DiMa

07.01.2026 , 12:50 Uhr

Hää?

Ich kann doch nur kommentieren und einordnen, wavon ich Kenntnis habe. Und auch der Artikel schreibt ausdrücklich, dass derzeit kein strafbares Verhalten seitens Herrn Gelbhaar vorliegt.

Und wenn ein Flüchtling irgendwo vergewaltigt werden sollte, dann kommt es für die Bezeichnung als "Opfer" nicht darauf an, ob es zu einer Strafverfolgung kommt oder nicht. Das Eine hat mit dem Anderen nix zu tun (es fehlt jeder Kontext zu Herrn Gelbhaar).

Betäubte vergewaltigte Frauen sind per strafrechtlicher Definition Geschädgte einer strafbaren Vergewaltigung und damit unabhängig von der Kenntnis Opfer (es fehlt jeder Kontext zu Herrn Gelbhaar).

Frau Pelicot hat nichts mit Herrn Gelbhaar zu tun.

Insoweit verstehe ich Ihre Logik nicht wie Sie im Fall Gelbhaar überhaupt auf das Thema Vergewaltigung kommen. Steht doch hier garnicht im Raum.

07.01.2026 , 12:38 Uhr

Ungeachtet der Tatsache, dass vollkommen unklar ist, wer tatsächlich hinter den Anschlägen steht, ist es für Linke doch nichts besonderes sich ständig voneinander zu trennen (Letzte Generation und "Neue Generation" bzw. "Widerstands-Kollektiv", Grüne Jugend, Linke und BSW). Trennungen und Abspaltungen gehören doch zur DNA.

07.01.2026 , 10:32 Uhr

Meine Antwort auf Klabautas Frage von gestern 20:50 Uhr ist zwischenzeitlich veröffentlicht (siehe unten stehend, diese kann gerne kommentiert werden). Unbelegte Vorwürfe nicht strafrechtlich relevanter Handlungen ergeben noch lange keine Opfer.

Der Rücktritt selbst ist wenig aussagekräftig, da er in diesem Zeitpunk ja bereits aussichtsreicher Direktkandidat war und von dieser auch nicht zurück getreten ist. Wie man als Betroffener mitten in einer politischen Intrige kurz vor einer Wahl reagiert kann ich nicht einschätzen.

Ferner unterbitte ich jegliche Rückschlüsse auf mein Geschlecht, welches ich angesichts eines geänderen Geschlechtseintrages nicht mehr habe.

07.01.2026 , 09:44 Uhr

Bedauerlicherweise wurde meine Antwort nicht veröffentlicht. Ihnen einen schönen Tag.

06.01.2026 , 20:50 Uhr

Das Wort Opfer meint den oder die Geschädigte einer Straftat. Da Herrn Gelbhaar bisher kein strafbares Verhalten vorgeworfen wird, gibt es keine Opfer im eigentlichen Sinne. Dies galt insbesondere in dem Zeitpunkt, in dem von den Grünen unlängst eine Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre (worauf sich ja meine Aussage betraf). Auch die Bezeichnung "mutmaßliche Opfer" ohne Anführungszeichen wäre falsch gewesen, da dann ja über ein mutmaßlich strafbares Verhalten spekuliert worden wäre.

Wenn es dann im Artikel ausdrücklich heißt "Auch die neu veröffentlichten Chats liefern keine Wahrheit im Sinne von schuldig oder unschuldig." werde ich mich sicherlich nicht durch die Bezeichnung "Opfer" (oder alternativ "Geschädigte") ohne entsprechende Anführungszeichen festlegen.

Im Übrigen geht es hier um die Chatverläufe eines Zeitraumes von drei Jahren. Dabei ist aus dem Artikel vollkommen unklar, zu welchem Zeitpunkt es um ein Praktikum gegangen sein soll und wann irgendwelche Bilder kommentiert worden sind. Angesichts der Dauer der Kommunikation bin ich mir nicht sicher, ob ich hier den Missbrauch eines strukturellen Machtungleichgewichts erkennen kann oder nicht.

06.01.2026 , 18:29 Uhr

Es geht doch garnicht um die Frage des Linksterrorismus sondern darum, dass sich der Autor Gedanken um die "Linken" macht, was in diesem Zusammenhang vollkommen unerheblich ist. Auch die "Wohlhabenden" bzw. "Reichen" (aka Bonzen) vs. die Armen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls vollkommen unerheblich.

Wir müssen nicht jeden Kontext auf Arm vs. Reich und Rechts vs. Links durchkategorisieren.

Ob das am Ende nun "Linksterroristen" waren oder die "Russen" oder wer auch immer, ist in diesem Zusammenhang Banane.

06.01.2026 , 14:43 Uhr

Herr Gelbhaar ist Opfer einer Intrige geworden, weshalb der Konjunktiv? Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob einem ein erfundenes strafbares oder nur ein moralisch verwerfliches Verhalten vorgeworfen wird.

Und natürlich wurde hierdurch die feministische Bewegung diskreditiert und zwar nicht durch die Presse, sondern die Urheberin der erfundenen Vorwürfe.

Und es gab auch keinen Graubereich. Alle bisher öffentlich bekannt gewordenen Äußerungen waren entweder erfunden oder nicht nachweisbar.

Das Versagen liegt bei den Grünen, die es nicht geschafft haben, zum richtigen Zeitpunkt einen Standpunkt zu beziehen. Das betrifft sowohl Herrn Gelbhaar als auch mögliche "Opfer".

06.01.2026 , 11:35 Uhr

Ich lese seit vielen Jahren die taz und bedauerlicherweise gibt es ganz erhebliche Tendenzen, dass noch stärker in Rechts/Links-Schubladen gedacht wird.

Es stünde auch der taz gut, wenn nicht alles zum Anlass genommen werden würde, die Bürger ständig zu spalten und in irgendwelche Schubladen einzuordnen.

Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn etwaige Ziele von Extremisten (egal ob links oder rechts) zu hinterfragen.

Im Ergebnis: Den Sachden aus diesem Anschlag haben vor allem die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden.

02.01.2026 , 22:04 Uhr

Hier die Ziele: www.fdp.de/seite/l...erung-von-cannabis

Legale Bezugsquellen verstoßen gegen internationale Verträge.

01.01.2026 , 17:32 Uhr

Auch EU Bürger haben Anspruch auf Sozialhilfe (in Form von Aufstockungen). Und Notfallkrankenversorgung und Notfallunterbringung erhält auch jeder.

01.01.2026 , 17:27 Uhr

Die mit der Legalisierung verbundenen Ziele sind allesamt nicht erreicht worden (insbesondere Verhinderung des Schwarzmarktes). Da das Gesetz von Anfang an schlecht gemacht war, ist die Forderung nach einer Abschaffung gut nachvollziehbar.

31.12.2025 , 19:26 Uhr

Von einem Ethnologen würde ich nicht all zu viel erwarten. Das Problem liegt dann eher bei der Auswahl der Interviewpartner durch die taz.

31.12.2025 , 19:23 Uhr

Wie würden Sie eine zeitliche Begrenzung von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbaren wollen. Wenn Sozialhilfe beispielsweise erst nach einem Aufenthalt von 5 Jahren bezahlt wird, dann wird das wohl eher schwierig ("Würde" und so), ne wa.

30.12.2025 , 19:11 Uhr

Rentner sind für so eine Diskussion wegen der Einschränkung der Mobilität und der sprachlichen Herausforderungen das denkbar schlechteste Beispiel.

Wenn ein junger Mensch die eigene Situation als Aussichtslos erachtet, dann halten ihn auch keine sozialen Kontakte mehr. Dann geht er wohl dorthin, wo das Leben am vielversprechensten ist. Eine funktionierende Infrastruktur und Kost und Logis dürften wohl unstreitig gewichtige Punkte darstellen. Genauso wie eine örtlich vorhandene Diasporagesellschaft. Unstreitig belastet dies das Sozialsystem des Zielstaates.

Und ob jetzt ins Herkunftsland Rücküberweisungen stattfinden oder nicht ist für das Zielland ohne Bedeutung.

30.12.2025 , 14:47 Uhr

Nur ist die Coronazeit mit normalen Jahren nicht vergleichbar und die Hersteller wurden vom Staat voll entschädigt.

30.12.2025 , 14:46 Uhr

Sie wollen also das normale Feiern (und dazu gehört auch die Knallerei) verbieten, um ein paar Idioten dingfest zu machen.

Um dann am Ende nach jahrelangen Ermittlungen alles wieder einzustellen?

30.12.2025 , 09:38 Uhr

Die Abschaffung von Grenzen hat die Abschaffung des solidarischen Sozialsystems zur Folge. Bestehen bleiben allenfalls anwartschaftsgeckte Sozialkomponenten (Rente, Arbeitslosengeld). Hartz IV (in der jeweils geltenden Benennung) wäre nicht mehr finanzierbar.

Insoweit kann ich das Wort "Hoffnung" in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen.

29.12.2025 , 21:26 Uhr

Das "private" Böllern ist im Grunde genommen vollkommen unschädlich. Schädlich sind dagegen die immer mehr eingesetzten verbotenen Böller. Nur diese sind ja bereits verboten und selbst dieses Verbot wird nicht hinreichend umgesetzt. Wenn das bestehende Verbot bereits jetzt nicht hinreichend umgesetzt wird, was sollte dann ein Verbot von relativ harmlosen Böllern bringen?

Ich wäre eher für Strafverschärfungen und die bessere Umsetzung bestehender Verbote.

29.12.2025 , 16:52 Uhr

Nur wie bereits in meinem ursprünglichen Beitrag erwähnt kommt es auf die Gründe des Einreiseverbotes überhaupt nicht an. Dies zur bewerten und ggf. darauf zu reagieren ist alleine Sache der US-Amerikaner.

29.12.2025 , 15:29 Uhr

Nur führte diese Freiheit nie zu einem Recht, in ein anderes Land einzureisen. Es waren dabei insbesondere unsere Befreier, die sich stets vorbehalten haben, ihre Grenzen zu sichern und souverän über Einreisen zu entscheiden.

29.12.2025 , 15:27 Uhr

Ob ein fremdes Land eine Person für ehrenhaft hält oder nicht und einreisen lassen möchte, ist alleine Sache des anderen Landes.

Die Einmischung in fremde Angelegenheiten ist postkolonial und typisch europäisch.

28.12.2025 , 17:00 Uhr

Wen die USA in das Land einreisen lässt und wen nicht und jeweils aus welchen Gründen auch immer ist alleine Angelegenheit der USA.

Die EInreiseerklaubnis in ein fremdes Land ist kein Menschenrecht. Daher gibt es für "Europa" an dieser Stelle nix kleinzugeben. "Europa" sollte in dieser Sache einfach nix tun.

26.12.2025 , 15:14 Uhr

Das einzige, was am Artikel falsch ist, ist das "eigentlich" in der Überschrift.

Ansonsten ist es bei den "echten" Feministen, wie bei allen echten "Isten", dass die abtrainierte Kompromissbereitschaft zur vollständigen Beziehungsunfähigkeit führt. Davon haben wir in Berlin ja hinreichend viele.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Autorin nicht noch (bewusst oder versehentlich) fortpflanzt, während sie so obercrazycrinch drauf ist.

Aber was weiß ich schon als Ismuspessimistischer.

26.12.2025 , 10:59 Uhr

Die Themen, die der Autor anschneidet greifen allesamt entweder ins Eigentum oder in die Vertragsfreiheit ein. Bis zu einem gewissen Grad ist das ja auch zulässig, wenn es den ordentlich begründet wird. Im Ergebnis macht es wohl einen Unterschied, ob in einer 140 qm Wohnung eine Person lebt oder sechs.

Selbstverständlich ist eine geringere Anzahl für den Vermieter bequemer und dieses Interesse wäre bei einer Interessengewichtung auch zu berücksichtigen, nur ist die Frage, welches Interesse am Ende überwiegt.

26.12.2025 , 10:54 Uhr

Bringt es etwas, mit Extremfällen zu argumentieren; zumal das ja gerade WG's waren? Gerade Einligerwohnungen sind nur möglich, wenn sie bereits bei der Planung des Hauses zumindest im Grundansatz mit bedacht worden sind. Das passiert ab und an, z. B. wenn man später seine Eltern mit aufnehmen möchte, ist jedoch gerade nicht die Regel.

Da das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Einliegerwohungen besondere Probleme bereiten (Verbot des Leerstandes, Herausforderungen beim Abriss) werden diese in Berlin immer weniger gebaut.

25.12.2025 , 13:40 Uhr

Normale Einfamilienhäuser sind strukturell bedingt in der Regel nicht teilbar. Das Ergebnis wäre eher eine WG.

Einfacher umsetzbar wäre ein Maximalwohnraum (pro Person) bei Neuvermietung. Mein Bruder bewohnt als Single eine 140 qm Altbauwohnung in berliner Innenstadtlage.

Zuständig wären übrigens die Länder. Es könnte also jedes Bundesland unterschiedlich reagieren.

23.12.2025 , 14:53 Uhr

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

23.12.2025 , 14:52 Uhr

Selbstverständlich ist auch ein wünschenswerter Zustand "angepasst".

Und da sich der mediale Diskurs bezüglich der Männlichkeit ausschließlich um toxische Männlichkeit richtet, entsteht natürlich auch der Eindruck, dass Männlichkeit perse toxisch ist.

Die im Artikel als wünschenswert beschriebenen Charakteristika sind allesamt vollkommen geschlechtsneutral.

23.12.2025 , 12:23 Uhr

Wir haben 95 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, d.h. wir haben 94 zu viel. Die Krankenkassen sollten dabei auch nicht zusammen gelegt werden (das würde ja eine Übernahme des Personals bedeuten) sondern es sollte einfach eine Krankenkasse mit einer guten KI geben.

Frau Warken sollte sich nicht mit den Krankenkassen streiten sondern allenfalls über diese.

23.12.2025 , 10:07 Uhr

Wenn "Männlichkeit" nur noch als "toxisch" dargestellt wird und es keine echten Alternativen für einen heranwachsenden männlichen Jugendlichen gibt, dann ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass es so eine Entwicklung gibt.

Ein angepasstes Verhalten ("selbstreflektiert, loyal, privilegienbewusst und fähig, über Emotionen zu reden") mag zwar wünschenswert sein, setzt jedoch ein gewisses Maß an Selbstwertgefühl, Selbstvertrauen und Anerkennung voraus.

23.12.2025 , 08:26 Uhr

Nur braucht es für die Erzeugung des Willens für Alternativen auch überzeugende Argumente dafür, dass es hierdurch besser wird. Dafür ist ein Weg aufzuzeigen, wie bei bestehender Ausgangssituation realistisch Änderungen in Angriff genommen werden um ein besseres Ziel zu erreichen.

Alles andere ist höchstens so nützlich wie ein Sonntagsgebet oder eine Pippi-Langstrumpfgeschichte.

Solche Utopien sind schlichtweg nicht geeignet, die Welt on positiver Weise zu ändern.

23.12.2025 , 06:35 Uhr

Utopien haben für mich wenig mit "Expertise" zu tun und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter ist halt auch nur ein Mitarbeiter.

Und auch die Linken müssen sich überlegen, ob sie so einem Angriff auf den Sozialstaat ernsthaft verfolgen wollen oder das Thema eher unter feuchtem Traum einordnen.

22.12.2025 , 15:46 Uhr

Es ist erfreulich , dass der Großteil der Kommentierenden realistisch bleibt und den Wert für die Gesellschaft erkennt und sich nicht leicht solchen Utopien hingibt.

Bleibt nur zu hoffen, dass ein Herr Dr. Fabian Georgi niemals eine Professur angeboten und das Ganze dann auch noch staatlich alinentiert wird.

22.12.2025 , 15:37 Uhr

Welche "Engpässe in der Wirtschaft" haben wir den? Bekommen wir Fachbeiter, wohl nein. Bekommen wir günstigen Strom und Energie, wohl auch nein. Bekommen wir mehr Wohnraum in Ballungsgebieten, auch nein.

Bekommen wir höhere Kosten der Sozialausgaben, sehr wahrscheinlich ja. Bekommen wir Steuererhöhungen, sehr wahrscheinlich wohl auch ja.

Also, ganz konkret, wo sehen Sie Vorteile.

21.12.2025 , 20:23 Uhr

"Dafür müssten ohnehin große Ressourcen mobilisiert werden."

Als Wähler und Steuerzahler, der dafür aufkommen müsste, darf ich wohl dagegen sein, genau wie ein Sozialhilfeempfänger, dessen Existenz vom Sozialstaat abhängt.

Unter den derzeitigen Bedingungen, gibt es eigentlich niemanden, der ernsthat für offene Grenzen sein kann. Utopien helfen nicht weiter.

19.12.2025 , 13:09 Uhr

Sie verschieben die Thematik. Bei den Fragen der kleinen Anfrage geht es um etwaige weitere Ermittlungen im konkreten Fall und die entsprechende Einordnung als antisemitisch (oder auch nicht).

Ihnen geht es eher darum, die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.

Nur auch insoweit wäre angesichts des zeitlichen Ablaufes höchst fragwürdig, welcher Erkenntnisgewinn für die heutige Tätigkeit des Verfasssungsschutzes gewonnen werden sollte.

19.12.2025 , 13:05 Uhr

Frau Martina Renner (Linke) hat doch die Akten bereits seit rd. 2 Jahren (zumindest teilweise). Im Übrigen kann man Akteneinsicht nach Ablauf von Sperrfristen nehemn.

19.12.2025 , 10:51 Uhr

Das ganze Verfahren verdeutlicht, dass wir dringend Änderungen im Baurecht brauchen um Wohungen zu bauen. Eine Klageeinreichung auf Denkmalschutz darf kein Hindernis für ein Abrissverfahren und einen Abriss sein.

Die Initiative hatte hinreichend Zeit. Wenn eine Klage "in letzter Sekunde" alles zum Erliegen bringt, drohen Verzögerungstaktiken.

Im Übrigen sollte der Senat prüfen, ob er den Bezirk übergehen und die Abrissgenehmigung selbst erteilen kann.

19.12.2025 , 08:15 Uhr

"Beim nächsten mal" wird man es hoffentlich so oder so besser machen. Die historische Aufarbeitung eines Mordfalles vor 45 Jahren wird auf die Arbeit der Ordnungsbehörden keine Auswirkungen haben - egal ob der Fall dann als antisemitisch eingestuft wird oder nicht.

Und nein, das Bundesinnenministerium soll gerade keine Historikerkommission beauftragen, da der Erkenntinsgewinn allenfalls historischer Natur ist und den bestehenden Wikieintrag um maximal ein oder zwei Fußnoten ergänzen dürfte.

Da ist das Geld in einer guten Überwachubgssoftware zwecks Gefahrenabwehr besser investiert. Ganz aktuell gibt es genug extremistische Tendenzen, um die sich das Ministerium kümmern sollte.

19.12.2025 , 06:34 Uhr

Der Eichmann-Fall hat doch gezeigt, dass es nach Ablauf der Sperrfristen möglich ist.

18.12.2025 , 17:14 Uhr

Der passive Lärmschutz ist doch bereits Teil des bestehenden Lärmschutzkonzeptes. Dieses ist doch ausgewogen und es gibt keinen Grund, dieses in die eine oder andere Richtung anzupassen.

18.12.2025 , 15:14 Uhr

Die EU ist für die Frage der Abtreibung überhaupt nicht zuständig. Wie kommt das EU Parlament dazu, sich selbst zu ermächtigen?

Im Übrigen beseitigt ein Abbruch der Schwagerschaft im Ausland ja nicht die inländische Strafbarkeit. Wäre schon merkwürdig, wenn die EU durch entsprechende finanzielle Mittel Beihilfe begeht.

18.12.2025 , 15:06 Uhr

Sie haben den Beitrag von Herrn Fissner nicht verstanden.

Grundlage des Artikels ist eine sog. kleine Anfrage eines Abgeordneten an die Bundesregierung. Diese ist zur Beantwortung verpflichtet, jedoch nicht dazu, weitergehende Nachforschungen anzustellen. Dieser Pflicht ist die Bundesregierung nachgekommen. Mehr ist nicht nötig.

Ungeachtet dessen kritisiert der Autor diese Antwort, in dem Wissen, dass ein erheblicher Aufwand für die Bearbeitung notwendig wäre.

Insoweit wird dem Autoren vollkommen zu Recht entgegen gehalten, wie das eigentlich bewerkstelligt werden sollte.

Und die von Ihnen genannten bürgerlichen Informationsansprüche betreffen gerade keine Strafermittlungsakten.

18.12.2025 , 11:04 Uhr

Warschau plant übrigens gerade den Bau eines neuen Flughafens auf freiem Feld mit vier Landebahnen und ohne Nachtflugverbot. Also klar, warum nicht.

18.12.2025 , 08:54 Uhr

Ohne Kenntniss des Akteninhaltes könnte die Bundesregierung eine Einschätzung nur auf Grundlage von Vermutungen abgeben.

Die Sichtung der Akten nur zwecks Einordnung der Tat wäre dagegen vollkommen unverhältnismäßig.

Das wäre doch eher die Aufgabe für einen Historiker, der die Zeit und Lust hat, sich des Themas anzunehmen.

18.12.2025 , 08:17 Uhr

Mir sind die Aufläufe ais Februar, März und November 2025 erinnerlich. Wo und wann hab es in Berlin den bitte weitere nennenswerte Naziaufläufe?

18.12.2025 , 08:12 Uhr

Weil der gesetzliche Lärmschutz und die Rechte der Betroffenen Anwohner zu achten sind.

Für die Crew gilt das im Übrigen als Arbeitsrisiko. Bei inländischen Airlines haben sie einen Anspruch auf Ausgleich.

Die Plandenden (Bund, Berlin, Brandenburg) hätten das Problem leicht vermieden durch die Auswahl eines geeigneteren Standortes. Dann wäre der Weg zum Flugplatz halt 20 Min länger gewesen.

17.12.2025 , 21:33 Uhr

Die psychologischen Hintergründe sind mir im Einzelnen recht egal, nur war die Dichte der mitgebrachten Themen, die aus unserer Sicht eigentlich keine Themen sein sollten, schon sehr hoch.

Es is schon absurd, wie dezidiert "kulturell vertraute Dinge" einerseits verteidigt werden, dass Problem, welches dann jedoch mit kulturell (nicht religiös) hergebrachtem Patriachismus, Misogynie und Homophobie zusammen hängt expliziet ausgeblendet wird.

17.12.2025 , 21:06 Uhr

Überüberschrift:

"Lehrerin über Rassismus"

Bildbeschreibung:

"Lehrerin und Influencerin Gina Waibel "

Personenbeschreibung:

"Im Interview: Gina Waibel Lehrerin und Bildungs-Influencerin"

An den wirklich wichtigen Stellen wird so getan, wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen so getan, als wäre sie aktive Lehrerin.

17.12.2025 , 18:02 Uhr

Wieso muss ein Pilot überhaupt erst einen Landeanflug versuchen, wenn die Möglichkeit besteht, dass er zwei Minuten zu spät landen könnte?

17.12.2025 , 17:58 Uhr

Schönefeld war schon in der Planungsphase so dicht besiedelt, dass der Flughafen dort eigentlich nicht möglich war. Sperenberg war stets die geeigneteste Alternative. Nur dann haben sich die Brandenburger gegen die Fusion mit Berlin entschieden und Berlin hätte alle Steuereinnahmen an Brandenburg verloren. Jetzt liegen teile der Gewerbegebiete in Berlin und man hat sich so einen Stück vom Steuerkuchen gesichert.

17.12.2025 , 17:54 Uhr

Ja, dann wäre der Weiterflug nach Warschau wohl eine Alternative.

17.12.2025 , 17:49 Uhr

Eine Vergesellschaftung auf Grund eines Rahmengesetzes ist rechtswidrig. Art 15 GG lautet "...zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz" während Art 14 Abs. 3 S. 2 GG lautet "...nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes...".

Die möglichen Grundlagen der Enteignung sind also weiter als die der Vergesellschaftung.

Aus meiner Sicht ist das ganze Gesetz nur eine Nebelkerze für den linken Flügel der SPD. Darauf basierend wird es nie zu einer Vergesellschaftung kommen und falls doch, werden es Gerichte Jahre später wegen dieses Mangels wieder kassieren.

17.12.2025 , 15:15 Uhr

England ist doch erst durch den kolonialen Kontext zu diesem Vertag gekommen. Und wie schon geschrieben, wäre es an England, die Einhaltung einzufordern, nicht an "Europa".

Welche Staatsform ein Land hat, ist Sache des Landes selbst. Es gibt kein Recht, eine Demokratie von außen durchzusetzen.

17.12.2025 , 15:09 Uhr

"Genau und AfD Elternhäuser sind ja so Frauenachtend und homophil, gell?!"

Ich frage mich ernsthaft, was Sie gelesen haben, um mir eine solche Aussage zu unterstellen. Diese weise ich ausdrücklich zurück. Im Übrigen fehlen mir hierfür bereits die persönlichen Kontakte/ Erfahrungen.

"aber die Ursache selektiv und rassistisch einordnen." Ich habe nichts eingeordnet. Das überlasse ich gerne dem Leser meines Kommentars.

17.12.2025 , 10:51 Uhr

Das sind diese allesamt keine Gründe für eine staatliche Einmischung; insbesondere wenn es einen besonderen kolonialen Kontext gibt.

Wir sind nicht die Schutzmacht von Hong Kong und wir sollten uns auch nicht so aufführen.

17.12.2025 , 10:43 Uhr

Weil Hannover-Langenhagen dünner besiedelt ist und deshalb eine entsprechende Genehmigung verfügt. In Schönefeld wusste man beim Bau des Flughafens bereits von der dichten Bebauung und hat das Ganze unter der Bedingung des Nachtflugverbotes dann dort halt gebaut.

Welche Umstände für die Verspätung gesorgt haben muss doch vollkommen egal sein, den ansonsten werden die Airlines immer argumentieren, dass sie nie die Schuld trifft.

Im Übrigen habe ich auch überhaupt kein Verständnis für die Billigflieger, die kurz vor dem Aufsetzen in Berlin dann nach sonstwo abdrehen. Die Piloten wissen eine halbe Stunde vor der Landung, ob sie es pünktlich schaffen oder nicht, sie können sich also entprechend darauf einstellen. Niemand ist gezwungen, in der letzten Minute noch einen Landungsversuch zu unternehmen.

17.12.2025 , 10:35 Uhr

Nach dem Wechsel von der Kita in die Grundschule gab es halt keine anderen Änderungen.

Als mein Sohn anfing, überall Deutschlandflaggen (haben wir in unserem Haushalt nicht) zu malen, antwotete er auf meine Nachfrage, die anderen Jungs malen überall ihre Türkeiflagge drauf. Und wie gesagt, diese Tendenzen hörten allesamt schlagartig mit den Schulwechseln auf.

17.12.2025 , 10:27 Uhr

Frau Waibel hat gekündigt (siehe www.schwaebische.d...d-jubelt-3812239); damit ist sie dann keine Lehrerin mehr.

Influencer und Coaches würde ich nicht als Lehrer bezeichnen.

17.12.2025 , 08:51 Uhr

Ich bin voll und ganz für den Bau einer dritten Landebahn und die Aufhebung des Nachtflugverbotes unter der Bedingung, dass der Flughafen insgesamt in Sperenberg errichtet wird.

17.12.2025 , 08:46 Uhr

Im Übrigen, Frau Waibel ist ehemalige Lehrerin; siehe www.instagram.com/frau_waibel/?hl=de

17.12.2025 , 08:32 Uhr

Nur hilft ein gescriptetes Video nicht gegen die Alltagserfahrungen, die Lehrer tagtäglich in den Schulen machen. Das Problem der sich verschlechternden Umgangsformen lässt sich durch so ein Video schlichtweg nicht wegmoderieren.

Wenn ich sehe wieviel Zeit und Kraft ich als Elter aufwenden musste, um die aus der Schule meiner Kinder mitgebrachten Spleens (einschl. Homophobie und Frauenfeindlichkeit) wieder auszugleichen, dann kann ich dem hier wenig abgewinnen. Und ja, diese Spleens kammen genau von denen, die Herr Merz verallgemeinernd als "kleine Paschas" bezeichnet hat (Hinweis: Schulbesuch Neukölln). Das es auch anders geht, hat sich nach dem Wechsel auf eine Sportschule schnell gezeigt.

17.12.2025 , 06:33 Uhr

Mir sind aus dem Jahr 2025 eigentlich nur drei Naziaufmärsche in Berlin erinnerlich und alle drei waren mit erheblichen Polizeieinsätzen begleitet.

Insgesamt war das Demoaufkommen aus dem rechten Lager deutlich geringer.

16.12.2025 , 19:30 Uhr

Das ist als Privatmeinung ja auch nicht zu beanstanden.

Problematisch ist dagegen die Forderung, "Europa" "solle genau hinsehen".

16.12.2025 , 13:20 Uhr

Und Sie meinen der gebetsartige letzte Absatz hilft in der Praxis wirklich weiter? Das ist doch eher etwas für das Sonntagsgebet mit einem "Amen" hinten dran.

Abrüstung (und auch Nichtaufrüstung) fuktioniert halt nur, wenn sich Alle daran beteiligen.

16.12.2025 , 13:14 Uhr

Haben Sie den Klammersatz "(ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt)" gelesen? Insoweit kann sich England in diesem Fall gerne einmischen - nur weshalb dann die Unterüberschrift "Europa sollte genau hinsehen."?

"Ist es Ihnen so egal, dass China sich an die Vereinbarung "zwei Systeme" wirklich Null hält?" Das ist ein Vertrag zwischen England und China, was interessiert mich (repektive Deutschland, repektive die EU) das? Zumal dieser Vertrag ja wohl einen höchst kolonialen Hintergrund hat.

Die Fage ist doch dann eher, weshalb interessiert Sie das?

Und btw. meine Kommentare sind allesamt unbezahlt und stellen lediglich meine Meinung dar.

16.12.2025 , 13:03 Uhr

Steigen dann nicht die Kosten der "normalen" Textilunternehmen und wäre das dann nicht ein weiterer Pluspunkt für Shein, Temu & Co.?

Ist das eigentliche Problem nicht, dass nach neuster Verordnung wirklich alle Textilien im Textiliencontainder zu landen haben und damit das früher übliche sortieren in "ist noch gut" und "Müll" wegfällt?

16.12.2025 , 10:15 Uhr

Decolonize taz!

Der Autor beschreibt insgesamt innerstaatliche Angelegenheiten (ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt).

Die Tatsache, dass der Autor eine Einmischung verlangt ("sollte genau hinsehen." bedeutet im Ergebnis ja nichts anderes), zeigt doch nur auf, wie tief der koloniale Gedanke noch verwurzelt ist. China ist ein unabhängige Land, Hongkong ein Teil davon.

16.12.2025 , 08:36 Uhr

Das Problem ist doch nicht die dargestellte Etatgewichtung, sondern die Tatsache, dass die Polizei die Ausrüstung dringend benötigt.

16.12.2025 , 08:34 Uhr

"Abseits von potentiell nuklear-eskalierenden Konflikten haben diese Projekte ohnehin einen zweifelhaften Nutzen".

Dieser Satz disqualifiziert den ganzen Artikel. Wenn alle anderen erst mal flugzeugartige Drohnen haben, ist derjenige im Nachsehen, der sie nicht hat.

Dann kann man die Ausrüstung zwar für teures Geld im Ausland kaufen, nur stellt eben dieser Staat die Ausrüstung halt bei Bedarf auch ab.

15.12.2025 , 14:54 Uhr

Man könnte fast meinen, "Sklaverei" hätte hochentwickelte Gesellschaften zerstört und an ihren Entwicklungen gehindert. Und wenn dem so sein sollte, dann sollten die Nachfahren der ehemaligen Sklaven doch bitte in die jeweiligen Länder reisen.

Ist es nicht eher so, dass die sich die Länder mit den meisten Flüchtlingen derzeit ganz unabhängig von den von Ihnen benannten vorgeblichen Fluchtursachen in Bürgerkrieges selbst zerfleischen? Syrien, Sudan, Kongo und Co. zerstören sich auch ohne europäischen Einfluss selbst ganz ordentlich.

Und was sind den bitte "verbrecherische Erkenntnisse"?

15.12.2025 , 12:50 Uhr

Mir ist der Text viel zu reißerisch geschrieben. Warum den bitte "Rebellen". Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Für die Frage von Russlandsubventionen hat die EU keine Kompetenz; die Länder haben sich bisher auf freiwilliger Basis geeingigt. Wenn das jetzt zukünftig nicht mehr der Fall sein sollte - zumal mit nachvollziehbaren Gründen - dann wäre das nicht der Untergang der EU.

15.12.2025 , 08:07 Uhr

Ja, Herr Özdemir hat wohl alles, was es braucht und eigentlich sind die Grünen in BW auch gar nicht so schlecht. Nur schauen auch die Wähler in BW ab und an über den Tellerrand und sehen mit kaltem Schauer, was bei den Grünen in Berlin so abgeht. Und auch die Performance der letzten Bundesregierung ist wohl noch nicht verdaut.

14.12.2025 , 10:32 Uhr

Da die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten (Dublin, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern) allesamt nicht hinreichend funktionieren, ist eine Reform dringend notwendig.

Bedauerlicherweise benennt der Autor keinerlei Alternativen.

13.12.2025 , 18:21 Uhr

Sie verwechseln Ertragsteuer (Einkommen- und Körperschaftsteuer) mit Vermögensteuern (Vermögen- und Erbschaftsteuer). Die Bewertungen sind vollkommen unterschiedlich und führen daher auch zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen, da bei der Einkommensteuer stille Reserven keine Berücksichtigung finden. Insbesondere auch der Firmenwert bleibt außer Ansatz.

12.12.2025 , 13:24 Uhr

Das Problem ist doch das woke "Decolonize". Die Weihnachtsgeschichte ist älter als die Kolonialisierung. Sie ist teilweise nur mündlich überliefert, hat die dunkelsten Zeiten des Mittelalters durchstanden und hat keinerlei Bezug zu europäischen Kolonien. Daher ist die Kritik der Welt auch nicht weiter verwunderlich.

Die Initiatoren von „Decolonizing Christmas“ wollten Aufmerksamkeit durch die Wahl des Titels und sie haben sie bekommen. Wird Zeit, dass die „Decolonizing" Mode (selbst der Bothanische Garten war ja jüngst Thema) irgendwann wieder nachlässt.

12.12.2025 , 13:06 Uhr

Bedauerlicherweise vermischt der Autor zwei Themen.

Es stellen sich doch zwei Fragen. Braucht ein moderner Staat das Beamtentum noch, in welcher das Arbeitsrecht mit seinen Rechten und Pflichten so weit fortgeschritten ist. Aus meiner Sicht nicht unbedingt und wenn eine Änderung nur Neueinstellungen betrifft, steht einer Diskssion nix im Weg.

Sollte es Änderungen bei den Gehaltsstrukturen geben? Aus meiner Sicht wohl eher nicht. Das Problem bei dieser Fragestellung ist doch, dass darüber die gute erste Frage vollkommen unter die Räder kommt. Will der Autor die Diskussion sabotieren?

Schaut man sich beispielsweise den Tarifvertrag der Bahn an, fällt auf, dass die Bahner eigentlich alle zu wenig verdienen (was eher am schlechten Verhandlungsgeschick von verdi liegt), die unterschiedlichen Stufen jedoch mit denen der Beamten vergleichbar sind.

12.12.2025 , 10:50 Uhr

"Karlsruhe wurde da bewusst missverstanden."

Nein, das ist nicht der Fall. Die Problematik der Bewertung des Betriebsvermögens haben wir ja auch bei der Erbschaftsteuer. Das wird nur durch erhebliche Freistellungen beseitigt. Fallen die Freistellungen zukünftig weg, braucht es eine neue und ordentliche Berechnungsgrundlage.

"Der Verteilungspunkt ist rhetorische Ablenkung."

Nein, das ist keine Ablenkung. Die Frage ist doch, ob die Einnahmen aus den Steuern den Ländern zustehen sollen, wo die Reichen wohnen oder wo die Gelder benötigt werden. Bei der Mindeststeuer wollte die EU einen Teil der Einnahmen ohne dass es hierzu irgendeine eine Grundlage gibt. Solche Verteilungskämpfe drohen uns dann auch bei der "Milliardärsteuer". Laut Grundgesetz stehen die Einnahmen aus Vermögensteuern in Deutschland übrigens den Bundesländern zu.

Auf die Frage der Verschiebbarkeit bin ich ja noch garnicht eingegangen. Das wird sich erst im Falle einer konkreten Ausgestaltung zeigen.

Anzumerken ist dabei insbesondere auch, dass uns Herr Piketty seit mehr als 10 Jahren mit neuen Vorschlägen beglückt, diese jedoch noch nie in die Praxis umgesetzt worden sind.

11.12.2025 , 16:51 Uhr

Die Staatsanwaltschaft muss nur einen strafrechtlich relevanten Tathergang präsentieren. Nicht mehr und nicht weniger. Das Gericht entscheidet dann aufgrund eigener Erkenntnisse, die es durch Beweise erlangt.

11.12.2025 , 15:56 Uhr

Deutschland schafft keine ordentliche Bewertungsbasis für die Vermögensteuer und weltweit soll das "lösbar" sein. Oha.

Und dann erst die Verteilungskämpfe um das Steueraufkommen.

Na dann bin ich auch Vorschläge gespannt.

11.12.2025 , 15:28 Uhr

Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, kündige ich mein Deutschlandticket und fahre auch nur noch umsonst; ungeachtet der Höhe meines Einkommens.

Ein etwaiges erhöhtes Beförderungsentgelt nehme ich dann gerne in Kauf, nur wer sollte dann meine Personalien kontrollieren.

11.12.2025 , 08:49 Uhr

Auf welcher Basis sollte den bitte eine solche "Milliardärsteuer" eingeführt werden? Wie sollte nicht börsennotierte Unternehmen weltweit einheitlich bewertet werden (z.b. Kaufland oder Lidl)?

11.12.2025 , 07:28 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht die Wahrheit, sondern nur strafrechtlich relevante Tatsachen. Ob die Angreifer nun mit einem Hammer und einem Messer oder "nur" mit einem Hammer unterwegs waren, ist strafrechtlich belanglos.

11.12.2025 , 07:24 Uhr

In den Grundlageverträgen der EU ist geregelt, welche Zuständigkeiten übertragen worden sind. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten kann die EU rechtsverbindlich Richtlinien erlassen.

Nur gehört der Jugendschutz halt nicht dazu.

10.12.2025 , 21:31 Uhr

Nur sind alle relevanten Taten bereits vor der sogenannten Tat erfolgt. Die Frage ist also, haben die mutmaßlichen Täter das mutmaßliche Opfer bedroht (wohl ja) und lag dabei dann eine Notwehrsituation vor (wahrscheinlich wohl auch ja).

Die Frage der erlittenen Verletzungen wäre dann im Ergebis vollkommen erheblich.

10.12.2025 , 21:24 Uhr

Ob jetzt eine Bedrohung mit einem Messer oder einem Hammer ist vollkommen unerheblich. Drohung ist Drohung und eröffnet eine Notwehrsitution.

10.12.2025 , 21:21 Uhr

Seit wann ist die Mitnahme eines Messers in Deutschland verboten?

Ja, in bestimmten Bereichen mag das zutreffend sein aber im Hausflut des eigenen Hauses?

Erst ab einer bestimmten Länge (Waffe) wird es dramatisch.

Nur steht im Artikel nix über die Länge der Klinge.

10.12.2025 , 21:15 Uhr

Ist Ihr Vorbingen erheblich?

Die Angeklagten wollten den "Nazi" mit einem Hammer "konfrontrieren" (soviel zu Artikel gelesen).

Damit ist doch dann eigentlich alles gesagt. Der Rest ist Sache des urteilenden Gerichts.

10.12.2025 , 13:55 Uhr

Und übrigens die Sache mit der Schuldenbremse ist falsch. Genau mit Ende der alten Koalition und Beginn des Wahlkampfes hat die CDU die Lockerung der Schuldenbremse für den Fall der Regierungsübernahme angekündigt.

Dem Autor sei zugestanden, dass das in seiner Verwirrtheit unter gegangen sein mag, nur führt das dann halt auch zu einem Kreislauf des Grauens, wenn dies als Begründung für die Verwirrtheit angeführt wird.

10.12.2025 , 13:45 Uhr

"Neonazis treten zu, stechen ab, verprügeln, schießen, sie tun das schon lange."

Das mag sein, nur hat das mit dem konkreten Fall nix zu tun.

"Der verdächtigt erstmal die Linken,..." Das scheint im konkreten Fall wohl auch richtig zu sein.

"Wenn ein paar Linke sich gegen Nazis wehren, werden sie zur Terrorgruppe." Im konkreten Fall waren es offenichtlich nicht die "Linken" die sich gewehrt haben und als Terrorgruppe hat sie auch niemand ernsthaft bezeichnet.

10.12.2025 , 12:29 Uhr

Ich finde Ihre Vergleiche merkwürdig.

Ja, die USA haben viele Tote duch Schusswaffen, nur gibt es in den USA auch in etwa drei mal so viele Verkehrstote im Vergleich zu Deutschland.

Und in den Niederlanden ist der Schnitt im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in etwa gleichauf (im Vergleich zu Deutschland).

Wirklich sicher leben Sie nur in San Marino.

10.12.2025 , 12:22 Uhr

Ich schließe mich grundsätzlich an, ich bin auch immer öfters verwirrt.

Nur anders als der Autor vermag ich darin kein gutes Zeichen zu erkennen.

Und anders als Herr Cohn-Bendit würde ich das Jahr auch nicht als das "Jahr der zunehmenden Verwirrung" sondern als das "Jahr der zunehmenden Verrücktheiten" bezeichnen. Diese zunehmende Verrücktheit zeigt sich im Großen (Weltpolitik), im Mittleren (Politik der Berliner Bezirke) und im Kleinen (die Mitfahrenden im ÖPNV). Es zeigt sich im übertragenen Sinne (zunehmende Radikalsisierung der Politik an beiden Seiten) wie auch im unmittelbaren Sinne (Anzahl offensichtlichen Psychosen und posttraumatischen Belastungsstörungen).

Das einzige was mir persönlich bleibt ist ein Fokus auf die eigene Familie und ein ständiger Abwehrkampf damit jegliche Transformation ohne Schäden an meiner Familie und mir vorbei geht.

Und was den frommen Wunsch des Autoren nach differenzierenden Leuten angeht, bin ich persönlich sehr pessimistisch. Das halte ich dann für genau so erfolgreich wie das Warten auf den Erlöser (ganz gleich welche Religion oder Sekte). Glückwunsch an den Autor, dass er noch gute Zeichen erkennen kann.

10.12.2025 , 10:06 Uhr

Wer soll den die "richtige" Dosis bestimmen und kontrollieren?

Die Auswirkungen von Social-Media sind doch im Grunde genommen genau die gleichen wie bei (anderen) Drogen. Mit Ihren Argumenten könnte ich den Kindernauch Alkohol zugändlich machen, in der Hoffnung, dass sie nur ganz ganz wenig davon trinken.

Diese Kurzclips von TokTok & Co haben überhaupt keinen Mehr- oder Informationswert.

10.12.2025 , 08:44 Uhr

Weshalb den "tendenziös ermittelt?"

Die Aussagen der beteiligten Personen in der Gerichtsverhandlung decken sich doch nahezu mit den Annahmen der Staatsanwaltschaft.

Wer das Messer jetzt mitbrachte ist für das strafrechtliche Ergebnis mit höchster Wahrscheinlichkeit vollkommen belanglos.

10.12.2025 , 08:38 Uhr

Man sollte einfach mal nicht in den Kategorien "Nazis" und "Antifas" denken, den diese kennt das StGB und die StPO nicht.

Es geht dabei dann auch nicht um die Vereidigung irgendeiner radikalen Strömung sondern die Frage der Einordnung einer Handlung als mögliche Straftat und die Rechtmäßigkeit der Ermittlungshandlungen.

10.12.2025 , 08:08 Uhr

Das eigentliche Experiment ist doch, Kinder ungehindert Social-Media nutzen zu lassen.

Wird es Kinder geben, die dieses Verbot umgehen? Klar. Nur wenn man dieses Argument gelten lässt müsste man auch Verbote gegen Pornographie oder Geschwindigkeitsbeschränkungen aufheben.

Zum Thema EU: Die EU ist für den Schutz von Minderjährigen nicht zuständig. Zuständig sind die einzelnen Mitgliedsstaaten.

10.12.2025 , 06:31 Uhr

"Fehlt nur noch, dass der beamtet Postbote, der kaum von seinem kargen Salär leben kann"

Das hat das BVerfG jüngst zwar etwas anders formuliert, im Kern trifft es jedoch ganz gut den Punkt.

Und Österreich hat ja heute noch - anders als Sie behaupten - noch den Beamtenstatus (sog. Pragmatieierung). Gestoppt wurde die nur in Bereichen, in denen damals wie heute in Deutschland Menschen nur noch angestellt werden (Post, Bahn Verwaltungsmitaerbeiter). Das Beispiel passt also nicht.

10.12.2025 , 06:23 Uhr

Die Kosten sind zu hoch und die Freistellungsgrenzen zu niedrig. Man sollte das Ganze bei der KfW ansiedeln, ohne Gebühren mit einem einzigen ETF Fonds (beispielsweise MSCI World). Abhebungen und Auszahlungen vor 65 Jahren nicht erlaubt, Freibetrag von 12.000 EUR im Jahr und das Ganze vererblich.

09.12.2025 , 15:41 Uhr

Nur zeigt das ganz aktuelle Urteil des BVerfG ja ganz deutlich, dass die Alimente derzeit zu niedrig sind. Eine Kürzung zwecks Rente wird es also nicht geben.

09.12.2025 , 15:37 Uhr

Mehr als die schriftliche Anhörung ist doch gegebenfalls nicht notwendig. Warum sollte das mutmaßliche Opfer auch noch zur Polizei?

09.12.2025 , 12:35 Uhr

Es traut sich deshalb keiner ran, weil es den Staat jetzt unmengen Geld kosten würde, die Beamten wie Arbeitnehmer zu bezahlen. Der positive Gegeneffekt würde sich dagegen erst in ein oder zwei Genarationen bemerkbar machen.

So richtig diskutiert wurde das Ganze von ca. 20 Jahren (www.tagesspiegel.d...euro-1095499.html) und wegen der abrupt steigenden Staatskosten dann ganz schnell wieder beerdigt.

09.12.2025 , 12:27 Uhr

Bedrohung mit einem Hammer und Pfefferspray statt Angriff mit einem Messer. Macht das jetzt einen großen Unterschied? Am Ende bleibt es dann wahrscheinlich bei gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung.

"und, anders als bei den Antifaschisten, auch seine Wohnung nicht durchsucht." Es gibt doch überhaupt keine Grundlage, dessen Wohnung zu durchsuchen. Nach alledem was hier übereinstimmend berichtet wird, lag wohl Notwehr vor.

Einfach mal das Gericht am Ende der Beweisaufnahme entscheiden lassen. Dafür ist es da.

09.12.2025 , 12:17 Uhr

Angesichts der Kostensenkungen bei der Anschaffung und den absehbaren Preissteigerungen auf dem Strom- und Energiemarktes ist allerdings höchst fraglich, wofür es noch eine Förderung braucht.

Die Einspeisevergütung wird noch den Fiskus noch 20 Jahre lang belasten.

09.12.2025 , 10:14 Uhr

Was hat den bitte die Rente mit Gewissen oder sozialer Ader zu tun?

Das Rentensystem ist ein Solidarsystem der Arbeitnehmer. Jede Einzahlung führt zu einem aquivalenten Rentenanwartschaftsanspruch.

Nichtarbeitnehmer nehmen an diesem Solidarsystem überhaupt nicht Teil (mit Ausnahme der Steuerzuschusses). Binden Sie diese mit ein, entstehen auf der Passivseite entsprechende Ansprüche. Damit ist dann nix gewonnen.

09.12.2025 , 07:18 Uhr

"Dank langer Übergangsfristen haben..."

In diesem Satz liegt der Systemfehler. Beamten haben von Tag 1 ihrer Verbeamtung Anspruch auf Pension. Daher bringen Übergangsfristen nichts. Ein solche Änderung dürfte es nur für Neubeamte geben.

Da dann die Kommunen, die Länder und der Bund nettoausgleichspflichtig wären, kostet das den Staat sehr viel Geld.

Änderungen ergeben sich also frühstens im Jahr 2065.

08.12.2025 , 14:37 Uhr

"Es ist wichtig, Migration und Gesellschaft nicht gegenüberzustellen,"

Das ist doch der ganz entscheidende Halbsatz des Interviews, nur leider biegt der Interviewte dann falsch ab.

Wichtig ist, wie viel Migration eine Gesellschaft leisten? Zu berücksichtigen sind dabei Kosten der Unterbringung, der Integration, der Verwaltung, der Ausbildung und aller weiteren Folgekosten. Diese Kosten müssen der Gesellschaft zwecks Transparenz offen dargestellt werden und es bedarf der Erläuterung, wie mit Migration bei Überschreitung umgegangen werden soll.

Ansonsten droht eine Verbereiterung der Armut, der Überlastung der Gesellschaft und ein Problem in den Sozialsystemen. Daraus ergibt sich dann die soziale Frage.

Einfach nur die Forderung nach mehr Solidarität ist doch vollkommen untauglich,

07.12.2025 , 10:12 Uhr

Im Beitrag von Il_Leopardo geht es um das Streikrecht: "In der Freizeit wäre es kein Streik mehr.".

Wie kommen Sie da zu der Aussage "Es geht nicht um Streik!"?

Das Streikrecht ergibt sich aus Art. 9 Abs. 3 GG und ist ein Arbeitnehmerrecht. Schüler sind keine Arbeitnehmer und können sich nicht auf das Streikrecht berufen.

Sie beschreiben das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Das sind ganz andere Themen. Ungeachtet dessen befreien weder das Demorecht noch die Meinungsfreiheit von der Schulpflicht.

Ergo, Schüler demonstriert einfach in der Freizeit. Dann können wir auch über inhaltliche Themen diskutieren.

06.12.2025 , 20:38 Uhr

Mein Beitrag bezogen sich auf das von Ihnen vorgetragene Streikrecht.

Klar gibt es das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit, nur beides bricht nicht die Schulpflicht (siehe www.lto.de/recht/h...licht-beurlaubung).

Also lasst die Schüler in der Freizeit demonstrieren. Und Sonneborn tangiert mich peripher.

06.12.2025 , 17:13 Uhr

Das Streikrecht ist ein Arbeitnehmerrecht zur Verhandlung von Arbeitnehmerrechten gegenüber dem Arbeitgeber. Das trifft auf Schüler nicht zu.

Schüler dürfen in ihrer Freizeit demonstrieren gehen. Da sie dann dafür Freizeit aufopfern, hätte das dann auch etwas Gewicht.

05.12.2025 , 18:57 Uhr

Nur Schüler sind keine Arbeitnehmer. Für sie gelten grundgesetzlich gewährte Arbeitnehmerrechte (insbesondere Streikrecht) nicht. Wenn sie sich politisch äußern wollen gerne in der Freizeit.

05.12.2025 , 17:22 Uhr

Nennt sich dann Demonstration. Ich sprach von nix anderem.

05.12.2025 , 17:21 Uhr

Nur sind politische Streiks auch während der Arbeitszeit nicht zulässig und ein Streik ist kein Ausnahmegrund der Schulpflicht.

Wenn sich Leute in ihrer Freizeit organisieren, dann zeigt dies, dass Ihnen das Thema etwas Wert ist.

Die Müdigkeit kann gerne in der Freizeit demonstriert werden.

05.12.2025 , 10:52 Uhr

"Damals? War wann?"

Na wann waren den die Schulstreiks der Fridays. So 2018 bis 2020. Schon vergessen?

05.12.2025 , 09:32 Uhr

"Es ist begrüßenswert und längst überfällig, dass sich diejenigen, die potenziell am stärksten von der Militarisierung betroffen sind, sich in der gesellschaftlichen Debatte endlich Gehör verschaffen."

Das mag wohl so sein. Nur damals wie heute stellt sich die Frage, weshalb dies während der Schulzeit passieren muss. Überzeugender wäre es, wenn sich die Schüler Samstags, Sontags oder ebend am Nachmittag treffen und demonstrieren würden.

So bleibt es dann wie bisher bei einer Debatte um den Zeitpunkt der Demonstration, statt des eigentlichen Themas.

04.12.2025 , 20:31 Uhr

Das mag sein, nur ist diesbezüglich bereits Verjährung eingetreten. Alles unterhalb einer Beihilfe zum Mord ist inzwischen strafrechtlich ohne jede Relevanz.

04.12.2025 , 19:57 Uhr

Gerade in einer Demokratie muss Kritik an politischer Kritik geübt werden können und zwar insbesondere dann, wenn das gewählte Stilmittel unangemessen ist. Die Ausnutzung eines Mordes durch einen Rechtsextremisten zwecks politischer Vereinnahmung ist dann so ein Fall. Dies scheinen auch die "Künstler" so zu sehen, die selbst von einer Provokation sprechen.

04.12.2025 , 17:31 Uhr

Soweit alles gut, mit Ausnahme der Absetzbarkeit von Mitgliederbeiträgen bei Gewerkschaftsmitarbeitern. Ein Grund für eine Besserstellung gegenüber normalen Arbeitnehmern ist nicht ersichtlich.

04.12.2025 , 15:10 Uhr

Na dann lesen Sie doch einfach die Unterüberschrift des Artikels ("Deren Empörung offenbart fehlende Abgrenzung von Rechten."). Das sollte wohl nicht so schwer sein.

Die Kritik an der Statue ist bekannt, da an verschiedenen Stellen veröffentlicht.

Wegen Koreastatue googlen Sie unter Trostfrauen. Und einem Bezirk, der es nicht mal schafft, die Bescilderung zun Flughafen Tegel abzunehmen, taue ich auch die Entfernung der Figuren nicht zu.

04.12.2025 , 15:04 Uhr

Bei der Aufstellung des Denkmals geht es nicht um das Leben und Handeln von Herrn Lübcke sondern das vorgebliche Zusammenwirken zwischen CDU und AFD. Das ist wohl Parteipolitik pur und auch der Grund, weshalb der Bezirk das Ganze ausdrücklich als private Kunst einordnen.

Ja, Antinationalsozialismus ist Bürgerpflicht.

04.12.2025 , 08:31 Uhr

Haben Sie schon mal eine Klage gegen den Verstoß gegen einen Koalitionsvertrag erlebt?

Und was "Usus" ist oder nicht ändert noch lange nichts am Abgeordneten. Sie degradieren diese zum Abnicker.

Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Sie können in einer Demokratie nicht gewährleisten, dass dieser auch angenommen wird.

Die Fraktionsleitung habe ich nicht kritisiert sondern lediglich den Hinweis erteilt, wo diese anzubringen wäre, wenn man Kritik üben wollen würde.

Die Liste der schwächsten Kanzler wird aus meiner Sicht noch immer von Herrn Scholz angeführt.

04.12.2025 , 08:21 Uhr

Das Problem ist nicht das Gedenken an einen Vorzeigefaschisten sondern die direkte parteienpolitische Komponente. Insoweit werden hier missbräuchlich zwei Themen verbunden, was berechtigt kritikwürdig ist.

Niemand regte sich bisher über die diversen Schul- und Straßenbenennungen nach Lübcke auf.

03.12.2025 , 20:22 Uhr

Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang an der durchaus berechtigten Kritik und eine angeblich fehlenden Abgrenzung.

Ich bin sehr gespannt auf den Ablauf der zwei Jahre. Vor dem Hintergrund der Korea-Statue ist der Umgang mit privater Kunst im öffentlichen Raum ja bekannt und allgegenwärtig. Das Bezirksamt muss dann also räumen lassen.

03.12.2025 , 12:40 Uhr

Naja, jetzt wirds ganz wild.

"Pacta sunt servanda" gilt ganz sicher nicht für einen - nicht im geringsten bindenden - Koalititionsvertrag. Erst recht nicht für den einzelnen Abgeordneten, der den Vertrag überhaupt nicht unterzeichnet hat.

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen gebunden. Da ist eigentlich ganz klar, wer das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht vertsanden hat.

"Was aus der derzeitigen Regierungsarbeit deutlich wird..." Was aus Ihrem Satz deutlich wird ist, dass Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden haben. Es geht hier um ein Gesetzgebungsverfahren und das hat nichts mit der Regierungsarbeit zu tun. Wenn SIe also hier Schwächen sehen wollen, dann betrifft das die Fraktionsleitung.

"Die Union verfügt eben nicht über die absolute Mehrheit,..." Das behauptet auch niemand.

02.12.2025 , 20:45 Uhr

Für das Probeabstimmungs-Gedöns habe ich kein Verständnis. Die Regierungsparteien sollten das Gesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen und es geht durch oder halt nicht. So läuft das in der Demokratie.

02.12.2025 , 16:04 Uhr

Herr Lübcke hat ganz sicher ein Denkmal verdient.

Ein solches Denkmal als Provokation für politische Zwecke zu missbrauchen ist dagegen geschmacklos. Das die Bezirksbürgermeisterin das ohne vorherige Rücksprache genehmigt hat ebenfalls ein schlechtes Geschmäckle.

01.12.2025 , 17:06 Uhr

Selbstvdrständlocj genießen auch Gegendemonstrationen uneigeschränkte Rechte, soweit und solange diese Meinungen kund tun und die andere Demo nicht beeinträchtigt. Aus diesem Grund werden bestimmte Pufferzonen durch die Ordnungsbehörden geregelt. Dumm nur, wenn sich die Teilnehmer nicht daran halten.

Die Verhinderung einer anderen Versammlung unter dem Deckmantel einer Versammlung ist halt nicht schutzwürdig.

01.12.2025 , 13:33 Uhr

In Deutschland kann (und konnte nie) ein konkurrenfähiges E-Auto entwickelt werden. Das einzig werthaltige an einem e-Auto ist die Batterie - und die wird in Asien wegen der Rahmenbedingungen immer günstiger sein. Gewinne wird es in Deutschland nur so lange geben, wie Verbrenner verkauft werden und dann ist einfach Schluss. Schluss mit Verbrenner, Schluss mit Autoindustrie, Schluss mit Arbeitsplätzen, Schluss mit Steuereinnahmen.

Es geht also nicht darum "jetzt mal für 2-3 Jahre auf einen erheblichen Teil der Gewinne zu verzichten".

Selbst Tesla und Volvo sind mittelfristig nur kurze Blasen.

01.12.2025 , 12:08 Uhr

Zur Analyse solcher Videos braucht es Geotags. In Bereichen, in denen Demontrationen verboten oder zuvor aufgelöst worden waren, ist das Polizeivorgehen nicht weiter zu beabstanden.

01.12.2025 , 09:14 Uhr

Ja, es wird wohl ganz sicher ohne "Robert" gehen, nur habe ich erhebliche Zweifel, dass es nit "Felix" gehen wird.

01.12.2025 , 04:34 Uhr

Nur ist der Verbrennerantrieb nicht so leicht zu kopieren.

30.11.2025 , 21:09 Uhr

Auch wenn es dem Autoren offensichtlich nicht in den Kram passt, die Versammlungsfreiheit gilt auch für die AFD. Wer diese einschränkt macht sich nach einem ganz aktuellen Urteil des BVerfG ggf. auch strafbar.

Wenn eine Versammlungsfreiheit durch Gegendemonstrationen eingeschränkt wird, dann ist es halt an der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen. So ist das halt in einem Rechtsstaat.

Ein Dank gilt daher allen Demonstranten, die sich an Recht und Ordnung gehalten haben und die Polizei, die diese durchhesetzt hat, wo es nötig war.

30.11.2025 , 19:18 Uhr

Nur sind die Entwicklungssprünge halt gering und werden sehr schnell kopiert. Einen Vorsprung durch Technik wird es im E-Bereich nie geben.

Damit bleibt es dann im dem Bereich bei Produktionskosten und Rohstoffzugang.

Damit bleibt dann nur noch die Frage, ob ich den Laden morgen oder erst übermorgen zu mache. Politisch ist damit dann eher die Frage verbunden, wir viel Gewicht ich den Arbeitsplätzen beimesse.

Die Autobosse machen dann auch keinen Fehler, wenn sie bis zum Ende möglichst viel Profit raus holen. Dafür werden sie bezahlt.

30.11.2025 , 14:54 Uhr

Die Poliei soll Transparenz herstellen und über Wichtiges berichten. Irgendwelche Bekundungen des Bedauerns sind bei der Erstberichterstattung doch vollkommen fehl am Platz. Das kann nachgelagert erfolgen.

Die Unterstellung, es solle Gras drüber wachsen, weise ich zurück.

30.11.2025 , 14:48 Uhr

Nur ist auch das vollkommen unerheblich. Die Frage die es zu klären gilt, ist ob eine Notwehrlage vorlag oder nicht.

30.11.2025 , 08:38 Uhr

Dafür müssten dann alle Mitarbeitenden der Polizeien und Staatsanwaltschaften alle Familienverhältnisse und Partnerschaften für einen automatisierten Abgleich offen legen. Na Datenschutz willkommen.

Eine Notwehrlage ist erst durch den unmittelbaren Angriff gegeben. Damit wird jede Form des "Abknallens" gerechtfertigt.

29.11.2025 , 18:59 Uhr

Welchen Vorsprung? Ein E-Auto ist fast nichts anderes als ein E-Rasenmäher. Ein Vorsprung ergibt sich dabei nur aus niedrigen Lohnkosten und den Zugriff auf Rohstoffe. Deutschland hatte in diesem Bereich nie die Chance auf einen Vorsprung. Es gilt nun, ein altes Pferd möglichst lange zu reiten und dann rechtzeitig dicht zu machen.

29.11.2025 , 18:55 Uhr

"und schadet letztlich der deutschen Autobranche."

Nun, das ist doch der Halbsatz, auf den es ankommt. Wenn man der Meinung ist, dass die deutsche Autobranche ein konkurenzfähiges E-Auto produzieren könnte, dann ist dem wohl so.

Wenn man dagegen der Meinung ist, dass die deutsche Industrie in diesem Bereich niemals konkurenzfähig werden wird oder hätte werden können (so wie ich, Fahrer eines E-Autos), der kann dieser Aussage wenig abgewinnen.

Die deutsche Autobranche wird ohne Verbrenner unter gehen (einschliesslich der Arbeitsplätze, einschliesslich der Steuereinnahmen, einschliesslich der Sozialbeiträge).

29.11.2025 , 18:14 Uhr

Und damit subventionieren dann gute Jobs die schlechten. Genau das sollte doch bitte nicht passieren. Zumal die zusätzlich Belasteten ja bereits höhere Steuersätze haben.

Mit welcher Begründung wollen Sie den bitte das Äquivalenzprinziep beerdigen (Einfachheit?)?

Die Tatsache, dass man aus eigenen Zahlungen entsprechende Anwartschaften erwirbt ist doch eine Grundsäule des Rentensystems. Wenn man daran rüttelt, wäre es besser, gleich das Rentensystem zu kippen. Bisher erworbene Anwartschaften werden dann aus dem Steuerhaushalt bezahlt und jeder kann sich selbst über eine private Absicherung Gedanken machen. Damit erledigt sich dann auch das gesetzliche Renteneintrittsalter bzw. die Diskussion darum. Das wäre dann ganz sicher noch einfacher und ist auch in anderen Ländern schon am Werk.

29.11.2025 , 13:53 Uhr

Wer welche Chancen hat, ist doch unerheblich, es gilt diese zu nutzen und sich nicht darauf zu berufen, dass man angeblich keine hatte (statistisch betrachtet hatte ich auch eher schlechte Chancen).

Natürlich kann es von Vorteil sein, Kinder früh zu bekommen. Wenn man sich das leisten kann, sollte man es auch bedenken. Ansonsten sollte man sich eher das finanzielle Polster schaffen.

Und welchen Exportüberschuss wir (angeblich noch) haben, ist unerheblich. Die Läden in den Innenstädten schließen, während temu, shein, amazon & Co. Hochkunjuktur haben. Eine Rente, finanziert aus den Gehältern der Boten können wir uns nicht leisten.

28.11.2025 , 21:50 Uhr

Und wo sehen Sie "Falschbeschuldigung, Falschaussage, üble Nachrede, Dokumentenfälschung (Manipulation von Protokollen?), Verfolgung Unschuldiger, Strafvereitelung, alles im Amt."

Ferner geht es um das familiäre Verhältnis eines "Mitarbeitenders der Staatsanwaltschaft" und damit gerade nicht um den leitenden Staatsanwalt. Woher wissen Sie, dass der leitende Staatsanwalt dieses Verhältnis kannte?

"Kinder offensichtlich grob fahrlässig einfach abzuknallen geht gar nicht." Das ist wohl so, nur wenn eine Notwehrlage vorlag, dann "geht das".

28.11.2025 , 21:44 Uhr

Die Frage, wann und weshalb die Mutter zu Boden gebracht worden ist, ist unerheblich, den die Tochter durfte nach den bisher übereinstimmenden Berichten nicht dort sein (damit also keine Lüge). Im Tagesspiegel wurde die Polizei zitiert, das Kind sei stabil, jedoch in Lebensgefahr (beides schließt sich nicht aus, also auch keine Lüge).

Ob dann eine Notwehrlage vorlag oder nicht, muss noch ermittelt werden.

Empathie ist überhaupt nicht die Aufgabe der Berichterstattung der Polizei. Es geht ausschließlich um Fakten.

Und was Sie dann für wen oder was auch immer "verspüren" ist unerheblich. Wir werden ja sehen, was die Ermittlungen ergeben.

28.11.2025 , 13:49 Uhr

Jugendschutz liegt nicht im Kompetenzbereich der EU. Wie kommt das EU-Parlament überhaupt darauf, sich selbst zu ermächtigen? Das ist Angelegenheit der Mitglieder.

28.11.2025 , 08:34 Uhr

"Bessere Arbeitsplätze" ist doch viel zu passiv. Wer sollte die schaffen.

Wichtiger wäre die Ansprache an die Betroffenen: - nutzt die Bildungschancen! - wählt Ausbildung und Studium nach ökonomischen Gesichtspunkten! - geht Vollzeit arbeiten! - vermeidet Drogen und Alkohol und schont eure Körper! - bringt Nachkommen erst zur Welt, wenn ihr es euch leisten könnt! - erzieht eure Kinder nach diesen Vorsätzen! - kauft bewusst von deutschen Händlern deutsche Produkte zwecks Arbeitsplatzsicherung! - zollt den Leuten, die sich daran halten mehr Respekt!

27.11.2025 , 20:59 Uhr

Die Aussagen des Anwalts decken sich doch im Wesentlichen mit den Erstaussagen der Polizei. Ob am Ende eine Notwehrlage vorlag oder nicht bleibt Gegenstand der Ermittlungen. Diese gilt es abzuwarten.

26.11.2025 , 20:27 Uhr

Weshalb sollten Bürgerräte die Demokratie stärken? Solange ich nicht selbst teilnehme, haben sie nichts mit mir zu tun,ich habe sie nicht gewählt und sie repräsentieren mich nicht. Und da sie auch keine bindenden Entscheidungen treffen, sehe ich in ihnen auch überhaupt keinen Vorteil.

26.11.2025 , 10:07 Uhr

Ich schiebe das Problem nicht weg (das wäre viel zu aktiv).

Ich weise lediglich darauf hin, dass die hier von CIS-Männern pauschal geforderten Änderungen und Anpassungen mangels Anknüpfungspunkten bei den ganz überwiegenden Tätern und Opfern der Gewalt zumindest in meinem Fall überhaupt keine Auswirkungen haben werden, da es insoweit an dem dafür notwendigen Kontakt fehlt.

26.11.2025 , 08:15 Uhr

Ich verstehe den Autor nicht. Jeder Kunde kann ganz einfach vom Black Friday profitieren. Der Preisverlauf eines jeden Produktes lässt sich im Internet ohne große Recherche nachvollziehen.

Ich persönlich mache einen Monat vor BF eine Liste mit 20 Produkten, die ich in den kommenden 12 Monaten kaufen werde, vergleiche dann die Preise und kaufe maximal 5 Produkte am BF. Damit fährt man immer richtig.

Wenn sich Kunden in der vom Autoren beschriebenen Weise vera. lassen, wo liegt dann das Problem?

25.11.2025 , 16:04 Uhr

Bedauerlicherweise wird kaum eine Unterscheidung zwischen Antifa (lose Organisation) und Antifaschist (im Sinne der Haltung) vorgenommen. Die Antifa bunkert damit den Begriff. Daher ist die von mir gewählte Bezeichnung stets Antinationalsozialist um Verwechselungen zu vermeiden.

25.11.2025 , 09:32 Uhr

Solange die Antifa weiter strukturell gewaltbereit bleibt, Gewalt und Gewalttäter unterstützt, sich von der Gewalt nicht lossagt und Straftaten nicht nur begeht sondern auch verherrlicht, kann ich kein Antifaschist sein.

Das Ergebnis nervt mich, da ich vom Wortsinn her überzeugter Antifaschist bin.

25.11.2025 , 09:25 Uhr

Die ganz weit überwiegenden Fälle der hier angesprochenen patriachalen Gewalt findet in Parallelgesellschaften statt, die sich vom sozioökonomischen Hintergrund und der Bildung vollkommen von meiner Bubble unterscheiden (siehe die drei Fälle aus dem April in Berlin oder die Belegung der Frauenhäuser). In diesen Gesellschaften hat das "Awarenessteam Feierabend" (Ikkimel) genauso wie der normale Lehrer (m/w/d).

Wegen fehlender Anknüpfungspunkte kann meine persönliche Perspektive keine Änderung erzeugen. Der angebliche Mangel an Solidarität betrifft übrigens nicht nur CIS-Männner sondern auch nicht aktivistische CIS-Frauen. Auch insoweit fehlt es an Anknüpfungspunkten.

25.11.2025 , 07:09 Uhr

Nein, das sind alles Dauerschulden, die die zukünftige Generation aus Steuern zu finanzieren haben.

Einen solchen Fond gibt es allenfalls in Norwegen.

24.11.2025 , 14:37 Uhr

Netzwerke sind doch ein ganz wesentlicher Teil jeder Gesellschaft. Familie, Schule, Vereine & Co. können die Basis einer Netzwerkstruktur sein. Die Tatsache, dass sie sowohl ein- wie auch ausschließen sind dabei ein ganz wesentliches Kernelement. Daran gibt es nichts auszusetzen.

24.11.2025 , 12:57 Uhr

Ist das wirklich eine so gute Idee?

Das "Gehalt" der Bestandsbeamten würde um den Arbeitnehmeranteil erhöht werden um den Netto-Ausgleich zu schaffen und die "Arbeitgeber" müssten dann noch den Arbeitgeberanteil bezahlen. Na da weden die klammen Kommunen wohl jubeln. Und letzen Endes werden die Bestandsbeamten dann auch noch die Differenz zwischen Rente und Pensionsanspruch durchklagen.

Angesichs des gerade erst ergangen Urteils des BVerfG zu den Beamten baucht es dafür nicht viel Phantasie.

Wenn man eine solche Änderung durchführen möchte, dann sollte sie nur für Neubeamte gelten. Die haben noch keine Ansprüche. Nur dann entfällt isr Soforteffekt halt auch.

24.11.2025 , 12:50 Uhr

Genau so gut könnte man auch mit 200 Sachen durch die Gegend rasen und noch kurz vor dem Einschlag in die Wand behaupten, dass es doch eigentlich eine ganz schöne Fahrt ist.

Die Tatsache, dass zukünftig weniger Menschen für mehr Menschen aufkommen müssen, hat der Autor ja noch angeführt.

Daneben gibt es auf dem Arbeitsmarkt jedoch noch weitere Bedingungen. Klassische Mittelstandsberufe fallen noch weiter weg und es bleiben zumindest mittelfristig eigentlich nur noch Hochqualifizierte und Helfer. Alles andere wird wohl nahezu entfallen. Die Einkommensschere wird immer weiter auseinander gehen.

Ein ganz wesentlicher Teil der Wertschöpfungskette wird entweder in Ausland verlagert und/oder noch stärker von Computerfirmen (einschl. KI) übernommen.

Man muss schon das Ende der eigenen Rente in Sicht haben, um diesem System noch irgendwas Positives abgewinnen zu können.

23.11.2025 , 10:54 Uhr

Dieses "für alle" ist ja gerade ganz groß in Mode (taucht hier in der taz auch immer wieder auf). Nur was soll das eigentlich heißen?

Und solange Frau Jarasch noch im Schlepptau ist, glaube ich noch nicht mal an irgendwas schöneres für irgendwen.

22.11.2025 , 12:24 Uhr

Welche sinnvollen weiteren Gedanken sollten sich daraus ergeben? "Wie nenne ich ein Frau, die sich selbst ständig als "Fotze" bezeichnet?"

Ikkemel & Co. wollen einfach nur Aufmerksamkeit erzeugen und dabei möglichst anecken. "Intinsische Motovation" hin oder her, da muss schon irgendwas dran sein.

21.11.2025 , 14:37 Uhr

Könnte mir bitte jemand erläutern, welchen pädagogischen Mehrwert "Drei Fotzen auf der Straße mit nem Bombenarsch", "Dumm fickt gut, ich bin dumm wie Stroh" oder "Ich ficke missionar, Schatz ich bin ein Superstar" im Unterricht haben sollte?

Weshalb soll sich der Unterricht nach der Lebenswirklichkeit richten. Dann gibts demnächst auch ne Einführung für eine erfolgreiche Onlyfans Karriere?

21.11.2025 , 06:03 Uhr

Und gilt/galt das Lieferkettengesetz jemals für Shein (bevor Sie googlen verrate ich Ihnen, dass es nie der Fall war)? Was ändert sich dann durch die Einschränkung für Shein (bevor Sie darüber nachdenken, verrate ich Ihnen, dass sich hierdurch nichts ändert)?

Glückwunsch!

20.11.2025 , 16:00 Uhr

Nur Shein trifft doch überhaupt keine Verantwortung. Imporeur (und damit verantwortlich) ist der jeweilige Kunde. Das betrifft sämtliche Verantwortlichkeiten nach Produkthaftungsgesetz & Co.

20.11.2025 , 11:38 Uhr

In der Wohnung hat sich ein als vermisst gemeldetes Kind aufgehalten. Dann braucht es nicht erst die Genehmigung zum Eintritt in die Wohnung.

20.11.2025 , 11:36 Uhr

"Personen im Alter von bis zu 18 Jahren (Minderjährige) dürfen ihren Aufenthaltsort nicht selbst bestimmen. Bei ihnen wird grundsätzlich von einer Gefahr für Leib oder Leben ausgegangen. Sie gelten für die Polizei bereits als vermisst, wenn sie ihren gewohnten Lebenskreis verlassen haben und ihr Aufenthalt nicht bekannt ist.

Vermisste Minderjährige werden, wenn die Polizei sie antrifft, so lange in staatliche Obhut (z. B. in eine Jugendeinrichtung) genommen, bis eine Rückführung des Vermissten zum Sorgeberechtigten gewährleistet ist. Diese polizeiliche Maßnahme ist nicht mit einer Festnahme zu verwechseln, sie erfolgt zum Schutz der Minderjährigen."

Quelle: www.bka.de/DE/Unse...misstenfaelle.html

20.11.2025 , 11:34 Uhr

Ich weiß nicht, was daran lustig sein soll. Wenn eine Notwehrsituation vorgelegen haben sollte und die handelnden Polizisten nicht eingegriffen hätten, dann hätten wir heute möglicherweise einen toten Polizisten und eine schuldunfähige Totschlägerin.

Wo sehen Sie den Witz?

Und wenn auf engem Raum erst mal ein Messer im Spiel ist, dann haben wir eine Gefahr für Leid und Leben.

Und solange keine angeblichen Messer im Spiel waren, war die Situation für vier Polizisten sicherlich auch hinreichend übersichtlich.

20.11.2025 , 11:28 Uhr

Wo sich ein Minderjähriger (m/w/d) aufhalten darf, regelt der Aufenthaltsbestimmungsberechtigte. Wenn es sich bei der Mutter im Wissen und mit Stattgabe der Betreuung hätte aufhalten dürfen hätte es keinen Vermisstenfall gegeben. Es geht also um den Bewegungskreis des Kindes.

Ein Kontaktverbot regelt dagegen Einschränkungen beim jeweiligen Erwachsenen. Das ist hier volkommen unerheblich.

20.11.2025 , 11:17 Uhr

Und wenn sich hinterher herausstellt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter wegen Gewaltanwendung, Alkoholkonsum oder Vernachlässigung (z.B. Nichtgabe lebenswichtiger Medikamente) enzogen worden ist?

Das Kind war als vermisst gemeldet und durfte sich dort nicht aufhalten.

20.11.2025 , 11:13 Uhr

Das Aufthaltsbestimmungsrecht hatten die Behörden, die das Kind als vermisst gemeldet haben. Damit war das Kind bei Auffindung auch dorthin zu bringen. Das sagt ja eigentlich schon das Wort "Aufenthaltsbestimmungsrecht" aus.

Die Mutter hätte sich ja proaktiv an die Mitarbeiter der WG wenden und mit diesen den weiteren kurzfristigen Verbleib klären können. Dann wäre der ganze Einsatz unnötig gewesen.

20.11.2025 , 11:01 Uhr

Weil die Mutter kein Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte und das Kind von der aufenthaltsbestimmenden Stelle als vermisst gemeldet wurde.

20.11.2025 , 11:00 Uhr

Ich denke mal als vermisst gemeldete Kinder sollten zu jeder Tages- und Nachtzeit gesucht werden; insbesondere wenn wichtige Medikamente im Spiel sind.

20.11.2025 , 10:57 Uhr

Der Angriff auf einen Polizisten stellt einen rechtswidrigen Angriff dar.

20.11.2025 , 10:56 Uhr

Doch, der konkrete Polizist, der die Meldung eintickert, gibt genau das von sich. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass ihm falsche Tatsachen gemeldet werden. Nur genau das kann der Leser auch entsprechend einordnen, wenn die Quelle (Polizeiangabe) offen gelegt wird.

Hier überlässt auch niemand der Polizei die Deutungshoheit, den die Fragen können alle im Zuge des weiteren Fortganges gestellt werden.

20.11.2025 , 10:43 Uhr

Einfach nur "mehr Geld" bedeutet im Ergebnis eine Erhöhung des Strompreises und ist für die Steigerung der Akzeptanz ganz sicher nicht von Vorteil.

Die Verteilung der Gewerbesteuer werden Gemeinden mit Stromerzeugungsanlagen bereits berücksichtigt (siehe www.gesetze-im-int.../gewstg/__29.html). Da das Geld aus den Einnahmen ausschließlich den Gemeinden zusteht, braucht es insoweit auch keine stärkere Überwachung. Da das Ganze im letzten Jahr umfassend neu geregelt worden ist, werden die ersten Einnahmen demnächst bei den Gemeinden eingehen.

Was will den die Autorin darüber hinaus noch mehr?

20.11.2025 , 08:58 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass die Mutter kein Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte und die zuständige Stelle das Kind als vermisst gemeldet hat, lagen die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug geradezu schulbuchmäßig vor. Damit war sowohl das Fixieren als auch das Betreten der Wohnung ohne richterliche Beschlüsse ungeachtet der Uhrzeit zulässig.

20.11.2025 , 08:52 Uhr

Ich glaube die Personalsituation und Einsatzbereitschaft von Notdiensten wird vollkommen überschätzt.

19.11.2025 , 14:02 Uhr

Das kann und will ich an der Stelle nicht einschätzen. Fakt ist, die Mutter hatte kein Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Kind war von der zuständigen Stelle als vermisst gemeldet. Ob die Polizisten insoweit einen Ermessenspileraum haben, kann ich nicht einschätzen.

Die Mutter hätte sich genausogut auch an die Wohngemeinschaft informieren können, dass es dem Kind gut geht.

19.11.2025 , 13:54 Uhr

Bodycams führen nicht zu einer anderen Ausganslagen, sondern nur zu einer anderen Beweislage. Auch dann wäre das Ergenis der Ermittlungen abzuwarten.

Für eine Unterstellung, dass im vorliegenden Fall schlecht ermittelt werden würde, ist es noch viel zu früh. Die Aussagen der Mutter in der Presse decken sich bisher mit den Berichten des Geschehens.

19.11.2025 , 13:50 Uhr

Ebend, es ging nur um die Suche nach einem weggelaufenen Kind.

Das kann sich lange hinziehen. In so einer Situation werden doch nicht alle möglichen Dienste engagiert und vorgehalten (zumal nicht über Stunden und in Nachtzeiten).

Herr Feltes hat auch ausgesagt, dass er den konkreten Fall nicht bewertet. Dabei sollte man es beim Stand der Ermittlunge auch belassen.

19.11.2025 , 13:47 Uhr

Hier die Übersicht des Sozialpsychatrischen Dienstes in Bochum: www.bochum.de/Sozi...hiatrischer-Dienst.

Darin heist es dann ausdrücklich:

"In akuten Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die Feuerwehr."

Soviel zum Notdienst. Und selbst wenn es den geben sollte, wird der kaum Nachts wegen der Suche nach einem Kind mitkommen.

19.11.2025 , 13:43 Uhr

Wie kommen Sie den bitte auf die Reihenfolge der Schussabgabe. Nach vorläufigen Erkenntnissen wird von einer Gleichzeitigkeit der Schussabgabe berichtet und Sie interpretieren dann dda irgendwas rein.

19.11.2025 , 11:59 Uhr

Ach Herr Fleckenstein, der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin war zu keinem Zeitpunkt rechtlich bindend. Das sollte inzwischen bekannt sein. Das hätten Sie auch gemerkt, wenn Sie die von Ihnen selbst verlinkten Artikel gelesen hätten.

19.11.2025 , 08:35 Uhr

Nach den Planungen der Enteignungsinitiative soll ja gerade kein Kredit aufgenommen werden, sondern der Kaufpreis an den jetzigen Eigentümer zu einem festen Zinssatz ohne Sicherheiten abgestottert werden (über eine Laufzeit von 100 Jahren mit dem Recht auf vorzeitige Tilgung).

Unter diesen Bedingungen schafft das wohl jeder normalsolvente Mieter.

19.11.2025 , 07:14 Uhr

Das ist doch vollkommen unproblematisch. Da in den Berichten stets die Quelle benannt wird (Polizeiticker) ist für den Leser klar, wo die Infos herkommen und das es sich um erste Angaben handelt. Damit erfüllen die Journalisten ihre journalistische Aufgabe.

Etwaige Hinweise auf die Polizeigesetze braucht es dann auch nicht, da das Notwehrrecht am Ende immmer (auch für bewaffnete Polizisten) gilt.

18.11.2025 , 19:58 Uhr

Einfach die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Einige Vorschläge (Gebärdendolmetscher und sozialpsychiatrische Dienste) finde ich angesichts der Einsatzzeit (in der Nacht von Sonntag auf Montag um 0:30 Uhr) dann doch etwas merkwürdig.

18.11.2025 , 15:40 Uhr

Die sogenannte "kulturelle Aneignung" stelle ich ganz grundsätzlich in Frage.

"Kultur" ist in einer globalisierten Welt ein Kunstprodukt, was durch ständigen Austausch stets neu erfunden wird.

Hier kommt letzten Endes noch dazu, dass die wesentlichen Elemente allesamt aus Indonesien stammen und durch Kauf legal erworben worden sind.

18.11.2025 , 12:35 Uhr

Das ändert nur nix an der Falschheit der gemachten Aussage. Und gerade weil ein neuer Volksendscheid in Planung ist, sollte die fehlende Bindungswirkung des alten eigentlich hinreichend bekannt sein.

18.11.2025 , 10:26 Uhr

Weitere wesentliche Gründe für die Wohnungslosigkeit sind: - Präferenzen bei der Wohnortwahl, - zunehmende Anzahl an Singlehaushalte, und - steigender pro Kopf / Platzbedarf. Ein Single, der es sich leisten kann mietet gerne mal eine Vier-Zimmerwohnung in begehrten Innenstadtlagen.

Ungeachtet der Vielfäligkeit der Gründe halte ich es jedoch für vollkommen falsch, bei der Diskussion um die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit die Armutsmigration auszuklammern. Der frei verfügbare Wohnraum sollte bei der Verteilung von Flüchtlingen stärker berücksichtigt werden. Solange eine Gemeinde eine angespannte Wohnungslage nach § 201a des BauGB ausweist, sollten keine Flüchtlinge mehr hinzuziehen dürfen.

18.11.2025 , 09:19 Uhr

Selbst wenn Sie "die Fürsorge über die Armutsgrenzen" erhöhen, wird das Problem dadurch kaum geringer, den durch die Berechnungsgrundlage steigt damit die statistische Armutsgrenze (siehe auch Hinweis Winnetaz).

Insoweit müssten Sie im gleichen Atemzug mehr Kinderlose unter die Armutsgrenze drücken um die Armutsgrenze stabil zu halten damit die Kinderarmut im Ergebnis abnimmt.

18.11.2025 , 07:54 Uhr

Da die als kritisch benannten Gruppen schneller (jünger) und mehr Kinder bekommen als unproblematische Gruppen, ist das Ergebnis auch nicht weiter überraschend. Eine gezielte finanzielle Unterstützung könnte dann ein Anreiz für weitere Kinder darstellen.

Am Ende hilft nur Bildung.

18.11.2025 , 06:42 Uhr

Das Gesetz war zu keinem Zeitpunkt geeignet, den Schwarzmarkt einzudämmen. Schon alleine wegen spontanen Gelegenheitskonsumenten.

18.11.2025 , 06:39 Uhr

"...obwohl der Senat eigentlich dazu verpflichtet ist."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der Volksentscheid hat keinerlei Bindungswirkung.

17.11.2025 , 12:05 Uhr

Wenn Frankreich und Spanien eine solche Steuer einführen wollen, dann können sie das auch ohne Zustimmung von Herrn Merz machen. Sie können das eingenommene Geld dann auch ohne weiteres in der beschriebenen Form verwenden.

17.11.2025 , 07:29 Uhr

Der Artikel unterninmt den Versuch, Migration und Migrationsbegrenzung allein Rechtspopulisten zuzuordnen.

Tatsächlich handelt es sich um ein Querschnittsthema, welches Folgen für alle politischen Themen hat. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Sozialstaat und dem Budget auseinandersetzt, wird sich auch zur Migration positionieren müssen.

Da ist UK einfach nur ein bisschen weiter als wir.

16.11.2025 , 15:07 Uhr

Alle Interviewten haben klassisch deutsche Namen. Nur soll die Verhinderung der Wohnungslosigkeit klappen, solange immer neue Wohnungslose aus dem Ausland dazu kommen und sich den Aufenthaltsort nahezu frei aussuchen können?

14.11.2025 , 11:44 Uhr

Rückenschmerz, Psycho-Trick und Suizid-Gedanken sind so manchem Verweigerer auf die Füsse gefallen, als eine etwaige private Berufsunfähigkeitsversicherung Jahrzehnte nach der Ausmusterung Versicherungsausschlussgründe in den Akten der Wehrkreisersatzämter gefunden haben.

Während meiner Referendarzeit in der Versicherungskammer des Landgerichts waren das immer die echten Highlights.

14.11.2025 , 08:14 Uhr

Krass, dass die Bezirksbürgermeisterin die Begehung von Straftaten so lax kommentiert.

14.11.2025 , 08:12 Uhr

Ich glaube der Autor überschätzt die moralische Seite von Konsumenten bei Kaufentscheidungen. Den sogenannten Flugscham empfinden auch nur Leute, die eh nie Fliegen.

Insoweit geht die wirtschaftliche Argumentationsblase des Autoren nicht auf.

14.11.2025 , 08:05 Uhr

Wären die Grünen dagegen linker, würden sie von anderen für ihre Linkheit kritisiert.

Das eigentliche Problem ist doch, dass die Partei aus sehr weit auseinander liegenden Flügeln besteht und das immer wieder zu Zerreißrisiken führt.

Und seit wann ist "Migration" ein grünes Kernthema?

13.11.2025 , 15:41 Uhr

Na dss entspricht doch bereits der Gesetzeslage. Die pauschalen Abgaben betragen derzeit rd. 35 Prozent.

13.11.2025 , 14:13 Uhr

Na nehmen wir mal an, die Hakenkreuze würden originalgetreu dargestellt und die Faschos glorifizieren das dann, was hätte dann die Autorin an dieser Stelle wohl geschrieben?

13.11.2025 , 11:09 Uhr

Der Preis des Ticket ist bei der Bemessung des Bürgergeldes enthalten.

13.11.2025 , 08:30 Uhr

Die Grünen machen reflexhaft den Fehler, dies als Fehler zu bezeichnen. Dabei wäre es ein hinreichender Anlass gewesen, die ganze Thematik zu überdenken.

Ein richtiger Sachantrag wird nicht dadurch falsch, weil der Falsche zustimmen könnte. Ein Sachantrag hat auch nicht den Rang einer Koalitionsentscheidung oder einer Personalfrage.

Das ganze Tamtam ist doch allenfalls ideologisch begründbar und lähmt in der Folge die Parteien, die sich solcher Begrenzungen unterwerfen wollen würden

13.11.2025 , 08:24 Uhr

Ich habe kein Verständnis für die Kritik. Investitionsschutzabkommen sollen doch gerade vor den Folgen politischer Risiken schützen und damit Investitionen ermöglichen.

Nehmen wir mal an, ein deutsches Unternehmen baut in Vietnam 3.000 Wohnungen und ein paar Jahre später wird ein Gesetz erlassen, nach welchem diese verstaatlicht werden, bei einer Abfindung zu Fantasiepreisen, mit einer 100 Jährigen Zahlung, ohne Wertsicherungsklausel und mit geringer Verzinsung. Und die Richter, die dann darüber entscheiden sollen sind vom Landesparlament eingesetzt. Wäre irgendwie hinderlich.

Da braucht es eine unabhängige Entscheidungsistanz mit einer ordentlichen Schadenersatzberechnung. Und angesichts der Dauer von Investitionen braucht es auch eine Klagemöglichkeit, die über die Dauer des Abkommens hinaus geht.

Die Politik wird dadurch auch nicht in ihren Entscheidungen gehindert, sie muss halt nur einen realistischen Schadenersatz leisten.

12.11.2025 , 21:38 Uhr

"Der Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs, eingeführt von den Nazis im Jahr 1935, erlaubt sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu einem Jahr für Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Ticket,"

Diese Aussage könnte nicht falscher sein. § 256a StGB stellt das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 459e StPO.

12.11.2025 , 15:21 Uhr

Zur Frage Hakenkreuz siehe Antwort auf John Zoidberg.

Wenn ich in einem Interview einen "Rechtsruck" behaupte (siehe Unterüberschrift), dann ist das eine zeitliche Entwicklung. Die Tatsache, dass Rechtsradikale Videospiele spielen ergibt noch keinen "Rechtsruck". Insoweit braucht es zur Untermauerung einer solchen Behauptung irgendeine zeitliche Aussage.

12.11.2025 , 15:11 Uhr

Nur sieht man diese sehr kleinteiligen Abzeichen in einer Simulation und wäre das - zumindest in Deutschland - überhaupt zulässig (§ 86a StGB)? Eine auffällige Kennzeichnung (beispielsweise eine Hakenkreuzarmbinde) wurden von regulären Verbänden nicht getragen.

Insoweit finde ich den mit dem Interview mitschwingenden Vorwurf, dass diese Zeichen nicht genutzt werden merkwürdig.

12.11.2025 , 11:22 Uhr

Die privaten Kleinvermieter gelten ja gerade als die Vermietergruppe, die es mit der Mietpreisbremse sehr genau nimmt.

12.11.2025 , 11:20 Uhr

Die Mitergruppe, die Sie in Ihrem letzten Absatz beschreiben, finden auch bei einer Senkung der Mieten keine Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt in Berlin, da sich dadurch das von den Vermietern bevorzugte Mieterprofil nicht mal ansatzweise ändert und eine sehr große Auswahl besteht.

Ein kurzer Blick in ein immo-portal vor der Verfassung dieses Textes hat ergeben, dass die ersten fünf Anzeigen nicht unter die Mietpreisbremse fallen (Neubau oder Möbeliert).

12.11.2025 , 08:27 Uhr

Die Wissenschaftlerin kennt sich möglicherweise mit Spielen aus, die restliche Analyse ist dagegen eher schwach.

Reguläre Soldaten der Wehrmacht trugen kein Hakenkreuz an den Uniformen, daher wäre eine entsprechende Darstellung in Spielen falsch.

Die Benennung nach klassischen Panzerverbänden mag militaristisch sein und ist nicht zwingend rechtsgesinnt.

Und bei welcher Kriegssimulation wird die Frage der Kriegsfinanzierung dargestellt, so dass der Holocaust zu bemängeln wäre?

Ferner reihen sich zwar diverse Behauptungen aneinander, für die Frage eines Rechtsrucks bräuchte es zumindest ansatzweise eine empirische Darstellung.

11.11.2025 , 12:10 Uhr

Hat mein Bruder jetzt zwei mal gemacht. So bekommt man bei angespannten Wohnlagen recht schnell eine Wohnung und der Vermieter kann nichts machen.

Für das Mietverhältnis hat das überhaupt keine Folgen. Das ist ein Massengeschäft.

Die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sind doch recht übersichtlich und man sollte halt nicht in einen Neubau einziehen.

11.11.2025 , 08:40 Uhr

Die Mietpreisbremse wirkt doch und Mieter sind nicht schutzlos.

Mieter können einfach eine vollkommen überteuerte Wohnung anmieten und dann ihren Vermieter verklagen. Ist die richtige Miete erst mal durchgesetzt, greift der Mieterschutz.

10.11.2025 , 19:42 Uhr

Die Grünen werden schon noch lernen, dass ein richtiger Sachantrag nicht deshalb falsch wird, weil der Falsche zustimmt oder zustimmen könnte.

Ein Sachantrag ist ja gerade keine Personalentscheidung und auch keine Koalitionsvereinbarung. Eine gute Sachpolitik ist mit wichtiger als das Biegen und Brechen.

10.11.2025 , 17:46 Uhr

"wenn wir nicht sicherstellen können, dass es demokratische Mehrheiten gibt“, sagt Pridat."

Na da brauchen die Günen wohl noch Nachhilfe. Der Beschluss ist doch mit einer demokratischen Mehrheit zustande gekommen.

10.11.2025 , 13:55 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel, Frau Wolff. Der Artikel ist viel informativer als die sonst an gleicher Stelle verfassten Texte.

Aus rein deutscher Sicht ist anzumerken, dass die Stellung des französischen Präsidenten merkwürdig anmutet. Er schwebt irgendwie unabhängig von der Regierung (obwohl er ein Teil der Regierung ist). Eigentlich war diese Rolle einzig und allein auf Charles de Gaulle zugeschnitten und wird von keinem Nachfolger mehr so richtig ausgefüllt.

Eigentlich bräuchte es eine sechste Republik.

Und da in Deutschland auf Kommunalebene schon die Grünen mit der AFD abstimmen, ist das wohl eher kein Problem.

10.11.2025 , 11:09 Uhr

Die Studie sagt ohne Abgleich mit der Baukosten- bzw. Wertwicklung recht wenig aus. Eine Bereinigung wäre zwecks Vergleichbarkeit dringend notwendig gewesen. Wenn einfach nur die versicherten Werte steigen, steigt bei gleichbleibenden Schadenszenarien natürlich auch die Schadenshöhe.

Interessant wäre auch eine Entwicklungsanalyse ohne das Ahrtal. In der jetzigen Form dient die Studie lediglich der Gebührengestaltung.

08.11.2025 , 20:39 Uhr

Wann immer irgendwas auf der Welt passiert, ist Europa (?) schuld.

08.11.2025 , 11:12 Uhr

Herr Zohran Madami erinnert eher an die Schlüsselszene des Films "Big".

Der kleine Junge steht vor dem Automaten "Zoltar speaks", wünscht sich was, steckt eine Münze ein und der utopischste Wunsch geht in Erfüllung. Ähnlichkeiten beim Namen (Zohran / Zoltar), Schriftzug (Zirkus) und Erscheinungsbild mögen Zufall sein, drängen sich geradezu auf.

siehe www.youtube.com/watch?v=Q6RK4479XD8

08.11.2025 , 10:57 Uhr

Jetzt lässt sich der Autor also von einem Lächeln vereinnahmen. Gut für charismatische Populisten aller Art.

08.11.2025 , 10:51 Uhr

Die Peinlichkeit ist doch, dass es die Grünen immer noch nicht geschafft haben, die Sache hinter sich zu lassen. Sie hätten sich öffentlich bei Herrn Gelbhaar entschuldigen können wegen des Skandals und sie hätten sich bei den übrigen Frauen entschuldigen können, weil es nicht gelungen ist, ihren Vorwürfen angemessen nachzugehen.

Da sich zwischenzeitlich ja alle auf die Unschuldvermutung geeinigt haben wäre es wohl selbstverständlich, Herrn Gelbhaar zu rehabilitieren.

07.11.2025 , 18:31 Uhr

Nur braucht es selbst für solche Unterstellungen hinreichend Beweise.

07.11.2025 , 18:27 Uhr

Was die Autorin schon fast liebevoll als Utopien bezeichnet ist für mich nichts anderes als eine linke Form des Populismus. Jedem und allen wird alles und jenes versprochen, was sie gerade hören wollen. Die Zweifelhaftigkeit der Umsetzbarkeit tritt vollkommen in den Hintergrund.

Grüne und Linke sollten daher gar nicht erst versuchen, dem auch nur im Ansatz nachzueifern.

07.11.2025 , 12:38 Uhr

Ich persönlich glaube nicht daran, dass es "grünen Stahl" geben wird. Das ist eine Art Jagd nach dem Einhorn. Das hat auch noch niemand gesehen.

07.11.2025 , 08:58 Uhr

Sie müssten meinen Kommentar schon richtig leses, bevor sie ihn kommentieren.

Ich preise nichts, sondern beschreibe eine subjektive Wahrnehmung.

Ich schreibe auch nicht, dass Armut geschaffen werde, sondern dass diese einwandere.

Im Übrigen behaupte ich in meinem Kommentar rein gar nichts.

05.11.2025 , 10:25 Uhr

Nur gelten dafür dann halt auch Voraussetzungen, die der jeweilige Füchtling erfüllen und nacweisen muss (insbesondere Sicherungs des Lebensunterhaltes und hinreichend Wohnraum).

Das lässt sich durch einen automatisierten Abgleich bei der Bürgergeldstelle doch recht schnell abklären.

05.11.2025 , 09:13 Uhr

Wenn das Gefühl besagt, dass früher alles besser war, dass die Heimat sich nicht mehr nach Heimat anfühlt, dass die Zukunft schlecht aussieht, dass Toleranz mit Ignoranz verwechselt wird, Idiologie die klare Benennung von Problemen verhindert, dass heutige Politker den Problemen nicht mehr gewachsen sind und Armu stetig einwandert, wie soll da ein Entwurf geschaffen werden, wie "das gute Leben für alle aussehen soll"?

Das klingt für mich nach "niemand hat vor eine Mauer zu errichten", "die Rente ist sicher" und "wir schaffen das".

04.11.2025 , 21:00 Uhr

Nur muss die Executive handeln, bevor die Judicative tätig wird.

Nichts tun, nur weil irgendjemand irgendwo klagen könnte ist wohl keine Alternative.

04.11.2025 , 17:39 Uhr

Herr Wadephul hat inzwischen ja klargestellt, dass es keine unterschiedlichen Positionen gibt.

04.11.2025 , 17:38 Uhr

Asyl und nachgelagerte Schutzrechte sind allesamt als zeitlich befristete Schutzrechte ausgesaltet. Die entsprechenden Bescheide enthalten allesamt Befristungen und müssen in regelmäßigen Abständen verlängert werden.

Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass irgendwann eine Debatte über eine Nichtverlängerung des Aufenthaltes losgeht, wenn der urspüngliche Grund wegfällt.

Dann bleibt es beim jeweils Betroffenen, anderweitige Bleibegründe vorzutragen oder das Land zu verlassen.

04.11.2025 , 14:19 Uhr

Na das ist durch die Jahreseinteilung alles doch recht unübersichtlich. Hier eine für die Diskussion besser geeignete Darstellung: www.rbb24.de/polit...enthaltstitel.html

04.11.2025 , 13:40 Uhr

Nur steht eine "vorzeitige Überprüfung" meines Wissens überhaupt nicht zur Debatte.

Die maximale Zeit, im der fast alle Aufenthaltsgenehmigungen zu überprüfen sind, ist zwei Jahre. Das ist so kutz, da muss man dan nix mehr vorziehen.

04.11.2025 , 12:31 Uhr

Rund 90 Prozent der hier lebenden Syrer (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) haben subsidiärer Schutz, d.h. dieser ist befristet (in der Regel zwei Jahre). Das bedeutet, dass bei allen diesen Menschen immer wieder Entscheidungen zu treffen sind (wenn es um die Verlängerung des Schutzstatus geht).

Die Anzahl der Entscheidungen ist also stets gleichbleibend. Die einfachste in Betracht kommende Behördenhandlung wäre es, Aufenthaltsgenehmigungen nicht zu verlängern.

Der subsidiäre Schutz ist immer nur ein vorübergehender Schutz.

04.11.2025 , 08:14 Uhr

Die Überprüfung des Schutzstatuses ist doch relativ einfach, da ca. 90 Prozent der Syrer einen befristeten Schutzstatus haben. Einfach nicht weiter verlängern, wenn und soweit keine hinreichenede Arbeit vorliegt. Dafür ist nur ein automatisierter Abgleich mit der Bürgergeldstelle notwendig.

Die Ausreiseverfügung wird dann mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verknüpft.

So schwer ist das alles nicht.

04.11.2025 , 08:00 Uhr

Ostukraine, Westjordanland und Tibet hatten einen souveränen Status. Diesen gab es in Westsahara zu keinen Zeitpunkt.

04.11.2025 , 07:58 Uhr

Na nichts, die Rechtslage bleibt halt ungekärt und wird jetzt geklärt werden.

04.11.2025 , 07:57 Uhr

Nur ergibt sich aus der damaligen Resolution ja gerade nicht die angebliche "Völkerrechtswidrigkeit" und mit der jetzigen Resolution ist die damalige Resolution Geschichte.

04.11.2025 , 06:57 Uhr

Jemand der mit 16 zu uns kommt, die Schullaufbahn nicht oder nur zu einem geringen Teil durch hat, dem das duale Ausbildungssystem vollkommen fremd ist, der ggf. noch Schulden für die Überfahrt hat und der die Sprache nicht hinreichend beherrscht den bilden sie auch nicht mehr hinreichend aus. Es genügt dann allenfalls für Helfertätigkeiten, die weder das Rentensystem stützen, noch für eine hinreichende eigene Rente sorgen.

Die Ausbildung zufällig ankommender Menschen zur Deckung des Bedarfes ist eine Illusion.

03.11.2025 , 20:11 Uhr

Ein Schutzrecht besteht nur solange, solange ein entsprechender Grund besteht. Dies ist langsam nicht mehr der Fall und die entsprechenden Verwaltungsverfahren sollten eingeleitet werden. Sind diese zu komplex, müssen sie halt vereinfacht werden.

03.11.2025 , 15:29 Uhr

Nur wurde das "Land Westsahara" nur marginal anerkannt und viele der damals anerkennenden Länder gibt es heute nicht mehr.

03.11.2025 , 14:23 Uhr

Diese Aussagen sind nur unter besonderen Annahmen richtig:

1) Wirtschaftswachstum bei Binnenkonjuktur 2) Gleichbleibende Arbeit 3) Hinreichend qualifizierte Arbeitskräfte

Bei einer exportorientirten Wirtschaft kommt es auf die Anzahl der Personen nicht weiter an.

Bei fortschreitender Automatisierung und dem Einsatz von KI kommt es ebenfalls nicht auf die Anzahl von Personen an.

Einfach nur mehr Menschen ist daher nicht die richtige Lösung. Notwendig sind hinreichend qualifizierte Menschen. Daher ist die richtige Auswahl wichtig.

03.11.2025 , 14:15 Uhr

Nach dem Vorschlag von Herrn Höfgen wäre eine kleine Eigentumswohng in Kreuzberg dann eine "Villa" und eine Villa in Eisenhüttenstadt eine "Bruchbude" (zumindest nach dem Tarifmodell).

03.11.2025 , 11:01 Uhr

Bei 16 Bundesländern stellen stellen CDU/CSU 8 Justizminister. Es gibt nur eine einzige Landesjustizministerin der die Linke.

Na dann rechnen wir doch mal die Erfolgsaussichten aus, dass dieser Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen werden wird.

Und selbst wenn das der Fall sein sollte (dafür müsste es an anderen Themen mangeln), wie hoch ist dann wohl die Wahrscheinlichkeit, dass sich hierdurch etwas ändert.

So sieht bei der taz also "frischer Wind" aus. Passender wäre eher die Bezeichnung lauhes Lüftchen im Wasserglas. Damit erübrigt sich dann auch die aufgewärmte inhaltliche Debatte.

03.11.2025 , 08:20 Uhr

Na es gibt doch ganz erhebliche Unterschiede. Die Gebietsansprüche Marokkos stammen aus vorkolonialen Zeiten und ein Land "Westsahara" gab es auch nie.

Der Rechtsstatus wurde nie abschließend und verbindlich geklärt. "Völkerrechtswidrig" ist daher seht weit aus dem Fenster gelehnt. Die DPA verwendet den Ausdruck "völkerrechtlich umstritten". Das dürfte treffender sein.

02.11.2025 , 20:48 Uhr

Hhm, die Gasamtbevölkerung in der Region ist ca. 600.000, wovon nur ca. 100.000 Menschen den Sahrauis zuzurechnen sind. Welchen anderen Ausgang sollte der Konflikt da haben? Und welche Zivilbevölkerung sollte Brüssel bei dieser Ausgangslage unterstützen?

Angesichts der Geschichte der Gegend erscheint es schon sehr vorschnell, das Ganze als "völkerrechtlich illegale Annexion" zu bezeichnen. Selbst eine frühere Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (im Jahr 1975), nach welcher eine Abstimmung durchzuführen gewesen wäre, hatte als advisory opinion keine rechtliche Bindungswirkung.

Im Ergebnis ein Konflikt weniger.

02.11.2025 , 19:39 Uhr

Nur ist ein "Neubau" recht schnell kein Neubau mehr. Beim Berliner Mietendeckel wurden auch Gebäude gedeckelt, deren Regelfinanzierungszeit noch nicht ansatzweise abgeschlossen waren.

02.11.2025 , 19:32 Uhr

Nach 35 Jahren vollziehen die Grünen jetzt die Wende nach. Auch damals übernahmen Wessis die Chefsessel der verbliebenen Betriebe, der Verwaltung und der Justiz.

Na dann, viel Glück beim "Experiment" (aka Abenteuer).

02.11.2025 , 07:11 Uhr

Bekommt ein einzelner Soldat bei der Bundesweht vier Stuben? Und liegen diese Kasernen auch in den gefragten überbuchten Innenstadtlagen.

Wenn es einen Zusammenhang zwischen "Bundeswehr" und "Wohnen" geben sollte, dann sollte man eher fordern, dass der vorhandene Wohnraum bei der Vermietung enger genutzt wird. Schließlich konkurrieren in der Regel um die benannte Vier-Zimmer-Wohnung Familien und Singles und in der Regel haben Singles dann den Vorzug. Daran ändert dann auch der geforderte Mietendeckel nichts.

01.11.2025 , 07:39 Uhr

Rechtsgutachten von Bezirken haben eingeschränkte Aussagekraft. Wenn ich Wände einziehe, um an mehrere Personen zu vermieten, dann habe ich eine baurechtliche Änderung, stelle ich Möbel in die Wohnung, dann fehlt es daran. Erhaltungssatzung hin oder her.

Das Vorkaufrecht war aus genau diesem Grund stets umstritten. Es fehlte halt nur ein Kläger, der durch alle Instanzen durchgeht. Das Vorkaufsrecht ist damit auch nicht eingeschränkt, sondern wird im Sinne des damaligen Gesetzgebers ausgeübt. Beendet sind nur die ausufernden Ausübungen des Vorkaufsrechts.

31.10.2025 , 18:10 Uhr

Die Sportevents von Red Bull sind allesamt ziemlich cool, nur das Getränk schmeckt - im Gegensatz zum Kaffee nicht. Wenn LAP so ein Image schafft ist das wohm Win-Win.

30.10.2025 , 16:21 Uhr

Die benannten Untersagungen aus Neukölln und Kreuzberg sind ihrerseits nicht anderes als rechtswidriger Aktionismus. Die Untersagungen stützen sich auf das Baurecht und es fehlt an einer baurechtlichen Nutzungsänderung (Vorher Vermietung als Wohnraum, nachher Vermietung als Wohnraum).

Das genau so politisches Neuland wie der Mietendeckel oder das Vorkaufsrecht.

30.10.2025 , 14:28 Uhr

Deutschland sollte sich daran ein Vorbild nehmen und die Strafmündigkeit ebenfalls reduzieren; allerdings auf 12. Fragen der Einsichtsfähigkeit können dann im Prozess geklärt werden.

Straftaten in diesem Alter ohne jede Strafverfolgung sind ein Unding.

30.10.2025 , 10:06 Uhr

Nur weil sie in der Schweiz versteigert werden, bedeutet das ja nicht, dass wir das nicht nochmal besser machen können.

Am ersten Sonntag im Monat werden dann stets die Verschrottungen live übertragen.

Und selbst wenn sich die Anzahl der Delikte nicht ändern sollte, wäre das Strafmass zukünftig amgemessen und die Bevölkerung zumindest für die Dauer der Haft vor weiteren Rasereien sicher.

29.10.2025 , 21:14 Uhr

Geschrieben mag sich "BRGR" witzig anhören, nur wie wird der dann ausgesprochen ("BeErGeEr", beim Schnitzel mach ich mir dann lieber gar nicht erst die Mühe)?

Man könnte einfach die schon ausgestorbene Bezeichnung Grilleta wieder aufleben lassen. Oder man nennt es einfach "Regrub" und "Tsruw".

29.10.2025 , 16:52 Uhr

Hatte die SPD damals nicht betont, dass die politisch verordnete Erhöhung einmalig bleiben sollte. Wie kann es dann Forderungen aus der SPD gegeben haben, die Kommission erneut zu umgehen?

29.10.2025 , 14:31 Uhr

Wenn der Einzug des Autos droht, wird sich der Verleiher doppelt und dreifach anschauen, an wenn er seinen Sportwagen mal ebenso für eine Stunde ausleiht.

Der zivilrechtliche Anspruch auf Schadenersatz gegen den Täter dürfte dann in vielen Fällen recht wertlos sein.

Und wer zum ersten mal zuschaut, wie sein Auto verschrottet wird, wird in Zukunft möglicherweise etwas vorsichtiger Radfahren.

29.10.2025 , 10:42 Uhr

Unter einem Herrn Putin brauchen wir auch keine Sozialwohnungen, Kitas oder sonstiges mehr.

29.10.2025 , 09:07 Uhr

Für die meisten dürfte der Soundtrack einfach nur ein guter Soundtrack sein. Welches filmesches Thema das dann ist, ist doch vollkommen egal.

Meine Lieblibgslieder kommen aus dem Soundtracks von "Der Pate" und "Haus des Geldes" und ich gehöre weder der Mafia noch den Partisanen an.

29.10.2025 , 07:16 Uhr

Na wie das am Ende dann aussieht, sehen wir hier: taz.de/Folgen-hohe...24186&s=inflation/

Die Massentierhaltung diente stets der Proteinherstellung für die Massen. Wenn am Ende nur noch Reiche die Wahl haben, was auf den Teller kommt, haben wir ganz andere Probleme.

29.10.2025 , 05:59 Uhr

"Mitglied eines Filmteams vielleicht zur Hamas gehörte."

Wieso diese Vorsicht (vielleicht)? Bereits vor der Veröffentlichung des Beitrages hatte das ZDF bestätigt, dass es sich bei dem Getöteten um ein Mitglied der Hamas gehandelt hat. Dieser Weichspüler ist vollkommen unnötig.

Auch die Verwendung des Wortes "Zwangsbeitrag" ist unproblematisch, den genau darum handelt es sich (auch nach Ansicht der BVerfG).

Ein kritisches Hinterfragen des aufgeblähten ÖR ist sachlich angebracht, gerade in Berlin nach diversen Affären und den überzogenen Pensionen.

29.10.2025 , 05:47 Uhr

Soldaten sind also Nazis bzw. Faschisten.

Wenn sich die Bundeswehr die entsprechenden Rechte gesichert hat, ist der ganze Rest nur Lameta.

28.10.2025 , 17:58 Uhr

Die sogenannte "Urban Tech Republic" (bereits der Name ist merkwürdig) war ein feuchter Traum von Politikern, deren Karrieren längst vorbei sind. Damit lässt sich in Zukunft kein Blumentopf mehr gewinnen und die Kosten dürften exlodieren. Und da wäre ja auch noch die aktuelle Zwischennutzung.

Kein Wunder also, dass niemand ein gesteigertes Interesse daran hat, sich die Finger zu verbrennen.

Möglicherweise wäre es besser, die Fläche für Olympia (2100 und aufwärts) offen zu halten. Dann müsste jedoch endlich die Verkehrsanbindung verbessert werden. Das Problem ist ja seit Flughafenzeiten ungelöst.

28.10.2025 , 09:39 Uhr

Nur kann ohne Massentierhaltung der Bedarf der Kunden nicht mal ansatzweise gedeckt werden. Und wenn es dann zu einer weiteren Preisinflation kommt, ist das Gejammere insbesondere in der taz groß.

28.10.2025 , 09:17 Uhr

Zwingende Haftstrafen, dauerhafter Führerscheinentzug (auch bei Berufskraftfahrern) sowie die Einziehung des PKW als Tatwerkzeug (auch bei Fremdbesitz, Vorbild Schweiz) sind alles unterstützungsfähige Forderungen.

Leider gehen diese durch einen vollkommen unnötigen Genderbezug und die leidliche Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (andere EU Länder werden diese tendenziell eher lockern) vollkommen unter und werden wohl nicht hinreichend Beachtung finden.

Eine "feministische Verkehrspolitik" ist genau so unverständlich wie eine "feministische Außenpolitik".

28.10.2025 , 08:32 Uhr

Hmm, die Antwort ist unerwartet. Und wer legt dann fest, wer "die Guten" und in Umkehrschluss dann auch "die Bösen" sind.

Und wenn ich mir dann die in Artikel benannten Organsiationen anschaue, wie kommen Sie darauf, dass das "die Guten" sind?

28.10.2025 , 08:28 Uhr

Die Welt ist etwas groß gegriffen. Berlin wäre ein besseres Berlin, wenn es ein 2. München wäre.

27.10.2025 , 19:20 Uhr

Die Analsye ist richtig, die Schlussfolgerung auch, nur geht sie nicht weit genug. Neben der Absage von Olympia sollte sich Berlin München als Vorbild nehmen und mehr wie München werden.

27.10.2025 , 14:59 Uhr

Wer oder was ist diese "Zivilgesellschaft"?

27.10.2025 , 05:58 Uhr

EU Binnenmigranten kommen nicht wegen irgendwelcher Freihandelsabkommen zu uns und China und die USA schaffen es ganz gut, sich gegen Migration zu wehren.

27.10.2025 , 05:53 Uhr

Kostenneutral ist jede Lösung, die ohne Erhöhung des staatlichen Etats auskommt. Wenn Vorschläge mit Kosten verbunden sind, dann ist gleichzeitig ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung ohne Erhöhung der Einnahmen aufzubringen.

26.10.2025 , 16:50 Uhr

Frauen können also genau so rechts sein wie Männer und andere Geschlechter. Das müsste für den Feminismus doch eigentlich ein Erfolg sein.

26.10.2025 , 16:24 Uhr

Der Grundgedanke einer jeden Versicherung ist Solidarität. Diese bezieht sich auf den jeweiligen Kreis der Versicherungsnehmer. Versicherung A ist dabei genau so solidarisch wie Versicherung B.

26.10.2025 , 13:01 Uhr

Nur landen die meisten Migranten in schlecht bezahlten Helferjobs. Dann ist die Kostenneutralität spätestens bei der Rente hinfällig.

26.10.2025 , 12:59 Uhr

Steuerreformen wegen Migration (egal ob aus der EU oder dem Ausland) werden das Problem nur verschärfen und die Ablehnung weiter steigern.

Die Kosten müssen dringend sinken. Sonst schwindet das bißchen verbliebene Akzeptanz vollständig - egal ob rechts, links oder mitte.

26.10.2025 , 08:49 Uhr

Kunst, die sich nicht selbst finanziert kann selbstverständlich weg. Woher kommt nur dieser stetige Alimentierungsgedanke?

Meine Hobbies werden auch nicht vom Staat bezahlt.

26.10.2025 , 08:41 Uhr

Nur solange weiterhin arme Menschen einwandern (egal ob aus der EU oder aus Drittländern), werden wir nichts ändern können, da sich die Ursachen revolvieren und die Probleme stets bleiben werden.

Dann helfen die Vorschläge aus dem Artikel auch nicht, sondern es erhöhen sich lediglich die Kosten (und damit eines der ganz wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit der Migration).

Ich halte die Aussagen von Herrn Merz für absolut lächerlich. Betrachte ich hingegen die Reaktionen, muss ich meine Meinung wohl revidieren.

25.10.2025 , 17:49 Uhr

Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers wurde in der taz für ziemlich viele Artikel als Aufhänger genommen. Bedauerlicherweise fehlt es noch immer an einer echten repräsentativen Unfrage (z.B. "wie finden Sie die Sonnenalle").

Ansonsten gilt, dass die Anzahl der Artikel der eigenentlichen Aussage erst zur erhofften Relevanz verhelfen.

Und falls "Mehr Gerechtigkeit für Alle" mehr finanzielle Aufwendungen für den Fiskus bedeuten, schafft das keine Abhilfe. Es braucht kostenneutrale Vorschläge.

22.10.2025 , 09:05 Uhr

Das Problem ist doch nicht, dass der Staat nicht profitieren sollte, das Problem ist, dass im Artikel so getan wird, dass Anleger profitieren, während der Staat leer ausginge und daher eine weitere Steuer gefordert wird.

21.10.2025 , 21:09 Uhr

Diese Ansicht ist zu vereinfacht. Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer bei der es zu einer Umverteilung kommt.

Im Grunde genommen zahlt der Staat bei Rüstungsunternehmen ja jede Steuer; und auch alle Gewinne.

21.10.2025 , 15:03 Uhr

Anders als im Artikel suggeriert profitiert die Öffentlichkeit doch bereits. Im Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen zahlen auf den Gewinn rd. 30 Prozent Ertragsteuern. Dazu kommen dann noch Umsatzsteuern und Steuern bei der Ausschüttung an Anleger.

Es gibt keinen Grund dies jetzt zu verheimlichen um dann eine obskure "Übergewinnsteuer" zu etablieren.

Wenn der Staat auf Profite der Anleger neidisch sein sollte, dann sollte er einfach investieren.

20.10.2025 , 14:11 Uhr

Das sind doch alles Fragen, die die jeweiligen Staatsbürger zu entscheiden haben.

Gerade in Schweden hat doch die Monarchie etwas sinnstiftendes und zusammenhaltendes. Da kommt es dann auf die Kosten oder das Vermögen auch nicht mehr darauf an.

Ich habe auch Zweifel daran, dass es nur auf den Zauber vergangener Tage ankommt. Gewichtiger ist dann doch der /die aktuelle Monarchin bzw. die jeweiligen Prinzen/Prinzessinnen.

20.10.2025 , 08:57 Uhr

Nur ist das "Passwesen" ja gerade vom Kompetenzbereich der EU umfasst, da die Länder dies übertragen haben. Anders dagegen die Grundordnung des Staatswesen.

Es ist höchst kritisch, wenn die Grundlagen des EU-Rechts vollkommen unbekannt sind. Das betrifft leider nicht nur Journalisten sondern sehr häufig auch EU-Abgeordnete.

19.10.2025 , 20:40 Uhr

Eine Investition ist die Ausgabe zwecks Ertragserzielung. Tausche ich eine funktionierende Heizung A gegen eine Heizung B (oder Auto A gegen Auto B) aus, steigt dabei der Ertrag nicht. Daher passt "Investition" für Klimaausgaben gerade nicht.

19.10.2025 , 20:29 Uhr

"Wie wäre es, wenn die EU keine Königshäuser mehr unter sich duldet?"

Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss der Mitglieder notwendig. Wie wahrscheinlich wäre das? Und warum sollte sich die EU überhaupt in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder einmischen?

17.10.2025 , 20:11 Uhr

Ich bezahle eigentlich nie mit Bargeld und kann nicht sagen, wann ich zuletzt mehr als 50 Euro im Monat in Bar gezahlt habe (ausgenommen sind allenfalls Zahlungen in Drittstaaten). Ich kann nicht einschätzen, ob das meine Integration behindert oder nicht.

Und weshalb sollte der Steuerzahler für Angehörige im Ausland aufkommen? Wenn Geld übrig bleiben sollte, wird wohl zu viel gezahlt.

17.10.2025 , 14:29 Uhr

Es sind 4 Vertreter der Wohlfahrtspflege für die Armen benannt.

Ungeachtet der Fraglichkeit der Definition als Oppositionspartei (ich beziehe mich ausschließlich auf den Bundestag), passt Ihre Aussage nicht.

17.10.2025 , 12:18 Uhr

Solche Abstimmungen sind doch spätestens mit dem Brexit bereits ein Feel-Good-Ereignis.

17.10.2025 , 11:49 Uhr

"Und das liegt nicht unbedingt an den Problemen und Umständen,..."

Sie erkennen also an, dass es Probleme und Umstände gibt. Damit sind Sie aus meiner Sicht schon sehr weit.

"...sondern wie man damit umgeht."

Bei bestimmten Problemen und Umständen kommen aus meiner Sicht nur als "rechts" geltende Ansätze in Betracht - zumindest bei einer lösungsorientierten Diskussion.

Sogenannte "linke" Lösungen haben häufig den Makel, dass sie einfach nur Kosten verursachen und diese Kosten dann von "Nichtlinken" (durch Steuererhöhungen oder Enteignungen) getragen werden sollen - und das dann auch noch unter dem Aspekt der Solidarität.

17.10.2025 , 08:15 Uhr

Der ZDF Fernsehrat hat 77 Mitglieder. Die größte Oppositionspartei ist nicht vertreten. Merkwürdiges Verständnis von Pluralismus.

17.10.2025 , 07:26 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das ein "Problem" sei (das entzieht sich meiner Kenntnis), sondern lediglich, dass es hierdurch zu weiteren Kostensteigerungen kommen wird (was bisher niemand ernsthaft bestreitet).

16.10.2025 , 15:28 Uhr

Ich habe nicht gesagt (und auch nicht gemeint) das Themen "gemacht" sondern aufgezeigt werden. Inwieweit diese Themen dann relevant sind, zeigt sich alleine bei der nächsten Wahl.

Und ob eine Lösung einfach ist oder schwer, ist doch erst mal zweitrangig. Man muss sich den Problemen stellen, statt sie wegzudiskutieren.

16.10.2025 , 15:24 Uhr

Die Aussetzung einer - wirtschaftlich richtigen und notwendigen - Reform soll jetzt also ein Erfolg sein? Dabei ist doch nichts gewonnen.

Wenn ich statistisch länger Rente bekomme, dann muss ich entweder länger arbeiten, Beiträge erhöhen oder Renten senken. Alles andere sind Taschenspielertricks.

16.10.2025 , 08:27 Uhr

Die Schwächung der AFD stellt für mich überhaupt kein relevantes politisches Ziel dar.

Wichtig ist, dass relevante politische Themen ohne Scheuklappen bearbeitet werden. Wenn die AFD dann bestimmte Themen aufzeigt und damit erfolgreich ist, dann sind diese Themen halt relevant.

15.10.2025 , 21:35 Uhr

Die kommende Kennzeichnungspflicht (EUDR) betrifft die Frage der "Entwaldungsfreiheit" und hat nichts mit der Frage sonstiger "ökologischer Kosten" zu tun. Wenn es dann um die Frage der Bepreisung geht, ist die Inflation ja nur halb so schlimm.

15.10.2025 , 21:31 Uhr

Die Geolokalisierung nach dem EUDR bedeutet ja gerade nicht die Angabe des Herkunftslandes. Wenn es nur das wäre, wäre es ja einfach.

15.10.2025 , 18:07 Uhr

Der mit der Kennzeichnungspflicht verbundene bürokratische Aufwand wird einfach auf den Preis aufgeschlagen.

15.10.2025 , 17:59 Uhr

Ich habe auch nicht behauptet, dass die bisherigen Preise etwas mit der EU zu tun haben. Das kommt ja erst noch oben drauf.

15.10.2025 , 15:15 Uhr

Die CDU würde sich "ihr Grab schaufeln", wenn sie die Themen der AfD nur deshalb ausbledet, weil die AfD diese thematisiert.

Bleiben wir doch beim Autor und nehmen das Thema Zuwanderung. Sollte man diese Ablehnen wegen eines Kulturkampfes? Wohl eher nein; dass kann man der AfD überlassen. Sollte man diese wegen den damit verbundenen Kosten ablehnen. Na wohl eher ja.

Und die Tatsache, dass Abschottungen von Gerichten in Einzelfällen abgelehnt worden sind, heißt ja nicht, dass man nicht dran bleiben sollte. Soweit beispilesweise kürzlich drei Somalier ihre Einreise gerichtlich durchgefochten haben, hat sich ja inzwichen heraus gestellt, dass weder Litauen noch Polen sich zuständig fühlen und die Angelegenheit in Deutschland verbleibt.

Also gilt es dranzubleiben und ggf. das EU-Recht zu ändern oder eine Diskussion über eine Suspenierung zu führen. Egal, was die AfD nun dazu halt sagt oder nicht.

Wenn die CDU jedes Schnittstellenthema vermeiden wollen würde, wäre sie nicht mehr gestaltungsfähig.

15.10.2025 , 12:09 Uhr

"von uns legitimieren Politiker sich an unser Grundgesetz halten"

Das Gesetz bindet ja nur die Hamburger Politiker und diese habe ich für meinen Teil nicht gewählt.

"...wird es wohl genug finanzielle Mittel..., zu generieren geben."

Fiskalpolitisch können Landespolitiker die Gewerbe-, die Grund-, die Grunderwerb-, und die Hundesteuer erheben bzw. über Hebesätze steuern. Ich habe Zweifel, ob daraus "genug finanzielle Mittel" zusammenkommen werden.

15.10.2025 , 07:19 Uhr

Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen, wenn Lebenmittel dank EU ab dem kommenden Jahr hinsichtlich der Herkunft gekennzeichnet sein müssen.

Schaue ich mir die jetzigen Preise von Kaffee, Schokolade und Fleisch an, wurd das heftig.

15.10.2025 , 06:41 Uhr

Wenn ich meinen Pool mit meiner Wärmepumpen mit meinem Solarstrom heize, dann geht das nix und niemanden was an.

15.10.2025 , 06:39 Uhr

Ja, auch Gesetze, die durch Volksentscheid zu Stande gekommen sind, lassen sich ändern. In Berlin wäre das kein Problem.

In HH gibt es meines Wissens jedoch die Besonderheit, dass Gesetze, die durch einen Volksentscheid zu Stande gekommen sind, auch nur durch Volksentscheid wieder geändert werden dürfen. Das wäre dann schon eine gewaltige Hürde und hat nichts mit den jeweiligen Koalitionen zu tun.

Bleibt nur zu hoffen, dass Berlin diesem schlechten Beispiel nicht folgt.

14.10.2025 , 14:38 Uhr

Alles nach "Eigentlich" ist eigentlich uninteressant, den HH kommt an die Einnahmen aus dem KTF nicht ohne fremde Schützenhilfe heran.

14.10.2025 , 11:06 Uhr

Änderungen des Bauplanungsrechts bringen nur Nichts, da die Frage der Modernisierungsumlage im Mietrecht (und damit Bundesrecht) geregelt ist. Einzelne Länder können davon nicht abweichen.

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht zwar den Ländern zu, die Gesetzgebungskompetenz liegt jedoch beim Bund. Mangels Hebesätze kann HH das Aufkommen auch nicht eigenständig beeinflussen.

Die einzigen steuerlichen Hebel wären die Grunderwebsteuer, die Grundsteuer (geht ebenfalls auch die Mieter) und die Hundesteuer. Nur, wenn HH die Sache im Alleingang Ernst nehmen solllte, wird auch entsprechend Gewerbesteuer abwandern.

Es ist vollkommen egal, wie man zur Frage der Umsetzung des Klimaziels steht, den ein einzelnes Bundesland ist eigenständig schlichtweg nicht in der Lage, solche Ziele zu erreichen.

Wie es ginge: Gemeinsames Vorgehen der EU, des Bundes und der Länder.

14.10.2025 , 08:25 Uhr

Wenn ich das Ziel ausgebe, bis zum Tag X Klimaneutralität zu erreichen, dann ist es vollkommen unerheblich, welchen CO2 Ausstoß ich zu einem beliebigen Zag in der Vergangenheit hatte. Man kann auch Probleme schaffen, wo keine sind.