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DiMa
Ich bin immer ein Freund von Einsparungen nur halte ich das Konzept der Berechnung für vollkommen falsch. Ein Mittelwert der tatsächlichen Kosten führt doch immer dazu, dass bestimmte Bezirke darüber liegen und andere darunter.
Richtiger wäre es doch, die Kosten auf der Basis der Bedarfe zu berechnen und dann zu berechnen, welcher Bezirk möglicherweise zu hohe Aufgaben hat.
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[Re]: Ist das wirklich so? Berlin hat anders als andere Bundesländer vollkommen freiwillig auf den Kitabeitrag verzichtet. Würde dieser wieder eingeführt werden wäre genug Geld zur Umsetzung der Forderungen vorhanden.
zum BeitragDiMa
Dieses Argument "weil Verbote nicht wirken" (so ach bei Cannabis) kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn dies ein zulässiges Argument sein sollte, dann müsste man als erstes jede Tempobeschränkung aufheben. Diese wirken wirklich nicht.
zum BeitragDiMa
Der Tarifvertrag (die Details bleiben ja unbekannt) verlangt im Wesentlichen, was bereits gesetzlich geregelt ist (Betreuungsschlüssel). Ein Arbeitgeber, der die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten kann wird auch die Vorgaben eines Tarifvertrages nicht einhalten können. Alternative wäre allenfalls eine Absenkung der Kitaplätze. Das kann kaum gewollt sein.
Den Kampf um einen nicht erfüllbaren Tarifvertrag halte ich für vollkommen nutzlos. Diesen Eindruck scheint die GEW zu teilen, die das Feld Verdi überlassen hat.
Ergo, die Streiks werden nichts bringen. Am Ende bleiben nach einer Vielzahl Kitafehltage entäuschte Kita-MitaberiterInnen mit erhöhtem Krankenstand. Danke Verdi!
zum BeitragDiMa
[Re]: Die Gesundheitslesitungen nimmt man einfach in das passende SGB auf und schon passts. Dafür braucht es kein eigenes Gesetz.
Auch das mit der grundsätzlichen Strafberkeit kann mit entsprechender Formulierung ausgeschlossen werden: "Keine Abtreibung im Sinne dieser Norm liegt vor..."
Männer und Frauen werden nicht ungleich behandelt. Beide kommen als Täter in Frage.
Die derzeitige Regelung geht auf das Verfassungsgericht zurück. Die angebliche Verfassungswidrigkeit bliebt ein Rätsel.
Auch in der DDR blieb der Straftatbestand einer unzulässigen Abtreibung erhalten.
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[Re]: So weit müssen wir in der Geschichte ja nicht zurück gehen. wir hatten ja schon das Schwangeren- und Familienhilfegesetz (1992). Nur war dieses halt verfassungswidrig.
Im Übrigen galten neben dem Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft die §§ 153 bis 155 StGB (DDR) fort (mit ausdrücklichem Verweis), so dass auch in diesem Falle der § 218 StGB fortbestehen würde.
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[Re]: Ganz genau so kann man das im § 218 ja formulieren.
Das immer wieder angeführte Argument der angeblichen Verfassugswidrigkeit halte ich für merkwürdig, da die aktuelle Formulierung des § 218 eins zu eins auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück geht (einschließlich Beratungspflicht und Fristen).
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[Re]: Wer sollte den das Tempolimit beschließen. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit.
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Die sog. "Kindergrundsicherung" hat die Regierung doch schon längst begraben, nur sagen darf das halt niemand. Klar, dass das im Haushalt ablesbar ist.
Ein schlechter Name, ein undurchdachtes Konzept und eine unfähige Minsiterin sind keine guten Voraussetzungen für so ein Projekt.
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[Re]: Aus der juristischen Ausbildung.
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Eine Streichung des Paragraphen 218 ist nicht notwendig. Eine Anpassung wäre vollkommen ausreichend.
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[Re]: Es geht hier gerade nicht um die Frage der Schuld oder Unschuld sondern nur um die Frage, ob im Ausland ein gerechtes Verfahren zu erwarten ist oder nicht.
Die Schuldfeststellung hat in Ungarn im dortigen Strafverfahren auf Basis der Beweisaufnahme zu erfolgen.
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[Re]: Das BVerfG hat eine Bereitschaftsdienst. Bis 22.00 Uhr können Sie jederzeit Faxe schicken und bekommen dann in Eilsacheverfahen halt auch in der Nacht eine Entscheidung.
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[Re]: Niemand muss Maja T. "jetzt zurück holen". Da das Gericht den Beschluss in Unkenntnis der Sachlage gefasst hat geht dieser ins Leere. Das passiert in Eilsacheverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat richtigerweise um Klarstellung gebeten, dass sie nicht handeln muss.
Maja T. kann das Hauptsacheverfahren im Wege einer sog. Forstsetzungsfeststellungsklage fortsetzen und ggf. die Rechtswiedrigkeit der Auslieferung feststellen lassen. Mit so eine Beschluss geht jedoch nicht die Verpflichtung zur Rückholung einher (wer sollte das auch machen?).
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[Re]: Ein Eilantrag ist in der tat sehr schnell formuliert, gerade bei Abschiebungen (dementsprechend auch bei Ausweisungen). Die Begründungsanforderungen sind wegen der Bedeutung des Rechtsgutes ausdrücklich gering. Mit einem entsprechenden Muster so ca. 15 Min (plus die Zeit für ein Fax). Alles in allem ist die Zeit wohl eher geringer als Presseanfragen zu beantworten.
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[Re]: Ihre Zusammenfassung ist falsch. Der Eilantrag ging erst um 7:30 Uhr bei den Behörden ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller bereits an die österreichischen Behörden übergeben (6:50 Uhr).
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„Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft abgewartet wird. Da ist auch die Justizsenatorin in der Pflicht.“
Wie lange soll den aus Sicht des "Experten" abgewartet werden? Der Anwalt kannte die Entscheidung und handelte nicht. Wenn man den eine Überlegungs- und Handlungsfrist einrichten wollen würde, dann ist das die Aufgabe des Gesetzgebers.
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Wenn schon die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können, was sollte es da dann bringen, sehenden Auges einen Tarifvetrag abzuschließen der dann ebenfalls nicht eingehalten wird.
Gibt es dann weder mehr Personal noch mehr Raumkapazitäten müsste im Ergebnis die Zahl der Kitaplätze nach unten angepast werden.
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Ja, es ist bekannt, dass das BVerfG schnell entscheidet, daher hätte der Anwalt auch viel früher einen entsprechenden Antrag stellen sollen. Am Vorabend hatte er mit der Presse gesprochen anstatt erst mal das Fax rauszuschicken. Die Vollziehbarkeit ab Zustellung des Urteils des Kammergerichts sollte ihm bekannt sein.
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[Re]: Die Frage eines Suspensiveffektes eines Antrages ist für den vorliegenden Fall doch vollkommen ohne Relevanz, den im Zeitpunkt der Erledigung war noch kein Antrag gestellt. Ein in Aussicht gestellter oder anderweitig zu erwartender Antrag wird keinen Suspensiveffekt haben.
Daher muss die Politik für zukünftige Fälle entscheiden, ob bei der Durchführung gerichtlich angeordneter Massnahmen stets eine gewisse Zeit abzuwarten ist, damit rechtzeitig ein Eilantrag gestellt werden kann.
Das Thema ist je eher grundsätzlicher Natur betrifft alle Verfahren, bei denen sich die sofortige Vollziehung durch Gesetz oder behördlicher Verfügung ergibt.
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Als Kita-Vater finde ich es schade, dass der Autor eine gute Gelegenheit verpasst hat. Keine Frage, Verbesserungen in den Kitas sind notwendig. Nur sind Warnstreiks auf der Basis einer sehr dünnen Rechtsauffassung während eines bestehenden Tarifvertrages der vollkommen falsche Weg. Die Gewerkschaften hätten dies alles beim letzten Tarifvertrag ausverhandeln müssen.
Der Senat hat seinen Standpunkt unlängst klar gemacht. Statt das Ganze untätig auszusitzen wäre es jetzt geboten, die Streiks per gerichtlicher Entscheidung unterbinden zu lassen. Leider fehlt diese Forderung im Elternbrief.
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Die Gesetzeslage ist eindeutig. Es liegt am Gesetzgeber, diese zu ändern.
Der Anwalt hatte am Donnerstag Nachmittag Kenntnis von der vollziehbaren Entscheidung des Kammergerichts und hat Pressestatements abgegeben anstatt zunächst einen Antrag beim BVerfG zu stellen. Bei der Sachlage hätte eine sehr kurze Begründung ausgereicht.
Das BVerfG hat ein Faxgerät und ist auch in den Abendstunden mit einem Bereitschaftsdienst besetzt. Die zeitliche Komponente ist ja bereits aus ähnlich gelagerten Abschiebefällen bekannt.
Insgesamt ist auch die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft, dass für sie die Sache erledigt sei, richtig; gegebenfalls wird sie formal Widerspruch gegen die vorläufige Entscheidung einlegen.
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[Re]: "Es ist relativ egal, ob das Fax früher eingeht, wenn niemand da ist, der es liest."
Das BVerfG hat genau aus diesem Grund eine ständige Notbesetzung. Drei Richter sind ständig erreichbar. Der vorliegende Fall hat ja gezeigt, dass eine verbindliche Entscheidung in 2,5 Stunden möglich ist.
Mit dem Kammergericht hat das übrigens nixe nix zu tun. Antragsgegner war die Staatsanwaltschaft.
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[Re]: Im Übrigen ist der Kollege schlecht informiert, den die Lehrerin "Sali" ist unlängst wieder frei (www.nd-aktuell.de/...k-in-italien.html).
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"Genehmigt hat es am Vortag des Berliner Kammergericht und den Anwälten von Maja T. nach Feierabend per Fax mitgeteilt."
Der Anwalt des/r Maja T. hatte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils genug Zeit um Presseanfragen zu beantworten und das Urteil des Kammergerichts zu kommentieren. Er hatte also Kenntnis. Es wäre wohl klüger gewesen, erst einen Eilantrag an das BVerfG zu richten. Das Urteil war rechtskräftig. Das Fax des Gerichts funktioniert einwandfrei. 7:38 Uhr am Folgetag war wohl etwas spät.
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[Re]: Im Übrigen ist der Kollege schlecht informiert, den die Lehrerin "Sali" ist unlängst wieder frei (www.nd-aktuell.de/...k-in-italien.html).
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Was ist Flugscham? Es gibt Leute, die fliegen und sich nicht schämen und Leute, die nicht fliegen und finden, dass sich die Anderen schämen sollten.
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Was hat eine Erhebung der Vermögensteuer mit den Haushaltsverhandlungen des Bundesetats zu tun?
Das Aufkommen aus dieser Steuer steht ausschließlich den Ländern zu.
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[Re]: Bei temu handelt es sich nicht um einen Hersteller/ Produzenten, sondern nur um einen Marketplace. Für Handelsplattformen gilt das Lieferkettengesetz nicht.
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[Re]: temu ist kein Hersteller / Produzent sondern lediglich eine Marketplace. Daher ist temu von den Verpflichtungen des Lieferkettengesetzes nicht betroffen.
Ergo muss temu auch mit niemandem verhandeln, hat keine Kosten, braucht kein zusätzliches Personal und hat keinen Ärger.
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[Re]: Selbstverständlich verschiebt sich auch der Medianwert nach oben, wenn eine gewichtige Gruppe des unteren Feldes nach oben rutscht; vorausgesetzt die übrigen Parameter bleiben unverändert.
Erhöhe ich beispielsweise das Kindergeld, dann sinkt statistisch die Kinderarmut, weil dies nur geringe Folgen auf den Medianwert hat.
Erhöhe ich dagegen das Bürgergeld, dann ändert sich statistisch wenig, da sich der Medianwert merklich verschiebt und die betroffenen Personen großteils noch immer die dann neue Schwelle nicht übersteigen.
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[Re]: Vor allem ist temu nicht verpflichtet, irgendwas zu fragen.
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"Diese positiven Geschichten sollten für ein ausgewogenes Bild ins Licht gerückt werden."
Ganz ungeachtet des Themas berichtet die Presse grundsätzlich eher selten über postitive Ereignisse. Ganz bewusst bestimmte Themen mehr in den Fokus zu nehmen um damit ein "ausgewogenes Bild" zu erzeugen halte ich für vollkommen falsch. Presse sollte nicht steuern.
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Das Problem an der UN sind halt die Veto-Mächte. Jetzt kann man lange darüber diskutieren, dass das eigentlich geändert werden sollte, nur wird das realistischerweise wohl halt nie geändert werden. Daher ist es richtig und wichtig, die strukturellen Hintergründe der UN zu kennen und bei einer Analyse der Berichte stets zu bewerten. Eine bessere Alternative gibt es derzeit halt nicht.
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KiK verhandelt, temu liefert.
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"Damit das Zusammenleben besser gelingt, brauchen wir dringend massive Investitionen in Integration, Schulen, Wohnraum. Einen Versuch wäre es wert, oder?"
Wenn der Autor ein selbstfinanzierendes Konzept vorlegen sollte, hätten wir eine möglicherweise erfolgversprechende Diskussionsgrundlage.
Wenn diese Integration den Steuerzahler Geld kosten sollte, dann wäre "Nein" sicherlich eine legitime Antwort auf die Abschlussfrage.
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Angesichts der Tatsache, dass die Mietpreisbremse auch durch den Bundesrat muss und wir im September Wahlen in drei Bundesländern haben, bleibt für das Vorhaben nicht mehr wirklich viel Zeit.
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Hatte Essen nicht den Mietvetrag gekündigt?
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Es wird falsch kontextuiert. Auf Grund von EU-Verträgen ist Deutschland zur Auslieferung verpflichtet. Nur in absoluten Ausnahmefällen unterbleibt diese Auslieferung. Diese hat das Gericht geprüft und für nicht erfüllt erkannt.
Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. Das BVerfG wird die Sache überprüfen. Egal, wie die Entscheidung am Ende ausfällt, der Rechtsstaat funktioniert.
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[Re]: (Kurzer einschiebender Hinweis: Schwangerschaftsabbrüche, die im Ausland unternommen werden sind in Deutschland strafbar. Ein Ausflug in die Niederlande ändert an der Strafbarkeit nix.)
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"Deutschland versuche, den Rechtsschutz von Maja T. „auszuhebeln“." Der Anwalt stellt einen Antrag beim Kammergericht und dann einen beim BVerfG. Wo sieht der Anwalt die Gefahr der Aushebelung des Rechtsschutzes?
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss erklärte, mit der Entscheidung werde „die Rechtstaaatlichkeit ad absurdum geführt“. Was sollen den bitte solche Aussagen?
"König-Preuss forderte die Bundesregierung auf, „alle Hebel in Bewegung zu setzen“, um die Auslieferung noch zu verhindern." Von Gewaltenteilung hat sie offensichtlich noch nichts gehört. Schon merkwürdig, wenn gleichzeitig solche Aussagen zur Rechtsstaatlichkeit gemacht werden.
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[Re]: Naja, im Grunde genommen hat man das Anfang der 90er Jahre versucht. Nur ist die damalige Reform damals am Verfassungsgericht gescheitert und die derzeitige Regelung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze verfasst worden.
Angesichts der Verhältnisse im Bundesrat wäre ein breiter Konsenz für ein neues Reformvorhaben notwendig. Davon sind wir noch ganz weit entfernt.
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[Re]: Eine Regelung ohne Strafberkeit der Schwangeren ist vollkommen utopisch. Da hat die Debatte ganz offensichtlich noch nicht mal angefangen.
Strafrechtlich bewährt ist auch nicht die Verfügung über den eigenen Körper sondern über den Fötus.
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[Re]: Geld und Waffen kommen aus Russland und China. Wie genau würden Sie dafür sorgen wollen, dass diese Quellen versiegen?
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[Re]: Jupp. Dann schreibt man die bestehende Regel einfach nach meinem Vorschlag um, macht ein neues Gesetz draus und gut ists.
Selbstverständlich muss das Gesetz nicht nur die werdende Mutter betreffen, nur dürfte diese aufgrund der Sachlage zumindest bei einem gewollten Schwangerschaftsabbruch denklpgischer Weise immer mit beteiligt sein. Man kann es ja gerne genderneutal formulieren.
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[Re]: Die Tatsache, dass eine Sanktionierung nicht selbstverständlich ist zeigt bereits der Kommentar von Croissant. Mir geht es auch nicht um Scheindiskussionen oder Verzögerungstaktiken. Im Gegenteil, die Umsetzung meines Vorschlages ginge deutlich am schnellsten, wenn man sich den erst mal auf eine bestimmte Frist geeinigt hat.
Und gerade weil derzeit noch keine Sanktionen diskutiert steht die Diskussion noch ganz am Anfang.
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[Re]: Bei Abtreibungen geht es halt nicht nur im die Frau sondern auch um das Kind. Ohne Sanktion kann man sich jede Fristenlösung sparen.
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Bedauerlicherweise bietet keine der Ansichten klare Abgrenzungskriterien. Diese halte ich für sehr wichtig und haben sich seit dem 7. Oktober nicht geändert.
Die Ablehung von Juden, des Staates Israel (in den Grenzen des Jahres 1947, wegen meiner unter Einbeziehung der Golanhöhen) und des Rechts auf Selbstverteidigung ist antisemitisch. Konstruktive Kritik am Staat Israel (beispielsweise wegen des Siedlungsbaus, des Baus der Mauer oder wegen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Kriegsführung ist nicht antisemitisch.
Wird die Kritik dagegen nur als Vorwand genutzt, dann liegt Antisemitismus vor. Das einzige Problem ist die Grenzziehung zwischen berechtigter und unberechtigter Kritik.
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[Re]: Wer ist "wir"?
Im Übrigen beantwortet Ihre Antwort nicht die Frage nach der Sanktionierung im Falle einer geburtsnahen - und damit auch in Zukunft verbotenen Abtreibung.
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Man kann die Reform inhaltlich für richtig halten oder auch für falsch. Falsch ist in jedem Fall der Zeitpunkt den angesichts der aktuellen Entwicklungen fragt sich der Wähler zu Recht, ob die Regierung jedes Gefühl für die wirklich wichtigen Themen verloren hat.
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Das Wichtigste steht nicht im Artikel; wie sollen gesetzeswidrige Schwangerschaftsabbrüche zukünftig saktioniert werden?
Man sollte doch einfach die Bedingungen ausdiskutieren und dann alles im Strafgesetzbuch belassen. Dazu müsste man § 218 nur leicht umformulieren. Das sollte doch wohl machbar sein.
Beispiel neuer § 218 Absatz 1 Satz 2 StGB (neu) lautet: "Handlungen, deren Wirkung vor Ablauf der 24 Schwangerschaftswoche ihre Wirkung entfalten, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes." 218a wird gestrichen und alles andere bleibt gleich.
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Rot (SPD 207) und Grüne (118) können es ja gerne mal ohne die FDP probieren. Dann wird sich zeigen, inwieweit sich theoretische Mathekenntnisse durchsetzen und wer die eigentlichen Zwerge sind. In Berlin zeigt sich gerade, wie gut es ohne die toxische rot-grüne Regierungsbeziehung läuft.
Und im Gegensatz zu Herrn Lindner wird Herr Merz wohl eher nicht als Juniorpartner auftreten, sondern das Heft in der Hand halten.
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[Re]: Diese gilt nur für Verstöße gegen das Unionsrecht und geht nicht darüber hinaus. Hierdurch wird die Kompetenz der EU nicht erweitert.
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Nur dauert eine EM dann entweder ewig oder die Anzahl der Spiele an einem Tag müsste erhöht werden. Dann bin ich dann doch eher für einen Drittplatzierten.
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Die EU hat überhaupt keine Kompetenz im Bereich des Whistleblowing. Daran ändert auch das Medienfreiheitsgesetz nichts. Jedes einzelne Mitglied kann dazu selbst Stellung nehmen. Dabei können die Reaktionen durchaus unterschiedlich ausfallen.
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Ich bin ausdrücklich gegen eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, den damit geht die Gefahr einher, dass jede Form von Aktivismus gemeinnützig wird. Spenden an die Letzte Generation bis hin zu Lebensschützern könnten damit begünstigt werden. Insbesondere auch Vorfeldorganisationen politischer Parteien wären dann steuerlich begünstigt.
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"Es brauche mehr Kitaplätze, eine verlässliche Ganztagsbetreuung in der Schule, flexiblere Arbeitszeitmodelle und weitere Anreize für Väter, mehr Verantwortung für ihre Kinder und Care-Arbeit zu übernehmen, fordert die Stiftung."
Das sind doch die wirklich prioritären Forderungen, nur genau diese werden nicht angegangen. Statt dessen verrennt sich das zuständige Ministerium ungeachtet aller Warnungen in einer Verschlimmbesserung.
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Das ist mit Abstand der beste Artikel in der Tat seit sehr langer Zeit!
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[Re]: Jupp, nur läuft es am Ende bei Gerichtsentscheidungen immer auf einen Tenor hinaus und der besteht in der Regel aus ein bis zwei Sätzen.
Daher kann man das Ergebnis bereits jetzt sehr gut zusammen fassen ohne die weitere Begründung vorweg zu nehmen.
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Ich halte die beiden Möglichkeiten, entweder zu viel oder zu wenig gemacht zu haben für grundlegend verkehrt. Aus meiner Sicht haben die Grünen das was sie gemacht haben falsch gemacht - entweder fehlende Erfahrung, Naivität oder beides.
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Der Bezirk wird nicht Recht bekommen, den Wohnen ist Wohnen und damit liegt keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor.
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[Re]: Ich halte auch das "ob" nicht für zu spät, den es handelt sich um einen stetigen Prozeß. Im Zweifel bedeutet dies halt eine echte Grenzschließung.
Ob wir dies auch für die Zukunft wollen oder nicht müsste ein Ergebnis einer faktenbasierten Diskussion sein (insbesondere mit einer echten Kostenschätzung). Dieser wurde und wird stets aus dem Weg gegangen. Auch die Folgen und Kosten werden möglichst nicht öffentlich benannt. Diese Vermeidungsstrategie hilft am Ende nur der AfD.
Ohne eine solche Diskussion wird die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften. Möglicherweise sind Sie ja bereit dieses Risiko zu akzeptieren.
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[Re]: Das sehe ich aus zwei, drei Gründen anders:
1) Eine Gefängnisstrafe kostet den Steuerzahler richtig viel Geld. Im Zweifel halte ich das Interesse an einer Bestrafung für eher gering.
2) Der wechselseitige Einfluss von Islamisten und Straftaten sollte wenn möglich vermieden werden. Je weniger Islamisten im Gefängnis sitzen desto besser.
3) Ein Zeitfenster kann sich auch schließen. Wir gewinnen nichts, wenn eine Abschiebung durch eine etwaige Verschlechterung der Situation vor Ort unmöglich werden sollte.
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Bei dem vom Autor ins Feld geführten Weltrechtsprinzip handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Der Staat kann demnach bestimmte Straftaten verfolgen, auch wenn es an einem Inlandsbezug fehlt. Der Staat muss es jedoch nicht. Insoweit kann eine unterlassene Strafverfolgung nie das Weltrechtsprinzip unterlaufen.
Und das Interesse der hiesigen Bevölker und einer Bestrafung von Stratätern ist möglicherweise geringer als deren Abschiebung. Wie sich das auf die jeweiligen Heimatgesellschaften auswirken mag ist doch ebenfalls von eher untergeordneter Bedeutung.
Das jeweilige Heimatland muss dessen Bevölkerung vor Straftätern schützen.
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[Re]: Für eine Diskussion ist es in einer Demokratie nie zu spät. Ja, einer ehrlichen Diskussion hat sich die Politik nie gestellt, das bedeutet jedoch nicht, dass sie ungeachtet dessen nicht weiter eingefordert werden sollte.
"Die Frage, welche diskutiert werden muss ..." Mit dieser Einleitung machen Sie dann die nächste Diskussionsvorgabe. Das halte ich für höchst kontraproduktiv. Sie machen einen zweiten Schritt vor dem Ersten.
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[Re]: Die von Ihnen benannten Lösungsansätze müssten alle auf Bundesebene eingeführt werden. Es sind derzeit auf Bundesebene überhaupt keine Ansätze erkennbar, die möbelierte Vermietung einzuschränken.
Das Land bzw. die Bezirke haben dagegen keine Handhabe. Insoweit wird das Vorhaben des Bezirkes scheitern.
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Wie sollten spanische Strafverfolgungsbehörden Sraftaten, die im Ausland begangen worden sind verfolgen?
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[Re]: Aus diesem Grund habe ich das Wort "oftmals" geschrieben und ausdrücklich nicht auf das OWiG verwiesen. Insbesondere mein letzter Satz sollte insoweit klar swein.
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Durch die negative Konnotation des Wortes "Narrativ" und die sehr eingeschränkte Auswahl an Beispielen engt die Autorin die Thematik vollkommen ein und bietet dabei selbst keine Lösungsansätze.
Die Migration armer Menschen nach Deutschland ist eine enorme Herausforderung und es muss die Frage diskutiert werden dürfen, ob wir das als Gesellschaft leisten wollen, mit alle den daraus entstehenden negativen Folgen.
Die Migration armer Menschen ist an vielen Problemen nicht schuld, sie verschärft jedoch viele Probleme. Wenn arme Menschen in Städte mit Wohnraumproblemen ziehen, dann werden diese Probleme halt verstetigt. Gleiches gilt für Schulen oder jede andere Art von Infrastruktur.
Ferner, wenn Menschen mit Kriegs- und Fluchterfahrungen zu uns kommen steigt auch die Anzahl von Menschen mit psychischen Problemen. Auch der Umgang mit der Polizei oder dem anderen Geschlecht ist nicht überall der Gleiche.
Das alles sind keine menschenfeindliche oder rasisstische Narrative und ich verwehre mich gegen den auferlegten Versuch des Denk- und Diskussionsverbotes.
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"Ist die Klimabewegung tot?"
Ich stimme mit der Interviewten darüber überein, dass es diverse Klimabewegungen gab und gibt. Fridays for Futute ist als Bewegung tot und eigentlich nur noch eine Mailingliste. Das jedoch nichts mit dem Ausgang der Wahl zum EU-Parlament zu tun.
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[Re]: Nur ist bei diesem Vorfall das Wort "Jugendlich" ganz offensichtlich nicht im Sinne der Definition verwendet. Laut Medienberichten waren die Beteiligten - soweit überhaupt bekannt - wohl in einem strafunmündigen Alter.
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"Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung?"
Ziviler Ungehorsam ist per Definition ein Bruch von Regeln und Konventionen, oftmals strafbewährt. Daher ist ziviler Ungehorsam doch recht häufig eine kriminelle Handlung.
Um es für die Autorin ganz genau zu nehmen: Wenn die Handlung nach dem StGB (oder einem anderen Gesetz) unter Strafe gestellt ist.
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Frau Baerbock versucht krampfhaft die Deutungshoheit nach der Wahlschlappe zurück zu gewinnen. Das geht jedoch eher nach Hinten los und ist wenig geeignet, verloren gegangenen Vertrauen zurück zu gewinnen.
Wie sie selbst sagt, es ist alles möglich. Bei dieser Perfomance klingtbdas wie ein böses Omen.
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An mehreren Stellen wird von Jugendlichen als möglichen Tätern gesprochen. Daher bestehen ernste Zweifel an der Strafmündigkeit und das Risiko ist hoch, dass es zu keinen Strafverfahren kommt, selbst wenn die Täter erfolgreich ermittelt werden sollten.
Wenn also jetzt einhellig gefordert wird, dass die mutmaßliche Tat nicht ohne Folgen bleiben dürfe, dann wäre eine erste richtige und wichtige Folge die Herabsetzung der Strafmündigkeit.
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[Re]: Ihnen ist schon bewusst, dass die Fahrzeuge bei "den Amis" größer sind und es in den USA mehr Verkehrstote pro Kopf gibt (siehe de.statista.com/st...e-mit-todesfolge/)
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[Re]: Die Ablehnung des Zuzuges kann noch ganz andere Gründe haben; insbesondere finanzieller Natur (Sozialsystem, Armut, Wohnungsbestand, Schulen u.s.w.).
Das ist jedoch nicht der Ansatz meines Beitrages. Bisher wurde stets bestritten, dass die Möglichkeit besteht, den Zuzug als Krise empfinden zu können.
zum BeitragDiMa
Die jetzt erhobenen Forderungen sind doch bewusst überzogen, um sich dann im Laufe der Verhandlungen auf das Ergebnis und die Verteilung der letzten Legislaturperiode zu einigen. Ungeachtet einzelner Verschiebungen hat sich an der Koalition nichts geändert.
zum BeitragDiMa
Am Ende ist wohl der letzte Absatz entscheidend, wonach das Ganze zwar wünschenswert wäre, eine genehmigungspflichtige Änderung jedoch nicht vorliegen dürfte. Wohnen ist halt Wohnen.
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Es ist doch schon mal ein Anfang, wenn die taz nach fast zehn Jahren eingestehen, dass es Menschen gibt, die den Flüchtlingszustrom als Krise empfinden könnten; das wurde bisher strikt abgelehnt.
Anders als die Autorin glaube ich jedoch nicht, dass sich das Problem mit den Protestparteien selbst erledigen wird. Durch die diversen Braundmauern werden diese halt nie zu "denen da oben" sondern können weiter den Underdog geben. Im Zweifel folgt eine Protestpartei der jeweils Anderen.
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[Re]: Meinen Sie die mit Mauern, Panzern und Todesurteilen gegen Demonstranten?
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[Re]: Solange es einen "qualifizierten Mietspiegel" gibt muss dieser genutzt werden (Folge aus § 558 d Abs. 3 BGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung).
Nur wenn es einen einfachen Mietspiegel gibt hat der Vermieter die Wahl, ob er diesen nutzt oder den Nachweis des Vergleiches anderweitig begründet.
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[Re]: Naja, Herr Ulbricht hat nicht ohne Grund ein nahezu gut erhaltenes Gebäude weggesperrt. Und Klassenschranken hat die DDR ja nun auch selbst errichtet. Gerecht war das Ganze nur, wenn man auf Parteilinie blieb.
zum BeitragDiMa
Die Möglichkeit, Vergleichswohnungen als Referenz zu Nutzen hat uns Rot-Rot-Grün mit dem Abenteuer "Mietendeckel" eingebrockt. Erst hierdurch wurde es möglich, dass Berlin eine Zeit lang keinen qualifizierten Mietspiegel hatte. Vergleichsmieten haben nicht nur die großen Wohnungsgesellschaften zur Begründung von Mieterhöhung genutzt.
Glückwunsch zum Neuland.
zum BeitragDiMa
[Re]: Selbstmordandrohung (egal in welcher Ausführung) zwecks Nötigung oder Unterlassen einer bestimmten Handlung eines anderen ist immer sogenannte Emotionale Erpressung. Dies hat nicht mit der juristischen Erpressung zu tun.
zum BeitragDiMa
Ich weiß weder, welche Erfahrungen die Autorin mit "Luxusjachten" hat, noch welche mit dem Metaverse. Mir persönlich fehlen die Erfahrungen mit dem Metaverse, nur kann ich mir kaum vorstellen, dass das Metaverse mit dem Reallife mithalten kann. Bis es soweit ist wird es wohl noch Luxusjachten geben.
zum BeitragDiMa
"Aber das Mittel Hungerstreik ist dafür schlicht nicht geeignet."
Weshalb kommen diese wahren Worte in der taz erst nach der Beendigung der Aktion? Weshalb findet eine "schlicht nicht geeignete" Aktion wochenlang mediale Unterstützung während in den entsprechenden Kommentarspalten darunter mit einhellig überwiegenden Mehrheit auf die Ungeeignetheit hingewiesen wird?
zum BeitragDiMa
[Re]: Merkwürdige Argumentation. Den dann stellt sich ja die Frage, was "der Osten" durch den Abriss alles verschwinden lassen wollte und weshalb das dann Neue überhaupt noch für eine Daseinsberechtigung gehabt hätte. Die Ideologie des Herrn Staatsratsvorsitzenden Ulbricht ist wohl hoffentlich schon lange überwunden.
zum BeitragDiMa
Man muss also 92 Tage nichts essen um zu merken, dass dies das vollkommen untaugliche Mittel ist.
zum BeitragDiMa
Welche Reiserücktrittsversicherung deckt den arbeitsrechtliche Risiken ab (ausgenommen Arbeisantritt oder Kündigung)? In solchen Fällen trägt der Arbeitgeber die Kosten des Rücktritts. Das übernimmt keine Versicherung.
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[Re]: Das alles leuchtet nicht ein, den mir fehlt ein gemeinschaftlich verbindendes Element.
zum BeitragDiMa
Die Argumentation und Denkweise ist vollkommen unstringent. Wenn er den Abriss und Neubau so sehr ablehnt wie beschrieben, dann hätte er den sogenannten Palast nicht zwischennutzen dürfen. Am Ende ist er persönlich ein Nutznießer des Abrisses des vorhergehenden Gebäudes.
zum BeitragDiMa
[Re]: Nurmehr es bei den Flächen im Thälmannpark gerade nicht um irgendwelche Hinterhof sondern um die Bebauung einer Industriebrache.
Und der Senat ist als Exikutive an Recht und Gesetz gebunden und kann sich nicht einfach aussuchen, wie mit Gesetzen umgegangen wird.
zum BeitragDiMa
[Re]: Müsste man nicht eher argumentieren, dass ein gewähltes Landesparlament auf Basis einer demokratischen Grundordnung jederzeit das Recht haben muss, aus KMK und Rundfunkstaatsvertrag aufzutreten. Beide Institutionen sind nicht zwingend und insbesondere die KMK halte ich persönlich für vollkommen untauglich (ungeachtet dessen würde ich die AFD nicht wählen).
Jedenfalls kann aus dieser Absicht (ungeachtet möglicherweise anderer Gründe) meiner Meinuung nach kein Parteienverbot abgeleitet werden.
zum BeitragDiMa
Schade, dass der Autor so ein negatives Verständnis zur Flagge hat. Im Ergebnis müsste er dann auch Nationalteams abschaffen.
zum BeitragDiMa
Was sollte die Beendigung des Einstimmigkeitsbeschlusses bewirken? Die Entscheidungen der KMK haben keine bindende Wirkung und am Ende führt das nur in eine Sackgasse.
Wen die Bildung vor möglichen Einflüssen der AFD in den Landtagen gerettet werden soll, muss die Gesetzgebungskompetenz des gesamten Bereiches auf den Bund übertragen werden. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung.
Momentan verheddert sich die KMK mal wieder in dem üblichen Klein Klein anstatt die Sache richtig anzugehen.
zum BeitragDiMa
Wer oder was ist "die Weltgemeinschaft"?
zum BeitragDiMa
Mit der JA-Argumentation hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend beschäftigt (im Zusammenhang mit Feuerwehr-Pflichtdiensten). Diese hat das Gericht klar abgelehnt, da dies der Vertiefung von klassischen Rollenbildern Vorschub leistet. Es ist erschreckend, dies in dieser Form in der taz zu lesen.
Ein einseitiger Dienst für nur ein Geschlecht (was ist eigentlich mit Divers) kann Ungerechtigkeiten nicht beheben.
zum BeitragDiMa
[Re]: Der Investor hätte ohne Benauungsplan nach Pragraph 34 des Baugesetzbuches jederzeit bauen können (unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen). Dies hat die BVV (unter erheblicher Mitwirkung der Linken) durch eine Veränderungssperre ganz aktiv verhindert. Es stimmt also schon, dass die Die Linke an dieser Stelle eine Wohnbebauung ganz aktiv verhindert hat.
zum BeitragDiMa
Vor den jetzigen Änderungen sollte tatsächlich erst einmal das Grundgesetz geändert werden und jede Person ungeachtet des Geschlechts (Divers fehlt auch im Artikel) gegebenenfalls wehrpflichtig werden. Das Geschlecht führt derzeit zur weitaus größten Wehrungerechtigkeit. Bei anderen Pflichtdiensten (Schöffen und Feuerwehr) gibt es übrigens keine Geschlechterdifferenzierung).
zum BeitragDiMa
Am Ende hat der Bürgermeister alles richtig gemacht und die politische Neutralität gewahrt. Solange die AFD vom Verfassungsgericht nicht verboten ist, solange gebietet es das Neutralitätsgebot und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Nutzung entweder allen politischen Parteien ermöglicht oder allen untersagt wird. Das muss eine Demokratie aushalten.
Sollte es während der Veranstaltung zu rechtswidrigen Handlungen kommen, kann geräumt werden.
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[Re]: Genau das ist auch mein Gedanke. Dann müsste sich die Die Linke darüber Gedanken machen, welche ihrer Positionen mit dem linken Stammpublikum nicht zu vereinbaren sind. Das ist eine innere Auseinandersetzung die sowohl die Partei noch die taz gerne macht, den die Realitäten könnten bitter sein.
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Der DOSB erwartet in Paris so viele Medallien, da kommt es auf die eine oder andere mehr auch nicht mehr drauf an.
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Na dann überlegen wir mal, woran der Absturz im Osten gelegen haben könnte: Spitzenkandidatin aus dem Westen ohne jeden Ostbezug, Platz zwei ein profilloser Parteisoldat, Platt drei eine Kandidatin aus dem Westen mit Migrationsthemen und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auf das Ergebis der Analyse bin ich sehr gespannt. Gespannt bin ich auch darauf, ob die Die Linke bereit ist, sich zwecks des eigenen Überlebens anzupassen. Viel Zeit bis zu den Landtagswahlen bleibt ihr nicht mehr.
zum BeitragDiMa
Ein solcher anlassbezogener Prüfungsauftrag ist doch vollkommen unproblematisch. Problematisch wäre es gewesen, wenn die Ministerin ungeachtet eines entsprechenden Gutachtens in Kenntnis der Rechtswidrigkeit trotzdem gehandelt hätte.
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[Re]: Die Reichweite der außenpolitischen Vertretung ergibt sich aus den der EU übertragenen Kompetenzen und geht nicht weiter als in.den Grundlageverträgen festgeschrieben. Gegebenenfalls wird durch Einzelfallentscheidung der Mitglieder ein gemeinsamer Beschluss gefasst (z.B. Russlandsanktionen).
Alles andere ist Schall und Rauch. Das Parlament kann seine Aufgaben nicht eigenmächtig erweitern. Bedauerlicherweise unterlegen Sie Ihre Aussagen nicht mit Beispielen.
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Worauf stützt sich den das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters, auf den Mietspiegel oder auf Vergleichsmieten? Da es sich beim letzten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel gehandelt hat, ist dessen Anwendung nicht zwingend und ein Vermieter kann auch andere Daten zum Nachweis einer Vergleichsmiete (z.B. Vergleichswohnungen) heranziehen.
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[Re]: Nur weil sich das EU-Parlament mit irgendetwas beschäftigt, bedeutet dies nicht, dass die EU nach den EU-Grundlagenverträgen auch die Kompetenz dafür hätte. Wenn das EU-Parlament eine Resulotion im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Konflikt erlässt, dann hat das in etwa das gleiche Gewicht wie ein Stimmungsbild der Klasse 5b in der Schneewittchengrundschule.
Die EU hat aus diesem Grund auch keinen Außenminister sondern nur einen Außenpolitischen Sprecher. Dessen Kompetenzen sind eng.
Die EU (und damit das EU-Parlament) kann insbesondere keine Staaten anerkennen (weder Palästina noch Katalonien). Die angeführte Thematik des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist daher im EU-Parlament vollkommen falsch aufgehoben.
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Die Ausgaben, die Eltern für ein Kind aufwenden sagen nichts über die tatsächlichen Kosten aus. Eltern kaufen mehr, als die Kinder einfach benötigen. Damit einher geht natürlich auch der Anstieg des Alters, den man möchte sich Kinder ja auch leisten können. Es ist also nicht unbedingt eine Frage der (zweifelsfrei) steigenden Kosten sondern eher (oder zumindest auch) das Bedürfnis der Eltern die Kinder so gut es geht zu verwöhnen. Wenn die Kinder dann am Ende besser rechnen können ist das doch ein nice-to-have.
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Und schon sind die alten Lagerkämpfe wieder da. Das Selbstzerfleischen schien lange überwunden.
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"und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing,..."
Die Politik vermeidet das Thema Migration doch bereits jetzt schon, wo es nur geht und wendet sich damit vom Bürger ab.
Kosten der Migration werden nicht benannt, Folgen der Migration auf Armut und Kinderarmut wird vermieden, Folgen der Migration für die Schulen darüber wird nicht gesprochen.
Klar könnte man den Versuch unternehmen die alles irgendwie positiv framen zu wollen, nur ob die Parteien hierdurch wirklich besser abschneiden oder das Schicksal der die Linke teilt steht in den Sternen. Je länger irgendwer den untauglichen Versuch des positiv framens unternimmt desto erfolgreicher wird die AFD.
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[Re]: Und der Mietendeckel ist halt keine Landessache (war es nie).
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[Re]: Gehen AUSZUBILDENDE in Handwerksbetrieben nicht in eine Berufsschule?
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[Re]: In anderen Bereichen (z.B. Russlandsanktionen) hat die EU kein Mandat. Daher ist jedes mal die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder notwendig (wobei das Parlament dabei dann keine Rolle spielt).
Alles andere sind nur Empfehlungen.
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Nicht Frau Wagenknecht schrumpft die Linke sondern die Linke schrumpft die Linke. Wie kann die Partei eine Spitzenkandidatin aufstellen, die selbst nicht in die Partei eintreten möchte? Die Aufstellung von Frau Rackete dürfte der letzte Sargnagel dieser Partei gewesen sein.
Die Partei kann auch nicht mehr in die Bedeutungslosigkeit stürzen, den dort ist sie bereits angekommen.
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[Re]: Die EU hat - mit Ausnahme von Handelsabkommen - keine außenpolitischen Kompetenzen. Sie kann insbesondere keine anderen Staaten anerkennen. Das sind alles Themen der Mitglieder.
Ansonsten gibt das Parlament genre mal Empfehlungen ab, nur haben diese halt keine Bindungswirkung und sind Schall und Rauch.
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[Re]: Was die Kinder da mit 16 machen ist doch in der Regel eher eine Ausbildung. Welches Kind arbeitet mit 16 den Vollzeit?
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[Re]: Mit Ihrer Alternativvariante gehe ich vollkommen mit, wobei es dann. Auch bei 18 bleiben sollte.
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[Re]: Was auf Bundesebene möglich wäre oder nicht ist für das Handeln der Landesregierung ohne Bedeutung. Die damalige Regierung hätte das Vorhaben in den Bundesrat einbringen können und gut wärs gewesen (Genau so hatte ich damals schon argumentiert).
Private Eigentümer gelten statistisch als die zurückhaltensten Vermieter bei Mieterhöhung. Diese haben sich im Zuge des Mietendeckels verstärkt aus dem Berliner Mietenmarkt durch Verkauf zurück gezogen. Die Neueigentümer erhöhen stärker als die Akteigentümer. Da wir wegen des Mietendeckels eine Weile auch nur einen einfachen Mietspiegel hatten, konnten Vermieter für Erhöhungen auch andere Vergleichsmieten ansetzen. Anders als der qualifizierte Mietspiegel ist der einfache Mietspiegel halt nicht zwingend.
Hier hat sich der gewillte Gärtner selbst zum Bock gemacht.
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Ganz so willkürlich ist die Grenzziehung des Alters nicht. Kinder gelten nach internationalen Konventionen bis 18 als Kinder.
Wenn wir Kinder ab 16 wählen lassen wollten, dann sollten wir alle Altersgrenzen herab setzen, insbesondere Volljährigkeit und Strafbarkeit. Es wäre vollkommen willkürlich, nur partiell das Wahlalter zu ändern.
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[Re]: Die Rechtswidrigkeit der Mittel (Mietendeckel und Vorkaufsrecht) ist höchstrichterlich rechtskräftig entschieden.
Der Mietendeckel hat zu einer Veräußerung vom Immobilien privater Personen an Höchstbietende geführt. Ich habe beruflich eine ganze Reihe dieser Verkäufe begleitet.
Im Übrigen habe ich den Mietendeckel nicht für die Krise verantwortlich gemacht, er hat diese ungeachtet anderer Intentionen lediglich vertieft. Gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht.
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Keines der genannten Themen hat einen Bezug zu den Kompetenzen der EU geschweige den zu denen des EU Parlaments. Wieso will sie mit diesen Themen wieder ins EU Parlament?
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[Re]: Nein, einfach weil es Leute geben wird, die dem Kanzler die Verantwortung für das frühzeitige Ableben des Hungestreikenden zuschreiben werden wollen. Frei nach dem Motto "Er hätte ja ohne weiteres auf die Forderung eingehen können".
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[Re]: Das fehlende Inititivrecht ist auch gut so. Die EU hat nur sehr eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen und die EU-Paralamentarier beschäftigen sich sehr gerne mit allem möglichen (z.B. Schwangerschaftsabbrüche, Übergewinnsteuern, u.s.w.). Wenn das Parlament dann auch noch ein Initiativrecht hätte, dann hätten wir zukünftig ständig irgendwelche Gesetzgebubgsverfahren, für welche der EU die Zuständigkeit fehlt.
Das EU Parlament ist halt eher so eine Art Beirat, nur hat es halt den falschen Namen. Parlament hört sich halt bedeutender an als es ist, weckt jedoch falsche Erwartungen.
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Genau diese Fragen hätte man sich vor der Anerkennung eines Staates stellen müsse. Wesentliches Element ist unter anderem die Staatsgewalt. Diese haben die Palästinenser schlichtweg nicht. Westliche Staaten mögen auf die Autonomiebehörde setzen, die in der Region einflussreichen Staaten (insbesondere Iran) dürfte unlängst die Hamas auserkoren haben.
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[Re]: Ungeachtet dessen bleibt es halt ein Verein und ist halt kein Staat.
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Seit Jahrzehnten ist unstrittig, dass die Verwaltung einer Reform bedarf.
Das Problem geht zurück auf die Gründung Groß-Berlins im Jahr 1920 als man den Fehler machte und den Bezirken zu viel Eigenverantwortlichkeit und Kompetenzen überließ. In den Zeiten des Krieges, der Nachkriegszeit und der Teilung hatte Berlin andere Probleme doch jetzt wird klar, dass in Berlin verwaltungstechnisch fast nix läuft, Ausnahmen Polizei, Feuerwehr und Finanzverwaltung (allesamt zentralisiert).
Wenn also Grüne und Linke einer Reform nicht mittragen wollen, dann haben sie die Fortsetzung dieser Chaosverwaltung halt auch zu verantworten.
Hamburg ist das beste Beispiel dafür, dass es auch anders laufen kann.
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[Re]: Ihr Beitrag impliziert, die Vorgängerregierung hätte die Mieterinteressen im Blick gehabt. Die beiden dafür eingesetzten Mittel,Mietendeckel und Vorkaufsrecht waren rechtswidrig und haben den Mietern geschadet statt zu helfen (Veräußerung Privater an Investoren, jahrelang kein qualifizierter Mietspiegel). Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss erst mal wieder aufgebaut werden.
Das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, was der Wähler davon hält. Die von Herrn Wöhlert geäußerte Selbstkritik ist zutreffend.
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Die EU ist halt kein Staat sondern ein Verein und in einem Verein haben die Mitglieder das Sagen. Die Mitglieder der EU sind die jeweiligen Staaten, vertreten durch ihre Repräsentanten. Diese werden durch demokratische Wahlen auf nationaler Ebene gewählt.
Aus meiner Sicht ist das vollkommen in Ordnung.
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"Ohne den Hungerstreik würden wir dieses Interview nicht führen."
Was ist den der Mehrwert dieses Interviews? Es geht um die Sinnhaftigkeit eines Hungerstreiks, selbst getroffene Entscheidungen und die Auslegung des Begriffes Erpressung. Lohnt sich das Ganze dafür?
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Der Autor schreibt selbst, die Zinsen seien weiter extrem hoch. Für Herrn Lindner änder sich damit nichts.
Im Übrigen wäre es ein Fehler, nur wegen angeblich geringer Zinsen Schulden zu machen, den niemand kennt die Zinsentwicklung der Zukunft.
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Die Zeit des rot-rot-grünen Senates war geprägt von internen Streitereien und erinnerte eher an einen Haufen von Aktivisten statt Verwaltung. Das zielgerichtete und pragmatische Handeln des neuen Senates ist dagegen höchst erfrischend.
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[Re]: Auch dieses "Durchregieren" ist halt gesetzlich geregelt und stellt eine Ausnahme der Planungskompetenz der Bezirke dar. Ein Demokratieproblem ist insoweitnicht erkennbar.
In Hamburg sind die Bezirke in allen Belangen weisungsgebunden; Demokratieproblem?
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Die Stadt schließt einen Mietvertrag und willmachträglich Änderungen? pacta sind servanda. Hier handelt die Stadt offenkundig rechtswidrig. Man will den Bürgern Aktionismus vorgaukeln und wird vor Gericht verlieren. Das Strafgeld zahlt am Ende die Stadt in Form von Gerichtskosten.
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Selbstverständlich schädigen sie den Kanzler; durch drohende negative Publicity. Im Ergebnis kommt es auf eine juristische Definition der Erpressung auch nicht an (siehe auch Emotionale Erpressung). Wenn eine juristische Erpressung vorläge wäre unlängst der Staatsanwalt eingeschnitten.
Durch den jetzt angekündigten Aufschub kommen auch Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Vorhabens insgesamt auf.
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Seit wann gibt es bei Bungee-Sprüngen irgendwelche Garantien?
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[Re]: Diese Doppelstrukturen sind bereits uralt (deshalb versucht man sich ja immer wieder an Reförmchen). Wenn diese durch ein neues Gesetz vertieft werden, dann ist das ein guter Grund, die Bezirke zu überdenken (so wie im Artikel ja bereits getan).
Naja und da Sie ja selbst die Anzahl der Stadträte (die Anzahl interessiert mich nicht, da ich sie für vollkommen überflüssig halte) ist ein weiteres Argument. Berzirkliche Stadträte dienen lediglich dazu, Parteigänger auf Staatskosten unterzubringen.
Im Übrigen wäre es auch kein Himmelfahrtskommando, wie sie meinen. Der Senat würde die wichtigen Positionen einfach übernehmen und in den derzeitigen Verwaltubgen belassen. Diese Mitarbeiter sind dann auskunftspflichtig und weisungsgebunden (siehe Hamburg).
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Mit solchen Entscheidungen drückt man sich als Verantwortlicher vor Verantwortung. Das ist gelinde gesagt die denkbar schlechteste Entscheidung.
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Dreh- und Angelpunkt des Artikels ist der letzte Satz "Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert."
Dieser suggeriert, dass Entscheidungen des Senates undemokratisch wären. Dieser Vorwurf ist zurück zu weisen. Der Senat ist auf Grund demokratischer Wahlen zu Stande gekommen.
Da Berlin Stadtstaat ist, wäre es viel besser, wenb eine gesmtstädtische Leitung stattfinden würde. Die Bezirke müssten in allen Belangen weisungsgebunden sein (Vorbild Hamburg). Das würde die Dauer wesentlicher Prozesse verschlanken.
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Wenn die Mieten so gering sind, wie im Artikel beschrieben, dann fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht. In diesem Fall werden die Verluste vom Finanzamt nicht anerkannt und führen so oder so nicht zu einer Körperschaft- und Gewerbesteuer. Das alles sind politische Globoli für Unbedarfte.
Schön für die, die solche Nachrichten gut können.
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Die Debatte über die Aktionsform gibt es seit Beginn der Aktion. Nur weil diese zugespitzt wird, sollte man eine Debatte darüber nicht unterbinden.
Und selbst die Nötigung zu einer gebotenen Handlung kann eine Erpressung darstellen. Herr Scholz darf sagen (und nicht sagen) was er möchte.
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[Re]: Nur das die TU diese "Komtroverse" seitens des Präsidiums betreibt durch das linken vollkommen überzogenen Tweets und Bilder.
Solche Komtroversen sollten gut gemanagt und nicht befeuert werden.
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Solange wir ein Strafrecht haben, dass junge Erwachsene bis zum Alter von 21 wegen fehlender Reife privilegiert, solange sollten Kinder auch nicht wählen dürfen.
Kinder sind nach völkerrechtlich Konventionen bis zum Alter von 18 Kinder.
Wenn wir also über eine Herabsetzung von Altersschwellen diskutieren wollen, weil die Kinder von heute angeblich Reif genug sind, dann sollten entweder alle Altersschwellen herunter gesetzt werden oder keine.
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[Re]: Ungeachtet dessen gibt es unnötige Doppelstrukturen in Bezirken und Senat mit teilweise ungeklärten Zuständigkeiten und ohne ordentliches Telefonverzeichnis.
Unnötige Doppelstrukturen und Kompetenzrangeleien gehören abgeschafft. Auch die Bezirke mit ihren Bürgermeisterin und drei Stadträten kosten unnötig viel Geld.
Hamburg hat ebenfalls Bezirke nur sind die halt weisungsgebunden. Hieran sollte sich Berlin ein Vorbild nehmen und im Zuge der Verwaltungsreform einfach von HH abschreiben.
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Ich habe einen ähnlichen Aufstiegsweg wie die Interviewte (Arbeiterelternhaushalt, erstes Kind in der Familie mit Abitur, erstes Kind mit Hochschulabschluss) nur lehne ich eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wegen sozialer Herkunft ab.
Die soziale Herkunft ist zu unkonkret und eine mögliche daraus resultierende konkrete Benachteiligung ebenfalls. Daher sollte soetwas niemals zu einem Gesetz werden.
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Frage "Welche Rolle sollen Bezirke überhaupt noch spielen; Antwort: Am liebsten gar keine, hilfsweise allenfalls Ausführung.
Die bezirklichen Kompetenzen sind ein Relikt aus der Grossberliner Zeit und Kosten den Steuerzahler Unsummen. Einfach als Verwaltungsinstanzen abschaffen.
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Es ist sehr bedauerlich, dass es die Präsidentin überhaupt so weit kommen lässt und nicht von sich aus den richtigen Schritt geht. Je länger dieser Prozess dauert und ganz ungeachtet wie dieser ausgeht wird er die Spaltung vertiefen und die Uni schädigen.
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Herr Scholz lässt niemanden verhungern. Die Leute können jederzeit essen und trinken.
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Der Wissenschaftler verkennt die Situation, wenn er einen "gewaltigen Schaden" nicht sieht. Der Schaden wäre tatsächlich gewaltig, den die Politik würde aufzeigen, dass sie sich durch solche Aktionen bewegen lässt.
Bestes Beispiel ist der Hungerstreik der Letzten Generation (2021). Sie hat ihren Ursprung in einem Streik vor dem Kanzleramt und erst das im Wahlkampf zugesagte Gespräch des heutigen Kanzlers hat der Gruppe Bedeutung verschafft. Herr Scholz dürfte daraus gelernt haben.
Bleibt zu hoffen, dass Herr Scholz nicht erneutauf so eine Aktion eingeht.
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Nach mehr als 25 Jahren vollkommen verkorksten Bildungspolitik ist es zu begrüßen, daß ein Fokus auf die Kernfächer gelegt und alles etwas gestrafft wird. Wenn der Leistungsdruck dadurch steigt, dann ist das doch eher ein positiver Nebeneffekt.
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Es ist doch ganz klar, dass die Eigenanschaffung nicht wirtschaftlich ist. Während beim Wärmecontracting die Gesamtkosten umlagefähig sind, sind die Anschaffungskosten einer eigenen Heizung nicht umlagefähig. Weshalb sollte der Steuerzahler die Kosten übernehmen?
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Nach den Posts ist Frau Rauch in der Position nicht mehr tragbar. An der TU braucht es einen unaufgeregten Neuanfang.
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Eine präventive Maßnahme zeigt größtmöglichen Erfolg und wird deshalb kritisiert? Verkehrte Welt.
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„Respekt vor den Sakralräumen der Kirchen“
Die Sakralräume der Kirchen sind doch gar nicht betroffen. Die Menschen werden während des Kirchenasyls in den Profanräumen untergebracht. Was für ein Geschrubbel.
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Der Mietspiegel belegt, dass die Lage in Berlin vollkommen entspannt ist.
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Wie oft soll AirItalia noch vom Staat gerettet werden oder Insolvenz anmelden, bevor es endlich zur Übernahme kommt? Die EU kann mit ihren Bedenkenträgern eine Wirtschaft auch gut ruinieren.
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[Re]: Ganz genau mein Gedanke.
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Das gesamte Interview ist vollkommen naiv.
Selbstverständlich ist ein Staat Palästina notwendig, nur ist der Zeitpunkt selbstverständlich vollkommen falsch. Die Anerkennung hätte vor dem Angriff erfolgen sollen oder zeitlich gestreckt weit nach der Beendigung der derzeitigen Auseinandersetzung.
Die palästinensische Autonomieberhörde ist derzeit vollkommen obsolet. Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2006 statt. Im Gazastreifen fehlt ihr jede Handhabe. Es ist vollkommen unverständlich, in der jetzigen Situation darauf abstellen zu wollen.
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[Re]: Wo in Berlin sollte das sein? Grünstreifen wurden in den 20er Jahren nicht geplant. Damals wurden Straßenbahnen geplant, die erst nach deren Rückbau zu einem Grünstreifen wurden.
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Selbst die Umsetzung der Forderungen der Bewegung Würfen das Wohnungsproblem nicht lösen.
Es gibt einfach zu viele Menschen bei zu wenig Wohnraum. Die Lösung wäre daher entweder den Zuzug beschränken oder den vorhanden Wohnraum neu zu verteilen.
Beides wird bisher nicht ernsthaft diskutiert.
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Der Klima-Volksentscheid ("Berlin 2030 Klimaneutral") ist doch bereits gescheiert. Hier kommt das Ganze in einem neuen Gewand daher.
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Die Klimakrise ist ganz selbstverständlich nicht abwählbar, über den Umgang mit der Klimakrise entscheiden in einer Demokratie die Wähler.
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Auch wenn das bereits der xte Artikel zur angeblich verpassten Chance einer neuen Verfassung ist, so verkennt der Autor - wie die vielen anderen vor ihm - dass es so eine Chance realistisch nie gab. In den alten Bundesländern hätte sich niemand damit befasst, zum Bayern heute noch darauf stolz ist, daß alte Grundgesetz nicht ratifiziert zu haben.
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Es sind also genau zwei Jahre, bis temu den Onlinehandel komplett übernimmt. Eine bessere Steilvorlage gibt es wohl nicht.
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Das hier kritisierte Bürgerbeteiligungsverfahren wird in der taz an anderer Stelle und in anderen Zusammenhängen immer wieder gefordert, daher habe ich kein Verständnis für die hieran geäußerte Kritik. Offensichtlich hängen Kritik und Zustimmung von den jeweiligen Ziel und der jeweiligen Regierungskoalition ab.
Ich persönlich halte solche Verfahren für vollkommen unnötig. Die Abgeordneten sind gewählt um Gesetze zu erlassen. Dann sollten sie das bitte auch tun und nicht in irgendwelchen Dialogverfahren festhalten; zumal diese im Falle eines Regierungswechsels nur Schall und Rauch sind.
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Die Musikschulen sollten den Lehrern einfach nur noch den Raum und ggf. Leihinstrumente anbieten (ggf. eine geringe Miete verlangen) und der Vertrag sollte dann zwischen Lehrern und Schülern abgeschlossen werden.
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"Diese Bebauungsdiskussion ist reine Symbolpolitik."
Eine Diskussion hat ja in der Regel mindestens zwei Akteure. Welche Seite betreibt da jetzt Symbolpolitik?
Die Frage nach der Frustration über die Debatte bejaht er, gleichzeitig beteiligt er sich mit dem Interview rege daran.
Aus meiner Sicht ist die Debatte erst vorbei, wenn die Randbebauung da ist. Bedauerlicherweise geht er auf die Entwicklungen in der Stadt in den vergangenen zehn Jahren überhaupt nicht weiter ein.
Letztendlich ist ein Volksentscheid nur ein möglicher Weg des Zustandekommens eines Gesetzes und dieses Gesetz kann wie jedes andere auch im Rahmen eine ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geändert werden.
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Wenn die Besetzer bereits angekündigt haben, ungeachtet der temporären Duldung und der Gespräche über Donnerstag hinaus bleiben zu wollen, weshalb lässt die Uni-Leitung dann nicht umgehend räumen?
Das Ziel des Gespräches, ein kurzfristiger friedlicher Abzug, kann nicht erreicht werden. Dann sollten Duldung und Gesprächsangebot auch zurück gezogen und die Räumung eingeleitet werden.
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[Re]: Nur bin ich halt nicht Herr Netanjahu und genau vor einem Jahr (genauer vor jedem Zeitpunkt vor dem 7.10.2023) hätte ich die Initiative zur Anerkennung eines Staates auch ohne Einschränkungen unterstützt.
Die derzeit laufende Auseinandersetzung sollte jedoch zu einer zeitlichen Präzision führen. Jetzt gerade ist die Anerkennung vollkommen unangebracht.
Ferner ist sie völkerrechtlich auch falsch, den die Palästinenser haben derzeit überhaupt keine Hoheitsgewalt über "ihren Staat"
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Die Frage der Entschädigung ist halt schwierig, da die Entschädigung so ungemein hoch ausfallen dürfte. Alles was bisher gezahlt worden ist, ist allenfalls eine jährliche Erbpacht und für die Frage der Entschädigung verloren.
Selbst wenn eine Entschädigung nur das 20fache der jährlichen Zahlung ausmachen sollte kann sich der Staat das angesichts der Schuldenbremse derzeit einfach nicht leisten.
Die Kirchensteuer verwaltet der Staat lediglich und erhält dafür eine gute Provision und alle anderen Leistungen sind halt Leistungen.
Und weshalb sollte sich der Bund um eine komplexe Regelung bemühen, wenn es am Ende die Landeshaushalte betrifft? (siehe auch Vermögensteuer).
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[Re]: "tja, ich, ich, ich- und mein kind."
"ich, ich, ich" lassen wir mal weg, nur wenn Sie mir einen Vorwurf daraus machen wollen, dass ich die aus meiner Sicht bestmögliche Bildung meiner Kinder erreichen möchte, dann nehme ich diesen "Vorwurf" gerne an. Und natürlich lerne ich mit meinen Kindern zu Hause und kenne den aktuellen Schulstoff. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Das bringt nur recht wenig, wenn die Schule insgesamt hinterher ist und den Lehrplan nicht einhält. Spätestens bei den nächsten Ausbilungsschritten kann das nicht mehr eingeholt werden.
Wie das jetzt mit Hinzugezogenen im Ergebnis funktionert oder auch nicht ist für mich dagegen vollkommen nachrangig. Ich lehne den Zuzug in der momentaten Form ab, da ich nicht sehe, dass die Verwaltung (u.a. Bildung, Wohnung, Krankenhäuser, Infrastruktur, u.s.w.) dem gewachsen ist. Ich werde meine Kinder vor den sich daraus ergebenen Defiziten in größtmöglicher Weise schützen.
Das können Andere gerne anders handhaben.
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"@DIMA der Formaljurist."
Vielen Dank für das Lob! Gerade die Einhaltung von Verfassungs- und Kompetenzfragen sind eine ganz wesentliche Säule der demokratischen Grundordnung.
"Gesetze sind dazu da, sich weiterzuentwickeln -- wie die Gesellschaften denen sie dienen."
Da stimmen wir vollkommen überein. Dann sollte die Unterschriftensammlung jedoch darauf abzielen, dass der EU zunächst die Kompetenz für das Gesetzgebungsvorhaben eingeräumt wird. Nach einer entsprechenden Diskussion und der Zustimmung aller Mitgliedsländer könnte sich die EU dann inhaltlich damit auseinandersetzen, ggf, auf der Basis einer zweiten Unterschriftensammlung.
Dann passt es auch mit dem Erwartungshaltungsmanagement.
Auf keinen Fall dürfen Sie mich derart verstehen, dass ich die EU ablehne. Die EU ist eine ganz hervorragende Institution (auch wenn ich die Ost-Erweiterung damals für einen Fehler gehalten habe und immer noch halte).
Nur weil die EU kein Staat ist, sondern lediglich ein Gebilde mit eingeschränkter Gesetzgebungsbefugnis ist es wichtig, vor jedem Vorhaben die Gesetzgebungskompetenz zu überprüfen.
Das wird in Brüssel leider nicht gehandhabt, zumal insbesondere die Abgeordneten und Kommissionsmitglieder daran kein gesteigertes Interesse haben.
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[Re]: Die EU (insbesondere das EU Parlament) befasst sich ständig mit irgendwelchen Angelegenheiten, für die ihr keine Kompetenz übertragen worden ist.
Durch diese Konturlosigkeit entsteht das Gefühl der Allzuständigkeit und damit werden Erwartungen hervorgerufen und bestärkt, welche die EU schlichtweg nicht einhalten kann. Aus meiner Sicht ist das das größte Risiko für die EU.
Wir haben keine "Vereinten Staaten von Europa".
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[Re]: Die von Ihnen genannten Punkte mögen allesamt richtig sein, nur rechtfertigen diese nicht den Terrorangriff der Hamas. Daher ist es ein Fehler, den Staat im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Angriff anzuerkennen.
Die Sache mag möglicherweise richtig sein, der Zeitpunkt ist in jedem Fall falsch.
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[Re]: Den Punkt mit der politischen Verantwortung will ich einfach nicht verstehen. Die Politiker machen mehr oder weniger genau das, wofür sie gewählt werden. Politisch verantwortlich sind die Wähler.
Das gilt sowohl für die Frage klimarelevanter Themen, als auch für die Frage der Regelungen des Strafrechts.
Jeder Wahlberechtigter kann die Chance beim kommenden nächsten Urnengang nutzen und sich neu entscheiden.
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Ein ganz gewichtiger Zeichen ist halt, dass sich Terror lohnt. Ein Erfolg, den die Hamas für sich verbuchen kann.
Israel hat die Auseinandersetzung verloren und ist auch in Zukunft nicht mehr vor Angriffen sicher.
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Für Regelungen betreffend Schwangerschaftsabbruch hat die EU überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Das ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedsländer. Was soll das also?
Die Kommission kann die Unterschriften entgegennehmen, die Zuständigkeit prüfen und dann kommentarlos ab damit in die Tonne.
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Eine beachtliche Leistung der Schulleiterin.
Ich würde mein Kind ungeachtet dessen dort nicht einschulen, den es fehlt jede Angabe darüber, ob das Lehrprogramm auch geschafft wird oder nicht. Was bringt es meinem Kind, wenn es mit Kindern anderer Nationalitäten zur Schule geht oder "Frieden auf dem Pausenhof herrscht", ihm jedoch in der weiteren Ausbildung wesentliche Elemente fehlen, weil die Grundschule keine Zeit für Lehrinhalte gefunden hat?
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"Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt."
Wie kommt der unbenannte Autor zu so einer waghalsigen Aussage? Allenfalls fast zwei Drittel der an der Umfrage teilnehmenden Bürger hat entsprechend entschieden. Auch der Hinweis, dass die Umfrage vollkommen unverbindlich war, fehlt.
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[Re]: Das ändert halt nur Nichts an dem Problem. Mehr Einzahler bedeutet halt auch mehr Empfänger.
Natürlich könnte man die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und Rentenpunkte begrenzen, nur dann wären wir bei der von Ihnen erwähnten Gleichmacherei.
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[Re]: Tja, genau das kann nicht festgestellt werden, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt werden.
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"Die Partei lebt." Ist das eine Aussage oder nicht eher Teil eines Gebetes? Wo ist das Amen?
Für die gesellschaftliche Linke wäre es aus meiner Sicht besser, die Partei die Die Linke würde sterben und Platz für etwas Neues schaffen. Die Argumente hierfür liefern die eigene Spitzenlandidatin, die ja selbst nicht Teil der Partei sein möchte.
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Es werden einfach die falschen Fragen gestellt. Fraglich ist doch, ob es bei der Polizei üblich ist, im Falle von Zuständigkeitswechseln überhaupt ordentliche Übergaben zu machen. Meine Einschätzung dazu lautet eher wohl nein. Wäre das der Fall, dann wäre dies nichts fallspezifisches.
Wenn also schon nicht die richtigen Fragen gestellt werden, wozu braucht es dann noch einen Untersuchungsausschuss?
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Das ist ja bereits der zweite Artikel zu dieser Thematik/Studie und in der Kommentarpalte zum ersten Artikel war die Kritik am Ergebnis der Studie sehr eindeutig. Diese gilt weiter ohne Einschränkungen.
In diesem zweiten Artikel kommt jedoch ein weiteres Detail hinzu: " Als benachteiligt gelten Kinder, wenn sie aus Familien kommen, in denen kein Elternteil Abitur hat und deren Einkommen unterhalb des oberen Viertels liegt." Wegen des geringen Berliner Durchschnittseinkommens dürfte das auf sehr viele Haushalte zutreffen, daher sind die Ergebnisse der Studie auch im sich vollkommen ohne Aussagekraft.
Insoweit wäre es ein Fehler, irgendwelche Rückschlüsse aus dieser Studie ziehen zu wollen.
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Der Bürgermeister ist doch kein Angestellter sondern hat ein Amt inne und zwar ungeachtet einer etwaigen sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Dessen Abwahl ist unter Berücksichtigung eines bestimmten Quorums ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich.
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Ich kann einer "Übergewinnsteuer" nichts abgewinnen, den die Definition des Übergewinnes halte ich für fragwürdig. Medizinunternehmen, Rüstungsunternehmen & Co. verdienen so oder so nur während einer Krise, insoweit handelt es sich doch bei Krisen nur um Konjunkturschwankungen.
Die im Artikel genannten Unternehmen zahlen in Deutschland keine Ertragsteuern, in der EU nur teilweise, was soll diese Forderung also bringen?
Und EU-Steuern lehne ich persönlich aus anderen Gründen ab. Der EU-Haushalt soll sich weiter schön aus den Beiträgen der Mitglieder finanzieren. Das verbessert die Haushaltsdisziplin.
Alles in allem reitet Herr Schirdewan eine Kür auf einem toten Pferd zu Wahlkampfzwecken.
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Wie kann es sein, dass die Ministerin genau vor einem Jahr ein solches Statement abgibt, während unlängst konkrete Planungen zur Abwicklung laufen?
Und wie kann es sein, dass es einen solchen Fonds überhaupt (noch) gibt, während das OEG genau die gleiche Zielsetzung hat? Was soll diese Doppelstruktur?
Und wenn es die vom Bundesrechnungshof angemahnten Rechtsverstöße tatsächlich gegeben haben sollte, wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuß?
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Der Interviewte mahnt die Gesellschaft im Artikel zu einer Neudefinition des Wohlstandsbegriffes an und mahnt gleichzeitig die FDP zur Beachtung von Präferenzen der Menschen an.
Das ist schon sehr beachtlich, den der Wohlstandsbegriff ist von den Präferenzen der Menschen abhängig und diese lassen sich ganz sicher nicht so einfach steuern, dass wir demnächst einen anderen Wohlstandsbegriff haben werden.
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Das Problem an der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ist, dass hierdurch automatisch eine Lohnspirale in Gang gesetzt wird. Steigt der Mindestlohn, steigt bei unveränderten anderen Löhnen auch der Durchschnittslohn und damit steigt wieder der Mindestlohn. Damit führt die Steigerung des Mindestlohnes zur Steigerung des Mindestlohnes. Ein durchschnittlicher Lohn ist als Ausgangsbasis vollkommen ungeeignet.
Alternativvorschlag: Es bleibt bei der Komission, kann sie sich nicht einigen, steigt der Mindestlohn automatisch um die durchschnittliche Lohnentwicklung.
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[Re]: Das ist falsch, den die Mietparteien können die Miete zwar auf Basis eines solchen Registers festlegen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Insoweit kann sich insbesondere die Linke in der Stadt weiter um ein solches Register bemühen (es fehlt jedoch an der Zuständigkeit zur Verpflichtung der Auskunft), der erhofte Effekt würde jedoch ausbleiben.
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Es gibt margilalisierte Menschen die arm sind und marginalisierte Menschen, die nicht arm sind. Aus diesem Grund passt der - politische motivierte - Begriffsaustausch nicht.
Im Übrigen gehen weder der Interviewte noch der Interviewer auf die tatsächlichen Ursachen von Armut ein. Hierbei ist vor allem die schulische Bildung maßgeblich. Ein Knastaufenthalt ist dagegen nichts zufälliges und liegt in der Verantwortlichkeit des Betroffenen.
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Zunächst mal hier das Gutachten: mieterbund.de/app/...trafgesetzbuch.pdf
Das Gesetz ist sowohl in der jetzigen Form, als auch in der Form der geplanten Änderung vollkommen untauglich, den der Mietwucherparagraph trennt nicht zwischen Alt- und Neubau. Bei der Berechnung des Mietspiegels werden Neubauten nicht berücksichtigt, wohingegen die ortsübliche Miete beim Wucherparagraph unter Berücksichtigung des Neubaus berechnet werden müsste. Ferner werden bei der Berechnung des Mietspiegels Anpassungen vorgenommen (z. B. werden hohe Mieten icht berücksichtigt) während die Ortsüblichkeit beim Wucherparagraphen ohne solche Anpassungen bleiben müsste.
Weder Vermieter, Mieter oder Gericht könnten ohne Gutachter feststellen, was ortsüblich ist. Bei einer derart unklar formulierten Rechtslage halte ich das Ganze perse für verfassungswidrig - auch in der Fassung nach der geplanten Reform.
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Der letzte Absatz verdeutlicht das Problem. Eine Gemeinde setzt sich über eine Verwaltungsentscheidung hinweg, sie trägt die Kosten bis zum Eintritt des Rückführungshindernisses und dann trägt der Steuerzahler alle weiteren Kosten.
Insoweit sollte das Aufenthaltsgesetz geändert werden und derjenige alle Kosten tragen, der die Rückführung verhindert hat. Dann müsste die Gemeinde für die mit ihrer Entscheidung verbunden Kosten vollständig einstehen - und zwar über die Dauer eines Asylverfahrens hinaus.
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"Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag"
Das macht die FDP doch die ganze Zeit - siehe Schuldenbremse.
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Da die Position im Aufsichtsrat bekannt ist, kann sich jeder Empfänger des Gutachtens entsprechend auseinandersetzen. Die Sache ist transparent.
Ganz weit hergeholt ist die Meinung danz sicher jedenfalls auch nicht.
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Erst überfrachtet Frau Paus die Erwartungen (schon alleine der Gesetzestitel ist vollkommen falsch) und jetzt wird sie dafür in Schutz genommen, weil sie die von ihr gestreut Erwartungen nicht einhalten kann?
Dabei erweisen sich jetzt genau die Bedenken als problematisch, die von Teilen der Regierung und der Opposition von Anfang an benannt worden waren. Überrascht kann nur sein, wer das Projekt blauäugig und naiv angegangen ist.
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"Das Ziel muss nicht unbedingt sein, dass alle die gleichen Chancen auf einen hohen Schulabschluss haben, sondern dass alle ein integrierter und wertgeschätzter Bestandteil der Gesellschaft sind."
An der Stelle vermischen Sie Verschiedenes ganz gewaltig. Ein wesentlicher Teil der Bildung wird durch die Schule vermittelt, für die Sozialisation der Kinder zu einem wertgeschätzten Bestandteil der Gesellschaft sind im Wesentlichen die Eltern verantwortlich. Was die Eltern da nicht bringen können die Schulen nicht ausgleichen.
Im Übrigen halte ich es für selbstverständlich, dass ein Kind, welches eine volle Schulausbildung genießt, die Chance haben sollte, jeden denkbaren Schulabschluß zu erwerben, selbst wenn es für manche leichter oder schwerer ist.
"Und dass sie eine Beschäftigung finden, in der ihre Fähigkeiten und Leistungen wertgeschätzt werden."
Damit beschreiben Sie nur das geringst mögliche Ziel einer Schullaufbahn und selbst dies wird in Berlin in großen Teilen nicht erreicht.
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Ich kann diesem "Erfolg" wenig abgewinnen. In Berlin ist das Schulsystem inzwischen so marode, dass die Kinder nahezu gleich schlecht (hinsichtlich der schulischen Leistung) sind. Eine Begabtenförderung findet außerhalb besonderer Klassen nicht statt und die einzigen verbleibenden Möglichkeien sind der Klassensprung und die Unterstützung der Eltern. Die Folge ist absolute Langeweile im Unterricht.
Aus genau diesem Grund lehne ich sowohl die verpflichtende Ganztagsschule als auch "längeres gemeinsames Lernen" ab.
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Warten wir doch mal ab.
Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn Herr Puigdemont von Herrn Sánchez für die Fortsetzung der Regierung in Madrid eine Regierungsbildung in Katalonien verlangt. So ähnlich hat das ja schon mal geklappt.
Ist das jetzt wirklich ein Erfolg für Herrn Sánchez?
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Eine allgemeine Verrohhung der Gesellschaft, ihr Auseinanderdriften und immer häufiger auftretende psychische Probleme sind seit einer ganzen Weile zu beobachten; insbesondere seit Corona.
Die im Artikel angegebenen Ursachen sind aus meiner Sicht allenfalls spekulativen Natur.
Es fehlt insbesondere auch eine Unterscheidung von Angreiffen innerhalb der Gruppe und außerhalb.
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Ist es nicht Sinn und Zweck einer demokratischen Anhörung alle Seiten anzuhören, mögen diese auch nicht so kontrovers sein?
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Die EU ist nicht Europa und eine Befürwortung der Aufrechterhaltung von begründeten Grenzkontrollen ist nicht mit einer Ablehnung der EU gleichzusetzen.
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Ich verstehe nicht, weshalb diese Tatsachen als Spiegelbild für Vielfalt und Toleranz gelesen werden soll. Dies wäre möglicherweise der Fall, wenn jüdisch-christliche Eltern ihre Jungen Mohamed und muslimische Eltern ihre Kinder Noah nennen würden. In der jetzigen Ausprägung sehe ich es eher als Zeichen der Segration.
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Die Autorin scheint sich ein "Stolpern" geradezu zu wünschen. Dabei überschätzt sie das Stolperpotenzial der Partei in Thüringen ganz gewaltig. Was die Partei im Osten macht, dürfte den Mitgliedern im Westen ganz egal sein - ausgenommen allenfalls eine Zusammenarbeit mit der afd.
Und da Herr Merz kaum das albernde Auftreten eine Büttenredners hat, sehe ich das Stolperpotenzial als eher sehr gering an. Echte einflußreiche Merkelianer hat die Partei von außen betrachtet eh nicht mehr.
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Dysfunktion ist die gesamte Regierung. Dabei kommt es gar nicht auf einzelne Parteien an.
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Der Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, dass es die sogenannte Flugscham überhaupt nicht gibt. Sie ist eine Erfindung derer, die nicht Fliegen.
Die Entscheidung auf einen Flug zu verzichten sollte dazu führen, CO2 einzusparen. Das ist bei einem Regierungsflieger einfach nie der Fall. Der Platz bliebe einfach leer, egal wer dafür bezahlt.
Wichtiger wäre doch eher die Frage, was die Außenministerium dort wollte. Den Flug hätte man sich wirklich sparen sollen - ungeachtet jeder Flugscham.
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Das Lieferkettengesetz gilt nicht für Marktplätze und der Digital Service Act ist vergleichsweise harmlos.
Wenn man also versuchen sollte, die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe bei temu testen zu wollen, wird man recht schnell enttäuscht werden.
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Die EU hat überhaupt keine Zuständigkeit in solchen Fragen. Ohne eine einstimmig Zustimmung der Miglieder fehlt ihr die Kompetenz. Es handelt sich schließlich nicht um Fragen des Außenhandels.
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[Re]: Themen können über Grenzen gehen, Kapital wegen meiner auch, Steuern erheben dagegen stets nur Staaen.
Beiträge sind keine Steuern. Auch über die öhe von Beiträgen entscheiden die Staaten.
Und wenn ein Staat Steuern erhebt bzw. erhöht, dann ist er noch lange nicht dazu bereit, das Aufkommen irgengenwo anders hin zu überweisen.
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Die Überschrift hat echt Bildniveau. Weshalb muss der Beruf der Zeugin benannt werden?
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btw, wie kann der Stopp eines Pilotprojektes, dessen Umsetzung noch gar nicht begonnen hat zu einer Erhöhung der Zwangsräumungen geführt haben?
Liegt das Ganze nicht eher an dem Corona-Kündigungsmoratorium, welches zum 1.07.2020 auslief und dann dementsprechend verfahrensbedingt zeitversetzt zu einer Erhöhung der Zahlen führt?
Nur was hätte dann der Senat damit zu tun?
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[Re]: Herr Amthor ist aus Ihrer Sicht Spitzenpolitiker, naja. Meine Frage ist eher parteiübergreifender Natur.
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Steuern sind immer eine nationale Angelegenheit. Was sollte beispielsweise die Besteuerung von Vermögen in den USA den Ländern Afrikas bringen?
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Durch Zwangsräumungen wird genau so wenig Wohnraum geschaffen, wei durch Enteignung. Vorher Wohnraum, nachher Wohnraum.
Und Zwangsräumungen gehen auf Bundesgesetze zurück. Der Senat hat damit nichts zu tun. Durch das damalige Pilotprojekt konnten Zwangsräumungen durch eine Verlängerung der Verfahren nur verlangsamt, nicht jedoch gestoppt werden.
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[Re]: Die Roboter habe ich angeschafft, da es absolut keine zuverlässigen Putzkräfte in meiner Gegend gibt, die nicht schwarz arbeiten. Das kommt für nich nicht in Frage. Im Übrigen sind sie auf Dauer billiger und arbeiten auch Nachts und am Wochenende.
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[Re]: Nö, das vergesse ich sicherlich nicht. Nur bestreite ich die radikale Aussage der Autorin "dass das nur ginge, wenn Männer weniger in Vollzeit arbeiten" und teile hierzu das von mir gelebte Lebensmodell. Ich bin dabei keine Ausnahme. Meine Nachbarn links (drei Kinder) und rechts (zwei Kinder) arbeiten ebenfalls beide Vollzeit. Man sollte das bei der Wahl des Berufes halt auch frühzeitig berücksichtigen und sich einen entsprechenden Arbeitgeber suchen.
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[Re]: Weil ich mit meiner Partnerin eine glückliche und harmonische Beziehung führe und wir uns Kinder wünschen. Was "wenig" oder "viel" ist muss dann doch jeder für sich selbst entscheiden. Ich sehe meine Kinder nicht wenig.
Freunde sehe ich wenig, kulturelle Veranstalungen sehe ich wenig, Kneipen sehe ich wenig, nur damit können wir ganz gut leben.
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[Re]: Ja, das kann jeder machen wie er möchte. Falsch ist lediglich die Aussage, dass es nicht ginge.
Zumal die Kinder nicht ewig Kleinkinder bleiben und irgendwann auch eine Abwesenheit von 10 Stunden sehr gut verkraften.
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Friedrich Merz wäre als Kanzler wohl ein Risiko. Nur gilt dies für alle gegenwärtigen sogenannten Spitzenpolitiker. Die Frage ist also, wer wäre das geringste Risiko?
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Spannender ist doch eher die Frage, wie es um die Räume und die Förderung steht.
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Als Vater zweier Kinder eines heteronormativen Haushalts mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern bestätige ich Ihnen gerne, dass die 80-Stunden-Woche möglich ist. Bei uns ist das der Fall, seit das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
Selbstverständlich waren unsere Kinder stets die ersten und die letzten in der Kita und selbstverständlich hatten beide Elternteile sehr viele Fehltage wegen kranker Kinder. Der Einkauf wird bei uns schon seit Jahren geliefert, die Spülmaschine wird ein- und ausgeräumt wenn die Kinder schlafen, Wäsche und Bügeln dito und Saugen, Wischen und Rasenmähnen erledigen die jeweiligen Roboter.
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"17-Jähriger"
Das Kind darf wählen, weil im die geistige Reife unterstellt wird, wird jedoch wegen fehlender geistiger Reife als Kind bestraft.
Entweder die Menschen haben die geistige Reife und dürfen ab 16 wählen gehen, dann sollen sie jedoch bitte auch strafrechtlich entsprechend behandelt werden oder das Wahlrecht sollte erst ab 18 (oder 21 Jahren) gewährt werden.
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Die Pläne für die Alte Münze waren bisher stets unverbindlich. Wie sollte da Verbindlichkeit entstehen; zumal unter einem anderen Senat.
Und beim Atelierhaus ist der Senat lediglich aus einer noch nicht abgeschlossenen Finanzierung ausgestiegen. Die Genossenschaft kann das Projekt durch eine fremdfinanzierung noch immer verwirklichen. Schließlich hat sie ja bereits den Erbbauvertrag.
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Das Fahrzeug schließt eine Lücke aus E-Lastenrad und E-SUV und ist damit eher Ergänzung als Alternative. Als Drittfahreug sicherlich eine Nice-to-have.
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Bei bis zu 69 Mio Tonnen Kohle erscheint mir das Angebot als sehr gering. Ich kann mit kaum vorstellen, dass RWE darauf eingehen wird.
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Es dauert halt immer ein paar Jahre, bis neue Sachverhalte höchstrichterlich entschieden sind. Ist doch ganz normal.
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[Re]: Das ist doch unerheblich. Um einen echten Vergleich herzustellen, hätte man die Dividendenentwicklung ebenfalls inflationsbereinigt darstellen müssen.
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Wenn man die Entwicklung der Dividenden ohne Inflationsausgleich berechnet, bei den Löhnen dagegen schon ("Reallöhne") dann ist das Ergebnis natürlich nicht weiter verwunderlich.
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[Re]: Für mich weise ich diesen Vorwurf zurück. Ich bin selbst zufriedener Eigentümer eines E-Fahrzeuges.
Ich mache nur schlechte Berichte madig. Da spielt das jeweilige Thema eine eher untergeordnete Rolle.
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[Re]: Klar ist die EU ein Verein. Die Mitglieder haben diesen halt mit bestimmten Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet, so what?
Und steht in Deutschland ein Kanzler auf dem Wahlzettel?
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[Re]: Wenn Sie einen Ingenieur zum Busfahrer weiterbilden wird das sicherlich nichts mit dem Bruttoszialprodukt.
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Die Anzahl der Pannen ist nicht aussagekräftig. Wichtig wäre ein Verhältnis zu den gefahrenen Kilometern und den Kosten der Reparatur.
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Sind in der Kostenrechnung auch Kosten berücksichtigt, die durch die Schrumpfung der KFZ-Industrie entstehen (Wegfall von Arbeitsplätzen und Umsatzsteuern)? Diese Industrie kann schlichtweg nicht kompensiert werden. Insoweit wäre ein Hinweis dazu im Artikel wünschenswert gewesen.
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[Re]: Wie in jedem Verein wird die Präsidentschaft durch die Mitglieder bestimmt. Mitglieder sind bei der EU die jeweiligen Staaten, nicht die Staatsbürger der Staaten.
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Merkwürdige Analyse. Selbst wenn ich in der Vergleichsgruppe nur die drei jährigen Fahrzeuge berücksichtige (wie es der Artikel andeutet) müssen am Ende auch die Fahrkilometer mit beachtet werden. Vielfahrer dürften nach wie vor eher auf den Diesel setzen. Auch die durchschnittlichen Kosten der Reparatur dürften für den Kunden von Interesse sein.
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Woher kommt das "Weniger Geld" in der Überschrift. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen sehen die Reformpläne nur Lockerungen und keinerlei weitere Einschränkungen vor.
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[Re]: Mit dieser Argumentation wäre die EU allzuständig, da alles iregendwie den Binnenmarkt tangiert (einschl. das Steuersystem). Beim Binnenmarkt geht es jedoch darum, die vier Grundfreiheiten als Schutzrecht zu gewährleisten, nicht diese im Detail zu regeln.
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Die Wut der Amnestiegegner ist vollkommen berechtigt, da der Zusammenhang zwischen Amnestie und Regierungsbildung klar auf der Hand liegt. Mit diesem Makel muss Herr Sanchez bis zum Ende seiner politischen Karriere leben.
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Als Anhänger der EU empfinde ich das Verhalten der EU Parlamentarier als eines der größten Probleme. Immer öfter werden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, obwohl die EU schlichtweg nicht zuständig ist. Ganz so als gäbe es die Vereinigten Staaten von Europa bereits. Bestes Beispiel ist das jüngste Vorhaben der EU-Grünen zum sogenannten Reditedeckel. Die EU ist keine Sozialunion.
Als EU-Befürworter werden landläufig auch nur Personen bezeichnet, die eine Vertiefung der EU verlangen. Insoweit treten nur die Lager der "EU Gegner" und die "EU-Vertiefer" auf. Ich bin für einen Status Quo mit einem stärkeren Bewusstsein, wofür die EU überhaupt zuständig ist und wofür nicht.
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[Re]: "Ja, diese Themen sind auch europäische, weil Europa eben nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Militärunion sein darf, sondern endlich auch eine soziale Gemeinschaft werden muss, damit sie auf Dauer funktioniert und die Staatsangehörigen sich auch als Europäerinnen identifizieren können."
Das ist sicherlich eine legitime Forderung und geht einher mit dem jüngsten Beitrag von Herrn Cohn-Bendit (taz.de/Die-EU-vor-...b_message_4735129). Dafür wären jedoch einschneidende Änderungen der Grundlagenverträge notwendig.
Nur dann gehört es auch dazu, dass die Parlamentarier nicht einfach ohne jede Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments EU-Gesetzgebungsvorhaben raushauen, sondern sich bis auf Weiteres an die gegebenen beschränkten Zuständigkeitskompetenzen halten.
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In diesem Bereich (Daseinsvorsorge, Gesundheit und Wohnen) hat die EU überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Das ist die ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Mitglieder. Ich bin ein großer Fan der EU, nur sollte sich diese halt mit den Dingen beschäftigen, die ihr aufgetragen worden sind und wofür sie die Kompetenzen hat.
Insbesondere das Thema "Umverteilung" gehört weder in das EU-Parlament, noch in irgend ein anderes EU-Gremium.
Hier versuchen die Grünen Dinge im EU-Parlament zu regulieren, die sie im dafür zuständigen Parlament einfach nicht durch bekommen. Solche Ansätze führen zu einer vollkommen überzogenen Erwartungshaltung beim Bürger.
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Wenn sich alle einig sind, dass die Union nicht mit staatlichen Hoheitsrechten ausgestattet werden soll, müssen wir aufhören, sie ständig mit den mächtigsten Staaten der Welt zu vergleichen.
Genau das ist doch der richtige Ansatz. Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung, daher ist es richtig und wichtig, dass sie sich in wirtschaftlichen Fragen mit anderen Ländern misst. Alles andere sind Angelegenheiten der jeweiligen Staaten.
Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzieps bei Erweiterungsfragen halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
Die EU ist ein Verein, kein Staat. Diesen Grundsatz sollte insbesondere das EU-Parlament stärker verinnerlichen, da damit eine Begrenzung der Entscheidungskompetenz einhergeht.
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[Re]: Eine Nichtumsetzung des Volksentscheides ist nicht undemokratisch, den dieser ist rechtlich nicht bindend. Zumal bei diesem überhaupt kein Preis festgesetzt worden ist, über den es zu einer Entscheidung kommen könnte.
Es stand der Iniative vollkommen frei, einen bindenden Gesetzestext zur Abstimmung zu stellen. Das kann sie jederzeit nachholen. Dann besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.
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[Re]: Selbstverständlich dürfen Politiker Expertenmeinungen und Fakten vollständig ignorieren, wenn sie jedoch ihre Entscheidung öffentlich auf genau solche stützen und sich dies im Nachhinein als Falsch herausstellen sollte, dann ist der politische Schaden groß.
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Dieser Widerspruch ist bei genauerer Betrachtung sehr dünn. Kernpunkt des ganzen ist die Aussage:
"das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
Denkverbote wird es nicht gegeben haben, jedoch sind Scheuklappen und ein bestimmtes zielgerichtetes Handeln sehr wahrscheinlich. Und die Daten und Fakten sind halt aufgearbeitet und gewichtet.
Wenn das also alles so sauber war, wieso der lange Weg zur Transparenz?
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"Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik"
Merkwürdige Ansicht. Die gekauften Wohungen sind ohne jeden Zweifel sicher in der Hand Berlins. Eine Vergesellschaftung mag dagegen rechtlich möglich sein, die hierfür zu zahlende Gegenlesitung ist jedoch vollkommen unklar und hätte am Ende eine jahrelange Rechtsunsicherheit zur Folge. Da dies nicht so einfach zu klären ist wie beim Mietendeckel (eine mündliche Verhandlung hatte nicht stattgefunden) können die Folgen einer Vergesllschaftung von niemandem vorher gesagt werden.
Nicht auszudenken, dass eine Vergesellschaftung dann vom Verfassungsgericht anerkannt wird, der Preis dagegen nicht und dann alles wegen der Schuldenbremse scheitert. Dann doch lieber den Spatz in der Hand.
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[Re]: Nicht alles was Herr Hitler gesagt haben soll führt zu einer historischen Relevanz. Selbst der entsprechende Eintrag über die Rede enthält keinen Bezug zu Armenien.
Ich sehe es wie Al Dente, im Zusammenhang mit der Thematik Völkermord kann es gerne behandelt und entsprechend einordnen werden, eine zwingende Notwendigkeit sehe ich dagegen nicht.
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Die Anerkennung der Bundesregierung hat überhaupt keinen Einfluss auf das Gesetz und dessen Anwendung. Diese sollte daher nicht überbewertet werden. Für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren ist der Beschluss ohne jede Bedeutung.
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Ein solcher Beschluss des Bundestages hat überhaupt keine echte Außenwirkung. Hinzu kommt, der Bund hat überhaupt keine Kompetenz im schulischen Bildungsbereich, diese liegt bei den Ländern.
Betrachtet man die geschichtliche Relevanz des Themas gibt es überhaupt keinen Grund, dieses in die Lehrpläne aufzunehmen, zumal gerade diese Zeit mit anderen Themen vollgestopft ist.
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[Re]: Die Eindimensionalität der Überschrift ergibt sich aus der Klagebegründung.
Diese muss auf aus der Diskriminierung wegen des Geschlechts (andere anerkannte Gründe sind nicht ersichtlich) ergeben. Eine angebliche Diskriminierung aus irgendwelchen anderen Gründen wäre ohne rechtlicheBegründungh und hätte deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg.
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Wenn die Klägerin gewinnen sollte und es nur auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, dann steht die nächste Klage wegen Altersdiskriminierung an. Im Übrigen wäre es nicht (nur) der Staat der hier diskriminiert, sondern die Tarifparteien, die den Vertrag ausgehandelt haben. Spannend.
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Der Autor verkennt die soziale Bedeutung des Schwimmabzeichens. Vorweg, das Schwimmabzeichen kostet kein Geld sondern Aufwand. Es ist die Kinderstube der Leistungsgesellschaft.
Als aktive Eltern tritt man spätestens bei positivem Schwangerschaftstest in den Schwimmverein ein und kommt auf alle Wartelisten. Mit dem 4ten Geburtstag kommt das Kind in den Kurs und bei Einschulung hat man das Silberabzeichen. Haben die Kinder die Schultüte in der Hand trennt sich Spreu von Weizen. Das Goldabzeichen macht man dann nebenbei (Ein Mindestalter ist aufgehoben) und mit 10 kennen die Kinder die Austragungsorte der Olympischen Spiele.
Mit Beginn der Pubertät beherrschen die Kinder jeden Luftmatratzenkampf während die Nichtschwimmenden am Beckenrand so lange mit ihren Wasserpistolen schießen, bis eine Schlägerei ausbricht. Lasst sie Fussball spielen.
Ab 14 machen Sie die ersten Schwimmhelfer, natürlich gegen Bescheinigung, damit man die Bescheinigungen den ersten Bewerbungen beifügen kann (Nachweis der sozialen außerschulischen Kompetenz). Im Zweifel ist das spätere Vollstipendium schon fast in der Tasche und dann beginnt der Ernst des Lebens.
Positiver Nebeneffekt, das Kind lernt schwimmen.
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Die FDP beteiligt sich nicht an der Regierung und ist böse (Stichwort "Lindnern") und die FDP beteiligt sich an der Regierung und sie ist immer noch böse.
Es ist nicht die FDP sondern es sind alle Ampelparteien. Sie benehmen sich wie drei Schmuddelkinder, die im Sandkasten mit Dreck um sich werfen und Angst davor haben, dass sie von der Kindergärtnerin aus dem Sandkasten geworfen werden.
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Herr Habeck hat sich als Wirtschaftsminister viel zu viele Unsicherheiten geleistet und gezeigt, dass er mit Druck sehr schlecht umgehen kann. Er sollte besser nicht Kanzlerkandidat werden. Frau Baerbock übrigens auch nicht.
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[Re]: Der neue Senat braucht keine Salamitaktik, den er hat ja bereits von Anfang an klar gemacht, wo die Reise unlängst hingeht. Da ist also kein Platz für eine Salamitaktik.
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"Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Demnach müssen also Bund und Länder (einschl. Bayern) mehr bezahlen, weil Berliner aus dem Deutschlandticket ins 29 Euro Ticket wechseln.
Warum beschweren sich dann eigentlich nur der Bundesverkehrsminster und die Bayern?
Eigentlich ein guter Anlass, den ganzen Länderfinanzausgleich neu zu überdenken. Dann müsste Berlin sich endlich mal Gedanken machen (und würde als erstes die Bezirke als Verwaltungseinheiten abschaffen).
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Naja, wenn man eine Salamitaktik vorwerfen wollen würde, dann geht die ja zurück ins Jahr 2016, mit der ersten gesetzlichen Ausnahmengenehmigung.
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Irgendwann ist halt auch vorbei. Die Kerntruppe dürfte halt inzwischen Abi gemacht haben.
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[Re]: Auch beim Kaufvertrag braucht es weder gesonderte Regeln, noch einen Hinweis auf das BGB.
Es heiraten erwachsene Personen, die sich vorher gerne vom Anwalt beraten lassen können. Eine fakultative Beratung oder einen darüber hinausgehenden zwangsweisen Vertag braucht es dagegen nicht.
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Wenn ich den Bericht lese, dann kommt die Hoffnung auf, dass der Länderfinanzausgleich beerdigt wird.
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Die Regelungen des BGB sind bereits ein Ehevertrag. Daher ist die Forderung nach einer Verpflichtung zum Ehevetrag nicht nachvollziehbar.
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Für ein Darlehen - egal ob vom Land oder einer Bank - müssten die Bewohner bereit und in der Lage sein, eine höhere Miete zu bezahlen. Ansonsten wäre nicht erkennbar, wie dieses Darlehen (unabhängig von einer Verzinsung) wieder zurück gezahlt werden sollte. Der Kaufpreis von 1,5 Mio. ist angesichts der Lage wirklich nicht das Problem.
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[Re]: Na wenn es hinsichtlich der Verantwortlichkeit keinen Zweifel gibt, um so besser. Hauptsache es behauptet später niemand, der Kanzler habe Schuld am Schicksal von Herrn Metzeler-Kick.
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Das Problem für Herrn Scholz ist nicht die Niederschwelligkeit der Umsetzbarkeit der Forderung, sondern eher die Tatsache, dass eine erfolgreiche Aktion umgehens Nachahmer auf den Plan rufen würde; mit allen möglichen denkbaren Forderungen.
Für das Schicksal dieser Nachahmer hätte Herr Scholz dann eine moralische Verwantwortung - anders als bei Herrn Metzeler-Kick. Wenn Herr Metzeler-Kick diesen Weg also gehen möchte, dann ist das seine eigenverantwortliche Entscheidung.
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Das Problem ist doch, dass der mögliche Erfolg eines "klimafreundlichen" Umbaus vollkommen in den Sternen steht und ein Unternehmen dieses Risiko frühzeitig einpreisen muss. Insoweit gibt es doch nur eine mögliche Alternative zu den Subventionen bei gleichzeitigem Stellenabbau: Dichtmachen.
Die Konsequenz sollte der Autor dann auch offen benennen.
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Geschwindigkeitslimits schädigen die Wirtschaft während Fahrverbote den Absatz (von E-Autos) steigern. Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass Herr Wissing auf diese Karte setzt.
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[Re]: Vollkommen richtig dargestellt! Nur ist der Ansatz der sogenannten "Kindergrundsicherung" vollkommen in der derzeitigen Form vollkommen ungeeignet und bedarf der pragmatischen Besserung. Daneben - und nicht statt dessen - ist ein Ausbau der Bildung notwendig. Zumindest im letztgenannten Punkt ist die Ampel auf einem guten Weg.
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[Re]: Eine Schlechterstellung des Kindes kann es gar nicht geben, wenn - wie von mir gefordert - der biologische Vater stets den Vorzug hat, uns zwar - wie bereits beschrieben - ungeachtet des Trauscheins. Die Automatik des ehelichen Vaters halte ich angesichts der Möglichkeit des Vaterschaftstests für vollkommen überholt und auch nicht mehr zeitgemäß.
Grundgesetz und BGB sind in einer anderen Zeit entstanden. Heute ist es ohne weiteres möglich, den biologischen Vater zu ermitteln.
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[Re]: Da müsste der "alte" rechtliche Vater schon mitspielen. Gegen dessen Willen ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich.
Wenn sich der biologische Vater nicht hinreichend mit den Kindern abgibt, dann kann das gerne ein Grund für eine Änderung sein, ungeachtet dessen sollte der biologische Vater, der sich um die Kinder kümmern möchte den Vorzug haben.
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"Tja. Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden."
Das nenne ich doch mal einen guten Ansatz (!) Ich glaube nur nicht, dass ein solcher pragmatischen Ansatz noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dafür haben wir derzeit einfach die falsche Ministerin.
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[Re]: "Alle, die keine BLÖD lesen, nicht Billigfliegen und nur in Hofläden kaufen, ..."
Ist das die klassische Zielgruppe von KiK?
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[Re]: Und wenn sich die Mutter dann einen neuen Freund sucht, der dann die Brötchen für das Kind schmiert wechselt die rechtliche Vaterschaft? Oder gibt es dann einen zusätzlichen rechtlichen Vater?
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KiK wird immer weiter Marktanteile an Temu verlieren und Temu fällt nicht unter das Lieferkettengesetz. Der Erfolg ist marginal.
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Gute Antworten bei schlechten Fragen.
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[Re]: Das ist mir bekannt und wäre meines Erachtens auch genau der richtige Weg.
Dann müsste Deutschland ncoch die EU überzeugen, ebenfalls diesen Weg zu gehen, da die EU das Abkommen uach unterzeichnet hat.
Und dann - nach Ablauf aller Übergangsfristen - könnte das jetzt beschlossene Gesetz an den Start gehen - ganz ohne Aufzeichnungsverpflichtungen.
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Im Falle einer Umsetzung der Forderungen werden sich "Private" (=Unternehmen) noch stärker über Ausfallversicherungen absichern und die Kosten auch für vermeintlich solvente Staaten steigen.
Am Ende gewinnt China, welches mit den Auslandsgeschäften eher geopolitische Ziele verfolgt und nie auf Schulden verzichtet.
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Vorzugsweise sollte der biologische Vater auch der rechtliche Vater sein und zwar ungeachtet von Trauschein oder Beziehungsstatus aller Beteiligten.
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[Re]: "Muss die EU nicht interessieren". Es handelt sich im Wesentlichen um ein UN-Übereinkommen.
Und nur weil andere Länder vetragsbrüchig werden (USA, Kanada) bedeutet dies noch nicht, dass die Bundesrepublik das auch tun sollte.
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[Re]: Da könnte schon was Wahres dran sein.
Dann fragt man sich allerdings, weshalb Frau Paus so viele Haare in die Suppe tut, dass man vor lauter Haaren schon keine Suppe mehr sieht.
Nicht nur die FDP muss an dieser Stelle lange nach Haaren in der Suppe suchen und auch dem Normalbürger drängt sich die Frage auf, ob überhaupt Frau Paus die sogenannte Kindergundsicherung will oder halt nicht.
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"Die beschuldigten Polizisten treten in dem Zivilverfahren als Zeugen auf. „Ich freue mich schon darauf, sie konfrontativ zu befragen“, sagte Böhler."
Andere Beweisregeln hin oder her, beschuldigte Polizisten werden einfach von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Da ist die Freude dann nur von kurzer Dauer, selbst wenn das Land Berlin dann Schadenersatz leisten sollte.
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Das Ganze wird Temu doch herzlich wenig jucken. Mit dem Lieferkettengesetz hat die EU doch das beste beschlossen, was Temu passieren konnte. Verbraucherzentrale geschenkt.
Und das Gesetz in Frankreich verstößt gegen EU-Recht, da die Mitgliedsstaaten in Handelsfragen keine Gesetzgebungskompetenz haben und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Alles ein Stürmchen im Wasserglas.
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Die auszugsweise Veröffentlichung eines Berichtes ist halt ne Nachricht. Da hilft der Hinweis wenig, dass der eigentliche Bericht noch nicht veröffentlicht ist. Auch die Hinweis, dass bestimmte Straftaten nicht von Passinhabern begangen werden können ist eigentlich vollkommen unbeachtlich. Insoweit hilft der Beschönigungsversuch nicht.
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[Re]: Das Thema ist halt, dass die Bundesrepublik mit der Legalisierung gegen internationale Verträge verstößt und daher keine Volllegalisierung beschlossen hat. Insoweit ist die Abgabe eher vergleichbar mit Waffen, die auch nur unter bestimmten Bedingungen erhältlich sind und ebenfalls erfasst werden.
Angesichts dessen passt Ihr Vergleich nicht.
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Frau Paus hat das Regierungsgeschäft noch immer nicht verstanden und agiert wie eine Oppositionelle. Gestern 5.000 neue Stellen, heute gern auch 1.000 bis 2.000 weniger. Das schafft doch ungemein Vertrauen. Selbst 3.000 neue Stellen sind zu hinterfragen und machen die Sache nicht besser.
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[Re]: Nee, weil eine Überprüfung auch später noch möglich sein muss. Rechnungen und Kassenbelege eines Händlers sind auch fünf bis zehn Jahre aufbewahrungspflichtig. Das passt schon.
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[Re]: Bei Alkohol oder Tabak gibt es ab einem bestimmten Alter keine Verkaufsbeschränkungen. Insoweit reicht die anlassbezogene Kontrolle.
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Wie sollte den ansonsten kontrolliert werden, dass die gesetzlich zulässigen Abgabemengen nicht überschritten werden?
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[Re]: Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Sie sprechen genau die beiden Punkte an (Armut als Ursache, fehlende Übertragungsmöglichkeit), die sich meines Erachtens geradezu aufdrängen.
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"Bei Kriminalität denken die meisten an den Görli, niemand an Schwanenwerder. Diese ungleichen Maßstäbe sind das Problem.“
Einfach einen Blick in die Kriminalitätsstatistik und gut ists. Und wer wirklich Schwanenwerder sein eigen nennen möchte, sollte sich einfach ein altes Monopoly-Spiel kaufen (wobei für die alten Editionen auch schon Sammlerpreise verlangt werden).
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Es ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung, sich eines Themas anzunehmen oder halt auch nicht. Das kann jeder für sich selbst entscheiden und ist eine Säule der Demokratie.
Ich lasse mir daher auch kein Thema durch eine wie auch immer geartete Protestform aufdrängen, sondern gehe einen ganz anderen Weg. Immer wenn ich eine Protestform für unangemessen halte, schließe ich jede Diskussion über den gewünschten Inhalt kategorisch aus und gebe meine Meinung dazu nicht Preis. Statt dessen kritisiere ich dann die Protestform.
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[Re]: Reh- und Rotwildbestände werden aus genau diesen Fällen reguliert und gegebenenfalls entnommen. Im Übrigen ist der Platz- und Futterbedarf von Reh- und Rotwild vergleichbar gering. Haben Sie Rehe im Wald, bleibt es Wald. Das Wisent ändert dagegen seine Umgebung. Insoweit gibt es ganz erheblich Unterschiede.
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Ein Kompromiss mit den Handvoll Waldbauern hätte vor allem bedeutet, dass das Land ständig Entschädigungen zahlt. Ein Waldbauer baut Wald an, ein Wisent verwandelt Wald in Weide. Das sind dann sehr viele Eichensätzlinge.
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"Egal ob Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe..." Grandios!
Wenn Herr Alberti seinen Artikel ehrlich durchdacht hätte, dann hätte an dieser Stelle "Schulbausanierung, Schul-IT-Unterhalt oder Lehr-, Sozial- und Schulsicherheitskräfte" gestanden. Alles ganz sicher Themen, für die die zur Zahlung aufgerufenen einkommensreichen Eltern der betroffenen Schüler ganz sicher gerne etwas zahlen würden, wenn sich hierdurch nur echte spürbare Verbesserungen im Bildungsbreich einstellen würden.
"Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe", da bin ich dann doch eher bei Herrn Erik.
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"nun ein Machtwort des Kanzlers"! Der blanke Hohn.
Genau dieses Machtwort des Kanzlers gab es doch bereits im letzten Sommer, als er die Ministerin aufgefordert hat, bis zum Ende der Sommerpause einen Gesetzesentwurf nebst Kostenkalkulation vorzulegen. Das ist ganz offensichtlich nicht gelungen.
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[Re]: Bevor ein Richter über einen Antrag auf Einweisung entscheidet muss dieser halt auch von irgendjemandem gestellt werden. Es ist überhaupt nicht klar, ob es dafür hinreichend Anhaltspunkte gegeben hat. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein, bevor irgendwelche Vermutungen in den Raum gestellt werden.
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Die Reaktionen hier sind doch alle vorschnell. Vor voreilligen Rückschlüssen sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse erst mal abgewartet werden.
Auffällig ist das immer häufiger über "Psyche, Messer, Flüchtling, Todesschuss" berichtet wird. Das kann augenscheinlich drei Gründe haben und es wäre erfreulich, wenn diesen nachgegengen werden würde:
- Anstieg psychisch Erkrankter
- Anstieg des Messermissbrauchs
- Anstieg von Polizeischüssen
- Anstieg der Berichterstattung
Selbstverständlich kommen auch mehrere Faktoren gleichzeitig in Betracht.
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Hmm, hat die Automibilindustrie die E-Mobilität wirklich verschlafen? Im wesentlichen besteht ein E-Auto au einer Batterie, die übrigen Komponenten geschenkt.
DIe Automobilindustrie hat doch eher noch alles rausgeholt was möglich war. Größere und teuerere Autos haben die Kunden gewünscht und bekommen. Damit hat die Industrie die fetten Jahre halt voll mitgenommen. Hinsichtlich der E-Autos hat die Industrie eh keine Chance, allenfalls durch Strafzölle (siehe USA).
Und waren die ertsen Jahre dieser Koalition verloren Jahre? Na klar. Braucht es einen Restart? Na klar. Die Frage ist nur, ob diese Koalition daran noch beteiligt sein sollte.
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[Re]: Ihre Alternativüberlegungen sind alle richtig und wichtig. Ergänzend wäre eine Aufstockung der Bildungsausgaben zu nennen.
Ihnen würde jedoch entgegen gehalten werden, dass damit ein durch und durch ungerechten System weiter etabliert wird.
Um Übrigen lässt sich solchen Einzelmaßnahmen auch kein fancy Gesetzestitel verpassen und mit ein paar Erhöhungen kann man halt auch nicht im kommenden Wahlkampf Punkten.
Also lieber ein teuer Systemwechsel mit der Brechstange ohne Nutzen als ein Nutzen ohne Namen. Sowas kann halt leicht passieren, wenn eine langjährige Oppositionspartei mit keiner oder geringer Regierungs- und Gesetzgebungserfahrungen das Ruder übernimmt.
Aktuell kommen dann auch noch die erheblichen Kommunikationsschwächen zum Tragen.
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[Re]: Was schreiben Sie den da?
Zur Erinnerung, es gab lediglich eine von Anfang an zeitlich befristete Senkung der Energiekosten zur Drosselung der hohen Inflation. Es gibt keinen Beschluss des Bundestages über eine Erhöhung und mit dem Klima steht das auch nicht im Kontext. Wo sollte da also eine Willkür liegen?
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Die zeitlich befristete Absenkung war eine reine Inflationsbekämpfungsmaßnahme und die Inflation ist, wie dargestellt, gesunken.
Die im Artikel kritisierte Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und die Regierung hat insoweit überhaupt keinen Handlungsspielraum. Die Eingrenzung der Folgen der kalten Progession sind im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und ob Geringverdienende wirklich so häufig ein Restaurant besuchen; naja.
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Weed ist halt nicht vollständig legal und der Verkauf durch Dealer bleibt weiterhin eine Straftat. Und da insbesondere auch "andere Substanzen vertickt" werden hat sich an der strafrechtlichen Situation der Dealer durch die Teillegalisierung überhaupt nichts geändert. Kein Grund also, jetzt irgendwelche Taskforces aufzulösen.
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Schaut man sich die Historie dieses Gesetzgebungsverfahrens an, kommt der Gedanke, dass Frau Paus dessen Umsetzung selbst nie wollte. Angefangen von einem 12 Punkte Papier als Basis für eine leidige Etatdiskussion, hin zu einem Gesetzesentwurf, der erst auf Druck des Kanzlers zu stande kam und schließlich eine Personalkalkulation, die unlängst hätte veröffentlicht sein sollen (im Zeitpunkt des Entwurfes des Gesetzes).
Entweder sie will es nicht oder sie kann es nicht.
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