10.11.2026 , 21:53 Uhr

"Eine linke Bürgermeisterin könnte das ändern."

Bis es soweit ist kann es halt noch dauern. So ein Ausschlussverfahren hat es ja in sich.

Die Frage ist dann doch wohl eher, ob die Koalitionspartner in spe überhaupt so eine Koalition wollen oder in Frau Emde nicht eher eine gefundene Hürde gefunden haben, um ohne Gesichtsverlust aus der Sache wieder raus zu kommen.

10.11.2026 , 14:15 Uhr

Ich mache zumindest das Beste daraus. Ich habe meine illiquiden Vermögenswerte in eine Familienstiftung übertragen, verlasse am Ende dieses Jahres das Land, drücke meine Steuerlast auf ein maximales Minimum.

Meinen Kinder habe ich neben eine leistungspositiven Einstellung auch beigebracht, stets flexibel zu bleiben. Sie haben Berufe erlernt, die sie überall in der Welt einsetzen können und die auch überall gut bezahlt werden.

Gegen die Klimakrise kann eh niemand was unternehmen. Ich schere mich nicht mehr um die Versäumnisse der hiesigen Politik (wobei wir möglicherweise ganz unterscheidliecher Auffassung sind, was diese Versäumnisse angeht).

10.11.2026 , 13:09 Uhr

Gerade bei Meinungen sollte niemals im Konjunktiv geantwortet werden. Wenn die Lehrkraft im Konjunktiv II nach der Meinung fragt und Antorn antwortet darauf "Ich würde sagen, wir brauchen einen neuen Bundeskanzler" dann ist die Antwort und damit die mitgeteilte Meinung schwach (übel wird es, wenn dann noch ein vielleicht auftaucht). Richtig wäre die Beantwortung in der Form des Indikatives "Ich bin der Meinung, wir brauchen einen neuen Bundeskanzler". Das strahlt Selbstbewusstsein aus.

Bedauerlicherweise geht das dann nach meiner Beobachtung noch mit einer Geschlechterunterscheidung einher. Mädchen/Frauen verwenden den Konjunktiv II in der Praxis öfter als Jungen/Männer. Diese Beaobachtung resultiert aus Vorbereitungskursen für mündliche Examensprüfungen.

10.11.2026 , 09:16 Uhr

Wenn man den schon den Vergleich mit dem Einfamilienhaus anstellt, dann sollte man konsequenterweise auch den Verkehrswert bezahlen, anstatt sich einen Staatsrabatt einzufordern.

10.11.2026 , 08:55 Uhr

Siehe Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB). Dafür braucht es keine Beschädigung.

10.11.2026 , 08:52 Uhr

"Statt sich mit einem Mindestmaß an Empathie mit den Perspektiven dieser jungen (und älteren) Linken zu beschäftigen,..."

Empathie setzt Verständnis voraus. Diese ganze "GenZ regelt" scheint bei diesem Mischmasch an Forderungen und Utopien selbst nicht so genau zu wissen, was eigentlich gewollt ist.

Das einzige, was es zu geben scheint, ist irgendeine Wut und den Willen wegen der Proteste in Frankreich auch ein bisschen Protestieren zu wollen. Das ist jedoch keine Basis für Verständnis und damit für Empathie.

Ich bin auch wütend über die Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre. Auf Basis von Eigenverantwortung und Leistung nehme ich mein Schicksal in die Hand und gestalte dementsprechend.

09.11.2026 , 20:59 Uhr

Weil die Lehrer den Konjunktiv II bewusst einsetzen um möglichst nahbar zu sein und die Kinder nicht zu fronten. Die Kinder verlernen dann dabei, eine möglichst geradlinige Auskunft zu geben. Auf die Frage "Was würdest Du sagen" folgt die Antwort "Ich würde sagen, dass..." Diese Antwort ist jedoch zu indirekt und ein Zeichen von zu wenig Selbstvertrauen. Daher ist für die spätere Entwicklung der Kinder der Indikativ die bessere Sprachvariante.

09.11.2026 , 20:53 Uhr

Sarkasmus sorgt doch nur für Missverständnisse und wird von mir bestimmt nicht genutzt.

09.11.2026 , 14:44 Uhr

An deutschen Unis werden auch keine Gebühren für EU-Bürger erhoben (was gegen die EU Verträge verstoßen würde). Es bei den Planungen lediglich um Gebühren von Studenten von außerhalb der EU.

09.11.2026 , 14:35 Uhr

Das Entfernen eine Bundesflagge ist eine Straftat und man sollte niemals Z zuhören, wenn Aktivisten zur Ereichung ihrer Ziele Straftaten begehen. Das würde diese ja nur ermuntern, Grenzen bewusst zu überschreiten.

09.11.2026 , 10:28 Uhr

Die Studie halte ich wege des missbräuchlich eingesetzten Konjunktives für sehr sinnvoll. Diese sollte insbesonde von GrundschullehrerInnen genau gelesen werden.

Lehrende haben häufig das Problem, dass in der Regel ein paar Kinder in der Klasse nicht mit der direkten Frage klar kommen, weil sie diese als konfrontativ empfinden. Wenn Anton* (Red. Anm: Name und Geschlecht sind zufällig gewählt) gefragt wird "Was ist 5x2?", kann er im Zweifel nur antworten "weiß ich nicht" und bekommt im schlimmsten Fall seinen Emoflipper. Fragt die Lehrkraft hingegen, "Anton was würdest Du sagen ist 5 x 2?", dann kann Anton antworten: "Ich würde sagen das Ergebnis ist vielleicht 12". Und da Lehrerende dann nicht mehr nach Kindern unterscheiden, wird halt ganz frühzeitig mit der Unsitte des Konjunktives angefangen. Was sprachlich dann dabei rauskommt, sehen wir ja jetzt.

Insoweit sind dann die Eltern gefragt, hier entsprechend gegen zu steuern.

09.11.2026 , 06:31 Uhr

Es kann nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein, die Studienkosten der Studierenden anderer Länder zu übernehmen.

09.11.2026 , 06:25 Uhr

Duzen oder Siezen ist mir vollkommen egal. Das Bitten ist an den wichtigen Stellen Pflicht.

Was gar nicht geht ist der Konjunktiv. Damit mach sich der Verwendende klein und zeigt Unsicherheit. Das habe ich meinen Kindern ganz früh abgewöhnt. Und Worte wie "vielleicht" und "grundsätzlich" kommen im ihrem Wortschatz allenfalls als Exoten vor.

08.11.2026 , 18:29 Uhr

"Sie gönnen dabei anderen Arbeiterkindern nicht dieselben Chancen, die Sie womöglich noch hatten,..."

Das gönne ich selbstverständlich jedem. Nur sehe ich a) das sich die Chancen wegen der Entwicklung rapide verschlechtert haben und b) bin ich wegen der von mir nicht gewollten politischen Entwicklungen nicht bereit mich daran finanziell zu beteiligen.

Wer sich daran wie auch immer stößt tangiert mich peripher. Das kann jeder für sich selbst halten wie er möchte. Ich fände es dann nur wünschenswert, wenn sich diejenigen, die eine solche Politik wünschen auch die Bereitschaft zeigen würden, sich selbst daran zu beteiligen.

Bedauerlicherweise fordert die Linke eine finanzielle Belastung nur bei denen, die sie klassischerweise nicht wählen.

07.11.2026 , 19:49 Uhr

"ob sie auch als Flüchtlingskind Aische es geschafft hätten."

Solche Fragen stelle ich mir genau so wenig, wie die Frage, wie es mir ergangen wäre, wenn ich nicht aus einem Arbeiterhaushalt entstammen würde.

Und das dass Flüchtlingskind Aische statistisch möglicherweise schlechter abschneidet ist angesichts der Tatsache, dass ihre Eltern nicht unbedingt mit dem Schulsystem vertraut sind, auch nicht weiter verwunderlich. Das alles war schon damals prognostiziert worden.

"Sie beschreiben den Abschottungsmechanismus halboben ja selbst"

Abschottung sind angesichts der Entwicklungen der letzten Dekade - Einwanderung von Armut - das letzte verbleibende Mittel. In meinem Fall geht es so weit, dass ich diesem Land den Rücken kehren werde.

Nur sind auch Abschottungen vollkommen legitim.

07.11.2026 , 14:42 Uhr

"Ist das dann für Sie eine Gesellschaft, in der Sie leben wollen?" Unter den von Ihnen vorgegebenen Prämissen ist das Ergebnis selbstverständlich ja. Den es liegt an mir, mich um die Dinge zu kümmern - nennt sich Eigenverantwortung.

Und auch die Mitglieder der fünften Generation bleiben swlbstverständlich individuelle Personen, nur halt selbst mit einem hohen Bewusstsein für Eigenverantwortung und Leistung. Das wird - so die Hoffnung - durch gute Erziehung, Bildung und Vorbildfunktion weiter gegeben.

07.11.2026 , 10:01 Uhr

"Leistungsprinzip" und "Individuelles Leistungsprinzip" sind nicht gleichzusetzen. Es ist doch selbstverständlich auch Vermögen an die eigenen Erben weiter zu geben und damit generationsübergreifend zu kummulieren. Aus dem Grund sind Familienstiftungen gerade auch in Mode.

Die Leistung der Vorgeneration wird insoweit zugerechnet.

Es gibt keien Widerspruch zwischen Leistungsprinzip und Erbe.

Den Wille, etwas der Folgegeneration zu hinterlassen (damit die es mal besser haben) wirkt dabei durchaus leistungsfördernd.

06.11.2026 , 18:02 Uhr

Und das beantwortet noch immer nicht die wesentliche Frage:

"Und warum sollte das nicht sein?"

Im Übrigen sehe ich keinen Widerspruch zwischen Leistungsprinzip und Erbe, den das Erbe ist das kummulierte nicht verbrauchte Ergebnis der Leistung des Erblassers bzw. dessen Vorgängern - und das steht halt den Erben zu.

06.11.2026 , 10:51 Uhr

"Heute ist das Vermögen vor allem von dem der Eltern abhängig, und das sollte nicht sein."

Und warum sollte das nicht sein? Das ist doch ein ganz normaler Prozess, dass jede Generation versucht, seinen Nachfolgern etwas - und damit ist auch Vermögen gemeint - zu hinterlassen.

Und es ist auch relativ normal, dass gut Situierte eher später und eher weniger Kinder bekommen als weniger gut Situierte.

Wenn es dann über Jahrzehnte eine nennenswerte Armutseinwanderung in eine Gesellschaft gibt, dann ist die hier kritisierte Kluft zwischen Armut und Reichtum eine unvermeidbare Folge.

Und ich für meinen Teil kenne sowohl Oberärzte als auch Biotechmanager, nur dabei keinen einzigen, der fünf Kinder hätte.

06.11.2026 , 07:41 Uhr

Bis das autonome Fahren flächendeckend kommt vergehen noch mindestens 20 Jahre. Bis dahin braucht es halt auch den Führerschein und damit einhergehende Lösungen zu den Kosten.

Es mag zwar richtig sein, dass junge Fahrende ein Problem darstellen, nur sind die besonders auffälligen Rennfahrer bereits heute oftmals ohne Führerschein unterwegs.

Insoweit ist der Beitrag von Herrn Asmuth vollkommen lebensfremd.

05.11.2026 , 21:56 Uhr

Migrantische Millieus verbindet a) ein gemeinsamer Kulturkreis, und/ oder b) familiäre Beziehungen und/ oder c) eine gemeinsame Identität und und/ oder eine d) eine daraus folgende innere Bindung und damit insgesamt ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial.

05.11.2026 , 21:52 Uhr

Es ist also NAHELIEGEND Aussagen zu verfälschen?

05.11.2026 , 21:50 Uhr

Die "Kluft zwischen Armut und Reichtum" und "Migration" sind doch ein und das selbe Paar Schuhe; zumindest im Falle der Armutsmigration.

Der Aufbau eines Vermögens braucht in der Regel mindestens drei Generationen. Dabei ist die Abzahl der Kinder und des Zeitpunktes der Schwangerschaft sorgfältig zu bedenken. Wenn dann arme Menschen mehr Kinder bei höherer Kadenz bekommen, dann ist die beschriebene Kluft logische Folge. Migration ist dabei ein wesentlicher Faktor.

05.11.2026 , 21:39 Uhr

Nein!

Ein Unterschied von 1.000 Euro bei der Fahrerlaubnis macht ganz sicher keinen Unterschied bei den Autobauern.

Und Nein

"In Berlin" mag zwar die Denke zentralistisch wirkender Jounalisten sein, nur bildet das nicht das Problem in der Provinz ab.

Mehr als 2.000 Euro für den Lappen ist halt zu viel, egal wie dieser finanziert wird.

05.11.2026 , 15:10 Uhr

Angesichts der Ergebnisse des Vorbereitungstreffens kann von der jetzt startenden COP31 nichts erwartet werden. Die Forderungen nach mehr Geld werden hoch sein, die Bereitschaft zu Zahlungen eher niedrig und im Kern wird es totze Verlängerungen keine Entscheidungen (wahrscheinlich nicht nicht einmal einen Abschlusstext) geben.

Herr Merz verpasst insoweit allenfalls die schönen Golfplätze in Belek und eine neu renovierte Suite im Robinson Club.

05.11.2026 , 13:51 Uhr

Nein, das ist genau nicht der Punkt. Sie wollten irgendwas ersetzen - und damit etwas verallgemeinern und einen anderen Inhalt geben.

"Chaoten aus einem migrantischen Millieu" als Menschen mit migrantischem Hintergrund." Genau auf diesen Unterschied kommt es halt an.

04.11.2026 , 20:25 Uhr

Diese Kritik hinsichtlich der Investitionshöhe mag berechtigt sein, nur müssten dann halt a) entweder die Länder die Investitionen erhöhen oder b) darauf hinweisen, dass der Bund die Kompetenz übernimmt. Zumindest der zweite Punkt wäre auf einem Bildungsgipfel sicherlich gerne zu erörtern.

04.11.2026 , 19:15 Uhr

Und weshalb sollte ich das machen? Für mich sind Chaoten Chaoten und Menschen Menschen. Alle Chaoten sind Menschen, nicht alle Menschen sind Chaoten.

04.11.2026 , 19:10 Uhr

Sorry, an welche phänotypischen Merkmalen erkennt bzw. erkannte man damals Sozialdemokraten??

04.11.2026 , 19:08 Uhr

Das ist nicht der Punkt.

Problematisch sind zwei (oder je nach Sichtweise drei) Themen, die zusammen kommen:

1) Sozioökonomischer Hintergrund

2) Innere Verbundenheit einer Community

3) Perspektivlosigkeit

Wenn Ihre Vorfahren vor 200 Jahren aus Schlesien eingewandert sein sollten, dann gibt es bei Ihnen schlichtweg kein Mobilisierungspotenzial mehr.

04.11.2026 , 19:04 Uhr

*Unionspolitiker machen das „migrantische Millieu“ für Ausschreitungen in Frankfurt verantwortlich.*

Genau diese Darstellung ist halt - bewusst oder unbewusst falsch -, den es geht lediglich um Chaoten aus diesem "Milieu". Die Gleichsetzung ist schlichtweg unrichtig. Entweder die Leute lesen nicht genau genug oder sie wollen provozieren.

03.11.2026 , 20:10 Uhr

Woraus schließen Sie diese Aussage. Herr Dobrindt benennt als Quelle die am Einsatz beteiligten Polizisten. Haben Sie bessere Quellen?

03.11.2026 , 20:09 Uhr

Herr Dobrinth hat zu den Krawallen während den Demonstrationen Stellung genommen und klar zum friedlichen Teil der Demos abgegrenzt. Insoweit wird kein Demonstrant bzw. die Demo selbst verunglimpft.

03.11.2026 , 15:12 Uhr

Der Abschluss von Ermittlungen wird in diesem Fall nichts bringen, den ein Migrationshintergrund wird in den polizeilichen Statistiken nicht erfasst. Die Staatsangehörigkeit ist ein vollkommen untaugliches Unterscheidungsmerkmal.

Die einzige Erkenntnis die es geben wird sind die Beobachtungen der am Einsatz beteiligten Polizisten. Und genau auf diese haben sich die Politiker berufen.

03.11.2026 , 14:56 Uhr

Und wieso kommen Sie bei der Aussage "Chaoten aus dem migrantischen Millieu" darauf, dass damit alle Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stehen?

03.11.2026 , 11:57 Uhr

Die Aussage „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verallgemeinert nichts, sondern es sind ganz klar bezeichnete Tätergruppen. Es geht nicht um alle "Linken" und auch nicht um alle "Migranten".

Weshalb sollte dann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein? Oder verkürzen Sie die Aussagen bewusst bzw. unbewusst?

03.11.2026 , 11:32 Uhr

Nein, das ist nicht sachlich falsch. Ich kann doch keinen Bildungsgipfel einberufen, wenn ich für ein Thema rechtlich nicht zuständig bin und in der Sache nichts beizutragen habe. Da wird dann viel gesprochen und es kommt nichts dabei heraus.

Forderung der Demonstrierenden lt. Artikel: „mehr Geld für Schulen“. Das ist eine Kernkompetenz der Länder. Der Bund hat insoweit überhaupt kein Mitspracherecht.

Damit müssen sich die Mnisterpräsidenten, Kultusminister und Finanzminister der Länder befassen. Die Forderung der SPD nach einem Bildungsgipfel ist ein hohler Zahn.

Ich halte eine Vollausstatung von Studierenden überhaupt nicht für notwendig.

Die Situation in Norwegen halte ich schon alleine wegen des Öls für nicht vergleichbar.

03.11.2026 , 10:12 Uhr

Wenn es so gewesen sein sollte, dass die Täter überwiegend einen Migrationshintergrund gehabt haben sollten, dann sollte das auch benannt werden.

Ihre Überlegung mit der "Zielführung" ist der Einstieg in Zensur und Selbstzensur.

03.11.2026 , 10:09 Uhr

"Chaoten aus migrantischem Milieu" bedeutet doch, dass es sich um eine Teilgruppe und nicht um alle Menschen mit Migrationshintergrund handelt. Ich sehe da keinen Generalverdacht.

Die von Ihnen gemachten Aussage passt in keine Überschrift.

Verkürzt man Ihre Aussage dagegen, dann kommt am Ende "Chaoten" = Problem mit Gewalt, Täter männlich" "aus Migrantinnen Millieu" = mit Migrationsgeschichte dabei heraus.

03.11.2026 , 09:06 Uhr

Was bedeutet den bei Ihnen "faktenfrei"?

Nehmen wir mal an, bei den Tätern handelt es sich tatsächlich weit überwiegend um Personen mit Einwanderungsgeschichte. Dann wäre das ein Fakt.

Ich weiß es nicht. Sie wissen es vermutlich auch nicht. Die einzigen, die es wissen können, sind die Polizisten, die am Einsatz beteiligt gewesen sind.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die von Ihnen aufgestellten Forderungen umgesetzt werden würden.

03.11.2026 , 08:59 Uhr

Das mag so sein. Nur wenn die "sehr kleine Gruppe junger Männer die ihre mangelnde Bildung mit Testosteron" ganz oder weit überwiegend einen migrantischen Phänotyp aufweist, dann sollte das auch entsprechend benannt werden.

Die einzigen, die dies beobachten könnten, sind die direkt am Einsatz beteiligten Polizeikräfte, den alle anderen haben keinen hinreichenden Überblick und werden diesen aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nicht bekommen.

Wenn es also tatsächlich so sein sollte, dann wäre die Nichtbenennung die von Ihnen angeführte Diskursverweigerung.

03.11.2026 , 07:35 Uhr

Links eingestellte Jugendliche haben den Terminus "GenZ" für ihre Zwecke vereinnahmt. Ich gehe nicht davon aus, dass sie die gesamte Generation Z insgesamt vertreten und würde sie auch nicht so behandeln.

Bewerten Sie nicht das Buch nach dem Cover.

03.11.2026 , 07:28 Uhr

"Hintergrund der Differenzen zwischen Abdul El-Sayed und Haley Stevens ist vor allem ihre Haltung gegenüber Israel."

Warum muss das so einseitig formuliert werden? Es ist nicht "ihre Haltung", sondern "unterschiedliche Haltungen".

02.11.2026 , 21:21 Uhr

"Wie lange bleibt man ein Migrant?"

"ändert offenbar auch ein deutscher Pass nichts daran, dass man für immer Migrant bleibt."

"58 Prozent der Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte"

Die Autorin regt sich einerseits über die Unterscheidung zwischen "Migrant" und "Staatsbürgerschaft" auf, nur um dann selbst auf die "Einwanderungsgeschichte" einzugehen.

Staatsbürgerschaft und Migrationshintergrund haben nichts miteinander zu tun.

Dann dieser merkwürdige Schwenk zur Tat in Hanau. Die strafrechtliche Verfolgung scheiterte daran, dass der Täter verstorben ist. Bei allen anderen fehlt es an einem kausale Zusammenhang. Das kann man auch nicht fingieren, nur um irgendeiner Community ein besseres Gefühl zu geben.

02.11.2026 , 17:09 Uhr

Die Kultusministerkonferenz ist eine Veranstaltung der Länder ohne Beteiligung des Bundes.

Die Zuständigkeit des Bildungsministeriums beschränkt sich auf die Universitäten.

Ja, die Kultusministerkonferenz müsste sich treffen, nur daran hält der Bund halt keine Aktien.

02.11.2026 , 17:06 Uhr

Und was soll dann dabei passieren? Der Bund wäre doch nur Gastgeber und kommt für die Getränke auf.

Wir haben eine Kultusministerkonferenz, die genau dafür zuständig ist.

02.11.2026 , 17:02 Uhr

Die von Ihnen benannten Themen sind doch alles allenfalls Randthemen. Und das Bafög wurde gerade erst erhöht.

02.11.2026 , 10:33 Uhr

"Laut einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums von vergangener Woche soll dieses erhöht werden – erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2007."

Wieso begnügt sich die taz mit dieser Information. Man müsste der guten Vollständigkeit halber doch auch schreiben, wie hoch die Erhöhung ausfallen soll, den genau davon ist im Ergebnis doch abhängig, ob mehr Väter das Elterngeld beantragen oder nicht. Wenn der Höchstbezug unterhalb von 3.000 Euro verbleibt, dann wird das kaum was werden.

02.11.2026 , 08:07 Uhr

"Die SPD hat inzwischen einen Bildungsgipfel gefordert. Gute Idee..."

Was sollte am dieser "Idee" "gut" sein? Bildung ist Ländersache. Die Bundesregierung hat insoweit keine rechtlichen Kompetenzen.

30.10.2026 , 22:22 Uhr

"Das Land muss sich damit auseinandersetzen"

Das Land muss gar nix. Immer dieser nervige merkelianische Imperativ.

29.10.2026 , 07:09 Uhr

Vor 1993 wurde unterschieden, ob eine Person direkt aus einem Verfolgersaat gekommen ist (dann Einreise unmittelbar erlaubt) oder ob sie nur mittelbar einreisen wollte, dann wurde der Grenzübertritt in der Regel verwehrt.

28.10.2026 , 16:47 Uhr

Nachdem Herr Krach selbst rote Linien gezogen hatte und sehr schnell bereit war, diese zu durchbrechen, dürfte das Ergebnis spannend werden. Das Interview im Tagesspiegel war alles andere als überzeugend.

27.10.2026 , 16:06 Uhr

Die Tatsache, dass sich Arbeit merkbar lohnt (im Vergleich zum Bürgergeldbezug) ist doch das Ergebnis des geringen Bürgergeldes.

27.10.2026 , 14:12 Uhr

Die Länder "wie Deutschland" haben nichts "abgewälzt" sondern lediglich den status quo festgeschrieben. Vor Schengen konnte Deutschland über die Grenzsicherung die Migration ja aktiv steuern. Gäbe es die EU / Schengen nicht, dann wäre die Situation für die Mittelmeerländer auch nicht anders.

27.10.2026 , 14:07 Uhr

Wer aus einem sicheren Drittland Einreise, kann sich so oder so nicht auf Asyl berufen lt. Grundgesetz. Bei meinem Vorschlag geht es lediglich darum, dass der Antragstellende den Nachweis der Reiseroute zu erbringen hat.

26.10.2026 , 19:23 Uhr

Genau aus diesem Grund ist die Verschärfung nationaler Regelungen um so wichtiger. Der Nachweis der Reiseroute muss zwingend im Asylsystem verankert werden, wobei der Antragsteller dann nachweispflichtig sein muss. Wurde bei der Reise ein sicheres Drittland durchreist, muss Asyl (und vergleichbare Schutzarten) ausgeschlossen sein.

25.10.2026 , 14:33 Uhr

Der Autor rechtfertigt die Krawalle nicht direkt, versucht aber, sie durch soziale Ungleichheit und Ausgrenzung zu erklären. Dabei besteht die Gefahr, dass die individuelle Verantwortung der Täter zu wenig berücksichtigt wird.

Summa summarum ordnet er sich damit in die die Gewalt rechtfertigenden Artikel insgesamt ein.

Nochmals, wenn es zu solchen Gewalttaten kommt, dann sollte über die möglichen Hintergründe nicht diskutiert werden, den ansonsten wird Gewalt ein Druckmittel zwecks Aufmerksamkeit.

25.10.2026 , 07:10 Uhr

Sie spielen auf Art 19 Abs 2 GG ab, wonach Grundrechte nicht ausgehebelt werden dürfen. Grundrecht ist das Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat (Beispiel Art. 14 Abs. 1). Art. 15 ist kein Grundrecht in diesem Sinne.

24.10.2026 , 18:48 Uhr

Frau Schwesig wird sich das wohl kaum antun. Eine passende Alternative mit hinreichender politischer Erfahrung gibt es: Frau Giffey.

24.10.2026 , 16:18 Uhr

Es liegt ja gerade kein Gesetz vor, dass den Ländern nur die Gesetzgebungskompetenz entzieht, sondern es wird positiv geregelt, dass von der Möglichkeit des Art. 15 GG insgesamt kein Gebrauch gemacht wird. Ein Grundrecht ist damit auch nicht verletzt.

Und gerade wegen dem von Ihnen zitierten Art. 72 Abs. 2 GG kommt es maßgeblich auf die Begründung an.

Und selbstverständlich hat das BVerfG noch nicht zu Art 15 GG entschieden, ungeachtet dessen betont es immer wieder den weiten Ermessenspielraum des Gesetzgebers. Dies wird bei der Frage, ob eine Vergesellschaftung im Berlin Folgen für das gesamte Bundesgebiet haben wird, höchste Bedeutung haben.

24.10.2026 , 13:48 Uhr

Und wieder ein Artikel der taz, mit dem der Versuch der Rechtfertigung von Gewalt unternommen wird.

Gewalt ist indiskutabel! Kommt es zu Gewalt, dann sollten die Diskussionen enden. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass man durch Gewalt Themen eskalieren kann. Mit der Gewalt endet jede Rechtfertigung und Diskussion.

24.10.2026 , 09:48 Uhr

Ich sehe die Grünen doch gerade nicht als reine linke Partei, sondern als eine Partei mit zwei Blöcken. Diese sind in den Bundesländern unterschiedlich stark gewichtet.

Nur sind die Grünen aus diesem Grund halt nicht die fortschrittliche Partei der Mitte, um die es im Artikel hier geht.

Teile der Grünen könnten es sein.

24.10.2026 , 07:06 Uhr

"Kleinkariert" ist allenfalls der Versuch, jede gesetzliche Ausnahmeregelung über jedes Maß hinaus überdehnen zu wollen.

24.10.2026 , 07:03 Uhr

Umverteilung: Höhere Steuern für sehr Vermögende und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

Sozialstaat: Mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, höhere Sozialleistungen und bezahlbares Wohnen.

Wirtschaft: Mehr staatliche Regulierung, stärkere Arbeitnehmerrechte und Kritik an großen Vermögens- und Machtkonzentrationen.

Migration: Eine liberale Flüchtlingspolitik und ein starker Schutz humanitärer Rechte.

Gesellschaft: Konsequenter Einsatz für Gleichstellung, Minderheitenrechte und Antidiskriminierung.

Klima: Schneller ökologischer Umbau, auch wenn dafür wirtschaftliche Interessen eingeschränkt werden müssen.

24.10.2026 , 06:56 Uhr

Das Sperrgesetz entzogen den Ländern nichts. Der Bundesgesetzgeber darf auch eine Regelung ausdrücklich nicht regeln. Wenn also der Bundesgesetzgeber regelt, dass von Art. 15 GG derzeit kein Gebrauch gemacht werde, dann ist das eine vollständige abschließende Regelung. Es gäbe daneben nichts anderes.

Es würde auch nichts auf den Kopf gestellt werden. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt lediglich, dass die Länder entscheiden dürfen solange der Gesetzgeber keine bundeseinheitliche Regelung für notwendig erachtet. Da eine Vergesellschaftung in Berlin Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik haben wird, wäre eine entsprechende Begründung auch gegeben.

Da wird nichts unterlaufen. Es braucht nur eine hinreichende Begründung. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber eine weitreichende Gesetzgebungsprärogative innerhalb hat.

23.10.2026 , 15:20 Uhr

Ein Gesetz, welches besagt, dass derzeit von der Möglichkeit des Art. 15 GG kein Gebrauch gemacht wird (Inhalt eines Sperrgesetzes) beinhaltet eine vollständig abschließende Regelung. Es gibt daneben keine entgegenstehenden denkbaren anderen Regelungen. Damit steht es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Damit entfaltet es auch die Sperrwirkung.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, dass es kein solches Sperrgesetz geben darf.

23.10.2026 , 09:54 Uhr

Wenn in Frankreich Linke und den linken nahestehenden Personen auf die Barikaden gehen, dann gibt es stets in viele Facetten viel Verständnis und auch eine gewisse Bereitschaft zur Ausblendung. Gehen dagegen Rechte auf die Straßen, dann ist die Ablehnung recht groß.

Ich sehe es eher anders. Ein Franzose ist scheinbar nur Franzose, wenn er mindestens ein mal in seinem Leben auf einer brennenden Barrikade gestanden hat; das hat seit 250 Jahren Tradition. Und ab und an führt das dann auch mal zu einer Revolution.

Nur ändern wird sich halt im Ergebnis nichts.

Wir sollten das nicht überbewerten.

23.10.2026 , 09:45 Uhr

Wenn Sie die Partei nicht aufspalten wollen, dann passt Ihre obige Aussage wegen der Gesamtheit der Partei gerade nicht. Unter den linken Block der Grünen lässt sich diese radikale Mitte nicht subsumieren.

22.10.2026 , 16:38 Uhr

So ein Gelegenheitsticket kann doch einfach jeder Verkehrsverbund selbst einführen. Den in der Regel nutzt man das zu erwartenden Weise ja eher regional. Vorteil einer regionalen Einführung wäre der geringere bürokratische Aufwand, den eine Zwischenabrechnung über einen einheitlichen Vertriebspartner entfällt.

22.10.2026 , 16:26 Uhr

Das hat sie doch auch gar nicht vor und wird auch nicht diskutiert. Es geht lediglich um die Frage, ob der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und dabei regelt, dass von der Gebrauchsmöglichkeit des Art. 15 kein Gebrauch gemacht wird, womit dann das Land gesperrt wäre, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Das Ganze ist im Grundgesetz geregelt und nennt sich konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Daran scheiterte ja bereits der Mietendeckel.

Warum ein Haufen Nichtjuristen das jetzt für verfassungswidrig halten wollen, bleibt deren Geheimnis.

22.10.2026 , 11:28 Uhr

Sie beschreiben nur ein Lager der Grünen. Für BW mag das stimmen. Die berliner Grünen sind da ein ganz anderes Kaliber. Insoweit bräuchte es eine Aufspaltung der Grünen. Dann könnte es passen.

22.10.2026 , 10:01 Uhr

Ein Rahmengesetz wäre verfassungswidrig, weil Bund-Länderrahmen-Gesetze abgeschafft worden sind.

Ein Sperrgesetz ist hingegen zulässig. Der Bund darf regeln, dass von einer Grundlage kein Gebrauch gemacht wird und die Länder wären daran gebunden. Das wäre auch demokratisch, den ein Bundesgesetz ist nicht weniger demokratisch als ein Landesgesetz.

Es wäre auch begründbar, den ein berliner Vergesellschaftungsgesetz hat Auswirkungen auf das gesamte Land.

Das Grundgesetz wird auch nicht ausgehebelt, den ein grundgesetzlich gegebene Gesataltungsmöglichkeit nicht zu gebrauchen ist genau so gestalterisch, wie die Entscheidung, Gebrauch zu machen.

21.10.2026 , 17:31 Uhr

Ein Volontariat ist keine klassische Ausbildung. Wenn das als Bleibegrund gewollt gewesen wäre, dann hätte es der Gesetzgeber mit aufgenommen (wie beim Gesetz über den Mindestlohn auch).

21.10.2026 , 17:26 Uhr

Angesichts der Ausschreitungen ist fraglich, ob die Überschrift passt und wer tatsächlich den Fedehandschuh geworfen hat. Bei so einem Vandalismus kann kein Pardon erwartet werden.

21.10.2026 , 16:41 Uhr

In einem Eilverfahren braucht es keine Anhörung, in dem von Ihnen zitierten Artikel ist davon auch nicht die Rede.

21.10.2026 , 16:39 Uhr

Der Autor spricht ja selbst von langfristig Eingewanderten, deren Nachkommen und der dritten Generation; mit anderen Worten das Ergebnis einer langfristig verfehlten Migrationspolitik.

Ich erkenne da keinen Unterschied zwischen der aktuellen Migrationspolitik und jener von vor 30 Jahren. Es ist ein eher anhaltendes Thema. Wer gehofft hat, dass sich das irgendwann von selbst erledigt, wird derzeit mal wieder eines besseren belehrt.

21.10.2026 , 15:38 Uhr

Ich finde es irritierend, wenn das Recht zurechtgebogen wird um es irgendwie passend zu machen anstatt es im Wege des ordnungsmäßigen Gesetzgebungsverfahrens zu ändern.

Aus meiner Sicht ist das Wahlrecht gewichtiger Teil der Staatsbürgerschaft. Wenn ich demnächst diesem Land den Rücken kehre, dann erwarte ich auch nicht, im neuen Aufenthaltsland wählen gehen zu dürften. Ich fände den Gedanken nahezu absurd.

21.10.2026 , 14:59 Uhr

Eine übergeordnete solidarische Gesellschaft gibt es in Deutschland als Folge der Heterogenität nicht mehr. Es gibt doch nur noch einzelne Parallelgesellschaften, die sich durch eine jeweilige sozio-ökonomische Homogenität findet. In so einer parzellierten Struktur kann ein Staat nicht mehr alle erreichen. Natürlich entsteht da dann auch Wut.

Dementsprechend habe ich dann auch überhaupt kein Verständnis für die Forderung nach Förderung von Aktivisten. Aktivismus ist für mich eher negativ konnotiert und ganz sicher nicht förderungswürdig.

21.10.2026 , 14:58 Uhr

Eine übergeordnete solidarische Gesellschaft gibt es in Deutschland als Folge der Heterogenität nicht mehr. Es gibt doch nur noch einzelne Parallelgesellschaften, die sich durch eine jeweilige sozio-ökonomische Homogenität findet. In so einer parzellierten Struktur kann ein Staat nicht mehr alle erreichen. Natürlich entsteht da dann auch Wut.

Dementsprechend habe ich dann auch überhaupt kein Verständnis für die Forderung nach Förderung von Aktivisten. Aktivismus ist für mich eher negativ konnotiert und ganz sicher nicht förderungswürdig.

21.10.2026 , 10:16 Uhr

Die Clubs werden doch so oder so nicht bleiben. Fällt die Autobahnplanung weg, dann entfällt auch der Grund für die Vorhaltung der Flächen und die Eigentümer werden diese sicherlich entsprechend nutzen.

Andersherum wird eher ein Schuh draus, die Clubs konnten sich ansiedeln, weil die Autobahn geplant ist.

Eine Entlastung für Treptow wird es nur durch einen Weiterbau geben.

21.10.2026 , 07:16 Uhr

"sondern mit sozialen Ursachen – den Missständen an staatlichen Schulen und der Perspektivlosigkeit in den Vorstädten."

Das ist doch am Ende das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, nur halt mit anderen Worten; irgendwie politisch korrekter im Ergebnis jedoch das gleiche.

21.10.2026 , 07:00 Uhr

Bei "Contra" fehlt die Tatsache, dass eine Vergesellschaftung eine unmittelbare Auswirkung auf das Rating der Ratingagenturen haben wird. Damit erhöhen sich die Zinsen auf alle Staatskredite in Deutschland.

Es geht damit also nicht nur um die Finanzierung eines einzelnen Projektes, sondern um die aller staatlichen Projekte und hat Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern.

20.10.2026 , 20:11 Uhr

Aber die Entscheidung ist doch im Eilverfahren ergangenen. Damit liegt doch zunächst eine gerichtliche Entscheidung vor. Das Hauptsacheverfahren kann ohne Weiteres durchgeführt werden. Entscheidend ist am Ende der von Ihnen zitierte Abs. 3.

Und in Abs. 2 wird nicht ohne Grund von einer Pflicht der Eltern gesprochen.

20.10.2026 , 13:23 Uhr

Es war ein „Angriff auf unsere Gesellschaft“ nicht lediglich auf eine queere Veranstaltung. Der zukünftige Schutz der Gesellschaft erfolgt deshalb auch nicht durch die Finanzierung irgendwelcher Projekte, sondern durch eine sehr viel bessere Strafverfolgung, auch und insbesondere im Bereich des sogenannten Jugendstrafrechts. Die Vita des Täters ist zwischenzeitlich öffentlich. Er hätte zum Teitpunkt des Anschlages niemals frei herumlaufen dürfen.

Daher braucht es dringend Verschärfungen in Strafrecht und im Jugendstrafrecht.

Insoweit ist der Autorin beizupflichten, es ist bisher noch nichts passiert, Reformen sind überfällig

20.10.2026 , 09:37 Uhr

Nur weil die Kommission einen EAHP auflegt wird die EU noch lange nicht für Wohnubgen und Mieten zuständig. Dafür bräuchte es eine Änderung der Grundlagenverträge (einstimmig).

Insoweit fehlt es auch für einen Affordable Housing Act an einer rechtlichen Kompetenzgrundlage.

20.10.2026 , 09:30 Uhr

Die Verwunderung betrifft doch eher den Versuch der Rechtfertigung der Gewalt, nicht die Gewalt selbst.

Gewalt in dieser Form ist nicht zu rechtfertigen; auch nicht durch eine nachvollziehbare oder nicht nachvollziehbare Unzufriedenheit.

19.10.2026 , 21:21 Uhr

Die Trennung erfolgte doch auf Grund eines Gesetzes. Und wenn die Eltern das familiengerichtliche Hauptsacheverfahren gewinnen sollten, dann wird die Familie auch ganz schnell wieder vereint werden.

Die Frage ist doch eher, warum wir die Familie im Zeitpunkt der Trennung überhaupt noch in Deutschland?

19.10.2026 , 21:08 Uhr

"Bessere Frage: Wofür steht die Gewalt?"

Genau das ist die falsche Frage, den damit fängt man an, Gewalt eine Akzeptanz zu geben. Gewalt ist eine rote Linie, die hier überschritten worden ist und dafür gibt es keine Kontextuisierung. Diese Form der Gewalt hat nichts mit friedlichen Demonstrationen zu tun!

19.10.2026 , 21:02 Uhr

"aber nicht mit der Sozial- und Bildungsmisere."

Soziales, Bildung und auch Wohnungen sind ausschließlich Themen, für welche die jeweiligen Mitglieder zuständig sind. Die EU darf sich da nicht einmischen.

Insoweit sind die vom Herrn Bronse gemachten Vorschläge alle an der falschen Stelle angebracht.

19.10.2026 , 13:21 Uhr

Eine funktionierende Infrastruktur und Drogenhilfe sind zwei vollkommen unterschiedliche Ziel- und Zweckrichtungen und beide sind nicht und beide sind nicht in Einklang miteinander zu bringen.

16.10.2026 , 14:34 Uhr

"Sie sollte aus der Partei gefeuert werden, schnellstens."

Nur dauern Parteiausschlussverfahren bekanntlich ja recht lange und sind am Ende hin offen. Da würde die Sondierungsphase ja wirklich mal lange dauern.

Augen auf bei der Bestätigung des Parteieintritts. Und am Ende ist Frau Emde ja nun nicht die einzige schwierige Perönlichkeit bei den Linken.

16.10.2026 , 14:26 Uhr

"Warum macht sie das?"

Darüber kann man natürlich nur spekulieren. Vermutlich gehört sie zum Kreis der Links-Linken, die ohnehin nicht in die Regierung wollen. Und da ihr Verhalten halt klassisch aktivistisch anmutet, muss es ja auch keine als rational erscheinende Antwort geben.

Die richgtige Frage müsste eher lauten:

"Kann man mit diesen Linken überhaupt regieren?"

Diese Frage dürfte für Grüne und SPD eher relevant sein und die jeweiligen Bundesparteien haben sich dazu ja bereits geäußert.

16.10.2026 , 08:16 Uhr

Na ein erster richtiger und wichtier Schritt wäre es, bei Nichtnotfällen gleich erst mal vorab eine Gebühr zu kassieren, bevor der Ritt ins Krankenhaus mit dem RTW absolviert wird.

16.10.2026 , 08:11 Uhr

"Die Ber­li­ne­r*in­nen jedenfalls haben wenig Verständnis, dass mit diesem Wahlergebnis nicht endlich die unsägliche Zeit von Schwarz-Rot beendet wird."

Als Noch-Berliner, der auch nach seinem Wegzug auf diese Stadt schauen wird, habe ich jedoch wenig Verständnis, wie es zu dieser Koalition kommen sollte. Dafür habe ich noch die alte R2G zu gut in schlechter Erinnerung.

Und wenn man in der Presse liest, was Frau Emde parallel so von sich gibt, dann gibt es da noch recht viel zu sondieren, bevor überhaupt eine Koalitionsverhandlung los geht.

14.10.2026 , 21:09 Uhr

Soweit ich das sehe, ist der Drops gerutscht. Die Grünen sahen erst den Weltuntergang nur um dann wieder auf Linie zu sein. Wir befinden uns eher in der Phase der Vorbereitung von Schuldzuweisungen. Echte Verhandlungen wird es kaum noch geben. Die SPD wird nichts machen müssen. Einfach Opposition. Ob dann die Linke oder die CDU ihr (Un)Glück mit einer Minderheitsregierung versuchen kann der SPD dann egal sein.

14.10.2026 , 17:54 Uhr

Wenn man sich die entsprechenden Artikel in Tagesspiegel & Co. durchliest, dann scheint es vor ein paar Tagen irgendeine inoffizielle Absprache wegen Frau Emde gegeben haben.

Wenn dem so gewesen sein sollte, dann kann die SPD schlichtweg nicht mehr weiter sondieren ohne intern ihr Gesicht zu verlieren.

14.10.2026 , 11:18 Uhr

Bereits der letzte R2G-Senat war eher schlecht als recht und von innerkoalitonären Streiterein überschattet. Ich habe kein Verständis dafür, warum sich die SPD erneut darauf einlassen sollte. Einfach in die Opposition gehen und die Linken (ggf. zusammen mit den Grünen) als Minderheitsregierung machen lassen.

14.10.2026 , 08:44 Uhr

Britzer, Buckower und Rudower wollen das doch schon lange. Gebt uns frei!

13.10.2026 , 20:23 Uhr

"Die Sozialdemokratie" übernimmt weder ein Ministerialamt und auch keinen Co-Vorsitz, "die Sozialdemokratie" kennt weder Proporz noch Quote, "die Sozialdemokratie" lässt sich nicht auf Plakaten abbilden, für alles das braucht es Menschen. Nur da sind derzeit geeignete Kandidaten (m/w/d) kaum sichtbar und die letzten drei Kandidatinnen (alle w) die besonders sozialdemokratisch auftreten wollten, sind allesamt krachend gescheitert. Daher bin ich dann doch eher etwas skeptisch.

13.10.2026 , 12:01 Uhr

Der war richtig gut.

Vielen Dank dafür.

13.10.2026 , 07:42 Uhr

Weil sich die CDU nur um ihre eigenen Themen kümmern sollte, ergo also die Themen, mit denen es sachpolitische Schnittmengen gibt.

12.10.2026 , 10:57 Uhr

Schön gesprochen, nur wer legt das rechtsverbindlich fest? Was Recht und Gesetz ist legt doch dann eher jeder Staat selbst fest.

12.10.2026 , 10:55 Uhr

Die wörtliche Übersetzug des 5ten Gebots lautet "Du sollst nicht morden" (siehe "räsach"). Gemeint ist damit die rechtswidrige Tötung, was bei einer Strafe ja gerade nicht der Fall ist. Jede andere Auslegung wäre wegen der 2000 jährigen Tradition der Todesstrafe in diesem Religionskreis auc irgendwie merkwürdig.

Nur so unter uns Bibelkindern. Schön, dass das geklärt ist.

12.10.2026 , 08:22 Uhr

In einem ersten Schritt sollte man alle gesetzlich Versicherten einzahlen lassen und Versicherungsfremde ganz aus der Versicherung heraus nehmen.

Warum zahlt ein Ehepaar bei zwei Teilzeitbeschäftigten anders als ein Ehepaar mit einem in Vollzeit und einem Nichtarbeitendem bei ansonsten gleichem Gesamtbrutto?

12.10.2026 , 07:50 Uhr

Solange die AFD nicht verboten ist, ist sie einfach da und besetzt politische Themen, bei denen es Überschneidungen mit der CDU gibt.

Da hilft es der CDU halt nicht, diese Themen einfach auszublenden, den es bleibt da nicht mehr viel übrig.

Eine Brandmauer mag im Kindergarten funktionieren, im täglichen Politikbetrieb dagegen nicht.

Grüne und SPD verhalten sich nicht klüger. Sie haben einfach weniger sachtemenbezogene Schnittmengen und stehen deshalb nicht in Konkurrenz mit der AFD.

Die CDU sollte sich bei ihren politischen Entscheidungen nicht davon abhalten lassen, woe andere Parteien entscheiden werden. Nur so behält sie Gestaltungsspielräume.

11.10.2026 , 16:24 Uhr

"Auch gegenüber den Hinterbliebenen hält der Staat nicht, was er verspricht. Keine Hinrichtung bringt Colleen Slemmer zurück."

Das erwartet doch auch niemand vom Staat. Ja, es wäre sicherlich sinnvoller, die Strafe gleich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu vollstrecken.

"Die Perversität, dass der Staat tötet, obwohl er das Töten verbietet, steigert sich derzeit von Fall zu Fall."

Ich sehe den angeblichen Widerspruch nicht. Der Staat verbietet es auch, andere Personen gegen deren Willen einzusperren und ungeachtet dessen gibt es keinen Aufschrei gegen Gefängnisse.

Jede Gesellschaft muss selbst entscheiden, ob sie die Todesstrafe braucht oder nicht. Die Argumente dafür und dagegen sind hinreichend ausgetauscht.

„Menschen zu töten ist absolut verboten, genauso wie Folter, und das gilt auch für den Staat“. Diese Ansicht ist schlichtweg falsch. Die Todesstrafe ist nicht verboten.

11.10.2026 , 13:53 Uhr

Ein Kniefall ist das eine, ein kurzer Augenblick und dann dreht sich die Welt weiter.

Die Festlegung auf eine Brandmauer bindet die zukünftige Politik. Eine Partei wird in ihrer Gestaltungsfreiheit vollständig eingeschränkt und wer sollte so eine Partei dann noch wählen?

10.10.2026 , 20:27 Uhr

Schaut man sich an, was momentan da in Frankreich passiert, dann läuft es am Ende immer auf ein "Die spinnen die Franzosen" hinaus. So richtig rational ist das nicht und der Wille zur Revolution liegt unseren Nachbarn seit mindestens 300 Jahren irgendwie im Blut. Sollen sie sich doch die Köpfe einschlagen.

Nur was soll dann diese merkwürdige Aufforderung der Autorin. Und dann noch diese ausgelutschte Begründung "Solidarität".

10.10.2026 , 18:30 Uhr

Die Darstellung mag richtig sein, nur ist das echte Problem halt die Brandmauer. Anstatt politische Themen ernsthaft zu gestalten, engt man sich vollkommen in einer Abgrenzung selbst ein und wirkt dann wie im Text beschrieben. Eine selbstbewusste Partei hätte sich so etwas nie auferlegt.

Der AFD fällt es damit sehr leicht, mit der CDU Katz und Maus zu spielen.

09.10.2026 , 20:04 Uhr

Der Dank den sie erfährt ist mir ganz genau so egal, wie der Eintrag im Geschichtsbuch.

Die finanziellen Kosten dagegen nicht. Weshalb wurde das nicht über Darlehen geregelt (vergleichbar mit dem Bafög) und zahlenmäßig begrenzt? Ja, den Dank hat sie sich auf Kosten der Gesellschaft teuer erkauft. Ein "wir" gibt es nicht mehr und was sie damals mit "schaffen" oder "das" gemeint haben möchte, ist inzwischen auch nicht mehr so wichtig. Aber Hauptsache, sie hatte ihren "Yes-we-can-Moment".

09.10.2026 , 14:13 Uhr

Naja!

Um ehrlich zu sein, mir ist das Geschlecht eines Politikers vollkommen egal. Ich finde die Politik einer Frau Schwesig oder eines Herrn Pistorius gut. die der Frau Paus und des Herrn Merz dagegen nicht.

Die Aussage der Autorin halte ich zumindest insoweit für höchst fragwürdig, als dass ich die Politik von Frau Merkel ursächlich für den Aufstieg der AFD halte. Ohne ihr vollkommen unkonkretes "Wir schaffen das" wären wir meines Erachtens heute nicht da, wo wir bedauerlicherweise sind.

Und auch bei der SPD waren es insbesondere Frauen, die den stetigen Niedergang zu verantworten haben: Nahles, Esken und Bas haben keinen positiven Eindruck hinterlassen.

07.10.2026 , 18:03 Uhr

Das ist doch die bei VW übliche Lieferfrist.

07.10.2026 , 16:26 Uhr

Die Zweitwohnungssteuer im Berlin und deren massive Erhöhungen gehen maßgeblich auf die SPD zurück (falls man über die Schuldigkeit nachdenkt).

07.10.2026 , 16:09 Uhr

Das ist ja schön und gut, nur gehört es in einer Demokratie halt auch dazu, dass Ämter zeitlich enden. Soweit keine bindende Verträge geschlossen sind braucht das von einer Vorgängerregierung abgegebene Versprechen doch niemanden mehr interessieren und hat vor allem keine Bindungswirkung für eine Folgeregierung.

Es handelt sich dabei dann doch eher um ein loses Inaussichtstellen und keinesfalls um ein Versprechen.

06.10.2026 , 21:41 Uhr

Die Frage ist doch eher, auf welcher Basis Frau Merkel Versprechungen gegenüber Dritten über ihre eigene Amtszeit hinaus macht und hierzu Folgeregierungen binden möchte. Insoweit kann kaum von Versprechen geredet werden.

Und China verfolgt stets globalstrategische Ziele. Im Zweifel kostet es die Zielländer Anbauflächen.

06.10.2026 , 15:32 Uhr

Golf und/oder Polo gibt es doch (im Zweifel halt auch von Renault), nur will den niemand fahren (geschweige den bestellen und bezahlen).

06.10.2026 , 15:29 Uhr

Es bringt der Wirtschaft wenig, "von China unabhängig zu werden". Das ließe sich mit Zölle vergleichsweise einfach erreichen. Wichtig ist, dass auch der Export erhalten bleibt, entweder durch die bewährte Produktpalette oder durch Absenkung von Produktionskosten.

Andernfalls braucht man sich über Wahlergebnisse nicht weiter wundern.

05.10.2026 , 14:56 Uhr

Der Staat ist nicht dazu verpflichtet, eine wie auch immer geartete Frauenquote im Parlament einzuführen. Das war doch nun schon oft genug Gegenstand verfassungsgerichtlocher Verfahren.

Egal ob man den Status quo nun für zufriedenstellend hält oder nicht bräuchte es vor einer gesetzlichen Änderung eine Änderung des Grundgesetzes.

05.10.2026 , 09:13 Uhr

Es gibt ja bereits verschiedene höchstrichterliche Urteile zur Parlamentarierquote und ich erachte den Vorschlag für genau so verfassungswidrig, wie die bisherigen Versuche. Das das Gesetz einschneidend ist, zeigt sich ja bereits an den Darstellungen des Autoren.

Wenn Wähler mehr Frauen im Parlament wollen, dann müssen sie die Parteien wählen, die ihnen das entsprechende Angebot unterbreiten.

04.10.2026 , 09:29 Uhr

Nur wird das "Über-den-Tellerrand-schauen" durch die Vielschichtigkeit immer anstrengender und die Ergebnisse werden immer unbefriedigender. Es macht einfach keinen Spaß mehr. Da scheinbar alle nur noch anders Leben, sind mir deren Bedürfnisse vollkommen egal - solange diese mich nichts kosten.

03.10.2026 , 13:45 Uhr

Damit beschreiben Sie genau das, was ich immer wieder sage (nur das wir wohl unterschiedlichen Bubbles angehören).

Wenn man dann zur Erkenntnis gelangt, dann sollte man auch das Solidarsystem abschaffen, den die Gesellschaft stellte die dafür notwendige Grundlage dar.

03.10.2026 , 10:19 Uhr

Na da kann ich den Autor doch beruhigen. Einen "gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt" gibt es doch schon nicht mehr, mangels "Gesellschaft". Diese ist in kleine Bruchstücke verfallen und es existieren nur noch Parallelgesellschaften. Manche davon mit Deutschlandfähnchen, andere halt ohne.

03.10.2026 , 10:11 Uhr

What? Es ist vollkommen bizarr, das Wahlergebnis eines Bundeslandes irgendwie in Bezug zu setzen mit der Wiedervereinigung.

01.10.2026 , 11:03 Uhr

Das mag in Teilen richtig sein. Nur die Änderung des Geschäftsmodells und die Anpassung müsste dann die konsequente Schließung der Fabrikstandorte in Deutschland sein, bei gleichzeitigem Aufbau von Standorten in anderen Regionen (vorzugsweise außerhalb der EU).

Nur das scheitert ja bereits am Mitbestimmungsrecht; wo wir wieder bei den politischen Fragen wären.

01.10.2026 , 09:31 Uhr

Was da möglicherweise sonst geschrieben worden ist, ist doch unerheblich.

Die Autorin möchte die 50 Empfänger einer Nachricht mit dem benannten Inhalt zu - wenn auch nur ggf. moralischen - Mitschuldigen einer mutmaßlichen Vergewaltigung machen.

Das geht juristisch, moralisch und ethisch betrachtet einfach zu weit und die Sachverhaltsdarstellung gibt das einfach nicht her.

01.10.2026 , 09:09 Uhr

Keine Frage, "gruselig" ist es bei Kenntnis des mutmaßlichen Sachverhaltes in jedem Fall. Und wenn die Empfänger der Nachricht wussten, was sich da gerade abspielt, dann wäre ich voll und ganz bei der Autorin. Nur lässt sich dies aus dem Text der Nachricht gerade nicht herauslesen und es gibt auch kein "hätte wissen müssen".

01.10.2026 , 09:04 Uhr

Dem ist vollumfänglich zu widersprechen. Aus der Tatsache, dass die Nachricht irgendwann nach 1:42 Uhr versandt worden ist, kann nicht gefolgert werden, dass diese vor Beendigung der mutmaßlichen Tat auch gelesen wurde. Und selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, folgt aus dem Empfang einer Nachricht mit grenzwertigem Inhalt keine Handlungspflicht, den aus dem Inhalt der Nachricht ergibt sich nicht, dass im Zeitpunkt der Versendung mutmaßlich gerade eine Vergewaltigung abläuft.

01.10.2026 , 08:24 Uhr

1) Aus dem Text der SMS lässt sich nicht entnehmen, dass das Einverständnis der Beteiligten fehlt oder wegen des Zustandes nicht gegeben werden kann. 2) Aus dem Versenden an einen bestimmten Kreis folgt nicht, dass diese Nachricht auch irgendwann nach 1.42 Uhr bis zur Vollendung der Tat von den Übrigen angeblich Mitschuldigen gelesen wurde. 3) Aus der Formulierung der Nachricht ergibt sich - auch moralisch - nicht die Verpflichtung, sich nach dem Befinden der mutmaßlich Beteiligten zu erkundigen.

30.09.2026 , 21:42 Uhr

Wichtigstes Argument für die Einführung des Tankrabatts dürfte die Inflationsentwicklung sein und in diesbezüglich hilft ein Tankrabatt sehr viel mehr als ein "Öffi-Rabatt". Alle anderen im Artikel genannten Argumente dürften dagegen überhaupt keine Rolle gespielt haben.

Und wenn man dann die Preisentwicklung des Deutschlandtickets mit der Preisentwicklung bei Benzin und Diesel vergleicht wird man wohl eher feststellen, dass die Anhebung des Preises des Deutschlandtickets eher moderat ausfällt.

30.09.2026 , 21:35 Uhr

Wie der Fall nach US Recht zu beurteilen sein wird vermag ich nicht einzuschätzen, nur halte ich es angesichts der im Artikel gemachten Sachverhaltsdarstellung und der zitierten SMS für fragwürdig, ob von Mitwissenden, Mittätern oder Mitschuldigen gesprochen werden kann. Aus dieser Textnachricht ergibt sich für die Empfänger keine Verpflichtung der Sache auf den Grund zu gehen oder diese wie auch immer zur Anzeige zu bringen.

30.09.2026 , 19:12 Uhr

Ja, das ist richtig. Nur ist die Schuld dann nicht - wie der Autor meint - bei der Autoindustrie zu suchen sondern bei der Politk.

30.09.2026 , 18:37 Uhr

"Dabei hat die Ostbeauftragte recht: 95 Prozent der Erbschaften landen bei Westdeutschen."

Irgendjemand liegt da falsch, entweder die Ostbeauftragte oder die Autorin, nur "95 Prozent der Erbschaften" ist wohl garantiert falsch. Richtig ist allenfalls "95 Prozent des Wertes der Erbschaften".

30.09.2026 , 14:36 Uhr

Die Frage ist am Ende, warum wir und keine deutschen Autos mehr leisten können werden:

Energie, Stahl und Kupfer sind in Deutschland teurer geworden (die Teuerungsraten sind hier höher als auf dem Weltmarkt), der Zugang zu seltenen Erden ist schwieriger als in Asien, Arbeitnehmer sind in Deutschland teuerer als in Asien, in Asien gibt es kein Lieferkettengesetz und in Asien wird teilweise erheblich subventioniert.

Und selbst wenn die deutschen deutsche Autos kaufen würden, fängt dass nicht die Einbussen aus dem Zusammenbruch des Exportmarktes ab.

Nur was interessieren einen Designer schon ökonomische Argumente - Zumal der Bogen zwischen EU-Banken und der Größe der Autos (asiatische Autos sind nicht kleiner) schon sehr weit gespannt ist.

30.09.2026 , 09:03 Uhr

Der Autor hat doch angefangen zu menekeln. Wenn die neue Regierung tatsächlich die Vergesellschaftung umsetzen sollte haben wir eine jahrelange Unsicherheit über Rechtslage und Finanzen. Solche Unsicherheiten stehen der Definition der Realpolitik entgegen.

30.09.2026 , 07:58 Uhr

"eine Bank zu gründen, die uns eine EU-Kreditkarte anbietet; oder ein Servernetzwerk, mit dem wir Kommunikation und soziale Medien betreuen."

Weder die Ausgabe von Kreditkarten, noch das Angebot eines Servers ist Aufgabe oder Zuständigkeit der EU. Das ist dann eher ein Problem des Erwartungshaltungsmanagements.

Und Fiat und Renault produzieren doch nur noch Autos für die Heimatmärkte Italien und Frankreich. Wenn ein Auto die Bezeichnung von Micki Maus trägt, dann ist der Laden eigentlich schon dicht.

29.09.2026 , 20:55 Uhr

Die Drohung ist doch absolut haltlos, nur dient sie halt der Profilierung im eigenen Ländle. Das das gut klappt zeigt sich an der Reaktion der taz.

Als der Finanzminister aus Baden-Württemberg kürzlich eine entsprechende Drohung an die mögliche kommende Regierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen hat, war das mediale Echo (auch in der taz) sehr viel geringer.

29.09.2026 , 14:53 Uhr

Ironie und Zynismus sind mir vollkommen fremd.

Und wie man bei der Bewertung Berlins zu einem anderen Ergebnis kommen wollen würde ebenso, den angesichts des Mülls auf den Straßen, den Schmierereien, den alltäglich gewordenen Schuss- und Messereinsätzen, des allgegenwärtigen Blaulichts und der Fahrzeugrennen (um nur einige Dinge zu bennennen).

29.09.2026 , 14:46 Uhr

Diese unterliegen der Regelverjährung von 3 Jahren. Die Prüfung lässt sich sehr schnell abhanden.

28.09.2026 , 20:22 Uhr

Ob Sie es jetzt als richtig empfinden oder nicht, doch. Immer dann wenn Politik in den Grenzen des Machbaren ausgehandelt wird, wenn Kompromisse erzielt werden handelt es sich um Realpolitik.

28.09.2026 , 20:20 Uhr

Nur weil Sie jetzt begründen wollen, warum und weshalb Sie die Politik der Linken für richtig halten oder auch nucht wird daraus noch lange keine sogenannte Realpolitik.

28.09.2026 , 11:58 Uhr

Die Autoren gehen von einem Best-Best-Case-Szenario aus.

NUR, selbst wenn die Autoren von einer realistischen Entschädigung ausgehen würden, kämen sie mit ihrer Argumentation zum Ergebnis der Finanzierbarkeit, den wenn es einfach nur darum geht, dass eine gleichwertige Leistung finanziert wird, würde die Schuldenbremse bei Investitionen nie gelten.

Das kann es im Ergebnis jedoch nicht sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit dem Sondervermögen ja entschieden, dass die Schuldenbremse nicht durch eine bloße Verlagerung kreditfinanzierter Vorgänge umgangen werden darf.

28.09.2026 , 11:37 Uhr

Als Vater zweier leistungsorientierte sportlicher Kinder, die in ihrem Bereich jeweils schon deutsche Meisterschaften im Jugendbereich gewonnen haben, kann ich Ihnen nur widersprechen. Für beide ist Olympia als Ziel sehr wichtig, selbst wenn sie es nicht schaffen sollten. Sie haben auf ihrem bisherigen Weg Leistungsorientierung, Erfolg und Misserfolg kennengelernt, haben bisher nichts mit Drogen oder Aktivismus zu tun und haben damit die Basis für ein erfolgreiches Leben. Diese Basis fehlt vielen Kindern heutzutage.

28.09.2026 , 08:57 Uhr

Realpolitik laut Wiki: "Realpolitik orientiert sich eng an den als real anerkannten Bedingungen und Möglichkeiten. Sie ist auf das rasche Treffen von Entscheidungen gerichtet. Abzugrenzen ist sie von eher werteorientierten Ansätzen, die sich auch auf die politische Ideengeschichte beziehen."

Bei der Linken sind keine Ansätze von Realpolitik zu erkennen.

27.09.2026 , 07:46 Uhr

"schon längst das Drecksloch geworden,"

Endlich eine wahre Erkenntnis.

26.09.2026 , 16:42 Uhr

Das ist doch kein SPD-Thema.

Und eine Volksentscheid ist ein Volksebtscheid, Wahlen sind Wahlen. Nicht mehr und nicht weniger.

25.09.2026 , 14:16 Uhr

Das trifft genau den Punkt. Danke!

25.09.2026 , 11:14 Uhr

Ja, nur was kommt am Ende beim Wähler an und was löst die Wahlentscheidung aus?

25.09.2026 , 07:56 Uhr

Wäre Herr Kocak wirklich nur "ein Bauernopfer" oder wäre es nicht vielmehr die Gelegenheit, sich von einer recht lauten, kantigen und öffentlich unliebsamen Figur zu trennen?

Das Problem in der Sache Kocak ist ja auch, dass es eine langjährige inhaltliche politische Nähe gibt.

24.09.2026 , 18:01 Uhr

"Die Zukunft gehört einer pluralistischen, solidarischen Gesellschaft,"

Diese Gesellschaft ist doch schon längst Vergangenheit. Es gibt doch allenfalls noch pluralistische und solidarische Bubbles.

24.09.2026 , 12:03 Uhr

Die Betrachtung der Autorin halte ich für grundlegend falsch.

Die Frage des Einflusses Chinas auf das hiesige Leben würde ich nicht daran bemessen, wie hoch die Direktinvestitionen sind, sondern danach, wie hoch der Anteil an Konsumprodukten (einschli. Autos) auf dem deutschen Markt ist. Damit gehen Kapital und Wertschöpfung verloren. Für den Einfluss braucht es keine Direktinvestitionen.

Und den persönlich empfundenen Verlust des Heimat- und Gesellschaftsgefühls würde ich nicht zwangsweise mit Ausländerfeindlichkeit oder rechter Hetze oder rechter Identitätpolitik gleichsetzen. Da wir von Menschen mit Migrationshintergrund keine Assimilierung abverlangen haben wir halt unterschiedliche Parallelgesellschaften. Durch die Heterogenität fehlt es zwischenzeitlich an einer Grundlage für eine einheitliche Gesellschaft. Direkte Folge ist die Auflösung der sogenannten Mitte und die Konzentration aufs ich.

Erstaunlich zutreffend ist die Analyse der Autorin dann doch allenfalls im letzten Satz ("Energie in die Bildung der eigenen Kinder"). Es wird doch schon sehr viel in die Bildung der eigenen Kinder gesteckt. Nur was mit den anderen Kindern passiert interessiert allenfalls periphär.

24.09.2026 , 10:39 Uhr

Ja, der Verkauf damals mag ein Fehler gewesen sein. Nur ist das kein Grund, jetzt einen weiteren Fehler zu begehen.

Politische Fehler der Vergangenheit lassen sich halt nur selten revidieren.

24.09.2026 , 08:41 Uhr

"fordert ihren Parteichef dazu auf, den Wählerwillen umzusetzen."

Die Reichweite dieses Satzes sollte sie sich nochmal verinnerlichen. Schaut man sich die Partei- und Wahlprogramme und Aussagen der Parteien an, sind die Enteignungsgegner (einschl. der SPD) deutlich in der Mehrheit. Den Wählerwillen umzusetzen bedeutet dann, in dieser Sache standhaft zu bleiben.

23.09.2026 , 12:02 Uhr

In meinem Beitrag geht es darum, dass eine Vergesellschaftung Auswirkungen über den Bereich der Wohnungswirtschaft und über Berlin hinaus haben wird. Insoweit sind die Interessen aller Bundesländer und des Bundes betroffen.

Ihre Antwort passt inhaltlich nicht dazu. Instandhaltungen bekommen auch die landeseigenen Genossenschaften nicht hin.

22.09.2026 , 20:39 Uhr

Die vorrangige Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Vergesellschaftungen steht doch bereits im Grundgesetz. Es braucht keine Änderung des Grundgesetzes und diese ist von mir auch nicht verlangt.

Am Ende kommt es dann auf den gesamtdeutschen Wählerwillen an.

22.09.2026 , 14:37 Uhr

Es geht ja um Vergesellschaftung nach Art. 15 GG. Insoweit gilt die konkurrierende Gesetzgebung nach Art 72 GG. Siehe insoweit auch die Gutachten der Vergesellschaftungsbefürworter. Es braucht keine Änderung der Grundgesetzes.

22.09.2026 , 14:33 Uhr

Enteignungen von Wohnungen in Berlin werden Folgen für die Wirtschaft in ganz Deutschland haben. Einem ausländischen Investor ist es vollkommen egal, ob "nur Wohnraum" oder ob "nur in Berlin" vergesellschaftet wurde. Auch Ratingagenturen werden dies für ganz Deutschland berücksichtigen und die Ratings entsprechend herabsetzen.

Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund endlich von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht.

21.09.2026 , 16:07 Uhr

"sondern als Koalition der Wahlverlierer auch demokratisch problematisch. "

In Sachsen-Anhalt hatte die taz keine Bedenken gegen eine Koalition der Wahlverlierer.

21.09.2026 , 13:58 Uhr

Naja, der Autor reiht das Ganze als "rassistische Ausgrenzung mit Tradition" ein. Das passt schon.

21.09.2026 , 12:23 Uhr

Die Empörung wäre vollständig ausgeblieben, wenn das Theater die Hautfarbe in der Pressemitteilung überhaupt nicht erwähnt hätte. Artikel 3 GG ist da ganz eindeutig.

Geschichten von vor dem Krieg machen die Sache dann auch nicht besser.

21.09.2026 , 10:01 Uhr

Wie kommt man bei den Wahlergebnissen zu der Erkenntnis, dass man gegen die AfD irgendwas gewonnen habe?

18.09.2026 , 12:00 Uhr

Ziel ist ausschließlich der Kinderschutz, nicht die Einheitlichkeit des Marktes. Wenn Ihre Argumentation richtig wäre, dann wären die Mitglieder der EU auch nicht zuständig, Einschränkungen bei der Abgabe von Alkohol oder Tabak zu erlassen.

17.09.2026 , 17:16 Uhr

Man kann den Plan inhaltlich für richtig halten oder auch nicht.

NUR, die EU ist für den Kinderschutz nicht zuständig. Für ein solches Gesetz müssten die Grundlagenverträge angepasst werden, was Einstimmigkeit erfordert. Bis dahin sind ausschließlich die jeweiligen Mitglieder zuständig und bis dahin sollte über das Gesetzesvorhaben der EU auch nicht weiter diskutiert werden.

16.09.2026 , 12:40 Uhr

Mit dem Thema kann man als Politiker kaum Punkte gewinnen und höchst verwaltungsintensiv. Es bringt recht wenig, wenn Pflegekräfte angeworben werden, die kurz nach Ankunft dann im Restaurant arbeiten, daher bräuchte es eine durchsetzbare Verpflichtung, dass der Beruf nicht gewechselt wird. Ferner müsste ein bestimmtes Mindesteinkommen vorliegen, denn bei einem geringen Einkommen reicht dieses nicht für eine Mindestrente. So richtig lohnt sich das für alle Beteiligten (Staat, Arbeitneher, Wirtschaft) erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro.

15.09.2026 , 14:54 Uhr

Ost das so? Zusammen mit dem Soli kommt man auf eine Spitzenbelastung von rd. 48 Prozent. Damals waren es rd. 51 Prozent. Im Übrigen ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer in dieser Zeit erheblich angestiegen (84 Prozent stärker als die Lohnentwicklung).

Ein demokratischer Staat sollte stets mindestens 50 Prozent des Einkommens beim jeweiligen Steuerzahler belassen. Alles darüber ist unverschämt.

15.09.2026 , 14:39 Uhr

1) Wenn "10 Stück Kuchen" auf dem Tisch liegen, dann sollte man nicht unbedingt weitere Kuchenesser ins Land holen. 2) Irgendwoher müssen die Kuchen auch herkommen. Bevor man sich darüber aufregt, wie die Kuchenstücke verteilt werden sollte man schauen, wer für die Kuchen gesorgt hat. Und wer soll am Ende entscheiden, was eine "gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes in Deutschland" bedeutet?

15.09.2026 , 10:08 Uhr

Gerade weil das finanzielle Druckmittel so hoch ist und der Zwang direkt wirkt, liegt eine Unzulässigkeit weiter vor. Den Zwang würde ich daher auch nicht als "Soft" bezeichnen.

15.09.2026 , 08:43 Uhr

Frau Baerbock hat es in ihrer gesamten Amtszeit nie geschafft zu erläutern, was "feministische Außenpolitik" sein soll und wirkte auf dem internationalen Parkett stets ein wenig deplaziert. Frau Schulze war insoweit nicht besser, sondern nur unauffälliger.

15.09.2026 , 08:37 Uhr

Die Meinung von Frau Amlinger mag in bestimmten Kreisen für richtig gehalten werden, nur bin ich davon überzeugt, dass diese, insbesondere Steuererhöhungen den Auftrieb der AfD verstärken.

Eine Demokratie muss letzten Endes aus sich selbst heraus funktionieren und nicht durch staatlich geförderte Initiativen. Zur Eindämmung des Wohlstandsverlustes brauchen wir keinen stärkeren Sozialstaat, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik und eine Eindämmung des Zulaufes armer (im wirtschaftlichen Sinne) Menschen.

14.09.2026 , 14:49 Uhr

Das ist meine Meinung basierend auf den Erfahrungen, die wir zuletzt beim Bund und in Berlin gemacht habe.

Und da in Berlin auch die Bezirke eine große politische Rolle spielen (leider), gilt diese Aussage für Berlin ganz besonders.

Welche Farbmischung am Ende dabei heraus kommt, ist von vollkommen untergeordneter Bedeutung.

Und nur weil die guten alten Zeiten vorbei sind ändert sich nichts an der Situation und Aussage.

14.09.2026 , 09:02 Uhr

Ein Dreierbündnis ist doch gleichbedeutend mit "unregierbar". Weshalb also so optimistisch?

14.09.2026 , 08:04 Uhr

Der Autor fährt also ins gelobte Land (BW) und freut sich darüber, dass dort noch alles so in Ordnung ist (die AfD hat übrigens auch in Crailsheim 25 Prozent geholt). Nur leider ist halt nicht ganz Deutschland BW.

Und in der Aufzählung des zu förderden Miteinanders fehlt der örtliche Stammtisch.

12.09.2026 , 12:50 Uhr

Eine entsolidarisierte "Gesellschaft" ist doch das Ergebnis des Zerfalls einer Gesellschaft in viele Parallelgesellschaften. Aus meiner Sicht gibt es "die Gesellschaft" als Basis für eine Solidarität schon nicht mehr. Ein Mindestmaß an Heterogenität wäre halt notwendig gewesen.

Nur hat diese Entwicklung aus meiner Sicht nichts mit der AfD zu tun. Und auch Hüpfburgen werden uns die Gesellschaft nicht wieder bringen, geschweige den die Solidarität.

12.09.2026 , 11:26 Uhr

Dabei handelt es sich un eine unzulässige Einschränkung der Freiheit der Wahl. In Brendenburg und Thüringen sind Gesetze, die Einschränkungen vorgenommen haben, vollkommen zu Recht für rechtswidrig erklärt worden.

11.09.2026 , 10:59 Uhr

Nein, man muss nicht alles mitmachen.

Nochmals, die Frage ist, ob eine andere Politik irgendwas im Sudan verbessern würde. Falls die Antwort JA lautet, dann sollte man "das nicht mitmachen"; falls die Antwort auf diese Frage NEIN lautet, dann sollte man im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln.

Aus meiner Sicht lautet die Antwort schlichtweg klar "Nein". Ein erhobener Zeigefinger, der nix bringt außer eine Verschlechterung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen sollte in der Hosentasche bleiben.

11.09.2026 , 10:25 Uhr

Nein, meine Frau hat einfach voll gearbeitet. Das ist wegen den Rentenanwarteschaften auch zu empfehlen. Die Eingewöhnungen in der Kita habe ich übernommen und mir dafür je eine Woche Urlaub genommen.

10.09.2026 , 20:39 Uhr

Erst einmal steht es jedem Mieter frei, den Vermieter zu wechseln. Einfach kündigen und einen neuen Vetrag bei einem anderen Vermieter unterschreiben. Dafür braucht es keine staatlichen Aufwand.

Und eine Eigenbedarfskündigung darf in der Regel ja erst sehr lange nach dem Kauf ausgesprochen werden, d.h. eine Veräußerung ist in diesem Zusammenhang ja gerade nicht geplant.

Und wenn dann Wohnungen gekauft werden sollen, dann reichen die im Artikel genannten Beträge gerade mal für ein oder zwei Wohnungen aus, bei Finanzierung halt für max. 10 bis 20. Angesichts der heutigen Zinserhöhung dürfte das eher schwieriger werden.

10.09.2026 , 19:48 Uhr

„Die zwei Monate sind wichtig für die Kita-Eingewöhnung, wie soll das funktionieren“.

Sorry, der Elterngeldbezuges meiner Frau endete mit dem Datum des Beginns des Kitagutscheines. Die Eingewöhnung ist auch nach der jetzigen Regelung nicht vom Elterngeld gedeckt. Da kommen Zweifel auf, ob Frau Mazzi Kinder hat und weiß, wovon sie spricht.

10.09.2026 , 19:41 Uhr

Glaubt der Autor, dass sich irgendwas an der Situation im Sudan ändern würde, wenn sich Deutschland in dieser Frage anders positionieren würde.

Die deutschen Außenbeziehungen müssen sich noch von den Irrungen und Wirrungen einer grünen Außenministerin erholen.

10.09.2026 , 13:11 Uhr

Die tatsächliche persönliche Verfolgung trifft doch auf den geringsten Bruchteil der zu uns kommenden Migranten zu. Und wenn dann beispielsweise ein Herr Baschar al-Assad gestürzt ist, dann sollte man auch kurzfristig dafür Sorge tragen, dass die zuvor Schutzwürdigen auch wieder gehen.

10.09.2026 , 06:46 Uhr

Ich unterschlage nichts. Diejenigen, die sich und ihre Familie hinreichend unterhalten, keinerlei ergänzenden Ansprüche in Anspruch nehmen (z.B. Wohngeld) und mit ihrer Arbeit eine hinreichende Rentenanwartschaft aufbauen (das dürften insgesamt sehr viel weniger sein als die von Ihnen benannten 65 Prozent) dürfen allesamt gerne bleiben.

Nur hat dies nichts mit den Kosten zu tun, die hier Kosten verursachen.

10.09.2026 , 06:35 Uhr

"Was haben Asylbewerber mit dem Rentensystem zu tun?"

Migranten sind ja nicht nur Asylbewerber und viele Migranten, die zu uns kommen haben keinen Asylgrund. Dann kann es zwar sein, dass sie Arbeit finden, nur wird das kaum ausreichen, um hinreichende Rentenansprüche aufzubauen. Und dann springt wieder der Steuerzahler ein.

Und die Anzahl der Ausreisepflichtigen ist eine vollkommen uninteressante Angabe. Es geht um alle Migranten, die irgendwelche Leistungen erhalten.

09.09.2026 , 10:46 Uhr

Die Architektur in der DDR war doch stets ideologisch. Altes (aus Kaiser- und Nazizeit, allenfalls Bauhaus durfte bleiben) musste abgerissen werden und gegen "modernes" ersetzt werden. Die Architektur sollte im Form gegossener Sozialismus sein.

Wirklich schön ist das was am Ende von der sogenannten "Nachriegsmoderne" geblieben ist nicht - und zwar egal ob Ost oder West.

09.09.2026 , 08:46 Uhr

"Eine spätere schulische Aufteilung schadet keiner Leistungsgruppe, nicht einmal den leistungsstärksten fünf Prozent."

In dieser Absolutheit ist die Aussage falsch. Richtig ist, dass langes gemeinsames Lernen auch für leistungsorientierte Kinder keinen Nachteil haben muss, wenn ein leistungsdifferenzierter Unterrichtsinhalt angeboten wird. Entscheidend ist dabei die benannte Bedingung.

Nur wer glaubt wirklich daran, dass diese Bedingung in Deutschland auch umgesetzt werden würde.

Wenn dem so wäre, dann müssten Bundesländer, in denen die Grundschulen in der Regel bis zur 6ten Klasse gehen, in nationalen Vergleichen besser abschneiden als Bundesländer, in denen der Schulwechsel von der 4ten zur 5ten Klasse vollzogen wird.

Für so eine leistungsdifferenzierte Beschulung müsste die Rahmenpläne und das Lehrmaterial vollkommen neu konzipiert werden.

09.09.2026 , 08:03 Uhr

Im Jahr 1981 war die Schülerschaft insgesamt viel homogener und die Situation von damals ist mit der heutigen Situation nicht mehr ansatzweise vergleichbar. Meine Kinder haben die gleiche Grundschule besucht wie ich (Schulbesuch 1982-1988) und es war ein Unterschied wie Tag und Nacht.

Insbesondere in Berlin macht sich die Abschaffung der Hauptschule noch heute bemerkbar (zu Lasten der Realschüler).

09.09.2026 , 07:58 Uhr

Wenn und soweit individuelle Förderungen vor oder nach dem Unterricht stattfinden schön und gut, nur gerade das wird in der Regel nicht gemacht.

Die Arbeitszeit von Lehrern auf dem Gymnasium mag wegen komplexer Aufgabenstellungen hoch sein, auf der Grundschule ist sie es nicht.

Ja, eine Zeiterfassung wäre gut.

09.09.2026 , 06:37 Uhr

Die Zahlung von Bürgergeld und Co. sind niemals Investitionen. Und wenn dem so wäre, dann sollte man Verwaltungsaufwand, Integrationsleistungen und Unterhalt nicht mehr einfach so zahlen, sondern in Form eines verzinslichen Integrationsdarlehens gewähren.

09.09.2026 , 06:31 Uhr

Dieses angeblich winzige Problem belastet die Haushalte von Bund und Ländern seit mehr als 10 Jahren mit mindestens 5 Prozent, Krankheitskosten belasten als versicherungsfremde Leistungen die gesetzlich Versicherten, es gibt erhebliche Mehrbedarfe auf dem Wohnungsmarkt und es ist bereits jetzt absehbar, dass es am Ende hin ein Problem bei der Rente geben wird.

"winzig"?

08.09.2026 , 20:20 Uhr

Das mit der Hoffnung habe ich schon längst aufgegeben. Ich werfe eher einen pessimistischen Blick in die Zukunft.

08.09.2026 , 17:14 Uhr

Aber es macht doch schon jedes Land seine Karten selbst. Die USA bezeichnen den Golf von Mexiko falsch und in China werden Weltkarten mit China in der Mitte ausgegeben.

Und auch nach dem Beschluss wird es weiter jedes Land selbst handhaben.

Wenn das wichtigste Ziel des Beschlusses also die internationale einheitliche Regelung ist, dann hätte es nie zu dem Beschluss kommen sollen und die bisherige Karte wäre einfach weiter genutzt worden.

08.09.2026 , 16:49 Uhr

Nehmen wir mal an, so ein Ministerpräsident käme zustande (was ich für nicht denkbar halte), was passiert in Bundesratssitzungen und wie sollte es bei Gesetzgebungsvorschlägen aussehen?

Wirklich realistisch ist doch allenfalls eine Minderheitsregierung der CDU (ohne Koalition) oder halt eine Minderheitsregierung der AFD.

08.09.2026 , 14:48 Uhr

Gerade wegen des Schutzes von Familien würde ich Kindern keinen eigenständigen Aufenthaltsstatus gewähren. Solange jemand Minderjährig ist kann eine schutzwürdige Integration nicht vorliegen, wenn nicht auch die Eltern hinreichend gut integriert sind. In Ergebnis würde ich damit die ganze Familie abschieben, selbst wenn das Kind hier schon einige Jahre die Schule besucht haben sollte.

08.09.2026 , 13:58 Uhr

"Ich versuche, solche Schü­le­r:in­nen genauso zu fordern wie diejenigen, die weiter sind." Schöne Aussage nur genau das ist der springende Punkt. Wie ganau macht der Lehrer das ohne dass die Klasse nicht insgesamt in Rückstand gerät. Im Regelunterricht ist doch gar keine Zeit, den Bildungsstau früherer Klassenstufen aufzuholen, schon gar nicht individuell. Wenn Klasse 11 einzelnen Kindern der Klassenstufe 4 oder 5 beigebracht werden muss, kann kaum ein Kind das Regelziel der Klasse 11 erreichen.

Und da Corona eine weltweite Epedemie war, kann Corona kaum eine hinreichende Erklärung sein.

"auch eine stetige Weiterbildung der Lehrkräfte – in der Arbeitszeit – Priorität." Die Betonung "in der Arbeitszeit" macht stutzig. Lehrer verwechseln Ferien oft mit Urlaub, dabei sind Ferien nur unterrichtsfreie Zeit, die unter anderem zur Weiterbildung genutzt werden soll. Ungeachtet dessen werden selbst Studientage in Berlin innerhalb der Unterrichtszeiten abgehalten.

08.09.2026 , 13:07 Uhr

Ja, wir können unser Tun beeinflussen. Nur ändert unser Tun in dieser Frage im Ergebnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Anderswo halt nichts.

Und wenn wir dann ganz wundervoll aufgeklärte und werteorientierte Gesetze schaffen, die im Ergebnis nur Arbeitsplätze kosten und viel Aufwand für Unternehmen bedeuten, dann brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, dass "die falschen" Parteien auf einmal mehrheitsfähig werden.

Brecht sagt so schön "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", nur verkennt Brecht halt auch, dass man nur von der Moral halt nicht satt wird.

08.09.2026 , 12:19 Uhr

Bei den von Ihnen benannten Kosten handelt es sich doch nur um Einmalkosten. Das sind doch Peanuts um Vergleich der Kosten beim dauerhaften Verbleib.

08.09.2026 , 11:28 Uhr

Nein, eine Duldung ist kein engültig negativer Bescheid. Der negative Bescheid ist der Asylbescheid und der ist bereits zeitlich vor der Duldung ergangen. Bei Duldung besteht die Ausreiseverpflichtng weiter fort.

Es ist wenig hilfreich einer Mehrheit zu sagen, was nicht geht , statt den Willen der Mehrheit umzusetzen unddabei dann halt auch bestehende Gesetze zu ändern.

08.09.2026 , 11:23 Uhr

Deshalb ja auch der letzte Satz: "Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze."

08.09.2026 , 08:19 Uhr

Der Gedanke, Chancenungleichheiten durch die Abschaffung von Hausaufgaben zu beseitigen oder abzuschätzen, ist vollkommen naiv. Als aktives Elternteil würde ich meine Kinder immer unterstützen, ob jetzt Hausaufgaben oder nicht.

Das Problem ist doch eher, dass der Schulstraße in der Schule überhaupt nicht zu bewältigen ist, da die Lehrkräfte in der Unterrichtszeit damit beschäftigt sind, sich mit einer vollkommen heterogenen Schülerschaft auseinander zu setzen.

Angesichts der heutigen Veröffentlichung der neuen PISA-Studie sollte überdacht werden, ob die Abschaffung von Hausaufgaben wirklich der richtige Weg ist.

08.09.2026 , 07:45 Uhr

Das Problem ist doch eher, dass es so viele Geduldete gibt. Asylverfahren sind nutzlos, wenn im Falle einer negativen Entscheidung keine Ausreise erfolgt. Und solange das so bleibt wie es ist, solange wird die AfD weiter Aufwind haben. Irgendwann reichts dann auch für eine Änderung geltenden Gesetze.

07.09.2026 , 19:02 Uhr

Da legen Sie mir etwas ins Wort. Richtig ist lediglich, das die Profite am Ende gemacht werden und die Menschenrechte werden am Ende auch nicht beachtet.

Die Frage ist am Ende, wo sich Deutschland positioniert - entweder es macht Profite oder eben nicht.

Der Versuch, Menschenrechte durch Lieferketten zu exportieren scheitert halt, solange nicht alle Player mitmachen.

Ob das jetzt zynisch ist oder nicht ist dabei doch eher nachrangig.

07.09.2026 , 18:55 Uhr

Om Ergebnis ist es doch so. Resulotionen der Generalversammlung sind vollkommen unverbindlich.

07.09.2026 , 10:04 Uhr

Die Fragen sollen zum Nachdenken anregen. Meines Erachtens muss bei internationalen Organisationen (UN, EU) stets drauf geachtet werden, dass sich diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bewegen. Ansonsten ufert das aus. Das sieht man ja ganz gut am EU-Parlament.

Hier in der Sache, soll doch jedes Land selbst regeln, welche Karte genutzt wird. Dafür braucht es keine UN.

Die USA haben das richtig erkannt. Auch wenn ich kein Fan der amerikanischen Politik bin, in dieser Sache haben sie alles richtig gemacht.

06.09.2026 , 20:01 Uhr

Die erste Frage ist doch, weshalb die UN für so eine Frage überhaupt zuständig sein sollte. Aus den vorliegenden Texten ist nicht zu erkennen, dass die UN für Karten zuständig sein sollte. Die zweite Frage ist dann, welche Reichweite und Folgen dieser Beschluss überhaupt haben sollte und die dritte Frage ist dann, weshalb Europa und Afrika in der Mitte dieser Karte liegen müssen? Genausogut hätte man auch Australien in die Mitte legen können (oder den Atlantik).

Nicht über jede Resolution die eingebracht wird, sollte auch entschieden werden.

06.09.2026 , 16:35 Uhr

Selbst die Autorin bezweifelt nicht, dass sich China (und Russland) mit ihrer Politik durchsetzen und die Rohstoffe sichern werden. Der Wettbewerb wird also nicht bestritten.

Setzen wir uns dann für Menschenrechte in den Lieferketten ein, verlieren wir diesen Wettbewerb. Das mag für den Binnenmarkt unproblematisch sein, weil die Produkte einfach nur teurer werden, der Exportmarkt geht dann jedoch vollkommen verloren.

03.09.2026 , 21:38 Uhr

Es geht in meinem Beitrag nur um eine offensichtliche Falschdarstellung. Nicht mehr und nicht weniger.

Das hat nichts mit oben oder unten und auch nix mit Kerzen zu tun.

03.09.2026 , 19:19 Uhr

Wenn eine Angabe offensichtlich unplausibel ist, dann ist es nicht meine Aufgabe, die richtige Zahl zu ermitteln.

Das DIW benennt in einem Mitteilung in etwa die im Artikel genannte Quote, darin sind jedoch die Rentner mit enthalten. Rentner sind gerade keine Arbeitnehmer.

Die Tatsache, dass mehr als 1/4tel der Arbeitnehmer mehr als 15.000 bis 18.000 Eur verdienen dürfte, sollte einleuchten.

03.09.2026 , 10:48 Uhr

Rentner sind keine Arbeitnehmer (Ausnahme Pensionäre), Studierende und Arbeitslose auch nicht, über die geringfügig Beschäftigten/Minijobber kann überhaupt keine Aussage getroffen werden, weil das nichts über ein etwaiges Haupteinkommen aussagt.

03.09.2026 , 08:28 Uhr

"Etwa ein Viertel der Ar­beit­neh­me­r:in­nen zahlt keine Steuern."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Grundfreibetrag (rund 12.500 EUR) plus Arbeitnehrmerpauschbetrag (1.250 EUR) plus Sozialabgaben bedeutet bei einer ledigen Person, dass eine Einkommensteuer ab etwa 15.000 EUR brutto p.a. gezahlt wird. Selbst wenn man jetzt Kinderfreibeträge und Ehegattensplitting mit berücksichtigt, ist die Angabe, dass ein Viertel der Arbeitnehmer keine Einkommensteuern bezahlt vollkommen unrealistisch.

01.09.2026 , 12:37 Uhr

"Es wäre auch denkbar, Villen und Luxusimmobilien zu besteuern."

Und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage sollte dies geschehen? Eine "Villensteuer" wäre eine Vermögensteuer, die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund.

Im Übrigen haben wir mit der Grundsteuer bereits eine Vermögensteuer im Bereich der Immobilien.

31.08.2026 , 21:04 Uhr

Ja, die Politik des Kanzlers ist Mist.

Nur glaubt der Autor, dass es irgendeine Partei besser macht? Die Frage ist doch derzeit nicht, wer gute Politik macht, sondern wer das geringste Übel ist.

Wer die AFD verhindern möchte, sollte 15 Jahre in die Vergangenheit reisen und die Politik aus dieser Zeit revidieren.

30.08.2026 , 19:00 Uhr

Das Denken in Stufen oder Schubladen lehne ich grundsätzlich ab.

Und selbst wenn ich das machen würde, könnte ich jetzt nicht erkennen, woraus Sie das ablesen wollen würden.

29.08.2026 , 11:07 Uhr

Für die Aussage 2008 kann man ihn gerne kritisieren, nur das hat die taz in dem Artikel nicht gemacht.

Und ob er gespendet hat "um Macht" auszuüben, kann meines Erachtens von außen nicht festgestellt werden. Nur auch das wäre kaum verwerflich und würde das "Gute" tun nicht ausschließen.

28.08.2026 , 15:41 Uhr

Die Tatsache, dass Herr Kühne mit seinem Unternehmen unter anderem aus steuerlichen Gründen ausgewandert ist, ist doch eine nachvollziehbare unternehmerische Entscheidng. Das mindert den Wert der Spenden nicht, den diese bleiben freiwillig.

Auch die Frage der Erinnerungskultur ist höchstpersönlicher Natur. Auch dafür hätte ich Herrn Kühne nicht weiter kritisiert.

Und am Baakenhöft gab es schon lange nichts auch nur ansatzweise Authentisches mehr, was in irgendeiner Form für eine Erinnerung an den Überseekai hätte dienen können.

28.08.2026 , 09:46 Uhr

Ja, das Problem ist nicht juristischer Natur. Die Frage einer geringen oder geringeren Miete schafft weder mehr Wohnraum, noch mehr Spielraum für Wohnungssuchende. Ein Vermieter würde sich Mieter auch in Zukunft nach genau den gleichen Kriterien aussuchen, wie bisher. Die Mieter können sich dann für das gleiche Geld einfach mehr Wohnraum mieten. Der private Wohnungsneubau würde gleichzeitig zum Erliegen kommen.

Der Mietendeckel war nie eine Lösung, sondern nur eine Nebelkerze.

27.08.2026 , 15:06 Uhr

Das ist mir bewusst. Ich rechne ab Geltung der von mir vorgeschlagenen Regelung. Dann sind die Bereiche halt sofort ab Geltung abzusperren.

27.08.2026 , 08:12 Uhr

Bremen ist heillos überschuldet und streitet sich mit dem Stabilitätsrat (siehe taz.de/Bremen-stre...aetsrat/!6206812/), will sich jedoch gleichzeitig beim Wohngeld großzügig zeigen? Zur Erinnerung das Wohngeld trägt zur Hälfte das Land.

Bremen hat überhaupt nicht die finanziellen Mittel, um sich für das Wohngeld einzusetzen.

26.08.2026 , 22:01 Uhr

Wenn den dann die Kritik der Baustoffhändler berechtigt wäre, wie kommt es den dann, dass es derzeit so viele Arbeitslose (auch und insbesondere und den Migranten) gibt?

Und wenn den dann angeblich so viele Wohnungen benötigt werden um Arbeitsplätze zu schaffen, warum bauen die Mitglieder des Verbandes nicht einfach die Anzahl der benötigten Wohnungen als Werkswohnungen?

Und selbst wenn Migranten dann hier arbeiten, stellt sich in einem nächsten Schritt die Frage, ob das Gehalt unter Berücksichtigung der verbleibenden Lebensarbeitszeit hoch genug ist, damit eine auskömmliche Rente erzielt wird.

Bevor das Ganze als "schlüssiger Dreisatz" dargestellt wird, sollte ein wenig realitätscheck durchgeführt werden.

26.08.2026 , 21:32 Uhr

Der Müll ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom. Das Problem sind diejenigen, die ihn dort lassen.

Weshalb nun jeder Berliner Haushalt (CDU) oder die Reichen (Linke) dafür aufkommen soll, dass es am Kotti schöner wird, ist mir vollkommen schleierhaft.

Einfach so lange liegen lassen, bis es bei den Verursachern "klick" macht. Sobald die ersten Rattenplagen auftreten, einfach weiträumig für Passanten sperren.

26.08.2026 , 16:21 Uhr

Das hat mit der vorgeschlagenen Verrechnung zur Bereinigung versicherungsfremder Leistungen nix zu tun.

Ich persönlich kaufe freiwillig Rentenpunkte und nehme die 6-7 Prozent dann gerne mit, wenn sie den kommen.

26.08.2026 , 16:19 Uhr

Wäre es nach Ansicht der Autorin besser, die SPD macht vor der Wahl auf butterweich und lässt dann die Koalitionsverhandlungen platzen oder soll sie in eine Koalition gehen in der Hoffnung, die Bundespolitik rettet die Angelegenheit durch ein eigenes nein zur Vergesellschaftung?

Mir ist es lieber, man zeigt dem Wähler klar vor der Wahl auf, wo die roten Linien sind - ohne Rücksicht auf mögliche spätere Koalitionspartner.

Merkwürdig ist insoweit auch, dass nur die SPD angegriffen wird. Die Linke, die die Vergesellschaftung als genau so zwingend ansieht verhält sich insoweit nicht anders.

Und das Risiko, dass der Landeshaushalt belastet werden könnte, bleibt bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts unzweifelhaft bestehen.

26.08.2026 , 12:50 Uhr

Danke. So ganz richtig ist Ihre Aussage nicht, den die Studie besagt selbst, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen den Auswanderwilligen und den tatsächlichen Auswanderern gibt. Sie untersucht dann insbesondere auch nicht, welche Parteien die Auswanderer wählen, sondern nur, wie hoch die Auswanderwilligkeit bei den jeweiligen Parteifolgern ist, am höchsten dann tatsächlich in den beiden Außenlagern. Das ist wegen der zu vermutenden Unzufriedenheit dann nicht mehr weiter verwunderlich.

In der Studie werden dann auch die Faktoren beschrieben, weshalb ein Auswanderwilliger dann am Ende nicht auswandert - das wichtigste Kriterium ist dabei aus meiner Sicht das Finanzielle. Soweit ich es beobachte, wandern nur recht gut situierte Menschen aus.

Ob das dann tatsächlich überwiegend AFD Wähler sind vermag ich nicht einzuschätzen. Nach meiner Vermutung ist gerade bei der Wählerschaft rechts- und linksaußen die Diskrepanz zwischen geäußertem Auswanderungswillen und der tatsächlichen Auswanderung vergleichsweise am größten. Ich für meinen Teil habe meinen Auswanderungswunsch außerhalb eines inneren Zirkels nie erwähnt.

26.08.2026 , 11:42 Uhr

Danke

25.08.2026 , 20:31 Uhr

Ich bin auch dafür, dass der Staat die versicherungsfremden Leistungen vom Staat getragen werden. Das lässt sich sogar über Nacht und ohne fiskalpolitische Nebenleistungen bewerkstelligen. Der Staat übernimmt einfach die Leistungen und kürzt den staatlichen Zuschuss zur Rentenversicherung um exakt den gleichen Betrag. Durch dieses Nullsummenspiel wäre die Rentenkasse auf einen Schlag die versichrungsfremden Leistungen allesamt los.

Ich halte die angegebene Netto-Rendite von 6 oder 7 Prozent für sehr optimistisch. Angesichts der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, des demografischen Wandels und dem stetig steigenden Einsatz von KI und Robotern wird sich das nicht mehr lange halten lassen.

25.08.2026 , 15:06 Uhr

Da verschlafen Sie die aktuelle Entwiklung.

25.08.2026 , 13:52 Uhr

Herr Höfgen hatte zuletzt ein oder zwei gute Artikel und jetzt das.

Einkommensteuern (und möglicherweise auch Sozialabgaben) für Maschinen klingen im ersten Moment mal einleuchtend, angesichts der Tatsache, dass sie immer mehr menschliche Arbeit übernehmen werden.

Nur ist das ganze vollkommen naiv, den die Roboter werden ganz sicher nicht in Ländern eingesetzt werden, in denen die Rahmenbedingungen nicht passen. China wird die Hochleistungsroboter also nicht zum Verkauf anbieten, sondern in der heimischen Produktion einsetzen und damit ncoh mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten.

Insoweit ist der Vergleich mit der Landwirtschaft nicht ganz richtig. Besser wäre der Vergleich mit der Textilindustrie gewesen - die gibt es in Deutschland nicht mehr.

Das einzig gute an dem dem Artikel ist dann die Vorstellung, dass Roboter heiraten, um in den Genuss des Ehegattensplittings zu kommen. Als Eigentümer von Robotern würde ich dann die Arbeit auf so viele Roboter verteilen, dass jeder unter dem Grundfreibetrag bleibt.

25.08.2026 , 11:57 Uhr

Danke.

25.08.2026 , 11:56 Uhr

"Ich habe mal gelernt, mit einem Umzug nimmt man seine Probleme wie Gepäck mit in die neue Wohnung."

Das kommt doch dann eher auf die Art der Porbleme an. Ich, als sehr politisch interessierter Mensch, der mit den hiesigen politischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre nicht einverstanden ist, lasse meine Probleme tatsächlich eher zurück. Ich gehe dann auch der Bedrohung von Steuererhöhungen oder Vermögensumverteilungen aus dem Weg. Auch den Dreck auf den Staßen (ich meine ausdrücklich nicht die Menschen) oder die Dysfunktionalität der Verwaltung lasse ich damit zurück.

Wäre es also nicht besser, erst mal seine alte Wohnung neu zu tapezieren*, bevor man ans Umziehen denkt?

Wie soll man eine Wohnung tapezieren, in der rd. 84 Mio. andere Bewohner leben und die es wirklich nicht schaffen, sich auf die richtige Tapete zu einigen?

24.08.2026 , 20:51 Uhr

Das mit den Zyklen mag so gewesen sein, nur gilt es meines Erachtens für die Zukunft nicht mehr, den es gibt in Deutschland keine "Gesellschaft" mehr. Die "Gesellschaft" ist aufgebrochen in vielen einzelne Parallelgesellschaften (neudeutsch bubbles). Damit ist das Heimatgefühl hier dann auch unwiederbringlich verloren.

Es mag anderswo auch Scheiße sein, nur kann es anderswo halt auch schöner sein, den anderswo bin ich halt Gast und reise im Zweifel halt einfach weiter.

24.08.2026 , 20:41 Uhr

Hmm. Ich kenne die INSA Studie nicht (bitte verlinken). Ich für meinen Teil bin auch kein AfD Wähler. Soweit ich es sehe, verlassen Leistungsträger das Land. Menschen, die es sich leisten können, auch anderswo zu leben und zu arbeiten, Menschen die bisher hier sehr hohe Steuern gezahlt haben.

Auf die Statistiken in diesem Jahr bin ich tatsächlich sehr gespannt.

24.08.2026 , 16:13 Uhr

"Nein, Merz ist kein Klimaaktivist"

Wenn Herr Merz Klimaaktivist wäre, wäre er nie Bundeskanzler geworden.

24.08.2026 , 15:57 Uhr

Wieso muss das Waffengesetz geändert werden, wenn das Tragen von Waffenattrappen bereits verboten ist? Und wieso sollten Zivilpolizisten Bodycams tragen müssen?

24.08.2026 , 15:55 Uhr

In anderen Zeitungsberichten wird angegeben, dass es sich um Zivilpolizisten gehandelt hat; seit wann tragen Zivilpolizisten BodyCams?

24.08.2026 , 11:00 Uhr

"Einfach mal zurück ziehen" ist schwierig, wenn der Jugendliche tatsächlich in die Richtung der Polizisten gezielt haben sollte.

"Sollte der junge tatsächlich gerufen haben, dass es ein Spielzeug ist, ist das ganze schon bedenklich." Bisher fehlt es an einer Erklärung, in welcher Sprache und wie gut verständlich das gesagt worden sein soll. Die Mutter gibt Interviews nur in nichtdeutscher Sprache. Die Familie lebt nach Presseangaben erst seit 2023 in Deutschland.

Am Ende gilt es, erst mal alle Ermittlungen abzuwarten.

24.08.2026 , 08:34 Uhr

Das kann ich gut nachfühlen, zwar aus einer anderen Perspektive und in meinem Fall Berlin, nur wenn das Gefühl der Heimat verloren geht, dann ist es halt Zeit zu gehen. Für mich reichte da ein Umzug innerhalb Deutschlands nicht mehr aus. Ende des Jahres bin ich dann mal weg. Das liegt ja ganz im Trend.

24.08.2026 , 08:06 Uhr

Ob die Polizisten einen Fehler gemacht haben oder nicht wird sich erst am Ende der Ermittlungen ergeben.

23.08.2026 , 20:54 Uhr

Bei dem Bericht über Polizeimeldungen wird in der Regel darauf hingewiesen, dass es sich um eine Polizeimeldung handelt, daher ist das Wort " unkritisch" fehl am Platz, den der Leser kann dies einordnen.

Problematisch ist, dass der Artikel die Bezeichnung "Betroffener" verwendet. Wenn sich am Ende die Darstellung der Polizei als richtig erweisen sollte, ist der Polizist, der sich zur Schussabgabe gezwungen sah, der "Betroffene".

Angesichts der dünnen Faktenlage wird hier vorschnell der Versuch unternommen, den Vorfall als Polizeigewalt einzuordnen.

Selbst in zitierten BR-Bericht wird über verängstigte Bürger und Videos berichtet. Das Geschehen wird sich also mit hoher Wahrscheinlichkeit aufklären lassen.

20.08.2026 , 15:54 Uhr

Fussgänger nutzen üblicherweise ja gerade nicht die Fahrbahn und sind die meiste Zeit über räumlich von PKW und Fahrrädern getrennt.

Keine Frage, es gibt auch Probleme mit Fussgängern, nur sind die Schnittstellen deutlich geringer.

19.08.2026 , 16:21 Uhr

Ja, Trugschluss. Der Fehler eines Radfahrers kann genau die gleichen Folgen haben, wie der Fehler eines Autofahrers und zwar spätestens dann, wenn der Radfahrende den Autofahrer zu einer Ausweichbewegung zwingt und es hierduch kausal zu einem Unfall kommt. Solange die Beteiligten die gleiche Fahrbahn nutzen ist die Regelkenntnis essentielle Voraussetzung.

Ein entsprechender Fahradführerschein kann gerne als eigene Klasse eingeführt werden.

Und nur weil damals eine Entscheidung bewusst getroffen worden ist, bedeutet dies nicht, dass diese nicht den Gegebenheiten angepasst werden sollte. Gute Gründe hierfür ergeben sich ja aus dem Artikel.

19.08.2026 , 11:02 Uhr

Es würde ja vollkommen ausreichen eine neue Führerscheinklasse einzuführen. Die Kosten könnten deutlich geringer sein. Für Kinder und Jugendliche bis 18 könnte dann ein Zeugnis einer Verkehrsschule ausreichen. Es geht darum, die wichtigen Regeln zu kennen und die Kenntnis entsprechend nachzuweisen. Viele Radfahrer (nicht alle) wissen, wie eine Ampel funktioniert. Wann und wie Autos rechts überhohlt werden dürfen (und dass diese ggf. auch ohne Mindestabstand zurück überhohlen dürfen) scheint allerdings tendenziell eher unbekannt zu sein.

18.08.2026 , 22:17 Uhr

Nur nehmen Radfahrer inzwischen als gleichwertige Teilnehmer am Verkehr teil und stellen dadurch ebenfalls eine Gefahr dar - insbesondere bei akkubetriebener Motorunterstützung. Daher wäre es nur folgerichtig, dass diese Teilnahme am Verkehr wegen der damit verbundenen Gefahren für sich und andere nur nach vorheriger Prüfung zugelassen würde.

18.08.2026 , 16:06 Uhr

Ich habe kein Verständnis dafür, dass man mit 16 wählen darf, während man strafrechtlich noch bis 21 vom Jugendstrafrecht profitieren könnte. Entweder man hat die nötige Reife, mit der Folge das man als Erwachsener behandelt wird - oder halt nicht.

Ich bin ganz klar dafür, dass man mit 18 Verantwortung tragen darf (Wahlrecht) und auch muss (Strafrecht).

18.08.2026 , 08:41 Uhr

Jein. Der Hinweis auf die Linke bei der letzten Bubdestagswahl leuchtet nur im ersten Moment ein, den es wird übersehen, welches Ergebnis die AFD bei der gleichen Wahl erreicht hat.

Insoweit sind eigene Angebote immer richtig, nur müssen diese halt auch Mehrheiten erzeugen können. Und daran hapert es momentan.

17.08.2026 , 21:33 Uhr

Die anderen Professuren wurden nie als "Wunderkinder" gehandelt, die derart in vergleichbarer Form exponiert wurden.

Im Übrigen ist vollkommen unklar, ob das Plagiat irgendeine Konsequenz für die Professur von Herrn Arday gehabt hätte oder nicht - er ist selbst zurück getreten.

17.08.2026 , 21:19 Uhr

Alles sehr gute Vorschläge. Dem wäre dann der guten Vollständigkeit halber zu ergänzen, dass auch das Radfahren nur noch mit Führerschein zulässig sein sollte - damit man für den Fall von Verstößen auch diese besser ahnden kann.

17.08.2026 , 13:13 Uhr

Und diese Argumentation haben Sie dann von Herrn Trump übernommen, nachdem er Vernezuela und Iran angegriffen hat?

Die Sache mit den Tyrannen ist ja ganz schön, nur haben wir die in Deutschland nicht mehr.

16.08.2026 , 21:52 Uhr

Die Veranstaltung "Schwimmbad" ist vom Land Berlin als Träger organisiert. Die Intendanz der Volksbühne hatte in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das vom Land Berlin betriebene Bad zeitweise nur von Menschen mit bestimmter Hautfarbe zu nutzen sei.

16.08.2026 , 21:45 Uhr

Die besonderen Vorteile nach der Hautfarbe hat nicht die Bild erfunden, sondern gehen zurück auf eine Pressemitteilung des Theaters, welches vom Land betrieben wird. Dabei hat das landesbetriebene Theater nicht darauf geachtet, ob der Verein auf die Hautfarbe achtet oder nicht.

Bedauerlicherweise hat sich die Intendanz für die ursprüngliche Darstellung nie entschuldigt und somit den Verein so richtig ins mediale Kreuzfeuer gestellt.

Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht.

16.08.2026 , 19:29 Uhr

Weshalb sollte die Kritik daneben gewesen sein. Das Land Berlin ist Träger des Volksbades. Es gilt unmittelbar das Grundgesetz und danach sind Differenzierungen nach der Hautfarbe halt unzulässig. So auch vollkommen zu Recht der amtierende Kultursenator.

Besondere Vorteile sind nach dem GG halt nur für Frauen zulässig. Nicht mehr und nicht weniger.

14.08.2026 , 12:14 Uhr

Definition Streik: "Ein Streik ist die gemeinsame, planmäßige Niederlegung der Arbeit durch eine größere Anzahl von Beschäftigten. Ziel ist es, in Tarifkonflikten Forderungen wie höhere Löhne, weniger Arbeitszeit oder bessere Arbeitsbedingungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen." Es gibt keinen Anspruch auf einen Schulstreik. Es besteht Schulpflicht. Das steht alles in dem von Ihnen benannten Link. Siehe ferner: www.ndr.de/nachric...hulstreik-114.html

14.08.2026 , 06:51 Uhr

Weshalb werden solche Kundgebungen von den Schülern nicht außerhalb der Schule und außerhalb der Schulzeit veranstaltet? Dann kann man Vormittags in Ruhe Mathe lernen und geht Nachmittags auf eine Demo.

13.08.2026 , 15:01 Uhr

Der Autor ist also nicht gegen Gewalt, weil Gewalt ganz grundsätzlich schlecht ist, sondern weil sie keine Mehrheiten bringt und dem falschen nützt.

Ich lehne einfach jede Form von Extremismus ab - egal ob links oder rechts.

13.08.2026 , 11:01 Uhr

Ganz genau. Und genau deshalb wäre es ganz gut, wenn das alles genau so umgesetzt werden würde und wenn es dann vom einem Verfassungsgericht bzw. dem EuGH nicht stand hält, dann sollte es einfach insgesamt platzen.

12.08.2026 , 14:48 Uhr

Die Steuererhöhungsphantasien der SPD haben unmittelbare negative Auswirkungen auf die Wirtschaft ebenso wie die Frage der Renten.

Bei der CDU sind die geplanten Einschränkungen im Arbeitsrecht wirtschaftsgetrieben.

12.08.2026 , 14:45 Uhr

Die Art des Antriebes, welche hier diskutiert wird hat mit dem Geschlecht des Lenkenden wenig zu tun.

12.08.2026 , 14:43 Uhr

Das ist doch allenfalls eine Frage der übergangsweisen Gewöhnung (wobei etwas weniger Ablenkung durchs Handy wünschenswert wäre).

12.08.2026 , 11:21 Uhr

Na die Initiative war doch damals sehr konkret. Die Kosten sollten vollständig aus den Mieten gezahlt werden und die Angelegenheit für den Fiskus insgesamt aufkommensneutral bleiben. Damit hat die initiative auch geworben. Das ist der Maßstab, an dem sich die Initiative messen lassen muss.

Folgt das Verfassungsgericht dem im Ergebnis nicht und es kommt zu einer Zahlung durch den Steuzerzahler, dann fehlt es an jeglicher Grundlage.

11.08.2026 , 10:54 Uhr

"E-Autos verursachen nicht weniger Unfälle als Verbrenner."

Ja und nein. Gerade die gefählichen und tödlichen Unfälle an denen PKW beteiligt sind, entstehen durch PS-Boliden. Das ist dann eine andere Zielgruppe und betrifft die Verbrenner. Unfälle mit E-Autos treten dagegen häufiger im sogenannten Langsamverkehr (An und Rückwärtsfahren) auf.

Hnsichtlich der Häufigkeit trifft Ihre Aussage zu, nur liegt ein ganz anderes Schadensbild und eine andere Schadensintensität vor.

11.08.2026 , 10:44 Uhr

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was an der Vergesellschaftung positiv sein soll. Neuer Wohnraum entsteht nicht, die finanziellen Risiken für das Land Berlin sind wegen der Rechtsunsicherheit enorm, eine finale Entscheidung vor einem Verfassungsgericht wird Jahre dauern (sehr viel länger als beim Mietendeckel, bei dem es ja noch nicht mal eine persönliche Anhörung gegeben hat) und damit einhergehend eine erhebliche Unsicherheit für alle Beteiligten. Ferner werden Inverstoren abgeschreckt und zwar ganz Deutschland betreffend und über alle Wirtschaftszweige verteilt.

Diese ganze Debatte ist doch eher auf Stimmenfang ausgelegt und je länger diese andauert, desto größer werden später die Enttäuschungen sein. "Pseudo" und vor allem populistisch ist dabei doch allenfalls die Hoffnung auf die Vergesellschaftung.

"Und das sieht sowohl Volksentscheide als auch Vergesellschaftung vor." Dieser Satz ist in höchstem Maße kritisch, den nur weil das Grundgesetz Volksentscheide vorsieht, bedeutet dass noch lange nicht, dass diese rechtlich bindend sind und nur weil die Vergesellschaftung vorgesehen ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen ist.

10.08.2026 , 20:58 Uhr

"Die Zahl der verletzten und getöteten Kinder im Straßenverkehr steigt. Kein Wunder bei der vorherrschenden menschenverachtenden Auto-Ideologie."

Diese Aussage ist nur bei Auswahl eines sehr kurzfristig Vergleichszeitraumes zutreffend. Insgesamt - mittel- und langfristig betrachtet - gehen die Unfallzahlen deutlich zurück.

Allerdings ist die Zahl der getöteten E-Rollerfahrer sehr hoch, angesichts der Tatsache, dass diese erst ab 14 Jahren gefahren werden dürfen. Insoweit sollte das Mindestalter auf 18 Jahre erhöht werden.

10.08.2026 , 16:31 Uhr

Die Analyse mag richtig sein, nur bringt sie in der Sache nicht weiter.

Die CDU hat möglicherweise Wirtschaftskompetenzen, nur wird sie von ihrem Koalitionspartner (und ab und an auch durch die eigenen Ministerpräsidenten) ausgebremst. Und bei den anderen Parteien spielt Wirtschaft so gut wie keine Rolle.

Selbst wenn die SPD sich dem Thema stärker annehmen würde, würde die im Ergebnis nur zur weiteren Verzwergung führen.

Bliebe am Ende nur ein Erstarken der FDP.

09.08.2026 , 08:44 Uhr

Das beantwortet nicht die Frage, wofür es bis zu fünf braucht. Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf besteht das Risiko, dass es sich die Mutter während der Schwangerschaft anders überlegt und den zur Vaterschaft gewollten Erzeuger einfach ausschließt und dafür andere Personen einsetzt. Das sollte nicht das Ergebnis sein.

09.08.2026 , 08:25 Uhr

In den dunklen Zeiten, von denen Sie da berichten, war die genetische Abstammung gerade nicht ausschlaggebend für das Erbrecht. Genetische Kinder unverheirateter Patriarchen waren genau so ausgeschlossen, wie Kinder des falschen Geschlechts. Dafür wurden Kuckuckskinder Erben, wenn sie von der Frau des Patriarchen geboren wurden und Jungen waren.

Das Argument passt also gerade nicht.

08.08.2026 , 17:02 Uhr

Nur ist die Eizellenspende in Deutschland derzeit verboten und kann daher auch keine Ungleichbehandlung mach sich ziehen.

Ja, wenn die Eizellenspende in Deutschland irgendwann erlaubt wird, dann ist auch das zu regeln, wobei ich dafür plädiere, dass dann die genetische Mutter auch rechtliche Mutter wird und die Mutterschaft (vor oder nach Geburt) am die dies abnehmende Austragende übertragen kann.

08.08.2026 , 16:56 Uhr

In einer nicht so heilen Welt kann die Erklärung der Eltern durch Gerichte ersetzt werden.

Insoweit ist das Argument "wir leben nicht in einer heilen Welt" gerade kein Argument gegen eine klare rechtliche Bestimmung.

08.08.2026 , 11:05 Uhr

Ich finde die Beobachtungen gut getroffen. Dazu dann zwei Anmerkungen:

Wenn alle Personen einer Gemeinschaft die Kinder erziehen, werden den Kindern automatisch die vorherrechenden Rollenbilder und Vorstellungen anerzogen ohne, dass sich Eltern dagegen wehren könnten. Dies kann beispielsweise hinsichtlich der Gleichberechtigung der Geschlechter problematisch sein.

Erziehen dagegen nur die Eltern die Kinder, dann besteht das Risiko, dass die Kinder keine Erziehung erfahen oder als problematisch empfundene Vorstellungen ohne Korrektiv übertragen werden. Auch insoweit greift wieder das oben genannte Beispiel.

Die wichtigsten Erziehungshelfer meiner Kinder waren die vielzählichen Trainer unterschiedlicher Sportvereine. Dieser fast beiläufige Nebeneffekt des Sports wird leider vollkommen unterschätzt.

08.08.2026 , 10:54 Uhr

Und wofür braucht es bis zu fünf Sorgeverpflichtete? Maximal zwei reichen für die Praxis vollkommen aus. Alle andere können unterstützen.

08.08.2026 , 10:41 Uhr

"...dass diejenigen Eltern sind, die sich um die Kinder kümmern und dies auch wollen,..."

Und wonach wird am Ende bestimmt, wer das darf? Darf eine Frau das sein, nur weil sie das Kind ausgetragen hat? Darf die Austragende bestimmen, wer den zweiten Part übernimmt?

Elternschaft hat halt stets eine biologische Komponente und bereits das Wort "Abstammung" ist ein Begriff aus der Biologie.

Ja, das Abstammungsrecht ist veraltet, doch eine Modernisierung sollte ausgehen von der genetischen Abstammung. Es sollte dann den Eltern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Elternschaft einverständlich zu übertragen.

07.08.2026 , 09:38 Uhr

Das Problem beim Abstammungsrecht ist nicht die angebliche Ungleichbehandlung, sondern der vollkommen veraltete Automatismus der Vaterschaft durch Ehe. Eltern sollten zunächst stets die biologischen Eltern sein. Diese sollten dann (vor und nach der Geburt) die Elternschaft durch unwiderrufliche Erklärung beim Standesamt abtreten dürfen. Bei jedem Neugeborenen sollte dafür dann stets ein Vater- und Mutterschaftstest gemacht werden. So wird sicher gestellt, dass Kinder später auch ihr Recht auf Kenntnis der Abstammung durchsetzen können. Etwaige Ungleichbehandlungen zwischen den Geschlechtern sind dann auch hinfällig. Die Erscheinung des Aufenthaltsrechtes ist dann ebenfalls nicht mehr möglich.

Es wäre ein Fehler, die veraltete Regelung der Ehevaterschaft jetzt auch noch weiter auszuweiten.

06.08.2026 , 14:23 Uhr

Kritisch ist doch vor allem Dingen, dass Herr Infantino mutmaßlich Präsident der neuen Tochtergesellschaft werden wollte, mutmaßlich hätten sich US Investoren beteiligt, mutmaßlich das nur bei einem größeren Intresse am Fussball und mutmaßlich hat Herr Infantino an der Aufhebung einer Rotsperre eines Spielers eines US Teams persönlich beigetragen.

Wenn sich diese Mutmaßungen als wahr herausstellen sollten, dann gäbe es da ein Thema und die Fifa sollte Untersuchungen einleiten.

05.08.2026 , 20:30 Uhr

"Eine andere Option wäre, dass Männer ein Care-Arbeitsjahr leisten, als gesellschaftlichen Ausgleich dafür, dass (viele) Frauen Kinder austragen und großziehen."

Noch offensichtlicher kann man kaum gegen das Grundgesetz verstoßen.

05.08.2026 , 17:25 Uhr

Höhere und bessere Zäune und besser bewachte Zaunanlagen wären doch schon mal ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. So ein Maschendrahtzaun wird es nicht richten.

05.08.2026 , 17:23 Uhr

Nein, Sie stellen die falschen Fragen. Ihre Aussage "Sie müssen sich nicht beunruhigen." trifft erst dann zu, wenn Flüchtlinge entweder erst gar nicht über die Grenze kommen (wie vereinbart) oder im Ankunftsland bleiben (wie vereinbart). Das ist die Grundlage des Schengensystems.

05.08.2026 , 16:46 Uhr

Die Diskussion ist viel zu kleinteilig. Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herunter gesetzt werden, Vorbereitung abgeschafft und Jugendstraftrecht nur bis 18.

04.08.2026 , 14:41 Uhr

Gerne:

Schengener Grenzkodex siehe insoweit insbesondere Art. 41: eur-lex.europa.eu/...2016R0399-20251012

und dann noch der Wikieintrag: "euta gehört zwar wie Melilla grundsätzlich zum Schengen-Raum, jedoch bestehen laut Artikel 41 des Schengener Grenzkodex Sonderregelungen, wonach bei der Ausreise aus den beiden Städten in Richtung des spanischen Festlands oder in andere Schengen-Staaten Identitäts- und Dokumentenkontrollen durchgeführt werden müssen." de.wikipedia.org/wiki/Ceuta

Bitte beachten Sie, dass Journalisten meist keine Juristen sind und auch nicht (mehr) sämtliche Angaben überprüfen.

Spanien wollte damals einen weitergehenden Sonderstatus vermeiden um erst gar nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Ceuta nicht dazu gehören könnte.

Dänemark hat es in Sachen Grönland besser gemacht; Grönland gehört nicht zur EU und nicht zu Schengen. Ebenso beispielsweise Falklandinseln (GB) oder Reunion (FR, ist Teil der EU jedoch nicht Schengen).

04.08.2026 , 10:57 Uhr

Bedauerlicherweise hat das "mit dem Verbleiben im Ankunftsland" in der EU anders als vereinbart nie so richtig funktioniert.

Der Schengenraum ist nur sicher, wenn auch die Grenzen geschützt sind.

04.08.2026 , 10:54 Uhr

Nochmals: Ceuta ist Mitglied des Schengenraumes, es gelten jedoch Sondernestimmungen (siehe Schengener Grenzkodex, Art. 41). Die Sonderbestimmungen regeln lediglich, dass es Passkontrollen gibt. Die Verpflichtung die Außengrenze zu schützen bleibt davon unberührt.

04.08.2026 , 08:32 Uhr

Spanien hat sich bei der Aufnahme in die EU geweigert, Ceuta als Exklave zu bezeichnen (anders als Dänemark, England oder Frankreich). Ceuta ist damit Teil des Schengenraumes und damit entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Sonderbedingungen, die jedoch nicht mit dem Schutz der Außengrenze zu tun haben.

03.08.2026 , 20:59 Uhr

Das Problem ist doch, dass Spanien seine Verpflichtung, die EU-Außengrenze zu schützen, nicht erfüllt hat. Ceuta und Melilla sind dabei selbstverständlich Teil des Schengenraumes und damit auch entsprechend zu schützen. Es gelten lediglich Besonderheiten bei der Reise zwischen den Städten und dem Festland. Spanien hat den Schutz der Grenzen nicht hinreichend sicher gestellt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gerichte die Rückführung nach Marokko für rechtswidrig erklären. Daher ist die Kritik an Spanien im Ergebnis richtig.

03.08.2026 , 15:10 Uhr

Soweit alles richtig. Neben den Kosten des Fernsehers ist im Übrigen fraglich, ob wir heute in Deutschland überhaupt wüssten, wie man einen Fernseher baut.

03.08.2026 , 14:55 Uhr

Nein, was im Artikel steht (oder von Herrn Sanchez behauptet wird) ist nicht korrekt, den Ceuta ist Teil des Schengenraumes. Es gibt lediglich eine Sonderregel hinsichtlich der Passkontrolle zwischen Ceuta und dem Festland. Ungeachtet dessen bleibt Ceuta Teil des Schengenraumes und deren Grenzen sind von Spanien zu schützen.

03.08.2026 , 12:51 Uhr

Die Tatsache, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört ist unerheblich, den Spanien bringt Flüchtlinge regelmäßig auf das spanische Festland. Erst wenn Spanien die unterlässt und Flüchtlinge ausschließlich in Ceuta verbleiben, wäre das Argument insoweit nachvollziehbar.

03.08.2026 , 12:43 Uhr

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob Ceuta Teil des Schengenraumes ist oder nicht, den Spanien verbringt regelmäßig Flüchtlinge von Ceuta auf das spanische Festland.

Die Verpflichtung die Außengrenzen zu schützen gilt deshalb vollkommen unabhängig davon.

Die Tatsache, dass viele Flüchtlinge wieder zurückgekehrt sind ist für die Frage des Grenzschutzes unbeachtlich.

Um auf Ihre Frage zurück zu kommen, ich möchte damit sagen, dass Spanien verpflichtet ist, seine Grenze besser zu schützen. Ist doch eigentlich ganz klar.

03.08.2026 , 07:21 Uhr

Nach dem Schengenabkommen ist jedes Mitglied verpflichtet, die Außengrenzen zu schützen. Das ist Spanien nicht gelungen.

31.07.2026 , 21:41 Uhr

Welche heimisch produzierten Produkte sollten den bitte gekauft werden? Sobald ein Euro zu viel in der Tasche ist, wird das bei Amazon oder Temu verkonsumiert.

31.07.2026 , 13:51 Uhr

Falsch ist die Aussage, dass sie das einzig richtige getan habe und sich von ihrem Freund trennte. Das wäre tatsächlich das einzig richtige gewesen. Nur hätte sie es dabei halt auch belassen sollen, anstatt eine offensichtlich nicht strafbare Handlung auch noch anzuzeigen.

31.07.2026 , 13:49 Uhr

Das Unwohlsein kann viele Ursachen haben: Keine Lust (mehr) auf Sex, schlechter Sex oder halt einen zwischenzeitlichen entgegenstehenden Willen. Nur wenn halt viele Ursachen in Betracht kommen, dann darf der konkrete Akt nicht strafbar sein.

31.07.2026 , 13:41 Uhr

Mit dem Wort "Endlösung" wäre ich perönlich ja erst mal sehr vorsichtig.

Ansonsten wäre ein erster richtiger und wichtiger Schritt die Klärung der Zuständigkeit und des Aufenthaltsrechts.

31.07.2026 , 08:24 Uhr

"Das eigentliche Problem werde dadurch jedoch nicht gelöst."

Die Frage ist dann, was "das eigentliche Problem" ist. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die für die Erhaltung der Bauwerke zuständig ist, ist das wohl die Beschädigung der Brücke durch die sachfremde Nutzung.

30.07.2026 , 19:30 Uhr

Es ist eine 22 KW Wallbox, die Autos sind im Sommer alle 14 Tage am laden (meistens Sonntags mit einer gedrosselten Ladeleistung von 5 KW/h). Das Dach ist ein Flachdach, voll belegt.

30.07.2026 , 18:49 Uhr

"Es braucht eine bürgerschaftliche Kultur, in der die traditionellen und die emanzipatorischen Gruppen sich nicht eben als Gegner sehen, sondern zumindest als komplementär."

Diese Erkenntnis kommt viel zu spät. Das "Wir" gibt es in diesem Land schon längst nicht mehr, die gesellschaftlichen Kipppunkte sind in diesem Land längst überschritten.

30.07.2026 , 16:58 Uhr

Ja, mit einer Änderung der Steuerung setze ich mich in rund 18 Jahren auseinander.

30.07.2026 , 15:34 Uhr

Naja, das ist ja kein juristischer Text und die Sachverhaltsdarstellung ist sicherlich auch nicht ganz vollständig. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Zustimmung des Arbeitsgerichtes bereist vorliegt.

30.07.2026 , 13:27 Uhr

Der Anschlag war ein Anschlag auf unsere Lebensweise insgesamt. Damit sind alle demokratischen Menschen in diesem Land betroffen.

Die Forderungen, die im Nachgang zum Anschlag laut geworden sind haben daher alle mehr oder weniger ihre Berechtigung. Es gibt daher auch keinen Grund, irgendeine Gruppe in besonderer Weise hervorzuheben oder diese anderweitig zu bevorzugen.

Jede Forderung, die geeignet ist, einen solchen Anschlag in der Zukunft zu vereiteln, ist gleichberechtigt diskussionswürdig.

"Es ist Zeit, dass wir beginnen, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen." Der erste richtige und wichtige Schritt wäre da dann doch die Erhöhung der Sicherheit.

30.07.2026 , 12:25 Uhr

Ich habe eine PV-Anlage, einen Speicher, eine Wärempumpe (die ich zwecks Kühlung einsetze) und zwei E-PKW, die ich fast ausschließlich über die PV-Anlage "betanke".

Ungeachtet dessen habe ich zwischen Februar und November ganz erhebliche Überschüsse. An Sonnentagen sind spätestens ab 11:00 Uhr alle Akkus geladen.

Es braucht richtige, mehrmonatige Speichertechnologien.

30.07.2026 , 12:14 Uhr

Es ist doch klar zu differenzieren, was ein Betriebsrat darf und was nicht. Bei Themen, die mitbestimmungspflichtig sind, darf er sich einmischen, bei anderen halt nicht.

Soweit hier auf die Gründe der Kündigung eingegangen wird, ist das zumindest kritisch, den beispielsweise die Auswahl der Kunden des Unternehmens ist in der Regel gerade nicht mitbestimmungspflichtig. Auch bei allgemeinen politischen Themen ist Vorsicht geboten.

Am Ende halt eine Frage der gerichtlichen Bewertungnach entsprechender Beweiswürdigung.

30.07.2026 , 09:44 Uhr

Der Hinweis, 100 prozentige Sicherheit werde es nicht geben mag zwar richtig sein, nur hilft er nicht im geringsten weiter, den er ist allenfalls eine Entschuldigung für das Nichtstun. Niemand erwartet 100 prozentige Sicherheit, sondern nur mehr Sicherheit, insbesondere dann, wenn sich bestimmte Tatmuster wiederholen. Das ist mein Anspruch an die Politik.

Dazu gehört es, Taten aufzuklären, Täter zu benennen, Fehler zu beschreiben und Verbesserungsvorschläge zu erörtern.

Was nicht hilft ist die Tat auszunutzen und Forderungen anzustellen, die nichts aber auch garniert zur Verhinderung der Tat beigetragen hätten.

30.07.2026 , 08:13 Uhr

Solange nicht geklärt ist, wie der ganze überschüssige Solarstrom bei Sonnenstunden sinnvoll genutzt werden kann, solange macht eine Förderung wenig Sinn.

Und da die Kosten so weit gesunken sind, braucht es die Förderung - bis auf Weiteres - auch nicht mehr.

Das Problem ist also nicht der Wegfall der Förderung, sondern die Ideenlosigkeit beim Umgang mit Überkapazitäten.

Auch unter der Ampelregierung wurde der Wegfall der Förderung bereits diskutiert.

29.07.2026 , 19:43 Uhr

"Menstruationsfreistellung von drei bis fünf Tagen pro Monat mit ärztlichem Attest."

Na dann ist das ja wohl kaum "Menstruationsurlaub". Und inwieweit unterscheidet sich das dann mit der Situation in Deutschland, wo man bei Schmerzen ebenfalls einen Krankenschein vom Arzt bekommt?

29.07.2026 , 11:23 Uhr

Das ist doch eine vollkommen falsche Interpretation. Grundsätzlich hat die Frau dem Sex eingewilligt (und damit "Ja" gesagt). Ob die Ausführung nun "hart" war oder von ihr als "zu hart" empfunden worden ist, ist Sache der Auslegung. Und damit kommt es dann sehr wohl darauf an, welche Praktiken die Partner bisher ausgelebt haben. Wenn der Partner (hier der Mann) aussagt, dass er die Gangart als von ihrem Willen gedeckt empfunden habe, dann scheitert der Vorwurf am Vorsatz.

Und wenn sie sich später für "Nein" entscheidet, dann muss sie das auch klar kommunizieren. Ihn dann noch oral zu befriedigen ist das wohl kaum.

"Komm lass uns aufhören" oder "es reicht jetzt" hat sie ja gerade nicht gesagt, daher sollte damit auch nicht argumentiert werden.

Ob "der Typ jetzt rücksichtslos" war oder nicht, lässt sich auf Grund dieser Darstellung nicht einschätzen. Alles was gesagt werden kann ist, dass sie es als rücksichtslos empfunden hat.

29.07.2026 , 09:37 Uhr

"Ich kenne solche Geschichten von Ehemännern, die auch ein Nein ihrer Frauen nicht akzeptieren und ihre Frauen zum Verkehr nötigen"

Das sind doch bereits nach dem heutigen Rechtsstand Vergewaltigungen. Dafür braucht es keine Änderung.

"Die junge Frau im Artikel hat das einzig richtige getan - nämlich die Beziehung beendet."

Ungeachtet der Tatsache, dass ich mich darüber wundere, woraus Sie Rückschlüsse auf das Alter ziehen, ist Ihre Aussage auch falsch. Das einizig Richtige wäre es gewesen, die Beziehung zu beenden und keine Strafanzeige zu stellen.

28.07.2026 , 20:55 Uhr

Das Problem ist der vollkommen entgleiste Kommentar der Neuköllner Linken. Diesen hätte unkommentiert stehen lassen können (so auch vollkommen zu Recht der Bürgermeister von Neukölln (SPD)).

Und das Problem beim geforderten Zusammenstehen ist halt, dass die sogenannte Gesellschaft als Einheit überhaupt nicht mehr existiert, sondern sich in viele kleine Parallelgesellschaften aufgelöst hat. "Zusammenstehen" hat sich in den letzten 15 Jahren erledigt.