DiMa

24.12.2024 , 08:11 Uhr

Ca. 8 Euro (respektive ca 10 Prozent) mehr gilt bei der taz bereits als "fett"?

23.12.2024 , 12:07 Uhr

Er war keiner von uns. Wollte er wohl auch nie sein.

20.12.2024 , 20:21 Uhr

"Mehr Fortschritt wagen" war der Titel des Koalitionsvertrages dieser Legislaturperiode. Da klingt "Rückschritt" doch wirklich sehr verlockend.

20.12.2024 , 17:44 Uhr

Besse wäre die Überschrift "Polizist erchießt mutmaßlichen Messerangreifer". Die angebliche Drogenkrankheit ist belanglos. Wichtig ist nur, ob eine Notwehrlage gegeben war oder halt nicht.

19.12.2024 , 15:38 Uhr

Die hinterzogenen Steuern stehen nur zu geringen Teil dem Landshaushalt zu und beim angeblichen Mietwuchern lässt sich bei diesen Dimensionen kaum was holen.

Hat aber nix mit dem Anstieg des Etats zu tun.

19.12.2024 , 15:11 Uhr

Die Frage, ob Geld fließt oder nicht ist doch vollkommen unerheblich und ohne Belang. Wichtig ist doch nur, ob Gelder aus Mitteln des Fiskus fließen, die zum Lebensunterhalt der Empfänger gedacht sind.

Das dürfte bei den Rücküberweisungen nicht der Fall sein.

19.12.2024 , 10:45 Uhr

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."

Soll der Bund statt U-Booten von Armut betrofffen Kinder anschaffen? Davon haben wir doch bereits mehr als genug.

19.12.2024 , 09:36 Uhr

Die Anzahl der Ladesäulen ist möglicherweise nicht das Problem. Problematisch ist die sogenannte Blockiergebühr, die auch Nachts noch greift. Wer kauft sich ein E-Auto, wenn er Nachts raus müsste um den Wagen umzuparken? Hier sollte der Verband darauf drängen, dass die Blockiergebühr in Nachtzeiten zwischen 20:00 Uhr bis 08:00 Uhr abgeschafft wird.

19.12.2024 , 09:30 Uhr

Um die letzten Plätze im Rettungsboot wird hart gekämpft. Für die SPD ist das Schiff schon untergegangen. Politik mit Überzeugungskraft sieht anders aus.

19.12.2024 , 09:07 Uhr

Im Juni 2024 hat das Abgeordnetenhaus 1,322 Mrd. Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen freigegeben ohne dass diese Position durch zusätzliche Bundeszahlungen gedeckt gewesen wäre.

Unmittelbar dannach zeichnete sich eine Haushaltsnotlage ab.

Wenn über die Ursachen von Ausgabensteigerungen diskutiert wird, dann sollte man diese auch klar benennen ohne sie hinter irgendwelchen Positionen zu verstecken (Soziales). Andernfalls lohnt sich die Diskussion nicht.

18.12.2024 , 20:35 Uhr

"Breit diskutiert"

Eine regierungsinterne Diskussion, eine Kommission und eine Civey-Umfrage ist wohl kaum breit diskutiert. Nachdem der Entwurf des Gesetzestextes erst nach dem Ampel-Aus veröffentlicht worden ist, kann von "breit diskutiert" kaum die Rede sein. In der kommenden Legislaturperiode ist mehr als genug Zeit für dieses gesellschaftspolitische Thema. Lasst uns diskutieren.

18.12.2024 , 19:04 Uhr

Ein "Deutschlandfonds" ist nur eine Umgehung der Schuldenbremse und scheitert spätestens am BVerfG. Es handelt sich um einen ganz normale Staatsanleihe, da der Staat für Einlagen und Zinsen haftet. Da das Fondsvermögen zur Sanierung genutzt werden soll, baut der Fonds halt kein eigenes Fondsvermögen auf.

Schall und Rauch für die Wählerverdummung.

18.12.2024 , 18:58 Uhr

Verteidigungskommissar und Verteidigungsausschuss sind ohne Änderung der EU-Verträge nichts anderes als vertragswidrige Selbstermächtigungen. Die Verteidigung ist Angelegenheit der Mitglieder, nicht der EU.

18.12.2024 , 15:02 Uhr

Das Problem bei der Berechnung des Bruttostromverbrauches ist, dass die nationale Betrachtungsweise erhalten bleibt. Ausgehend vom produzierten Strom werden Im- und Exporte saldiert und Transportverluste sowie Eigenverbrauche berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt wird, ob der importierte Strom im Nachbarland durch ein Braunkohlekraftwerk, einen Atommeiler oder ein Windrad produziert wird. Daher sind die Berechnungen des Umweltbundesamtes und des Frauenhofer Institutes insoweit auch für die Tonne.

Hierfür müsste man die Strommixe der Lieferländer im Lieferzeitpunkt anschauen.

18.12.2024 , 13:00 Uhr

"Deutschlandsfonds - Mit Hilfe dieses Sondervermögens wollen beide Parteien neue Schulden machen."

Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse und wird spätestens vor dem BVerfG genau so scheitern wie der Fonds dieser Legislaturperiode.

Ein Fonds, der zur Sanierung genutzt wird, naut kein Vermögen auf der Aktivseite aus. Er kann daraus dann auch keine Einnahmen generieren. Der Staat haftet damit direkt für die Einlagen und Ertäge der Anlager. Damit unterscheidet er sich nicht von einer normalen Staatsanleihe.

Hier wird der Wähler mit bunten Einhörnern geködert.

18.12.2024 , 08:26 Uhr

Ebend, die EU ist nur ein Staatenbund und nur für bestimmte Aufgaben zuständig (insbesondere Handel). Die bedeutet im Umkehrschluss, dass sie in bestimmten anderen Bereichen nicht zuständig ist. Damit ist es dann auch nicht notwendig, in diesen Bereichen alle unter einen Hut zu bringen, die Mitglieder können unterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine andere Erwartung kann im Ergebnis auf Dauer nur enttäuscht werden und schädigt damit die EU insgesamt.

Die "große Vision" kann dann allenfalls die Vereinigten Staaten von Europa sein. Als Fan der EU teile ich diese Vision nicht.

17.12.2024 , 09:48 Uhr

"das große Problem der fehlenden Lobby".

Frau Vollmer setzt sich im Interview ausführlich mit den Ursachen des Scheiterns der Kindergrundsicherung auseinander. Da ist der Vorwurf der angeblich fehlenden Lobby doch sehr platt. Neben dem Willen zur Umsetzung benötigt es auch das entsprechende Handwerkszeug und das war bei dieser Ministerin halt nicht gegeben.

Möglicherweise wäre Frau Vollmer ja die bessere Kandidatin.

17.12.2024 , 08:45 Uhr

Das Problem, dass die Autorin (offensichtlich stellvertretend für viele Linke) verkennt, dass das Steueraufkommen des Staates höchst fragil ist.

Und das die Entwicklung des DAX nichts mit der innerdeutschen Wirtschaft zu tun hat sollte eigentlich jeder wissen (ganz ungeachtet der individuellen politischen Parteienzuneigung).

Was bringen tolle Vorschläge und deren Gegenfinanzierungen, wenn sich das Steuergesamtaufkommen hierdurch derart verschlechtert, dass selbst der Wert der Gegenfinanzierung weit unterschritten wird?

Da die Unternehmen und deren Beschäftigte einen Großteil des Steueraufkommens tragen, müssen auch die Linken darauf achten geben.

17.12.2024 , 08:23 Uhr

Hier werden irgendwelche Zahlen gedroppt und als Erfolg gefeiert ohne eine Gesamteinordnung vorzunehmen.

Es fehlt an einer Darstellung der Gesamtentwicklung des Stromkonsums durch weitere Abnehmer (PKW und Wärmepumpen). Auch Angaben zur Verbraucherpreisentwicklung fehlen.

Der sogenannte Strommix beschreibt ja lediglich die Stromerzeugung eines Landes. Etwaige Über- oder Unterkapazitäten in bestimmten Zeiten werden dabei überhaupt nicht abgebildet.

17.12.2024 , 08:10 Uhr

Gegen Ideologie helfen keine Bedenken. Da wird ein schicker Name präsentiert und dann ab durch die Wand.

Danke für das Interview. Es ist der bisher beste Artikel der taz in diesem Jahr.

17.12.2024 , 08:04 Uhr

In einer Zeit, in der Egoismus und Kompromisslosigkeit immer weiter zunehmen und die Menschen vermehrt beziehungsunfähig oder -unwillig sind braucht es keine teuren Studien um dieses Ergebnis zu festzustellen. Zumindest ist die Diagnose nicht weiter verwunderlich.

Nur weshalb sollte es eine staatliche Aufgabe sein, hier gegen zu steuern? Und eine sogenannte "unsozial Politik" dürfte dabei weder das Symptom noch dessen Ursache bekämpfen.

16.12.2024 , 18:08 Uhr

"Es ist wichtig, dass Kallas die EU-Staaten für die kommenden, ungewissen Entwicklungen im Nahen Osten eint."

Leider fehlt jede Begründung für diese These. Die Außenpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Jedes Mitglied kann seine eigene Delegation nach Syrien schicken oder halt auch nicht.

Die EU ist kein Staat. Sie braucht keine Außenpolitik (ausgenommen Außenhandelpolitik).

Viel gewichtiger ist die Frage, was unsere Außenministerium gerade so macht.

16.12.2024 , 14:51 Uhr

"Wann war ich das letzte Mal komplett irre?"

Bedauerlicherweise lässt sich diese Frage recht leicht beantworten: Stets beim letzten Artikel.

Um es am Beispiel dieses Artikel zu verdeutlichen, der Autor sucht nach einer Strategie zum Erhalt des nationalen Wohlstandes und benennt dann ausschließlich internationale Maßnahmen.

Das Problem ist dabei, werden diese Maßnahmen nicht von den übrigen Ländern der Welt mitgetragen, haben sie allenfalls den Effekt, dass der Wohlstand in Deutschland sinkt.

Falls sich der Autor also erneut die eingangs gestellte Frage stellen sollte, so ist die Antwort bis auf weiteres die Veröffentlichung dieses Artikels.

16.12.2024 , 11:57 Uhr

1) Was bringt uns der Atomausstieg und der Verzicht auf das Kohlekraftwerk, wenn wir den Stromn aus genau diesen Quellen teuer einkaufen?

2) Die Verbraucher in unseren Nachbarländer zahlen mehr für den in ihrem Land produzierten Strom, weil unsere Energiepolitik versagt. Und das führt dann bei uns zur Kostensenkung. Super Konzept.

16.12.2024 , 09:39 Uhr

Wenn wir die Kraftwerke nicht bauen, dann werden sie von unseren Nachbarn an unserer Grenze errichtet und wir kaufen den Strom dann teuer ein.

Die Unternehmen sind dann natürlich schon weg.

16.12.2024 , 08:59 Uhr

Mich stört die Naivität an dem Artikel. Warner und Pessimisten weisen schon sehr lange darauf hin, dass Windräder und PV-Anlagen nicht ausreichen werden.

Und um ehrlich zu sein, wird es aus meiner Sicht nie genug Speicherkapazitäten oder Wasserstoff geben. Die Zeche zahlen die Verbraucher (auch im Ausland).

16.12.2024 , 08:26 Uhr

Scholz sagte vor einer ganzen Weile "Gegen die hohen Unfragewerte der AFD braucht es eine gute Regierungspolitik". Das war bereits das Eingeständnis, dass diese Regierung bereits damals nicht gut regierte und wäre der richtige Zeitpunkt für Rücktritt oder Vertrauensfrage gewesen.

15.12.2024 , 20:10 Uhr

Nehmen wir mal an, Dienstwagen würden tatsächlich mit 13 Mrd subventioniert. Was würde wohl passieren, wenn das aufhört?

Die Bestellzahlen bei VW & Co würden zurück gehen, mehr Werkschließungsdebatten, mehr Arbeitslose, zurück gehendes Konsumverhalten, noch stärkeres sparen. Utopisch? Na die gestrichene E-Autoprämie hat ja gezeigt, wie der Hase läuft. Ob dann am Ende noch 5 Mrd für die Bahn übrig bleiben?

Ich bin da pessimistisch.

15.12.2024 , 10:15 Uhr

Für mich als Außenstehenden ist es vollkommen unverständlich, dass Frau Paus auf Listenplatz 1 gewählt worden ist. Was ist da los im Landesverband?

Die Bundesgrünen scheinen mit den Landesgrünen wenig gemein zu haben.

13.12.2024 , 19:47 Uhr

Naja, das Problem ist am Ende das Erwartungshaltungsmanagement. Die EU darf bzw. kann in Syrien derzeit nicht unterstützend tätig werden, gleichzeitig wird die Erwartung von innen (EU-Parlament) und von außen (dieser Artikel) an sie herangetragen. Frau Kallas verhält sich vollkommen richtig passiv und für diese Passivität wird sie vollkommen zu unrecht kritisiert.

13.12.2024 , 11:04 Uhr

Was hier völkerrechtlich richtig oder falsch ist, kann und will ich nicht beantworten, da ich persönlich das Völkerrecht an dieser Stelle für viel zu eindimensional halte. Aber das ist nur meine an dieser Stelle unwesentliche Meinung.

Und wenn eines der Länder, die Atomwaffen besitzen irgendwann mal auseinanderbricht und dessen Armee führungslos darsteht und irgendjemand die Atomwaffen zerstört bevor sie beispielsweise auf dem Schwarmarkt oder bei Terrororganisationen landen, dann bin ich diesem Jemand ehrlicherweise irgendwie auch dankbar dafür und kann ihm dann auch nicht so richtig böse sein.

Auf die Antwort des Autoren bleibe ich gespannt.

13.12.2024 , 10:13 Uhr

Das können die Städte, Gemeinden und Kommunen möglicherweise tun - oder halt auch nicht. Die im Artikel vorgeschlagenen Verknüpfung der Steuer mit einer zweckbestimmten Ausgabe wird es ohne Grundgesetzänderung nicht geben.

Daher bleiben die Vorschläge Schall und Rauch.

12.12.2024 , 21:46 Uhr

Ein gesetzlich fixierter Anspruch wegen meiner, nur muss es dann auch möglich sein, die Mehrkosten des Analogservices in Rechnung zu stellen.

Eine analoge Terminbuchung, ein analoges Rezept, ein Bahnticket oder der Schalterbesuch bei der Bank kostet dann halt etwas.

12.12.2024 , 21:04 Uhr

Die Tatsache, dass es eine Abschwung geben wird, war schon eine ganze Weile ersichtlich. Das Ampel-Aus dürfte dabei weniger eine Ursache sein als die Ampel selbst. Wirtschaftspolitische Ansätze waren entweder falsch gesetzt oder schlichtweg nicht vorhanden.

Die Perspektive eines möglichen Regierungswechsels halte ich daher eher für ein positives Anzeichen.

12.12.2024 , 18:42 Uhr

Na klar kann man die Worte von Frau Baerbock jetzt toll finden, doch am Ende sind sie Schall und Rauch, die eher einen innenpolitischen Wahlkampfzweck haben dürften und realpolitisch total sinnlos sind.

Letzten Endes haben sie überhaupt keinen Einfluss auf die innenpolitische Lage in Syrien.

Eine direkte Frage an den Autor: In wessen Händen wären die Chemiewaffen aus seiner Sicht den richtig?

12.12.2024 , 16:17 Uhr

Ob das jetzt der Fall ist oder nicht ist doch egal. Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht per Grundgesetz den Ländern zu. Damit ist eine zweckgebunde Vereinnahmung ohne Grundgesetzänderung vollkommen unmöglich.

12.12.2024 , 14:31 Uhr

Ja, das habe Sie wohl. Die GASP ist nur intergouvermental, Beschlüsse erfolgen einstimmig und das EU-Parlament darf auch ab und an mal anhören. Das Ganze ist dann genau so wichtig wie der monatliche Kegelstammtisch.

Die "Hohe Vertreterin" hat den Titel, weil sie nicht Außenministerin heißen darf und irgendwas nettes auf der Visitenkarte stehen soll.

Beides ändert nichts am Komptetenzgefüge. Für die Außenpolitik (Ausnahme Außenhandelspolitik) bleiben die Mitglieder selbst verantwortlich.

12.12.2024 , 10:49 Uhr

Der sogenannte subsidiäre Schutz ergibt sich aus einer EU-Richtlinie, der demnach einschlägige Grund ist Bürgerkrieg. Ohne Bürgerkrieg (oder vergleichbare Gründe) gibt es auch keinen subsidiären Schutz.

12.12.2024 , 10:45 Uhr

Nach dem Gesetz "soll" über den Antrag innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Diese Frist kann auf bis zu 15 Monate ausgedehnt werden, wenn eine komplexe Sachlage vorliegt.

Aktuell dürften die Voraussetzungen einer komplexen Sachlage wohl erfüllt sein.

Wer den Satz eins eines Gesetzes liest, sollte dringend auch den zweiten Satz lesen. Das hilft ungemein.

12.12.2024 , 09:31 Uhr

Zurück zum guten alten Einkaufgutschein. Was für ein Wirtschaftsminister!

12.12.2024 , 08:52 Uhr

Aus anderen Artikeln ist zwischenzeitlich bekannt, dass die Frist zur Rückführung kurz vor dem Ablaufen war. Wenn die Rückgeführte dann nicht wirklich freiwillig in die Türkei ausgereist wäre, hätte Deutschland das Asylverfahren übernehmen müssen. Daher konnten sich die Behörden auf diese Aussage schlichtweg nicht verlassen.

Im Übrigen erfolgte die Rückführung lediglich nach Österreich. Das Schutzsystem dort ist vollkommen vergleichbar.

12.12.2024 , 08:46 Uhr

Frau Kallas (EU) und Frau Baerbock (Deutschland) vertreten zwei vollkommen unterschiedliche Institutionen.

Selbst wenn man ein schnelles Handeln für notwendig erachten sollte, darf man sich über die in den Grundlageverträgen geregelte Kompetenzordnung der EU nicht hinwegsetzen.

Die EU könnte allenfalls anfangen, mit Syrien einen Handelsvertrag auszuhandeln.

Alles andere ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten der EU.

11.12.2024 , 20:30 Uhr

Auf welcher Grundlage wollen die im Artikel benannten Behörden die Asylanträge den prüfen? Schutzgrund ist ein Bürgerkrieg bzw. ein Diktaturregime. Beides könnte zu Ende sein.

Klage wegen Untätigkeit sind erfolgreich, wenn diese unbegründet sind. Die jetzt notwendige Neubewertung der Lage ist jedoch eine zulässige Begründung.

Ein Rückstau wäre zu befürchten, wenn die Behörden jetzt untätig blieben. Allgemein dürfte anzunehmen sein, dass auch noch eine ganze Reihe andere Akten mit Bewerbern aus anderen Ländern vorhanden sein dürften. Wo sollte sich da ein Rückstau bilden?

11.12.2024 , 19:52 Uhr

Eine Person trifft eine Entscheidung und ihr Vertrag wird aus diesen Grund mutmaßlich nicht verlängert.

Es steht nicht im Raum, dass die Nichtverlängerung des Vertrages irgendwas mit dem Geschlecht oder der Hautfarbe der Person zu tun hat. Ebensowenig sind mutmaßlich feministische oder PoC-Themen ursächlich.

Wie kann das Ganze dann als Misogynoir bezeichnet werden? Ohne diesen Vorwurf bleibt das Ganze dann ein Stürmchen im Wasserglas.

11.12.2024 , 18:42 Uhr

Für eine "Aktive Außenpolitik" hat die EU überhaupt kein Mandat und ist nicht zuständig. Das kann jedes Land selbständig entscheiden.

11.12.2024 , 17:43 Uhr

Eine Steuer für 249 Personen. Aja.

Herr Neuwirth schreibt irgendwas von 4.700 Hauhalten und verkennt dabei, dass Hauhalte kein Steuersubjekt sind.

Und dann bleibt da noch das Problem der notwendigen Grundgesetzänderung.

11.12.2024 , 09:56 Uhr

"Berücksichtigt man die zusätzlichen Werbedeals dieser Ausnahmesportler, sind sie mittlerweile dem Kreis der Milliardäre zuzurechnen."

Ausgehend von den Bruttoeinnahmen mag das wohl stimmen, nur übersieht der Autor, dass die Spieler wohl auch Steuern zahlen dürften. Im Übrigen werden in der Branche auch ganz ordentliche Provisionen an die Manager bezahlt. Daher wäre ich mit solchen Zurechnungen eher vorsichtig.

11.12.2024 , 08:44 Uhr

"Er wird sich im russischen Exil niemals vor einem Gericht verantworten müssen."

Der Autor scheint die Zukunft ja sehr genau zu kennen. Wir sehen ja derzeit, wie schnell es mit sicher geglaubten Systemen vorbei ist und selbst wenn Herr Putin an der Macht bleiben sollte ist nicht sicher, dass das Asyl auf Lebzeiten gewährt wird. Richtig sicher wird Herr Assad nie sein können.

10.12.2024 , 08:37 Uhr

Kayne West, P. Diddy, Jay-Z! Sollte es zu Verurteilungen kommen, bleibt von der Industrie nicht mehr viel übrig.

10.12.2024 , 08:18 Uhr

Bevor wir hier die nächste wilde Sau durchs Dorf jagen und über das dargebotene Stöckchen springen, denken wir doch mal nach (ist immer gut).

Wie viele Milliardäre haben wir den in Deutschland (merkwürdig, dass im Artikel von 100 Mio. Euro gesprochen wird.

Gewichtiger ist jedoch, dass das Aufkommen einer Vermögensteuer den Ländern zusteht und eine Mehrheit fr eine GG Änderung zur Erreichung des Ziels "Klimaschutz" nicht einmal ansatzweise in Aussicht ist.

Klasse gemacht, Herr Neuwirth.

09.12.2024 , 14:31 Uhr

Die Grünen in Schleswig-Holstein sind einigermaßen bekömmlich, nur ein Minister vom Kaliber Paus wäre auch unter Schwarz-Grün ein Systemsprenger. Am Ende wäre die Auswahl des Personals entscheidend.

07.12.2024 , 10:38 Uhr

"weggekommen von dieser Förderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz der Frauen"

Dieser Satz zeigt den Nachholbedarf der Abgeordneten.

Es gilt in diesem Bereich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Entweder der Bund hält sich raus und überlässt die Angelegenheit den Ländern oder der Bund regelt es und die Länder sind raus.

Wenn solche einfachen Grundkenntnisse beim Gesetzgeber nicht vorhanden sind, wie sollen dann ordentliche Gesetze dabei rauskommen?

06.12.2024 , 13:12 Uhr

Wie schaut es den mit Verjährungsfrist aus?

06.12.2024 , 08:09 Uhr

Sehr gerne: www.diw.de/de/diw_...s_panel__soep.html

06.12.2024 , 06:25 Uhr

Fake-News? Na dann hinterfragen wir mal die Datengrundlage. Das Sozio-oekonomische Panel befragte 30.000 Personen und zwar jedes Jahr die gleichen Personen. Wie viele Geflüchtete sind dabei? Hierzu gibt es keine Auskunft. Ferner, wie wird sicher gestellt, dass die Angaben dort wahrheitsgemäß erfolgen? Lügen ist nicht strafbar.

Fakten sind: Es werden Gelder in Herkunftsländer transferiert, ferner besteht das Risiko, dass auch Teile von Sozialleitungen überwiesen werden.

05.12.2024 , 11:18 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Frau nach dem neuen Entwurf stets straffrei bleibt, selbst wenn die Abtreibung wenige Tage vor dem prognostizierten Geburtstermin erfolgt. Damit schießt das Ganze weit über das eigentliche Ziel hinaus und ist kein Minimalziel mehr.

Es wäre einfacher, wenn die bestehende Regelung einfach unformuliert werden würde. Z. B. § 218 neu: "Ein Schwangerschaftsabbruch, der nicht nach den Regeln des § 218a StGB erfolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Alles andere könnte so bleiben, ein Schwangerschaftsabbruch wäre - unter bestimmten - Voraussetzungen nicht strafbar.

04.12.2024 , 20:22 Uhr

Wenn Abtreibung angeblich ein Menschenrecht ist, wie kann es dann sein, dass die derzeit geltende Rechtlage eins zu eins auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück geht und sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen seither nicht geändert haben?

04.12.2024 , 12:53 Uhr

Bei welchen Etat-Positionen der Länder gibt es den derzeit die größten Abweicheungen zwischen der Soll- und Ist-Postition? Die meistgenannten dürften alle mittelbar mit Migration in Zusammenhang stehen.

Themen wie "Wirtschaft, Finanzpolitik, Ukraine-Unterstützung" machen das Ganze für die Länder dann gelinde gesagt auch nicht einfacher.

Kein Wunder also, dass der Schuh bei den Ländern drückt und diese endlich echte Lösungen einfordern.

Und eine angebliche "Vertrauenskrise der Bevölkerung bei einer gewissen gelben Ex-Regierungspartei" sehe ich nicht als echtes Problem. Das ist allenfalls für die Ex-Regierungspartei ein Thema und wird sich am Wahlabend zeigen.

04.12.2024 , 12:08 Uhr

Ein Betriebsrat setzt sich für die Interessen der Beschäftigten ein. Dessen Kompetenzen ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Die Produktpalette des Unternehmens ist eine unternehmenspolitische Entscheidung des Aufsichtsrates bzw. des Vorstandes und fällt gerade nicht in den Aufgabenbereich des Betriebsrates.

Wenn Herr Hirsekorn zukünftig Straßenbahnen (oder Fahrräder oder Rüstungsindustrie oder Weltraumteile) bauen möchte, dann sollte er wohl über einen Unternehmenswechsel nachdenken. Angesichts des Artikels sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht unbedingt gestiegen.

04.12.2024 , 11:33 Uhr

In dem Fall sind "Rich und Wealthy" noch nicht einmals das Problem. Viel schlimmer ist, dass die Senatorin die Herbergen bzw. Verantstalter durch die Blume auffordert, Zimmer für Lehrer zu übernehmen. Diese legen sie in der Gesamtkalkulation auf die "übrigen Teilnehmer" um . Es werden dann zukünfteig natürlich nur noch Herbergen oder Veranstalter gebucht, die nach diesem Prozedere verfahren und das sollte dann Compliance-Regeln entsprechen?

Die Lehrer erbringen eine Leistung gegenüber den teilnehmenden Kindern und Eltern und das ganz im Sinne des Staates. Damit ist für mich fragwürdig, dass überhaupt über Comliance-Verstöße nachgedacht wird, wenn die Elterngemeinschaft die Kosten übernimmt.

04.12.2024 , 10:54 Uhr

So schön solche Studien und die damit einhergehenden Empfehlungen auch sein mögen, es steht zu befürchten, dass in der Praxis die geforderte Anpassung in der Breite durch Absenkung der Leistungsanforderungen erfolgt. Alle Schüler werden gleich schlecht. Siehe auch taz.de/Chancengere...tschland/!6007444/

04.12.2024 , 09:23 Uhr

Was soll ein bundeseinheitlicher Rechtsanspruch, wenn der Bund die Finanzierung und Verwaltung der Frauenhäuser nicht komplett übernimmt? Entweder dies bleibt Länderangelegenheit (wie im Entwurf der CDU vorgesehen) oder der Bund muss komplett übernehmen. Der Entwurf der Ministerin ist halbgar.

04.12.2024 , 09:14 Uhr

Ohne Absicherung der Darlehen und ohne Verzinsung wird es weder Kapital noch Investitionen geben. Das gilt sowohl für privates Kapital wie für öffentliche Gelder.

Die "Schuldenkrise" wird ja erst durch den Kapitaldienst zur Krise.

Daher wären Schuldenbremsen sinnvoll. Nur das will ja niemand hören.

03.12.2024 , 18:05 Uhr

Solange an der Aufteilung des S-Bahnnetzes festgehalten wird, solange wird es keine geordnete Ausschreibung geben. Das unter rot-rot-grün geborene Hirngespinst der Aufteilung sollte endlich beerdigt werden und die Ausschreibung nach dem alten Verfahren erfolgen. Sonst gibt es irgendwann weder Züge noch einen Betreiber.

Der Senat verfügt schlichtweg nicht über die notwendigen personellen Kompetenzen für eine Ausschreibung nach dem geplanten Verfahren.

03.12.2024 , 17:29 Uhr

Zwei wesentliche Probleme sind Datenschutz und Datenaktualität. Eine App müsste also Datenfreigabefunktionen der Nutzer ausgestattet werden. Wie schwer das ist zeigt sich bereits an der elektronischen Gesundheitskarte.

Eine Sozial-App wäre also ein Datenmonster deren Einführung in Deutschland mindestens ein Jahrzehnt benötigt.

Und da beispielsweise Steuerbescheide teiwwise erst Jahr(e) später vorliegen ist der Aussagegehalt der gespeicherten Daten im Zweifel eher gering.

Die sog. Kindergrundsicherung war auch ein "einfacher" Vorschlag, der trotz aller vorgebrachten Bedenken am Ende genau aus diesen Gründen gescheitert ist. Bliebt zu hoffen, dass keine Partei diesen Vorschlag mit der App ernst nimmt.

29.11.2024 , 16:36 Uhr

Bereits aus dem Text wird doch klar, dass der gewählte Ansatz zu unrichtigen Ergebnissen führt. Daher war es richtig, die Studie zurück zu ziehen. Der eigentliche Fehler war die ursprüngliche Veröffentlichung.

"Zwar könnten dadurch die Zahlen überschätzt werden, doch andersherum würde das Weglassen der Fälle „mit Sicherheit“ eine Unterschätzung verursachen, so der Forscher." Bei so einer Ausgangslage sind die Zahlen der Ausgangsstudie für die Endstudie einfach nicht verwertbar. Auf dieser Datenbasis kann keine treffende Aussage über etwaige Geschädigte in einer bestimmten Zeitperiode angestellt werden.

28.11.2024 , 10:46 Uhr

Ich betrachte das eher global. Einzelne Unternehmen machen (hier) zu, andere rücken (anderswo) nach.

28.11.2024 , 10:41 Uhr

"Tariftreuegesetz doch noch verabschiedet"

Von der Verabschiedung eines Gesetzes spricht man, wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat (Mehrheit nach dritter Lesung). Genau das ist noch nicht passiert und es ist höchst zweifelhaft, ob das in dieser Legislaturperiode noch passieren wird. Ergo, die Überschrift ist schlichtweg falsch.

Wenn sich nocht nicht mal Journalisten mit dem Gesetzgebungsverfahren auskennen, sehe ich für die Demokratie schwarz.

28.11.2024 , 09:55 Uhr

Im Grundbuch wird nur das gesamte Gebäude angegeben. Die Anzahl der Wohnungen ergibt sich daraus nicht. Im Wohnungsgrundbuch wird eine einzelne Wohnung angegeben, dies setzt jedoch Wohnungseigentümer voraus.

Die Grundsteuer wird ebenfalls auf Basis der Gesamtwohnfläche erhoben, Unterscheidungen gibt es allenfalls bei Gewerbeeinheiten.

28.11.2024 , 09:49 Uhr

"teils steuerlich geltend gemacht". Wie sollte Berlin auf solche Daten zurück greifen, wenn die steuerliche Veranlagung in einem anderen Bundesland erfolgt?

Zumal die Angabe der Anzahl der Wohneinheiten eines Hauses bei der Steuererklärung nicht zwingend ist und die Einnahmen und Ausgaben auch in Summen erfasst werden können.

Ist man dann an unterschiedlichen Gesellschaften beteiligt, erfolgen die Feststellungserklärungen unter verschiedenen Steuernummern, ggf. bei unterschiedlichen Finanzämtern.

Die Vorstellung, aus der Steuererklärung eine Anzahl von Wohnungen ableiten zu können, ist blauäugig. Und der Landesgesetzgeber hat nicht die Gesetzgebungskompetenz, dies zu ändern.

27.11.2024 , 20:29 Uhr

Anders als der Autor meint, ist der vorgebliche Streit unlängst gelöst. Das Zeitfenster ist längst geschlossen.

Alle in Betracht kommenden juristischen Verfahren sind abgeschlossen, der charismatische Clanführer Chief Rukoro an Covid verstorben, der damalige namibische Präsident tot, die ewig mahnenden Professoren Zimmerer und Melber gehen in Rente und im Inland dürfte es der Mehrheit der Bevölkerung egal sein, ob es ein Abkommen gibt oder halt nicht.

Und wenn eine zukünftige namibische Regierung dann eine Mediation anstrebt dürfte fraglich bleiben, ob Deutschland daran teilnimmt.

27.11.2024 , 20:13 Uhr

Die Gedanken sind alle richtig, nur beginnen die praktischen Probleme schon viel früher. Niemand weiß, wie viele Wohneinheiten in einem Haus sind. Niemand kennt die Eigentümer. Ein Hausbesitzer von Berliner Häusern aus München gibt seine Einkommensteuererklärung in München ab.

Die berliner Grünen jagen rosa Einhörner (aka Neuland).

27.11.2024 , 18:24 Uhr

"Denn dahinter steht die Frage, wie der klimagerechte Umbau der Industrie in Deutschland aussehen wird". Die Antwort liegt doch auf der Hand: Durch Verlagerung der Industrie ins Ausland.

27.11.2024 , 18:19 Uhr

Bereits im Sommer hatten die Grünen die Vorlage des Gesetzes für Herbst 2024 angekündigt. Wo ist den dieses Gesetz jetzt? Nichts außer heisser Luft.

27.11.2024 , 13:24 Uhr

Das Problem an dem Vorschlag ist doch, dass die Menschen automatisch nach Europa gebracht werden sollen. Damit bleibt der Anreiz, auf unsichere Boote zu steigen weiter bestehen.

Die veranschlagten Investitionskosten sind in einem afrikanischen Rettungsprogramm besser investiert.

26.11.2024 , 22:24 Uhr

Beispiele für Anschluss- und Nutzungszwang: Wasser- und Abwasser, Abfall und Straßenreinigung.

Eine Rechtsgrundlage für den Anschluss- und Nutzungszwang im Bereich der Fernwärme gibt es mit § 16 EEWärmeG bereits (siehe dejure.org/gesetze/EEWaermeG/16.html).

Aber wenn man hinter dem Mond lebt, dann gibt es auch sicher keinen Anschlusszwang. Da braucht man sich dann auch keine Gedanken machen.

26.11.2024 , 20:17 Uhr

Die derzeit bestehende Unsicherheit hat eine ganz andere Ursache. Niemand kann heute ausschließen, dass es später einen Anschlusszwang bei einem Fernwärmenetz geben wird. Die Investition in eine Wärmepumpe würde sich dann niemals amortisieren. Es bräuchte daher frühzeitig bindende Regeln über den Bestandschutz der Geräte.

26.11.2024 , 12:36 Uhr

Möglicherweise ist es der Bertelmann Stiftung entgangen, dass Deutsche Bahn, Bosch, die Auto-Industrie und ganz aktuell Thyssen Krupp massiv Stellen streichen. Auch die Arbeitslosenquote zeigt einen klaren Trend und die Entwicklungen im Bereich der KI wird zu einem erheblichen Wegfall von Arbeitsplätzen führen.

Wie man angesichts dieser Entwicklungen noch immer davon ausgehen kann, dass wir mehr Fachkräfte benötigen werden, ist vollkommen schleierhaft, zumal es diese Fachkräfte im Ausland schlichtweg nicht gibt.

Ein etwaig vorhandener Fachkräftebedarf sollte dann doch eher durch eine massive Anhebung des Renteneintrittsalters gedeckt werden.

26.11.2024 , 11:28 Uhr

Der Hinweis mit der Möglichkeit der Wiederaufnahme ist ja schön und gut, nur müsste man sich dann mal mit den Verjährungsfristen auseinandersetzen.

26.11.2024 , 08:39 Uhr

Beim Thema Einnahmen erhöhen fällt dem Autor nur das Parkticket ein? Wie wäre es mit einer Erhöhung der Grundsteuer? Oder einer Erhöhung der Hundesteuer?

26.11.2024 , 08:35 Uhr

Klar kann man einfach nicht fragen, nur dadurch wird ein eventuell vorhandenes Unsicherheitsgefühl auch nicht behoben. Schlimmer noch, es wird möglicherweise gar nicht erst erkannt und in der betreffenden Gemeinde könnte der Eindruck entstehen, die Politik verschließt absichtlich die Augen.

25.11.2024 , 20:15 Uhr

Bedauerlicherweise bleibt die Autorin eine Auseinandersetzung mit Art. 3 GG schuldig. Dabei ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Deshalb ist Mord auch stets Mord und die Strafe darauf lebenslänglich. Egal ob es sich dabei um einen sog. Feminizid handelt oder halt nicht.

25.11.2024 , 12:45 Uhr

Herr Scholz macht derzeit nicht den Eindruck, dass die Partei hinter ihm steht. Dieser Eindruck hätte sich auf dem Kongress doch nur vertieft.

25.11.2024 , 10:53 Uhr

Frau Paus wirbt also für ein "Gewalthilfegesetz", nur weshalb ist der Entwurf dieses Gesetzes noch nirgends im Internet zu finden? Genau vor einem Jahr will sie dieses Gesetz ja bereits vorgestellt haben (siehe www.bmfsfj.de/bmfs...gesetz-vor-233834).

Und weshalb gibt es nicht unlängst Verbesserungen bei den elektronischen Fussesseln? Es ist schon länger bekannt, dass die in Deutschland eingesetzten Fussfesseln vollkommen untauglich sind (www.br.de/nachrich...e-nuetzen,URFVOIT). Hier wäre ein Näherungsmelder auf GPS-Basis notwendig.

Was helfen Sonntagsreden einer Ministerin, die es nicht schafft, Gesetztestexte zu schreiben (siehe auch Kinderarmut und Demokratieförderung)?

24.11.2024 , 20:06 Uhr

Herr Scholz und Frau Esken teilen ein gemeinsames Schicksal: Anfang März kommenden Jahres sind beide Geschichte. Da macht es dann keinen Unterschied, ob sie in diesem November zu irgendeinem Kongress fahren oder auch nicht.

24.11.2024 , 18:20 Uhr

Man soll eine Person an die Spitze wählen, nur weil sie ein bestimmtes Geschlecht hat? Warum?

22.11.2024 , 22:15 Uhr

"Nicht alle davon dienen der Demokratie."

Diesen Teil der Überschrift halte ich für eine Untertreibung. Die sogenannte neue Protestform lebt von der bewussten Überschreitung von Konventionen um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Nur wenn der Regelbruch (egal aus welchem Grund) zur Regel wird, braucht sich am Ende niemand darüber beschweren, wenn immer öfter Regeln gebrochen werden.

Die sogenannte "neue Protestform" dient damit eigentich nie der Demokratie.

22.11.2024 , 12:35 Uhr

Wieso den Rechtswidrigkeit? Der Auslieferungsantrag war nach dem Wortlaut des Gesetzes vollzugsfähig.

Ob es Einschränkungen gibt, muss allenfalls das Verfassungsgericht entscheiden. Und wer kann heute schon sagen, was da am Ende rauskommt. Wenn dann dort Rechte fortentwickelt werden sollten, dann wird sicherlich niemand zur Verantwortung zu ziehen sein.

21.11.2024 , 18:56 Uhr

"Steueraußenstände in dreistelliger Millionenhöhe konsequenter einzutreiben und die Möglichkeit zu Krediten stärker auszunutzen."

Genau wegen solcher Vorschläge bin ich doch sehr froh, dass die Linken nicht mehr im Senat sind. Selbst wenn die Steueraußenstände in dieser Höhe bestehen sollten, handelt es sich dabei im Wesentlichen um Bundessteuern. Der Landesetat hätte davon kaum etwas. Und Schulden machen ist halt klassisches linkes Denken. Auch das hat Grenzen (Stichwort Schuldenbremse).

20.11.2024 , 15:14 Uhr

Der Parteivorstand hat gestern nichts entschieden und damit sowohl den Kanzler als auch sich selbst geschädigt. Wer sollte einen Kanzler wählen, wenn sich der Parteivorstand nicht ohne jeden Zweifel hinter ihn stellt? Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

20.11.2024 , 09:10 Uhr

Wenn ein Gutachten kurz vor einer Wahl veröffentlicht werden würde, dann würde unweigerlich der Eindruck entstehen, dass sich die Verwaltung in die Wahlen einmischt. Da die Verwaltung weisungsgebunden und nicht unabhängig ist, wäre das nicht vertretbar.

Ergo abwarten, Tee trinken, wählen gehen und dann das Gutachten veröffentlichen.

19.11.2024 , 20:31 Uhr

Die Frontlinien bewegen sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zwischen zwei verschiedenen Flügeln, sondern ein gewichtiger Landesverband wittert Morgenluft und sucht den Weg an die Macht.

Wenn sich Herr Scholz gestern noch über Herrn Lindner empört hat, kommt der Dolchstoß heute aus den eigenen Reihen. Egal wie es ausgehen wird, für die Partei wird es nicht gut ausgehen und bei objektiver Betrachtung braucht die Partei inzwischen wohl keinen Kanzlerkandidaten mehr.

19.11.2024 , 16:38 Uhr

So vereinfacht ist das nicht richtig. Eine Anfechtung durch die Nebenklage wegen der Strafhöhe ist ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen der Verurteilung "Totschlag" statt "Mord" wäre dagegen wahrscheinlich möglich.

19.11.2024 , 14:59 Uhr

Es ist noch immer kein Gesetzesentwurf über dieses ominöse Gewalthilfegesetz von der Ministerin bekannt. Das erinnert doch sehr an die Kindergrundsicherung. Dabei ist beim Gewalthilfegesetz schon fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Und wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorhanden sein sollte, dann muss der Bund auch für die Kosten aufkommen. Das ist alles noch vollkommen ungeklärt.

Erst kommt die Ministerin spät bis gar nicht in die Pötte und jetzt soll das Gesetz noch möglichst schnell durchgedrückt werden?

Der Enttwurf der CDU liegt unlängst vor (siehe www.bundestag.de/d...esetzbuch-1010686). SPD und Grüne müssten diesen nur annehmen. Alles weitere kann dann in der kommenden Legislaturperiode diskutiert werden.

18.11.2024 , 21:13 Uhr

"Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden?"

Genau dieser Satz (gepaart mit der Überschrift) macht deutlich, wo der Fehler liegt. Ein Mordmotiv muss vor Gericht nicht ausgeschlossen, sondern bewiesen werden. Allein die Literaturfunde und die Abmahnung sind eher schwache Indizien.

Wird die Anwältin Rechtsmittel einlegen? Mit höchster Wahscheinlichkeit schon, den sie wird dafür vom Steuerzahler bezahlt. Ist hierdurch eine Änderung des Urteils zu erwarten? Mit höchster Wahrscheinlichkeit nein, wenn es nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme kommt.

"Hat die Staatsanwaltschaft die Schwester des Opfers, die in Tunesien lebt, ausreichend informiert und über ihre Rechte aufgeklärt?" Hat die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Pflicht?

18.11.2024 , 10:28 Uhr

Das Wahldebakel der SPD wird sich so oder so nicht vermeiden lassen und eine vergiftete Diskussion bzw. die Artikel über die Kanzlerkandidatur machen die Ausgangssituation nicht besser.

In der taz werden Narrative erzählt über eine angeblich gespaltene SPD und eine angeblich gut aufgestellte Grüne ("Wintermärchen"). Beides stimmt nach meiner Wahrnehmung nicht mit der tatsächlichen Sachlage überein. Ehrlicherweise brauchen derzeit weder die Grünen noch die SPD einen Kanzlerkandidaten.

18.11.2024 , 06:37 Uhr

Bei der Partei steht doch noch die Aufarbeitung des letzten Wahldebakels aus. Wie soll da die Aufarneitung der Fehler der Koalition gelingen?

16.11.2024 , 21:18 Uhr

Ein motivierter Gärtner oder eine motivierte Yogalehrerin wäre im Vergleich zum gesamten pädagogischen Personal der Kita unserer Kinder (Kindertagesstätten SüdOst) ein Segen gewesen. Bis heute ist mir schleierhaft, in welcher Form sich eine vorgebliche pädagogische Ausbildung in irgendeiner Form bemerkbar gemacht haben sollte.

16.11.2024 , 17:56 Uhr

Jede Partei, die sich nicht seit einem Jahr auf das Ampel-Aus vorbereitet hat, hat einen schlechten Job gemacht.

16.11.2024 , 12:37 Uhr

Ich beziehe 90 Prozent des Stroms aus der PV Anlage (nebst Stromspeicher). Den Rest bei Flaute aus dem Netz. Schaltet man mir die Wallbüchse ab, kommt es halt aus der Steckdose.

15.11.2024 , 15:08 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass die Entwurf durchgeht um dann dem BVerfG vorgelegt zu werden. Dann wird sich ja zeigen, inwieweit die angeblichen verfassungsmäßigen Bedenken durchgehen.

Angesichts der Tatsache, dass die heutige Regelung auf das BVerfG zurück geht und sich an den entscheidenden Regeln im GG nichts geändert haben, wäre es merkwürdig, wenn das Gesetz dort Bestand hätte.

15.11.2024 , 06:40 Uhr

Über die kulturelle Beziehung der Familienmitglieder untereinander, als die Menschen in Sippen gelebt haben, ist mangels Schrift nichts überliefert.

Und auch das individuelle Eigentum ist älter als die Schrift selbst.Insoweit fehlt es an wissenschaftlichen Grundlagen für I

14.11.2024 , 22:35 Uhr

"236 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken". Möglicherweise ist es der taz entgangen, dass Die Linke keinen Fraktionsstatus mehr hat.

14.11.2024 , 11:55 Uhr

Schon alleine die Tatsache, dass dieser Gedanke laut ausgesprochen wird, gefährdet die Antriebswende weiter.

Und selbst wenn Sie die Wallbox ausschalten, lädt der Hausbesitzer sein E-Auto halt über eine handelsübliche Steckdose. Das dauert dann halt ne Weile, wäre jedoch auch kein Beinbruch.

14.11.2024 , 10:34 Uhr

"Wenn man natürlich H2 für unnütze Sachen wie heizen oder Verkehr verballert, dann hat man ein Problem."

Nur für das Heizen oder für den Verkehr wird doch der Strom in den geschilderten Situationen (6. November gegen 18 Uhr) gebraucht werden.

14.11.2024 , 10:28 Uhr

Es kommt am Ende darauf an, ob die Zwei-Elternschaft aufrecht erhalten bleibt oder nicht.

Bei der Zwei-Elternschaft würde die verheiratete Mit-Mutter die rechtliche Stellung des biologischen Vaters vollständig verdrängen. Lassen sich dann die beiden Mütter scheiden, ändert dies nichts an ihrer rechtlichen Stellung zum Kind. Heiraten beide Mütter neu, hat das Kind halt zwei Stief-Mütter und weiterhin keinen Vater.

14.11.2024 , 10:22 Uhr

"Die Annahme, dass biologische Erzeuger per se die Eignung und damit das Vorrecht hätten, diese Rolle einzunehmen, ist eine kulturelle Erfindung. Sie ist objektiv nicht haltbar."

Diese angebliche "kulturelle Erfindung" gab es schon bei den Affen und ist damit Älter als das Feuermachen oder das Rad. Diese "kulturelle Erfindung" findet man auch bei den meisten Tieren vor, die Brutpflege betreiben.

Denkt man Ihre Argumentation weiter, sollte es in Zukunft einen Elternführerschein geben und Kinder ungeeigneter biologischer Eltern würden dann an geeignete Eltern vergeben werden, die die Sorgearbeit gerne übernehmen.

Im Übrigen, was passiert in Ihrem Fall, wenn es vor der Geburt Streit darüber gibt, wer die Sorgearbeit leisten möchte und dazu auch bereit ist.

13.11.2024 , 21:13 Uhr

Es mag durchaus sein, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AFD vorliegen.

Den Zeitpunkt für einen solchen Antrag halte ich angesichts der anstehenden Wahlen in jedem Fall für falsch. Durch den unmittelbaren Zusammenhang mit den kommenden Wahlen entsteht der Eindruck, dass sich die Parlamentarier einer unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen. Hierdurch kann die AFD, um die es zuletzt wieder etwas ruhiger geworden ist, ihre Opferrolle im Wahlkampf voll ausspielen und neue Kräfte gewinnen. Geht der Antrag nicht durch, geht die Partei gestärkt aus dem Verfahren.

13.11.2024 , 17:45 Uhr

"Deutlich mehr Stimmen" ist zwar ein tolles Ziel, nur angesichts des zu absehbaren Debakels ist jeder Kandidat am Ende der Wahl verbrannt.

Zwecks Vermeidung müsste die SPD ein realistisches Ziel ausgeben (5 Prozent plus X), dann würde es keine Enttäuschungen geben. Nur das wäre dann halt ein Eingeständnis der eigenen schlechten Regierungsleistung.

13.11.2024 , 12:13 Uhr

Die Fristen ergeben sich unmittelbar aus der Verfassung. Ein angebliches Risiko der Anfechtung durch Kleistparteien und Wählervereinigungen halte ich für vorgeschoben.

13.11.2024 , 12:06 Uhr

Ich kenne die Unerschiede schon, nur hat beides nichts mit meinem Beitrag zu tun. Wenn die Opposition heute ein konstruktives Misstrauensvotum durchkriegen würde, dann müsste die Wahlleiterin die Wahl auch binnen einer kurzen Frist organisieren.

13.11.2024 , 12:02 Uhr

Anachronistisch ist doch der Gedanke, dass ein Mann zum Vater wird, weil er mit der Mutter verheiratet ist. Zum Zeitpunkt der Schaffung der Regelung mochte das noch gute Gründe gehabt haben, nur gelten diese heute allesamt nicht mehr.

Bei jeder Geburt sollte ein DNA-Test gemacht und die genetischen Eltern auch rechtliche Eltern werden. Diese sollten dann die Elternschaft - gerne auch bereits vor der Geburt - unwiderruflich an Dritte abtreten können.

Das Recht des Kindes, seine genetischen Eltern zu kennen, wird dann nicht mehr durch eine vollkommen veraltete Regelung verschleiert und Personen - gleich welchen Geschlechts - können durch Samenspenden (später auch Eizellenspenden) oder Adoption rechtssicher Eltern werden.

Wenn das Ampelaus jetzt eine Vertiefung der Fehler im Abstammungsrecht verhindert ist das umso besser. Nachfolgende Regierungen können sich dem dann annehmen.

13.11.2024 , 09:17 Uhr

Das wichtigste Argument für eine Kanzlerkanidatur von Herrn Scholz sind die geringen Erfolgsaussichter der SPD. Diese werden durch die Änderung der Kanzlerkandidatur nicht verbessert. Weshalb sollte man jetzt also einen Herrn Pistorius verbrennen?

Herr Scholz, der sich ja für ach so cool hält, soll ruhig erleben, was die Wähler von ihm halten.

12.11.2024 , 13:05 Uhr

Wir könnten eben so gut auf den Sankt-Nimmerlein-Tag warten. Das Problem ist halt, dass wir momentan keine funtionierende Regierung haben und in der Konstellation auch nicht bekommen werden. Aus genau diesem Grund sieht die Verfassung die benannten kurzen Fristen vor.

12.11.2024 , 11:41 Uhr

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Transportunfähigkeit und Frauenhaus?

In Dublin Fällen gibt es eine Handlungsfrist von sechs Monaten. Insoweit ist die Frist für die Behörde in der Praxis doch recht kurz bemessen.

Die Berücksichtigung eines angeblichen Rückkehrwillens oder eines Frauenhauses ist stets mit dem Risiko der Fristüberschreitung verbunden.

Da Österreich hinsichtlich seiner Schutz- und Sozialstandards als vollkommen unproblematisch gelten sollte, ist die hier vorliegenden Rückführung nicht weiter zu beanstanden.

Das ist auch kein "Produkt der CDU" sondern geltendes EU-Recht.

12.11.2024 , 11:31 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung. Ein "geht nicht" gibt es nicht. Eine Wahlleiterin, die der Meinung ist, die in Stein gemeißelten Fristen nicht einhalten zu können, ist fehl am Platz und sollte zurück treten.

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung selbst. Eine erfolgreiche Anfechtung ist wenig wahrscheinlich. Lasst es drauf ankommen.

11.11.2024 , 20:49 Uhr

Naja, Thema beim Gänseessen dürfte dieses Jahr doch eher der Wein sein.

Da ist es ganz so wie in der Politik. Einen guten Roten erkennt man an seinem Abgang. Auch ansonsten dürfte über die Sch...SPD Kanzler siniert werden (Schmidt, Schröder, Scholz; allesamt mitvorzeitigem Ende).

11.11.2024 , 12:10 Uhr

Die Abschiebung erfolgte aus den Räumen der Ausländerbehörde. Kein Fremder hat in diesem Zusammenhang das Frauenhaus betreten.

11.11.2024 , 12:05 Uhr

Die Frau ist mit ihren Kindern nach Österreich überstellt worden. Österreich hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, ist nicht ausgestiegen und verfügt über Frauenhäuser.

Was sollte das Problem sein?

"Keine Ahnung von nichts, aber davon eine ganze Menge." Das passt wohl ganz gut.

11.11.2024 , 08:16 Uhr

Wenn das Gerangel inhaltsleer ist, wie der Autor meint, dann wäre es besser, dem ein Ende zu setzen und die Vertrauensfrage am Mittwoch, spätestens am Freitag zu stellen. Bis zum Ende dieser Regierung wird so oder so nichts mehr entschieden und Herr Scholz ist eine lame duck.

10.11.2024 , 19:29 Uhr

Es gibt keinen Grund, Frauen in Frauenhäusern hinsichtlich des Aufenthaltsrechts besser zu stellen. Der Schutz der Frauen kann dann in den jeweiligen anderen Ländern durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Frauenhäuser nur wegen drohender Abschiebung aufgesucht werden. Angesichts der fehlenden Kapazitäten gilt es diesem Risiko vorzubeugen.

09.11.2024 , 19:47 Uhr

Die Koalition ist geendet, bevor ich den Begriff der "feministische Außenpolitik" verstanden habe. Irgendwie scheint die Sache von Anfang an fehlgeleitet. Der Artikel ist insoweit auch nicht hilfreich.

08.11.2024 , 20:01 Uhr

Was sollte ein Verteidigerteam auch anderes behaupten? Warten wir doch einfach das Urteil ab.

08.11.2024 , 13:35 Uhr

Weshalb sollte Herr Merz kurz vor der Ziellinie noch mit dem Feuer spielen und sich wegen eines Misstrauensvotums mit der AFD angreifbar machen? Es ist sehr bedauerlich, dass die AFD die Politik der restlichen Parteien schon so sehr beeinflusst, dass gute Anträge nicht mehr gestellt werden können, weil die Falschen zustimmen könnten. Nein, eine Berichterstattung um eine echte oder angebliche Brandmauer brauchen wir jetzt wirklich nicht mehr. Dann lieber jeden Tag aufs neue die Vorverlegung verlangen.

08.11.2024 , 13:27 Uhr

"Liebeskummer" setzt ja irgendeine Form der Liebe voraus und die kann ich nicht absatzweise nachempfinden. Frau Harris mit ihrem Wahlprogramm war doch allenfalls die bessere von zwei schlechten Wahlmöglichkeiten. Wie die Autorin dabei dann Liebe empfinden kann, bleibt vollkommen rätselhaft.

08.11.2024 , 09:48 Uhr

Die Zeiten, in denen die Modebranche noch irgendwelche Trend vorgegeben hat, sind doch unlängts vorbei. Relevant sind Social Media (insbesondere TikTok, Insta, OnlyFans und Cams).

Die Modebrachne folgt doch leidglich den dortigen Trends.

07.11.2024 , 19:28 Uhr

Mit dieser Regierung bedeutet jeder weiterer Tag Stillstand. Es gibt keinen Grund, das Ganze auf die lange Bank zu schieben, vor allem, da noch kein Haushalt steht.

Zwei weitere Monate dienen doch allenfalls der Profilbildung eines Kanzlers, der in den vergangenen drei Jahren jede Form der Führung vermissen ließ. Statt Wahlgeschachere zu Weihnachten hätte ich lieber die Wahlunterlagen unterm Weihnachtsbaum.

07.11.2024 , 16:44 Uhr

Es kann sein, dass die FDP die einzige Partei der Ampel-Koalition war, welche die Beschränkungen des Grundgesetzeses ernst genommen hat.

Nur ändert sich durch die aktuelle Entwicklung zunächst nichts, da die Besetzung des Bundestages als Gesetzgeber zunächst unverändert bleibt.

Im Gegenteil, die FDP kann jetzt bremsen wo sie möchte ohne auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.

07.11.2024 , 08:25 Uhr

Herr Lindner und Herr Scholz haben die Scheidung ja ganz ordentlich in Szene gesetzt. Am Ende ging es nur noch darum, wer die Oberhand behält.

Spannend bleibt da allenfalls die Frage, was CDU / FDP jetzt machen werden. Mein Tipp: Misstrauensvotum Anfang kommender Woche, Neuwahlen Anfang Januar. Einen Wahltermin im März halte ich noch lange nicht für in Stein gemeißelt.

06.11.2024 , 19:57 Uhr

Für ein solches Gesetz fehlt es dem Bund an der Gesetzgebungskompetenz. Diese liegt bei den Ländern und auch eine zeitlich befristete Kostenübernahme ändert an der Gesetzgebungskompetenz nichts. Hierfür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

06.11.2024 , 16:00 Uhr

Das einzige Thema, mit welchem Frau Harris aufgefallen ist war Abtreibung. Wirtschaft; Fehlanzeige, Preisentwicklung; Fehlanzeige, Migration; Fehlanzeige. Erinnert irgendwie an so manche deutsche Parteien.

06.11.2024 , 12:48 Uhr

Das sind - zumindest zum Großteil - genau meine Gedanken. Die im Artikel dargestellte Argumentation funktioniert nur, wenn die Beibehaltung der Koalition keinen Stillstand bedeuten würde. Davon ist angesichts der absehbaren Entwicklung aus meiner Sicht jedoch nicht auszugehen. Eher im Gegenteil, wir erleben seit mindestens einem Jahr den totalen Stillstand und dieser wird sich wohl bis zum Ende der Legislaturperiode auch fortsetzen.

Die Beendigung des Stillstandes ist aus meiner Sicht eher ein Pro-Neuwahlen-Argument.

04.11.2024 , 20:42 Uhr

Die Provokation ist von Herrn Lindner inszeniert. Das klappt nur, wenn er möglichst lange im Amt bleibt. Er wird also wohl kaum zurück treten.

Fraglich bleibt also nur, wie lange sich das Herr Scholz ansehen wird. Den Makel einer zerbrochenen Regierung meidet er um jeden Preis (sonst hätte er die Regierung schon vor einem Jahr aufgelöst). Je länger das dauert, desto führungsschwächer wirkt er im Ergebnis.

Auch hinsichtlich der aktuellen Entwicklung bei den Grünen wäre der jetzige Zeitpunkt für Herrn Scholz eigentlich der letzte passende Moment, da die Grünen derzeit ohne Führung darstehen.

04.11.2024 , 13:03 Uhr

Das SBGG konkretisiert doch lediglich das "rechtliche" Geschlecht. Daneben gibt es zumindest das sprachliche und das genetische Geschlecht (weitere nicht ausgeschlossen). Insoweit muss man das Gesetz nicht überbewerten.

04.11.2024 , 10:34 Uhr

Genau diese Aussage habe ich auch gelesen und wollte sie ursprünglich auch zitieren.

Er wusste also, dass es schlecht wäre, zu sagen was er denkt und hat es nicht gemacht. Nur damit konterkariert er ja seine eigene Aussage.

04.11.2024 , 08:31 Uhr

Mit dem ergangenen Beschwerdebeschluss war das Verfahren bereits abgeschlossen. Eine Strafbarkeit käme insoweit nur in Betracht, wenn die Veröffentlichung vor der Zustellung an die Prozessparteien erfolgt ist.

03.11.2024 , 20:41 Uhr

"zu sagen, was ich denke, und nichts zu sagen, woran ich selbst nicht glaube."

Und bereits an dieser Stelle scheitert er.

Der Bruch der Koalition ist unausweichlich. Wenn er sagen würde, was er denkt, dann würde er es sagen. Wenn er glaubt, dass die Kolition nicht bricht, dann ist er bestenfalls naiv.

02.11.2024 , 09:09 Uhr

Solange die Dinger auf dem Bürgersteig stehen und keine Parkplätze einnehmen, ist das ja in Ordnung.

29.10.2024 , 15:57 Uhr

Nofretete ist zu Hause.

29.10.2024 , 09:59 Uhr

Das Problem daran ist nur, dass an der Autoindustrie ziemlich viele gut bezahlte Jobs hängen. Wenn Sie diese abwickeln, werden Sie schlichtweg kein Kpital mehr für irgendwelche Investitionen haben.

28.10.2024 , 18:28 Uhr

Das Problem der sogenannten linken Parteien ist doch bereits jetzt, dass vollkommen unklar ist, wessen Interessen sie vertreten wollen. Bei dem Sammelsurium möglicherweise Antworten wird vollkommen verkannt, wie gegensätzlich die Interessen in Frage kommender Gruppen sein können. An diesen Gegensätzen und Konkurenzen zerbrechen momentan alle bis vor kurzem relevanten Gruppen.

Vor einer neuen Gründung steht also erst mal viel Abgrenzungsarbeit.

28.10.2024 , 11:29 Uhr

Der Artikel verdeutlicht doch das Dilemma. Der Sudan ist politisch vollkommen instabil und für Europäer eine Blackbox. Auseinandersetzung um Rohstoffvorkommen, ethnische und religiöse Konflikte. Gesellschaftlicher Einfluss ist allenfalls aus Arabien möglich. Waffen kommen aus Russland und Rohstoffe gehen nach China bzw. landen auf dem Schwarzmarkt.

Und die EU soll bei der Gemengelage Flüchtlinge aufnehmen? Das spielt doch Russland und China weiter in die Hände, weil die EU hierdurch weiter instabil wird.

28.10.2024 , 09:07 Uhr

Die Sache mit den Kriegskrediten ist doch Historie. Eine linke Partei sollte sich um die Probleme ihrer Anhänger kümmern, anstatt Altgediehnten hinterher zu trauern.

28.10.2024 , 09:04 Uhr

Das habe ich nicht behauptet. Nur unterscheiden sich der sozioökonomische Hintergrund sowie politische und wirtschaftliche Interessen beider Gruppen so stark voneinander, dass eine Partei, welche beide Gruppen gemeinsam vertreten möchte, zum Scheitern verurteilt ist. Eine kritische Masse wird so nicht erreicht.

27.10.2024 , 19:27 Uhr

Es ist schlichtweg unmöglich, sich einerseits auf die Seite der Lohnabhängigen zu stellen und andererseits gegen Asylverschärfungen zu stellen. Auf dieser Basis wir die Band ohne Namen scheitern.

25.10.2024 , 21:17 Uhr

Die Partei die Die Linke wird die Welt mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr besser machen. Warum hält Herr Beucker noch so verkrampft an ihr fest?

Es ist Zeit für etwas Neues. Etwas was ohne den DDR Balast daher kommt, ohne Marxismus und ohne proletarischen Internationalismus, ohne Nelken und ohne Liebknecht; kurz ohne festgezurrte Ideologie.

25.10.2024 , 18:37 Uhr

Wie wäre es, wenn man erst mal die Feuerwehr mit einbezieht und baurechtliche Vorschriften prüft, bevor man irgendwas verstetigt?

24.10.2024 , 20:11 Uhr

"Doch das Fortbestehen einer Linken in diesem Land ist mit dem Austritt nicht wahrscheinlicher geworden."

Ich bin der festen Überzeugung, dass es "eine" Linke in diesem Land braucht und geben wird, jedoch bin ich auch der Überzeugung, dass es die Die Linke nicht sein wird. Es ist besser, dieses alte DDR-Projekt mit seinem ganzen alten Lametta zu Grabe zu tragen und einen Neustart zu wagen.

24.10.2024 , 18:48 Uhr

Diese Argumentation ist doch sehr stark veraltet und passt nicht mehr in das heutige Bild.

Die untreue Mutter halte ich schlichtweg nicht für schutzwürdig und den Staat ebensowenig. Wichtig ist vor allem das Kind, welches ein Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung hat u d dessen Rechte durch die heutige Rechtslage verschleiert werden.

Mutter und Staat können sich dann im Zweifelsfall beim echten Vater schadlos halten.

24.10.2024 , 08:37 Uhr

Das Problem ist doch ganz anders gelagert. Der eigentliche Anachronismus ist die automatische Vaterschaft in der Ehe heterosexueller Paare. Diese sollte aufgehoben und neu gedacht werden. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft (ggf. durch Dritte Personen oder Behörden), dann ist halt ein Vaterschaftstest durchzuführen. Die genetische Vaterschaftsermittlung ist ja inzwischen anerkannt.

Jeder, der nicht genetisch Elter (egal welches Geschlecht) muss dann adoptieren. Dann gibt es auch keine Diskriminierung mehr.

23.10.2024 , 08:46 Uhr

Es ist doch höchst bedaurerlich, dass ausgerechnet in der taz eine Sachlage mit dem Wort "Fetisch" negativ konnotiert werden soll. Ich finde nichts schlimmes an einem Fetisch und jeder soll seinen ausleben wie er möchte. Die angeblich so weltoffene taz hätte weiter sein sollen.

22.10.2024 , 16:58 Uhr

Wenn es sich bei der Bank um eine Organisation der Hisbollah handelt, dann kann man diese kaum als zivile Einrichtung bezeichnen. Die Zerstörung einer Schattenbank einer Terrororganisation zwecks Zerstörung der Finanzstruktur halte ich nicht für verwerflich.

22.10.2024 , 08:30 Uhr

Der Artikel ist doch sehr einseitig.

Zunächst mal wird das Bild vermitelt, Frau Özoguz habe den Post selbst gelöscht, dabei wird dieser automatisch nach Zeitablaug gelöscht. Von der angeblichen "mehrfachen" Entschuldigung ist nur die Entschuldigung im Ältestenrat dokumentiert. Eine öfentliche Entschuldigung und eine inhaltliche Distanzierung zum Post hat es nicht gegeben.

Ferner fehlt der Hinweis, dass es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art handelt. Auch im April fehlte eine inhaltliche Distanzierung.

21.10.2024 , 19:27 Uhr

Unterstellen wir mal, dass es sich bei dem Dienstwagenprivileg tatsächlich um eine Subvention handelt, was würde passieren, wenn diese abgeschafft werden würde?

Der Absatz an Neufahrzeugen würde massiv einbrechen, die inländische Fahrzeugbranche hätte zu kämpfen und sehr gut bezahlte Jobs würden wegfallen. Am Ende muss die Frage doch lauten, bringt die (angebliche) Subvention mehr ein als sie kostet?

21.10.2024 , 13:31 Uhr

"Aber noch nie hat ein europäisches Land einen seiner Bürger vor Gericht gestellt wegen Verbrechen, die er in einer Siedlerkolonie an den Einheimischen beging."

Waren den überhaupt "Bürger europäischer Länder" beteiligt oder handelte es sich nicht vielmehr um die Nachfahren der Bürger europäischer Länder, die inzwischen Bürger des jeweiligen afrikanischen Landes geworden sind?

Im Text heißt es ja auch "Der weiße Mosambikaner Mia Couto" und nicht der Portugiese.

21.10.2024 , 13:20 Uhr

Das wichtigste an dem ganzen Artikel ist „Nervt nicht!“

Leider kommt der Autor dieser - seiner eigenen - Forderung nicht nach. Leider nervt der ganze Artikel und wenn der darin geschilderte Inhalt ein Problem sein sollte, dann haben wir in der Gesellschaft wohl keine anderen Probleme mehr.

20.10.2024 , 20:36 Uhr

Es ist eine Rechtsprechung zum Grundgesetz. Am GG hat sich insoweit nichts geändert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat kein Verfallsfrist.

18.10.2024 , 15:11 Uhr

Ohne Bestrafung der werdenden Mutter wird das niemals durchgehen. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Andernfalls könnte die Frau noch kurz vor dem Geburtstermin einen Abbruch durchführen lassen - ggf. im Ausland. Der Schutz des ungeborenen Lebens würde nicht mehr berücksichtigt werden.

18.10.2024 , 13:07 Uhr

Die Beiträge in der taz zu diesem Thema bestärken mich in meiner Auffassung, dass in den Nullerjahren alles richtig gemacht worden ist. Optisch konnte noch kein Alternativszenario überzeugen.

Ein Abklatsch des Centre Pompidou hätte die ganze Gegend nur verschandelt. Und wer die "komplexe Geschichte der Stadt im öffentlichen Raum" erleben möchte, der wird am Alexanderplatz fündig.

18.10.2024 , 12:30 Uhr

Wie kann eine Gebietskörperschaft ein Konzept beschließen ohne dabei die FInanzierung zu klären?

17.10.2024 , 23:46 Uhr

"Diese muss, falls sie denn Flüchtling ist, von den deutschen Behörden angehört werden". Diese Anhörung sollte dann vom Grenzschutz vorgenommen und gleich das ganze Asylverfahren durchgeführt werden. Nach Art 16a Abs. 2 GG darf sich nicht aus Asyl berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Union einreist. Der Ablehnungsbescheid kann noch vor Grenzübertritt mündlich erlassen werden. Ein etwaiger Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.

17.10.2024 , 17:37 Uhr

Seit der Autor dieser Studie Vorschläge zur Einführung einer Mietenbesteuerung (Mietzinssteuer) unterbreitet und dabei übersehen hat, dass das Land dafür keine Gesetzgebungskompetenz immer hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit.

Es geht doch nur noch darum, politische Schlagworte mit einer vorgeblichen Wissenschaftlichkeit zu unterlegen. Das ist angesichts der finanziellen Abhängigkeit problematisch.

17.10.2024 , 17:21 Uhr

Darauf dann 2 Fragen: 1) Bleiben Abbrüche nach der 23.ten Schwangerschaftswoche strafbar (dann hätten wir ja weiter den Paragrafen 218) und 2) sind die Vorgaben des Bundesverfassubgsgerichts beachtet?

17.10.2024 , 16:52 Uhr

Kippt die Mietpreisbremse haben die Bundesländer wieder die Kompetenz zur Einführung eines Mietendeckels. Wenn man also aus Mietersicht wählen gehen sollte, dann auf Bundesebene die CDU oder FDP und auf Landesebene die Die Linke.

17.10.2024 , 13:59 Uhr

"die im Rahmen des Schengen-Abkommens zur Personenfreizügigkeit eigentlich nicht vorgesehen ist"

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Außenländer die Außengrenzen sichern (Sengen) und Schutzsuchende in den Erstankunftsländern bleiben (Dublin). Solange das beides nicht klappt, ist die Grenzschließung halt ein notwendiges Übel.

17.10.2024 , 08:37 Uhr

Das Klimageld kann gerne B besteuert werden, wenn die erhöhten CO2 Preise als Werbungskosten abgezogen und ein etwaiger Verlust daraus mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden kann.

Wie bei anderen staatlichen Leistungen auch (Elterngeld, Mutterschaftsgeld, usw.) könnte man ja gerne über einen Progressionsvorbehalt nachdenken.

16.10.2024 , 20:46 Uhr

Herr Tekin merkt ja bereits selbst an, dass das Verhalten "einzelner Teilnehmer" problematisch sei. "Bei den Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen, strafbare Parolen werden skandiert, immer wieder gibt es verletzte Teil­neh­me­r*in­nen und Po­li­zis­t*in­nen sowie zahlreiche Festnahmen."

Weshalb richtet sich dann der Zorn gegen die Polizei und nicht gegen die Störer? Die Polizei muss doch ab einem bestimmten Zeitpunkt einschreiten und ggf. die Demontration auflösen.

16.10.2024 , 20:08 Uhr

Und erneut ist das DIW mal wieder voll auf der SPD-Parteilinie. Angesichts dieser partrilichen Nähe sollte die Finanzierung durch den Steuerzahler eingestellt werden.

16.10.2024 , 14:06 Uhr

Selbstverständlich stützt sich die polnische Staatsanwaltschaft auf das polnische Recht. Der Ort der Begehung der Strafe ist für die Strafbarkeit unerheblich. Das ist in Deutschland genau so.

16.10.2024 , 14:03 Uhr

Ein EU Auslieferungsantrag hätte durchaus Aussicht auf Erfolg.

16.10.2024 , 08:58 Uhr

Die Situation der Handlung ist doch vollkommen unerheblich. Insoweit ist die dargestellte Situation vergleichbar mit dem deutschen Recht.

Wenn sich also beispielsweise eine inländische Schwangere ins Ausland begibt um dort einen Abbruch durchzuführen, der nicht den Anforderungen des § 218a StGB entspricht, ist der Strattabestand des § 218 StGB erfüllt.

15.10.2024 , 22:00 Uhr

"toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer."

Ungeachtet der sich aufdrängenden Frage, weshalb die Autorin die "Prägung in patriarchalen Strukturen" nicht mit aufzählt, ist schnell festzustellen, dass viele der tatsächlich genannte Punkte im Zusammenhang von Migration tatsächlich auftreten. Den Wiederspruch, den die Autorin aus welche Gründen darstellen möchte, ist tatsächlich keiner.

Wenn man also das Porblem angehen möchte, dann muss man darfür Sorge tragen, dass Menschen mit den Merkmalen "toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer" nicht weiter einwandern. Dann kann man sich in Ruhe um die Menschen kümmern, die bereits hier sind. Dies zu erkennen, kann ein erster gewichtiger Schritt gegen die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft sein.

15.10.2024 , 08:46 Uhr

Der Artikel ist doch unvollständig. Es fehlt an einer Ausführung, welche Folgen Pachtkosten auf die Strompreise haben.

Nach meinem laienhaften Verständnis handelt es sich bei der EEG Vergütung um eine Festvergütung. Dann hätten hohe Pachtkosten allenfalls Auswirkungen auf die Gewinne der Betreiber. Wenn dann Kommunen davon profitieren, warum nicht. Mittelfristig müsste dann jedoch geklärt werden, wieso die Zahlung so hoch sein muss.

14.10.2024 , 21:15 Uhr

"Maja sollte schnellstmöglich in Deutschland strafrechtlich verfolgt und bearbeitet werden."

Erst mal sollte das Ergebnis des Strafverfahrens in Ungarn abgewartet werden. Kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Grundsatz ne bis in idem.

Im Übrigen geschah ja die vermeintliche Tat in Ungarn, die Zeugen dürften da sitzen und auch die Angeklagte ist in Ungarn.

Und warum brauchen die solange U-Haft für Maja und die anderen? In Deutschland können sich die Ermittlungen beim Vorwurf des versuchten Mordes auch einige Zeit hinziehen. Allein die Dauer ist nicht ungewöhnlich.

14.10.2024 , 21:08 Uhr

Selbstverständlich ist die vermeintliche politische Einstellung eines Opfers vollkommen ohne Belang, Brudi. Es gibt keine "Notwehr" gegen einen Nazi, nur weil er Nazi ist (selbiges gelt übrigens spiegelbildlich auch für Antifas).

14.10.2024 , 21:05 Uhr

Eine solche Karte hebt die Übermittlungspflicht der übrigen Behörden nicht auf. Jedes mal, wenn die Karte vorgezeigt wird, müsste der Hörer in die Hand genommen werden.

14.10.2024 , 14:44 Uhr

"sich im Februar 2023 an antifaschistischen Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben".

Nein, ihr wird eine Angriff auf einen Menschen vorgeworfen. Die vermeintliche politische Einstellung des bzw. der vermeintlichen Opfer ist belanglos.

12.10.2024 , 19:31 Uhr

Als ob ein Streik für die Eltern planbar wäre. Ihr Kommentar ist reiner Hohn.

12.10.2024 , 07:44 Uhr

Erst mal die Begründung abwarten. Die Vorinstnz sah einen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Damit wäre dann Schluss mit den Streiks bis zum Ende des laufenden TV.

11.10.2024 , 20:23 Uhr

Als Elternteil habe ich vor allem kein Verständnis dafür, dass außer der Reihe ein neuer TV ausverhandelt werden muss. Nach Corona gab es bereits Verhandlungen über die Anpassung des TV, einschließlich Streiks. Zu diesem Zeitpunkt hätte man sich bereits mit dem Thema befassen können. Doppelte Streikverhandlungen sind unzumutbar.

11.10.2024 , 14:16 Uhr

Der Artikel hat eine spannende Überschrift und am Ende läuft alles auf das Demokratiefördergesetz hinaus.

Das Problem am Demokratiefördergesetz ist, dass damit politische Vorfeldorganisationen und Aktivisten gefördert werden sollen. Aus diesem Grund lehne ich das Gesetz ab.

Die Wahlergebnisse der AfD sind aus meiner Sicht auch keine Schwäche der demokratischen Kultur, sondern der bisher etablierten Parteien, die sich den Problemen der Menschen nicht stellen wollen.

11.10.2024 , 14:01 Uhr

Schöner Gedanke, nur die Demokratie bleibt auf der Strecke.

11.10.2024 , 13:10 Uhr

Ich kenne den Welt-Artikel nicht, nur wenn Herr Müller explizit auch Fake-News unterbinden möchte, dann schießt er über das Ziel weit hinaus.

So unschön Fake-News auch sein mögen, sie sind nicht verboten und die Kritik an dem Vorgehen ist gerechtfertigt.

Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur gegen Fake News vorgehen möchte ergibt sich aus der eigenen Pressemitteilung: www.bundesnetzagen...rustedFlagger.html.

Statt sich also über die Kritik der Welt herzumachen, wäre eine angemessene kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Bundesbehöre angebrachter gewesen.

09.10.2024 , 22:23 Uhr

Ist das nicht eher Auslegungssache :) ?

Für mich haben die Berliner Grünen relativ wenig mit den Grünen im Rest der Republik zu tun. Die Schwerpunkte scheinen da eher ander gelagert zu sein. Der Abtritt von Frau Bayram scheint daher verkraftbar.

Nur ist ihre Nachfolgerin wirklich grün oder einfach nur links?

09.10.2024 , 21:49 Uhr

Sie sind da irgendwie auf dem falschen Dampfer. Es gibt Volksentscheide, bei denen der Gesetzgeber aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen. Diese sind nicht bindend und dabei könnten Eichhörnchen dann möglicherweise den Ausschlag geben (so im Falle des Enteignungsentscheides).

Und es gibt Volksentscheide über ein konkretes Gesetz. Da macht der Senat dirket im Anschluss nix mehr. Um so einen Entscheid handelt es sich dann hier.

09.10.2024 , 21:43 Uhr

Über die Notwendigkeit einer Parität im Bundestag kann man gerne diskutieren, nur ist ein Gesetz der falsche Weg, da es die Wahlfreiheit unangemessen einschränkt. Diese ist eine gewichtige Säule in der Demokratie. Genau aus diesem Grunde scheitern die bisherigen Ansätze ja auch stets.

09.10.2024 , 11:02 Uhr

Nein, ich meine die Bildung (i.S. von Wikipedia). Diese ist doch die Grundlage um eine berufliche Ausbildung überhaupt erst erwerben zu können.

Genau die heute oft fehlende Grundlagenbildung ist das Problem an den weiterführenden Berufsschulen, den Universitäten und den Ausbildungsbetrieben.

09.10.2024 , 10:51 Uhr

Nicht mehr "grün" genug oder nicht mehr "links" genug?

09.10.2024 , 08:26 Uhr

Unterstellen wir mal, dass Herr Kühnert zuletzt noch links gewesen ist, dann könnte die Schwierigkeit des Linksbleibens wohl damit verbunden sein, dass es stets recht einfach ist, in der Opposition ein paar ideologisch verblendete Sprüche zu klopfen, die sich bei Regierungsverantwortung realpolitisch nicht umsetzen lassen und zwangsläufig zu Enttäuschungen führen. Der linke Flügel der Grünen kann derzeit ein Liedchen davon Trailern.

08.10.2024 , 21:45 Uhr

Klingt doch alles sehr nach einer Neuauflage des gescheiterten Volksentscheides Berlin 2030 klimaneutral.

Der Kostenvergleich mit dem BER hat den Makel, dass die Kosten nur zu einem geringen Teil vom Land Berlin getragen worden waren. In einer Stadt, in der die Eltern der Kitakinder gerade um Papier zum Basteln angebettelt werden, weil es eine Haushaltssperre gibt, bleibt die Frage, wie 7, 2 Mrd. Euro aufgebracht werden sollen. Erhöhung der Hundesteuer?

08.10.2024 , 15:55 Uhr

Der Wert, welcher der Bildung "an sich" beigemessen wird ist doch die Möglichkeit der sozialen finanziellen Freiheit, welche hierdurch ermöglicht oder gesichert wird. Eine gute Bildung bildet hierfür die Grundlage. Die vermeintlichen Gegensätze sind also keine.

08.10.2024 , 11:11 Uhr

Das Problem an dieser angeblich nahe liegenden Lösung ist doch, dass kurz nach einer Erhöhung des Mindestlohnes wieder die Debatte über eine Erhöhung des Bürgergeldes kommen wird. Wenn dann der zu geringe Lohnabstand von der FDP bzw. der Opposition ins Felde geführt wird, dann wird das Argument als Marotte zu Nichte gemacht.

Die Folge des Risikos der Arbeitsverweigerung wegen zu hohem Bürgergeld wird von bestimmten Parteien stets aufs Schärfste zurückgewiesen, durch den Artikel jedoch spiegelbildlich bestätigt.

07.10.2024 , 21:59 Uhr

Milliardär hin oder her, was passiert, wenn ei. Unternehmen zu der Überzeugung gelangt, dass es "Grünen Stahl" niemals zu wirtschaftlich vernünftigen Preisen geben wird? Dann hat man möglicherweise eine transformierte Produktion, kommt jedoch wirtschaftlich nie in den grünen Bereich.

Um ganz sicher zu gehen, müsste Herr Habeck wohl oder übel sein eigenes Stahlwerk errichten.

07.10.2024 , 16:50 Uhr

"Konkret: die Möglichkeit, mit dem Solarstrom vom eigenen Dach das eigene E-Auto kostenfrei zu tanken."

Wenn die Geschichte so enden würde, könnte es eine Erfolgsgeschichte werden. Nur ist es ganz konkret leider so, dass ich ungeachtet meiner Solaranlage, Wärmepumpen und E-Auto auch noch für die Kosten der Anderen aufkommen soll und die Frage der Fernwärme mit Anschlusszwang nicht vom Tisch ist. So wird man mich ganz sicher nicht erwärmen

07.10.2024 , 12:03 Uhr

Ich gehöre wohl der Gruppe von Akademikern an, die im Sinne der Studie ausschließlich von anderen Akademikern umgeben sind. Meine politische Einstellung ist dabei eher wenig progressiv (im Sinne des Artikels). Gleiches gilt wohl auch für meine Freunde und Bekannten. Akademiker ist wohl nicht gleich Akademiker.

Menschen mit einem Abschluss in Soziologie ticken wohl eher anders als ich.

07.10.2024 , 08:06 Uhr

Für die Beantwortung dieser Fragen ist die Stadt zuständig. Aus der Sicht der Autobahn GmbH handelt es sich eh nur um eine Übergangslösung.

05.10.2024 , 21:28 Uhr

Den Vorschlag mit der Entfristung der Sozialbindung finde ich gut. Allerdings sollte dies nur für neu abzuschließende Projekte gelten. Eine nachträgliche einseitige Änderung wäre ungerecht.

05.10.2024 , 21:18 Uhr

Die Situation in der Köpenicker Str. / Elsenbrücke ist mit der Frankfurter Allee / Landsberger Allee / Storkower Str. nicht mal ansatzweise vergleichbar. Dort kann der Verkehr aufgenommen werden. Momentan sind die Ost-West-Querungen am Ostpreußen vollkommen unzureichend und für Anwohner wie Verkehrsteilnehmer eine Belastung.

05.10.2024 , 12:34 Uhr

Die Planer der Autobahn GmbH sind für die Verkehrsplanung in der Stadt schlichtweg nicht zuständig. Zu den genannten Themen können Sie schlichtweg keine Auskunft geben. Landes- und Bezirksplanung sind zuständig.

04.10.2024 , 19:59 Uhr

Die bestmögliche Lösung für die im Kiez betroffenen Bürger wäre der schnellstmögliche Weiterbau des nächsten Abschnittes. Der Vorschlag hat unter anderem auch den Vorteil, dass er nicht utopisch ist.

04.10.2024 , 18:51 Uhr

Die sogenannte angebliche Mobilmachung bzw. Renationlisierung, mithin die Grenzschließung ließe sich ohne weiteres beenden, indem das solidarische Sozialsystem aufgelöst wird. Jeder dürfte ungeachtet der Staatsbürgerschaft hier leben, müsste sich jedoch selbst unterhalten.

Damit wären die Kosten der Migration hinfällig.

04.10.2024 , 16:15 Uhr

Wo sollte den "Olaf" bitte das Geld hernehmen? Als Steuerzahlender sag ich, "Olaf, lass es bleiben".

04.10.2024 , 09:53 Uhr

Ich finde die Vorstellung, Freunde könnte Geschwister auch nur irgendwie ansatzweise ausgleichen, doch sehr merkwürdig. Freunde sucht man sich aus, Geschwister gerade nicht.

Ich habe in der Familie oder im Bekanntenkreis auch niemanden, der sich bewusst für nur ein Kind entschieden hätte.

04.10.2024 , 08:15 Uhr

Die entscheidende Frage ist doch, wer welche Versprechen gegenüber den Vertragsarbeitern gemacht hat, die DDR oder das Heimatland. In diesem Punkt bleibt der Artikel sehr offen - anders als andere Artikel zu diesem Thema.

Demnach hatte Mosambik die entsprechenden Versprechen angegeben und nicht eingehalten. Dann wäre das ein Thema, welches in Mosambik zu klären wäre.

Vor einem Zahlubgsversprechen besteht erheblicher Klärungsbedarf - Ausgang offen. Und da bereits Gelder gezahlt worden sind, besteht kaum Anlas für weitere Zahlungen.

02.10.2024 , 15:27 Uhr

Die bisherigen Standorte sind längst überfällig, seit Jahren wird nach Ausweichstandorten - möglichst einem Standort gesucht. Ergo kommen sie nicht in Frage.

Das "Fahrradstraßen-Pilotprojekt" war rechtswidrig und der aktuelle Senat hat es halt lieber beendet und plant erst mal.

Über die Frage nach dem "Wer ist wir" kann man gerne diskutieren, nur ist das halt keine Kritik.

Letzten Endes bringt der Autor damit nichts substanzielles - weder gegen den geplanten Standort, noch gegen die Werbung. Das soll nun also "Stilkritik" sein?

01.10.2024 , 09:22 Uhr

"Da müsste der Betreffende schon dauerhaft ins Kloster gehen, um nicht irgendwann wieder vor Problemen zu stehen."

Genau diese Annahme ist grundlegend falsch. Dublin sieht eine Rückführungsfrist von sechs Monaten vor. Wird diese überschritten, dann geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Eine Unterbrechung der Frist wegen des Kirchenasyls ist nicht vorgesehen (anders als beim Untertauchen).

Und dann wird auch das Kirchenasyl beendet. Die Kirchen übernehmen also für einen sehr kurzen Zeitraum die Kontrolle und das Gros der Kosten trägt der Steuerzahler.

01.10.2024 , 08:19 Uhr

„Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“

Sicherheitspolitische Fragen müssen doch bitte unbedingt bei jeder politischen Entscheidung mit berücksichtigt werden. Was soll das den?

01.10.2024 , 08:12 Uhr

"Es gab einen Volksentscheid!"

Und der führt lediglich zu einem Gesetz. Das Gesetz kann wie jedes andere Gesetz geändert werden - auch durch parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

01.10.2024 , 08:09 Uhr

Der Artikel zeigt doch deutlich, was beim Asyl falsch läuft. Erst lebt er neun Jahre lang in Schweden und reist dann einfach nach Deutschland weiter.

Das sog. Kirchenasyl ist ein Anachronismus. Die Gemeinden kümmern sich für maximal sechs Monate und dann trägt der Staat sämtliche Kosten. Und das ohne jede demokratische Kontrolle.

Der Kurswechsel ist längst überfällig.

30.09.2024 , 22:40 Uhr

Hier vermischt der Autor doch einiges.

Wenn der bzw. die Schützen nicht ermittelt werden können, dann ist das Verfahren einzustellen. Im übrigen ist eine Notwehrlage recht naheliegend.

Für das Strafverfahren ist es dann auch vollkommen egal, ob es angeblich irgendwelche Tendenzen gibt, wer welche Hautfarbe hat und ob die Situation politische Konsequenzen nach sich zieht oder auch nicht.

30.09.2024 , 16:40 Uhr

Was ist mit "Europa" gemeint? Und weshalb wird nicht der Iran als Verbündeter in die Pflicht genommen?

Die Aufnahme der Ukrainer war Nachbarschaftshilfe. Davon kann im Falle des Libanon keine Rede sein.

30.09.2024 , 13:59 Uhr

Und so wird das ganze richtig schön zur Farce. Vorsicht, die AFD könnte dem neu eingebrachten Antrag auch noch sehenden Auges zustimmen - schon wäre es um die Brandmauer geschehen.

30.09.2024 , 09:59 Uhr

"Scheindemokratische Farce"

Irgendwie habe ich eine andere Vorstellung von Demokratie als die Autorin. Eine Dialogwerkstatt mit irgendwelchen zufällig ausgewählten Mitbürgern hat für mich überhaupt keine Relevanz. Die können da meinetwegen machen was sie möchten.

Relevanz hat dagegen der gewählte Abgeordnete und der soll gefälligst entscheiden. Das wäre dann wohl demokratisch.

29.09.2024 , 19:28 Uhr

Die Betonung liegt auf "war". Was sollte man heute, 30 Jahre nach der DDR damit noch anfangen. Es kann genau so weg wie Mäusebunker oder ICC.

29.09.2024 , 12:38 Uhr

Spanien führt - laut Artikel - ja bereits Asylverfahren durch und hat diese wohl auch zum Teil bereits abgeschlossen.

29.09.2024 , 10:32 Uhr

Auf die 35 Menschen bin ich doch gar nicht eingegangen. Das muss Spanien prüfen. Ich hagbe lediglich die Fehler in der Argumentation aufgezeigt.

29.09.2024 , 09:59 Uhr

Das Beispiel der Ampeln und Bürgersteig habe ich vom Autor übernommen. Was soll also passieren, wenn die AFD einen Antrag zum Bau einer Ampel einbringt, welche eigentlich alle befürworten?

28.09.2024 , 20:35 Uhr

Richtiger Diskussionsansatz wäre wohl, ob die Trennung von Amt und Mandat richtig ist. Die Kombinationen Habeck/Lang und Scholz/Esken versteht als Außenstehender niemand so richtig und oftmals beschleicht einen das Gefühl der Opposition in eigenem Lager.

28.09.2024 , 19:56 Uhr

Andersherum, alles was aus der DDR kam, muss eben bleiben?

Was sollte man damit machen? Das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet, ein wirtschaftlicher Betrieb im Falle einer Modernisierung ausgeschlossen.

Und kam das SEZ eigentlich wirklich aus der DDR?

28.09.2024 , 14:05 Uhr

Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Partei, daher lautet es richigerweise "die BSW", so wie es richtigerweise auch die Die Linke lautet.

Etwas mekrwürdig finde ich auch die Forderung nach Brandmauern bei Sachthemen (Ampel und Bürgersteige). Solle eine etwaig an sich gute Ampel von den übrigen Parteien abgelehnt werden, nur weil der Antrag möglicherweise von der AFD kam oder von dieser unterstützt wird?

28.09.2024 , 00:06 Uhr

Ein Spaßbad ist gerade kein öffentliches Bad - beides ist nicht miteinander vergleichbar.

Und das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet. Da war selbst das Blub (eröffnet 1985) noch moderner und wird derzeit nach Abriss mit Wohnungen überbaut.

Wenn man an der Stelle also ein Spaßbad wollen würde, dann sollte man abreißen und neu bauen. Oder man baut ein echtes öffentliches Schwimmbad.

Was bringt eine Substanz, wenn man mit der Substanz nix anfangen kann?

27.09.2024 , 23:05 Uhr

Und Sie meinen wirklich, dass Steuererhöhungen nur FDP Wähler interessieren?

Ich glaube eher nicht.

27.09.2024 , 16:55 Uhr

"Vorteile der Einwanderung"

Bei einer weiterhin vollkommen ungesteuerten und zufälligen Einwanderung wird es keine "Vorteile der Einwanderung" geben.

26.09.2024 , 21:00 Uhr

Die Grünen per se als Links zu bezeichnen ist irgendwie falsch. Die Grünen sind und waren schon immer eine Partei, mit zwei teils sehr unterschiedlichen Lagern. Manchmal hat man das Gefühl, dass es sich um zwei verschiedene Parteien unter einem Dach handelt. Diese internen Lagerkämpfe haben die Partei stets geschwächt und schienen für eine sehr kurze Zeit überwunden. Nun brechen sie halt wieder auf.

Nach dem Untergang der Linken gibt es eine Lücke. Diese könnte vom linken Flügel der Partei ausgefüllt werden. Dafür wäre die Spaltung der Partei jedoch unumgänglich.

26.09.2024 , 19:27 Uhr

Wenn Spanien das Gebiet der Westsahara als Marokko anerkennt, dann ist es nicht mehr Verwaltungsmacht. Ferner entsteht dann auch keine Staatenlosigkeit. Die Forderung der UNO nach einem Referendum ist völkerrechtlich nicht bindend.

26.09.2024 , 17:17 Uhr

Das ist am Ende doch nur eine bloße Hoffnung. Nicht mehr und nicht weniger. Nur glauben an dieses Narrativ immer weniger Menschen, zumal die Entwicklung bei gleichzeitiger weiterer Aufnahme einfach nicht funktionieren wird.

Was passiert, wenn Ihre Rechnung nicht aufgeht?

26.09.2024 , 17:11 Uhr

"Solidarität geht anders" Das bestreitet niemand. Nur ist das Solidarsystem halt ein System auf Gegenseitigkeit. Derzeit ist das alles sehr einseitig, zumal Deutschland sehr alleine dasteht.

"Es sind genug Mittel vorhanden, sie werden oftmals nur nicht effizient eingesetzt." Ganz genau meine Rede, nur glaube ich, dass wir mit "effizientem Einsatz" etwas vollkommen anderes meinen.

"afghanische Frauen" Die von Ihnen angeführte Personengruppe durchwandert jede Menge Länder und es gibt keinen Grund, dass so wir nicht bestimmen dürfen, wie viele wir aufnehmen wollen. Am Ende müssen wir finanziell dafür aufkommen.

26.09.2024 , 15:27 Uhr

Woher eine Erwartungshaltung der Bevölkerung kommt oder nicht ist in einer Demokratie vollkommen egal.

Das Hauptproblem der Migration sind die ausufernden Kosten. Da hilft auch nicht weniger neoliberal oder mehr Daseinsvorsorge.

Die Kosten sinken erst durch einen deutlichen Rückgang der Ankommenden.

26.09.2024 , 10:54 Uhr

Es hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Fluchturscahen nicht aus der Ferne bekämpfen lassen.

Nach Mali und Afghanistan dürfte die Sache ein- für allemal durch sein.

Durch die Kosten der Verwaltung der Migration im Inland dürfte es im Übrigen kaum noch finanzielle Handlungspielräume geben.

26.09.2024 , 09:35 Uhr

Frau Brantner scheint eine geeignete Person zu sein. Warum wollen die Grünen ihr eine weitere Person bestellen? Die Sache mit dem Co-Vorsitz ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar.

Für einen echten Neuanfang müsste auch Frau Paus zurück treten.

26.09.2024 , 09:29 Uhr

Verkehrte Welt. Die Erwartungshaltung ist bei den Bürgerb doch unlängst vorhanden. Die hier gescholtene Regierung reagiert doch lediglich. Sollte sich die Grenzschließung als untauglich erweisen, sind halt weitere Maßnahmen zu ergreifen.

24.09.2024 , 08:12 Uhr

Die CDU ist also schuld, dass die Grünen raus sind? Harte These, zumal vollkommen ohne Nachweis. Erst mal sind doch die Grünen schuld, dass die Grünen raus sind. Folgt man dann der Argumentation der Autorin, wären die Grünen auch daran Schuld, dass die AFD Sperrminorität hält.

23.09.2024 , 08:19 Uhr

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob die Abgewiesenen einen Asylantrag stellen "wollen". Entweder sie stellen ihn an der Grenze (und werden dann durch gelassen) oder halt nicht. Der Beamte muss ja nicht den Willen ausforschen.

22.09.2024 , 22:38 Uhr

Eine Straße ist dem Verkehr (auch dem Ruhenden) gewidmet, nicht der Behausung.

"ausrangierten Bushäuschen" (?) Wie wäre es mit einer Steckdose an der Laterne?

22.09.2024 , 21:14 Uhr

Wir erleben eine Wahl, bei der die AFD eine Sperrminorität erreicht und die taz titelt "gerade noch mal gut gegangen". Ich kann da nichts Gutes erkennen.

18.09.2024 , 19:35 Uhr

Solche Entscheidungen gewinnen erst dann richtig an Gewicht, wenn die AfD Mehrheiten stellt. Dann fallen diese Urteile den Altparteien so richtig auf die Füße. Daher ist diese "Niederlage" ein doppelter Sieg für die AFD. Sie kann sich weiterhin als Opfer darstellen und nutzt das Ganze in Zukunft.

18.09.2024 , 13:33 Uhr

Wenn sie die Worte "Asyl" und "Antrag" an der Grenze nicht in den Mund nehmen, gibt es überhaupt keinen Grund, sie ohne Visa überhaupt erst einreisen zu lassen.

18.09.2024 , 08:33 Uhr

Das Interview mit einem Betreiber in der Berliner Zeitung zeigt ein deutlich differenzierteres Bild.

Demnach sind ein verändertes Ausgehverhalten und die allgemeine Kostensteigerung (nicht der böse Vermieter) ursächlich.

Ferner auch das Ausbleiben von Billigtouristen und die Verelendung der Gegend. Das klingt nicht nach Gentrifizierung.

17.09.2024 , 15:19 Uhr

Ohne Unterscheidung geht es einfach nicht. Dafür braucht es Sprache.

Die Unterscheidung sollte sich dabei am Wortlaut des Grundgesetzes orientieren. Geschützt ist demnach das politische Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittland einreist. Ferner ist beachtlich Art. 1 GG.

Bei allen weiteren Personen ist Migration möglicherweise unerwünscht.

17.09.2024 , 11:13 Uhr

Mit solchen Vereinfachungen kommen wir nicht weiter. Grundgesetzlich geschützt ist lediglich politisches Asyl (derzeit ca. 0,6 Prozent der Anträge). Nicht darauf berufen kann, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Da ist als noch jede Menge Gestaltungsspielraum.

17.09.2024 , 11:01 Uhr

Selbstverständlich ist das Thema Migration komplexer als "nur Geldfragen".

Nur ist die Geldfrage die mit Abstand wichtigste Frage.

Wenn die Solidarität nicht reicht um für die Migration Steuern zu erhöhen, hierfür Schulden aufzunehmen oder aber andere Leistungen zu kürzen, dann wird das Thema innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft irgendwann doch recht problematisch.

Es bleibt dann auch insoweit vollkommen irrelevant, wenn rechtsaußen vom Abendland schwaffelt.

17.09.2024 , 10:54 Uhr

Sie werden den aktuellen Mangel an Infrastruktur und Leistungen nicht bestreiten können. Der Mietmarkt in Berlin und die Zustände in Tegel sind hinreichend bekannt und selbstverständlich gibt es eine Konkurrenz zwischen neu Hinzugezogenen und Bestandsberlinern (gilt für alle Kommunen).

Gleiches gilt im Übrigen für die in diesem Zusammenhang stehenden Ausgaben, die an anderer Stelle zu Kürzungen führen.

17.09.2024 , 09:23 Uhr

Wenn Sie einem nassen Schwamm Wasser hinzufügen, dann ist es noch immer zu viel. Bei erwarteten 260.000 Anträgen für dieses Jahr kann angesichts der Zustände in den Kommunen wohl kaum Entwarnung gegeben werden.

16.09.2024 , 18:53 Uhr

Die bereits benannte Freiwillige Feuerwehr ist das mit Abstand schlechteste Beispiel, den diese untersteht der jeweiligen Kommune. Wird diese auch dann noch gefördert, wenn die AFD den Bürgermeister stellt.

Und was passiert, wenn im örtlichen Leichtatletikverein Wehrsportübungen abgehalten und der Ton etwas drilliger wird?

Was passiert, wenn sich der Ortsverein der Landfrauen für oder gegen Windräder, für oder gegen Asylheime einsetzt?

16.09.2024 , 17:01 Uhr

Die Nominierung der Posten ist Sache und Angelegenheit der Mitglieder. Was klüngelt Frau von der Leyen da mit?

16.09.2024 , 15:40 Uhr

"Hinzu kommt eine medial negativ geframte Debatte um Flucht und Asyl, die vielfach von Fakten entkoppelt ist."

In dieser Aussage liegt das ganze Grundproblem.

Flucht und Migration sind nicht "negativ geframt", sondern bringen jede Menge Probleme mit sich. Diese sind letzten Endes fast immer finanzieller Natur und spätestens dann betrifft es jeden von uns.

Es kann zwar sein, dass Migranten irgendwann einmal gewichtige Jobs übernehmen, im Hier und Jetzt braucht es Wohnungen, Unterhalt, Ärzte, Schulen, Verwaltung, Integrationsleistungen, usw. Das kostet alles sehr viel Geld (und im Übrigen auch Platz). Das soll eine "Entkopplung von Fakten" sein?

16.09.2024 , 15:09 Uhr

Der Text ist vollkommen unverständlich. Ist das Absicht?

Die Politik (?) versagt (wobei eigentlich) und soll bezahlen (wen den eigentlich und mit welchem Zweck?)

Hier werden locker 100 Mrd. Euro in den Raum gestellt und es bleibt vollkommen unklar, an wen das wofür gehen soll. Schlimmer noch, es taucht die Formulierung "sondern zu großen Teilen in einem politischen Vorfeld" auf. Das lässt doch wirklich Schlimmes befürchten.

Am Ende werden Aktivisten und Parteinahe Gelder erhalten. Möglicherweise blieb der Autor ja mit Absicht nebulös.

16.09.2024 , 10:47 Uhr

Bei der Vorstellung von Herrn Merz als Kanzler gruselt es mir, wobei ich Herrn Laschet noch schlimmer gefunden hätte.

Nur der Vergleich mit Frau Baerbock funktioniert nicht. Frau Baerbock konnte - im Gegensatz zu Herrn Merz - überhaupt keine Führungserfahrung aufweisen.

Da bleibt eigentlich nur Herr Söder.

16.09.2024 , 07:55 Uhr

Bedauerlicherweise ist der Artikel so negativ konnotiert. Die Bundesrepublik setzt nach einer Dekade Untätigkeit endlich ein Zeichen. Über die Wirkung der Maßnahme kann man zwar geteilter Meinung sein, bei unseren Nachbarn kommt dieses Zeichen jedenfalls an. Möglicherweise kommen die EU Partner nun endlich zu einer gemeinsamen Lösung. Zumindest insoweit macht der Artikel Mut und Hoffnung.

15.09.2024 , 10:21 Uhr

Das hat nichts mit "Sündenbock" zu tun. Wenn ich einen Mangel "für alle" erkenne, dann muss ich irgendwann geeignete Massnhnahmen ergreifen, um Herr der Lage zu werden. Eine Beschränkung des Zuzuges ist wohl geeignet.

Auch das "Rassismuthema" halte ich an dieser Stelle für falsch, den es geht nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Bildungsstand und Armut. Jeder, der über eine entsprechende Bildung verfügt und hier ohne staatliche Integrationsmassnahmen dauerhaft Arbeit findet, ist aus meiner Sicht willkommen.

13.09.2024 , 14:15 Uhr

Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie gut oder schlecht die neue Wohnraumförderung angenommen wird. Ob ein Zuschuss von bis zu 1.800 Eur/qm eine Maximalmiete von 7 Eur bei der ganzen zusätzlichen Bürokratie und Bindung die Sachen für Bauherren schmackhaft macht oder nicht, steht in den Sternen.

Wichtiger wäre wohl eine überarbeitete moderne Baunutzungsverordnung, welche die politisch gewünschten Nachverdichtung auch ohne Ausnahmegenehmigungen ermöglicht.

13.09.2024 , 10:51 Uhr

Wenn ein Thema sich über einen Zeitraum von zehn Jahren stetig verschärft, dann gerät es halt immer stärker in den Fokus von immer mehr Menschen. Es wird ständig so getan, als sei Migration ein "rechtes" Thema, dabei betrifft es jeden von uns.

Entweder bei der Steuererkläung oder der Kürzung von Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche oder in den Schulen. Wenn in Berlin der Bau von weiteren 100 Flüchtlingsunterkünften unwidersprochen kolportiert wird, dann ist das Thema halt kein Schönwetterthema nach dem Motto "wir schaffen das" mehr.

13.09.2024 , 10:35 Uhr

Anders als der Artikel suggeriert, geht es bei Aktivismus eben nicht nur um Meinungsäußerung und Demonstrationen sondern auch um Grenzüberschreitungen und Straftaten zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit.

Soweit es sich dann um strafrechtlich relevante Themen handelt, ist eine Bestrafung nicht zu beanstanden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

13.09.2024 , 09:49 Uhr

Nur ist bzw. war der Projektauftrag nicht "die Aufarbeitung der Kolonialzeit" im Allgemeinen.

Wenn und soweit sie Recht haben sollten, dann wäre dafür eine projektfinanzierte Forschungstelle nicht geeignet, sondern das Thema insgesamt viel besser bei Universitäten aufgehoben.

Im Ergebnis bin ich mir nicht sicher, ob dem tatsächlich so ist, den zumindest die deutsche Kolonialgeschichte war vergleichsweise kurz, selbst wenn im Falle Hamburgs noch dänische Bezüge zu ermitteln sein sollten. Vielmehr als ein paar Archive gibt es da eigentlich nicht.

13.09.2024 , 08:05 Uhr

Ein Verständnis der Eltern ist nicht mehr vorhanden. Beim Elternabend am Dienstag in der örtlichen Kita hat sich der Frust entladen. Im Förderverein ist die Anzahl der Mitglieder innerhalb kurzer Zeit von 21 auf 3 zurück gegangen.

Die Stimmung erinnert an schlimmste Coronazeiten.

Verdi, so wird das nix.

12.09.2024 , 23:45 Uhr

Siehe de.statista.com/st...me-in-deutschland/

Das Ergebnis deckt sich auch ganz gut mit den Berichterstattungen quer durch die Zeitungslandschaft.

12.09.2024 , 23:31 Uhr

Ich spreche nicht von den Zinskosten, sondern von den originären Baukosten. In diesem Bereich war der Kostenanstieg höher als die Inflationsrate.

Die Folge des Neuköllner Modells sieht man bereist an der Ecke Sonnenallee / Hobrechtstraße. Wird das Ganze weiter verschärft, wird weniger gebaut werden.

12.09.2024 , 16:26 Uhr

"In welchem Zeitraum wurden denn die 151 Wohnungen gebaut?" 2020 bis Mitte 2023.

12.09.2024 , 16:19 Uhr

Der Autor tut so, als sei das Thema Migration rechten Parteien vorbehalten. Dabei ist das Thema unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird nach aller voraussicht das bestimmende Thema der kommenden Bundestagswahl sein.

12.09.2024 , 15:37 Uhr

Der Vergleich mit den "letzten Jahren" hinkt doch sehr. Der preisgebunde Neubau durch Private muss sich wirtschaftlich durch entsprechend höhere Mieten bei den ungebundenen ausgleichen.

Angesichts der Baupreisentwicklung wird das zukünftig bereits unter den geltenden Bedingungen schwer. Wird das Ganze jetzt noch wie angekündigt verschärft, ist die Entwicklung absehbar.

Im Übrigen wird bei der im Artikel benanntenZahl nicht zwischen den Landeseigenen und Privaten unterschieden (eine UNterscheidung ergibt sich auch nicht aus der Natwort des Senates). Es bleibt daher vollkommen unklar, wer diese 151 Wohungen gebaut haben mag.

12.09.2024 , 13:06 Uhr

Der Wunsch der Bevölkerung, die Migration deutlich zu senken, ist spürbar. Daher handelt die Politik.

Bedauerlicherweise fehlen in dem Interview irgendwelche konstruktive Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte.

Solange Dublin praktisch nicht funktioniert, solange wird Schengen wohl faktisch ausgesetzt bleiben.

Daher würde ich es insgesamt auch anders formulieren; Schlimmstenfalls könnte alles so bleiben wie es ist.

12.09.2024 , 09:39 Uhr

Bauverhinderung pur. Außer den landeseigenen wird wohl niemand mehr Wohnungen errichten.

12.09.2024 , 08:43 Uhr

„Vom kolonialen Erbe der Stadt ist bis heute nur ein Bruchteil aufgearbeitet“

Diese Aussage ist angesichts eine zehn jährigen Forschung etwas merkwürdig. Im gleichen Zeitraum trat Herr Zimmerer als streitbarerer "Experte" für alle möglichen kolonialen Themen auf. Möglicherweise wurde ein wenig am Thema vorbei geforscht. Wie lange soll so ein Projekt eigentlich dauern?

11.09.2024 , 20:07 Uhr

"zu einen festgesetzten Mietpreis"! Und schon scheitert das Ganze wieder, da Mietpreisbegrenzungen Sache des Bundes sind.

10.09.2024 , 19:57 Uhr

Entweder lügt die Feuerwehr oder der Herr Stadtrat. Da kann man gespannt bleiben.

Und wenn es zu Behinderungen bei Einsätzen kommen sollte, dann müssen die Dinger halt wieder weg und gegen eine geeignetere Maßnahme ersetzt werden.

10.09.2024 , 19:13 Uhr

Persönliche Dientsbezeichnungen (z.B. Königin von England, Polizeipräsidentin von Berlin, Bürgermeisterin von Kreuzberg) tragen von jeher die jeweilige geschlechtliche Bezeichnung der jeweiligen Person.

Insoweit zeigen sich hier die comedialen Auswüchse unserer Zeit in der schlimmsten Ausprägung. Voll über das Ziel hinaus geschossen.

10.09.2024 , 15:10 Uhr

Wenn der Nationalstaat asgedient hat brauchen wir auch keinen Sozialstaat mehr.

Ohne Grenzen/ Staat fehlt es an einer gewichtigen Säule des Sozialstaates, nämlich der wechselseitigen Solidarität innerhalb eines Staates.

10.09.2024 , 13:13 Uhr

"Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch."

Gibt es so ein Narrativ (?) überhaupt? "Chaos" und "Kontrollverlust" betreffen doch eher das ganze Land. Und angesichts der Entwicklungen dürfte es sich dabei eher um Fakten als ein Narrativ (?) handeln.

Es mag ferner sein, dass Grenzsschließungen gegen das EU-Recht verstoßen, nur solange die Dublinvorschriften nicht ausnahmslos umgesetzt werden, scheint dies irgendwie die einzige Möglichkeit. Eine ersatzlose Abschaffung der sechs-Monatsfrist wäre beispielsweise ein gewichtiges Signal.

Werden die Menschen erst bei einem Asylantrag im Land erfasst, ist es bei realistischer Betrachtung viel zu spät.

10.09.2024 , 08:54 Uhr

Also überlässt die Autorin die Bewertung den Tätern. Und sie erkennt an, dass es wohl eine Bewertung von Menschen gibt.

Beides Punkte, die ich für meinen Teil zurück weise.

09.09.2024 , 12:53 Uhr

"Das Leben von Frauen ist noch immer weniger wert."

Wie kommt die Autorin zu so einer Aussage? Möchte sie wirklich die Bewertung von Menschen einzelnen Tätern überlassen. Und worauf bezieht sich das "weniger"?

Ganz im Gegensatz zur Autorin würde ich für meinen Teil niemals darauf kommen, einem Menschen wie auch immer einen Wert beizulegen.

07.09.2024 , 10:59 Uhr

Niemand hätte etwas gegen eine Teilnahme an Olympischen Spielen, wenn die Teilnehmer ohne etwaige Prothesen antreten. Diese sind halt leistungsfördernd.

Auch die Forderung nach einem Aufstand gegen den IOC ist utopisch, den dann entzieht das IOC dem IPC ruckzuck die begehrten Ringe.

06.09.2024 , 21:28 Uhr

"Kai Wegner hat dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu verabschieden" - "Eine Wiederwahl könnte er sich abschminken."

06.09.2024 , 18:02 Uhr

Ein Staatsanwalt ist kein Richter. Er kann weder eine Straftat feststellen, noch ein Schuldeingeständnis abgeben. Dies insbesondere gilt insbesondere dann, wenn er nicht für den Fall zuständig ist. Die Landesbehörden sind im Übrigen nicht weisungsgebunden. Daher hat er vollkommen zu Recht alles im Konjunktiv dargestellt.

06.09.2024 , 14:13 Uhr

Die Entscheidung ist nachvollziehbar.

Hätte der Generalbundesanwalt den Fall zuständigkeitshalber übernommen, wäre die Bundesanwaltschaft zukünftig bei allen Tötungsdeligten mit Polizeibeteiligung zuständig.

Und auch die Zurückverweisung an die alte Staatsanwaltschaft ist gesetzeskonform. Dir Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden kann man sich nicht einfach aussuchen.

06.09.2024 , 09:41 Uhr

Ich finde es vollkommen daneben, dass einer Partei von außen gesagt wird, was sie machen "muss".

Wir sehen es doch an der FDP. Erst bricht sie Koalitionsgespräche ab und wird dafür gescholten, jetzt regiert sie und wird dafür ebenfalls gescholten.

Ungeachtet der Frage, ob die BSW nun verfassungstreu ist oder nicht kann die Partei wegen der kurzen Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht eingeschätzt werden. Das ist doch ein Pulverfass.

05.09.2024 , 12:49 Uhr

Das Problem liegt doch in Mosambik und nicht in Deutschland. Dsa ist zwar Teil der deutschen Geschicht jedoch folgen aus diesem historischen Aspekt keine finanziellen Ansprüche.

05.09.2024 , 08:25 Uhr

"Die Zukunft ist wegen Haushaltseinsparungen ungewiss"

Weshalb werden nicht einfach Gebühren zwecks Kostendeckung erhoben. Das Angebot richtet sich an ein Partyvölkchen, welches sich vergleichsweise teure Drogen reinzieht. Eine ordentliche Gebühr wäre da wohl auch kein Problem.

05.09.2024 , 07:21 Uhr

Die Ampelregierung zeigt doch deutlich, möglicherweise ist keine Regierung besser als eine Regierung um jeden Preis.

04.09.2024 , 11:52 Uhr

"Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen"

Das ist doch bereits der falsche Ansatz. Man sollte denen zuhören, die wahlberechtigt sind. Und dort herrscht das Thema Migration und Sicherheit derzeit nun halt vor.

Man kann sich dann entweder der (echten oder gefühlten) Probleme der Bürger annehmen oder die Politik vollkommen daran vorbei betreiben - und zwar vollkommen unabhängig von der AfD.

Das Problem ist auch nicht die Anzahl der Asylrechtsreförmchen, sondern deren Wirkungslosigkeit.

04.09.2024 , 11:28 Uhr

"Verkehrswende"?

Fakt ist, in Berlin sind die Zulassungszahlen zu 01.01.2024 insgesamt gestiegen (1,24 Mio Autos; Quelle de.statista.com/st...an-pkw-in-berlin/).

Wie kommt man jetzt darauf, sich auf einen Teilbereich konzentrieren zu wollen? Sind Unternehmer keine Berliner mehr?

Im Übrigen dürfte der Rückgang der Zulassungszahlen bei Privatpersonen eher wirtschaftliche Ursachen haben. Auch beim Bevölkerungswachstum ist das Wachstum eher im wirtschaftlich schlechter gestellten Bereich zu verzeichnen.

Wenn mann jetzt also die Früchte der fortschreitenden Verelendung der Stadt als Erfolg feiern möchte, muss man sich über die schwindende Zustimmung nicht weiter wundern. Thüringen und Sachsen sind dann allenfalls einen Schritt voraus.

04.09.2024 , 08:22 Uhr

Dieses ganze Geschrubbel wird noch ewig so weiter gehen. Die Länder haben die Kompetenz in Sachen Bildung, woher kommt die Anspruchshaltung gegenüber dem Bund.

Die Sache lässt sich nur ändern, wenn die Kompetenz endlich von den Ländern auf den Bund über geht und diese leidige KMK endlich Geschichte sein wird.

03.09.2024 , 21:20 Uhr

"Der Anwalt ist der Meinung, dass sie wegen des ungewöhnlichen Mietverhältnisses auch gegenüber der Senatskulturverwaltung hätte ausgesprochen werden müssen."

Merkwürdige Argumentation des Anwalts; nur selbst wenn dem so wäre, dann ergäbe sich daraus allenfalls ein Klagerecht des Senatsverwaltung. Das Oyoun könnte sich nicht darauf berufen.

03.09.2024 , 15:47 Uhr

Eine abschreckende Wirkung ist doch präventiv und zumindest für den zukünftigen Wiederholungsfall wirkt die Exmatrikulation auch präventiv. Die Streichung war ein Fehler.

02.09.2024 , 08:49 Uhr

"Das Verhetzungspotenzial beider Reformen wurde unterschätzt."

Das hätte direkt aus der Parteizentrale kommen können und man scheint sich auf einen Neusprech zwecks Beschönigung geeinigt zu haben.

Dabei ist nicht das angebliche "Verhetzungspotenzial das Problem, sondern die Performance des Personals.

Noch können sich die Grünen darauf berufen, dass es ja "nur" die EU-Wahl und nur ein paar Ost-Landtagswahlen waren, nur wird es um Bund im kommenden Jahr nicht viel besser aussehen, ein paar City-Blasen vielleicht ausgenommen.

Statt Eis in Dresden gibt's dann kostenlosen Bunble-Tee in X-Berg.

31.08.2024 , 14:57 Uhr

Mit genau dieser Argumentation sind in den Anfangszeiten der Bundesrepublik reihenweise Beamte aus dem Staatsdienst entfernt worden, weil sie linken Parteien zu Nahe standen. Das gilt heute als Fehler.

Solange eine Partei wählbar ist, solange ist Mitgliedschaft unschädlich. Wenn eine Partei rechtsextrem ist, dann muss sie halt verboten werden. Erst dann kann die Mitgliedschaft Folgen haben.

30.08.2024 , 14:51 Uhr

Wenn die Afd'ler sich entsprechend verhalten, dann kann das selbstverständlich dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen (so ja auch schon von mir geschrieben).

Nur erlaubt das noch lange keine Generalisierung.

Im Artikel fehlt übrigens jeder Hinweis auf ein persönliches Fehlverhalten.

Übrigens hatten wir in der Bundesrepublik bereits schon mal eine Zeit, in welcher eine Parteizugehörigkeit bzw. Nähe ausreichte um Laufbahnen und Karrieren zu beenden. Damals ging es um Linke, was in der taz gemeinhin als großer Fehler angesehen wird. Wehren den Anfängen!

30.08.2024 , 11:41 Uhr

Das ist nicht richtig, den die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat keine Außenwirkung, ist für die dienstrechtliche Einordnung ohne Belang.

Es kommt also darauf an, ob eine Partei oder ein Verein verboten ist (bzw. wird) oder ob die jeweilige Person rechtswidrige Äußerungen von sich gibt. Erst dann ist die freiheitliche demokratische Grundordnung verletzt.

Die von Ihnen vorgenommene Differenzierung ist haarestreubend, den das würde im Ergebnis zu unterschiedlichen Bewertungskriterien im Parteienwesen führen. Entweder eine Partei ist verboten oder ebend nicht.

29.08.2024 , 19:48 Uhr

Ja. Erst zwingt man den Menschen eine teuer Wärmepumpen auf und dann zwingt man sie wieder zur Demontage (wobei bereits der Neuanschluss teurer sein dürfte als der Restwert der demontieren Anlage) nur um dann die Wärme teurer zu verkaufen! Was kommt als nächstes, eine Sonderumlage für zu gut isolierte Häuser? Sieht so gute Politik aus? Das Ganze kommt dann wohl eher um zehn. Jahre zu spät.

29.08.2024 , 15:08 Uhr

Die hier zitierten Kritiker übersehen alle insgesamt, dass die AFD nicht verboten ist. Daher kann und darf alleine die Mitgliedschaft in der Partei und die Benennung durch die Partei keine beamtenrechtlichen Folgen haben. Dies gilt solange, bis die Partei rechtswirksam verboten ist oder der Betroffene durch eigene rechtswidrige Aussagen auffällt.

Soweit also Privat Privatmeinungen äußern ist das vollkommen okay, jedoch ohne Relevanz. Sie befragten Ministerien bleiben zu Recht neutral.

29.08.2024 , 13:12 Uhr

Das eine ist eine Demo mit Sperrung für eine halbe Stunde ohne Abseilen, das Andere ist das Abseilen in den fließenden Verkehr ohne zeitliche Begrenzung.

Da gibt es doch ganz erhebliche Unterschiede.

29.08.2024 , 10:25 Uhr

Na wie schaut es den bei den Booten bisher aus mit Abwasser, Müllentsorgung und insbesondere Beheizung? Alles Themen, die bei Freizeitschiffen mit Liegeplätzen keine Themen sind.

Im Übrigen ist im öffentlichen Straßenland das Campen verboten. Weshalb sollte auf dem Wasser etwas anderes gelten?

29.08.2024 , 08:45 Uhr

Das klingt alles nach Anschlusszwang; gerade wegen des Vergleiches mit dem Trinkwasser. Das ist unfair gegenüber Menschen, die bereits frühzeitig selbstständig und auf eigene Kosten in die Klimaneutralität investiert haben.

Soweit ein Anschlusszwang für Bestandsanlagen ausgeschlossen wird, wäre das Ganz eine gute Option.

28.08.2024 , 20:55 Uhr

Sie schrieben "die staatliche Ausschreibung stellt die gesetzliche Grundlage für den Wettbewerb dar". Eine Ausschreibung kann schlichtweg keine gesetzliche Grundlage sein.

Nochmals, der Wettbewerb und das Werkstattverfahren sind mangels bindende Wirkung für die Planung ohne rechtliche Relevanz. Die zuständige Verwaltung kann es zur Grundlage der Planung machen oder eben nicht.

28.08.2024 , 14:42 Uhr

Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken ließe sich am vorteilhaftesten beheben, indem die Bezirke als eigenständige Einheiten aufgelöst und als örtliche Einheiten den jeweiligen Senatsverwaltungen untergeordnet werden würden. Dann wäre nicht nur ein kleines Puzzleteil sondern das große Ganze gelöst. Vorbild: Hamburg.

27.08.2024 , 22:20 Uhr

Weshalb sollte eine Ausschreibung eine "gesetzliche" Grundlage darstellen? Absurd.

Ja, der Senat darf einen Wettbewerb ausschreiben, bildend werden die Ergebnisse damit noch lange nicht. Insoweit bleiben dann auch die weiteren Ausführungen und Vergleiche mit Erdogan vollkommen absurd.

Und da es sich am Molkenmarkt nur um einen Ideenwettbewerb gehandelt hat, durften die Architekten auch nicht von einer späteren zwingenden Beauftragung ausgehen. Aus diesem Grund war das Preisgeld hoch, es wurden zwei erste Plätze ausgelobt und ein weiteres Werkstattverfahren sollte sich anschließen.

27.08.2024 , 22:01 Uhr

Es geht um insgesamt 40 Fälle, dabei acht Anklagen und zwei Strafbefehle.

27.08.2024 , 14:39 Uhr

"Wie kommen Sie darauf das der Wettbewerb keine "bindende Wirkung" hatte?"

Weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage oder einem Beschluss des Abgeordnetenhauses fehlt.

Damit kann sie das Verfahren dann auch abrechen wann sie möchte. Klar ist dann erst mal Geld in den Sand gesetzt nur angesichts der Größe des Bauvorhabens ist das nicht weiter dramatisch.

Und wie man dann mit der Darstelluing umgehen möchte ist vollkommen Banane.

"warum ist diese Person noch im Amt und plant das älteste Viertel unserer Stadt?" Weil es keinen Zweifel daran gibt, dass die Änderung nicht der Senatslinie entspricht.

In diesem Zusammenhang hat ja ein Politiker der die Linke bereits öffentlich eingestanden, dass man sich zu Regierungszeiten viel zu lange mit der Planung aufgehalten hat, weil man es allen Beteiligten irgendwie recht machen wollte. Hier gibt es deutliche Parallelen mit der Alten Münze und dem Blankenburger Süden.

27.08.2024 , 14:26 Uhr

Frau von der Leyen kann sich ja wünschen was sie möchte. Die Mitglieder der EU schlagen die jeweiligen BewerberInnen vor und sind bei der Nominierung nicht gebunden. Es gibt keinen Zwang zur Berücksichtigung des Geschlechts bei der Auswahl.

27.08.2024 , 10:43 Uhr

Danke Frau Memarinia für die Klarstellung.