DiMa

02.05.2025 , 09:59 Uhr

Die "Wut" kann doch nur überfällig sein, wenn sich die Tötung als rechtswidrig herausstellt. Hierfür ist das Ergebnis der Ermittlungen notwendige Grundvoraussetzung.

Und ob dem Schützen im Falle von Lorenz dessen Hautfarbe nun "passt" oder nicht, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Aussage getroffen werden.

02.05.2025 , 09:54 Uhr

Not- und Ersatzstrom waren bei mir Grundoraussetzung beim Kauf der Solaranlage. Wichtig ist dabei aber immer noch die Möglichkeit der Einspeisung über ein Notstromaggregat, damit es im Notfall auch im Winter schön hell und warm bleibt.

02.05.2025 , 08:54 Uhr

Ja, solche Fälle sind aus der Presse hinreichend bekannt, nur geht es dabei in der Regel darum, dass die Studenten entweder kurz vor einem Abschluss standen oder die notwendigen Unterlagen nicht beibringen können.

Auf einer solchen Basis kann kein Abschluss anerkannt werden.

02.05.2025 , 08:48 Uhr

Ohne die Angabe von Gründen, weshalb die Anerkennung von Abschlüssen etwa 500 Tage dauert, lassen sich überhaupt keine Schlussfolgerungen ziehen.

Die Dauer kann mit einer langen Bearbeitungsdauer zusammen hängen. Andererseits kann dies auch damit zu tun haben, dass etwaige Dokumente vorgelegt werden und Nach- und Sprachtests absolviert werden müssen.

Eine Überarbeitung der Migrationspolitik wäre jedenfalls verfehlt. Soweit die Ursache in der Berabeitungsdauer liegen sollte, wären die Bearbeitungsprozesse anzupassen (insbesondere durch Digitalisierung und KI). Soweit es an den Bewerbern liegen sollte, kann vom Gesetzgeber kaum etwas unternommen werden.

01.05.2025 , 15:24 Uhr

"Gleichberechtigung" ist ja auch nur im GG vorgesehen.

30.04.2025 , 10:11 Uhr

Frau Roth war so ziemlich vieles, nur nie MInisterin. Und vermissen ist recht subjektiv.

30.04.2025 , 09:54 Uhr

Nach der Leistung der derzeitigen Amtsinhaberin ist eine Ressortzusammelegung nicht die schlechteste Entscheidung. In dem Zusammenhang hätte man den Titel "Frauen" gleich in "Gleichberechtigung" umbenennen sollen.

Insgesamt geht das alles eher weg vom Aktivismus, hin zur Sachlichkeit.

29.04.2025 , 14:46 Uhr

Und weshalb sollte eine größere Kita mehrere kleinere Kitas nicht ausgleichen können? Am Ende kommt es doch nur auf die Zugangsmöglichkeit und Gleichwertigkeit der Ausstattung an.

Ich hab doch lieber eine Kita, an der ich einen Platz bekomme, als vier Kitas, an denen ich möglicherweise keinen Platz bekomme.

Und die Korrelation aus sozio-ökonomischer Benachteiligung und geringem Platzangebot ist ja hinreichend bekannt. Das betrifft nicht nur Kitas, sondern auch Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Parks usw.

29.04.2025 , 14:25 Uhr

Der Kulturpass wurde vorgestellt als einmaliges Projekt. Wer im Jahr 2024 18 geworden ist, konnte ihn beantragen. Wie kann dieser den dann jetzt "auf der Kippe" stehen.

Ansonsten war die Amtszeit von Frau Roth eher von Skandalen als von Erfolgen geprägt. Besser gelungen ist da her der Artikel im Tagesspiegel: www.tagesspiegel.d...eint-13390774.html

29.04.2025 , 10:50 Uhr

Was für ein kruder Artikel. Die Anzahl der Kitas in einem bestimmten Gebiet ist doch keine geeignete Kennzahl, den es kann kleine oder große Kitas geben. Gewichtiger wäre die Anzahl an Kitaplätzen pro Kind in einem Bezirk. Dazu gibt der Artikel nichts her.

Selbst wenn ein Mangel in sozial benachteiligten Orten geben sollte, dann wird das wohl häufig auch am fehlenden Platz liegen. In beengten Verhältnissen ist es halt schwer, noch zusätzlich eine Kita unterzubringen. Auch damit setzt sich der Artikel nicht auseinander.

29.04.2025 , 10:41 Uhr

Ganz egal wie man es dreht und wendet, der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung geht an das Bezirksamt und nicht an einzelen Ressorts. Damit ist der Bürgermeister vor einer Veröffentlichung stets anzuhören. Die Stadträtin handelt mit ihrer nicht abgesprochenen voreiligen Veröffentlichung wie eine Aktivistin.

Erst eine Frau Blumenthal und jetzt eine Frau Nagel. Der Bezirk hat kein glückliches Händchen mit seinen Stadträten.

28.04.2025 , 16:09 Uhr

Der Kulturstaatsminister ist nicht Teil des Kabinetts.

28.04.2025 , 13:45 Uhr

Nach meiner Meinung stellt die CDU da ein ausgewogenes Kabinett auf die Beine; viel Sachversand und wenig Polterpotenzial. Auch wenn es bei der Auswahl wohl darum ging, dass niemand Herrn Merz zu nahe kommt, wirkt das doch alles erst mal sehr stimmig.

Sicherlich besser als bei der Ampel (und auch bei der letzten Merkel-Regierung). Bleibt zu hoffen, dass seitens der SPD jezt keine Systemsprenger benannt werden.

25.04.2025 , 09:56 Uhr

Siehe § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

25.04.2025 , 09:52 Uhr

Im Merz wurde in Schönebeck ein mutmaßlicher Messerangreifer bei einem SEK Einsatz getötet, die taz hat nicht berichtet. Der jetzige Fall wird bis ins kleinste Detail in mehreren Artikeln seziert. Damit geht eine Vorverurteilung des Polizisten einher.

Es gilt einfach die Ermittlungen abzuwarten. Dabei spricht zunächst zwar vieles gegen Notwehr, da der Getötete bon hinten getroffen worden ist, ungeachtet dessen kommen strafrechtlich sogenannte Entschuldigungsgründe in Betracht. Die Ermittlungsbehörden und die Richter werden möglicherweise zwischen § 33 StGB (Straffreiheit) und einem sogenannten nachzeitigen Notwehrexzess (keine Straffreiheit) abgrenzen müssen.

Das ist alles nicht so einfach. Und mit der Überschrift dieses Artikels hat die taz dann Bild-Niveau erreicht.

25.04.2025 , 09:35 Uhr

Das größte Problem der Migration sind die damit verbundenen Kosten und die Überforderung von Behörden und der Infrastruktur. Beides ist spürbar, selbst wenn die Migration für den Einzelnen nicht unmittelbar sichtbar ist.

Wenn eine Gesellschaft an die Grenzen der Belastbarkeit kommt, dann ist es legitim, auch über die Eindämmung zu sprechen. Dabei sind Grundrechte zu wahren. Nur ist der Grenzübertritt kein Menschenrecht. Siehe dabei insbesondere auch Art 16a Abs. 2; dabei insbesondere auch Satz 3!

23.04.2025 , 08:36 Uhr

In der Überüberschrift heißt es "Ortskräfte", in der Einleitung dann "vulnurable Gruppen". Genau diese Verwässerung ist das Problem.

Bei "Ortkräften" hätte es ja noch ein gewisses Maß an Zustimmung gegeben. Man hätte sie schnell und einfach bestimmen und ebenso schnell auch ausfliegen können. Durch die Ausdehnung der Parameter durch die Ampel und die vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen im Außen- und Innenministerium hat die Neuregierung jetzt ein Problem geerbt. Und in der Bevölkerung ist die Aufnahmenereitschaft gleich Null.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

22.04.2025 , 20:41 Uhr

Na dann vergleichen Sie doch bitte den Steuersatz des Busfahrers und den des DAX-Vorstandes - beide arbeiten nach Ihrer Aussage hart.

Und dann berücksichtigen Sie gerne noch den Arbeitsfähigen, der statt zu arbeiten lieber in den Wald geht und dort Bäume umarmt (aka sich daran festkettet) und überhaupt keine Steuern bezahlt - ist das gerecht?

Natürlich ist es gerecht, dass sich eine Steuerbegünstigung bei einem hohen Steuertarif anders auswirkt als bei einem niedrigerem. Wer das ändern wollen würde müsste einen Einheitstarif einführen.

22.04.2025 , 20:11 Uhr

Bereits jetzt ist absehbar, dass das BVerfG in dieser Legislaturperiode recht häufig wegen der AFD konsultiert werden wird. Das beginnt mit der Frage des Fraktionssitzungssaales und geht bis hin zu Einzelfällen in den Ausschüssen.

Manchen Abgeordneten wird es dabei lieber sein, dass die Dinge in Karlsruhe geklärt werden, als selbst zu entscheiden. Das erinnert dann an Kindergarten und es bleibt höchst fragwürdig, ob damit in der Sache etwas gewonnen wird.

Wie auch immer man zur AFD stehen mag, sie ist die größte Oppositionspartei.

22.04.2025 , 16:34 Uhr

Nur kann das kein Argument sein, eine nicht verbotene Partei nicht zu beachten. Ansonsten droht liegt eine politische Einflussnahme halt vor. Wenn es dazu erst mal kommt, brauchen wir den ÖR auch nicht mehr.

Statt einer Zensur der AFD brauchen wir einen kritischen Umgang mit ihr.

22.04.2025 , 14:29 Uhr

Ist ganz wie in der Werbung für einen Bausparvertrag: Da bin ich gerne Spießer (oder halt auch Konservativer).

22.04.2025 , 12:29 Uhr

Für die strafrechtliche Einordnung ist doch § 32 StGB viel wichtger: www.gesetze-im-int....de/stgb/__32.html

Am Ende ist zu entscheiden, ob der Einsatz der Waffe demnach geboten war, um einen rechtswidrigen Angriff zu beenden, oder halt nicht.

Hinsichtlich der angeblichen Steigerung des lethalen Schusswaffengebrauches sollte zunächst mal gefragt werden, ob dies einher geht, mit einer Steigerung von Waffenangriffen. Das scheint wohl der Fall zu sein.

22.04.2025 , 10:59 Uhr

Ich habe ja bereits dargelegt, dass es um unterschiedliche paar Schuhe geht. Daher ist auch ein Unterschied im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Klar kann der Bundestag eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen, nur passt halt nicht die vorgeschlagene Gegenfinanzierung.

Und das DIW ist eh zum Stichwortgeber der SPD verkommen.

22.04.2025 , 10:52 Uhr

Da sind doch zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Ich mag die AFD auch nicht, bin nur ungeachtet dessen der Meinung, dass die Rechtssatatlichkeit gilt - und die AFD ist derzeit noch nicht verboten. Das Problem ist doch, dass man es der AFD derzeit recht einfach macht, eine Opferrolle überhaupt erst zu begründen.

22.04.2025 , 10:45 Uhr

Laut Staatsvertrag sollen die Anstalten die "Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit" beachten. Sie sollen dabei eine "möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen".

Da gehört halt auch die AFD dazu, den ansonsten richt das Ganze nach Staatsfernsehen und Parteilichkeit. Man kann sich ja mit den Meinungen kritisch auseinandersetzen, nur gar nicht erst zu Wort kommen lassen, geht halt gar nicht.

22.04.2025 , 10:40 Uhr

Bei der von Ihnen zitierten Berichterstattung geht es um die Frage der Ausweisung von Waffenverbotszonen in Folge eines mutmaßlichen Messerangriffes im Nahverkehr. Das ist doch eine ganz andere Stoßrichtung. Insbesondere wird nicht impliziert, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hätte.

22.04.2025 , 08:35 Uhr

Der Autor übersieht, dass das Kindergeld (Sozialleistung) und Kinderfreibetrag (Steuerfreistellung) unterschiedliche Dinge sind. Bei Erstgenanntem zahlt der Staat etwas, während bei Zweitgenanntem das selbst erworbene geringer besteuert wird; der Staat gibt also nix, er nimmt weniger.

Der Autor übersieht jedoch auch, dass der Kinderfreibetrag vom BVerfG gesichert ist; eine Absenkung damit an der Verfassung scheitert. Damit ist das vorgeschlagene Finanzierungskonzept hinfällig.

22.04.2025 , 08:26 Uhr

Ja, es läuft einiges schief im ÖR. Beispielsweise überproportional viele Interviews mit Politikern der Grünen und unterproportional viele Interviews mit Politikern der AFD. Beispielsweise eine starke regierungstreue. Beispielsweise die grün-links-Lastigkeit im regionalen Rundfunk. Beispielsweise die doppelte Anreise bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften. Beispielsweise die mutmaßlich rechtswidrige Form der Gebührenerhebung als Steuer statt als Gebühr.

All das wird im Bericht leider nicht erwähnt und statt dessen nur auf eher Belangloses abgestellt.

22.04.2025 , 08:15 Uhr

In Berlin wurde erst kürzlich ein mutmaßlicher Messerangreifer durch Polizisten getötet. Er war nicht schwarz und die taz berichtete nicht.

Da hier die Hautfarbe des Getöteten in der Oberüberschrift genannt wird, besteht die Vermutung, dass alleine die Hautfarbe der Anlass des Artikels ist.

Ganz egal welche Hautfarbe, stets sollte gelten, erst mal ermitteln und dann weiter sehen. Zeugen dürfte es in beiden Fällen genug geben.

16.04.2025 , 21:24 Uhr

Selbstverständlich gelten Menschenrechte partiell auch für Unternehmen. Das ist vollkommen unstrittig.

16.04.2025 , 21:19 Uhr

Eine Meinungsmacht wäre doch nur gegeben, wenn ein etaiges Monopol auf die Außenwerbung gleichzeitig ein Monopol bei der Meinungskundgebung bedeuten würde. Das ist angesichts der vielfältigen Meinungskanäle doch wohl eher nicht der Fall.

Im Übrigen ist das Vorgehen des Anwaltes kontraproduktiv, so bekommt die Sache mehr Aufmerksamkeit.

16.04.2025 , 18:11 Uhr

Auch die beiden Unternehmen werden wohl ein Anrecht auf freie Meinungsäußerung haben. Obsie sich dabei neutral zu verhalten haben oder nicht ergibt sich allenfalls aus den Verträgen mit Stadt.

16.04.2025 , 13:41 Uhr

Der Ausschlussgrund ist doch nicht die Tatsache, dass sie selbst Opfer sexueller Gewalt ist, sondern dass sie deshalb aus eigener Einschätzung nicht objektiv urteilen kann. Das ist doch ein erheblicher Unterschied.

16.04.2025 , 08:02 Uhr

Gerade bei Übergriffen gibt es bereits eine ausgeprägte Rechtsprechung. In dem Bereich gibt es keinen Nachholbedarf.

Bleibt ein ganz geringer Bereich. Ich persönlich halte dann die Nachteile einer Änderung für größer als deren Vorteile, den am Ende kommt es auf die Dokumentation der Einwilligung in allen Fällen an.

Genau in den Fällen, um die es hier geht wird der Partner der Partnerin ein hörbaren Ja anbringen können. Schließlich befindet sich diese ja inn Schockstarre oder Angst.

15.04.2025 , 20:34 Uhr

Diese Frage ist bisher die Angelegenheit nationaler Parlamente (Legislative). Warum sollte nun der Club der EU Regierungen (Exekutive) eine Regelung erlassen, für welche die EU keine Zuständigkeit hat, welche dann jedoch die nationalen Legislativen (demokratisch gewählte Parlamente) zur Umsetzung zwingt. Ich habe da gewisse Bauchschmerzen mit den Demokratieprinzipien (Thema Gewaltenteilung).

Dann erklären Sie doch bitte, warum Sie dafür sind?

15.04.2025 , 14:38 Uhr

Es besteht Einigkeit darüber, dass es nur um Fallvarianten geht, in welchen der Partner bei vollem Bewusstsein subjektiv nicht gewillt ist und diesen Willen lediglich nicht zum Ausdruck bringt. Da jedoch gerade beim Sex vieles nonverbal passiert, ist es eigentlich nicht zu viel verlangt zu sagen, Nein ich will nicht.

Ansonsten reicht eine Behaptung, man habe dem Sex nie ausdrücklich zugestimmt für eine Verurteilung bereits aus. Dann gilt zwar weiterhin in dubio pro reo, es gibt jedoch keinen dubio mehr.

15.04.2025 , 14:18 Uhr

Der Fall Pelicot endete bereits nach dem bisherigen Recht mit einer Verurteilung in Frankreich und in Deutschalnd wäre die Sache ebenfalls strafbar. Bei dieser Sachlage würde sich mit einem verschärften Gesetz hüben wie drüben nichts ändern.

15.04.2025 , 13:31 Uhr

Die Interviewte spricht ja selbst von derzeitigen Beweisschwierigkeiten und davon, dass sich die Anzahl der Verurteilungen der Beschuldigten erhöhen dürfte. Das spricht ganz klar für eine Beweislastumkehr.

15.04.2025 , 11:45 Uhr

Die Analyse ist meines Erachtens teilweise richtig und teilweise falsch.

Die AFD besetzt in Teilen rechtsextremistische Positionen (z.B. Remigration integrierter Ausländer) und in Teilen lediglich Positionen rechts der Mitte. Da jedoch nicht alle Themen der AFD perse rechtsextremistisch sind, muss eine Partei, die das gesamte demokratische Meinungsspektrum abbilden möchte, einen Weg finden, wie es im Falle von politischen Schnittmengen mit einer AFD umgehen möchte.

Eine Beschneidung der Themenperspektive vorzunehmen wird auf Dauer halt auch nicht funktionieren.

Keine Zusammenarbeit mit der AFD sollte daher lauten, dass es keine im Vorfeld abgesprochenen Beschlüsse gibt. Alles andere ist dann ein normaler demokratischer Prozess was am Ende halt auch bedeutet, dass Gesetze gegebenenfalls nur mit der Zustimmmung der AFD zustande kommen.

15.04.2025 , 08:50 Uhr

Eine "Ja heißt Ja Regelung" ist quasi eine Beweislastumkehr. Der Fall Gelbhaar zeigt das Missbrauchspotenzial auf.

15.04.2025 , 08:20 Uhr

Ich unterstütze die jetzige Rechtslage in Übereinstimmung mit dem BVerfG voll und ganz und sehe - anders als die Autorin - überhaupt keinen Änderungsbedarf.

14.04.2025 , 15:31 Uhr

Bevor so eine Richtlinie eingeführt wird sollte doch erst mal geklärt werden, warum es eine einheitliche Regelung in und damit eine Zuständigkeit für die EU überhaupt braucht. Daran fehlt es doch bereits.

Die EU ist kein Staat. Damit kann jedes Land gerne seine eigenen Antidiskriminierungsregeln einführen und ändern wie es möchte.

Und wenn das nun in "Berlin" anders geregelt wird als in "Brüssel" so what?

13.04.2025 , 00:07 Uhr

Wenn eine Handlung keinen Tatbestand erfüllt, dann ist sie schlichtweg nicht rechtswidrig. Bereits im Studium lernt jeder angehende Jurist den Aufbau im Strafrecht: Tatbestand (objektiv und subjektiv), Rechtswidrigkeit und Schuld.

Die Rechtswidrigkeit wird also erst nach der Bejahung eines etwaigen Tatbestandes geprüft. Dieser ist jedoch nach 218a StGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Und selbstverständlich ist ein Abbruch, der im Ausland vorgenommen wird strafbar, wenn er nicht den inländischeb Voraussetzungen entspricht (vorausgesetzt die Person hat ihren Lebensmittelpunkt im Inland).¡! Diese Regelung ist nicht nur theoretischer Natur. Die Rechtslage ist eindeutig.

10.04.2025 , 09:23 Uhr

Wenn Deutschland auf Partnerschaften angewiesen ist, dann ist es ein Grund mehr, die gewichtigen Themen in das Außenministerium zu holen und mit den Partnern aud Augenhöhe zu verhandeln. Das BMZ kann dann gerne dort angesiedelt werden.

Statt dessen wird das "Entwicklungsministerium" nun als notwendiges Zählministerium weiter mitgeschleppt um dem kleineren Koalitionspartner noch irgendwie zu Gewicht zu verhelfen. Einen anderen Zweck hat diese "Ministerium" nicht (und hatte es eigentlich auch nie).

10.04.2025 , 08:19 Uhr

Das wird wohl damit zusammen hängen, dass das deutsche Nachbarschaftsrecht keine Anwendung auf Unternhmen in anderen Staaten Anwendung findet.

10.04.2025 , 08:07 Uhr

Wenn "Fortschritt" per Definition das ist, was die letzte Regierung geboten hat, dann ist Rückschritt doch gerade richtig.

10.04.2025 , 08:00 Uhr

Was Sie beschreiben ist das Verhältnis zwischen Vorsitz und Parteisekretär.

Zwei Vorsitzende klappt nur, wenn einer den Frühstücksdirerktor gibt (beispielsweise Walter-Borjans oder der jetztige Co-Sprecher bei den Junge Grüne).

09.04.2025 , 18:54 Uhr

Bereits durch die Auswahlkriterien der Empfänger und die Endlichkeit des Projektes waren die jetzt gewonnenen Ergebnisses vollkommen vorhersehbar. Ich hatte mich auch beworben und habe damals angegeben, dass ich das zusätzliche Geld in den Depots meiner Kinder anlegen würde. Während des Bewerbungsprozesses war nicht ersichtlich, daß es Einkommenobergrenzen gibt.

Die damit gewonnenen Erkenntnisse sind insoweit vollkommen wertlos.

09.04.2025 , 12:28 Uhr

Das eigentliche Problem ist doch die Fixierung auf eine Doppelspitze. Wer hat darauf den schon Lust?

08.04.2025 , 20:46 Uhr

Bei der Übertragung von Kompetenzen reicht auch die Enthaltung nicht aus. Es braucht die ausdrückliche Zustimmung.

08.04.2025 , 20:44 Uhr

Die behördliche Meldung sagt ja nichts über Besitzverhältnisse aus.

08.04.2025 , 15:17 Uhr

Andere Politiker sind tatsächlich schlauer. Der Spiegel berichtet gerade, dass der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen eine satirischen Beitrages zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

08.04.2025 , 14:49 Uhr

Beide Ex-Partner sollten sich aus der alten Wohnung zunächst mal abmelden und in ihren neuen Wohungen anmelden. Damit geht möglicherweise schon mal ein Zuständigkeitswechsel beim Finanzamt einher und beide leben auf dem Papier getrennt. Es sieht halt merkwürdig aus, wenn beide Eltern weiterhin mit der alten Wohnanschrift die Einkommensteuererklärung abgeben. Durch die Ummeldung hätte das Finanzamt eine weitaus höhere Argumentationshürde, eine Wohngemeinschaft zu unterstellen.

Dann steigt allerdings natürlich die Zweitwohnsteuer, da diese dann auf die in der Regel größere Alt-Familienwohnung zu zahlen wäre.

08.04.2025 , 14:18 Uhr

Das mag möglicherweise daran liegen, dass Herr Lindner auch beim Austeilen stets Profi bleibt und Grenzen kennt und bei dem Angriff auf seine Familie - insbesondere das ungeborene Kind - vollkommen zu Recht eine solche als verletzt ansieht.

Und da wir nun halt in einem Rechtsstaat leben bleiben ihm wohl keine anderen Verteidigungsmittel als rechtliche Schritte.

08.04.2025 , 12:43 Uhr

Und again:

§ 218a StGB lautet ausdrücklich: "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..."!

Ohne Straftatbestand liegt einfach kein rechtswidriges Handeln und damit keine Staftat vor. Damit ist eine Abtreibung in Deutschland gerade nicht immer illegal.

Eine Strafbefreiung liegt dagegen bei Rücktritt vom Versuch vor; § 31 Abs. 1 StGB lautet "Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig...". Ein weiteres Beispiel ist die Selbstanzeige in Steuerrecht; § 371 AO: "...wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft."

Bereits systematisch ist das doch vollkommen unterschiedlich.

Die unter bestimmten Bedingungen gewährte Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruches hatten wir vor 1992 und ist seit nun mehr als 30 Jahren Geschichte.

Lassen Sie sich doch bitte nicht einlullen und setzen sich mit den aktuellen Paragraphen auseinander. Das Selbstbestimmungsrecht ist unter aus meiner Sicht (unwichtig) und den vom Verfassungsgericht vorgegebenen (sehr wichtig) ausgewogenen Grenzen gewährt.

08.04.2025 , 12:19 Uhr

Und wie wollen Sie das Problem des Einstimmigkeitserfordernisses der Mitglieder in der EU jetzt lösen? Das hat ja bei der "Übergewinnsteuer" auch schon ganz toll geklappt.

07.04.2025 , 19:46 Uhr

Ui, das klingt genau so tod wie "Übergewinnsteuer".

Zunächst einmal müssten die Mitgliedsstaaten die Kompetenz für so eine Steuer auf die EU übertragen - schließlich handelt es sich nicht um Zölle. Dabei gilt Einstimmigkeit.

Dann müssten sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedsstaaten angepasst werden - schließlich handelt es sich nicht um Zölle.

Dann müsste geklärt werden, wem das Aufkommen aus diesen Steuern eigentlich zustehen soll.

Und dann wäre da noch zu klären, wie verhindert werden soll, dass die Konzerne die Digitalabgabe nicht einfach auf die Preise aufschlagen. Am Ende zahlt der Kunde einen höheren Preis und der EU-Haushalt kassiert an.

07.04.2025 , 16:41 Uhr

Bei Ihrem Leitbild der Solidarität schwingen Gegenseitigkeit und Freiwilligkeit mit. Nach dem Motto "Ich helfe, also wird mir in der Not geholfen". So habe ich das vor 30 Jahren auch gesehen.

Das setzt aus meiner Sicht jedoch eine gewissen innere und äußere Geschlossenheit der Gesellschaft voraus. Die Entwicklungen (EU-Osterweiterung, Fluchtwellen) haben jedoch zur Folge, dass eine unbestimmbare Menge von Menschen davon profitiert wodurch die Kosten steigen und die eigene Absicherugsanwartschaft schwindet.

Die Bereitschaft, höhere Kosten zu tragen schwindet in der Gesellschaft. Was als "zumutbar" empfunden wird, entscheidet halt jeder für sich selbst.

Das Problem ist halt, das Solidarität nicht geübt sondern abverlangt wird.

07.04.2025 , 15:43 Uhr

Na hoffentlich verliert das Magazin die Klage und hoffentlich fällt das Schmerzensgeld recht hoch aus. Spätestens wenn es um Babys geht muss Schluss sein.

Wäre doch ganz wunderbar, wenn Familie Lindner dann zukünftig mit einem neuen Porsche unterwegs wäre mit Aufkleber "Sponsored by Titanic" (Wobei das Schmerzensgeld doch hoffentlich noch etwas höher ist als die Anschaffungskosten eines Porsches).

07.04.2025 , 13:55 Uhr

Ebend weil es zwei Extrempole in dieser Frage gibt, sollte stets darauf hingewiesen werden, dass es bereits eine sehr vermittelnde Gesetzeslage in Deutschland gibt; basierend auf den Vorgaben des BVerfG.

Es ist ärgerlich, dass an dieser Stelle stets das eine Extrem dargestellt und stets behauptet wird, Abtreibungen seien immer illegal. Die Bekämpfung des 218 scheint in der DNA der Ultra-Feministinnen zu liegen. Ein höchst ideologische Kampf, bei dem scheinbar jedes Mittel recht ist.

07.04.2025 , 10:49 Uhr

Eine Abtreibung ist unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollkommen lagal.

§ 218a StGb lautet "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..." Die Behauptung der angeblich fehlenden Legalität ist damit falsch. Wir haben im Jahr angeblich mehr als 100.000 Abtreibungen im Jahr. Ungewollt Schwangere sind damit hinreichend geschützt.

Das US-Regierungssystem ist mit dem deutschen Recht nicht vergleichbar.

07.04.2025 , 06:08 Uhr

Es geht im Artikel ja gerade nicht um irgendwelche Aufstocker oder den Mindestlohn. Es geht um Leistungsempfänger, bei denen es gerade keinen Arbeitgeber gibt.

07.04.2025 , 06:00 Uhr

Der Vergleich mit dem Soli ist doch das beste Beispiel.

Mein Gehalt (selbst erwirtschaftet) wird gekürzt u.a. zur Finanzierung von Transferleistungen = Umverteilung.

Bei der Transferleistung fehlt es dagegen an der eigenen Lesitung; wird diese gekürzt liegt keine Umverteilung von unten nach oben vor, sondern eine Reduktion der Umverteilung von oben nach unten.

06.04.2025 , 13:06 Uhr

Jede Form der staatlichen Unverteilung bedarf einer Begründung (Art 14 GG). Daran fehlt es leider im Text leider.

Begrenzt die Armutsmigration und beschränkt die ausufernden Kosten anstatt darüber nachzudenken, den Leuten etwas wegzunehmen.

Die Kürzung einer Sozialleistung als Umverteilung zu bezeichnen zeugt von einer etwas wirren Denke. Da bin ich dann raus aus der Diskussion.

06.04.2025 , 11:41 Uhr

"Emanzipatorisch für alle Menschen der Erde" scheitert halt an den Begrenzungen eines nationalen Sozialstaates. Und wenn die Linken weiter in diesen Dimensionen träumen und aus Star Wars und Star Trek rezitieren, dann wird es wohl keinen rettenden Yoda geben.

Mit solchen Texten wird die Linke ganz sicher keine bahnenbrechende Strahlkraft entwickeln.

05.04.2025 , 13:06 Uhr

Die EU hat im Bereich "Wohnungslosigkeit" keine Gesetzgebungskompetenz. Ob das Parlament da jetzt was entscheidet oder in China ein Sack Reis umfällt ist wohl egal - wobei bei der allgemeinen Wirtschaftsituation der Sack Reis in China wohl mehr Bedeutung hat.

04.04.2025 , 14:40 Uhr

Die Kosten sollen also weiter versteckt bleiben, damit sich niemand darüber aufregen kann. Ja, so sieht dann die viel geforderte Transparenz aus.

04.04.2025 , 14:35 Uhr

Bei der aktuellen Tendenz der Wahlergebnisse, jüngst der Bundestagswahl wird doch ziemlich deutlich, dass Migration ein bestimmendes Thema ist.

Und je stärker die Kosten steigen, desto stärker wird es in den Fokus gerückt, entweder weil Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen anstehen. Beides gesellschaftspolitisches Gift, da ist es ganz egal wer aus welchen Gründen vor wem oder was flüchten möchte.

04.04.2025 , 14:21 Uhr

Die Sicherung erfolgt über wechselseitige Grunddienstbarkeiten. Da können Sie am Baugesetzbuch ändern was Sie wollen, gebaut wird da dann trotzdem nichts.

04.04.2025 , 14:18 Uhr

Als Flüchtlingsunterkunft wäre das dann noch immer ein Gewerbebetrieb (verboten). Ferner wäre zu klären, ob die Mindestgrubdstücksgröße vorliegt und die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden können. Zumindest nach Google maps ist die Bebaubarkeit ohne Ausnahmegenehmigung dann doch eher fraglich.

04.04.2025 , 10:00 Uhr

Ein Club ist ein ganz normaler Gewerbebetrieb. Warum sollte dieser besser gestellt werden als alle anderen Betroffenen? Die pauschale Behauptung einer angeblichen sozialen Funktion vermag ich nicht nachvollziehen, da die Clubs wegen der teils sehr regiden Türsteherpolitik nicht allgemein zugänglich sind.

04.04.2025 , 09:54 Uhr

Nicht der angebliche Reichtum der Eigentümer ist ausschlaggebend, sondern die besondere Grundbuchsituation. Das kann man jetzt für blöd halten oder auch nicht, ist im Ergebnis jedoch auch egal.

Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Eigentümer halt in ihren Rechten erheblich eingeschränkt sind.

04.04.2025 , 08:02 Uhr

Diese allgemeinen Thesen sind allesamt theoretischer Natur.

Diese übersehen die praktische Umsetzung. Die Frage der Übernahme der familiären Kinderbetreuung ist in erster Linie eine innerfamiliäre Angelegenheit. Der Staat kann diese Entscheidung nur durch ergänzende Angebote unterstützen.

Gerade in Deutschland haben wir häufiger als in anderen Ländern ein starkes Altergefälle in den Partnerschaften. Damit hat der Mann in der Regel mehr Arbeitserfahrungen und - bei ansonsten gleich bleibenden Bedingungen - auch den besser bezahlten Job. Somit ist die Rollenverteilung in der Praxis häufig auch wirtschaftlich bedingt.

Und selbst wenn jedem Erziehenden die Rahmenbedingungen geschaffen werden, ein Jahr nach der Geburt des Kindes wieder in Vollzeit zu arbeiten kommt hinzu, dass Viele das schlichtweg nicht wollen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es mit vielen Herausforderungen und Hürden verbunden ist, dass kurzfristig wieder beide Eltern in Vollzeit arbeiten.

03.04.2025 , 21:43 Uhr

Wollen Sie wirklich "Armut" von "armen Menschen" differnzieren?

Ihr Beitrag ist ausschließlich aus der Perspektive der Migranten. Diese tangiert mich nicht. Wichtig ist mir die Perspektive des Sozialversicherungs- und Steuerzahlers.

03.04.2025 , 21:32 Uhr

Weshalb die Leute flüchten ist die vollkommen falsche Perspektive. Wichtig ist, welche Folgen Migration für uns hat. Schließlich hat dies Folgen für unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft und beeinflusst am Ende unser Wahlverhalten.

Wenn Sie ein Beispiel (im diesem Fall Indien) als ein solches nicht erkennen, dann ist Ihnen kaum zu helfen und es fehlt an notwendigen Grundlagen für eine Diskussion.

03.04.2025 , 12:33 Uhr

In der taz werden von allen möglichen Personen irgendwelche Stellungnahmen zur Türkeifrage verlangt - ob sie nun zuständig sind oder nicht.

Die einzige Person, die augescheinlich nicht angesprochen wird, ist unsere Außenministerin. Weshalb diese Zurückhaltung?

03.04.2025 , 09:13 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass unsere Behörden bereits jetzt vollkommen überlastet sind, halte ich es für angebracht und notwendig, das Problem an "Andere Stelle" zu verschieben. Wir können unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft nur innerhalb unserer Grenzen gestalten und auch entsprechend schützen.

Ich fordere auch nicht, dass die Ursachen bebehalten werden, sondern weise lediglich darauf hin, dass es auch andere Ursachen geben kann. Die taz brachte einen Artikel über die Frauenfreindlichkeit in Indien. So eine Einstellung legt man ja nicht bei Grenzübertritt ab.

03.04.2025 , 08:08 Uhr

Asylleistungen sind nicht ausgeschlossen. Die betroffenen Menschen haben Leistungsansprüche in anderen Ländern.

03.04.2025 , 06:29 Uhr

Wenn die Grundannahmen des Autoren richtig sein sollten, dann wäre eine Migrationssteuerung doch gerade richtig. Dann müsste es dabei darum gehen, Armutsmigration einzudämmen.

Schließlich ist Armutsbekämpfung und psychologische Behandlung recht teuer und auch nicht zwingend erfolgreich.

Letztendlich kommen auch andere Ursachen in Betracht.

02.04.2025 , 20:38 Uhr

Die NATO darf sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Mitglieder nicht einmischen.

Und auch der EU fehlt die Kompetenz in außenpolitischen Angelegenheiten. Alleine die jeweiligen Mitgliedsstaaten sind zuständig. Für eine echte Reaktion bräuchte es zuvor eine einstimmige Resolution der Staaten.

02.04.2025 , 16:46 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass sich die öffentliche Partizipation entwickelt (Stichwort Aktivismus) und dabei straf- und zivilrechtliche Rechte durchaus tangiert werden, wäre es wünschenswert, wenn die Justiz wachsam bleibt und nicht eingeschränkt werden würde.

Das Beispiel Hohenzollern zeigt, dass die Klagen durchaus Erfolg haben und damit zumindest zum Teil auch berechtigt waren. International wäre das jüngste Urteil gegen Greenpeace zu nennen.

Unser Rechtssystem ist gut genug, um faire Verfahren zu gewährleisten. Wünschenswert wäre es, wenn die Verfahrensdauern reduziert werden würde (aller Rechtsgebiete).

Bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung der Regelungen nur grenzüberschreitende Regelungen berücksichtigt bleiben und national alles beim Alten bleibt.

31.03.2025 , 14:39 Uhr

Die ganz Aufregung ist unverständlich, der Platz sieht aus wie vorher. Die paar gefüllten Bäume waren zuvor kaum wahrnehmbar.

Nur, wenn der Platz vorher als schön galt (wohl die vorherrschende Meinung), warum soll er den jetzt bitte nicht mehr als schön gelten.

Und kaum war der Platz eröffnet, stand schon das erste Vier-Personen-Zelt auf dem schmalen Grünstreifen. Zumindest auch unter diesem Gesichtspunkt ist es ganz passabel, dass sich nichts geändert hat.

Wie es anders aussehen kann, siehe Oranienplatz, siehe Görli, siehe Cottbuser Thor oder siehe Belle-Alliance-Platz.

31.03.2025 , 13:30 Uhr

Schaut man sich die jeweils dargestellten Quoten an, so dürfte dies mit den Quoten in der Gesamtbevölkerung korrelieren. Wenn das der Fall ist, worin sollte dann das Problem liegen.

Vorurteile sind menschlich. Ein systemimanentes Problem ergibt sich doch erst, wenn aus der subjektiven Einstellung ein objektives Fehlverhalten folgt. Hierzu sagt zumindest der Artikel nichts aus und vergeht sich durch Verallgemeinerungen und Annahmen, die ihrerseits vermutlich auf Vorurteilen des Autoren beruhen.

Insoweit ist die Studie tatsächlich nicht geeignet, irgendwelche Konsequenzen umzusetzen. Die Kritik der Polizeigewerkschaft ist daher berechtigt.

31.03.2025 , 01:31 Uhr

Insgeheim sind Baerbockkritiker über das undiplomatische Postengeschachere doch höchst zufrieden. Besser konnte man sie doch gar nicht verklappen und der Abtritt wird mit dem Rücktritt aus dem Bundestag versüsst.

Zukünftig darf sich dann die UN mit der Frage auseinander setzen, was "feministische Außenpolitik" sein sollte.

Die Tatsache, dass selbst die taz den Abgang so nonchalant süffisant kommentiert, spricht doch Bände.

30.03.2025 , 20:38 Uhr

Die EU (und somit Frau von der Leyen) hat - mit Ausnahme von Wirtschaftsbeziehungen - kein außenpolitisches Mandat. Ohne entsprechenden einstimmigen Beschluss der Mitglieder darf sie daher auf die innenpolitischen Vorgänge in der Türkei nicht reagieren.

Es liegt am fehlerhaften Erwartungshaltungsmanagement des Autoren, wenn er sie für etwas kritisiert oder etwas von ihr einfordert, was sie schlichtweg nicht erbringen kann.

30.03.2025 , 18:04 Uhr

Natürlich könnte Lithium auch in Europa abgebaut werden, nur wird das Ganze dann halt so teuer, dass kein konkurrenzfähig Produkt mehr heraus kommt. Die entsprechenden Produkte kommen dann allesamt aus Asien und die Wertschöpfung geht verloren.

Da könnte man auch genau so gut auf die Idee kommen, Grünen Stahl zu produzieren.

30.03.2025 , 17:56 Uhr

Nietzard, Reichinnek und Esken können und wollen scheinbar nur nerven. Partei- und generationsübergreifend ist das das einzig wahrnehmbare Attribut der Linken. Das mag Verzweifelte in diesem Land anziehen und zu einer Wählerschaft (in Berlin möglicherweise auch zu Mehrheiten) führen, für eine gestaltende Politik reicht das jedoch nicht aus.

30.03.2025 , 15:02 Uhr

Die Politik von Herrn Habeck ist gescheitert, weil sein Ministeramt gezeigt hat, dass er ein Sonnenscheinminister ist, der nicht mit Kritik und Rückschlägen umgehen kann.

Der Umgang mit einem gefallenen Staatssekretär gelingt ihm nicht, der mit einem verkorksten Gesetztesentwurf auch nicht, vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts erholt er sich nicht und kaum gelingt ihm mal ein rettender Auftritt im Social Media weht im kalter Wind aus den eigenen Reihen. Mit so schlechten Krisenattributen wird man in Krisenzeiten kein Kanzler.

Wenn politisch die Sonne mal wieder scheint, ist die Zeit von Herrn Habeck gekommen.

30.03.2025 , 12:03 Uhr

Die Tatsache, dass sie nervt (und zwar nicht nur ab und zu mal die eigenen Genossen) reicht doch vollkommen aus.

Ihre Forderung, über das Thema Migration nicht mehr reden zu wollen ist weltfremd und in der letzten Legislaturperiode trat sie als erste Opposition zum parteieigenen Kanzler auf. Die SPD brauchte keine Mitkoalitionäre zur Darstellung der eigenen Zerrissenheit.

Aber klar, wer sich eine Gouvernante als Ministerin wünscht, ist bei ihr genau an der richtigen Stelle.

29.03.2025 , 06:17 Uhr

Naja, die Entwicklung wird so oder so kommen. Volkswirtschaftlich wäre es notwendig, dass die Substitutionsleistung aus Deutschland heraus angeboten wird und nicht aus China, den USA oder anderen Dritten, da die Wertschöpfung sonst verloren wäre.

28.03.2025 , 08:49 Uhr

Frau Lang übersieht bei ihrer Vergleichsberechnung in Sachen Klatten, dass es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bis 1996 zwar den persönlichen Steuersatz gegeben hat, jedoch die Körperschaftsteuer zur Anrechnung kam. Insoweit kam auch damals der Spitzensteuersatz nie zur Anwendung.

28.03.2025 , 08:43 Uhr

Will die taz jetzt wirklich einen Vergleich anstellen zwischen einer exponierten hochrangigen Politikerin und der allgemeinen Sicherheitslage? Das passt doch nicht.

28.03.2025 , 08:41 Uhr

Wenn Sie mit "die" die deutschen Bahner meinen, dann gebe ich Ihnen recht. Ich glaube allerdings, dass marktreife Angebote kurz- bis mittelfristig als Fernost geben wird.

Die Entwicklung eines Autopiloten für die Bahn ist ja nicht so unvorstellbar.

27.03.2025 , 14:26 Uhr

Der Beitrag der Autorin ist doch bestenfalls naiv.

KI wird in Zukunft weite Arbeitsbereiche übernehmen, die derzeit von Menschen erbracht werden. Dabei ist es für eine Volkswirtschaft notwendig, dass die Wertschöpfungskette möglichts im Inland bleibt.

Eine KI wird beispielsweise in naher Zukunft alle Lokführer ersetzen. Das macht dann ganz schön viele Arbeitslose. Wäre schon praktisch, wenn zumindest das KI Unternehmen in Deutschland ansässig wäre und hier Steuern zahlt. Gleiches gilt für Kassiererinnen, LKW Fahrer, HR Business Partner und JournalistInnen.

Und wenn sich dann das Unternehmen damit rühmt, dass es mit der Steuerung von Waschamschinen angefangen hat, schauen wir in die Röhre.

27.03.2025 , 10:04 Uhr

So eine Grundannahme gilt doch nur für den Fall, dass die arbeitswirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich bleiben. Angesichts der sich abzeichnenden Umbrüche gehe ich nicht davon aus. Aus meiner Sicht werden immer weniger Menschen für den Wirtschaftserfolg verantwortlich sein.

27.03.2025 , 09:58 Uhr

Ich würde kaum behaupten, dass die gesamte Wirtschaft eine Migration fordert, allenfalls Teilbereiche.

Und auch insoweit kommt es eher auf die Qualität als auf die Quantität an. In wichtigen Teilen der Wirtschaft sehen wir einen massiven Stellenabbau, der sich weiter fortsetzen wird. Und ungeachtet der Tatsache, dass wir eine Migration haben (und eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten) können freie Arbeitsplätze nicht besetzt werden.

Arme Menschen und arm bleibende Menschen tragen in keiner Weise zum Wirtschaftswachstum bei. Das eigentliche Potenzial liegt wohl eher in der KI.

27.03.2025 , 02:47 Uhr

Ob man jetzt das Mixed braucht oder nicht ist eher zweitrangig. Entscheidend ist eher ein gewisser Versuchsballon, die Matches zu verkürzen. Das Publikum steht ein Spiel von mehr als einer Stunde kaum noch durch. Wegen der verschlechterten Ballqualität stehen die Bälle ein Profimatch der Männer auch nicht mehr durch. Und dann wäre da noch die aufkommende Konkurrenz durch Paddle.

26.03.2025 , 19:19 Uhr

Ist den das Wirtschaftswachstum vom Bevölkerungswachstum abhängig? Das bezweifel Ich sehr.

26.03.2025 , 17:02 Uhr

Angesichts drohender Negativstrompreise im Sommer sollten die Bäderbetriebe pro Freibad 2 handelsübliche Wärmepumpen beschaffen und die entsprechenden Stromtarife buchen.

Unseren Swimmingpool beheizen wir von Mitte April bis Mitte Oktober ohne Zusatzkosten für die Beheizung.

26.03.2025 , 15:11 Uhr

Eine evidenzbasierte Migrationspolitik muss vor allem die Aufnahmekapazitäzen der Kommunen, die fiskalischen Folgen und die Folgen auf das Sozialsytem näher betrachten.

Ausschlaggebend muss sein, wie viele wir aufnehmen können und nicht wie viele tatsächlich kommen oder kommen wollen.

"Brot, Bett und Seife" reichen nicht aus und führen zu immer mehr Frustation. Wichtig sind Anzahl freie Wohnungen, Schul-, Therapie-, Arbeitsplätze usw.

Eine weitere ungesteuerte Armutsmigration können wir uns nicht leisten.

26.03.2025 , 13:28 Uhr

Das Urteil war in dieser Form voll und ganz absehbar. Einen "zusätzlichen wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarf" wird es theoretisch geben, bis der letzte Ostrentner verstorben ist. Das kann also noch eine ganze Weile dauern.

Da der Betrag der Höhe nach mit der Dauer abnimmt, ist mit turnusgemäßen Klagen zu rechnen.

26.03.2025 , 07:15 Uhr

Wenn eine Migrationsquote von einem Viertel bereits als qualifizierender Indikator gilt, haben wir in Berlin ausschließlich Problemgrundschulen.

25.03.2025 , 21:45 Uhr

Für eine geordnete Migration - insbesondere unter Kostengesichtspunkten - brauchen wir endlich einen Migrationsdeckel, der nach den Aufnahmekapzitäten der Kommunen richtet. Ob und inwieweit es dabei einen Dominoeffekt gibt oder nicht, ist doch vollkommen nachrangig. Art. 16a Abs. 2 des GG lässt entsprechende Einschränkungen ausdrücklich zu.

25.03.2025 , 21:37 Uhr

Bereits die Unterüberschrift ist ein Problem:

"Eine Umfrage zeigt: Jeder Zweite erlebt Benachteiligung aufgrund des Alters."

Eine "erlebte" Benachteiligung ist höchst subjektiver Natur und ist zu differenzieren von einer objektiv rechtswidrigen Diskriminierung. Aus einer Studie, die nur eine subjektive Wahrnehmung wieder gibt, kann nicht ernsthaft eine rechtliche Konsequenz folgen.

25.03.2025 , 21:22 Uhr

" ... damit was aus ihnen wird? Ein Mitglied der Gesellschaft, das sich an Regeln hält?"

Die Antworten auf diese Fragen halte ich für vollkommen belanglos und sind viel zu täterlastig. Eine Strafe hat unter anderem auch eine Präventions, Vergeltungs- und Sühnefunktion. Insoweit sehen wir heute in Deutschland eine Leerstelle obwohl sich das Kind seiner Handlungen durchaus bewusst sein kann. Im Zweifel muss halt ein Psychologe ein Gutachten über die individuelle Strafmündigkeit erstellen (wie in der besprochenen Miniserie).

25.03.2025 , 13:30 Uhr

Ihr Kommentar ist (bewusst oder unbewusst) rassistisch. Es mag sein, dass die gezeigte Handlung auf ein Geschehen zurück geht, bei welchem der Täter einen Migrationshintergrund gehabt haben mag.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sich der Handlungsstrang nur in diesem Umfeld abspielen kann. Ihre zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung trägt zur Stigmatisierung bei.

25.03.2025 , 13:25 Uhr

Ich finde es gut, dass die Macher der Serie einen möglichen Migrationshintergrund weggelassen haben. Dies schärft den Blick auf Mobbing und Gewalt; insbesondere durch das Internet und Social Media als Katalysatoren.

Ich denke, dass ist ein Problem vor dem viele Eltern stehen. Und durch die Verwendung von Codes (hier Farbe der Herzchen) können Außenstehende die Inhalte nicht erkennen.

Die subjektiv empfundene Realitätsnähe resultiert ja gerade daraus, dass Täter und Opfer beide so "normal" daherkommen und keine Ausgrenzungskriterien verwendet worden sind. Ein etwaiger Migrationshintergrund würde nur ablenken.

25.03.2025 , 11:21 Uhr

Wollte Herr Trump nicht Frau Clinton wegen der Nutzung privater Server bei der Versendung geheimer Daten ins Gefängnis bringen? War da was?

Am Ende wird der Journalist wegen Hochverrat bestraft werden. Wikileaks lässt grüßen.

24.03.2025 , 20:23 Uhr

Ich kann mich dem Urteil der Autorin nur anschließen möchte jedoch ergänzen, dass diese auch als Debattenanstoß genutzt werden sollte, das Jugendstrafrecht in Deutschland zu überdenken.

Die (eingeschränkte) Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Bis auf Weiteres wäre die in der Serie dargestellte Messerattacke in Deutschland vollkommen straffrei.

24.03.2025 , 20:11 Uhr

Es hätte mich sehr gewundert, wenn Frau Roth nach dieser Legislaturperiode für irgendein Amt nominiert worden wäre. Ihre Leistungen als Kulturstaatssekretärin waren unterirdisch. Selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung wäre sie wohl eher nicht mehr berücksichtigt worden.

24.03.2025 , 17:58 Uhr

Die Bewertungssystematik in Berlin wurde noch unter R2G eingeführt. Das jetzt eingetretene Ergebnis wurde bereits damals prognostiziert.

24.03.2025 , 17:43 Uhr

Als Klage erhoben worden ist, lautete der Name des Finanzministers Scholz und an eine Ampel war nicht zu denken.

22.03.2025 , 09:36 Uhr

In der letzten Legislaturperiode war Herr Scholz außenpolitisch bestenfalls eine Leerstelle und Frau Baerbock eine Elefantin im Porzellanladen. Es kann nur besser werden.

21.03.2025 , 13:27 Uhr

Die Frage aus der Überschrift hängt doch eng zusammen mit der Frage einer (echten oder vermeintlichen) Notwehrsitaution. Das werden die Ermittlungen ergeben und das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Gewichtiger wäre doch die Frage, weshalb greifen immer mehr Menschen zum Messer?

21.03.2025 , 12:48 Uhr

", mit Linken und Grünen „stabile Mehrheiten für Bündnisse links der Mitte“ in der Hauptstadt gebe."

Ist das Chaos des letzten R2G-Senats bereits erfolgreich verdrängt bzw. vergessen oder gibt es ein insgeheimes Bedürfnis nach ständigen senatsinternen Streitereien und Kämpfen?

"weil sie nicht als kämpferische linke Partei wahrgenommen wurde."

Ich bin seit etwa 35 Jahren politisch interessiert und kenne die SPD als kämperisch linke Partei nur aus den Geschichten meiner Onkels. Das ist doch schon lange Historie.

21.03.2025 , 07:37 Uhr

Diese "Wortklauberei" ist der taz entnommen und zwar im Zusammenhang mit der Berichterstattung von Migranten. Schön, dass Ihnen auch auffällt, dass Insoweit mit zweierlei Mass gemessen wird.

20.03.2025 , 22:40 Uhr

Am 19.02.2025 ist Verjährung in allen erdenklichen Straftaten eingetreten. Ein Klageerzwingungsverfahren hat bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg.

Alle anderen - bereits mehrfach besprochenen - Gründe (insbesondere fehlende Kausalität) sind zwischenzeitlich belanglos.

Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft braucht nicht mehr als eine Seite und ist in maximal 10 Minuten geschrieben.

20.03.2025 , 19:11 Uhr

Weil die vorhandene Infrastruktur in dem Bereich bereits vollkommen ausgelastet ist. Weder die Dudenstraße noch die Stadtautobahn könnten den zusätzlichen Verkehr aufnehmen.

Die Prüfung weiterer fernliegender Alternativen würden das Projekt nur noch länger verzögern (und damit die Kosten erhöhen).

Warten Tee trinken und dann sperren ist in Berlin angesichts prekärer politischer Zustände in manchen Bezirken der einfachere Weg.

20.03.2025 , 17:16 Uhr

Für diesen Fall bezahle ich eine ziemlich teure Versicherung.

20.03.2025 , 13:07 Uhr

Das Ganze ist doch ein klassisches Henne-Ei-Problem. Wenn man unterstellt, dass die Parteien die Wähler lenken, dann könnte der Autor mit seinen Thesen Recht behalten.

Ich gehe jedoch davon aus, dass Parteien - wenn sie den Erfolg haben wollen - bestimmte Grundstimmungen in der Wählerschaft aufgreifen. Eine Partei, die sich mit einem bestimmten Kernthema nicht befassen möchte, wird demenstsprechend bei der Wahl abgestraft.

Und Zuwanderung mag wichtig sein, nur dann muss sie am Ende auch so gestaltet werden, dass die Richtigen zu uns kommen und die Kosten der Zuwanderung erheblich verringert werden.

20.03.2025 , 12:11 Uhr

Die Vorschläge von Frau Ellenbeck (GvP Straße) sind aus der Presse bekannt. Und Herr Stößenreuter ist Mitglied der Grünen.

20.03.2025 , 11:38 Uhr

Zu 1) Sie vergleichen bewusst unterschiedliche Besteuerungsmomente. Zu 2) Das Wort "Einkommen" ist unterschiedlich zu betrachten. Es gibt Einkommen in Sinne des Einkommensteuergesetzes und Einkommen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Zu 3) Wir haben eine gerechte Gesellschaft, da jeder hier die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu genießen, die ein auskömmliches Leben ermöglicht. Diese Chance muss man halt auch nutzen.

Einfach nur irgendwo (bei anderen) mehr zu besteuern ist schlichtweg unlauter, egal ob keine Verarmung droht. Das ist doch kein Maßstab.

20.03.2025 , 10:56 Uhr

Handelt es sich um rechtsextreme Gewalt oder Gewalt eines Rechtsextremen? Bisher fehlt es noch an jeglicher Grundlage für eine entsprechende Festlegung. Bereits aus diesem Grund ist das fehlende Interesse der Medien - und insbesondere jedoch der Medienkonsumenten nachvollziehbar.

Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz ist von geringer Relevanz, da die Waffe(n) für den Tatablauf von untergeordneter Bedeutung waren.

20.03.2025 , 08:10 Uhr

Zunächst gehen mehr als 50 Prozent des Vermögensaufbaus im Zeitpunkt der Entstehung unmittelbar an den Staat.

Bei einem vernünftigen Vermögensaufbau spielt eine Bargeldrücklage nur eine untergeordnete Rolle. Der weitaus überwiegende Teil wird investiert und ist damit mindestens unschädlich.

19.03.2025 , 21:45 Uhr

Für die "weiträumige Umleitungslösung" der Frau Ellenbeck fehlt es an entsprechenden Straßenkapazitäten. Wie soll den der Verkehr zur General-von-Pape-Straße gelangen?

Als Wasserbetriebe würde ich die Planungen einfach einstellen und darauf warten, bis eine der Wasserleitungen platzt. Dann wird alles sehr schnell gehen.

19.03.2025 , 17:49 Uhr

Jupp, nur genau darum geht es halt nicht im Artikel.

19.03.2025 , 17:46 Uhr

Die Kolumnistin spannt einen weiten Bogen - und benennt im Mittelteil dann auch vollkommen richtige Argument - um dann unter dem Aspekt der "sozialen Gerechtigkeit" alle möglichen Umverteilungsforderungen zu erheben. Nur was sollte daran eigentlich gerecht sein, wenn durch Leistung Erschaffenes (und sei es auch nur durch die Vorgenerationen) ohne jede Leistung umverteilt werden soll? Wenn man als Nichterbe (ich gehöre dazu) Erbschaften beäugt sollte das doch eher Ansporn sein, selbst an seine Nachfolger zu vererben. Die zum Vermögensaufbau notwendige Leistung wird dabei bereits mehr als hinreichend besteuert.

Anders als die Autorin meint, ist das Recht auf Erbschaft grundgesetzlich demokratisch gesichert.

18.03.2025 , 06:28 Uhr

Die "Fraktionschefs der anderen Oppositionsparteien" war zuletzt nur noch die AFD. Was die AFD so macht und tut ist für die CDU wohl kaum maßgeblich.

18.03.2025 , 06:12 Uhr

Nur geht es halt im Artikel nicht um die Frag irgendwelcher Dateb, sondern nur um die angeblich problematische Manipulation des Kaufverhaltens.

17.03.2025 , 21:34 Uhr

Bevor uns eine Frauenquote wieder eine Frau Paus als Ministerin beschert, dann doch bitte lieber keine Quote.

17.03.2025 , 21:28 Uhr

Die CDU muss einfach wieder einen Kandidaten vom Kaliber eines Herrn Laschet als Kanzlerkandidaten präsentieren und schon ist die FDP wieder im Parlament. Easy.

17.03.2025 , 20:20 Uhr

"Groko soll Mieter schützen"

Was ist "Große Koalition" kurz "Groko"? Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

Ja, eine Groko wäre möglich, nur propagiert die taz jetzt wirklich die Regierungsbeteiligung der AFD?

17.03.2025 , 15:20 Uhr

Mir fehlt da jede Form von Problembewusstsein. Und wenn ich in solchen Praktiken ein Problem erkennen wollen würde, was sagt das dann über die Nutzer aus. Soll als nächstes Werbung als "unethische Praktik" verboten werden? Haben wir in der EU keine anderen Probleme?

17.03.2025 , 14:20 Uhr

"Fraktionschef" ist das wichtigste Amt einer Oppositionspartei. Daher macht es keinen Sinn, Fraktionschefs der Regierung und der Opposition zu vergleichen. Die Anzahl der Reisen ist nicht aussagekräftig.

17.03.2025 , 14:10 Uhr

Der Platz ist richtig schön geworden. Vorher war der Belag uneben und holperig (wie beispielsweise in der Taubenstraße) und ist ansonsten fast unverändert. Was "mehr grün" bewirkt hätte, lässt sich bei einem kurzen Spaziergang nördlich des Konzerhauses erahnen; dort steht bereits ein etwas größeres Zelt einschließlich einer recht großen Gasflsche mitten im spärlichen sogenannten Grünstreifen.

Beim Weihnachtsmarkt entfallen dann hofentlich die ganzen Zuleitungen.

17.03.2025 , 08:20 Uhr

Was die Restampel wollte oder nicht ist für die Aussagen von Herrn Tooze ohne Relevanz.

15.03.2025 , 07:48 Uhr

Herr Tooze verkennt, dass Herr Merz bereits seit November letzten Jahres von Änderungen bei der Schuldenbremse spricht. Es gab nie ein gegenteiliges Wahlversprechen, allenfalls eine Erwartungshaltung.

Ferner verkennt Herr Tooze, dass wir auch nach der Wahl noch weiterhin einen Bundestag haben und es kein Politikloch gibt. Der alte Bundestag bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestages handlungsfähig (so auch das BVerfG).

14.03.2025 , 19:58 Uhr

Die Saisons dauern halt unterschiedlich lange, nur kommen die Krisen und gehen halt wieder.

14.03.2025 , 16:37 Uhr

Ganz offensichtlich bracuh der im Artikel Gescholtene doch keine Nachhilfe, den zumindest hinsichtlich der Grünen wird heute ein Durchbruch gemeldet - ganz ohne Frau Merkel.

14.03.2025 , 16:29 Uhr

Beim RBB nimmt die Sache also langsam Fahrt auf. Die im Raum stehende Schadenersatzforderung dürfte dafür gesorgt haben, dass den Akteuren die Tragweite langsam dämmert. Wahrscheinlich werden noch mindestens zwei Personen - freiwillig oder unfreiwillig - folgen (Justiziarin und Redakteurin).

Jetzt liegt der Ball bei den Grünen, die sich in dieser Angelegenheit überhaupt nicht mehr zu rühern scheinen. Krisenmanagement Fehlanzeige.

14.03.2025 , 08:17 Uhr

Das Rüstungsgeschäft ist doch ein klassisches Saisongeschäft und auf Saisonware passt der Begriff "Übergewinn" einfach nicht. Der Vorschlag der "Übergewinnsteuer" war damals wie heute absurd und ist aus gutem Grund in Deutschland nicht eingeführt worden.

13.03.2025 , 22:00 Uhr

Bevor der Landesverband einen „Prozess der Erstellung eines Fürsorgekonzepts“ iniziiert sollte er doch die Causa Gelbhaar zu Ende führen. Das Ombudsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen, Transparenz Fehlanzeige und eine Entschuldigung bzw. Rehabilitierung stehen noch aus.

Bevor der Landesverband austeilt, sollte er erst in seinen eigenen Reihen selbst aufräumen.

Und wegen der verlorenen Wahl, die Nominierung der mit Abstand unbeliebtesten Ministerin auf Platz eins der Landesliste war ganz sicher kein Glücksgriff, sie konnte noch nicht einmal ihren eigenen Wahlkreis gewinnen.

13.03.2025 , 14:51 Uhr

Die Tatsache, dass die etwaige Koalition der kommenden Legislaturperiode noch immer als "Groko" bezeichnet wird, verdeutlicht, dass auch im Bereich der Erwachsenenbildung erhebliche Lücken vorhanden sind und es insoweit einen dringenden Nachholbedarf gibt.

Die Zeiten, in denen die SPD einer Groko angehörte, sind auf Bundesebene wohl vorbei.

12.03.2025 , 19:54 Uhr

Die Antwort auf die gestellten Fragen dürfte für die CDU ohne jede Relevanz sein. Gewichtiger ist das damit verbundene Zeichen und die bekannt gewordene Erkenntnis, dass auch das Familienministerium kurz vor der Anfrage Empfängerorganisationen auf die politische Neutralität hingewiesen hat.

Alles in allem sollte das Augemerk jedoch eher darauf liegen, wie es sein kann, dass das Familienministerium die Grüne Jugend und damit unmittelbar die Partei die Grünen fördert bzw. gefördert hat.

11.03.2025 , 19:04 Uhr

Was haben Börsenkurse mit der Wirtschaft zu tun?

10.03.2025 , 09:17 Uhr

Wir hatten doch regelmäßige Regierungserklärungen, nur konnte man weder Frau Merkel noch Herrn Scholz zuhören ohne dabei das Gefühl von See- und Schlafkrankheit zu entwickeln. Für soclhe Erklärungen brauchen wir doch erst mal einen Kanzler / eine Kanzlerin, der / die einen Funken von Rethorik beherrscht.

Da ist ein Koalitionsvertrag allemal lieber.

08.03.2025 , 07:25 Uhr

Nur ist selbst diese Branche volkswirtschaftlich von eher untergeordneten Bedeutung (auch wenn das Wirtschaftsministerium dies eher anders sehen will).

07.03.2025 , 14:13 Uhr

Diese Betrachtung einer Einzelbranche ist doch vollkommen ungeeignet und bedürfte einer weitergehenden Einordnung.

Wenn im gleichen Zeitraum in klassischen Industrieen mehr Jobs weggefallen sind (davon gehe ich aus), dann ist die Aussage "schafft Jobs" im besten Fall irreführend. Im Übrigen bräuchte es einen Abgleich des Lohnniveaus mit Branchen, die negativ vomän der Energiewende betroffen sind.

07.03.2025 , 09:34 Uhr

Radioeins ist doch ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Sender, bei dem eine gewisse politische Lastigkeit vorhanden ist. Das Problem ist die spürbar homogene Zusammensetzung der Redaktion. Für Menschen, die sich dieser Blase nicht zugehörig fühlen, ist der Sender leider unhörbar geworden.

04.03.2025 , 17:48 Uhr

In Waffenverbotszonen gibt es Ausnahmeregelungen, so ist das Mitführen eines Messers für ein Picknick oder ein Barbeque gestattet.

Übertragen auf die "Autoverbotszone" bedeutet dies, dass Führen des Fahrzeuges für den bestimmungsgemäßen Gebrauch weiter gestattet bleibt.

Aber ja, in den Fällen des Gebrauches als Waffe sollte das Auto aus den Städten verbannt werden.

03.03.2025 , 19:18 Uhr

Wer kann sich mit einem Einkommen von 40.000 Euro einen Neuwagen kaufen? Derjenige mit hohem Vermögen und oder gut bezahltem Partner.

Das ist eine recht kleine Empfängergruppe. Und das ist dann sozial gerecht?

Dann doch bitte lieber Gießkanne. Damit auch was auf der Straße ankommt.

01.03.2025 , 13:28 Uhr

Da das Thema ja beliebig zu sein scheint, ist die Frage, ob es wirklich um Demokratie, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht.

01.03.2025 , 12:49 Uhr

Die Aufregung wirkt doch aufgesetzt. Bereits Mitte Februar mahnte das Familienministerium staatlich geförderte Vereine zur politischen Neutralität (www.tagesspiegel.d...ine-13289077.html). Aufschrei Null.

Wenn ein Verein also auf öffentliche Fördermittel angewiesen ist, dann kann von diesem auch die politische Neutralität erwartet werden. Vereine, die nicht gemeinnützig sind (z.B. Compact, Attac, Omas gegen Rechts) sind da unabhängiger. Bei Agora Agrar könnte es jedoch spannend werden, wenn sich diese an den Protesten gegen die CDU aktiv beteiligt bzw. diese mitorganisisert hat.

Insgesamt sind es jetzt mindestens vier Artikel in der taz zu diesem Thema.

28.02.2025 , 17:55 Uhr

Klingt nach einer Nachnutzungsaktivität für gescheiterte und gelangweilte Aktivisten. Aktivismus ist also nicht mehr Mittel, sondern Selbstzweck. Und das nennt sich nun "Evolution".

28.02.2025 , 14:26 Uhr

Die Argumentation des RBB ist doch sehr dünn. Es mag sein, dass die Terminierung der Neuwahl vor der Berichterstattung lag (wird zu klären sein), die Neu- bzw. Abwahl selbst fand erst im Anschluss statt. Zumindest ein erheblicher Teilbetrag wird wohl beim Sender hängen bleiben und dann wird der Sender hoffentlich die beteiligten Personen (Autorin, Chefredaktion, Juristin, u.s.w.) intern zur Haftung heranziehen.

Spannend bleibt dann natürlich, wie mit dem Bericht umgegangen werden wird. Dieser sollte der Transparanz diesen, unterstützt jedoch wahrscheinich das Klagebegehren.

Wie steht es den eigentlich um das Ombudsverfahren. Das hätte doch eigentlich auch schon unlängts erledigt sein sollen.

28.02.2025 , 10:49 Uhr

Welche Rechte es gibt und welche nicht ist Teil des politischen Prozesses. Kommt es dabei zu Einschränkungen ganzer Berufsgruppen, dann können sich Berufsverbände dabei wehren. Hinsichtlich der Form des Protestes sind sie dabei frei. Im Ergebnis waren diese erfolgreich.

28.02.2025 , 10:43 Uhr

Es waren vor allem die Tsreichung von Agrarsubventionen geplant. Beeiträchtigungen sind daher finanzieller Natur. Nach den Protesten wurden die Planungen eingestellt.

27.02.2025 , 20:50 Uhr

Ich habe die Legitimität der Proteste hervorgehoben und wird von mir nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich der Frage der Gemeinnützigkeit gibt es eine klares Urteil des BFH. Attac, Compact und Omas gegen Rechts sind daher klar raus.

Das Neutralitätsverbot gilt selbstverständlich nicht für Bürger und nicht gemeinnützige Organisationen. Feel free, so what. Bei staatlich subventionierten Organisationen ist das halt ungeklärt - eine Umgehungsmöglichkeit durch Vorfeldorganisationen liegt jedenfalls auf der Hand.

Zu den Berufsverbänden siehe de.wikipedia.org/wiki/Berufsverband. Die Ampelregierung hätte die Handlungen der Bauernverbände durch das Finanzministerium jederzeit überprüfen können. Das derzeitige whatsaboutism ist nervig; Sie schreiben es ja selbst, Tatsachen auf den Kopf stellen bis es passt.

Mehr Transparenz - durch vollkommen legitime parlamentarische Anfragen - schaden nie.

27.02.2025 , 20:07 Uhr

Dreier-Koalitionen sind der direkte Weg zur absoluten Mehrheit der FPÖ. Daher sollte man mit der Gratulation eher bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Dann erst zeigt sich, wie es um "Dialog" und "Kompromissbereitschaft" bestellt ist.

27.02.2025 , 18:55 Uhr

Die Höhe der TV-Übertragungsrechte wären doch ein geeignetes Barometer. Wenn diese gleich sind, wäre die Zeit für Equalpay im Fussball gekommen.

27.02.2025 , 17:17 Uhr

Na dann mal zur Erinnerung; Auslöser der Bauernproteste waren politische Planungen, die bei Bauern zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hätten. Hiergegen wandten sich die Berufsverbände. Dafür sind sie da.

Auslöser der Proteste gegen die CDU war ein Antrag im Parlament, der als Zusammenarbeit mit der AFD gewertet worden ist. Selbst wenn dass so gewesen sein sollte, ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Dagegen kann man gerne demonstrieren wie man möchte, verliert dann jedoch ggf. die Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderungen.

Die Unterschiede sind doch offensichtlich.

27.02.2025 , 14:56 Uhr

Wie kommen Sie den darauf? Die Menschen können sich organisieren wie sie wollen (oder halt auch nicht), nur darf der Staat die politische Meinungsbildung (außerhalb der Parteienfinanzierung) nicht subventionieren. Das ist doch nicht so schwer.

27.02.2025 , 14:51 Uhr

Bei 16 Alleinunfällen (aus 55) frage ich mich, wie die sogenannte "Vision Zero" funktionieren soll.

26.02.2025 , 20:14 Uhr

Und die Partei wird a) entweder alle in Betracht kommenden Berichte lesen oder b) einfach die betreffenden Ministerien arbeiten lassen?

26.02.2025 , 18:56 Uhr

Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Echt erschreckend, wie gering die Kenntnisse über die Grundrechte sind.

So kann das ja nix werden.

26.02.2025 , 17:09 Uhr

"Eigentlich gilt die vom Bundesverfassungsgericht postulierte Neutralitätspflicht nur für den Staat selbst."

Dann wäre es doch höchst konträr, wenn der Staat Vereinigungen subventioniert (durch Steuerfreistellungen oder Zuwendungen), die ihrerseits dann gegen nicht verbotene Parteien mobilisieren. Eine Umgehung liegt auf der Hand.

26.02.2025 , 16:13 Uhr

"Es könne nicht sein, dass weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden."

Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gibt es ja gerade keinen Verdacht. Und eine Kontrolle an sich ist auch erst mal nix Schlimmes.

Im Übrigen lässt sich aus den zitierten Zahlen kein Racial Profiling entnehmen.

26.02.2025 , 15:10 Uhr

Na dann benennen Sie doch bitte mal drei gemeinnützige CDU Vorfeldorganisationen. Ich bin gespannt.

26.02.2025 , 13:44 Uhr

„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich sind“

Ist das so? Ich lese an geeigneter Stelle "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das ist doch ein gewaltiger Unterschied.

26.02.2025 , 13:31 Uhr

Jede parlamentarischen macht die anfragende Partei aus "parteipolitischen, politischen Gründen".

Staatliche Gelder an unabhängige Organisationen müssen einen bestimmten Zweck erfüllen. Die Unabhängigkeit der Empfängerorgabisation ist dabei Voraussetzung, nicht der Zweck.

Wenn sich Menschen politisch organisieren wollen, dann können sie dies jederzeit tun, nur dürfen diese dann halt keine staatlichen Gelder (außerhalb der gesetzlichen geregelten Prarteienfinanzierung) erhalten.

Eine Überprüfung von staatlichen Zuwendungen ist keine Strangulierung der Meinungsäußerung.

26.02.2025 , 10:09 Uhr

"Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, "

Der Autor setzt absichtlich oder fahrlässig "Zivilgesellschaft" mit "Gemeinnützigkeit" gleich. Gemeinnützige Organisationen müssen bestimmte benannte Zwecke erfüllen. Allgemeine politische Einflussnahme (beispielsweise durch die Organisation von Demonstrationen gegen Parteien) gehört halt nicht dazu.

Auch öffentliche Fördergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, dass gegen Parteien vorgegangen wird oder andere Parteien hierdurch unterstützt werden.

Aus diesem Grund sind Compact, Attac, Omas gegen Rechts usw. nicht als gemeinnützig anerkannt.

Die CDU macht mit ihrer Anfrage lediglich von ihrem Recht als Opposition Gebrauch.

26.02.2025 , 07:06 Uhr

Es gibt eine klare Rechtsprechung des BFH zur Gemeinnützigkeit. Attac und Compact sind daher schon nicht mehr gemeinnützig.

25.02.2025 , 19:16 Uhr

Herr Klingbeil passt halt irgendwie gut in die neue Koalition. Für Frau Esken muss dagegen noch irgendein Amt gesucht und gefunden werden.

25.02.2025 , 16:24 Uhr

Naja, vor der Wahl war davon auszugehen, dass die Linke und die BSW jeweils 5 Prozent erreichen. Insoweit ist die Sache mit den Sperrminoritäten jetzt nicht wirklich überraschend.

Wenn die BSW es in den Bundestag geschafft hätte, dann hätte es für schwarz-rot noch nicht mal für eine Mehrheit gereicht.

25.02.2025 , 13:43 Uhr

Das Problem an der Kultur ist doch, dass die Kompetenz bei den Ländern liegt. Aus diesem Grund gibt es auf Bundesebene ja keinen Minister, sondern nur einen Beauftragten. Mehr als Sonntagsreden ist da letztlich nicht drin.

Und weil es sich nur um einen Zählposten handelt, wird die Posittion wohl durch den kleineren Koalitionspartner besetzt, in der Regel auch zur Aufbesserung der Genderquote. Und da bei der SPD auch der Länderproporz eine gewichtige Rolle spielt, würde es mich schon sehr wundern, wenn die Wahl auf Herrn Chialo fallen sollte.

24.02.2025 , 22:46 Uhr

Eine "Groko" wäre angesichts der jüngsten Verzwergung der SPD spätestens seit heute schwarz-blau.

Und bei Frau Esken dürfte das Statement, weiterhin im Vorsitz der Partei bleiben zu wollen, eher an der fehlenden Nachnutzungsperspektive liegen. Insoweit müsste wohl das Präsidium eines zweitklassigen Bundesamtes frei gemacht werden.

24.02.2025 , 14:50 Uhr

Die Abschiebung ist nicht Teil der Strafe sondern lediglich Ausdruck des verwirkten Gastrechts. Insoweit sind Ausländer nicht mit Inländern vergleichbar. Insoweit ist eine Ungleichbehandlung auch nach dem Grundgesetz zulässig unfd geboten.

Was dann in der Heimat passiert oder ebend nicht ist nicht mehr unsere Sicherheit.

24.02.2025 , 08:13 Uhr

Die Tat verdeutlicht, dass Sicherheit neu gedacht werden muss - auch in Deutschland. Es reicht nicht. potenzielle Gefährder nur zu identifizieren, sondern diese müssen auch aus dem Verkehr gezogen werden; bestenfalls durch Heinreise. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob psychologische oder ideologische Hintergründe vorliegen (die Schnittmengen dürften groß sein).

23.02.2025 , 22:55 Uhr

Eine Umbenennung ist doch äußerst halbgar. Da die Stifterin die Namensgebung testamentarisch angeordnet hat (siehe www.edith-russ-hau...s/edith-russ-haus), sollte die Stadt Oldenburg etweder alles so lassen wie es ist oder die Schenkung/Stiftung vollständig ablehnen und das Museum ggf. einstellen.

21.02.2025 , 21:08 Uhr

Selbstverständlich macht Migration niemanden kriminell. Kommt eine hoch ausgebildete Person wegen eines gut bezahlten Jobs nach Deutschland, wird niemand ein Problem erkennen.

Problematisch ist allenfalls die Armutmigration. Daher sollte die Migration von Menschen mit negativen sozioökonomischen Vorzeichen gesteuert und limitiert werden. Das hilft auch hinsichtlich der Kriminalitätsprävention.

21.02.2025 , 10:08 Uhr

Neben der Sicherheit sind die Finanzen das wesentliche Problem beim Thema Migration. Wer soll den all die im Artikel genannten Maßnahmen beszahlen?

Notwendig wäre ein Mittelweg. Ein zeitlich befristeter Migrationsdeckel der sich der Höhe nach nach den vorhandenen Kapazitäten der Infrastruktur richtet.

21.02.2025 , 10:03 Uhr

Der letzte Satz des Artikels ist doch der wichtigste überhaupt. Am Ende gibt es keine Verpflichtungen, da das Gesetz erst viel später in Kraft getreten ist.

20.02.2025 , 19:57 Uhr

"Aber: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt rechtswidrig, auch wenn er straffrei ist."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Laut Paragraph 218a StGB ist der Tatbestand unter bestimmten Bedingungen nicht erfüllt. Ohne Tatbestand keine Rechtswidrigkeit.

20.02.2025 , 10:41 Uhr

Im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Es muss also feststehen. dass die Opfer den Notausgang genutzt hätten. Gibt es Alternativen entfällt die Strafbarkeit.

20.02.2025 , 08:38 Uhr

"Obwohl ausländische Tatverdächtige 33,3 Prozent und deutsche 66,7 Prozent aller Tatverdächtigen ausmachten."

Diese Information ist doch vollkommen belanglos. Notwendig wäre zusätzlich mindestens die Angabe, wie viele "Ausländer" und wie viele "Deutsche" im Land leben. Erst dann ließe sich eine gruppenbezogene Quote bilden.

19.02.2025 , 17:47 Uhr

Bei Bränden ist verstecken keine Alternative. Hier hatten die Opfer die Wahl, entweder sie verstecken sich oder sie gehen direkt auf die Tür zu um dann den Notausgang zu nutzen. Oder sie hätten auch den Haupteingang nutzen können.

19.02.2025 , 10:03 Uhr

Was sollten den die Behörden aus Sicht der Autorin machen? Sollen Strafverfahren aus politisch motivierten Gründen eingeleitet werden, um weitere Ermittlungen vorzunehmen obwohl die Voraussetzungen hierfür überhaupt nicht vorliegen?

Die Staatsanwaltschaft hat sowohl die Frage des Polizeinotrufes als auch den Sachverhalt um den Notausganbg geprüft und das Ergebnis ist juristisch nicht zu beanstanden. Poltisch mag das anders sein, nur hat das nicht die Staatsanwaltschaft zu interessieren.

19.02.2025 , 08:05 Uhr

Sowohl beim Notruf als auch beim Notausgang mag es Organisationsverschulden gegeben haben, diese reichen für den strafrechtlichen Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht aus, da es an einem Kausalzusammenhang fehlt. Strafrechtliche wäre die Sache damit so oder so abgeschlossen.

18.02.2025 , 16:41 Uhr

Dann sollte diese doch einfach einen Antrag im Bundesrat auf Änderung der Verfassung stellen, dass die Bildungskompetenz endlich auf den Bund übertragen wird. Statt dessen wehren sich die Länder mit Händen und Füßen gegen jede Beschneidung ihrer Befugnisse.

18.02.2025 , 08:21 Uhr

Diese Ideen könnte man für gut halten. Das Problem ist nur, dass die Kompetenzen bei den Ländern liegen und es kein bundespolitisches Thema ist.

"Die Bundesländer sollen". Wie kommt man zu so einer Aussage? Das macht sprachlos.

Bevor über irgendwelche Maßnahmen nachgedacht wird, sollte eine Änderung des Grundgesetzes angedacht und die Gesetzgebubgskompetenz in diesem Bereich auf den Bund übertragen werden. Erst in einem zweiten Schritt kann dann über konkrete Schritte nachgedacht werden.

Die Verkennung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung ist ein klassisch grünes Problem.

17.02.2025 , 19:39 Uhr

Mein Kommentar soll nicht als Zwang verstanden werden. Im Zuge der Erziehung sollte darauf geachtet werden, dass bei der Berufswahl auch das Auskommen mit berücksichtigt wird. Bei Mädchen wird das aus meiner Sicht leider noch immer vernachlässigt.

17.02.2025 , 18:44 Uhr

Das spricht für die Unglaubwürdigkeit des Programms.

17.02.2025 , 15:44 Uhr

Das Ergebnis ändert sich, sobald man Steuern bezahlt.

17.02.2025 , 14:44 Uhr

Ja, nur ist Herr Trump ja schon mal aus dem Klimaankommen ausgestiegen und sein Nachfolger ist wieder eingestiegen. Es kommt halt auf den Nachfolger an.

17.02.2025 , 14:42 Uhr

Die Einschätzungen von Herrn Ganser sind richtig und gewichtig. Einer baldigen Kriegsbeedigung steht damit das Problem entgegen, dass sich ein imperialistischer Angriffskrieg für den Angreifer lohnt. Damit sind Moldawien und Taiwan als kommende Kriegsherde quasi vorprogrammiert.

17.02.2025 , 06:16 Uhr

Angesichts der kurzen Dauer einer amerikanischen Präsidentschaft ist das doch Schwarzmalerei. Geopolitische Strategien sind doch eher mittel- bis langfristiger Natur.

16.02.2025 , 20:11 Uhr

Der Ansatz ist gut, jedoch unvollständig. Der Ansatz müsste jedoch früher anfangen, Frauen sollten gar nicht erst in "frauentypischen" Berufen anfangen.

15.02.2025 , 09:52 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das Neutralitätsgebot unbeschränkt gelte, nur trifft es halt auch auf Schulen zu.

Die von der Autorin angegebenen Gründe sind allesamt unbeachtlich, da beispielsweise die Forderung nach mehr Abschiebungen nicht zum Ausschluss führt.

14.02.2025 , 19:37 Uhr

Schulen sind ein ganz normaler Teil der Verwaltung, nicht mehr, nicht weniger. Es gibt für Schulen keine Ausnahmen normaler Grundsätze und Parteien, die nicht verboten sind, genießen Grundrechte. Damit gilt das Neutralitätsgebot der Verwaltung gegenüber über Parteien. Wenn eine Schule Perteien ein Forum bietet, hat sie diese allen Parteien gegenüber zu tun.

Dies schließt nicht aus, dass ein begründeten Rauswurf erfolgt, wenn an der Schule die Grenze der Meinungsfeiheit überschritten wird und das schließt auch nicht aus, dass sich Schulen kritisch mit den Programmen auseinander setzen dürfen.

Alles Weitere setzt ein Parteiverbot voraus.

13.02.2025 , 23:47 Uhr

Was tun unsere Behörden, um das zu verhindern? Warum reagiert innerhalb der Behörden niemand auf Warnsignale, die es ja jeweils durchaus gab?

Unsere Behörden sind doch mit der Situation vollkommen überlastet. Wer sollte solche präventiven Massnahmen noch übernehmen? Wie viele Menschen mit Duldung, eingigen Vorstrafen und irgendwelchen dubiosen Socialmediaaktivitäten wird es wohl in Deutschland geben? Wieviele solcher Warnsignale gibt es wohl alltäglich? Und wieviele wird es wohl zukünftig geben, wenn der Zustrom unter diesen Bedingungen weiter anhält?

13.02.2025 , 20:56 Uhr

Weil er es schafft, die passenden Worte zu finden. Eine Eigenschaft, die allen anderen Kandidaten vollkommen abgeht.

13.02.2025 , 20:41 Uhr

"Es gehört sich, darüber nachzudenken, wie Sicherheit gewährleistet werden kann, während die Gefahr durch Anschläge steigt."

"Doch jetzt gehören sich keine politischen Migrations-Debatten."

Diese beiden Punkte sind doch eng miteinander verbunden. Das Eine ist ohne das Andere nicht möglich. Und wenn nach jedem Anschlag eine gewisse Schamfrist einzuhalten wäre, dann wäre eine politsche Diskussion angesichts der aktuellen Anschlagskadenz eine Debatte ausgeschlossen.

13.02.2025 , 19:42 Uhr

Herr Scholz hat sich unter Betonung auf die Hautfarbe herabwürdigend geäußert. Das ist wohl eine rassistische Beleidigung. Das lässt sich kaum schönreden. Das macht ihn jedoch nicht zum Rassisten.

13.02.2025 , 18:54 Uhr

Das Problem ist doch eher systembedingt. Die Verantwortung und Gesetzgebungskompetenz für die Bildung liegt bei den Bundesländern. Da kann auf Bundesebene kaum einen vernünftigen Wahlkampf führen.

13.02.2025 , 11:40 Uhr

Chialo for Kanzler!

Ich nominiere Herrn Chialo als parteiübergreifenden außerordentlichen Kanzlerkandidaten.

13.02.2025 , 11:29 Uhr

Die Schule ist ein ganz normaler Teil der Verwaltung und unterliegt damit den normalen Grundsätzen. Der Beutelsbacher Konsens stellt auch keinen Gegensatz dar. Selbstverständlich darf (und sollte) sich die Schule im Unterricht auch mit den einzelnen Positionen der Parteien kritisch auseinandersetzen. Nur darf die Schule halt nicht nicht verbotene Parteien vollständig unterschiedlich behandeln.

Wenn zu Podiumsdiskussion geladen wird, dann ist der AFD halt auch entsprechend Zugang zu gewähren. Selbstverständlich sollten die Ergebnisse dann auch kritisch besprochen werden. Wenn man das nicht möchte, muss man halt die Podiumsdiskussion gänzlich unterlassen.

13.02.2025 , 08:22 Uhr

Wie kommen Sie den auf diesen Schluß?

Alles was klar ist, ist das vor der Abstimmung keine gesicherte Mehrheit zu Stande gekommen ist. Das passiert in einer Demokratie.

12.02.2025 , 17:08 Uhr

"..., findet ein Großteil der deutschen Filmproduktion doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt."

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass nicht nur die Produktion ohne Öffentlichkeit stattfindet, sondern im Ergebnis häufig auch keine Zuschauer stattfindet. Wozu dann das Ganze?

12.02.2025 , 12:46 Uhr

Frau Achour verkennt, dass die Vorgaben des Senates bereits eindeutig sind. Es gilt das Neutralitäts- und Gleichheitsgebot gegenüber nicht verboteten Parteien. Und wenn dann einzelne Schüler von etwaigern Forderungen der Politiker betroffen sein könnten, dann ist das kein Grund für eine Ausnahme. So ist das halt mit der Meinungsfreiheit.

12.02.2025 , 08:15 Uhr

Anspruch auf Schadenersatz hätte das Betreiberunternehmen, siehe Atomausstieg (Schadenersatz i. H. v. 2,4 Mrd. Euro).

Forderungen, die gerichtlich festgestellt werden, muss man dann wohl eher doch bedienen.

11.02.2025 , 21:14 Uhr

Jede Betroffene kann die geltende Regelung bis vors BVerfG bringen und erneut überprüfen lassen.

Selbst die InitiatorInnen wollten das Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen, da sich bis gestern Abend keine eindeutige Mehrheit gefunden hat und eine Gesetzesänderung nur mit den Stimmen der AFD möglich gewesen wäre.

11.02.2025 , 21:10 Uhr

Ist Ihnen bekannt, dass die Charta der Menschenrechte vollkommen unverbindlich ist und sich daraus überhaupt keine Rechte ableiten lassen?

11.02.2025 , 21:02 Uhr

Der Welt-Schwimmverband hat doch bereits Transgender-Schwimmerinnen ausgeschlossen. Die betroffenen Personen sind damit unlängst von den Frauen-Wettbewerben bei olympischen Spielen raus. Eine dagegen gerichtete Klage von Frau Thomas scheiterte im Sommer letzten Jahres in letzter Instanz. Daher ist das Dekret von Herrn Trump im Bereich des Schwimmens ohne jede Wirkung.

Es könnte lediglich in Sportarten Auswirkungen haben, in welchen Sportverbände Transgender-Athleten (noch) nicht ausgeschlossen haben. Angesichts dieser Ausgangslage ist es doch vollkommen richtig, dass das IOC die möglichen Folgen des Dekretes zunächst prüft.

11.02.2025 , 20:37 Uhr

"Und seit 30 Jahren gilt er in seiner heutigen Form: Abtreibungen sind rechtswidrig und unter bestimmten Voraussetzungen straffrei."

Auch wenn diese Behauptung überall gerne erzählt wird, wird sie dadurch nicht richtig. Abtreibungen sind unter bestimmten Voraussetzungen schlichtweg nicht rechtswidrig, weil sie keine Tathandlung im Sinne einer verbotenen Abtreibung darstellen.

Und auch die Behauptung, ein grundsätzliches Abtreibungsverbot sei aus "völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar, ist falsch. Es gibt keinen Völkervertrag, aus dem sich ein Abtreibungsrecht ergibt, die jetzige Regelung geht auf das Verfassungsgericht zurück (und seither hat es keine wesentliche Änderung gegeben) uns auch das Europarecht sieht keine Abtreibungserlaubnis vor (hierfür wäre die EU schlichtweg auch nicht zuständig).

11.02.2025 , 20:07 Uhr

Zu 1:

Es ist in diesem Zusammenhang nur eine Umfrage bekannt. Dann kann kaum von Umfrage gesprochen werden.

Zu 2:

Frau Schauws kritisiert nicht, dass das Gesetzesvorhaben gescheitert ist, sondern dass angeblich übliche parlamentarische Vorgänge nicht eingehalten worden wären, was unstrittig falsch ist.

Zu 3: Beim Asyl ist bereits die erste Lesung gescheitert. Über diese Hürde ist das hier in Rede stehende Gesetz unlängst hinaus.

11.02.2025 , 14:18 Uhr

Ungeachtet dessen bleibt es bei einer Umfrage.

Eine Kritik ist dann falsch, wenn die damit verbundenen Behauptung falsch ist. Fakt ist, das Ganze befindet sich im normalen Gesetzgebungsverfahren.

11.02.2025 , 13:14 Uhr

Änderungen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sind eher die Ausnahme als die Regel. Die Gerichtsentscheidungen kennen keine Ablauffrist.

Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche ist fraglich, ob es überhaupt eine Änderung des Zeitgeistes oder eine gesellschaftliche Entwicklung gibt.

11.02.2025 , 11:55 Uhr

"Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen."

Eine breite gesellschaftliche Debatte hat noch gar nicht stattgefunden. Öffentlich bekannt ist auch nur eine Umfrage, iniziert vom Ministerium mit einer Befragung von rd. 2.000 Personen. "Umfagen" wäre dann falsch.

Die von Frau Schwaus erhobene Kritik ist ebenfalls falsch. Das Thema befindet sich im üblichen parlamentarischen Verfahren.

Im Übrigen hatten auch die SPD und die Grünen kein Interesse daran, das Ganze im Bundestag zum Abschluss zu bringen, wenn nicht ausreichend Stimmen von CDU und FDP sicher gewesen wären. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn das Gesetz nur durch Zufallsstimmen der AFD zustande gekommen wäre.

11.02.2025 , 10:48 Uhr

In den veröffentlichten Unterlagen steht ausdrücklich:

"Es wurden folgende Änderungen begutachtet: Änderung Sitzkonsole"

Weitere Eintragungen zu den in Rede stehenden Aufbauten sind aus den Papieren nicht ersichtlich. Entweder die Veröffentlichung ist unvollständig oder der Einwand der Polizei scheint in Ordnung zu sein. Das wird wohl ein Gericht klären.

11.02.2025 , 10:07 Uhr

Selbstverständlich könnten Bund oder Land die Betriebsgenehigung einseitig widerrufen, nur hätte das dann erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge. Diese Milliarden müssen nicht sehenden Auges verscheuert werden.

Angesichts der Atommeiler in Frankreich wird es bis auf Weiteres wohl auch nicht zu einer Einigung für Sanktionen gegen Russland wegen des Urans kommen.

11.02.2025 , 08:36 Uhr

Ist das so? Würde ich die Telefonate erst im Büro erledigen und dann Fahren, wäre meine Abwesenheit zu Hause höher.

10.02.2025 , 15:07 Uhr

Monheim gilt wegen des Gewerbesterhebesatzes vom 250 Prozent als Steueroase (die Gewerbesteuer liegt damit um ca 8 Prozent unter dem Durchschnitt) und zieht damit Unternehmen aus der gesamten Region an.

Der Bus mag für die Gemeindebürger kostenfrei sein, durch Einnahmen umliegender Gemeinden.

Seit wann propagiert die taz Steueroasen?

10.02.2025 , 10:06 Uhr

Sie sagen es ja bereits selbst, beim "Wichsen" geht es nur um potentielles Leben, während es beim Schwangerschaftabbruch um den Schutz von tatsächlichem Leben geht. Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches ungleich.

Das absichtliche Schwängern einer Frau gegen deren Willen wird als sexueller Übergriff bestraft. Insoweit ist Ihre Forderung ja bereits umgesetzt.

Wenn man Ihre Forderung konsequent umsetzt, dann müsste diese Strafbarkeit jedoch entfallen, da Frauen, die gegen den Willen der Männer schwanger werden, sich nicht strafbar machen.

09.02.2025 , 10:28 Uhr

Mich persönlich stört ein Stau nicht im Geringsten. Fahre ich alleine arbeite ich in der Zeit einfach, indem ich telefonieren und im Familienurlaub ist das auch okay. In Zukunft werden Neuwagen einen KI gesteuerten Autopilot haben und bei Bedarf automatisch eine Alternativroute fahren. Da bleibe ich ganz entspannt.

09.02.2025 , 08:58 Uhr

Wenn ich in Neukölln das Sagen hätte kämen Britz, Buckow, Rudow und Baumschule wieder zurück zu Teltow und Rixdorf (aka Nord-Neukölln) und Gropiusstadt (dann als Enklave) könnten machen, was sie wollen.

Bei Bedarf könnten die abgespaltenen Teile dann Teil von Schönefeld werden.

08.02.2025 , 19:55 Uhr

Temu und Ali-Express sind als Marktplattformen weder vom Lieferkettengesetz noch vom Produkthaftungsgesetz betroffen und haben die Kosten, die die Konkurrenz zu tragen hat, nicht.

05.02.2025 , 20:15 Uhr

Ein Kanzler, dem das Parlament das Vertrauen entzieht, gibt keinen guten Kanzlerkandidaten.

Ein Kanzler, der behauptet, dass sich die guten Umfragewerte der AFD (damals ca. 15 Prozent) nur durch gute Regierungsarbeit bekämpfen lassen, hat keine gute Regierungsarbeit geleistet, wenn heute die Umfragewerte bei 22 Prozent liegen und gibt damit keinen guten Kanzlerkandidaten.

Zwei SPD Vorsitzende, die einen solchen Kanzlerkandidaten unter solchen Vorzeichen zulassen, sind keine guten Parteivorsitzenden.

Ergo, die SPD wird bei der Wahl absehbar ihr blaues Wunder erleben und sollte dann ihr "Spitzenpersonal" insgesamt auswechseln.

05.02.2025 , 19:27 Uhr

Der Baakenhafen ist schon lange nicht mehr im authentischen Zustand. Seit vielen Jahren gibt es dort nichts mehr, was an die Kolonialzeit erinnern könnte. Schon lange vor dem Beginn des Hafen-City-Projektes waren die damaligen Hafenanlagen verschwunden.

05.02.2025 , 19:19 Uhr

Temu und Ali-Express werden durch das Lieferketten- und das Produkthaftungsgesetz doch erst so richtig groß gemacht. Da ist die wachsende Beliebtheit durch den Preisvorteil doch nicht weiter verwunderlich.

05.02.2025 , 16:57 Uhr

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das war auch schon vor Herrn Trump so. Insoweit ist die Einleitung des Artikels unpassend.

05.02.2025 , 09:53 Uhr

Was bringt den der weitere Ausbau, wenn der Strom in den Küstenregionen genau so teuer bleibt wie im Süden. Der Norden hat die ganzen Windräder und finanziert ungeachtet dessen die Gaskraftwerke des Südens mit. Vor einem weiteren Ausbau sollte es zunächst unterschiedliche Strompreisregionen und Kabeltrassen geben. Hilfsweise versucht es halt eine Neuverteilung bei der Gewerbesteuer.

05.02.2025 , 08:27 Uhr

Leider fehlt es in dem Artikel an den Beispielen für gelungene Wahlaufrufe. Es wird Zeit, dass die Wahl bald vorbei ist.

04.02.2025 , 11:42 Uhr

Ne, da steht ja ausdrücklich "bei der Polizei".

04.02.2025 , 11:38 Uhr

Das Ehegattensplitting ist ganz sicher kein Anreiz, weniger zu arbeiten. Allenfalls die Lohnsteuerklassenwahl könnte sich negativ auswirken, wenn man sich überhaupt nicht informiert.

Fragwürdig auch folgende Aussage: "zum Beispiel von 30 Stunden, damit alle gleichermaßen gute Altersvorsorge betreiben können. " Die Altersvorsorge beruht ja nicht auf der Anzahl der erbrachten Stunden, sondern nur auf den erworben Anwartschaften.

Zweifelhaft finde ich die Aussage zur Migration. Diese mag ganz kurzfristig für höhere Einzahlungen sorgen, auf lange Sicht werden Migrationsbiografien jedoch zu weiterer Alterarmut führen.

04.02.2025 , 07:38 Uhr

"Zwar würde auch die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernehmen. „Aber wieso sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, "

Merkwürdige Aktivistendenke. Wer bezahlt den die Rechnung, wenn "die Polizei" dafür aufkommt?

01.02.2025 , 20:17 Uhr

"Mehr Geld bereitstellen" geht nur durch Einsparungen (erleben wir gerade in Berlin im Jugend- und Kulturbereich), Darlehen oder Steuererhöhungen. Wenn es dazu kommt, kippt die Stimmung in diesem Land endgültig.

Ja, wir brauchen Zuwanderung, nur brauchen wir die Zuwanderung von bestimmten Menschen. Es gibt insoweit keine Beliebigkeit.

01.02.2025 , 10:08 Uhr

Die Kommunen und der Städtetag "singt" schon lange Überlastungsanzeigen.

Der Bau von weiteren (!) 3000 Notunterkünften und die Aufnahme eines Notkredites von 900 Mio Euro in Berlin sprechen Bände.

Und wenn die Plätze in psychiatrischen Kliniken bereits nicht ausreichend sind, dann ist der weitere Zulauf halt kontraproduktiv.

31.01.2025 , 19:29 Uhr

"Schengen" bedeutet nicht nur offene Grenzen im Inneren, sondern auch Grenzsicherung durch die Randstaaten. Das ist ganz genau, was mir vorschwebt.

31.01.2025 , 17:35 Uhr

So nice so ein Brief auch sein mag, die PsychaterInnen können einfach nicht das Problem beheben, dass es zu wenige von Ihnen zur Behandlung der Migranten. Sie können auch nicht dafür Sorge tragen, dass es ausreichend Plätze gibt. Sie können nicht die Finanzen bereit stellen die hierfür notwendig wären. Und im Übrigen können sie auch nichtdie weiteren Kapazitätsengpässe der Kommunen beheben.

Angesichts der hohen Anzahl an Migranten können sie schlichtweg nicht helfen.

Wenn wir vor 10 Jahren die Ankunftszahlen auf ein Maß reduziert hätten, die den Kapazitäten der Kommunen in allen Bereichen entsprochen hätte, dann hätte es zumindest die Chance gegeben, dass die Tat in Aschaffenburg vermieden worden wäre.

Jede Überlastung der Kommunen erhöht das Risiko, dass den Menschen nicht bedarfsgerecht geholfen werden kann.

31.01.2025 , 12:51 Uhr

Die USA können doch die 2,4 Mio. Siedler aufnehmen.

31.01.2025 , 09:55 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die neue syrische Regierung alsbald eine Regelung treffen wird, sowohl hinsichtlich der Region Nord- und Ostsyrien als auch hinsichtlich der derzeit von der Türkei besetzten Gebiete. Wahrscheilich wird es zu einer Neuauflage des Adana-Abkommens kommen.

31.01.2025 , 06:50 Uhr

Die Überschrift dieses Artikel lautete vor der zwichenzeitlichen Umbenennung "Merkel rügt Merz".

Den von Herrn Asmuth verfassten Parallelartikel finden Sie unter taz.de/Merkel-zur-...Br%C3%BCgt%2Bmerz/

30.01.2025 , 17:26 Uhr

Doppelt- und Mehrfachartikel zu einem Thema gehören schon seit längerem zur Unsitte bei der taz. Zwei Artikel mit wortgleicher Überschrift ist in der Tat ganz neu. Hat da niemand mehr einen redaktionellen Überblick?

30.01.2025 , 17:22 Uhr

Die Dublin-Regeln werden seit Jahren nicht umgesetzt und trotzdem macht Frau von der Leyen ihren Job nicht.

Wenn Dublin und Schengen wie geplant funktionieren werden auch die Mittwochsbeschlüsse obsolet.

30.01.2025 , 17:13 Uhr

Frau Merkel hat mit ihrem Unwillen, sich dem Thema Migration zu stellen, die AFD doch überhaupt erst salonfähig gemacht. Wir alle tragen jetzt die Folgen einer Dekade der vollkommenden Überlastung der Kommunen und Finanzen.

Ihr "wir schaffen das" ist heute weiter weg als je zuvor.

30.01.2025 , 16:06 Uhr

Deutschland macht doch in der Regel gerade nicht vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch. In den weitaus meisten Fällen fehlt es an der vorhergesehenen Registrierung im Ausland. Problematisch sind auch die kurzen Überstellungsfristen und in bestimmten Ländern auch der Unwille zur Aufnahme.

Von Freiwilligkeit kann kaum die Rede sein.

30.01.2025 , 16:02 Uhr

Nur die Bestversorgung stellt Menschenwürdigkeit her?

30.01.2025 , 12:29 Uhr

"Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen"

Nein, musste er nicht. Er hätte das Gesetz befolgen und ausreisen können. Statt dessen hat er gutes Geld der Steuerzahlenden verschwendet.

Und die beschriebene erneute Einsreise sollte als Ausschlussgrund für das Asylverfahren in das Gesetz mit aufgenommen werden.

Und da wundern sich die Leute über die wachsende Unzufriedenheit über die Regierung.

30.01.2025 , 11:37 Uhr

An dieser Debatte zeigt sich ja bereits, dass es auf die Details auf der Ausgabenseite ankommt.

Andere könnten behaupten, dass es nichts bringt, Schulgebäude neu zu errichten, wenn es am Geld für neue Lehrer fehlt.

Im Bereich der Bildung kommt meines Erachtens hinzu, dass das eigentliche Problem nicht das Geld ist, sondern die Gesetzgebungskompetenz der Länder und die leidige KMK. Mehr Geld ohne strukturelle Änderungen bringt aus meiner Sicht nichts.

30.01.2025 , 11:07 Uhr

"und widerspricht dem Anspruch der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Diese schließen alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. In der Praxis entscheiden Frauenhäuser ohnehin selbst, ob sie eine schutzsuchende Person aufnehmen können."

Und an der Stelle wird die Auswirkung des Gesetzes verkannt. Bisher hatten die Länder die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit und konnten Trans- und Interpersonen mit einschließen. Da der Bund nun von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, wird die Ländergesetzgebungskompetenz insoweit verdängt.

Wie die Praxis bisher ausgesehen hat ist für die Zukunft vollkommen unerheblich.

30.01.2025 , 10:56 Uhr

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Ganau das ist zutreffend. Die Einordnung dessen, was in diesem Zusammenhang "richtig" oder "falsch" ist, müssen die jeweiligen Abgeordneten treffen.

"eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems". Unser demokratisches System beruht darauf, dass auch die Opposition Anträge stellen darf. Schließt dabei die Opposition alle Kernthemen einer anderen Partei aus, wird sie handlungsunfähig.

Ein gemeinsamer Beschluss ist keine Koalitionsbildung und setzt auch keine Zusammenarbeit voraus. Es ist noch nicht einmal notwendig, ein Beschlussverhalten im Vorfeld abzustimmen.

Die AFD profitiert doch allenfalls davon, dass sich die Regierungsparteien in den vergangenen Jahren um das Thema Migration gedrückt haben; die SPD-Co-Vorsitzende will über das Thema Migration ja noch nicht einmal reden.

"Abrissbirne der Demokratie" ist daher vollkommen übertrieben.

30.01.2025 , 10:43 Uhr

In der Liste der Wackelkandidaten fehlt wohl auch Herr Gysi. Entweder die taz hält ihn nicht für prominent oder sie ist sehr sehr zuversichtlich, dass die Linke wieder in den Bundestag einzieht.

29.01.2025 , 19:31 Uhr

Bildung ist sicherlich ein guter Punkt, bei dem es jedoch zu differenzieren gilt.

Die Kosten für die Herstellung oder Vollsanierung von Schulgebäuden ist sicherlich eine Investition.

Renovierungen und der Lehrbetrieb sind es dagegen sicherlich nicht. Letztgenannte sind aus den laufenden Haushalt zu finanzieren.

Der Aufbau einer IT-Landschaft für den Schulbetrieb könnte eine Investition darstellen, der Unterhalt dagegen sicherlich nicht.

29.01.2025 , 18:36 Uhr

Es geht nicht um die Frage der Wahl nach Steuer, sondern um die Falschaussage des Wahlspruches.

Die Nichtumsetzung von Wahlversprechen mag eine Sache sein, eine offensichtliche Lüge dagegen. eine ganz andere.

29.01.2025 , 10:27 Uhr

"Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr aus. "

Spätestens seit November des vergangenen Jahres hat Herr Merz die Bereitwilligkeit zurÄnderung der Schuldenbremse signalisiert. Das ist also nix Neues mehr.

Spannender sind eher die Reformkriterien und die damit zu finanzierdenden Ausgaben. Nicht jede Investition setzt automatisch auch wirtschaftliche Impulse.

Am Ende wird sich die Debatte wohl nicht über das "Ob" sondern über das "Wofür" geführt werden.

29.01.2025 , 08:05 Uhr

"MIT SICHERHEIT MEHR NETTO" ist vor allen Dingen eine Lüge, die man bereits im Abgleich zu den steuerlichen Themen des Wahlprogrammes der SPD leicht ausmachen kann. In Falle meiner Familie würde die Belastung durch die Einkommensteuer bei Umsetzung steigen.

28.01.2025 , 12:08 Uhr

Welche "Umsatzsteuer auf Mieten" wollen Sie den bitte streichen?

28.01.2025 , 09:52 Uhr

„Im Gegensatz zu einer Auseinandersetzung zur Absenkung deiner Miete mit der Mietpreisbremse oder der Abwehr einer Mieterhöhung musst Du Deinen Vermieter nicht kontaktieren und gehst auch nicht selbst rechtlich gegen ihn vor“

Die Aussage ist doch falsch. Wer kann den schon behaupten, dass die Wohnungsämter tatsächlich tätig werden?

Jeder, der eine überhöhte Miete feststellt, sollte sich an die Vermieter richten. Im Zweifel mit der Unterstützung durch einen Anwalt. Notfalls halt im Wege der Klage. Nur so kann eine Absenkung einer etwaig überhöhten Miete rechtssicher durchgesetzt werden.

27.01.2025 , 13:34 Uhr

Durch solche nebulösen Planungen wird nur Unsicherheit geschaffen und der Bau von Solaranlagen wird sich weiter verzögern.

Es wäre besser, den Netzausbau voran zu bringen, Speicherlösungen und Wasserstoffanlagen zu schaffen.

Wenn ich das alles lese, dann bereue ich den Bau meiner Solaranlage.

27.01.2025 , 13:24 Uhr

Als alter weißer progressiver Mann lasse ich die negative Konnotation der Männlichkeit nicht an mich heran und leide aus diesem Grund auch an keiner Identitätskrise. Ich habe insoweit auch kein schlechtes Gewissen oder Ratlosigkeit.

Im Gegenteil, bestimmte oben als toxisch beschriebene Verhaltensmuster stören mich ebenfalls und wenn diese dann wegkommen, dann befürworte ich das voll und ganz.

Allerdings brauche ich auch kein postives Männlichkeitsideal und komme selbst bei der Erziehung meiner Kinder voll und ganz ohne klar. Mir tun allenfalls die Kinder leid, die bereits im Kindergarten oder Grundschulalter mit diesem ganzen Genergedöns überzogen werden und damit - zumindest im Schulumfeld meiner Kinder - augenscheinlich vollkommen überfordert sind.

26.01.2025 , 11:22 Uhr

Es fehlt ein gewichtiger Punkt. Weniger Flüchtlinge. Solange die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung vollkommen überfordert sind, hilft die Forderung nach der Verbesserung von Strukturen nicht.

25.01.2025 , 12:19 Uhr

Die Unschuldsvermutung ist halt ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der nicht nur vor Gericht gilt. Und Prteien sind nicht nur irgendwelche "Organisationen".

25.01.2025 , 10:52 Uhr

Praktische Relevanz ist die Herstellung der Gleichberechtigung.

25.01.2025 , 10:52 Uhr

Wenn ich als einen Antrag für richtig und wichtig halte, dann darf ich diesen nicht einbringen, weil der Falche zustimmen könnte? So funktioniert eine parlamentarische Demokratie halt nicht.

24.01.2025 , 19:17 Uhr

Lautere Musik hilft Ihnen gegen Fehlentwicklungen in der Politik? Glückwunsch.

24.01.2025 , 18:54 Uhr

Durch die unwidersprochene Aussage der Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, die Unschuldsvermutung gelte nicht für die Grünen, wird die Angelegenheit eskaliert.

Bei der Unschuldsvermutung handelt es sich um eine der wichtigsten Säulen des Rechtsstaatsprinzips. Parteien sind nicht nur irgendeine "Organisation" sondern haben durch Art. 21 GG Verfassungsrang ("ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen"). Das mag einer JungpolitikerInnen möglicherweise vollkommen unbekannt sein, nur dann wäre wohl eine unverzügliche öffentliche Klarstellung durch den Parteivorstand zu erwarten gewesen.

Fehlanzeige.

Habeck: Ein Mensch. Kein Wort.

24.01.2025 , 17:39 Uhr

Kann man von einer Partei verlangen, eigene Anträge nicht zu stellen, weil der Falsche zustimmen könnte. Im Zweifel würde dies auf eine Handungsunfähigkeit hinauslaufen.

Ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen. Dabei richte ich mich nicht danach, wer dem möglicherweise zustimmt oder halt nicht. Am Ende bleibt es halt meine Meinung.

Kleines Beispiel. Seit Jahren finde ich es merkwürdig, das der Straftabestand des Exibitionismus nur von Männern begangen werden kann. Die AFD hat einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht dies zu ändern. Sollte jetzt gegen diese Änderung gestimmt werden, nur weil der Antrag von der AFD eingebracht worden ist?

24.01.2025 , 14:28 Uhr

Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen ist eine weitergehende Versorgung vollkommen ausgeschlossen. In einem ersten Schritt müsste die Zuwanderung massiv gesenkt werden, damit denjenigen die kommen auch bedarfsgerecht geholfen werden kann.

Die Kommunen sind einfach in jeder Hinsicht vollkommen überlastet.

23.01.2025 , 22:25 Uhr

Dafür ist die gesamte Region Nordarika viel besser eingebunden.

23.01.2025 , 21:18 Uhr

zu 1) Nichtzustimmung

Wenn das nichtsorgeberechtigte Elternteil der Adoption nicht zustimmt, bleibt es halt Elternteil. Steht dies dem Kindeswohl entgegen kann das Familiengericht die Zustimmung durch Urteil ersetzen.

Zu 2) Mehrelternschaft

Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit für eine Elternschaft von mehr als zwei Eltern. Wenn Dritte Sorgeaufgaben übernehmen reicht halt eine Vollmacht.

Zu 3) Gleichgeschlechtliche Paare

Aus meiner Sicht steht einer Übertragung der Elternschaft vor und/oder nach der Geburt durch unwiederrufliche nicht anfechtbare Erklärung des biologischen Elter nichts entgegen. Der grundgesetzliche Anspruch des Kindes auf Kenntnis der Abstammung bleibt hierdurch gewahrt.

23.01.2025 , 21:01 Uhr

Bei jemandem, der ganz konkret ausreisepflichtig muss der Staat weder über Integration noch über sonst eine Hilfe nachdenken.

Und wenn dann Leute anfangen unterzutauchen, dann muss der Staat halt Maßnahmen ergreifen um sie zu finden.

23.01.2025 , 13:50 Uhr

"... das ist einer der springenden Punkte."

Daran habe ich erhebliche Zweifel. Die Kosten für die Unterbringung, die Ernährung, Krankenkassen, Schulen & Co. dürften enorm sein und die Haushalte von Bund und Ländern auf Jahre lähmen. Und selbst eingewanderte Personen, die heute möglicherweise arbeiten dürften bei lebensnaher Betrachtung später mit ihrer Rente aus eigenen Anwartschaften überwiegend nicht hinkommen.

Irgendwie muss man diese Problem wohl in den Griff bekommen. Zu Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Darlehen wegen Migration ist auch niemand bereit.

23.01.2025 , 13:39 Uhr

"Sollten wir nicht lieber eine Welt anstreben, in der jede*r hingehen kann, wohin er/sie will?"

Ja, das sollten wir wohl auf jeden Fall. Nur in diesem Fall darf die Zahlung von Unterstützung und Sozialleistungen gerade nicht davon abhängen, wo man sich gerade aufhält. Im Zweifel müsste dann Jede/r für ihren/seinen Unterhalt selbst aufkommen. Eine solche Änderung könnte dann jedoch an Artikel 1 GG scheitern.

"Kein Mensch ist illegal." Ich habe noch nie gehört, dass jemand etwas Gegenteiliges behauptet hätte. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Aufenthalt eines Menschen an bestimmten Orten illegal sein kann.

23.01.2025 , 12:47 Uhr

Und wie sollte die Prüfung aus Sicht der Kritiker tatsächlich stattfinden? Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS alleine dürfte für eine Entziehung kaum ausreichen. Vielmehr bedarf es konkreter Hinweise über Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ des jeweils Einzelnen.

23.01.2025 , 11:14 Uhr

Dieser Schutzstatus ist doch als temporärer Schutz gedacht und nicht als Mittel zur dauerhaften Einwanderung. Die Menschen sind als Gäste willkommen.

Fällt der Grund für diesen Schutzstatus weg, dann ist doch gut nachvollziehbar, dass die Erwartung besteht, dass die Menschen wieder nach Hause gehen - zumindest so lange es keine anderen guten Gründe für einen weiteren Verbleib gibt.

Wichtig ist dabei vor allem, dass die die bleiben sich auch selbst unterhalten und keine Leistungen empfangen.

23.01.2025 , 11:04 Uhr

Ich bin froh, das die Gesetzesnovelle gescheitert ist.

Ich halte die automatische Vaterschaft von verheirateten Vätern bereits für einen Anachronismus, der überwunden werden sollte. Die Gründe, die es hierfür bei der Schaffung des BGB gab, gelten heute aus meiner Sicht nicht mehr. Bei jedem neu geborenen Kind sollte einfach ein Vaterschaftstets gemacht werden.

Damit wäre dann auch die Forderung nach der automatischen Anerkennung von verheirateten Mitmüttern obsolet.

Ausgehend von den biologischen Eltern sollten dann Möglichkeiten zur Übertragung geschaffen werden.

23.01.2025 , 09:02 Uhr

Mitgliederbeiträge erhöhen und die Verursacherin(nen) in Regreß nehmen.

22.01.2025 , 21:11 Uhr

"Russland verliert damit seine einzige Marinebasis im Mittelmeer."

Ist das wirklich so? Hat Russland nicht unlängst eine neue Basis in Libyen bezogen?

22.01.2025 , 20:12 Uhr

"Praktische Wiedergutmachung"

Eine Mitregierung der Grünen und das Verkehrsministerium scheinen wohl eher utopisch.

Dann bleibt wohl nur die Fraktionsfeschäftsführung und dafür dürfte es bei der momentanen Ausgangslage wohl recht viele Mitbewerber geben.

Wegen der "praktischen Wiedergutmachung" bleibe ich doch sehr skeptisch.

Im Zweifel sollte da doch eher der Kreisverband einspringen und den Schaden zumindest finanziell erstatten.

22.01.2025 , 19:18 Uhr

"Segregation" ist per Definition die Trennung von etwas bestehendem. Das ist in Reichenvierteln wohl nicht der Fall.

Es wohl eher um eine Zwangsdurchmischung. Das klappt allenfalls in einem geschlossenen System.

Tatsächlich werden dann halt bevorzugt Stadtvillen mit max. 5 Einheiten und 200 qm gebaut oder die Bewohner ziehen ins Umland.

Aktion und Reaktion.

22.01.2025 , 19:03 Uhr

Als Süd-Neuköllner stört mich die ewige Fixierung der Lokalpolitiker auf die Problemlagen. Neben der Sonnenallee und der Gropiusstadt bleibt alles andere ohne jede politische Vertretung. Herr Demir und Herr Kocak können ja gerne weiter klingeln gehen, werden jedoch ganz sicher meine Stimme nicht erhalten.

22.01.2025 , 15:22 Uhr

Messer, Autos und Böller.

Diese Dinge gehören seit Jahrzehnten vollkommen unproblematisch zu unserer Gesellschaft. Leider werden sie von einem kleinen Teil unserer Gesellschaft immer stärker missbraucht, so dass Verbotsdiskussionen die Folge sind.

Selbst wenn Verbote im ersten Moment nichts bringen sollten, sollten sie aus meiner Sicht eingeführt werden. Bleiben diese zunächst ohne Wirkung, dann müssen in einem zweiten Schritt halt die Strafen angepasst werden.

21.01.2025 , 07:32 Uhr

„Zunächst sieben weitere meldende Personen halten an ihren Meldungen fest“

In dieser Aussage steckt das eigentliche Gefahrenpotenzial. Erweisen sich diese Anschuldigungen dann als richtig ist die Situation bestenfalls merkwürdig. Erweisen sich diese Anschuldigungen als falsch hätten wir eine ganze Gruppe von IntrigantInnen, der Supergau.

Die neue Kommission hat aus meiner Sicht daher eher eine politische Funktion. Nichts darf den Wahlkampf weiter beschädigen.

20.01.2025 , 21:48 Uhr

Worin sollte die mittel- und langfristen negativen Folgen für die MeToo-Bewegung im Zusammenhang mit dem möglichen Fall Gelbhaar liegen? In der Erkenntnis, dass sexuelle Vorwürfe "als Waffe" missbraucht werden könnten; das ist nicht neu. In dem Umstand, dass es auch in diesem Bereich keinen Glaubensvorschuss für etwaige Opfer gibt; das wäre eine notwendig Korrektur. In der Folge, dass sich die Presse über die möglichen Folgen der Berichterstattung Gedanken macht und journalistisch sauber arbeitet?

Nichts davon wäre - wenn man darin eine negative Folge erkennen wollen würde - auch nur im geringsten mit den Folgen Hern Gelbhaar vergleichbar, wenn sich das Ganze als Intrige heraus stellen sollte.

20.01.2025 , 21:21 Uhr

Journalisten sollten wissen, was eine eidesstattliche Versicherung ist. Diese kann nur gegenüber bestimmten Behörden abgegeben werden und erfolgt stets unter Angabe der Identität. Hier lag allenfalls der Entwurf oder eine Fälschung einer eidesstattlichen Versicherung vor. Dies zur Grundlage einer Veröffentlichung zu machen und dann als eidesstattliche Versicherung zu bezeichnen war geradezu grob fahrlässig.

20.01.2025 , 14:51 Uhr

Der Artikel ist aus meiner Sicht viel zu einseitig. Es gibt Kinder, die sich messen wollen und diesen Kindern (und später Jugendlichen und jungen Erwachsenen) sollte in einem sicheren und gesunden Umfeld auch die Gelegenheit dazu gegeben werden.

"Klar, so eine richtige Jugend hatte ich eigentlich nicht." Was ist den hute eine "richtige Jugend". Bei lebensnaher Betrachtung ist das in weiten Kreisen Daddeln und Sozialmedia. Wenn einem das erspart bleit und statt dessen ein paar Pokale im Zimmer stehen, kann ich da nichts Falsches dran erkennen.

20.01.2025 , 00:41 Uhr

"Vor allem aber erfährt die #MeToo-Bewegung einen herben Rückschlag."

Nein, nein und nein. "Vor allem" ist der Schaden für Herrn Gelbhaar groß. Für die #MeToo-Bewegung mag dies ein Rückschlag gewesen sein, in der Gewichtung ist das jedoch eher nachrangig.

18.01.2025 , 20:20 Uhr

Essen verlor sehenden Auges. Weshalb sollte Apolda den gleichen Weg gehen. Es gibt keine Unterschiede.

18.01.2025 , 14:31 Uhr

Die Berliner Grünen starten also mit dem Verdacht der Vetternwirtschaft (Kreuzberg) und der Intrige (Pankow) in den Wahlkampf. Da ist es schon fast schade, dass Herr Habeck nicht an einem Kanzlerduell teilnimmt.

Sollte sich der im Raum stehende Verdacht erhärten, werden sich die Grünen hoffentlich bei Herrn Gelbhaar entschuldigen und ihn finanziell entschädigen.

17.01.2025 , 23:21 Uhr

Wer den Vorgang als "Missbräuchliche Geschlechtsangleichung" bezeichnet hat das neue Gesetz nicht verstanden. Jeder hat demnach das Recht, den Geschlechtseintrag zu ändern und die Hintergründe dürfen nicht hinterfragt werden. Eine Änderung wegen innerer Einstellung ist genau so zulässig wie eine verlorene Wette.

Auch eine in diesem Fall bereits angekündigte Einschätzung anhand phänotypischer Merkmale führt aufs Glatteis, da dies insbesondere bei Interpersonen zu kritischen Entscheidungen führen könnte.

Und wenn Frau Liebich jetzt in einen Männerknast kommen sollte, dann ist wohl absehbar, dass sie Frauentoiletten und Frauenduschen einklagen wird. So what.

17.01.2025 , 08:33 Uhr

In der Theorie mag es genial klingen, Die Themen "Umverteilung" und "Klima" miteinander zu verbinden. In der Praxis wird das Thema "Umverteilung" jedoch derart große Ängste hervorrufen, dass Abwehrkämpfe beide Themen insgesamt lähmen.

Bereits zu Zeiten vor FFF & Co. wurde mehr über das Mittel als über den Zweck diskutiert.

Daher besteht ein erhebliches Risikopotenzial, dass durch Klimapopulismus, das Thema Klima auf der Strecke bleibt.

Niemand ist gegen Gerechtigkeit, doch am Ende definiert jeder Gerechtigkeit anders.

16.01.2025 , 13:33 Uhr

Zunächst einmal spricht die tatsächliche Entwicklung in der retrospektive betrachtet für jede Menge Mitnahmeeffekte. Hier konnte die Wirtschaft ihre Stärken ausspielen.

Ferner benötigt die E-Autoproduktion ja nicht nur Lithium, sondern vor allem Seltene Erden und insoweit hat China ja bereits unlängts klar gemacht, dass diese Rohstoffe im eigenen Land verarbeitet und auf dem Weltmarkt verknappt werden. Zumal die Lohnkosten in China um einiges geringer sind.

Und ich bin mir nicht sicher, ob es zielführend ist, Produtionsstandorte außerhalb Deutschlands zu propagieren.

Ergo, ich glaube VW wird in der Lage sein, E-Autos herzustellen nur glaube ich nicht, dass diese E-Autos preislich mit den Fahrzeugen aus Asien mithalten werden können.

Und um beim Thema Stahl zu bleiben, Stahl ist Stahl, egal wei er hergestellt wird. Am Ende wird der Preis entscheiden.

16.01.2025 , 07:07 Uhr

Aus meiner Sicht hatte (und hat) Deutschland nie eine Chance im Bereich der E-Mobilität. Dafür fehlt es schlichtweg an den Ressourcen. Die Konzerne haben mitgenommen, was mitzunehmen war.

Und dem Endprodukt Staht ist es vollkommen egal, ob er mit Kohle oder was auch immer hergestellt worden ist. Der günstigste Stahl wird sich auf dem Weltmarkt durchsetzen.

15.01.2025 , 19:58 Uhr

Zum Thema richtig lesen:

"Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe."

Frau Roth hat lediglich gehofft, dass alles mit eigener Koalitionsmehrheit abgenickt werden würde.

15.01.2025 , 18:32 Uhr

Die wichtigste Aussage fehlt im Artikel:

"Die Erwerbstätigkeit korreliert mit dem Bildungsabschluss, der im Durchschnitt bei Alleinerziehenden im Vergleich zu Paarfamilien niedriger ist."

Die Frage ist also "Führt Alleinerziehung zu einem Armutsrisiko oder Armut zu einem Alleinerziehungsrisiko?" Möglicherweise korreliert beides auch nebeneinander.

15.01.2025 , 08:38 Uhr

Das sind doch alles strukturelle Themen, die man nicht in der letzten Sitzungswoche einer Legislaturperiode klärt.

15.01.2025 , 08:28 Uhr

"Aber das ungebrochene Festhalten an fossilen Brennstoffen, wie es Merz offenbar im Sinn hat, ist keine Alternative. Das ist eine Sackgasse."

Und warum sollte das so sein? Die weltweiten Stahlproduktiin wird sich ganz unabhängig vom Standort Deutschland entwickeln. Außer im Pipi-Langstrumpf-Land wird dies mittelfristig mit Kohle geschehen.

Was soll das also mit der Sackgasse?

15.01.2025 , 08:08 Uhr

Naja, wie laufen den die Stahlwerke jetzt? Mit Kohle. Wie würde Stahl im Ausland produziert werden, wenn Deutschland im Jahr 2030 alles runter fährt? Mit Kohle.

Was liegt da dann wohl nahe? Kleiner Tipp, die Antwort hat nichts mit Atomstrom zu tun und liegt ganz nahe.

14.01.2025 , 19:21 Uhr

Ich glaube auch nicht an "grünen Stahl", also zumindest nicht in den kommenden 30 Jahren. Dafür bräuchten wir doch erst mal ausreichend Produktionskapazitäten für den Wasserstoff.

Ich frage mich allerdings, ob Herr Habeck wirklich an die kurzfristige Einführung glaubt. Für mich klingen seine Aussagen wie "niemand hat vor eine Mauer zu errichten" oder "die Rente ist sicher".

14.01.2025 , 13:54 Uhr

Für die Frage des Aufenthaltsrechts gibt es Regeln, deren Einhaltung der Staat übernimmt, nicht die Bürger.

Genau solche Unterstützungen sollten zukünftig auch unter Strafe gestellt werden. Weshalb wird Fluchthilfe bestraft, während Beihilfe zum Untertauchen straffrei bleibt? Hier gibt es eine Lücke im Aufenthaltsgesetz.