingskrise. Ja, mein Eindruck war insoweit, dass bestimmte Themen ausgeblendet worden sind und die Berichterstattung einseitig war.

Auch heute noch wird Abgeordneten der AFD weniger Redezeit gegeben, Grünen/Linken dafür mehr Zeit, als es der jeweiligen Vertretung im Bundestag entspricht. Das sollte so nicht sein.

Wenn das Format Klar nun wegen der Ausrichtung gecancelt werden sollte, dann wäre das ungut.

17.09.2025 , 13:02 Uhr

Ich fahre seit ein paar Jahren ein E-Auto mit einer vergleichbaren Listenreichweite und spreche lieber aus Erfahrung statt mich auf irgendwelche Tests zu verlassen. Meine Komfortgeschwindigkeit liegt irgendwo zwischen 150 und 160 km/h. Auf regelmäßigen Strecken Berlin - Baden-Württemberg "tanke" ich mitunter 5 bis 6 mal und habe dabei eine Nettotankzeit von rund 2,5 Stunden.

15.09.2025 , 21:47 Uhr

Nur ist die Vorauswahl des Wahlausschusses für die Abgeordneten nicht bindend; dieser "politische Raum" funktioniert nicht.

Die Zweidrittelmehrheit braucht auch nicht gestrichen werden, da es ja den Ersatzmechanismus gibt, für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt.

15.09.2025 , 13:24 Uhr

Ich sehe die Antworten auf das Interview sehr kritisch.

Anders als Frau Baer es darstellt ("vertraut, dass es wie in den Jahrzehnten vorher funktioniert") werden Richter erst seit 10 Jahren vom Parlament gewählt; im Jahr 2024 wurde das nochmas angepasst. Vorher war ausschließlich der Wahlausschuss verantwortlich. Das Ganze hatte Hinterzimmercharakter. Insoweit liegt eine beachtliche Zäsur vor.

Und alles was im Parlament entschieden wird, ist halt eine politische Entscheidung. Da gelten die normalen Grundsätze (Stichwort Gewissensentscheidung). Es gibt keine einfachen Personalentscheidungen.

Dieses sogenannte "Fiasko" ist halt Ausfluss eines demokratischen Prozesses. Die Alternative wäre Back-to-the-Hinterzimmer.

Das Einzige, was im Prozedere überdacht werden sollte, ist der Wahlausschuss. Nachdem dieser überhaupt keine Entscheidungsbefugnis und keinerlei Bindungsfunktion mehr hat, ist dieser ein nutzloses Überbleibsel aus alten Zeiten. Frau Baer hat die Chance verpasst, darauf hinzuweisen.

15.09.2025 , 10:06 Uhr

Die Sache mit dem ÖPNV in der Innenstadt ist ja schön und gut, nur braucht es dafür auch reichlich Möglichkeiten des P&R in den Außenbezirken bzw. am S-Bahn-Ring. Und diese Möglichkeiten werden immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut.

Und auch die Sache mit der angeblich verschmutzten Luft halte ich für eine Mär. Angeblich ist die Luftquallität in Berlin gut. Problematisch wird es allenfalls im Winter bei Ostwinden, nur das hat nix mit dem PKW-Verkehr zu tun.

Ansonsten ist das Interviwev an vielen Stellen in sich widersprüchlich.

15.09.2025 , 09:51 Uhr

Als Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört es zu ihrer Aufgabe, mit allen Parteien des Bundestages zu sprechen; von AFDlern bis DIE LINKElern.

12.09.2025 , 09:53 Uhr

Warum müssen die Krankenkassen klagen? Warum müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Kosten von Bürgergeldempfängern aufkommen?

Es sollte ganz selbstverständlich sein, dass solche Kosten vom Staat finanziert werden und nicht von fremden unbeteiligten Dritten.

10.09.2025 , 14:27 Uhr

Das hier geforderte "gesellschaftliche Pflichtjahr" (unabhängig von Wehr- oder Zivildienst) ist nichts anderes als Zwangsarbeit.

Art 4 der EMRK lässt Ausnahmen nur für die Wehrpflicht (und im Falle der Kriegsdienstverweigerung für den Zivildienst) zu. Es ist höchst bedenklich, wie Gedankenlos hier in Grundrechte eingegriffen werden soll. Zumal die angeführte Begründung mehr als dünn ist.

10.09.2025 , 14:13 Uhr

Ich teile Ihre Bedenken voll und ganz. Mir ist schleierhaft, wie ein Zwangsdienst zu einer Art "Zwangsintegration" mit positivem Ausgang führen soll. Das ist doch eher blauäugiges Wunschdenken.

Darüber hinaus halte ich dieses Ziel (soweit es den erreichbar sein sollte) nicht für eine hinreichende Begründung einer temporären Zwangsarbeit.

10.09.2025 , 10:53 Uhr

Wenn man stets utopisches diskutiert und dabei die Probleme noch nicht einmal benennt entstehen falsche Erwartungen.

Und realistische Ideen werden dann nicht mehr hinreichend ordentlich diskutiert weil ihnen der Raum fehlt.

Am Ende geht es dann eher um die Diskussion an sich als um Lösungen. Schenidebatten bringen nichts.

Und natürlich kann das Grundgesetz geändert werden, nur in diesen beiden Fällen sind wir davon ja wohl ganz ganz weit davon entfernt.

10.09.2025 , 10:45 Uhr

Mir ist eine Frau Baerbock in New York auf einem unwichtigen Posten immer lieber als irgenden Posten hier in Deutschland.

Als Anschlussverwendung kommt dann allenfalls noch eine Werbung für Drei-Wetter-Taft in Frage:

"Zug Paris-London, das Haar sitzt (der Flieger fliegt parallel); Aufrtitt in Syrien, das Haar sitzt (einfache diplomatische Gesten wie ein Händedruck gehen schief); Taxi in New York, das Haar sitzt (und die eigentlich angedachte Kandidatin bleibt geschasst zu Hause)."

10.09.2025 , 09:20 Uhr

Und wer kauft und bezahlt den Bus? Zu 100 Prozent der Staat. Die Einnahmen aus den Bustickets reichen ja noch nicht einmal zur Finanzierung der schlecht bezahlten Busfahrer aus. Die Autos werden von Konsumenten gekauft.

Ferner, die Autos wurden bisher zu einer Vielzahl ins Ausland geliefert und bescherten uns hier Arbeitsplätze. Dieses ganze Aufkommen kann der Staat ökonomisch nicht ansatzweise übernehmen.

Und auf den Entspannungsefferkt bei der Nutzung des ÖPNV möchte ich aus täglicher Erfahrung gar nicht erst eingehen.

10.09.2025 , 07:34 Uhr

Für die Einführung eines Wehrdienstes für alle Geschlechter wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig!

Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu, für eine Änderung bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes.

Beides ist nicht absehbar und vollkommen utopisch. Sehr schwach, dass der Autor diese Hürde übersieht.

10.09.2025 , 07:21 Uhr

"einen gewichtigen Teil des Marktes haben Andere übernommen."

Solche Autos sind nichts anderes als bessere Rasenmäher mit App ohne Rasenmäherfunktion. Angesichts der Kosten von Energie und Arbeitnehmern wird und hätte Deutschland nie einen Anteil daran habe. Frühere E-Autos wären lediglich das frühere Ende des Industriestandortes.

09.09.2025 , 14:37 Uhr

Die Industrie an sich dürfte politisch keinen Wert haben. Wertvoll sind die überdurchschnittlich gut bezahlten Arbeitsplätze und es gibt partout keine Alternativen.

Sie können ja mal durchrechnen, wie viele Busse gekauft werden müssten um das aufzufangen und da Busse in der Regel vom Staat und nicht von Konsumenten gekauft werden wird das irgendwie ne maximale Milchmädchenrechnung.

09.09.2025 , 10:42 Uhr

Was heist den "gerade noch die Kurve gekriegt"?

Das Dilemma zwischen Arbeitsplatzabbau und E-Mobilität dürfte inzwischen Jedem klar sein. Bezeichnend ist doch, wie unkonkret dagegen Noa Neumann von Attac im parallel veröffentlichten Interview hierzu bleibt ("Die müssen umgebaut werden, da muss es Möglichkeiten geben.") Was soll den da umgebaut werden?

Und solange das Laden im öffentlichen Netz so kompliziert und teuer bleibt wie bisher, bleibt E-Mobilität ein Nischenprodukt für Hauseigentümer mit eigener Ladeinfrastruktur. Nicht mehr und nicht weniger.

08.09.2025 , 13:12 Uhr

Die Diskussionen um den herbeigeredeten "Inklussionseffekt" und die Frage des Umgangs mit Rassismus des Fussballs hat mir den Spaß am Spiel nachhaltig verdorben. Seit der Kausa Özil bin ich raus.

Es gibt auch noch andere Sportarten; Tennis zum Beispiel. Das ist sowohl bei den Damen als auch bei den Herren schön und spannend.

08.09.2025 , 09:28 Uhr

Das gewichtigste Problem ist doch, dass es mehr Bewerber als Wohnungen gibt. Da helfen die meisten Vorschläge wenig.

Schaut man sich dann die Angebote in den einschlägigen Portalen an, handelt es sich dabei überwiegend um Neubau - das hat mit der Mietpreisbremse nichts zu tun.

Eine vernünftige Wohnung landet kaum noch auf dem öffentlichen Markt und wird anderweitig vergeben.

06.09.2025 , 10:05 Uhr

Solange bis eine fossilfreie Versorgung hinreichend sicher gestellt ist. Ohne Atomstrom wird das aus meiner Sicht noch mehr als 50 Jahre dauern. Außer die Impuls- und Warp-Technologie wird zuvor entdeckt.

06.09.2025 , 09:59 Uhr

Was wäre den die Alterntive? Jeden Referendar vom Verfassungschutz prüfen lassen. Ist wohl ein bischen viel Aufwand für zwei Jahre.

Oder wollen Sie lieber gleich alle öffentlichen Orte filmen lassen mit KI Gesichtserkennung?

Und können Sie Ihre Vermutung in Sachen Maaßen auch belegen? Möglicherweise war er schon zuvor rechtsextrem, nur ist ja die Frage, ob er sich entsprechend nach außen verhalten hat. Hier bleibt Ihre Argumentation dürftig.

05.09.2025 , 22:46 Uhr

Der Nichtanwendungserlass gilt seit der Entscheidung des FG Münster aus dem Jahr 2024 nicht mehr. taxgate.com/erbsch...-fg-muenster-2024/

05.09.2025 , 22:44 Uhr

Nur seit FG Münster 2024 ist der Nichtanwendungserlass Schall und Rauch.

Und die Tatsache von Freigrenzen ist vollkommen unstrittig und hat mit dem Familienheim nix zu tun. Die pauschale Behauptung, das Familienheim sei freigestellt, ist schlichtweg falsch.

05.09.2025 , 22:32 Uhr

Nur seit der Entscheidung des FG Münster aus 2024 ist das alles hinfällig.

05.09.2025 , 17:31 Uhr

Und diese gewählt von den Boomern.

05.09.2025 , 17:29 Uhr

Warum öffnen wir die Autobahn nicht einfach für den Fuß- und Fahrradverkehr?

Weil die Autobahn im Eigentum der Autobahn GmbH steht und diese ausschließlich den Zweck hat, Autobahnen zu betreiben.

Gegenvorschlag: Warum nutzen wir die Finanzierungsmittel des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH nicht zukünftig für den Betrieb eines Kindergartens?

05.09.2025 , 13:22 Uhr

Mir ist lieber, er hält sich bei der Rechtsprechung an Recht und Gesetz und lässt dann dannach einen Spruch raus, als dass er seine persönliche Überzeugung bei der Rechtsprechung einfließen lässt. Um ehlich zu sein, der Spruch am Ende ist mir vollkommen egal.

Kritischer sehe ich eher die Arbeitsagentur, die versucht, das Recht mit einer abwägigen Argumentation zu verbiegen, frei nach dem Motto "da muss man doch irgendwas machen". Das ist doch nur Aktionismus.

Der wichtigste Satz im Artikel: "Für Verurteilungen im Ausland fehlt jedoch eine Sanktionsmöglichkeit."

05.09.2025 , 12:29 Uhr

Es sind nur 45 Personen am Montag in Hannover angekommen. Zwei Personen verpassten laut Innenministerium und Presseberichten den Weiterflug in Istanbul.

05.09.2025 , 11:41 Uhr

Naja, das ist doch auch nur die halbe Wahrheit. Das Umlagesystem sah von Anfang an eine Rücklage vor und gerade die Generation Babyboomer hat diese immer wieder gerne für rentenfremde Zwecke geplündert, mit der Folge, dass die Rücklagen genau jetzt aufgebraucht sind.

05.09.2025 , 10:59 Uhr

Gas gilt doch als Übergangstechnologie im Sinne der Energiewende. Also alles im grünen Bereich.

05.09.2025 , 10:53 Uhr

Die benannte Grenze von 300 Wohnungen ist vom Bundesfinanzhof bereits vor zwei Jahren gekippt worden. Als finanzpolitische Sprecherin sollte Frau Beck das eigentlich wissen.

Und auch das Erbe des Familienheims ist nicht steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Erbe unverzüglich einzieht und das Gebäude selbst nutzt. Bei mehreren Erben ist das schwierig und führt dann doch zu einer Erbschaftsteuerbelastung.

04.09.2025 , 21:51 Uhr

Da das Strafrecht in der EU Angelegenheit der Mitgliedsstaaten ist und keine automatische wechselseitige Anerkennung von Urteilen stattfindet, ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts folgerichtig. In Deutschland gilt der Ruhestandsbeamte als nicht vorbestraft.

04.09.2025 , 14:43 Uhr

Nein, das ist nicht richtig. Die Zuweisung eines Geschlechtes bei Geburt erfolgt auf wissenschaftlicher Basis (Chromosomen, Hormone, Geschlechtsorgane). Das alles ist messbar. Das rechtliche Geschlecht kann davon abweichen.

Nehmen wir mich als Beispiel. Ich bin cis-Mann, Phänotyp Mann und habe demnächst kein rechtliches Geschlecht mehr. Durch die Löschung des Geschlechtseintrages werde ich jedoch nicht Trans sondern bleibe genau das was ich jetzt bin.

Es bleibt also ein Bedarf an einer Begriffsbestimmung des "biologischen Geschlechts".

04.09.2025 , 09:37 Uhr

Leider fehlen ganz gewichtige Punkte:

1) Die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern werden allein aus den Beiträgen der Arbeitgeber/Arbeitnehmer gezahlt. Hierfür gibt es keinen ersichtlichen Grund.

2) Neben dem Bürgergeld gibt es weitere Sozialleistungen: Asylbewerberleitsungsgesetz, Unterbringung und Grundrente. Und genau dort gibt es erhebliche Steigerungen.

Letzten Endes ist doch nur wichtig, dass die Quote der Summe der Sozialleistungen an den Gesamtstaatsausgaben nicht weiter steigen und keine Steuern erhöht werden.

04.09.2025 , 09:07 Uhr

Na zum Glück haben wir das Selbstbestimmungsgesetz, nach dem stets das Hausrecht gilt und solche Fragen eigenständig entschieden werden können.

03.09.2025 , 16:27 Uhr

Frau P. war durch die eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei der Einstellung hinreichend aktenkundig; anders dagegen bei Herrn N. gegen den ganz offensichtlich noch kein Ermittlungsverfahren geführt worden ist. Daher ist das Ergebnis nicht weiter verwunderlich.

03.09.2025 , 13:05 Uhr

Durch den Artikel (Unterüberschrift: "Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend?") wird der Eindruck erweckt, die Behörden hätten nicht richtig geprüft oder sogar bewusst nicht genau hingeschaut.

Da keine der "gut dokumentierten" Handlungen Gegenstand eines Strafverfahrens waren, sind diese halt nicht aktenkundig im strafrechtliche Sinne. Alles andere beruht nur auf Eigenangaben des Referendars.

Hierzu ist anzumerken, dass bei Referendaren insbesondere keine Überprüfung durch oder ein Abgleich mit dem Verfassungsschutz vorgenommen wird. Dies ist aus meiner Sicht bei der Vielzahl von Referendaren und der Kürze des Referendariats (2 Jahre) auch nicht sachdienlich.

Soweit den Behörden damals die Vorwürfe nicht gewesen sein sollten, liegt kein Fehler vor.

03.09.2025 , 11:16 Uhr

Die Quote des Länderfinanzausgleiches steht ja nicht per se fest, sondern ist vom Steueraufkommen abhängig. Wenn Bayern im Ergebnis weniger einnimmt, dann fließt auch weniger in den Länderfinanzausgleich. Damit wird dann nicht die bayerische Finanzkasse entlastet, dagegen jedoch die in Bayern wohnenden Erben.

Den bayerischen Kämmerern wäre es tatsächlich wurscht.

03.09.2025 , 09:19 Uhr

Oder man lässt den Namen einfach wie er ist. Baakenhöft ist geschichtstächtig genug und hört sich auch noch gut an.

Hamburg hat in Gegensatz zu Berlin halt einfach auch den Vorteil, dass die Bezirke nix zu sagen haben und muss sich allein schon deshalb nicht mit solch leidigen Umbenennungsdiskussionen herumschlagen.

03.09.2025 , 06:56 Uhr

Diesen angeblich "ruinösen Steuerwettbewerb" haben wir ja auch bei der Gewerbesteuer. Nur ist halt am Ende die Frage berechtigt, weshalb die Länder, denen das Aufkommen zusteht, nicht auch über die Steuersätze selbst entscheiden sollten. Bayern führt am Ende eh einen großen Teil über den Länderfinanzausgleich wieder ab und hat schon deshalb kaum ein Interesse an dem Steueraufkommen.

Spannend ist die Klage auch wegen der Vermögensteuer, die ja auch nur den Ländern zusteht.

01.09.2025 , 15:11 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass eine Aufnahme fest zugesischert sein muss; eine signalisierte grundsätzliche Aufnahmebereitschaft reicht dagegen nicht ausreicht.

Bei den derzeit noch ungeklärten Fällen ist also zu unterscheiden, ob bereits die Aufnahme zugesichert oder nur in Aussicht gestellt worden ist.

31.08.2025 , 21:12 Uhr

Es geht um einen Arbeitsgerichtsprozess, nicht ums Strafrecht.

31.08.2025 , 16:43 Uhr

1986! Wie schauts den da mit Verjährung aus?

30.08.2025 , 23:04 Uhr

"Männer" sind doch nach den Tests die offene Klasse für alle, die die Anforderungen der Frauen nicht erfüllen oder nicht erfüllen wollen. Dafür braucht es kleine Tests.

30.08.2025 , 23:02 Uhr

Na dann sollten wohl alle Wettkämpfe ohne Geschlechtertrennung wie beim Reiten stattfinden.

Das mag beim Bodenturnen noch klappen, beim Schwimmen und Boxen ist das für ambitionierte Frauen wohl eher blöd.

30.08.2025 , 13:34 Uhr

Solange im Sport Wettkämpfe in mehreren Geschlechterkategorien veranstaltet werden, solange braucht es klare und nachprüfbare Abgrenzungskriterien. Das hat mit Transphobie nichts zu tun. Im Gegenteil.

Selbst das sehr liberae Sebstbestimungsgesetz hat eine Öffnungsklausel für den Sport und das soziale (oder rechtliche) Geschlecht führt nicht zwingend zu einer entsprechenden Einordnung in sportlichen Wettbewerben. Da die Anerkennung von Transpersonen jedes Land unterschiedlich regelt, ist es notwendig, dass die Sportorganisationen eigenständige Regeln treffen.

Die Tatsache, dass nicht nur "verdächtige" Personen einen solchen Test ablegen müssen hat zur Folge, dass "Verdächtigungen " gar nicht erst aufkommen.

Ob Imane Khelif die Anforderungen dann erfüllt oder nicht werden wir ja sehen. DIese Sicherheit ist besser, als diese unwürdige Show der letzten Olympischen Spiele.

29.08.2025 , 23:36 Uhr

Die "Autoauftürmung" wird doch nicht geringer werden (eher im Gegenteil). Lediglich der deutsche Anteil daran wird geringer werden.

29.08.2025 , 19:26 Uhr

Wenn die Bildung tatsächlich das Kerngeschäft der Länder wäre - wie Sie behaupten, dann müsste man diese gemessen an den Ergebnissen auflösen. Da gäbe es dann überhaupt keinen Grund für eine Fortführung und einen besonderen demokratischen Nutzen könnte ich dann auch nicht erkennen.

Vor ein paar Jahren hat die damalige Vorsitzende der KMK behauptet, es stehe bildungstechnisch 5 vor 12 und die Länder hätten eine Chance verdient, die Situation zu verbessern. Heute ist genau diese Person Bildungsministerin.

29.08.2025 , 09:25 Uhr

Ob es viel oder wenig Wohlstand gibt oder gab werden wir in den kommenden Jahren bei weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen einschätzen.

29.08.2025 , 09:23 Uhr

Der Vorschlag zeigt lediglich auf, dass der Vergleich einer Kostenquote nicht funktioniert, wenn nicht zeitgleich alle Kosten betrachtet werden. Insoweit hat die Analyse das von Ihnen angedeutete Niveau und nicht der von mir nahe gelegte Vorschlag.

28.08.2025 , 17:46 Uhr

Die Tatsache, dass geschichtliche Ereignisse nachwirken, habe ich nicht bestritten. Hier in Deutschland wirken beispielsweise Magdeburg (30 jähriger Krieg & Weltkrieg), Dresden und der Verlust von Ostpreußen nach (ungeachtet jeglicher Schuldfragen) und es geht auch nicht darum irgendwas unter den Tisch zu kehren.

Nur sollte Geschichte gerade nicht mit der ständigen Frage der Schuld oder Entschädigung verbunden werden. Es ist seltsam unsere heutigen moralischen Vorstellungen auf frühre Zeiten anzuwenden und es wird immer seltsamer, je länger diese Zeiten zurück liegen.

28.08.2025 , 17:32 Uhr

Anstatt jetzt reflexhaft über eine Erhöhung der Bildungsausgaben zu sinnieren, sollte über eine Absenkung andere Ausgaben nachgedacht werden. Die Quote im Bildungsbereich würde hierdurch automatisch steigen.

Ferner, bevor weiter Geld im Bildungsbereich versickert sollte zunächst einmal die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich auf den Bund über gehen und ein bundesweites Rahmenprogramm aufgestellt werden.

28.08.2025 , 12:42 Uhr

Um die "Autoindustriellen" würde ich mir an dieser Stelle keine Sorgen machen. Sie dürften ausgesorgt haben.

Problematisch steht es um den Wohlstand im Inland im Allgemeinen. Wenn eine Kernindustrie wegbricht wird es halt schwierig. Und E-Autos waren in diesem Zusammenhang nie als Kompensation geeignet, es sind allenfalls bessere Rasenmäher mit App ohne Mähfunktion.

28.08.2025 , 07:15 Uhr

Egal welche App Sie nutzen, der Preis pro kWh Strom liegt noch immer weit über dem Preis pro wWh Benzin.

Zeigt Ihnen die App auch Standorte an, bei der Sie Nachts nicht nach vier Stunden wieder raus müssen?

27.08.2025 , 22:40 Uhr

Es handelt sich einfach um Geschichte. Spannend ist insoweit der Teil mit den Zebras. Immer wieder schade, wenn Geschichte mit Moral oder "Entschädigungen" vermischt wird.

27.08.2025 , 14:56 Uhr

Und Sie würden etwas machen, was den Zweck nicht erfüllt?

27.08.2025 , 10:41 Uhr

Es ist vollkommen illusionär, einen Autobauer im Bereich der Verbrennungsmotoren auf Elektomobilitä umzuschulen. Eine Änderung der Antriebstechnik geht halt immer mit einem Arbeitsplatzabbau einher.

Im Übrigen sind es nicht die Hersteller, die sich nicht vom Verbrenner lösen, sondern deren Kunden.

Da E-Autos eigentlich nur für Menschen mit eigener Ladestation interessant sind, ist das auch nicht weiter verwunderlich. Wer will schon mitten in der Nacht aufstehen, um das Auto umzuparken.

Und da das Tanken noch immer viel günstiger und schneller ist als das Laden, werden sich die Kundne so schnell auch nicht ändern.

27.08.2025 , 09:17 Uhr

Nur werden weder Kinder noch Begleitpersonen nach Auslaufen des Visas wieder zurück geschickt. Abschiebungen nach Palästina finden nicht statt und Ägypten wird sich wohl auch weigern, die Personen wieder einreisen zu lassen.

Auch Ihre Einschränkung "erst einmal" spricht ja bereits Bände.

Eine Bleibeperspektive müsste in solchen Fällen von Anfang an ausgeschlossen sein. Dann könnte man ohne Bedenken schnell und unbürokratisch Hilfe leisten und zwar in großem Umfang.

26.08.2025 , 22:21 Uhr

Schade, dass Gerichte in solchen Fällen nicht etwas kreativer urteilen.

Der Täter hätte dazu verdonnert werden sollen, 50 Tage mindestens 8 Stunden am Tag am Ostbahnhof Werbung für die Polizei zu machen.

26.08.2025 , 22:10 Uhr

Ganz genau das ist doch Punkt und trifft genau meine Meinung.

Wir müssen die Rettung (egal ob Kinder oder Seenot) von der Frage der Migration lösen und Ausnahmen vom Asylrecht schaffen. Dann könnten wir Menschen in akuten Notsituationen sehr schnell und unbürokratisch helfen und nach der Rettung /Behandlung auch wieder zurück schaffen.

26.08.2025 , 12:36 Uhr

Wie soll es den mit den Kindern nach der medizinischen Versorgung weiter gehen? Wie soll verhindert werden, dass sich der Aufenthalt dann verstetigt und möglicherweise noch weitere Familienmitglieder nachziehen?

26.08.2025 , 12:26 Uhr

Ein Turbo bei der Energiewende setzt doch erst mal einen Turbo beim Netzausbau und beim Ausbau öffentlicher Speicherkapazitäten voraus.

Durch eine Beendigung der Förderung wird das Recht auf eine Solaranlage auch nicht beschnitten.

Ganz unabhängig davon muss die Grundlast durch klassische Energieträger im Falle von Dunkelflauten gesichert werden.

Die Vorgängerregierung - und der entsprechende Minister - waren auch in diesem Punkt tatenlos.

26.08.2025 , 11:34 Uhr

Wenn ein Änderung des Geschlechtseintrages ohne Angabe von Gründen erlabt ist, dann ist jeder Grund erlaubt. Insoweit kann kaum von Missbrauch gesprochen werden.

26.08.2025 , 07:45 Uhr

Diese Frage ist in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ohne Bedeutung.

25.08.2025 , 21:34 Uhr

Ich befürworte die Fussfessel voll und ganz (wobei ich ein automatisches System ohne GÜL bevorzuge), nur auf welcher gesetzlichen Grundlage will der Bund vorgehen? Die Gefahrenprävention unterliegt der Gesetzgebungskompetenz der Länder nach dem Grundgesetz (Art. 70 GG). Ausnahmen oder Sonderfälle liegen schlichtweg nicht vor.

Ein solches Gesetz wäre rechtswidrig. Es wäre besser, wenn die Länder abgestimmt tätig werden würden.

25.08.2025 , 16:22 Uhr

"Allein mehr als ein Dutzend Clubs würden niedergewalzt."

Wenn das Autobahnprojekt irgendwann verworfen werden sollte, werden die Clubs ebenfalls verschwinden, da die Grundstücke dann massiv an Wert gewinnen. Die Clubnutzung war stets temporärer Natur.

25.08.2025 , 15:18 Uhr

Die Reduzierung der Umsatzsteuer hat in der Vergangenheit stets dazu geführt, dass die Preise gleichzeitig angehoben worden sind.

25.08.2025 , 15:14 Uhr

Was der "Daseinszweck einer Klinik" ist und was nicht ist in einem Arbeitsgerichtsprozess doch vollkommen belanglos. Es geht um die Auslegung des Arbeitsvertrages und das Weisungsrecht des Arbeitgebers.

24.08.2025 , 21:46 Uhr

Das alles ist im Sportbereich doch sehr belanglos, den solange es Geschlechterunterscheidungen gibt braucht es messbare Abgrenzungskriterien.

Früher mag die Betrachtung von Genetalien ausgereicht haben, heute sind wir dank der Wissenschaft weiter.

24.08.2025 , 15:56 Uhr

Das Urteil und die Begründung sind insgesamt wenig überraschend. Es geht in der Sache halt nicht um "Schwangerschaftsabbrüche" sondern ums Arbeitsrecht.

23.08.2025 , 17:06 Uhr

So ganz genau kennt man die Geschichte von Herrn Amo gar nicht. Es gibt lediglich Vermutungen, wie er nach Europa kam.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass seine Familie damals mit den Holländer kooperierte, Sklaven verkaufte und als freier Mann zu einer Tante nach Amsterdam reiste.

22.08.2025 , 09:51 Uhr

"Doch das binäre System, das den Geschlechtern gar nicht gerecht werden kann, basiert vor allem auf einem: dem Glauben an körperliche Unterlegenheit der Frau."

Na das ist doch ein Argument, die Geschlechtertrennung einfach aufzuheben. Dann dürfen Frauen und Männer so stark sein, wie sie wollen.

Eigentlich sollte der Autorin klar sein, dass eine Unterscheidung, die nur "Männer" und "Frauen" kennt, von Haus bidimensional ist. Dann braucht es halt auch prüfbare Abgrenzungskriterien.

Und auch die These mit den geförderten "Männersportarten" zieht nicht, wie man am Beispiel von Turnen und Eiskunstlauf klar sieht.

21.08.2025 , 23:01 Uhr

Zumal derjenige, nach dem die Straße nun benannt wird die Bezeichnung "Mohr" offensichtlich ohne jede negative Konnitation verwendet hat - und zwar ungeachtet der eigenen Hautfarbe.

Eine angebliche Verunglimpfung oder Stereotype kann ich dabei auch nicht erkennen.

18.08.2025 , 14:08 Uhr

Nur arbeiten die meisten in Hilfsjobs mit einem geringen Einkommen (und damit mit einem geringen Steueraufkommen) und spätestens bei der Rente wird es dann auch wieder knapp.

Bei sehr vielen werden sich die Kosten der Migration durch die Steuern nicht ausgleichen.

Das eigentliche Problem ist doch, dass bei so einem Artikel der Punkt "Finanzen" vollkommen fehlt.

16.08.2025 , 19:57 Uhr

Das Problem an dieser ganzen Migration ist, dass sie sehr viel Geld kostet. Wenn die Neu-Bürger ihre Integration, Kosten und Logis selbst finanzieren würden, wäre sie mir vollkommen egal.

Jetzt müssen Krankheitskosten, Wohnungen und Schulen von Bestandsbürgern finanziert werden. Das soll dann progressiv sein?

Hilfreich wäre es, wenn sich Migration selbst finanziell trägt.

11.08.2025 , 13:22 Uhr

Ganz unabhängig von irgendwelchen "radikalen Rechten" wäre bei genauerer Hinsicht von Anfang an klar gewesen, dass Frau Brosius-Gersdorf für einen ganz erheblichen Teil der Abgeordneten der Union nicht wählbar sein würde.

Nur hat es die CDU-Spitze halt versäumt, rechtzeitig genau hinzusehen.

Und worin sollte der Schaden liegen? Früher wurden die Posten im Hinterzimmer vergeben, was als undemokratisch empfunden wurde, heute entscheiden die Abgeordneten. Das es dabei dann mal keine Mehrheit gibt, ist doch vollkommen normal in einer Demokratie.

11.08.2025 , 11:55 Uhr

Was im Wahlausschuss passiert ist doch vollkommen unerheblich; das ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

Und auch dort wurde die Personalie kritisch hinterfragt, nur entbrannte gerade die Maskenaffäire und man wollte halt die SPD nicht gegen sich aufbringen und Herrn Spahn schützen. Alles in der Hoffnung, dass es still und leise durchgehen würde.

10.08.2025 , 20:22 Uhr

Die Analyse der Autorin halte ich für falsch, auch wenn das Problem im Ergebnis bei der CDU liegt.

Die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu keinem Zeitpunkt für die CDU wählbar, nur hat das deren Fraktionsvorsitzender leider nicht erkannt, weil er sich mit der Masken-Thematik beschäftigt hat. Er hätte dieser Kandidatin einfach nie zustimmen dürfen.

Am Ende entscheiden dann halt die Abgeordneten und eine Zustimmung für die Kandidatin hätte es in diesem Bundestag nie gegeben.

Am Ende bleibt zu hoffen, dass sich die Parteien nun auf eineN zustimmungsfähigeN KandidatIn einigen; hinter verschlossenen Türen.

07.08.2025 , 07:52 Uhr

Beim generischen Maskulinum gibt es eine automatische Einbeziehung, die es beim generischen Femininum nicht gibt.

Also braucht es keine ideologisch bedingten Überschussreaktionen.

07.08.2025 , 07:50 Uhr

Genau das ist doch der Grund, die Sache nicht weiter zu verkomplizieren.

06.08.2025 , 21:44 Uhr

Die Nichtverlängerung eine befristeten Vertrages ist keine Kündigung, ergo kein "feuern". Es ist lediglich eine Nichtverlängerung.

06.08.2025 , 09:05 Uhr

Die MitarbeiterInnen können im Privaten doch weiter gendern wie sie wollen. Es geht doch lediglich um den beruflichen Kontext. Wenn dabei ein Wildwuchs unterbunden wird, ist das doch eher positiv.

Selbst in der taz wird fast ausschließlich das generische Maskulinum verwendet.

Und gerade Behörden sollten sprachlich einfach bleiben.

05.08.2025 , 14:43 Uhr

Aus meiner Sicht sollten Fussfesseln weitläufig eingesetzt werden. Dabei sollten dann beide Geräte bei Annäherung Alarm auslösen. Und ab dem dritten Alarm sollte das Gerät dem Träger körperliche Schmerzen zufügen.

Das jetzige deutsche System, bei welchem alle Alarme bundesweit zentral eingehen, ist vollkommen untauglich.

05.08.2025 , 12:22 Uhr

Die Frage einer Einordnung durch das BVerfG ist ja stets rechtlicher Natur. Insoweit hat das BVerfG dem Gesetzgeber zurecht einen weiten Spielraum beigemessen.

Die Frage ist jedoch eher politischer Natur und sollte auch als solche diskutiert werden. Wenn wir uns also auf Wahlkreise einlassen, dann sollte auch ein jeder repräsentiert sein. Gegebenfalls durch eine Vergrößerung der Wahlkreise.

04.08.2025 , 19:26 Uhr

Die Kritik der Politikwissenschaftlerin halte ich für etwas flach. Wenn direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen, dann sehe ich darin schon ein gewichtiges Problem, dass es anzugehen gilt.

04.08.2025 , 12:44 Uhr

Unter Jursiten ist vollkommen unstrittig, dass es sich dabei um die Mindermeinung handelt; siehe beispielsweise verfassungsblog.de...-guter-kompromiss/.

Die vorgebliche Rechtswidrigkeit der Änderung wird nur von Befürwortern einer Regelungsänderung ins Feld geführt, da ansonsten der große politische Hebel fehlt.

Und selbst wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegen sollte (was rechtsdogmatisch nicht im geringsten passt), wäre eine echte Minimallösung eine Rechtsänderung, bei welcher der Wortlaut nahezu gleich bleibt und in der Gesetzgebungsbegründung klargestellt wird, dass es sich um einen Tatbestandsausschluss handelt.

Nur dafür braucht es erst mal eine Abkühlung und keine weiteren Studien.

Das gleiche Ziel erreicht man im Übrigen auch, wenn man die Kosten durch die Krankenkassen erstattet. Den was rechtswidrig wäre kann von einer Krankenkasse wohl kaum erstattet werden (so zumindest die Argumentation der taz).

03.08.2025 , 20:21 Uhr

Die Frage der Dauer des Gerichtsverfahrens ist für die Frage der Dauer der Überstellung ohne Relevanz.

Die Auslieferungsverfügung war vollstreckbar und wurde vollstreckt. Hinderungsgründe lagen nicht vor.

Die von der Verwaltung befürchteten Proteste blieben aus.

03.08.2025 , 14:44 Uhr

Damit wiederholen Sie lediglich eine Mindermeinung. § 218 a StGB lautet "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..."

Nach der herrschenden Meinung liegt damit ein Tatbestandsausschluss vor, eine Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben.

Um den § 218 anzugreifen, wird lediglich behauptet, dass eine Rechtswidrigkeit vorläge, was rechtsdogmatisch überhaupt einen Sinn ergibt.

02.08.2025 , 20:06 Uhr

Gras über die Sache wäre genau falsch.

Die Bundesregierung sollte einfach die Kostenübernahme beschließen. Damit wäre klar, dass eine regelkonforme Abtreibung nicht rechtswidrig ist, was der Personenkreis rund um Frau Schwaus und Frau Paus ja mit einer Mindermeinung stets konstruiert.

Damit wäre der Argumentation der Änderungsbefürworter die Grundlage entzogen und wir könnten die ganze Thematik vollends ad acta legen.

02.08.2025 , 11:08 Uhr

Es steht ja der Rechtsweg vor den EGMR offen.

01.08.2025 , 22:26 Uhr

Auch in Deutschland können Strafverfahren Jahre dauern. Das Verfahren ist ja bereits eröffnet. Alles weitere richtet sich dann nach der ungarischen Strafprozessordnung.

01.08.2025 , 18:17 Uhr

In der momentan aufgeheizten Diskussion um Paragraf 218 braucht es derzeit doch nicht noch weitere Studien, an denen sich die verschiedenen Lager abarbeiten, sondern einfach etwas Abkühlung und Ruhe. Also ab in die unterste Schublade damit und gut ist es.

01.08.2025 , 15:08 Uhr

Bisher handelt es sich um ein ganz normales Strafverfahren. Grundvoraussetzung hierfür ist - auch nach deutschem Recht - ein hinreichender Tatverdacht. An einem solchen hinreichenden Tatverdacht hatten weder das Kammergericht noch das Verfassungsgericht irgendwelche Bedenken.

Letzten Endes bleibt es dabei, dass eine rechtskräftige Entscheidung abzuwarten ist.

Wenn die Person Maja T. Einwendungen gegen ihre Behandlung während der Haft hat, steht ihr der Rechtsweg offen.

01.08.2025 , 14:58 Uhr

Das Ziel der Demonstrationen war in diesem Fall vollkommen identisch und zwar unabhängig möglicher sonstiger politischer Differenzen.

01.08.2025 , 14:57 Uhr

Meine Einwendungen dienen keiner Unterstützung der AFD. Sie zeigen lediglich auf, dass vergleibare Handlungen vollkommen unterschiedlich gewertet werden.

Etwas weniger Aufregung wäre halt sinnvoll

31.07.2025 , 18:56 Uhr

Das Urteil zeigt doch lediglich, dass auch derjenige, der Tierleid zeigt oder zeigen möchte nicht über dem Gesetz steht und sich an geltende Vorschriften zu halten hat. Macht es das nicht, zahlt er halt den entstandenen Schaden.

Mehr Signale setzten Urteil nicht.

31.07.2025 , 18:53 Uhr

Angesichts der Kürzungen und der weiterhin trüben fiskalischen Aussichten wäre es verwunderlich, wenn der Senat auf die Forderungen eingehen würde.

Weshalb kümmert sich der Bezirk nicht selbst um die Finanzierung und nimmt den Kontakt zum Insolvenzverwalter auf?

30.07.2025 , 18:56 Uhr

SLAPP-Klagen sind Einschüchterungsklagen, wenn sie missbräuchlich sind. Das ist in dem jetzt entschiedenen Fall ja gerade nicht der Fall, wenn das Gericht einen Schadenersatz bejaht.

Im Übrigen halte ich "investigativen Aktivismus" auch nicht für schützenswert. Aktivisten müssen sich halt auch an Recht und Gesetz halten. Eine Ausdehnung auf rechtmäßige Klagen sollte es dementsprechend auch keinesfalls geben. Jeder muss halt darauf achten, dass er sich bei seinen Aktionen an Recht und Gesetz hält und ist andernfalls auch haftbar.

Im Übrigen gilt das EU-Gesetz ja nur für grenzüberschreitende Fälle. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung nicht auch nationale Fälle mit berücksichtigt werden.

30.07.2025 , 13:02 Uhr

Wenn die Bundesregierung eine militärische Bedrohung sieht, dann ist es ihre Pflicht, die Bürger hier vor den Folgen zu schützen und das Land zu verteidigen. Das bedeutet im Ergebnis dann halt Aufrüstung.

Was im Rest der Welt passiert, ist vollkommen nebensächlich; zumal Deutschland an den aktuellen Krisen weder einen Beitrag hat, noch diese befrieden kann.

29.07.2025 , 20:32 Uhr

Wenn die CDU einen Antrag in den Bundestag einbringt, der ohne vorherige Absprache mit den Stimmen der AFD zustande kommt, dann wird seitens den Linken von Packtieren gesprochen; der Sündenfall schlechthin.

Vertreten rechte Parteien die gleichen Ziele wie die Linken und betonen diese Gemeinsamkeit, dann ist von Vereinnahmung die Rede und es wird bis zum Letzten der Klageweg beschritten.

Es gibt halt immer wieder inhaltliche Überschneidungen mit nicht erwünschten Parteien.

29.07.2025 , 16:33 Uhr

Sie legen bestimmte Berufsgruppen fest (Dachdecker, Tiefbauer, usw.) und diese zahlen eine bestimmte quotale Umlage; beispielsweise 25 Prozent der Rente, gezahlt von AN und AG. Für eine Anzahl an Monaten, die diese in die Umlage bezahlen, sinkt das Renteneintritssalter entsprechend; in meinem Beispiel sinkt das Renteneintrittsalter um einen Monat, wenn vier Monate Umlage gezahlt worden sind. Bei 20 Jahren Sonderumlage sinkt das Renteneintrittsalter dann um 5 Jahre. Arbeitet der Pensionär dann freiwillig länger, wandelt sich ein Teil der Sonderumlage dann in Rentenpunkte um und erhöht so die Rente.

29.07.2025 , 12:16 Uhr

Schaut man sich an, was man während eines Arbeitslebens in die Rente einzahlt, reicht das unter Berücksichtigung der Lebenserwartung bei dem derzeitigen Renteneintrittsalter nach finanzmathematischen Grundsätzen hinten und vorne einfach nicht aus. Die Anwartschaften sind also zu hoch.

Aus diesem Grund bekommen Sie keine private Lebensversicherung zu den Konditionen der staatlichen Rente.

Dann gibt es nicht so viele Alternativen: Beiträge hoch, Renteneintrittsalter nach hinten oder Rente kürzen.

Alles andere wären eine weitere Subvention der Rente oder eine Umverteilung innerhalb der Rente.

29.07.2025 , 09:47 Uhr

Weshalb sollte man Dauerteilzeit auch noch subventionieren. Da ist doch erst mal jeder selbst für sich verantwortlich.

Im Übrigen wird das ja durch Steuerzuschüsse bereits gemacht.

28.07.2025 , 14:26 Uhr

Die angebliche "Provokation" zur Arbeitszeit ist doch nur die Wahrheit. Langfristige Teilzeit ist eines der wichtigsten Armutsfaktoren im Alter. Das kann man nicht häufig genug betonen.

Auch die Tatsache, dass die immer weiter steigende Lebenserwartung zu Verwerfungen bei der Rente führt, ist kein Geheimnis. Zur Erinnerung, bei der Einführung der Rente war die statistische Lebenserwartung knapp über dem Eintrittsalter.

Dies ist ein Problem, vor dem sich vergangene Wirtschafts- und Sozialminister weggeduckt haben.

24.07.2025 , 16:48 Uhr

Sie müssen sich ja gerade nicht anpassen, sondern sollen nur das Recht haben es zu können. Wenn sie dies dann wollen ist gut, wenn nicht dann nicht.

Nennt sich dann Gleichberechtigung.

24.07.2025 , 13:04 Uhr

Beim Feminismus geht es doch nicht darum, "was Frauen wollen" (das ist doch individuell und geschlechtsunabhängig vollkommen unterschiedlich), sondern darum das Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben. Wie die Frauen diese Rechte dann ausleben, ist doch eine jeweils individuelle Entscheidung.

Da bereits diese Grundlage vollkommen schräg ist, passt der ganze Rest auch nicht.

24.07.2025 , 07:44 Uhr

Ich bin immer gerne dabei, wenn es darum geht, Wirtschaft im Inland zu retten.

Nur in diesem Fall kann ich keine schützenswerte Industrie erkennen. Das "deutsche Kino" produziert schon seit Jahren am Kundengeschmack vorbei. Durch die Filmförderung werden "kulturell wertvolle" Filme produziert, die sich am Ende niemand anschaut. Auf der Berlinale werden Filme ausgezeichnet, die dann nie wieder gezeigt werden.

Die vollen Portokassen von ARD und ZDF produzieren Rosemunde Pilcher und Tatort und lassen alle Jüngeren (alles vor dem Renteneintrittsalter) zurück.

Wenn also Streamingdienste mit ihren angeblich langweiligen und glatten Inhalten die deutschen Angebote schlagen, dann braucht es die letztgenannten einfach nicht mehr.

23.07.2025 , 12:34 Uhr

Was für eine vollkommen abstruse eurozentristische Denke des Autoren.

Wir können uns die Regierung in Afghanistan nicht aussuchen. Ob wir die Regierung nun anerkennen oder nicht ist vollkommen egal. Angesichts der vielen hier lebenden Afghanen braucht es dringend funktionierende Konsulate. Andernfalls würde das gesamte Passwesen außer Funktion gesetzt. Im schlimmsten Fall wären Neugeborene staatenlos, weil sich Deutschland verweigert, die Erlangung eines Passes zu ermöglichen.

In naher Zukunft wird es auch wieder eine afghanische Botschaft in Berlin geben.

Wenn wir die diplomatische Vertretung von moralischen Gesichtspunkten abhängig machen würden, müssten wir wohl eine Vielzahl von Botschaften schließen.

23.07.2025 , 09:45 Uhr

„Hier geht’s und in Berlin wird es seit Jahren mit allen möglichen Argumenten verhindert.“ Nur mal zur kurzen Erinnerung, für die Einrichtung des Pariser Flussbades bedurfte es der Olympischen Spiele und einer Investition von 1,4 Mrd Euro. Bisher hört manvon Frau Kapek nicht, dass ie sich für die Olympischen Spiele in Berlin besonders stark machen würde. Und auch ein belastbarer Investitions- und Finananzierungsplan ist noch nicht vorgelegt worden.

23.07.2025 , 08:29 Uhr

Nochmals, Herr Kühne lebt in der Schweiz. Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland werden ihn kaum jucken.

22.07.2025 , 19:40 Uhr

Nochmals, das BVerfG hat die Schnelligkeit und die Art und Weise der Abschiebung nicht beanstandet. Die Entscheidung des Kammergerichts war rechtskräftig.

Die Einlegung war fristlos möglich, hätte jedoch keinen Suspensiveffekt gehabt. Insoweit gibt es verfahrensrechtlich nichts zu beanstanden.

Auch die Isolationshaft, die hier immer wieder angeführt wird, halte ich für unproblematisch. Isolationshaft ist nicht verboten. Die Person Maja T. hat vor der Auslieferung auf ihre besondere Gender-Situation hingewiesen. Es wäre doch höchst bedenklich, wenn ihr in einem normalen Gefängnis aus genau diesem Grund während der Haft etwas zustoßen würde. Ein Hausarrest bietet dagegen nicht den gleichen Schutz vor einer Flucht und sollte diese nach Deutschland gelingen, wäre eine erneute Auslieferung ja ausgeschlossen.

Insoweit habe ich (Stand jetzt) mangels entgegenstehender Kenntnis keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Einfach den Ausgang des Verfahrens abwarten.

Der Person genannt Maja T. steht es frei, die Haftbedingungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

22.07.2025 , 17:05 Uhr

Nur wird auch in dem von Ihnen zitierten Beitrag ausdrücklich geschrieben, dass die Regelung mehrheitlich als Tatbestandsausschluss eingestuft wird. (Siehe auch Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages; www.bundestag.de/r...-7-064-17-pdf.pdf).

Es gibt keinen Grund, sich mit einer Mindermeinung zu verbiegen um ein Problem zu konstruieren und die herkömmliche Rechtsdogmatik zu biegen, nur um das vorgebliche Problem dann abändern zu wollen. Jährlich über 100.000 legale Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zeigen, dass es funktioniert.

Man kann ja einfach mal per Gesetz den Leistungskatalog der Krankenkassen erweitern und dann abwarten, was passiert.

22.07.2025 , 15:34 Uhr

Tatbestand nicht verwirklicht heißt es gibt keine "Tat" in strafrechtlichen Sinne (und damit auch keine Rechtswidrigkeit). Die Prüfungsreihenfolge ist stets Tatbestand (objektiv, subjektiv), Rechtswidrigkeit. Schuld.

Die von Dir angeführte geistige Verwirrung lässt den Tatbedtand vollkommen unberührt, es entfällt allenfalls die Schuld.

Finde den Unterschied.

22.07.2025 , 13:16 Uhr

Die von Frau Brosius-Gersorf angeführte Entscheidung des BVerfG (siehe www.bundesverfassu...7_1bvr230696.html) betrifft die alte Rechtslage des Schwangerschaftsabbruches (rechtswidrig aber unter Umständen straffrei).

Seit 30 Jahren haben wir einen anderen § 218a StGB ("Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn...").

Die Verfassungrichterin in spe argumentiert daher mit einer vollkommen überholten Ausgangssituation.

Eine Entscheidung zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen ist seither vom BVerfG nicht ergangen. Der Gesetzgeber kann die Kostenübernahme einfach beschließen, wenn er den möchte.

Soviel dann zu Ihrem Punkt "b) das dann auch verstehen".

22.07.2025 , 12:45 Uhr

Hier verrechnet sich der Herr Mathematiker doch ganz gewaltig. Herr Kühne ist zwar Deutscher, nur lebt er schon seit vielen Jahren in der Schweiz. Von einer deutschen Vermögensteuer wäre er nicht bzw. kaum betroffen und würde dafür Sorge tragen, eine solche Steuer zu entrichten. Er ist daher das schlechteste Beispiel für die Forderung nach einer solche Steuer, ganz egal wie hoch die Einkommenswolkentürme des Herren Mathematiker sein mögen.

22.07.2025 , 11:26 Uhr

Wie bereits beschrieben, ist der Tatbestand des § 218 unter bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt (und damit auch nicht rechtswidrig)(siehe Link oben). Solche Abbrüche können von der Krankenkasse übernommen werden, wenn sich er Gesetzgeber dafür entscheidet. Eine Änderung des § 218 ist dafür nicht notwendig.

22.07.2025 , 10:15 Uhr

Und wie kommen Sie darauf, dass einn Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase rechtswidrig sein sollte? (siehe www.gesetze-im-int.../stgb/__218a.html)

Der Gesetzgeber kann ohne jede Änderung des § 218 den Leistungskatalog der Krankenkassen erweitern.

Was ist los mit den Menschen, die glauben kommentieren zu können, die nicht mal wissen wie die aktuelle Gesetzeslage aussicht...

Es ist nicht ganz Ihre Schuld, da ja bereits die Autorin die Rechtslage falsch darstellt. Nur sollte man sich dann halt auch nicht darauf verlassen, sondern halt auch mal selbst nachlesen.

22.07.2025 , 09:25 Uhr

§ 218a StGB lautet:

"(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn ..."

Ohne Tatbestand gibt es keine Rechtswidrigkeit. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Damit kann der Bundestag auch den Leitungskatalog der Krankenkassen erweitern, ohne den § 218 zu ändern. Easy.

22.07.2025 , 07:26 Uhr

Die Autorin verkennt, dass ein Schwanherschaftsabbruch in der Frühphase bereits heute nicht rechtswidrig ist. Der Tatbestand ist unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen (und damit auch die Rechtswidrigkeit).

Die Kostenübernahme ist damit ohne Änderung des 218 möglich.

21.07.2025 , 12:14 Uhr

Hier zeigt man sich dankbar über die Öffentlichkeitsarbeit, in Sachen Brosius-Gersdorf wird die Öffentlichkeitsarbeit engagierer Bürger negativ konnotiert.

21.07.2025 , 12:11 Uhr

Weil sich Kandidaten nicht zum Wahlgeschehen äußern. Es gibt auch keinen Grund für öffentliche Solidaritätsbekundungen.

21.07.2025 , 10:35 Uhr

Die Besetzung des "Expertengremiums" ist politisch besetzt worden, die Meinungen der Mitglieder waren vorab bekannt. Daher handelte es sich zwar insgesamt um ExpertInnen, das Ergebnis war jedoch vorab absehbar und damit wertlos.

Ich bin ebenfalls Jurist und halte meine Meinung aus Karrieregründen ab und an zurück. Wenn ich also vorhabe, irgendwann mal mit den Stimmen einer bestimmten Partei gewählt werden zu wollen, dann schaue ich schon, wie und wo ich mich bzw. meine Meinung positioniere.

20.07.2025 , 18:44 Uhr

Die Art und Weise der Auslieferung ist vom BVerfG nicht beanstandet worden. Die Darstellungen des Staatsschutz-Chefs sind uneingeschränkt richtig. Es gibt auch keinen Anlass für irgendwelche personellen Konsequenzen. Einfach das Ergebnis des Verfahrens in Ungarn abwarten.

18.07.2025 , 10:48 Uhr

Zeitlich wird das wohl vor ihrer Beteiligung am "Expertengremium" gelegen haben. Wer Karriere machen möchte, sollte sich halt nicht unbedingt exponieren.

17.07.2025 , 15:07 Uhr

Frau Brosius-Gersdorf ist bewusst, dass sie nicht gewählt wird. Sonst wäre sie nicht bei Herrn Lanz aufgetreten. Solche Auftritte eines nominierten Richters hat es noch nie gegeben.

Tatsächlich liegt der Ball bei der SPD, die sich intern neu positionieren muss. Die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf scheint insbesondere dem Linken Flügel versprochen worden zu sein und die Parteispitze muss jetzt irgendwie den inneren und äußeren Zwist lösen.

17.07.2025 , 14:50 Uhr

Dann sollte man das doch bitte auch auf freiwilligenbasis machen können.

17.07.2025 , 14:46 Uhr

Man sorgt also ordentlich vor und am Ende kommt dann der Gleichmachungshammer. Klasse Vorschlag.

Wie wäre es dann gleich mit einer Einheitsrente, natürlich unter Anrechnung anderer Einnahmen?

16.07.2025 , 10:17 Uhr

Selbstverständlich behaupten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, dass sie nicht an vorhergehende Urteile gebunden sind. Nur git es keine Urteile des BVerfG, mit welchem eine Rechtsprechung vollkommen aufgehoben worden ist. Selbst Solange I und Solange II sind nur Weiterentwicklungen.

Und vollkommen ungeachtet dessen bleibt die Bindungswirkung der Urteile bestehen, bis es zu einer neuen Entscheidung kommt. Der Gesetzgeber darf also nicht sehenden Auges ein Gesetz erlassen, in der Hoffnung das BVerfG würde jetzt anders entscheiden.

15.07.2025 , 18:30 Uhr

"jeweils gültigen Rechtslage bezüglich der jeweiligen Sachlage getroffen". Das ist ja selbstverständlich. Nur ergibt sich die vom BVerfG zu beurteilende Rechtslage ausschließlich aus dem Grundgesetz und allenfalls bestimmter internationaler Verträge. Hinsichtlich des Schwangerschaftabbruches hat sich da seit der letzten Entscheidung des BVerfG nichts getan.

Die Sachlage ändert sich bei Entscheidungen des BVerfG nicht.

Insoweit gibt es in dieser konkreten Frage überhaupt keine Änderung.

Alles was sich geändert haben könnte, sind Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse und genau diese sind kein Grund für eine Änderung von Verfassungsgerichtsurteilen.