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meine Kommentare
01.04.2026 , 10:10 Uhr
Ich finde den Kommentar schon merkwürdig.
Eine Partei warnt vor den möglichen Gefahren, die Gefahr realisiert sich ganz konkret und dieses Eintrittsereignis soll dann "wie gerufen" kommen. Passender wäre die Aussage, "der Zwischenfall kommt wie vorhergesehen".
zum Beitrag31.03.2026 , 06:58 Uhr
Das klingt ja so, als ob der Kanzler frei in Syrien agieren könnte, wie er wollte.
Die Nichtunterstützung der syrischen Regierung hätte lediglich zur Folge, dass man dort Einfluss verliert. Unvergessen der maximal irritierend Auftritt von Frau Baerbock vor Ort.
Insoweit hat Herr Merz an dieser Stelle doch alles richtig gemacht.
zum Beitrag27.03.2026 , 16:48 Uhr
Ja, London hat noch viele weitere Vorteile. Und selbst wenn die Parks dort nachts offen bleiben, sind sie keine Drogen-Hotspots.
zum Beitrag27.03.2026 , 16:43 Uhr
Die einzige Gruppe, die Schuld ist, sind die Täter (m/w/d). Anders als die Autorin meint, gilt insoweit auch die Unschuldsvermutung.
zum Beitrag27.03.2026 , 15:35 Uhr
Nein, die gibt es nicht. Sie können allenfalls Leerstandsverluste absetzen, nur gibt es nix blöderweise als Verluste zu machen, um diese dann abzusetzen.
zum Beitrag27.03.2026 , 11:55 Uhr
Das ist doch alles schon durchdiskutiert. Eine Enteignung kostet reichlich Geld, die Variante der Kampagne DW enteignen, nach welcher zinsfrei gestundet wird, ist mit erheblichen Risiken behaftet, Mietendeckel ist Bundesangelegenheit und nicht in Sicht, für eine Sozialbindungsquote privater Vermieter fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Wie wäre es statt dessen mit einer Flächenbeschränkung bei vermietem Wohnraum mit entsprechnder Fehlbelegungsabgabe? Zuständigkeit liegt bei den Ländern und könnte schnell umgesetzt werden.
Ferner Bebauung des ex-Flughafens Tempelhof, der Elisabeth-Aue und der zahllosen Kleingarekolonien.
zum Beitrag27.03.2026 , 08:24 Uhr
Wenn Sie die Angaben des Autoren für richtig halten, dann ist es nicht verwunderlich, dass Sie meine Klarstellung für "Rechte Propaganda" halten. Armes Deutschland.
zum Beitrag27.03.2026 , 06:41 Uhr
Der Autor argumentiert mit den Zahlen "im Westen", den vergangenen vier Jahren, nix hochgerechnet und von Herrn Weber ist bisher nicht bekannt, dass er sich mit Rechten abgesprochen hätte.
Wie Sie selber schreiben besteht die EVP unter anderem aus der CDU - nicht anders herum. Insoweit können Handlungen anderer Mitglieder der EVP nicht der CDU zugerechnet werden. Ist eigentlich selbstverständlich.
zum Beitrag26.03.2026 , 20:30 Uhr
Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass nur ein geringer Bruchteil Anspruch auf Asyl hat und dass jeder, der sich nicht im Erstankunftsstaat gemeldet hat gegen das EU Recht verstößt.
Daher sollte ein Vorverfahen als Teil des Aufenthaltsverfahren geführt werden, in welchem jeder Migrant nachzuweisen hat, auf welcher Route er nach Deutchland gekommen ist und dass er sich im Erstankunftsland ordnungsgemäß gemeldet hat. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, sollte kein Aufenthaltsrecht gewährt werden.
Nur dieser Vorschlag sollte eigentlich perteiübergreifend e eingebracht werden.
zum Beitrag26.03.2026 , 15:55 Uhr
Sie bringen jetzt eine ganze Reihe von Argumenten, nur haben diese nichts mit der Mitversicherung zu tun.
zum Beitrag26.03.2026 , 15:54 Uhr
Nur können sich Neuverheiratete bereits darauf einstellen.
zum Beitrag26.03.2026 , 13:00 Uhr
Nachtschließung in den Parks in London, gang und gäbe.
Der Flugplatz Tempelhof wird jede Nacht geschlossen. Niemand stört sich daran (auch "unsozial"?).
Nur in Kreuzberg ticken die Uhren mal wieder ganz anders.
zum Beitrag26.03.2026 , 12:18 Uhr
"Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt."
Herr Merz ist doch keine vier Jahre im Amt. Tatsächlich ist die AFD in den Unfragewerten seit Amtsantritt von Herrn Merz eher konstant geblieben.
"kooperiert im EU-Parlament mit der AfD". Diese Aussage ist glatt gezogen, den eine Zusammenarbeit der CDU mit Politikern der AFD ist bisher nicht bekannt (die EVP ist nicht die CDU).
"Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ zusammenstreichen." Das ist halt auch dringend notwendig, den das Programm wurde unter der Vorgängerregierung fragwürdig konzipiert.
zum Beitrag26.03.2026 , 11:09 Uhr
Das mag ich an der Stelle nicht einschätzen. Mein Kommentar bezog sich lediglich auf den plötzlichen Aktionismus des Herrn Klingbeil.
zum Beitrag26.03.2026 , 09:10 Uhr
Solange die Grüne Jugend in ihrem Impressum noch den Hinweise hat: "Diese Internetpräsenz wird anteilig durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert." läuft mit diesem Programm ganz gewaltig etwas schief. (Quelle: gruene-jugend.de/impressum/).
Parteien (die Grüne Jugend ist halt Teil einer Partei) sollten über solche Programme nicht gefördert werden. Im Zweifel sollte das Programm bis zum Abschluss einer Neuausrichtung ganz eingestellt werden.
Ich bin auch maximal irritiert über die Überschrift. Eine solche Selbstverständlichkeit sollte nicht auch noch benannt werden müssen. Wr kommt den auf die Idee, dass Vielfalt ein Saatsziel sein könnte?
zum Beitrag25.03.2026 , 20:04 Uhr
Anders als die Autorin meint, gibt es ein Wundermittel. Die Neuregelung sollte nur für Ehen gelten, die nach der Gesetzesänderung geschlossen worden sind.
zum Beitrag25.03.2026 , 19:36 Uhr
Zeitpunkt und Inhalt dieser Rede erwecken den Eindruck des blinden Aktionismus um den Verbleib in der eigenen Position zu rechtfertigen. Dabei wird jede noch so durchdiskutierte Position aus dem Winterschlaf geholt.
Es kommt dann auch garnicht darauf an, ob der jeweilige Punkt sinnvoll oder durchsetzbar ist.
Je nach Standpunkt erinnert das an einen verletzten Löwen oder den letzten verzweifelten Aufschrei vor dem Untergang.
zum Beitrag25.03.2026 , 16:24 Uhr
Dieses angebliche Problem ist bei einem Rechtsstaat nun mal immanent.
Soll ein(e) RichterIn statt dessen Würfeln oder soll der Anfangsbuchstabe des Nachnamens für eine Verurteilung ausschlaggebend sein?
zum Beitrag25.03.2026 , 15:39 Uhr
Unterhaltsvorschuss und Kindergeld haben doch jeweils den gleichen Zweck (Deckung des Kindesunterhaltes). Weshalb sollte dann beides gleichzeitig vom Staat gezahlt werden? Die Argumentation ist doch falsch.
Und wenn es darum gehen sollte, dass das Geld nicht ausreicht, dann müsste sich die Diskussion um die Erhöhung der Beträge drehen.
zum Beitrag25.03.2026 , 15:18 Uhr
Der Artikel ist mir etwas zu oberflächig und lässt die Aufmerksamkeitsökonomie (gut dargestellt in der Doku "Inside the manosphere"; Netflix) vollkommen unberücksichtigt. Aufmerksamkeit erlangt nur noch die gezielte Provokation (gilt in Teilen auch für die taz), nur lassen sich aus den entsprechenden Klickzahlen nicht unbedingt inhaltliche Zustimmmung ableiten.
zum Beitrag25.03.2026 , 09:56 Uhr
Diesen Artikel sollte wohl jeder Journalist der taz übers Bett hängen und auswendig lernen. Bedauerlicherweise fehlen in der Berichterstattung Bezüge zum Fall Gelbhaar, die der Vollständigkeit halber hier hin gehört hätten.
Weshalb fällt es so schwer, vor einer rechtskräftigen Verurteilung im Konjunktiv zu schreiben?
zum Beitrag23.03.2026 , 16:20 Uhr
Das mutmaßliche Verhalten von Herrn Ulmen ist vollkommen daneben, wenn und soweit sich die Vorwürfe als richtig herausstellen sollten.
Daneben ist jedoch auch der Artikel des Autoren. Durch die Handlungen einzelner Männer werden nicht alle Gleichgeschlechtlichen in Mithaftung genommen. Die Scham ist also nicht pauschal "bei den Männern", sondern bei den Tätern.
Insoweit bleibt es auch jeder Person (m/w/d) selbst überlassen, die eigene Meinung kund zu tun.
zum Beitrag20.03.2026 , 16:58 Uhr
Soll eine Lehrkraft statt dessen irgendwelche Märchengeschichten erzählen um die Schülerinnen zu besänftigen?
Wegen den vielen einzelnen israelischen Siedlungen (egal wie man zu diesen nun stehen mag) fehlt es auch nach der allgemeinen Definition an einem Staat, da es kein Staatgebiet "Palästina" gibt, geschweige den an einer Staatsgewalt.
Sowas hätte es möglicherweise in der jüngeren Vergangenheit geben können, wenn sich die Beteiligten auf eine Zwei-Staatenlösung geeinigt hätten, nur diese Chance sehe ich als unwiederbringlich vertan an.
Insoweit ist die Aussage, dass es den Staat Palästina nicht gibt wohl bis auf Weiteres richtig.
zum Beitrag19.03.2026 , 20:39 Uhr
Nur ist für die Frage eines möglichen Verbots des Spruches das internationale Recht vollkommen irrelevant und ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Ob die UN oder wer auch immer irgendwelche Beziehungen pflegt ist doch vollkommen egal.
zum Beitrag19.03.2026 , 20:36 Uhr
Die Sozialversicherung ist ein Konzept auf Wechselseitigkeit und nicht auf Hineinwanderung. Daher macht es schon einen Unterschied, ob jemand hier geboren ist oder nicht.
Die Kosten sollten stets mit Berücksichtigt werden.
zum Beitrag19.03.2026 , 20:30 Uhr
Möglicherweise liege ich ja falsch nur meines Wissens war Palästina immer nur eine Region (im osmanischen Reich und später als englische Besatzungszone) und tatsächlich nie ein Staat. Die heutige Region Palästina ist von Deutschland auch nicht als Staat anerkannt. Ob es einen Staat Palästina geben wird, steht in den Sternen. Damit sind meines Erachtens die angeblichen Aussagen des Lehrers allesamt richtig.
zum Beitrag19.03.2026 , 19:50 Uhr
Na dann erläutern Sie doch bitte, worin ein Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie liegen sollte, wenn gewählte Parlamentarier einer Partei/Fraktion mit gewählten Parlamentariern eine anderen Partei/Fraktion sprechen und sich ggf. auch abstimmen. Das ist in einer Demokratie doch das Normalste überhaupt und darin liegt auch kein Bruch der Rechtsstaatlichkeit oder der Grundrechte.
zum Beitrag19.03.2026 , 11:49 Uhr
Und was passiert, wenn wir dann nach 7, 8 oder 12 Jahren feststellen, dass es immer noch nicht passt und die Menschen bei ordentlicher Prognose bis zum Lebensende auf Sozialhilfe angewiesen sein werden?
zum Beitrag19.03.2026 , 09:57 Uhr
Nur ist das was da in der Monosphere so abgeht halt überwiegend auch von dee Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Hochladen von Ausweisen lässt sich vermeiden, indem bereits der Handyanbieter in die Pflicht genommen wird und seine Kunden überprüfen und Zugangssperren durchsetzen muss.
Verpflichtete wären dann Telekom & Co.
zum Beitrag19.03.2026 , 09:23 Uhr
Die einzelnen Parlamentarier sind gerade keine Vetreter ihres Landes. Und nur weil ein Fraktionsvorsitzender aus Land X kommt, bedeutet das noch lange nicht, dass die Regeln, die möglicherweise in diesem Land X gelten, für alle Parlamentarier der Fraktion gelten.
Diese Fehlvorstellung erklärt dann den Beinamen "der Wunderer".
zum Beitrag19.03.2026 , 07:05 Uhr
Ihnen ist schon bekannt, dass Abgeordnete nicht weisungsgebunden sind und parteiinterne Beschlüsse der CDU allenfalls für deutsche Abgeordnete gelten.
zum Beitrag18.03.2026 , 20:37 Uhr
Zumindest nach deutscher Ansicht gibt es derzeit keinen Staat Palästina.
Das BVerfG wird sicherlich irgendwann über diesen Slogan entscheiden.
zum Beitrag18.03.2026 , 20:35 Uhr
Warten wir doch einfach auf die Entscheidung des BVerfG.
zum Beitrag18.03.2026 , 20:34 Uhr
Damit zitieren Sie doch gerade eine der untergerichtlichen Entscheidungen. Es bleibt abzuwarten, wie es das BVerfG sehen wird.
zum Beitrag18.03.2026 , 20:29 Uhr
Der Kunde kann das Ganze doch recht einfach steuern. Solche Apps nutze ich nur bei besonderen Angeboten und Rabatten und trenne das dann vom restlichen Einkauf. Mein Einkaufsverhalte lässt sich dadurch kaum analysieren.
zum Beitrag18.03.2026 , 10:54 Uhr
Selbstverständlich kann ich mit entsprechenden Ergänzungen einen anderen Kontext herstellen um somit eine Strafbarkeit zu vermeiden. Das müsste meines Erachtens auch für den Spruch "Alles für Deutschland" gelten, wenn dieser entsprehend kontextualisiert wird.
Nur ohne entsprechende Einschränkung geht mit dem Slogan „From the river to the sea“ auch eine Verkennung des Existenzrechts Israels einher.
Warten wir also einfach eine höchstricherliche Rechtsprechung dazu ab. Bis dahin liegt es in der Natur der Sache, dass unterschiedliche Gerichte unterschiedlich entscheiden.
zum Beitrag17.03.2026 , 19:35 Uhr
Und aus welchem Grundsatz sollte sich eine solche Transparenzpflicht gewählter Abgeordneter ergeben? Oder ist das nur so eine wilde Idee von Ihnen?
zum Beitrag17.03.2026 , 19:32 Uhr
Herr Merz ist ein Regierungsvorsitzender eine Landes. In dieser Funktion hat er nichts mit den EU Abgeordneten zu tun.
Er kann sich dann mit der Kommission und den übrigen Landeschefs auseinander setzen.
zum Beitrag17.03.2026 , 19:28 Uhr
Migrationspolitik ist (egal wie man inhaltlich dazu steht) ein Sachthema. Nur so als Beispiel.
zum Beitrag17.03.2026 , 11:04 Uhr
Selbst wenn Sie die Kosten allesamt berechnen könnten (was ich hinsichtlich der Folgekostenbeispielsweise für Bürgergeld, Wohnen, Infrastruktur und Alter) für vollkommen ausgeschlossen halte, bringt diese Rechnung doch recht wenig, den ohne ein zwangsweise Durchsetzung der Ausfenthaltsbeendigung können wir auch gleich das ganze Asylsystem einstampfen, weil am Ende das notwendige Druckmittel fehlt.
Das Problem daran ist, dass eine Unterstützung keine Erfolgsgarantie darstellt. Ihr Ansatz könnte nur funktioneren, wenn jeder Migrant nach entsprechender Unterstützung dem Steuerzahler mehr einbringt als er an Kosten verursacht (einschließlich Wohnen und Rente).
zum Beitrag17.03.2026 , 10:55 Uhr
Die Abgeordeneten seiner Fraktion sind ihm doch überhaupt keine Rechenschaft pflichtig. Auf dieses merkwürdige deutsche Konstrukt namens "Brandmauer" wird anderswo ganz sicher keine Rücksicht genommen.
zum Beitrag17.03.2026 , 10:04 Uhr
Zielgruppe dieser "Influencer" sind 13 Jährige. Der Content ist vollkommen austauschbar (Stichwort in der Doku: "Aufmerksamkeits-Ökonomie").
Das ist doch genau der Mist, vor dem Kinder durch ein Social Media Verbot geschützt werden sollten.
Zielgruppe sind ferner Jungs aus zerrütteten Verhältnissen ud genau bei denen sollte man nicht auf die elterliche Kontrolle setzen.
Danke an Herrn Theroux für diese Doku.
zum Beitrag17.03.2026 , 09:36 Uhr
Deutschkurse und die Asylberatung brauche ich ja nur für Menschen mit Bleibeperspektive. Rückführungen und Abschiebungen stehen doch auf einem vollkommen anderen Blatt. Angesichts der Entwicklung in Syrien ist zu erwarten, dass die Abschiebungen auch ansteigen. Da diese Flüge nicht mit Geschäfts- und Urlaubsreisen vergleichbar sind, erscheint ein eigenes Terminal durchaus als sinnvoll.
zum Beitrag17.03.2026 , 07:58 Uhr
Na das ist doch mal ein sehr pessimistisch Ansatz. Aus meiner Sicht hat sich hat die Gesellschaft in den vergangenen acht Jahren gerade in diesem Bereich einen starken Wandel erfahren (insbesondere durch Epstein & Co.) und dieser Wandel ist in diesem Umfang nur durch eine Änderung auch der Charaktere der Erwachsenen möglich.
zum Beitrag17.03.2026 , 06:33 Uhr
Die sogenannte Brandmauer ist doch allenfalls ein deutsches Vehikel. Weshalb sollten sich gewählte EU-Abgeordnete einer solchen Einstellung unterwerfen? Diese Diskussion zeigt nochmals auf, wie merkwürdig diese Brandmauer doch ist.
Sachthemen sollten im Fordergrund stehen, nicht Parteien.
zum Beitrag16.03.2026 , 14:21 Uhr
Die autofreien Tage waren ein Misserfolg, warum sollten siese also wieder kommen?
Siehe: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpreiskrise. Darin heißt es ausdrücklich: Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es dieses mal mehr bringen sollte.
zum Beitrag16.03.2026 , 12:41 Uhr
Es handelt sich schlichtweg um Schmähkritik.
Wie Sie selbst sagen geht es dann halt um die Person und nicht wie vorgegeben um die Sache selbst. Nur wenn die beiden Parteien bewusst einen fairen Wahlkampf veranstalten und von Angriffen auf die Person absehen, dann sollte man halt auch von Angriffen auf die Person absehen.
Und ob ein acht Jahre altes Video noch irgendwas über den heutigen Charaker aussagt bei einem Thema, welches einem starken Wandel unterliegt, steht in den Sternen.
zum Beitrag16.03.2026 , 09:48 Uhr
Das die Brandmauer nur ein rein deutsches Dogma ist hat bereits die Abstimmung der Grünen mit der AfD auf der Ebene der EU gezeigt (Mercosur). In anderen Ländern wird das Thema halt weniger stark ideologielastig betrachtet und man kümmert sich eher um Sachthemen.
Insoweit ist es wenig verwunderlich, wenn sich andere in ihren Rechten als Abgeordnete nicht einschränken lassen und dabei dann keine Rücksicht auf deutsche Petitessen nehmen.
Das Ganze sollte man eher zum Anlass nehmen, die Sinnhaftigkeit von Brandmauern grundsätzlich in Frage zu stellen. Eine solche selbst auferlegte Beschränkung kann in einer Demokratie zur Lähmung führen.
zum Beitrag16.03.2026 , 08:06 Uhr
Nur war die Berichterstattung und die Reaktion in der Paradozialen Medien über diesen inkompetenten Auftritt ungleich kleiner als die Reaugen-Geschichte; gerade in Bezug auf die parallel verlaufende Epsteinberichterstattung.
zum Beitrag16.03.2026 , 06:33 Uhr
Nur war der Zeitpunkt der Veröffentlichung halt falsch. Wenn beide Seiten auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten, dann sollte man halt auch auf persönliche Angriffe des jeweils anderen Kandidaten verzichten.
Dabei ist es vollkommen unerheblich, dass Herr Özdemir von der Aktion einer Einzelperson im Vorfeld vermutlich nichts wusste.
zum Beitrag15.03.2026 , 19:29 Uhr
Der Blick auf die Bestellzahlen ist doch etwas zu positiv. In Potsdam wartet man auf die Auslieferung, in Berlin sind ca. 1/3tel der Busse ein Garantiefall (mit insolventem Hersteller) und in Cottbus fehlt es an der Ladeinfrastruktur.
zum Beitrag15.03.2026 , 14:27 Uhr
Beide Bewerber sind sehr fair miteinander umgegangen und haben von persönlichen Angriffen abgesehen. Insoweit wird Herrn Özdemir auch kein persönlicher Vorwurf gemacht. Problematisch (und wohl auch wahlentscheidend) war jedoch das Verhalten von Frau Mayer. Insoweit sollte sich Herr Özdemir einfach öffentlich entschuldigen und Koalitionsgesprächen dürfte nix mehr im Wege stehen.
zum Beitrag13.03.2026 , 17:05 Uhr
Na darauf doch erst mal ein paar Sternis!
(Red. Anmerkung des freundlichen Mitkommentierende: Die Biermarke Sternburger gehört zur Radeberger Gruppe, diese dem Oetker Konzern und Herr Oetker spendet schon lange an die (Trommelwirbel) CDU).
zum Beitrag13.03.2026 , 11:20 Uhr
Und warum sollte sich ein designierter Landes-MP mit einem Bundesverband austauschen? Da wäre doch allenfalls der Landesverband der Grünen Jugend der richtige Ansprechpartner - und oh Wunder "Unsere Grüne Jugend vor Ort ist regelmäßig mit ihm im Austausch. Das ist so auch normale Praxis."
Möglicherwiese tickt die Grüne Jugend vor Ort auch etwas anders als im Bund.
Und ja, den Namen Bobga muss man sich bedauerlicherweise wohl merken; genauso wie den Namen Nietzard.
zum Beitrag13.03.2026 , 09:45 Uhr
Ich vergleiche die ganze Zeit 1973 (siehe: de.wikipedia.org/w...C3%96lpreiskrise); ausdrücklich heißt es darin:
"Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering."
Insoweit ist 1973 doch gerade ein Beispiel dafür, dass Tempolimits hinsichtlich der Kostenentwicklung nix bringen.
zum Beitrag13.03.2026 , 09:15 Uhr
"Wir haben bewiesen, dass wir mit der Partei zusammenarbeiten können."
Diese Aussage sagt doch alles über das inner Gefüge der Grünen Jugend aus. Sie sieht sich nicht mehr als Teil der Partei, sondern irgendwie außenstehend. Herr Bogba führt damit den spalterischen Kurs seiner Vorgängerin unverändert fort.
zum Beitrag13.03.2026 , 08:07 Uhr
Nur wird über die Sexualisierung kaum gesprochen, sondern lediglich über die Person. Das ist angesichts des Alters des Videos und dem Zeitpunkt der Verbreitung auch nicht weiter verwunderlich und war erwartbar.
Auch bei Friday for Future wurde mehr über schulschwänzende SchülerInnen diskutiert als über das Klima.
Es kommt halt immer auf den Kontext an. Dieses aktivistische mit dem Kopf durch die Wand entschuldigt das Verhalten nicht.
zum Beitrag12.03.2026 , 18:58 Uhr
Nur stand uns a) vor 15 Jahren diese Technik mit den heutigen Werten nicht zur Verfügung, b) schon gar nicht zu diesen Preisen, c) waren Politiker wie Putin oder Trump nicht denkbar und d) die Wärmepumpen sind möglicherweise effizienter wegen der höheren Kosten für Strom jedoch nicht billiger.
zum Beitrag12.03.2026 , 15:16 Uhr
Corona, Ukraine & Co. sind ja nur Beispiele. Im Übrigen ist der Fleischpreis ja hoch gegangen.
Im Übrigen vermehrt sich sein Geld ja nicht, sondern lediglich der Wert seines Vermögens. Das macht es auch nicht vom sich allein, sondern ist der Erfolg seiner Anlageentscheidungen.
Und ob Herr Musk jetzt Liebste hat oder nicht ist unerheblich, er könnte jedenfalls eine ganz beträchtliche Anzahl von Liebsten mitversorgen.
zum Beitrag12.03.2026 , 12:07 Uhr
Diese "wachsende Bereitschaft zum Nichtduschen" erlebt man als Nutzer des ÖPNV's leider tagtäglich. Auch die Nutzung von Toiletten im Allgemeinen scheint zu wachsen.
zum Beitrag12.03.2026 , 11:52 Uhr
"Dass ein Tempolimit etwas für quasi null Kosten bringt (Unfallopfer, Verkehrsfluss, CO2, Kosten), ist meine Auffassung, und Sie haben vermutlich eine andere."
Es geht hier lediglich um die Frage der Folgen der Ölpreisentwicklung durch den Krieg. Insoweit bringt ein Tempolimit nichts.
Unfallopfer, Verkehrsfluss und CO2 stehen in diesem Zusammenagng gar nicht zur Debatte. (Wobei ich die Vermutung habe, dass Frau Krüger das Ganze gerne zur Debatte machen würde; erinnert an Pop-Up-Radwege).
Und nur weil Öl- und Gaslieferanten jetzt Kriegsgewinner sind, schließt das nicht aus, dass auch der Fiskus zum Kriegsgewinner wird.
zum Beitrag12.03.2026 , 11:44 Uhr
Ist das so?
Alles was eine gewisse Bandbreite hat, welche landläufig mit rechts/mitte/links bezeichnet wird, hat auch ein linksaußen. Die Tatsache, dass Frau Mayer innerhalb der Grünen als links einzuordnen ist, stammt von der taz: taz.de/Shitstorm-g...oe-Mayer/!6161703/.
Wenn jemand in einer Partnerschaft, Beziehung, Ehe, unter Freunden, unter Kollegen oder im Verein "etwas zu hart spielt" und an einer Fortsetzung der Partnerschaft Interesse hat, dann entschuldigt man sich halt, gelobt Besserung für die Zukunft, gibt sich die Hand und die Sache ist bereinigt. Das lernten meine Kinder bereits im Kindergarten, andere in einer Paartherapie. Und wenn man das mit der Entschuldigung nicht hinbekommt, dann ist es halt mit der Partnerschaft auch hinfällig.
zum Beitrag12.03.2026 , 09:27 Uhr
Es kommt halt auch immer auf den Zeitpunkt an. Wenn zwei Parteien einen konsensualen Wahlkampf führen und von perönlichen Angriffen absehen, dann sollte man halt auch von persönlichen Angriffen absehen - zumindest wenn man zukünftig eine Koaltion in Erwägung zieht.
zum Beitrag12.03.2026 , 09:21 Uhr
Ja, im Artikel wird zwar feigenblatthaft beschrieben, dass es keine Schmutzkampagne gewesen sein soll, tatsächlich sagt er jedoch genau das aus.
Es geht hier auch nicht darum, dass etwas Falsches gesagt worden ist, sondern lediglich zum falschen Zeitpunkt (was aufs Gleiche hinaus läuft).
So geht man halt mit Partnern nicht um, wenn man nach der Wahl noch eine Koaltion möchte. Offensichtlich war das Frau Mayer vollkommen egal. Jetzt muss Herr Özdemir zusehen, wie er die CDU noch ins Boot bekommt. Eine öffentliche Entschuldigung wäre hilfreich.
zum Beitrag12.03.2026 , 09:14 Uhr
Herr Hannemann macht den Fehler, dass er eine Preisstabilität beim Schnitzel unterstellt. Da uns die letzten Krisen (Corona, Ukraine und Iran) deutlich vor Augen geführt haben, dass sich das ganz schnell ändern kann, sollte jeder ein gewisses finanzielles Polster aufbauen.
Und wenn dann irgendwann mal weltweit ein Fleischbann kommen sollte, dann kann er es sich leisen, hinreichend Fleisch für sich und seine Liebsten einzufrieren. Wobei er angeblich Dry-Aged-Rindfleisch bevorzugt.
Zumindest insoweit hat Herr Musk wohl alles richtig gemacht.
zum Beitrag12.03.2026 , 08:19 Uhr
"Linksaußen" als Lager innerhalb der Grünen (das es unterschiedliche Lager bei den Grünen gibt ist wohl bekannt). Und wenn während eines komsensual geführten Wahlkampfes kurz vor der Wahl eine Personnendebatte von einer der Parteien ausgelöst wird, na dann ist das wohl ein Foul.
Herr Özdemir will MP werden, ganz pragmatisch kann er sich öffentlich für das Verhalten seiner Parteikollegin entschuldigen (wie in einer Partnerschaftetherapie) und den Koalitionsverhandlungen steht nix um Wege.
zum Beitrag12.03.2026 , 08:13 Uhr
Nur wird ein Tempolimit kaum eine messbare Auswirkung haben. Dafür heizt es dann die Wähler ordentlich auf und die Regierung bleibt durch die Erhöhung der Einnahmen Kriegsgewinner.
zum Beitrag12.03.2026 , 08:10 Uhr
Der Anlass ergibt sich ja aus dem Thema. Aus dem Artikel (und der eigenen Beobachtung des Kommentierenden) ergibt sich ja bereits, dass es Hotspots gibt, an welchen die CCTVs angebracht werden können.
zum Beitrag12.03.2026 , 06:44 Uhr
"Eine Schmutzkampagne sieht anders aus"
Ist das so? Mindestens fünf Autoren der taz sehen das wohl anders: taz.de/Razzien-Wil...-der-CDU/!6161213/.
Im Übrigen wollte Frau Mayer nach eigenen Angaben ein wichtiges Thema anbringen. Tatsächlich diskutiert wurde jedoch nur über eine Person und nicht über ein Thema.
In Zeiten von Social Media kann halt auch ein Video ein Wahlergebnis beeinflussen - und die Bereitschaft eine Koalition einzugehen.
zum Beitrag11.03.2026 , 20:35 Uhr
Die Blockwarte kann man doch heute durch Ki gesteuerte CCTV und ein paar Whistleblower ersetzten.
zum Beitrag11.03.2026 , 20:13 Uhr
Der Vorschlag von Frau Krüger hat den Makel, dass mit anderweitigen Hilfen wichtige Wirtschaftsfaktoren nicht stabilisiert werden. Ein Tempolimit hilft halt nicht gegen die Inflation.
zum Beitrag11.03.2026 , 20:11 Uhr
Dieses Gruppenseminar kann ja dann gerne drei Monate andauern und man geht gestärkt in den nächsten Wahlkampf.
Herr Stieber nannte das Wahlkampfmanöver von Frau Mayer "mit Härte ein wichtiges Thema gespielt" (ich würde es etwas anders formulieren, den am Ende ging es nicht um irgendein Thema, sondern um eine Person). Insoweit ist ja die Frage durchaus die Frage berechtigt, ob man sich mit solchen Mitspielern in eine Koaltion begeben möchte oder nicht.
Schließlich kann niemand wissen, wann das nächste Foul von Linsaußen gespielt wird.
Ja, ein etwas längers Gruppenseminar wäre doch ganz gut.
zum Beitrag11.03.2026 , 10:11 Uhr
Es ist schon merkwürdig, eine was-wäre-wenn-Debatte mit Blickwinkel auf die vergangenen 15 Jahre zu führen und dann auf die heutigen niedrigen Preise auf Solarpaneelen oder PKW-Preise zu verweisen.
Und Wärmepumpen werden ja nicht aus dem Nichts betrieben, sondern brauchen im Winter Strom aus Gas und Öl und im Zweifel Atomstrom aus dem Ausland.
Natürlich hat Herr Waack insoweit Recht, dass wir heute ohne Weiteres neun Monate im Jahr ohne Öl und Gas heizen könnten.
zum Beitrag11.03.2026 , 08:45 Uhr
Das Interview bei Lanz gestern rückt die Angelegenheit nochmal in ein ganz anderes Licht. Irgendwas ist da im Argen und unter solchen Vorzeichen lässt sich halt schlecht eine partnerschaftliche Koalition vereinbaren.
zum Beitrag10.03.2026 , 17:06 Uhr
Eine Müllabgabe würde ja bedeuten, dass ich dieses Verhalten auch noch subventioniere. Besser wären mehr Überwachung, Entzug staatlicher Leistungen (einschl. Mietzuschüssen) und Haftstrafen.
zum Beitrag10.03.2026 , 16:57 Uhr
Der Sachverhalt ist nicht vergleichbar, den in der Schweiz werden/wurden verheiratete Paare höher besteuert als unverheiratete Paare.
Ferner, aus dem Ehegattensplitting ergibt sich für Frauen kein Nachteil, allenfalls aus der Steuerklassenwahl 3/5. Um Frauen besser zu stellen reicht es also vollkommen aus, die Steuerklassen anzupassen.
Es gibt also gar keinen Grund, eine Abschaffung des Ehegattensplittings zu fordern.
zum Beitrag10.03.2026 , 09:15 Uhr
Was hat den "die Grüne (Bundes-)Jugend" mit der Politik des Landes Ba-Wü zu tun? Insoweit müsste doch der Landesverband aktiv werden.
zum Beitrag10.03.2026 , 07:59 Uhr
Leider mischen "Berliner Grüne" in der Bundespolitik mit. Frau Paus ist noch immer in böser Erinnerung.
zum Beitrag10.03.2026 , 07:57 Uhr
Na vor allem kommt seine Politik ohne aktivistische Elemente aus, ist frei von Ideologie. Keine Neulandpolitik, kein Doppelspitzengedöns, keine Wortpolizei, keine Polleritis, kein Ismuswahn und benennt halt auch mal Probleme, selbst wenn er damit innerparteilich aneckt statt sich hinter neudeutschen Wörtern zu verstecken. Also klar anders als in Berlin, wo alles erst mal mit dem Kopf durch die Wand auf links gedreht werden muss.
zum Beitrag09.03.2026 , 10:57 Uhr
Als Außenstehender habe ich die Wahl in BW für eine echte Landeswahl mit zwei starken Persönlichkeiten empfunden. Irgendwelche Rückschlüsse auf die Bundespolitik werden sich daraus kaum ziehen lassen. Allenfalls die Aussagen von Frau Prien zum Ehegattensplitting kamen insoweit wohl zur Unzeit.
zum Beitrag09.03.2026 , 08:21 Uhr
Wären "die Grünen" im ganzen Land wie in Baden-Württemberg, dann würden sie auch im ganzen Land gewinnen. Leider haben die Berliner "die Grünen" nichts mit den "die Grünen" aus BW zu tun (bis auf den Namen).
zum Beitrag06.03.2026 , 09:59 Uhr
Nur sind die Werte im Januar halt Monatsdurchschnittswerte. (Einschl. Winterstürme)
Maßgeblich ist doch die Stunde mit der geringsten Einspeisung.
Kommen dann noch weitere E-Nutzer aus Gas und Öl dazu (wie es der Artikel forciert), wird das sehr eng.
In unserem Haushalt haben wir zwei EAutos und heizen mit Wärmepumpe und wir hatten einen exorbitanten Verbrauch.
zum Beitrag05.03.2026 , 14:10 Uhr
Und wer gewinnt bei dieser Eskalation im Schattenboxen? Der Selenskyauftritt hat doch gezeigt, wie es nicht laufen sollte.
Herr Merz hat nach dem Besuch seine Meinung dargelegt - im Einklang mit der EU.
Bei den derzeitigen fragilen diplomatischen Verhältnissen ist etwas mehr Zurückhaltung besser als eine klare Kante.
zum Beitrag05.03.2026 , 07:10 Uhr
Es geht nicht um "teuer", sondern um "nicht ausreichend".
zum Beitrag05.03.2026 , 07:09 Uhr
Bis Aromkraftwerke gebaut sind ist die Frage geklärt.
zum Beitrag04.03.2026 , 17:01 Uhr
Bei der Frage der Militärausgaben geht es ja gerade nicht um das Bündnis EU sondern um das Bündnis NATO. Und insoweit bleibt Spanien halt unstreitig weit hinter den vereinbarten Zusagen zurück (siehe www.tagesschau.de/...ausgaben-100.html).
In der aktuellen Situation hat Herr Merz nichts falsch gemacht. Insoweit finde ich auch den Parallelartikel von Frau Lehmann (taz.de/Merz-bei-Trump/!6159434/) viel ausgewogener.
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein Herr Scholz oder eine Frau Baerbock zu Besuch gewesen wären.
zum Beitrag04.03.2026 , 12:25 Uhr
Genau da hin, wo die bereits bestehenden Fässer hinkommen.
zum Beitrag04.03.2026 , 12:25 Uhr
Beachtlich ist doch immer nur der Zeitpunkt, an welchem die geringste Energie hergestellt wird und daher aus anderen Quellen kommen muss. In diesem Zusammenhang spielt es dann überhaupt keine Rolle, ob ich im Sommer möglicherweise Überschüsse produziere.
zum Beitrag04.03.2026 , 12:19 Uhr
Ich weiß nicht, in welcher Größenordnung Sie so reisen, nur sind Stornierungsgebühren bei meinen Reisen stets ein Thema. Ich reise auch nur noch mit einem Veranstalter, bei welchem ich bis zu 2 Wochen vorher kostenfrei stornieren kann (die Option kostet natürlich einen gewissen Aufpreis).
Nur wenn ich vor einer Woche einen Urlaubsantritt nach (oder über) Dubai gehabt hätte, wäre ich überhaupt nicht auf die Idee gekommen zu stornieren. Es war nicht absehbar, dass es zu Angriffen auf die VAE kommen würde. Die Straße von Hormus hätte ich allerdings seit einer Weile gemieden.
zum Beitrag04.03.2026 , 09:57 Uhr
Der Irankrieg verstößt möglicherweise gegen das Völkerrecht. Nur sind Politiker völerrechtlich nicht verpflichtet, dies auch so zu benennen. Diplomatisch gilt es, stets die betroffenen eigenen Interessen und möglichen Folgen einer Benennung abzuwägen. Dieser Abwägungsprozess ist halt im Gang.
Da Herr Wadephul ene eigene deutsche Beteiligung ausgeschlossen hat, ist erst mal das Wesentliche gewährleistet.
Wirklich interessant wird das irgendwann innenpolitisch in den USA.
zum Beitrag04.03.2026 , 08:50 Uhr
Die entsprechende Resolution des EU-Parlaments betrifft ausschließlich die Einordnung als "sicheres Herkunftsland". Eine weitergehende Debatte ist nicht und war nie ersichtlich.
zum Beitrag04.03.2026 , 08:46 Uhr
Ein wenig mehr Aufklärung wäre dann doch wünschenswert gewesen; insbesondere wäre die Nennung der Belegungsquote in Frauenhäusern mit Migrationsqoute hilfreich.
Die patriachale Gewalt und ein möglicher Import sind keine Gegensätze.
zum Beitrag04.03.2026 , 08:18 Uhr
Der Anteil der Erneuerbaren lag im Januar 2026 bei 40 Prozent.
Und wenn dann noch weitere Elektronutzer hinzukommen (E-Autos, E-Heizungen), dann wird der Gesamtverbrauch ebenfalls steigen.
Im Moment der größten Dunkelflaute wird niemals genug Erneuerbare zur Verfügung stehen - auch nicht in Form von speichern.
zum Beitrag04.03.2026 , 08:11 Uhr
Um dann hinterher möglicherweise auf den Stornierungsgebühren sitzen zu bleiben? Und was wäre dann gewesen, wenn der Angriff erst einen Monat später erfolgt wäre. Im Übrigen war auch nicht vorhersehbar, dass Dubai betroffen sein würde.
Mit nem Reiseveranstalter reist man doch relativ sicher.
zum Beitrag04.03.2026 , 06:19 Uhr
Na dann schauen wir uns doch mal den Januar an: brilon-totallokal....nd-im-januar-2026/ Und Norwegen produziert zwar einen ganz ordentlichen Teil seiner Energie aus Wasserkraft, nur für einen Export reicht das halt nicht.
zum Beitrag03.03.2026 , 20:34 Uhr
Wann und wo ein Herr Trump zuschlägt und wie der Andere reagiert lässt sich schlichtweg nicht vorhersagen. Die Alternative wäre gewesen, wochenlang nicht in den Urlaub zu fliegen. Auch das passt nicht.
Daher ist doch alles halb so wild. Im Zweifel ist es einfach immer besser, über einen Reiseveranstalter zu buchen.
zum Beitrag03.03.2026 , 19:38 Uhr
Schauen wir uns doch mal den Januar an. Wieviel Energie kam den da aus den Erneuerbaren?
Wenn wir geopolitische Energiesouveränität wollen, dann sollten wir über Atomstrom sprechen.
Alles andere bringt nichts.
zum Beitrag03.03.2026 , 15:15 Uhr
Gemessen an der Relevanz der gezeigten Filme, den jeweiligen Siegern, der Präsenz im Stadtbild, den sogenannten Stars und dem Sponsorenaufkommen ist die Berlinale schon vor Jahren in der Bedeutungslosigkeit versunken. Das haben spätestens die beiden VorgängerIn sauber hinbekommen.
Weiter sinken kann sie doch schon gar nicht mehr. Auf einen weiteren Verbleib von Frau Tuttle kommt es damit zumindest insoweit im Ergebnis nicht mehr an.
Die Frage ist doch eher, ob die Berlinale mit Frau Tuttle aus der Versenkung auferstehen wird. Angesichts der Perfomance der letzten beiden Jahre - naja.
zum Beitrag03.03.2026 , 13:31 Uhr
Ich will jetzt hier niemanden fronten nur was in den Parasozialen Medien gerade läuft ist legit cringe.
Ja, ich bin der Meinung, dass es eine Alterbeschränkung für Kinder und Jugendliche geben sollte. Der Staat hat den Kindern gegenüber eine Verantwortung - neben (nicht statt) den Eltern und der Schule.
zum Beitrag03.03.2026 , 09:35 Uhr
Natürlich habe ich den Artikel gelesen; auch die von Ihnen zitierte Stelle.
Nur geht der Artikel ja leider nochj weiter: "Zu Berichten über kollektive Abschiebungen und Pushbacks an der Grenze zu Algerien und Libyen lägen ihr „keine gesicherten Erkenntnisse vor“." und "„Umso unverständlicher ist, dass sie bei den schwersten Vorwürfen im Migrationsbereich immer wieder ausweicht und behauptet, es gebe ‚keine gesicherten Erkenntnisse‘ zu Pushbacks, Gewalt und den sogenannten Desert Dumps.“ vor allem: "Wer Repression benenne, könne nicht gleichzeitig so tun, als sei das Land grundsätzlich sicher."
Die Grünen stellen also einen Zusammenhang her zwischen der Abschiebepraktik Tunesiens und der Einstufung als sicheres Herkunftsland und dieser Zusammenhang ist schlichtweg falsch.
zum Beitrag02.03.2026 , 16:34 Uhr
Bei der Frage der Einstufung geht es ja darum, wie mit Tunesiern umgegangen wird. Dabei ist es dann vollkommen unerheblich, wie Tunesien seinerseits mit Menschen aus Drittländern umgeht. Die Logik von Frau Roth ist mal wieder sui generis.
zum Beitrag01.03.2026 , 13:21 Uhr
Auch das EU-Parlament muss sich an die EU Verträge halten und sich innerhalb der festgelegten Kompetenzordnung bewegen. Es ist also ganz egal, was das Parlament erkennt oder auch nicht, wenn es nicht zuständig ist.
In Fragen, in denen ausschließlich die Mitglieder zuständig sind, ist Schweigen das einzig Richtige.
zum Beitrag27.02.2026 , 20:37 Uhr
Es ist absurd, dass die Autorin die Begründung für absurd hält.
Die EU ist quasi ein Verein aus Staaten, an den die Mitglieder bestimmte Gesetzgebungskompetenzen übertragen haben; insbesondere im Bereich der Handelspolitik. Nur dafür ist die EU zuständig. Und nur in diesen Bereichen hat die EU auch einen Etat. Die EU ist kein Staat.
In allen anderen Bereichen sind die Nationalstaaten zuständig - so auch im Bereich des Abtreibungsrechts.
Absurd ist insoweit allenfalls die Tatsache, dass das Parlament gewisse Tendenzen für dieses Projekt gezeigt hat - obwohl die Unzuständigkeit bekannt war. Aber was interessiert einen Parlamentarier schon eine Zuständigkeitsgrenze?
zum Beitrag27.02.2026 , 20:20 Uhr
Bereits jetzt gibt es bei Sonnenstunden im Sommer einen enormen - bisher nicht speicherbaren Stromüberschuss. Weitere Anlagen machen sich doch allenfalls in Randzeiten irgendwie bemerkbar. Im Winter liefern sie überhaupt keinen Ertrag.
Schon unter Herrn Habeck hat das Ministerium gemerkt, dass die jetztige Förderung problematisch ist und über eine Beendigung nachgedacht. Angesichts der sinkenden Anschaffungskosten ist dies im Ergebnis folgerichtig.
zum Beitrag27.02.2026 , 07:29 Uhr
Nur waren die Filme für eine Berichterstattung halt nicht gut genug.
Der Preisträger der Berlinale ist regelmäßig genau so erfolgreich wie die Gewinnerin von GNTM.
zum Beitrag27.02.2026 , 07:27 Uhr
Wenn es um eine Auseinandersetzung mit den in den Filmen dargestellten Weltansichten ginge, dann wäre das nicht zu beanstanden.
Wenn es dagegen um die Weltansichten auf und neben der Bühne geht, dann nicht.
Das macht doch einen Unterschied. Und wenn die Filmindustrie das anders sehen wollen würde, dann doch bitte ohne finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler.
zum Beitrag26.02.2026 , 19:09 Uhr
Wenn auf einer Veranstaltung wie der Berlinale nicht mehr die Filme im Mittelpunkt stehen, sondern die politischen Weltansichten von wem auch immer, dann ist die Kritik daran und darüber berechtigt.
Filme waren bei der Berlinale - mal wieder - nur mittelmäßige Nebensache. Gegebenfalls muss man auf öffentliche Dankesreden der Preisträger halt verzichten.
zum Beitrag26.02.2026 , 15:02 Uhr
Bei der Thematik könnte man fast meinen, es geht um die taz.
Bei besonders kritischen Themen wird die Kommentarspalte nicht mehr geöffnet oder früh geschlossen.
Kritische Leserbeiträge werden ungeachtet der Einhaltung der Netiquette teilweise nicht und teilweise erst sehr spät veröffentlicht. Eine redaktionelle Auswahl vor Veröffentlichung findet ganz offensichtlich statt.
zum Beitrag25.02.2026 , 20:44 Uhr
Herr Weimer zeigt das Rückgrat, welches ich bei Frau Roth stets vermisst habe.
zum Beitrag25.02.2026 , 20:33 Uhr
"„Auf welcher Grundlage wird das festgelegt?“, fragt Jelińska."
Auf der Gesetzgebung des jeweiligen Mitgliedsstaates. Jedes Länderparlament kann dies regeln, wie es möchte. Die Länder sind dafür ausschließlich zuständig, die die EU.
Weshalb die EU jetzt Gelder für einen Abtreibungstourismus zur Verfügung stellen soll, bleibt ein Rätsel. Dies geht die EU schlichtweg nichts an.
zum Beitrag24.02.2026 , 12:05 Uhr
Da es um die Frage des Geschäfts während der Fahrt geht, ist die Sache eigentlich recht einfach.
Wie Sie Ihre Ausscheidungen dann durch den Auspuff jagen, ist dann doch klärungsbedürftig.
zum Beitrag24.02.2026 , 12:03 Uhr
Ungeachtet der Tatsache, dass es Sie auch nix angeht kann ich Ihnen zumindest hinsichtlich dieses Themas mitteilen, dass ich Toiletten an Raststätten nutze. Die sind meist sauber und ich spare mir das dargestellte Pipi-nach-Kacka-Manöver.
zum Beitrag24.02.2026 , 09:46 Uhr
"Man kann diese Frage noch viel grundsätzlicher stellen: Wem ist geholfen, wenn Geflüchtete früher arbeiten dürfen, aber bald fast keine Geflüchteten mehr da sind?"
Im letzten Jahr hatten wir 113.000 Erstanträge auf Asyl. Angesichts dessen ist diese Aussage geradeu zynisch. Wenn sich der Zustrom wieder auf einem Level von 2006/2007 normalisiert hat und die Flüchtlinge der vergangenen Jahre allesamt integriert sind, dann kann man diese Frage getrost stellen.
Herr Dobrint hat auch niemanden von Integrationskursen ausgeschlossen, sondern lediglich die Kostenübernahme durch den Bund beendet.
zum Beitrag23.02.2026 , 20:35 Uhr
Die Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlamentes würde ich nicht als undemokratisch bezeichnen.
Es geht darum, Vor- und Nachteile eine Verbotes gegenseitig abzuwägen.
zum Beitrag23.02.2026 , 14:38 Uhr
Ein Argument mehr,.mit dem Auto zu fahren.
zum Beitrag23.02.2026 , 13:55 Uhr
Kurz und knapp: ja.
Es gibt aus guten Gründen auch in anderen Bereichen Kinderschutzreche. Und ich bin mir auch darüber bewusst, dass der Verbot des Ausschankes alkoholischer Getränke an Kinder nicht jeden späteren Erwachsenen davor bewahrten wird, Alkoholiker zu werden.
zum Beitrag23.02.2026 , 08:39 Uhr
Braucht es die Berlinale noch?
Filme, die in Cannes nicht angenommen worden sind oder sich dort erst gar nicht beworben haben, sogenannte "Stars" deren Licht schon lange verblasst, Reportagen, die nicht mehr zur Diskussion freigegeben werden, veraltete Kinos, Preisträger, die sich nur durch Filmförderung finanzieren, fehlende Sponsoren und eine furchtbare politische Diskussion.
zum Beitrag21.02.2026 , 12:52 Uhr
Wenn Kinder schon früh süchtig werden, haben sie keine Zeit wichtige Dinge und Sozialverhalten zu erlernen und Kindheit zu erleben. Hält man sie in dieser Zeit von Parasozialen Medien fern, dann ist schon viel gewonnen - selbst wenn sich später eine Sucht entwickeln sollte.
Daher gilt, doch ein Verbot löst bestimmte Probleme - wenn halt auch nicht alle.
zum Beitrag20.02.2026 , 08:30 Uhr
Der Systemfehler ist doch immensen, wenn die Nutzung Parasozialer Medien wegen Kinderschutzkonventionen nicht eingeschränkt und geregelt werden könnte.
Zur Verdeutlichung, auch Pornographie hat einen informatorischen Charakter und müsste nach der Argumentation der Autorin vollkommen schrankenlos Kindern jeden Alters zugänglich gemacht werden - auch gegen den Willen der Eltern.
zum Beitrag20.02.2026 , 08:16 Uhr
Es gibt doch zwei oder drei verschiedene Ebenen, die getrennt voneinander beleuchtet werden sollten: 1) Die Flugbereitschaft im Allgemeinen, diese halte ich für notwendig 2) Der Standort Köln/Bonn, insoweit wäre eine Darstellung wünschenswert, wie oft Flugzeuge leer von und nach Berlin fliegen, gerne auch mit einer CO2 Angabe. 3) Koordination verschiedener Ministerin bei parallelen Flügen. Diese sollte bei der Flugbereitschaft angesiedelt sein um unnötige Parallelflüge zu vermeiden.
zum Beitrag19.02.2026 , 11:39 Uhr
Ein Ereignis, welches sich in vergleichbarer Form immer wieder wiederholt ist halt irgendwann kein mediales Ereignis mehr.
Solche Ereignisse haben wir jetzt seit ca. 13 Jahren. Die Ursachen sind bekannt, mögliche Gegenmaßnahmen sind auch alle hinreichend diskutiert worden. Was sollte den jetzt eigentlich noch berichtet werden?
Solange weiterhin Menschen in untaugliche Boote steigen, solange wird es solche Ereignisse auch geben. Gegen die Schlepperbanden hat man keine Handhabe.
zum Beitrag18.02.2026 , 15:07 Uhr
Naja, das besondere an dem Fall ist ja, dass es sich bei den Tatverdächtigen nicht (nur) um irgendwelche Extremisten (vom Schlag NSU oder Hammerbande) handelt, sondern dass eine konkrete parteipolitische Komponente vorliegt.
Das hat dann schon noch ein anderes Niveau.
zum Beitrag18.02.2026 , 12:31 Uhr
Hier wird seitens der taz der Eindruck eines abgestimmten Handelns erweckt. Das ist jedoch nicht der Fall.
Vertreter der CDU und der AFD haben Nutzen und Risiken gegeneinander abgewogen und sind zum gleichen Ergebnis gelangt. Schaut man sich die derzeitige Geburtenentwicklung an, dann sind die Risiken nicht von der Hand zu weisen - und zwar ungeachtet eines möglichen Ausgangs zukünftiger Wahlen.
zum Beitrag18.02.2026 , 11:29 Uhr
Ich möchte mal dahin gestellt sein lassen, ob Wohnungskündigungen tatsächlich Hauptursache der Obdachlosigkeit ist oder nicht. Jede gekündigte Wohnung wird im Anschluss dann in der Regel auch wieder bezogen.
Nur selbst wenn dem so wäre, dann ist ursächlich weder der Wohnungsmarkt oder das Fehlen von Sozialwohnungen sondern die Einwohnerentwicklung, die Entwicklung zu mehr Ein-Personen-Haushalten, die demografische Entwicklung und der Anstieg des Flächenverbrauches pro Person; zumindest in den Ballungsgebieten.
zum Beitrag18.02.2026 , 11:16 Uhr
Angesichts des Schadens, der mit der überbordenden Nutzung Para-Sozialer Medien einhergeht sind die Einschränkungen zwar nicht egal, sondern durchaus vertretbar.
Einen echten informativen oder organisatorischen Mehrwert der immer häufiger durch KI erstellten Kurzclips kann ich kaum erkennen.
Es hilft auch relativ wenig, die Regelung alleine dem Verantwortungsbereich der Eltern zu überlassen, da nach meiner höchstpersönlichen Einschätzung gerade die Eltern den am meisten betroffenen Kinder überhaupt kein Gespür für die Notwendigkeit eines erzieherischen Eingriffes haben, geschweige den den Kindern das entsprechend vorleben.
Vernichtet wird durch solche Verbote nichts.
zum Beitrag17.02.2026 , 20:59 Uhr
Ich glaube wir haben da unterschiedliche Vorstellungen. Meine Erfahrungen mit Obdachlosen beziehen sich auf den Bereich U-Bahnhof Neukölln, U7 und U6. Ausgehend von Sprache bzw. Dialekt sind da die Wenigsten aus Berlin stammend. Dies deckt sich auch mit den Erfahrungen meines Nachbarn (Arzt Notaufnahme Krankenhaus Neukölln) und meines Tennispartners (Polizeirat Berlin).
Sehr häufig und ganz offensichtlich spielen da auch Drogen und Alkohol eine gewisse Rolle. Insoweit scheint eine Großstadt eine gewissen Anziehung zu haben (Struktur, Arbeit, Anonymität, Beschaffung).
Ferner werden es entweder mehr und / oder Obdachlosigkeit wird sichtbarer (subjektive Erfahrung).
zum Beitrag17.02.2026 , 20:05 Uhr
Naheliegend ist ja vor allem die Vermögensteuer. Der Bund müsste sie gesetzlich regeln, den Ländern steht das Aufkommen zu. Kein Wunder also, dass der Bund dann relativ wenig dafür tut.
zum Beitrag17.02.2026 , 14:02 Uhr
Es wäre doch besser, die Auslastung nach unten zu korrigieren. Die Steuereinnahmen werden absehbar sinken (siehe auch taz.de/Probleme-de...dustrie/!6145453/).
zum Beitrag17.02.2026 , 13:51 Uhr
Wenn die Klage erfolgreich gewesen wäre, dann hätten wir in Berlin sofort eine neue Debatte um die Einführung eines Mietendeckels gehabt.
Schon alleine weil die Mietpreisbremse den Mietendeckel blockiert und die Länder deshalb keine Gesetzgebungskompetenz haben ist der Ausgang höchst erfreulich.
zum Beitrag17.02.2026 , 13:22 Uhr
Der Autor hat die Sache nicht zu Ende gedacht.
Wenn das Erbe der Einkommensteuer unterliegt, dann habe ich einkommensteuerlich einen Anschaffungsvorgang. Dies erhöht bei abnutzbaren Gegenständen die AfA-Bemessungsgrundlage und führt zu einer Minderung der Einkommenstuer in den Folgejahren, soweit die geerbeten Gegenstände zur Einkunftserzielung dienen. Gelackmeiert wäre nur das Privatvermögen.
Ferner, bei ausländischem Vermögen liegt das Recht zur Einkommensbesteuerung häufig im Ausland und wird dann von der inländischen Besteuerung freigestellt. Ausländisches Immobilienvermögen wäre dann beispielsweise ganz raus.
Da eröffnen sich dann ganz neue Gestaltungsspielräume.
Ferner, das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu, das Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Länder hätten das Nachsehen.
zum Beitrag17.02.2026 , 08:41 Uhr
Mit der Argumentation der Autorin könnte man genau so gut auch die Forderung nach einer Aufhebung des Alkohol- oder Pornoverbotes für Kinder verlangen.
Im Übrigen ist der Text ambivalent. Die Forderung nach einer Jugendversion von TilTok, Insta & Co. bringt recht wenig, da diese ja bereits angeblich Jugendversionen sind. Der problematische Umfang des Konsums wird hierdurch auch nicht reguliert.
Ich halte ein Verbot im Rahmen des Jugendschutzgesetzes für sinnvoll. Filme und Pornographie werden auch auf nationaler Ebene geregelt. Sollte also kein Kompetenzproblem geben.
Wenn die Platformen das dann nicht hinreichend umsetzen gibt's halt Strafen.
zum Beitrag17.02.2026 , 06:56 Uhr
Der Sanierungsbedarf wird nicht in Abrede gestellt. Was wäre also das Alternativverhalten gewesen ?
zum Beitrag16.02.2026 , 21:13 Uhr
"Der Schah-Sohn ist kein Hoffnungsträger"
Solche Aussagen gehen doch alleine die Iraner etwas an. Es ist schon sehr anmaßend und typisch kolonial, wenn Herr Bax hierzu Feststellungen trifft.
"Die Menschen im Iran brauchen unsere Solidarität."
Warum sollte das so sein? Unsere Solidarität wird an den Realitäten im Iran nichts ändern. Unsere Solidarität hat dort überhaupt keinen Mehrwert. Solche Aussagen sind naiv.
zum Beitrag16.02.2026 , 20:13 Uhr
Nehmen wir das Beispiel Ihrer Studentin. Früher gab es weniger Studiengänge und Studienplätze. Die überwiegende Mehrheit der Studiengänge hatte damals Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Heute gibt es alle möglichen Studiengänge (Soziologie mit Schwerpunkt Genderstudies und postkolonialen Bezügen). Da reicht es dann später kaum noch für die Miete.
Passau, Itzehoe und Pirna kenne ich zufällig ganz gut und ich kann Ihnen bestätigen, dass die Zustände dort ganz anders sind als hier. Bei Kehl fehlt mir die Kenntnis.
zum Beitrag16.02.2026 , 14:41 Uhr
Je mehr Menschen sich um die Erziehung eines Kindes kümmern wollen desto besser. Welches Geschlecht die Eltern dabei haben ist eigentlich egal.
Nur sehe ich in vorliegenden Fall halt zwei Mütter und eine helfende Freundin. Ferner zeigt der Fall auch, dass es keine Gesetzesänderung in dem Bereich braucht.
Ich wünsche den Beteiligten - allen voran dem Kind - viel Glück.
zum Beitrag16.02.2026 , 14:19 Uhr
"nur aus Menschenfreundlichkeit"?
Wenn ich mir anschaue, wie hoch die Anzahl Ungelernter in Deutschland ist, dann würde ich das nicht "menschenfreundlich" nennen. Nur Arbeit muss sich lohnen; für den Arbeitnehmer UND den Arbeitgeber.
Je höher am Ende der Mindestlohn ist, desto höher ist auch die Barriere einen sozialversicherungspflichtigen Job zu finden. Und ich halte nichts davon, Arbeitgeber staatlich zu subventionieren, damit sie Menschen einstellen (siehe www.ihk.de/berlin/...nalkosten-2264634).
zum Beitrag16.02.2026 , 14:12 Uhr
Ich weiß nicht, ob jede Arbeit davon gemacht werden muss. In meiner Gegend gibt es beispielsweise keine Putzkräfte mehr, die Privathäuser gegen Rechnung putzen. Was es gibt ist ein Schwarzmarkt, an dem ich mich nicht beteilige. Dies hatte dann zur Folge, dass ich mir für alles Mögliche Roboter angeschafft habe und den Rest selbst erledige.
Und ob die Restaurants, Essenlieferanten, Friseure und Gartenbetriebe wirklich alle bestehen würden, wenn sie Mindestpreise bezahlen wage ich zu bezweifeln.
zum Beitrag16.02.2026 , 13:38 Uhr
Ja, es gibt einen Anstieg der sozialen Kälte.
Nur hat das halt auch damit zu tun, dass immer mehr Menschen, die augenscheinlich nicht aus Berlin kommen, hier in Berlin wohnen (oder gerade nicht wohnen). Und dieses Nichtwohnen geschieht neben den öffentlichen Plätzen auch immer häufiger in den Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Und solange immer mehr arme Menschen nach Berlin ziehen, solange wird die soziale Kälte halt auch weiter ansteigen.
Beschwerden über die damit einhergehende Lärmbelästigung und den Drogenkonsum als "Gejammer" abzutun geht garnicht.
Und die Menschen sollen sich auch nicht unsichtbar machen, es wäre ein erster und richtiger Schritt, wenn sie gar nicht erst nach Berlin kommen würden.
zum Beitrag16.02.2026 , 12:07 Uhr
Wenn bisher kein amtliches Papier zwecks Identitätsfeststellung vorgelegt worden ist, wie soll den dann verhindert werden, dass mehrfach (beispielsweise in unterschiedlichen Wahlkreisen) oder in einem anderen Bundesstaat gewählt wird? Dafür braucht es nicht so viel Phantasie. Das lässt sich dann auch nicht im Nachgang überprüfen.
Lässt man mal Trumps Anschuldigungen außen vor, dient ein sicherer Identitätsnachweis stets der Glaubwürdigkeit der Wahlen.
Eine eingehnede Beschäftigung mit dem Wahlsystem in den USA ist wegen der Unterschieden in den Staaten kaum möglich. Das muss auch nicht zwingend geändert werden, nur sollte es in einer Demokratie bestimmte Mindeststandards geben.
zum Beitrag16.02.2026 , 11:08 Uhr
"Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn" – "zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen."
Die erste Aussage ist richtig, nur der Wahrheitsgehalt der zweiten Aussage ist fragwürdig. Dieser angebliche Schaden setzt ja voraus, dass es zu einer Einstellung bei Mindestlohnbedingungen gekommen wäre. Das darf wohl in vielen Fällen bezweifelt werden.
Es gibt also einfach einen Graubereich, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen das Gesetz umgehen; quasi wie bei der Schwarzarbeit.
Was bringt also eine Entlohnung unter Einhaltung eines Mindestlohns, wenn hierduch der Job insgesamt wegfällt?
zum Beitrag14.02.2026 , 12:16 Uhr
Und was hindert die US Staatsbürger jetzt daran, einen Personalausweis zu beantragen?
Der Nachweis der Identität sollte bei Wahlen selbstverständlich sein.
zum Beitrag13.02.2026 , 14:12 Uhr
Nur mal zur Erinnerung, welche Partei hat sich bisher gegen eine gesetzliche Zulassung von Streusalz in Berlin gewährt? Na, da war doch was - fängt mit S an und hört mit PD auf.
Es mag sein, dass "mit der CDU" nix funktioniert, nur wird es ohne die CDU absehbar auch nicht besser.
Damit in Berlin irgendwas funktioniert müssten als aller erstes die Bezirke als ploitische Einheiten aufgelöst werden. Vorbild: Hamburg.
zum Beitrag13.02.2026 , 10:07 Uhr
"Garantiert war der Fahrer älter als 80..."
Der Faher ist 55 (Quelle: www.tagesschau.de/...-beginnt-100.html).
Fakten sind keine Meinungen!
zum Beitrag12.02.2026 , 15:10 Uhr
Am Tag, als Herr Waibel oben auf dem Balkon der taz die Berliner Luft genossen hat, fuhr ich mit der U6 und durfte U-Bahnhof Kochstraße den Wagen wechseln, weil es mal wieder nach Erbrochenem gestunken hat.
Autoabgase sind in dieser Stadt doch von vollkommen untergeordneter Bedeutung.
zum Beitrag12.02.2026 , 13:59 Uhr
Genau diese "Krankgeschichte" soll doch bitte nicht passieren. So erzogen setzen die Kinder das als Arbeitnehmer später auch fort.
Im übrigen quatschen und posten die Kinder ja so allerhand.
zum Beitrag12.02.2026 , 08:03 Uhr
Das sind doch alles nur Vermutungen. Dazu bedurfte es einer Analyse, wie üblicherweise damit umgegangen wird. Ich persönlich habe solche Befreiungen auch schon für meine Kinder erhalten (bin kein Minister).
zum Beitrag11.02.2026 , 21:08 Uhr
Es geht mir nicht darum, emprisch zu belegen, dass ein Gebäude nicht wirtschaftlich nutzbar ist, sondern darum, dass es das ist.
Das SEZ war weder ein richtiges Schwimmbad, noch ein richtiges Spaßbad, sondern eine Mischform, die bereits zu DDR-Zeiten nur durch erhebliche Subventionen zu betreiben war.
Der Eintritt ins Spaßbad kostet in der Berliner Umgebung pro Erwachsenen mind. 20 Euro bei zwei Stunden Aufenthalt, ermäßigt 15 Euro. Da wird ein Schwimmkurs auf Dauer doch recht teuer. Schul- und/oder Vereinsschwimmen wäre da dann auch nicht möglich. Zu den normalen Preisen der Bäder Betriebe wäre das SEZ jedoch nicht zu betreiben.
Das in etwa zur gleichen Zeit gebaute Blub (Neukölln) wurde genau aus diesem Grund auch sang- und klanglos abgerissen.
Und wohin solche politischen Traumschlösser führen, werden wir ja demnächst im Plänterwald erleben. Mein Tip ist, dass der Betrieb dieses mal sehr viel weniger als 30 Jahre dauern wird.
zum Beitrag11.02.2026 , 14:17 Uhr
Ich habe weder geschrieben, dass es ein Anreiz sein muss, noch dass das Kind zu Hause bleiben muss. Eltern, die diesen Anreiz nicht ausnutzen können oder wollen, werden dazu ganz sicher nicht gezwungen.
Wenn ein Kind gut ist und die Eltern auf das Kind aufpassen (beispielsweise weil sie in die Ferien fliegen), dann hat die Schulpflicht halt nur noch wenige Vorteile. Insoweit sollte das Individualinteresse vorgehen.
zum Beitrag11.02.2026 , 11:07 Uhr
Wichtigster Punkt bei der Erhaltung alter Gebäude (egal ob DDR oder nicht) ist ein sinnvolles und wirtschaftliches Nutzungkonzept. Kann ein solches nicht erstellt werden, dann sollte das Gebäude abgerissen werden. Beispiele für einen Abriss in Berlin:
- Mäusebunker - ICC - SEZ - Plänterwald
Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb des SEZ ist vollkommen ausgeschlossen. Der Plänterwald wird absehbar entweder Pleite gehen oder den Steuerzahler auf Dauer belasten.
zum Beitrag11.02.2026 , 07:59 Uhr
Ich finde die gegen die Ministerin erhobenen Vorwürfe falsch. Das Landesschulgesetz sieht eine Befreiung auf Antrag vor und diese ist gewährt worden. Da die Ministerin offensichtlich keine falschen Angaben gemacht hat, liegt der Fehler bei der Schule.
Ansonsten sollten meines Erachtens Schulen ein weites Ermessen bei der Befreiung haben. Ausschlaggebend sollten dabei die schulischen Leistungen des Kindes sein. Bei keinen Fehltagen und guten Noten sollte ein entsprechender Antrag auch großzügig gewährt werden. Das kann schließlich auch ein Anreiz sein.
zum Beitrag10.02.2026 , 20:34 Uhr
"Ob sich jemand traut, in der aktuellen Stunde am Mittwoch danach zu fragen, inwiefern der Täter auch ein Opfer war?" Diese Frage ist doch vollkommen unerheblich und führt in die falsche Richtung.
Im Zeitpunkt der Aufnahme waren alle Kapazitäten bereits vollkommen aufgebraucht, sowohl hinsichtlich des Wohnungsmarktes als auch hinsichtlich etwaiger Hilfeeinrichtungen.
Insoweit hatte eine verfehlte Migrationspolitik hier wohl tödliche Folgen. Ob der Täter auch ein Opfer war oder nicht ist vollkommen unerheblich.
zum Beitrag10.02.2026 , 13:49 Uhr
Kein Auto zu fahren ist sicherlich kein Gewinn für das soziale Miteinander. Das soziale Miteinander in Berlin ist für mich der Hauptgrund, ein Auto zu fahren.
zum Beitrag10.02.2026 , 13:37 Uhr
Mir war der Gesetzestext bei der Abfassung des Kommentars durchaus bekannt.
Bei VW fehlt es daran, dass das Gesamtunternehmen auf die Begehung eines Betruges ausgerichtet ist oder war. Vier Manager reichen dafür schlichtweg aus.
zum Beitrag09.02.2026 , 20:43 Uhr
"Dieses Verfahren zu betreiben, vor allem jetzt nach dem die Aktionen lange vorbei sind, ist der eigentliche Skandal."
Warum sollte das so sein? Strafrecht hat ja vor allem einen Sanktionscharakter. Daher ist es vollkommen unbeachtlich, ob ein etwaiger Täter zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nochmals eine Straftat begehen wird oder nicht.
Und ob eine Verurteilung nun dazu führen wird, die Gesellschaft zu spalten oder auch nicht, sollte weder Staatsanwälte noch Richter interessieren. Es gilt das geltende Recht anzuwenden.
zum Beitrag09.02.2026 , 14:51 Uhr
Danke für diesen Artikel! Hätte Frau Vonn gewonnen, dann wäre sie als Heldin gegen alle Widerstände gefeiert worden.
Ob sie antritt oder nicht ist doch alleine ihre Sache.
Es ist typisch deutsch, Bedenken im Nachgang anzubringen.
zum Beitrag09.02.2026 , 14:43 Uhr
Die Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung sind halt recht niedrigschwellig und ein Staatsanwalt, der sich mit einzelnen Taten befasst und dann zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen vorliegen, hat keine andere Wahl, als Anklage zu erheben.
Ein Absehen aus politischen Gründen wäre Rechtsbeugung. Das Verfahren bleibt einfach abzuwarten.
Insoweit sollte auch nicht so verharmlosen von "zivilem Ungehorsam" gesprochen werden.
zum Beitrag09.02.2026 , 12:15 Uhr
Ich finde es richtig und wichtig, dass die Nichtübertragbarkeit eines solchen Gedenkens wegen der Verschiedenartigkeit der Kulturen und der jeweiligen Geschichte angesprochen wird. Das passiert viel zu selten.
Merkwürdig finde ich jedoch, dass Deutschland wegen der angeblich späten Einführung des AGG (allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) als Spätzünder dargestellt wird. Art. 3 GG steht bereist seit der Einführung im Grundgesetz im Jahr 1949 im GG und wird seither auch gelebt. Dies ist der Grund, weshalb es erst gar nicht zu einer so starken Ausprägung gekommen ist. Beim AGG handelt es sich doch lediglich um eine Konkretisierung des GG.
Und die Aufzählung verschiedener anderer Gedenktag führt bei mir nicht zur Erkenntnis, dass wir einen weiteren Gedenktag brauchen, sondern, dass wir derer viel zu viele haben.
Ungeachtet dessen ist der erste Satz des letzten Absatzes wichtig.
zum Beitrag09.02.2026 , 09:58 Uhr
Die Auslieferung nach Ungarn war rechtskonform. Sie erfolgte auf der Basis einen vollziehbaren rechtskräftigen Urteils. Eine Entführung liegt daher nicht vor.
Die Tatsache, dass das BVerfG das Urteil später für rechtswidrig erklärt hat, ändert daran im Ergebnis nichts. Rechtswidrg war nur das Urteil, nicht die Auslieferung.
Auch in Deutschland kommt es zu Verurteilungen auf Basis von Indizen. Das obliegt der Wertung des entscheindenden Gerichts.
zum Beitrag09.02.2026 , 09:53 Uhr
Bei gemeinschaftlich begangener Körperverletzung ist es doch ganz egal, wer am Ende zugeschlagen hat - zumindest nach deutschem Recht.
zum Beitrag08.02.2026 , 17:42 Uhr
Das Verhalten Deutschlands bei der Überstellung war rechtmäßig. Lediglich das entsprechende Urteil hat sich im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt, weil das entscheidende Gericht nach der Auffassung des BVerfG bestimmte Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft hat.
Die Behörden waren nicht verpflichtet, eine etwaige Entscheidung des BVerfG abzuwarten.
zum Beitrag08.02.2026 , 10:14 Uhr
"Im Wissen darum, dass das Gericht eine schnelle Bearbeitung angekündigt hatte, schufen die Strafverfolger Fakten."
Das ist doch schlichtweg falsch. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Auslieferung durch Übergabe an Österreich lag dem BVerfG kein Schriftsatz vor. Insoweit kann das Gericht auch nix angekündigt haben.
zum Beitrag08.02.2026 , 09:58 Uhr
Misogynie ist doch nicht das Kernthema des Epstein-Skandals, sondern Kinderprostitution. Und das wird auch bei amerikanischen Wählern und Anhängern (anders als Misogynie) dann ganz schnell zu einem Problem.
zum Beitrag06.02.2026 , 13:56 Uhr
Weshalb sollte sich ein Arbeitsgericht in einen arbeitsrechtlichen Verfahren solche Gedanken machen? Das ist doch abstrus.
zum Beitrag06.02.2026 , 11:12 Uhr
Jeder Eingriff in das Leben (egal ob Abtreibung oder baldigst auch aktive Sterbehilfe) ist eine Gewissensentscheidung und jedes Krankenhaus muss für sich entscheiden, ob es eine solche Dienstleistung anbieten möchte oder nicht. Wer diese Lesitung am Ende bezahlt ist vollkommen unerheblich.
Es geht dabei ja gerade nicht um einen Eingriff zwecks Heilung.
Daher ist die Entscheidung am Ende auch richtig.
zum Beitrag05.02.2026 , 19:32 Uhr
Der ganz große Vorteil des Autos ist die eigene Bubble, in der man sich bewegt. Ich finde die Mitfahrenden gerade im unterirdischen ÖPNV häufig unterirdisch. Wenn ich ab und an meine Kinder mitnehme sind sie entsetzt.
zum Beitrag04.02.2026 , 20:21 Uhr
Nach EU-Recht hat Maja T. Anspruch darauf, die Haft in Deutschland abzusitzen. Bevor es soweit kommt, muss das Urteil erst mal rechtskräftig werden. Sollte Maja T. Berufung gegen das Urteil einlegen, kann das noch eine Weile dauern.
zum Beitrag04.02.2026 , 10:08 Uhr
Die Sache mit dem "Danke" ist ein schöner Gedanke. Nur sollte dieses "Danke" doch vor allen Dingen den Steuerzahlern im Allgemeinen gelten. Je größer die Steuerlast, desto größer sollte dann auch das "Danke" ausfallen.
In der aktuellen Situation hat man sttt dessen dann doch eher das Gefühl, dass man an allen möglichen Stellen weiter "gemolken" werden soll. Die Frage, ob das gerecht ist, spielt bei diesen Gedankenspielchen dann überhaupt keine Rolle mehr, sondern es geht nur noch darum, wem es am wenigsten weh tut.
zum Beitrag29.01.2026 , 10:32 Uhr
"Die Frage ist nicht, wie wir zu alten Formen zurückkehren, sondern wie wir unter heutigen Bedingungen wieder lernen zu streiten – nicht gegeneinander, sondern miteinander."
Dieser eine letzte Satz und das darin enthaltene Wort "wieder" sind doch der Dreh- und Angelpunkt des Ganzen. Es gehört doch zur DNA "der Linken" sich stets und immer zu zerstreiten. Das galt doch bereits vor dem Zeitalter der sozialen Medien.
Es gibt eine konservative Partei und stets und immer irgendwelche linken Parteien, die sich genüsslich zerstreiten, konkurrieren, miteinander koalieren (dabei oftmals eher schlechts als recht) und im Zweifel am Ende gerne auch mal wieder verschwinden.
Und die Tatsache, dass die politische Debatten in der beobachteten Form zuspitzen, trifft ja nicht nur auf "die Linken" zu; ein guter Beleg, dass "die Linken" hierfür zumindest auch anfällig sind, ist das Verhalten der Sprecher der grünen Jugend.
zum Beitrag26.01.2026 , 12:54 Uhr
Dieses Missverständnis der Brandmauer haben doch die Grünen geschaffen.
Die CDU lehnt im Zusammenhang mit der "Brandmauer" die Zusammenarbeit und Koalitionen mit der AFD ab. Eine nicht abgesprochene Abstimmungsentscheidung bei Einzelfragen ist davon nicht betroffen.
Erst die Grünen (und teile anderer Parteien) verstehen darunter auch den Ausschluss eines jeden Abstimmungsverhaltens, wenn nur hierdurch der jeweilige Antrag durchgeht. Das halte ich für höchst problematisch, den es sorgt für eine Selbstbeschränkung der Parteien.
Da sich jetzt die Grünen selbst nicht daran halten, ist die Frage, wie die Parteien zukünftig mit der Brandmauer umgehen werden.
zum Beitrag26.01.2026 , 12:47 Uhr
Diese Messlatte haben halt die Grünen gesetzt.
zum Beitrag26.01.2026 , 12:35 Uhr
Es gab damals keine "Kooperation mit der AFD". Die Union hat einen Antrag zur Abstimmung gestellt und die anderen haben entweder zugestimmt oder halt nicht.
Ganz genau das ist jetzt auch auf der Ebene der EU (Mercosur) und vor kurzem in Kiel (ein paar Bäume) passiert. Bei den beiden Abstimmungen gab es auch keine "Mehrheiten im demokratischen Spektrum".
Die damalige Kritik an der Union war seitens den Grünen nicht inhaltlich, sondern bezog sich im Wesenlichen auf das Abstimmungsverhalten an sich.
Die Grünen müssen sich an den von Ihnen selbst gesetzten Standards messen lassen.
Aus meiner Sicht handelt es sich damals wie heute um demokratische Abstimmungen.
zum Beitrag26.01.2026 , 10:32 Uhr
Nichts!
Nur waren es ja die Grünen, die in ihrer Radikalität jede Zusammenarbeit angeprangert haben.
Daher müssten Sie Ihre Frage an die Grünen richten.
zum Beitrag26.01.2026 , 09:33 Uhr
Ja und Nein.
Selbst wenn Teile des Artikels richtig sein sollten, ist die Herangehensweise der Autorin falsch. Falsch ist das "Statt die Bevölkerung zu fragen,...".
Richtig wäre eine Kombination aus beidem. Wenn also eine "Vereinbarkeit der Arbeitssuchenden mit dem, wonach Unternehmen suchen, ..." nicht gegeben ist, dann müssten sich beide Seiten aufeinander zu bewegen, wobei man ehrlicherweise auch dazu sagen muss, dass dies in vielen Fällen nicht möglich ist.
Es bringt auch nichts, untaugliche Arbeitnehmer einzustellen um damit die Binnenwirtschaft anzukurbeln, den im Zweifel verlagern Unternehmen Artbeistplätze einfach lieber ins Ausland; Wirtschaftswachstum hin oder her.
zum Beitrag25.01.2026 , 19:24 Uhr
Die CDU hat doch erst vor einem Jahr Prügel bezogen, weil ein von ihr eingebrachten Antrag mit den Stimmen der AFD durchging. Alles eigentlich nur eine demokratische Normalie.
Wesentlicher Kritiker damals: die Grünen. Daher ist es schon verwunderlich, wie leichtfertig jetzt die Grünen mit den Rechten stimmen.
Die Grünen halten sich halt nicht an die von ihnen selbst gesetzten Standards.
Worum es in der Sache geht war damals egal, ist es im Ergebnis dann heute auch.
zum Beitrag25.01.2026 , 10:29 Uhr
Der Verlauf einer Schwangerschaft kann krankheitsähliche Symptome mit sich bringen, die Schwangerschaft selbst ist keine Krankheit.
zum Beitrag24.01.2026 , 10:00 Uhr
Ein Loch im Zahn ist anders als eine Schwangerschaft eine Krankheit.
Es gibt genug Mittel und Wege, eine ungewollte Schwangerschaft zu vermeiden.
zum Beitrag23.01.2026 , 19:43 Uhr
Ihre Meinung ist ja vollkommen in Ordnung. Nur dann halt bitte ohne die ständige Wiederholung der Behauptung, dass die Abtreibung in Deutschland derzeit stets illegal ist.
zum Beitrag23.01.2026 , 19:39 Uhr
Siehe § 218a StGB (Quelle: www.gesetze-im-int.../stgb/__218a.html):
"(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..."
Das nennt sich Tatbestandsausschluss und damit ist die Strafbarkeit hinfällig.
Die von Ihnen genannte Rechtslage ist seit 30 Jahren hinfällig.
zum Beitrag23.01.2026 , 17:09 Uhr
Siehe § 218a StGB (Quelle: www.gesetze-im-int.../stgb/__218a.html):
"(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..."
Das nennt sich Tatbestandsausschluss und damit ist die Strafbarkeit hinfällig.
Die von Ihnen genannte Rechtslage ist seit 30 Jahren hinfällig.
zum Beitrag23.01.2026 , 07:56 Uhr
Wenn das alles so normal ist, weshalb wurde die CDU erst vor einem Jahr hart angegriffen (insbesondere durch die Grünen), als ein Antrag wegen der Stimmen der AFD durchging?
Wenn das alles so normal ist, warum wird der Beschluss von den deutschen Grünen dann so heftig kritisiert?
Wenn das alles so normal ist, weshalb rudern deutsche grüne EU Politiker inzwischen. reumütig zurück und versprechen Besserung für die Zukunft?
zum Beitrag23.01.2026 , 07:31 Uhr
Abtreibungen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereits legal. Angesichts der damit einhergehenden Güterabwägung ist das auch vollkommen in Ordnung. Es gibt keinen Grund, Frauengesundheit durch das Thema Abtreibung zu blockieren.
zum Beitrag22.01.2026 , 20:06 Uhr
Wenn die Kurden Blutvergießen und eine groß angelegte Konfrontation vermeiden wollen, dann müssen sie die SDF auflösen und deren Waffen abgeben. Eine andere Miliz wird die Regierung in Damaskus niemals dulden, da die nationale Einheit andernfalls stets gefährdet wäre.
Angesicts des Fehlens internationaler Partner wird die SDF so oder so aufgelöst werden. Je schwerer die Auseinandersetzung wird, desto geringer sind die Aussichten auf partielle Autonomie.
zum Beitrag22.01.2026 , 08:27 Uhr
Werden Gas-Kraftwerke etwa doch gebraucht? Nach jahrelangem Studium der taz musste man diese doch fast zwangsläufig für überflüssig halten.
zum Beitrag20.01.2026 , 11:12 Uhr
Für einen Einsatz des BND müsste das Ganze außen- und sicherheitspolitische Interessen haben. Da habe ich Zweifel. Und wenn es anders wäre, würden wir es nicht erfahren.
zum Beitrag19.01.2026 , 21:57 Uhr
Und ich schreibe ohne jede Relativierung:
"Ferner, selbst wenn wir die Zahlen ganz genau wüssten, würde sich hierdurch nichts ändern."
zum Beitrag19.01.2026 , 16:29 Uhr
Ich habe ja im letzten Satz geschrieben, dass es keinen Unterschied macht.
Daher bringt es nichts, auf irgendwelchen Zahlen zu beharren und so zu tun, als ob wir sie kennen würden.
Nur was sollte das "genauer Hinschauen" schon bewirken? Die Machthaber im Iran haben eindrücklich bewiesen, dass sie die Kritik aus der EU nicht im geringsten interessiert und der Machterhalt mit allen Mitteln durchgesetzt wird.
zum Beitrag19.01.2026 , 14:26 Uhr
Die Stelle des Botschafters ist derzeit vakant. Richtige Öffnungszeiten hat die Botschaft nicht und diese dürfte derzeit wohl eher spärlich besetzt sein.
Es gibt eine amtliche Reisewarnung und den Hinweis an Saatsangehörige, dass Land so schnell wie möglich zu verlassen: teheran.diplo.de/i...cherheit#content_0
zum Beitrag19.01.2026 , 13:52 Uhr
Immer dann, wenn sich Zahlen nicht unabhängig verifizieren lassen, sind sie mit Vorsicht zu genießen. Was die Ursache für dieses Wissensvakuum ist, ist vollkommen belanglos. Wenn die Autorin dann mit der Überschrift behauptet, dass wir wissen können, was passiert, dann ist das zumindest in Bezug auf konkrete Zahlen - und darum geht es in ihrem Text ja - schlichtweg falsch. Auch Exiliraner kennen die konkreten Zahlen nicht. Ich unterstelle - aber das ist nur eine persönliche Ansicht - dass niemand die Zahlen kennt.
Das hat nichts mit Relativierung von Gewalt zu tun, sondern es ist ein journalistisches Selbstverständnis, dass nicht verizierbare Fakten als solche auch gekennzeichnet werden.
Ferner, selbst wenn wir die Zahlen ganz genau wüssten, würde sich hierdurch nichts ändern.
zum Beitrag19.01.2026 , 12:00 Uhr
Das mag so sein. Nur dann ist es halt besonders dumm, dem "Erzfeind" so leicht Punkte zu schenken und sich so auf Glatteis führen zu lassen.
Der längste Absatz des Wikieintrages des Herrn Bobga ist nun das Söderdebakel.
zum Beitrag19.01.2026 , 11:00 Uhr
Ich habe auch nicht behauptet, dass ohne Umverteilung jede Wahl gewonnen werden wird. Nur mit dem Thema Umverteilung werden die Wahlen halt in den USA verloren gehen.
Eine Partei kann auch in den USA mit sozialen Themen punkten, nur niemals mit sozialistischen Themen.
Und der Geist von Sanders spukt halt immer noch bei den Demokraten. So bekommt man die wahlentscheidenden Swingstastes nie auf die richtie Seite.
zum Beitrag19.01.2026 , 09:30 Uhr
Ihr Kommentar ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.
Beleidigungen sollten einfach nicht zum Standardrepertoire von Politikern gehören, da macht es dann keinen Unterschied, ob US-Präsident oder grüner Jungpolitiker.
zum Beitrag18.01.2026 , 18:35 Uhr
Die Hoffnung, dass mit dem Weggang der Vorgängerin bei der grünen Jugend wieder alles besser wird, ist schnell verpufft. Das Szenario aus Provokation und lauwarmer Entschuldigung ist weiterhin da.
Merkwürdig auch das Verhalten der taz. Ein Schähgedicht in Sachen Erdogan geht in Ordnung, eine Schwächung im Außenministerium wird kritisiert und kaum geht es um Herrn Söder steht man wieder auf der Seite des Schmähenden.
zum Beitrag18.01.2026 , 15:46 Uhr
Solche Analysen sind der Grund, weshalb die Demokraten derzeit nicht gewinnen.
Es gibt viel an den Republikanern zu kritisieren, es gibt viel an Herrn Trump zu kritisieren, es gibt viel am politischen System zu kritisieren.
Nur der Ruf nach Umverteilung ist halt der falsche Weg. Umverteilung erschreckt die Wählerschaft.
Im Übrigen profitieren Arbeitnehmer erfolgreicher Unternehmen bereits durch hohe Gehälter, nur brauchen Unternehmen für den Erfolg heute viel weniger Arbeitnehmer als früher.
Wenn die Demokraten gewinnen wollen, dann sollten sie Herrn Sanders endlich in Rente schicken und ihn nie wieder erwähnen.
zum Beitrag16.01.2026 , 12:17 Uhr
Die Überlegungen sind viel zu kompliziert.
Entweder ich will die Arbeitsplätze in der EU erhalten, dann braucht es eine Kombination aus Strafzöllen und Förderung oder die Branche stribt in der EU.
Dieser ganze Quatsch mit Preisobergrenzen und Einkommensobergrenzen lenkt doch nur vom Ziel ab.
Im Übrigen wäre es auch ganz gut, wenn unsere Politiker Konsumenten zu mehr europäischen Konsum animieren würden. Ansonsten wird bald alles nur noch über temu und Co. bestellt.
zum Beitrag15.01.2026 , 10:56 Uhr
"Die Polizisten sind auch keine Peiniger"
Ich habe nichts Gegenteiliges behauptet.
Mir geht es darum, dass ein Polizist in der konkreten Situation auch einen Ermessenspielraum haben muss. Die Anwendung eines Schmerzgriffes hat dabei eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Person selbst räumt und nicht wieder sofort besetzt. Daher ist dieser geeigneter als das bloße Wegtragen. Vor diesem Hintergrund halte ich das ergangene Urteil für falsch.
zum Beitrag15.01.2026 , 10:48 Uhr
Dafür müsste Söder adlig sein und in irgendeiner Stelle in der Thronfolge stehen. Gewählte Monarchen sind eher selten.
zum Beitrag15.01.2026 , 08:39 Uhr
Ihre Rechtsansicht ist nicht vom Urteil gedeckt. Darin heißt es ausdrücklich: "Zwar erlaube das Berliner Verwaltungsvollstreckungsrecht unter Umständen den Einsatz von unmittelbarem Zwang in Gestalt von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken. Im konkreten Fall habe..."
Schmerzgriffe sind also grundsätzlich erlaubt und es kommt auf den konkreten Einzelfall an.
Wie Sie auf den Vorwurf der Falschaussage kommen ist schleierhaft.
zum Beitrag15.01.2026 , 08:04 Uhr
Zumal ja gerade bei Bremen noch die absurde Situation mit der Exklave dazu kommt.
zum Beitrag15.01.2026 , 07:52 Uhr
Seit wann tragen Krankenschwestern Personen, die in ihrer Mobilität vollkommen uneingeschränkt sind und selbst von A nach B laufen können.
Es macht ja wohl einen Unterschied, ob die Leute nicht gehen können oder nicht laufen können.
zum Beitrag14.01.2026 , 21:16 Uhr
Ja, Hamburg mag funktionieren.
Bezüglich Bremen, Berlin und Saarland überwiegen die Pros einer Fusion deutlich die Cons. Die Frage ist nur, würden Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz die Schmuddelkinder überhaupt aufnehmen wollen?
zum Beitrag14.01.2026 , 11:15 Uhr
Und was ist dann Ihrermeiung die logische Folge?
Aktzeptieren Sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur solange das Ergenis (Staatsform oder Kooperation mit anderen Ländern) passt? Das ist doch höchst Neokolonial.
Berechtigt aus Ihrer Sicht eine zu erwartende Einmischung eines Drittstaates (hier USA) die eigene Einmischung (hier Deutschland/EU) in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes (hier Iran)? Falls ja, dann fände ich das Ergebnis absurd, falls nein hätte Ihre Meinung im Ergebnis die gleiche Auswirkung wie meine.
zum Beitrag14.01.2026 , 10:03 Uhr
Eine sehr bedauerliche Entscheidung, den die Polizisten sind keine Träger und das Wegtragen anderer Menschen, die im Stande sind zu Laufen, halte ich für unzumutbar.
Wenn also eine Räumungsverfügung rechtmäßig ist (was im vorliegenden Fall offensichtlich in keiner Instanz bestritten worden ist) und die Räumung auch angedroht wurde, dann sollte die Polizei auch angemesssen Räumen dürfen - einschließlich der Anwendung von Schmerzgriffen, soweit diese nicht zu bleibenden Schäden führen.
Insoweit habe ich uneingeschränktes Verständnis für die Kritik der Polizei.
zum Beitrag14.01.2026 , 09:15 Uhr
Und was hat es den Franzosen gebracht?
Eine auf de Gaulle zugeschnittene Verfassung mit der jeder seiner Nachfolger haderte und die dazu führt, dass Frankreich derzeit vollkommen regierungsunfähig ist.
Hoffentlich wird der 6te Versuch einer französischen Republik besser werden.
zum Beitrag13.01.2026 , 19:48 Uhr
Was am Ende die USA im dieser Angelegenheit unternehmen und aus welchen Beweggründen wäre mir dann erst mal egal. Hauptsache ein Systemwechsel verläuft halbwegs friedlich.
zum Beitrag13.01.2026 , 14:32 Uhr
Wie sollte den bitte Deutschland den Luft- und Seeverkehr einstellen? Und Einreiseverbote sind allesamt rein symbolischer Natur ohne jede praktische Folge.
Das ist dann das "willensstarke Handeln"?
zum Beitrag13.01.2026 , 13:08 Uhr
Welche Regierungsform am Ende im Iran herrschen wird, ist doch eine innerstaatliche Frage, die ausschließlich im Iran beantwortet werden kann. Wenn es denn dann zu einem Systemwechsel kommen sollte, dann sollte sich Deutschland so weit wie möglich raus halten.
Nach den Erfahrungen im Irak und Afghanistan ist fragwürdig, ob eine Demokratie wirklich die beste Lösung ist. Wenn alles sehr gut laufen sollte, dann entscheiden das die Iraner selbst. Wie so häufig gilt auch hier: Abwarten, Tee trinken.
zum Beitrag13.01.2026 , 10:26 Uhr
Für eine Politikinteressierte mag das alles stimmen. Nur werden diese in Deutschland dann doch immer seltener.
In den meisten Fällen dürfte es eher auf den Tag ankommen, an dem die ersten Wahlplakate aufgehängt werden. Wenn dann unter dem zugegebenermaßen eher häßlichen Foto "Ministerpräsident" steht, dürfte das für einen Amtsbonus häufig schon ausreichen.
Die befürchtete Bestätigung für die AFD ist daher eher nicht der jetzige Wechsel, sondern die Tatsache, dass die Autorin dies als solch eine öffentlich einschätzt.
zum Beitrag13.01.2026 , 09:04 Uhr
Die Subventionen haben in der Regel eine Bindung von 10 Jahren, demnach hätte Zalando seine Verpflichtungen wohl erfüllt.
Und das neue Zentrallager in Gießen wird wohl deutlich moderner und wirtschaftlicher sein als das Alte, vor allem mut weniger Arbeitsplätzen auskommen.
Insoweit ist die Entscheidung nachvollziehbar.
zum Beitrag12.01.2026 , 14:05 Uhr
"Willensstarkes Handeln" hat Trump in Venezuela bewiesen. Wollen wir das?
Alles andere wäre im Iran wirkungslos. Welche Wirkung Sanktionen haben, zeigt sich ja am Beispiel von Russland.
zum Beitrag12.01.2026 , 12:58 Uhr
Ihre Rechnung erinnert klassich an die Rechenexemple linker Politiker.
Nur, wenn Sie eine Steuer auf Business-Tickets einführen oder eine solche Steuer erhöhen, werden diese auch seltener gebucht, was Ihre Einnahmen reduziert.
Ferner werden Business-Tickets erfahrungsgemäß von Firmen gebucht, welche sie als Betriebsausgaben / Werbungskosten absetzen, was sich auf die Steuereinnahmen auswirkt (30 bis 50 Prozent der Steuereinnahmen fehlen dann an anderer Stelle.
Ferner, wenn Deutschland eine Business-Ticket-Steuer einführt, unsere Nachbarn jedoch nicht, dann steigen die Menschen zukünftig lieber in Amsterdam, Zürich, Wien oder Warschau (baut gerade einen neuen Flughafen), womit dann wieder die Einnahmen sinken.
Und am Ende dürfen wir das Minus bei den inländischen Fluglinien nicht vergessen.
Also rechnen Sie doch bitte erst mal bis zum Ende durch, bevor Sie die Mehreinnahmen ausgeben.
zum Beitrag12.01.2026 , 11:48 Uhr
Die im Artikel genannten Forderungen sind allesamt wirkungslos. Durch die bereits bestehenden EU-Sanktionen hat die EU im Iran doch jeden Einfluss verspielt und kann keinen Druck mehr ausüben.
Wenn benannte Alternativen keine Wirkungen zeigen, weshalb sollte der Bundeskanzler dann jetzt anders reagieren.
Eine andersartige Reaktion wäre doch allenfalls ein innenpolitisches Theaterstück.
zum Beitrag12.01.2026 , 11:14 Uhr
Die Forderung nach "internationalem Druck" und die Kritik an der Reaktion des Bundeskanzlers verkennt die Ausgangssituation.
Infolge der bestehenden EU-Sanktionen ist das Handelsvolumen mit dem Iran nahezu zum Erliegen gekommen. Der Iran orierntiert sich inzwischen mehr nach Asien und die aktuellen Vorkommnisse werden dort wohl kaum zum Anlass genommen werden, sich an irgendwelchen Sanktionen zu beteiligen.
Auch Abschiebungen werden wohl temporär für die Dauer der laufenden Auseinandersetzungen ausgesetzt werden.
Im Ergebis bleib realpolitisch nichts mehr übrig. Die im Artikel benannten Forderungen sind - im jetzigen Zeitpunkt - einfach nur lächerlich (um bei den Worten der Autorin zu bleiben).
zum Beitrag11.01.2026 , 18:26 Uhr
Das Problem ist ja nicht der Reichtum, sondern die Art des Konsums und der Augaben. Insoweit greifen Steuern an der falschen Stelle an.
Und da die jeweiligen Länder für die Besteuerung verantwortlich sind, wir in Deutschland davon jedoch vergelichsweise wenige haben ist die Debatte so oder so merkwürdig. Jedenfalls musste die taz für ein Bild der Superyachten zuletzt auf den Hafen von Monaco zurück greifen.
zum Beitrag07.01.2026 , 12:50 Uhr
Hää?
Ich kann doch nur kommentieren und einordnen, wavon ich Kenntnis habe. Und auch der Artikel schreibt ausdrücklich, dass derzeit kein strafbares Verhalten seitens Herrn Gelbhaar vorliegt.
Und wenn ein Flüchtling irgendwo vergewaltigt werden sollte, dann kommt es für die Bezeichnung als "Opfer" nicht darauf an, ob es zu einer Strafverfolgung kommt oder nicht. Das Eine hat mit dem Anderen nix zu tun (es fehlt jeder Kontext zu Herrn Gelbhaar).
Betäubte vergewaltigte Frauen sind per strafrechtlicher Definition Geschädgte einer strafbaren Vergewaltigung und damit unabhängig von der Kenntnis Opfer (es fehlt jeder Kontext zu Herrn Gelbhaar).
Frau Pelicot hat nichts mit Herrn Gelbhaar zu tun.
Insoweit verstehe ich Ihre Logik nicht wie Sie im Fall Gelbhaar überhaupt auf das Thema Vergewaltigung kommen. Steht doch hier garnicht im Raum.
zum Beitrag07.01.2026 , 12:38 Uhr
Ungeachtet der Tatsache, dass vollkommen unklar ist, wer tatsächlich hinter den Anschlägen steht, ist es für Linke doch nichts besonderes sich ständig voneinander zu trennen (Letzte Generation und "Neue Generation" bzw. "Widerstands-Kollektiv", Grüne Jugend, Linke und BSW). Trennungen und Abspaltungen gehören doch zur DNA.
zum Beitrag07.01.2026 , 10:32 Uhr
Meine Antwort auf Klabautas Frage von gestern 20:50 Uhr ist zwischenzeitlich veröffentlicht (siehe unten stehend, diese kann gerne kommentiert werden). Unbelegte Vorwürfe nicht strafrechtlich relevanter Handlungen ergeben noch lange keine Opfer.
Der Rücktritt selbst ist wenig aussagekräftig, da er in diesem Zeitpunk ja bereits aussichtsreicher Direktkandidat war und von dieser auch nicht zurück getreten ist. Wie man als Betroffener mitten in einer politischen Intrige kurz vor einer Wahl reagiert kann ich nicht einschätzen.
Ferner unterbitte ich jegliche Rückschlüsse auf mein Geschlecht, welches ich angesichts eines geänderen Geschlechtseintrages nicht mehr habe.
zum Beitrag07.01.2026 , 09:44 Uhr
Bedauerlicherweise wurde meine Antwort nicht veröffentlicht. Ihnen einen schönen Tag.
zum Beitrag06.01.2026 , 20:50 Uhr
Das Wort Opfer meint den oder die Geschädigte einer Straftat. Da Herrn Gelbhaar bisher kein strafbares Verhalten vorgeworfen wird, gibt es keine Opfer im eigentlichen Sinne. Dies galt insbesondere in dem Zeitpunkt, in dem von den Grünen unlängst eine Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre (worauf sich ja meine Aussage betraf). Auch die Bezeichnung "mutmaßliche Opfer" ohne Anführungszeichen wäre falsch gewesen, da dann ja über ein mutmaßlich strafbares Verhalten spekuliert worden wäre.
Wenn es dann im Artikel ausdrücklich heißt "Auch die neu veröffentlichten Chats liefern keine Wahrheit im Sinne von schuldig oder unschuldig." werde ich mich sicherlich nicht durch die Bezeichnung "Opfer" (oder alternativ "Geschädigte") ohne entsprechende Anführungszeichen festlegen.
Im Übrigen geht es hier um die Chatverläufe eines Zeitraumes von drei Jahren. Dabei ist aus dem Artikel vollkommen unklar, zu welchem Zeitpunkt es um ein Praktikum gegangen sein soll und wann irgendwelche Bilder kommentiert worden sind. Angesichts der Dauer der Kommunikation bin ich mir nicht sicher, ob ich hier den Missbrauch eines strukturellen Machtungleichgewichts erkennen kann oder nicht.
zum Beitrag06.01.2026 , 18:29 Uhr
Es geht doch garnicht um die Frage des Linksterrorismus sondern darum, dass sich der Autor Gedanken um die "Linken" macht, was in diesem Zusammenhang vollkommen unerheblich ist. Auch die "Wohlhabenden" bzw. "Reichen" (aka Bonzen) vs. die Armen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls vollkommen unerheblich.
Wir müssen nicht jeden Kontext auf Arm vs. Reich und Rechts vs. Links durchkategorisieren.
Ob das am Ende nun "Linksterroristen" waren oder die "Russen" oder wer auch immer, ist in diesem Zusammenhang Banane.
zum Beitrag06.01.2026 , 14:43 Uhr
Herr Gelbhaar ist Opfer einer Intrige geworden, weshalb der Konjunktiv? Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob einem ein erfundenes strafbares oder nur ein moralisch verwerfliches Verhalten vorgeworfen wird.
Und natürlich wurde hierdurch die feministische Bewegung diskreditiert und zwar nicht durch die Presse, sondern die Urheberin der erfundenen Vorwürfe.
Und es gab auch keinen Graubereich. Alle bisher öffentlich bekannt gewordenen Äußerungen waren entweder erfunden oder nicht nachweisbar.
Das Versagen liegt bei den Grünen, die es nicht geschafft haben, zum richtigen Zeitpunkt einen Standpunkt zu beziehen. Das betrifft sowohl Herrn Gelbhaar als auch mögliche "Opfer".
zum Beitrag06.01.2026 , 11:35 Uhr
Ich lese seit vielen Jahren die taz und bedauerlicherweise gibt es ganz erhebliche Tendenzen, dass noch stärker in Rechts/Links-Schubladen gedacht wird.
Es stünde auch der taz gut, wenn nicht alles zum Anlass genommen werden würde, die Bürger ständig zu spalten und in irgendwelche Schubladen einzuordnen.
Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn etwaige Ziele von Extremisten (egal ob links oder rechts) zu hinterfragen.
Im Ergebnis: Den Sachden aus diesem Anschlag haben vor allem die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden.
zum Beitrag02.01.2026 , 22:04 Uhr
Hier die Ziele: www.fdp.de/seite/l...erung-von-cannabis
Legale Bezugsquellen verstoßen gegen internationale Verträge.
zum Beitrag01.01.2026 , 17:32 Uhr
Auch EU Bürger haben Anspruch auf Sozialhilfe (in Form von Aufstockungen). Und Notfallkrankenversorgung und Notfallunterbringung erhält auch jeder.
zum Beitrag01.01.2026 , 17:27 Uhr
Die mit der Legalisierung verbundenen Ziele sind allesamt nicht erreicht worden (insbesondere Verhinderung des Schwarzmarktes). Da das Gesetz von Anfang an schlecht gemacht war, ist die Forderung nach einer Abschaffung gut nachvollziehbar.
zum Beitrag31.12.2025 , 19:26 Uhr
Von einem Ethnologen würde ich nicht all zu viel erwarten. Das Problem liegt dann eher bei der Auswahl der Interviewpartner durch die taz.
zum Beitrag31.12.2025 , 19:23 Uhr
Wie würden Sie eine zeitliche Begrenzung von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbaren wollen. Wenn Sozialhilfe beispielsweise erst nach einem Aufenthalt von 5 Jahren bezahlt wird, dann wird das wohl eher schwierig ("Würde" und so), ne wa.
zum Beitrag30.12.2025 , 19:11 Uhr
Rentner sind für so eine Diskussion wegen der Einschränkung der Mobilität und der sprachlichen Herausforderungen das denkbar schlechteste Beispiel.
Wenn ein junger Mensch die eigene Situation als Aussichtslos erachtet, dann halten ihn auch keine sozialen Kontakte mehr. Dann geht er wohl dorthin, wo das Leben am vielversprechensten ist. Eine funktionierende Infrastruktur und Kost und Logis dürften wohl unstreitig gewichtige Punkte darstellen. Genauso wie eine örtlich vorhandene Diasporagesellschaft. Unstreitig belastet dies das Sozialsystem des Zielstaates.
Und ob jetzt ins Herkunftsland Rücküberweisungen stattfinden oder nicht ist für das Zielland ohne Bedeutung.
zum Beitrag30.12.2025 , 14:47 Uhr
Nur ist die Coronazeit mit normalen Jahren nicht vergleichbar und die Hersteller wurden vom Staat voll entschädigt.
zum Beitrag30.12.2025 , 14:46 Uhr
Sie wollen also das normale Feiern (und dazu gehört auch die Knallerei) verbieten, um ein paar Idioten dingfest zu machen.
Um dann am Ende nach jahrelangen Ermittlungen alles wieder einzustellen?
zum Beitrag30.12.2025 , 09:38 Uhr
Die Abschaffung von Grenzen hat die Abschaffung des solidarischen Sozialsystems zur Folge. Bestehen bleiben allenfalls anwartschaftsgeckte Sozialkomponenten (Rente, Arbeitslosengeld). Hartz IV (in der jeweils geltenden Benennung) wäre nicht mehr finanzierbar.
Insoweit kann ich das Wort "Hoffnung" in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen.
zum Beitrag29.12.2025 , 21:26 Uhr
Das "private" Böllern ist im Grunde genommen vollkommen unschädlich. Schädlich sind dagegen die immer mehr eingesetzten verbotenen Böller. Nur diese sind ja bereits verboten und selbst dieses Verbot wird nicht hinreichend umgesetzt. Wenn das bestehende Verbot bereits jetzt nicht hinreichend umgesetzt wird, was sollte dann ein Verbot von relativ harmlosen Böllern bringen?
Ich wäre eher für Strafverschärfungen und die bessere Umsetzung bestehender Verbote.
zum Beitrag29.12.2025 , 16:52 Uhr
Nur wie bereits in meinem ursprünglichen Beitrag erwähnt kommt es auf die Gründe des Einreiseverbotes überhaupt nicht an. Dies zur bewerten und ggf. darauf zu reagieren ist alleine Sache der US-Amerikaner.
zum Beitrag29.12.2025 , 15:29 Uhr
Nur führte diese Freiheit nie zu einem Recht, in ein anderes Land einzureisen. Es waren dabei insbesondere unsere Befreier, die sich stets vorbehalten haben, ihre Grenzen zu sichern und souverän über Einreisen zu entscheiden.
zum Beitrag29.12.2025 , 15:27 Uhr
Ob ein fremdes Land eine Person für ehrenhaft hält oder nicht und einreisen lassen möchte, ist alleine Sache des anderen Landes.
Die Einmischung in fremde Angelegenheiten ist postkolonial und typisch europäisch.
zum Beitrag28.12.2025 , 17:00 Uhr
Wen die USA in das Land einreisen lässt und wen nicht und jeweils aus welchen Gründen auch immer ist alleine Angelegenheit der USA.
Die EInreiseerklaubnis in ein fremdes Land ist kein Menschenrecht. Daher gibt es für "Europa" an dieser Stelle nix kleinzugeben. "Europa" sollte in dieser Sache einfach nix tun.
zum Beitrag26.12.2025 , 15:14 Uhr
Das einzige, was am Artikel falsch ist, ist das "eigentlich" in der Überschrift.
Ansonsten ist es bei den "echten" Feministen, wie bei allen echten "Isten", dass die abtrainierte Kompromissbereitschaft zur vollständigen Beziehungsunfähigkeit führt. Davon haben wir in Berlin ja hinreichend viele.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Autorin nicht noch (bewusst oder versehentlich) fortpflanzt, während sie so obercrazycrinch drauf ist.
Aber was weiß ich schon als Ismuspessimistischer.
zum Beitrag26.12.2025 , 10:59 Uhr
Die Themen, die der Autor anschneidet greifen allesamt entweder ins Eigentum oder in die Vertragsfreiheit ein. Bis zu einem gewissen Grad ist das ja auch zulässig, wenn es den ordentlich begründet wird. Im Ergebnis macht es wohl einen Unterschied, ob in einer 140 qm Wohnung eine Person lebt oder sechs.
Selbstverständlich ist eine geringere Anzahl für den Vermieter bequemer und dieses Interesse wäre bei einer Interessengewichtung auch zu berücksichtigen, nur ist die Frage, welches Interesse am Ende überwiegt.
zum Beitrag26.12.2025 , 10:54 Uhr
Bringt es etwas, mit Extremfällen zu argumentieren; zumal das ja gerade WG's waren? Gerade Einligerwohnungen sind nur möglich, wenn sie bereits bei der Planung des Hauses zumindest im Grundansatz mit bedacht worden sind. Das passiert ab und an, z. B. wenn man später seine Eltern mit aufnehmen möchte, ist jedoch gerade nicht die Regel.
Da das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Einliegerwohungen besondere Probleme bereiten (Verbot des Leerstandes, Herausforderungen beim Abriss) werden diese in Berlin immer weniger gebaut.
zum Beitrag25.12.2025 , 13:40 Uhr
Normale Einfamilienhäuser sind strukturell bedingt in der Regel nicht teilbar. Das Ergebnis wäre eher eine WG.
Einfacher umsetzbar wäre ein Maximalwohnraum (pro Person) bei Neuvermietung. Mein Bruder bewohnt als Single eine 140 qm Altbauwohnung in berliner Innenstadtlage.
Zuständig wären übrigens die Länder. Es könnte also jedes Bundesland unterschiedlich reagieren.
zum Beitrag23.12.2025 , 14:53 Uhr
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.
zum Beitrag23.12.2025 , 14:52 Uhr
Selbstverständlich ist auch ein wünschenswerter Zustand "angepasst".
Und da sich der mediale Diskurs bezüglich der Männlichkeit ausschließlich um toxische Männlichkeit richtet, entsteht natürlich auch der Eindruck, dass Männlichkeit perse toxisch ist.
Die im Artikel als wünschenswert beschriebenen Charakteristika sind allesamt vollkommen geschlechtsneutral.
zum Beitrag23.12.2025 , 12:23 Uhr
Wir haben 95 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, d.h. wir haben 94 zu viel. Die Krankenkassen sollten dabei auch nicht zusammen gelegt werden (das würde ja eine Übernahme des Personals bedeuten) sondern es sollte einfach eine Krankenkasse mit einer guten KI geben.
Frau Warken sollte sich nicht mit den Krankenkassen streiten sondern allenfalls über diese.
zum Beitrag23.12.2025 , 10:07 Uhr
Wenn "Männlichkeit" nur noch als "toxisch" dargestellt wird und es keine echten Alternativen für einen heranwachsenden männlichen Jugendlichen gibt, dann ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass es so eine Entwicklung gibt.
Ein angepasstes Verhalten ("selbstreflektiert, loyal, privilegienbewusst und fähig, über Emotionen zu reden") mag zwar wünschenswert sein, setzt jedoch ein gewisses Maß an Selbstwertgefühl, Selbstvertrauen und Anerkennung voraus.
zum Beitrag23.12.2025 , 08:26 Uhr
Nur braucht es für die Erzeugung des Willens für Alternativen auch überzeugende Argumente dafür, dass es hierdurch besser wird. Dafür ist ein Weg aufzuzeigen, wie bei bestehender Ausgangssituation realistisch Änderungen in Angriff genommen werden um ein besseres Ziel zu erreichen.
Alles andere ist höchstens so nützlich wie ein Sonntagsgebet oder eine Pippi-Langstrumpfgeschichte.
Solche Utopien sind schlichtweg nicht geeignet, die Welt on positiver Weise zu ändern.
zum Beitrag23.12.2025 , 06:35 Uhr
Utopien haben für mich wenig mit "Expertise" zu tun und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter ist halt auch nur ein Mitarbeiter.
Und auch die Linken müssen sich überlegen, ob sie so einem Angriff auf den Sozialstaat ernsthaft verfolgen wollen oder das Thema eher unter feuchtem Traum einordnen.
zum Beitrag22.12.2025 , 15:46 Uhr
Es ist erfreulich , dass der Großteil der Kommentierenden realistisch bleibt und den Wert für die Gesellschaft erkennt und sich nicht leicht solchen Utopien hingibt.
Bleibt nur zu hoffen, dass ein Herr Dr. Fabian Georgi niemals eine Professur angeboten und das Ganze dann auch noch staatlich alinentiert wird.
zum Beitrag22.12.2025 , 15:37 Uhr
Welche "Engpässe in der Wirtschaft" haben wir den? Bekommen wir Fachbeiter, wohl nein. Bekommen wir günstigen Strom und Energie, wohl auch nein. Bekommen wir mehr Wohnraum in Ballungsgebieten, auch nein.
Bekommen wir höhere Kosten der Sozialausgaben, sehr wahrscheinlich ja. Bekommen wir Steuererhöhungen, sehr wahrscheinlich wohl auch ja.
Also, ganz konkret, wo sehen Sie Vorteile.
zum Beitrag21.12.2025 , 20:23 Uhr
"Dafür müssten ohnehin große Ressourcen mobilisiert werden."
Als Wähler und Steuerzahler, der dafür aufkommen müsste, darf ich wohl dagegen sein, genau wie ein Sozialhilfeempfänger, dessen Existenz vom Sozialstaat abhängt.
Unter den derzeitigen Bedingungen, gibt es eigentlich niemanden, der ernsthat für offene Grenzen sein kann. Utopien helfen nicht weiter.
zum Beitrag19.12.2025 , 13:09 Uhr
Sie verschieben die Thematik. Bei den Fragen der kleinen Anfrage geht es um etwaige weitere Ermittlungen im konkreten Fall und die entsprechende Einordnung als antisemitisch (oder auch nicht).
Ihnen geht es eher darum, die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.
Nur auch insoweit wäre angesichts des zeitlichen Ablaufes höchst fragwürdig, welcher Erkenntnisgewinn für die heutige Tätigkeit des Verfasssungsschutzes gewonnen werden sollte.
zum Beitrag19.12.2025 , 13:05 Uhr
Frau Martina Renner (Linke) hat doch die Akten bereits seit rd. 2 Jahren (zumindest teilweise). Im Übrigen kann man Akteneinsicht nach Ablauf von Sperrfristen nehemn.
zum Beitrag19.12.2025 , 10:51 Uhr
Das ganze Verfahren verdeutlicht, dass wir dringend Änderungen im Baurecht brauchen um Wohungen zu bauen. Eine Klageeinreichung auf Denkmalschutz darf kein Hindernis für ein Abrissverfahren und einen Abriss sein.
Die Initiative hatte hinreichend Zeit. Wenn eine Klage "in letzter Sekunde" alles zum Erliegen bringt, drohen Verzögerungstaktiken.
Im Übrigen sollte der Senat prüfen, ob er den Bezirk übergehen und die Abrissgenehmigung selbst erteilen kann.
zum Beitrag19.12.2025 , 08:15 Uhr
"Beim nächsten mal" wird man es hoffentlich so oder so besser machen. Die historische Aufarbeitung eines Mordfalles vor 45 Jahren wird auf die Arbeit der Ordnungsbehörden keine Auswirkungen haben - egal ob der Fall dann als antisemitisch eingestuft wird oder nicht.
Und nein, das Bundesinnenministerium soll gerade keine Historikerkommission beauftragen, da der Erkenntinsgewinn allenfalls historischer Natur ist und den bestehenden Wikieintrag um maximal ein oder zwei Fußnoten ergänzen dürfte.
Da ist das Geld in einer guten Überwachubgssoftware zwecks Gefahrenabwehr besser investiert. Ganz aktuell gibt es genug extremistische Tendenzen, um die sich das Ministerium kümmern sollte.
zum Beitrag19.12.2025 , 06:34 Uhr
Der Eichmann-Fall hat doch gezeigt, dass es nach Ablauf der Sperrfristen möglich ist.
zum Beitrag18.12.2025 , 17:14 Uhr
Der passive Lärmschutz ist doch bereits Teil des bestehenden Lärmschutzkonzeptes. Dieses ist doch ausgewogen und es gibt keinen Grund, dieses in die eine oder andere Richtung anzupassen.
zum Beitrag18.12.2025 , 15:14 Uhr
Die EU ist für die Frage der Abtreibung überhaupt nicht zuständig. Wie kommt das EU Parlament dazu, sich selbst zu ermächtigen?
Im Übrigen beseitigt ein Abbruch der Schwagerschaft im Ausland ja nicht die inländische Strafbarkeit. Wäre schon merkwürdig, wenn die EU durch entsprechende finanzielle Mittel Beihilfe begeht.
zum Beitrag18.12.2025 , 15:06 Uhr
Sie haben den Beitrag von Herrn Fissner nicht verstanden.
Grundlage des Artikels ist eine sog. kleine Anfrage eines Abgeordneten an die Bundesregierung. Diese ist zur Beantwortung verpflichtet, jedoch nicht dazu, weitergehende Nachforschungen anzustellen. Dieser Pflicht ist die Bundesregierung nachgekommen. Mehr ist nicht nötig.
Ungeachtet dessen kritisiert der Autor diese Antwort, in dem Wissen, dass ein erheblicher Aufwand für die Bearbeitung notwendig wäre.
Insoweit wird dem Autoren vollkommen zu Recht entgegen gehalten, wie das eigentlich bewerkstelligt werden sollte.
Und die von Ihnen genannten bürgerlichen Informationsansprüche betreffen gerade keine Strafermittlungsakten.
zum Beitrag18.12.2025 , 11:04 Uhr
Warschau plant übrigens gerade den Bau eines neuen Flughafens auf freiem Feld mit vier Landebahnen und ohne Nachtflugverbot. Also klar, warum nicht.
zum Beitrag18.12.2025 , 08:54 Uhr
Ohne Kenntniss des Akteninhaltes könnte die Bundesregierung eine Einschätzung nur auf Grundlage von Vermutungen abgeben.
Die Sichtung der Akten nur zwecks Einordnung der Tat wäre dagegen vollkommen unverhältnismäßig.
Das wäre doch eher die Aufgabe für einen Historiker, der die Zeit und Lust hat, sich des Themas anzunehmen.
zum Beitrag18.12.2025 , 08:17 Uhr
Mir sind die Aufläufe ais Februar, März und November 2025 erinnerlich. Wo und wann hab es in Berlin den bitte weitere nennenswerte Naziaufläufe?
zum Beitrag18.12.2025 , 08:12 Uhr
Weil der gesetzliche Lärmschutz und die Rechte der Betroffenen Anwohner zu achten sind.
Für die Crew gilt das im Übrigen als Arbeitsrisiko. Bei inländischen Airlines haben sie einen Anspruch auf Ausgleich.
Die Plandenden (Bund, Berlin, Brandenburg) hätten das Problem leicht vermieden durch die Auswahl eines geeigneteren Standortes. Dann wäre der Weg zum Flugplatz halt 20 Min länger gewesen.
zum Beitrag17.12.2025 , 21:33 Uhr
Die psychologischen Hintergründe sind mir im Einzelnen recht egal, nur war die Dichte der mitgebrachten Themen, die aus unserer Sicht eigentlich keine Themen sein sollten, schon sehr hoch.
Es is schon absurd, wie dezidiert "kulturell vertraute Dinge" einerseits verteidigt werden, dass Problem, welches dann jedoch mit kulturell (nicht religiös) hergebrachtem Patriachismus, Misogynie und Homophobie zusammen hängt expliziet ausgeblendet wird.
zum Beitrag17.12.2025 , 21:06 Uhr
Überüberschrift:
"Lehrerin über Rassismus"
Bildbeschreibung:
"Lehrerin und Influencerin Gina Waibel "
Personenbeschreibung:
"Im Interview: Gina Waibel Lehrerin und Bildungs-Influencerin"
An den wirklich wichtigen Stellen wird so getan, wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen so getan, als wäre sie aktive Lehrerin.
zum Beitrag17.12.2025 , 18:02 Uhr
Wieso muss ein Pilot überhaupt erst einen Landeanflug versuchen, wenn die Möglichkeit besteht, dass er zwei Minuten zu spät landen könnte?
zum Beitrag17.12.2025 , 17:58 Uhr
Schönefeld war schon in der Planungsphase so dicht besiedelt, dass der Flughafen dort eigentlich nicht möglich war. Sperenberg war stets die geeigneteste Alternative. Nur dann haben sich die Brandenburger gegen die Fusion mit Berlin entschieden und Berlin hätte alle Steuereinnahmen an Brandenburg verloren. Jetzt liegen teile der Gewerbegebiete in Berlin und man hat sich so einen Stück vom Steuerkuchen gesichert.
zum Beitrag17.12.2025 , 17:54 Uhr
Ja, dann wäre der Weiterflug nach Warschau wohl eine Alternative.
zum Beitrag17.12.2025 , 17:49 Uhr
Eine Vergesellschaftung auf Grund eines Rahmengesetzes ist rechtswidrig. Art 15 GG lautet "...zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz" während Art 14 Abs. 3 S. 2 GG lautet "...nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes...".
Die möglichen Grundlagen der Enteignung sind also weiter als die der Vergesellschaftung.
Aus meiner Sicht ist das ganze Gesetz nur eine Nebelkerze für den linken Flügel der SPD. Darauf basierend wird es nie zu einer Vergesellschaftung kommen und falls doch, werden es Gerichte Jahre später wegen dieses Mangels wieder kassieren.
zum Beitrag17.12.2025 , 15:15 Uhr
England ist doch erst durch den kolonialen Kontext zu diesem Vertag gekommen. Und wie schon geschrieben, wäre es an England, die Einhaltung einzufordern, nicht an "Europa".
Welche Staatsform ein Land hat, ist Sache des Landes selbst. Es gibt kein Recht, eine Demokratie von außen durchzusetzen.
zum Beitrag17.12.2025 , 15:09 Uhr
"Genau und AfD Elternhäuser sind ja so Frauenachtend und homophil, gell?!"
Ich frage mich ernsthaft, was Sie gelesen haben, um mir eine solche Aussage zu unterstellen. Diese weise ich ausdrücklich zurück. Im Übrigen fehlen mir hierfür bereits die persönlichen Kontakte/ Erfahrungen.
"aber die Ursache selektiv und rassistisch einordnen." Ich habe nichts eingeordnet. Das überlasse ich gerne dem Leser meines Kommentars.
zum Beitrag17.12.2025 , 10:51 Uhr
Das sind diese allesamt keine Gründe für eine staatliche Einmischung; insbesondere wenn es einen besonderen kolonialen Kontext gibt.
Wir sind nicht die Schutzmacht von Hong Kong und wir sollten uns auch nicht so aufführen.
zum Beitrag17.12.2025 , 10:43 Uhr
Weil Hannover-Langenhagen dünner besiedelt ist und deshalb eine entsprechende Genehmigung verfügt. In Schönefeld wusste man beim Bau des Flughafens bereits von der dichten Bebauung und hat das Ganze unter der Bedingung des Nachtflugverbotes dann dort halt gebaut.
Welche Umstände für die Verspätung gesorgt haben muss doch vollkommen egal sein, den ansonsten werden die Airlines immer argumentieren, dass sie nie die Schuld trifft.
Im Übrigen habe ich auch überhaupt kein Verständnis für die Billigflieger, die kurz vor dem Aufsetzen in Berlin dann nach sonstwo abdrehen. Die Piloten wissen eine halbe Stunde vor der Landung, ob sie es pünktlich schaffen oder nicht, sie können sich also entprechend darauf einstellen. Niemand ist gezwungen, in der letzten Minute noch einen Landungsversuch zu unternehmen.
zum Beitrag17.12.2025 , 10:35 Uhr
Nach dem Wechsel von der Kita in die Grundschule gab es halt keine anderen Änderungen.
Als mein Sohn anfing, überall Deutschlandflaggen (haben wir in unserem Haushalt nicht) zu malen, antwotete er auf meine Nachfrage, die anderen Jungs malen überall ihre Türkeiflagge drauf. Und wie gesagt, diese Tendenzen hörten allesamt schlagartig mit den Schulwechseln auf.
zum Beitrag17.12.2025 , 10:27 Uhr
Frau Waibel hat gekündigt (siehe www.schwaebische.d...d-jubelt-3812239); damit ist sie dann keine Lehrerin mehr.
Influencer und Coaches würde ich nicht als Lehrer bezeichnen.
zum Beitrag17.12.2025 , 08:51 Uhr
Ich bin voll und ganz für den Bau einer dritten Landebahn und die Aufhebung des Nachtflugverbotes unter der Bedingung, dass der Flughafen insgesamt in Sperenberg errichtet wird.
zum Beitrag17.12.2025 , 08:46 Uhr
Im Übrigen, Frau Waibel ist ehemalige Lehrerin; siehe www.instagram.com/frau_waibel/?hl=de
zum Beitrag17.12.2025 , 08:32 Uhr
Nur hilft ein gescriptetes Video nicht gegen die Alltagserfahrungen, die Lehrer tagtäglich in den Schulen machen. Das Problem der sich verschlechternden Umgangsformen lässt sich durch so ein Video schlichtweg nicht wegmoderieren.
Wenn ich sehe wieviel Zeit und Kraft ich als Elter aufwenden musste, um die aus der Schule meiner Kinder mitgebrachten Spleens (einschl. Homophobie und Frauenfeindlichkeit) wieder auszugleichen, dann kann ich dem hier wenig abgewinnen. Und ja, diese Spleens kammen genau von denen, die Herr Merz verallgemeinernd als "kleine Paschas" bezeichnet hat (Hinweis: Schulbesuch Neukölln). Das es auch anders geht, hat sich nach dem Wechsel auf eine Sportschule schnell gezeigt.
zum Beitrag17.12.2025 , 06:33 Uhr
Mir sind aus dem Jahr 2025 eigentlich nur drei Naziaufmärsche in Berlin erinnerlich und alle drei waren mit erheblichen Polizeieinsätzen begleitet.
Insgesamt war das Demoaufkommen aus dem rechten Lager deutlich geringer.
zum Beitrag16.12.2025 , 19:30 Uhr
Das ist als Privatmeinung ja auch nicht zu beanstanden.
Problematisch ist dagegen die Forderung, "Europa" "solle genau hinsehen".
zum Beitrag16.12.2025 , 13:20 Uhr
Und Sie meinen der gebetsartige letzte Absatz hilft in der Praxis wirklich weiter? Das ist doch eher etwas für das Sonntagsgebet mit einem "Amen" hinten dran.
Abrüstung (und auch Nichtaufrüstung) fuktioniert halt nur, wenn sich Alle daran beteiligen.
zum Beitrag16.12.2025 , 13:14 Uhr
Haben Sie den Klammersatz "(ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt)" gelesen? Insoweit kann sich England in diesem Fall gerne einmischen - nur weshalb dann die Unterüberschrift "Europa sollte genau hinsehen."?
"Ist es Ihnen so egal, dass China sich an die Vereinbarung "zwei Systeme" wirklich Null hält?" Das ist ein Vertrag zwischen England und China, was interessiert mich (repektive Deutschland, repektive die EU) das? Zumal dieser Vertrag ja wohl einen höchst kolonialen Hintergrund hat.
Die Fage ist doch dann eher, weshalb interessiert Sie das?
Und btw. meine Kommentare sind allesamt unbezahlt und stellen lediglich meine Meinung dar.
zum Beitrag16.12.2025 , 13:03 Uhr
Steigen dann nicht die Kosten der "normalen" Textilunternehmen und wäre das dann nicht ein weiterer Pluspunkt für Shein, Temu & Co.?
Ist das eigentliche Problem nicht, dass nach neuster Verordnung wirklich alle Textilien im Textiliencontainder zu landen haben und damit das früher übliche sortieren in "ist noch gut" und "Müll" wegfällt?
zum Beitrag16.12.2025 , 10:15 Uhr
Decolonize taz!
Der Autor beschreibt insgesamt innerstaatliche Angelegenheiten (ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt).
Die Tatsache, dass der Autor eine Einmischung verlangt ("sollte genau hinsehen." bedeutet im Ergebnis ja nichts anderes), zeigt doch nur auf, wie tief der koloniale Gedanke noch verwurzelt ist. China ist ein unabhängige Land, Hongkong ein Teil davon.
zum Beitrag16.12.2025 , 08:36 Uhr
Das Problem ist doch nicht die dargestellte Etatgewichtung, sondern die Tatsache, dass die Polizei die Ausrüstung dringend benötigt.
zum Beitrag16.12.2025 , 08:34 Uhr
"Abseits von potentiell nuklear-eskalierenden Konflikten haben diese Projekte ohnehin einen zweifelhaften Nutzen".
Dieser Satz disqualifiziert den ganzen Artikel. Wenn alle anderen erst mal flugzeugartige Drohnen haben, ist derjenige im Nachsehen, der sie nicht hat.
Dann kann man die Ausrüstung zwar für teures Geld im Ausland kaufen, nur stellt eben dieser Staat die Ausrüstung halt bei Bedarf auch ab.
zum Beitrag15.12.2025 , 14:54 Uhr
Man könnte fast meinen, "Sklaverei" hätte hochentwickelte Gesellschaften zerstört und an ihren Entwicklungen gehindert. Und wenn dem so sein sollte, dann sollten die Nachfahren der ehemaligen Sklaven doch bitte in die jeweiligen Länder reisen.
Ist es nicht eher so, dass die sich die Länder mit den meisten Flüchtlingen derzeit ganz unabhängig von den von Ihnen benannten vorgeblichen Fluchtursachen in Bürgerkrieges selbst zerfleischen? Syrien, Sudan, Kongo und Co. zerstören sich auch ohne europäischen Einfluss selbst ganz ordentlich.
Und was sind den bitte "verbrecherische Erkenntnisse"?
zum Beitrag15.12.2025 , 12:50 Uhr
Mir ist der Text viel zu reißerisch geschrieben. Warum den bitte "Rebellen". Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Für die Frage von Russlandsubventionen hat die EU keine Kompetenz; die Länder haben sich bisher auf freiwilliger Basis geeingigt. Wenn das jetzt zukünftig nicht mehr der Fall sein sollte - zumal mit nachvollziehbaren Gründen - dann wäre das nicht der Untergang der EU.
zum Beitrag15.12.2025 , 08:07 Uhr
Ja, Herr Özdemir hat wohl alles, was es braucht und eigentlich sind die Grünen in BW auch gar nicht so schlecht. Nur schauen auch die Wähler in BW ab und an über den Tellerrand und sehen mit kaltem Schauer, was bei den Grünen in Berlin so abgeht. Und auch die Performance der letzten Bundesregierung ist wohl noch nicht verdaut.
zum Beitrag14.12.2025 , 10:32 Uhr
Da die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten (Dublin, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern) allesamt nicht hinreichend funktionieren, ist eine Reform dringend notwendig.
Bedauerlicherweise benennt der Autor keinerlei Alternativen.
zum Beitrag13.12.2025 , 18:21 Uhr
Sie verwechseln Ertragsteuer (Einkommen- und Körperschaftsteuer) mit Vermögensteuern (Vermögen- und Erbschaftsteuer). Die Bewertungen sind vollkommen unterschiedlich und führen daher auch zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen, da bei der Einkommensteuer stille Reserven keine Berücksichtigung finden. Insbesondere auch der Firmenwert bleibt außer Ansatz.
zum Beitrag12.12.2025 , 13:24 Uhr
Das Problem ist doch das woke "Decolonize". Die Weihnachtsgeschichte ist älter als die Kolonialisierung. Sie ist teilweise nur mündlich überliefert, hat die dunkelsten Zeiten des Mittelalters durchstanden und hat keinerlei Bezug zu europäischen Kolonien. Daher ist die Kritik der Welt auch nicht weiter verwunderlich.
Die Initiatoren von „Decolonizing Christmas“ wollten Aufmerksamkeit durch die Wahl des Titels und sie haben sie bekommen. Wird Zeit, dass die „Decolonizing" Mode (selbst der Bothanische Garten war ja jüngst Thema) irgendwann wieder nachlässt.
zum Beitrag12.12.2025 , 13:06 Uhr
Bedauerlicherweise vermischt der Autor zwei Themen.
Es stellen sich doch zwei Fragen. Braucht ein moderner Staat das Beamtentum noch, in welcher das Arbeitsrecht mit seinen Rechten und Pflichten so weit fortgeschritten ist. Aus meiner Sicht nicht unbedingt und wenn eine Änderung nur Neueinstellungen betrifft, steht einer Diskssion nix im Weg.
Sollte es Änderungen bei den Gehaltsstrukturen geben? Aus meiner Sicht wohl eher nicht. Das Problem bei dieser Fragestellung ist doch, dass darüber die gute erste Frage vollkommen unter die Räder kommt. Will der Autor die Diskussion sabotieren?
Schaut man sich beispielsweise den Tarifvertrag der Bahn an, fällt auf, dass die Bahner eigentlich alle zu wenig verdienen (was eher am schlechten Verhandlungsgeschick von verdi liegt), die unterschiedlichen Stufen jedoch mit denen der Beamten vergleichbar sind.
zum Beitrag12.12.2025 , 10:50 Uhr
"Karlsruhe wurde da bewusst missverstanden."
Nein, das ist nicht der Fall. Die Problematik der Bewertung des Betriebsvermögens haben wir ja auch bei der Erbschaftsteuer. Das wird nur durch erhebliche Freistellungen beseitigt. Fallen die Freistellungen zukünftig weg, braucht es eine neue und ordentliche Berechnungsgrundlage.
"Der Verteilungspunkt ist rhetorische Ablenkung."
Nein, das ist keine Ablenkung. Die Frage ist doch, ob die Einnahmen aus den Steuern den Ländern zustehen sollen, wo die Reichen wohnen oder wo die Gelder benötigt werden. Bei der Mindeststeuer wollte die EU einen Teil der Einnahmen ohne dass es hierzu irgendeine eine Grundlage gibt. Solche Verteilungskämpfe drohen uns dann auch bei der "Milliardärsteuer". Laut Grundgesetz stehen die Einnahmen aus Vermögensteuern in Deutschland übrigens den Bundesländern zu.
Auf die Frage der Verschiebbarkeit bin ich ja noch garnicht eingegangen. Das wird sich erst im Falle einer konkreten Ausgestaltung zeigen.
Anzumerken ist dabei insbesondere auch, dass uns Herr Piketty seit mehr als 10 Jahren mit neuen Vorschlägen beglückt, diese jedoch noch nie in die Praxis umgesetzt worden sind.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:51 Uhr
Die Staatsanwaltschaft muss nur einen strafrechtlich relevanten Tathergang präsentieren. Nicht mehr und nicht weniger. Das Gericht entscheidet dann aufgrund eigener Erkenntnisse, die es durch Beweise erlangt.
zum Beitrag11.12.2025 , 15:56 Uhr
Deutschland schafft keine ordentliche Bewertungsbasis für die Vermögensteuer und weltweit soll das "lösbar" sein. Oha.
Und dann erst die Verteilungskämpfe um das Steueraufkommen.
Na dann bin ich auch Vorschläge gespannt.
zum Beitrag11.12.2025 , 15:28 Uhr
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, kündige ich mein Deutschlandticket und fahre auch nur noch umsonst; ungeachtet der Höhe meines Einkommens.
Ein etwaiges erhöhtes Beförderungsentgelt nehme ich dann gerne in Kauf, nur wer sollte dann meine Personalien kontrollieren.
zum Beitrag11.12.2025 , 08:49 Uhr
Auf welcher Basis sollte den bitte eine solche "Milliardärsteuer" eingeführt werden? Wie sollte nicht börsennotierte Unternehmen weltweit einheitlich bewertet werden (z.b. Kaufland oder Lidl)?
zum Beitrag11.12.2025 , 07:28 Uhr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht die Wahrheit, sondern nur strafrechtlich relevante Tatsachen. Ob die Angreifer nun mit einem Hammer und einem Messer oder "nur" mit einem Hammer unterwegs waren, ist strafrechtlich belanglos.
zum Beitrag11.12.2025 , 07:24 Uhr
In den Grundlageverträgen der EU ist geregelt, welche Zuständigkeiten übertragen worden sind. Im Rahmen dieser Zuständigkeiten kann die EU rechtsverbindlich Richtlinien erlassen.
Nur gehört der Jugendschutz halt nicht dazu.
zum Beitrag10.12.2025 , 21:31 Uhr
Nur sind alle relevanten Taten bereits vor der sogenannten Tat erfolgt. Die Frage ist also, haben die mutmaßlichen Täter das mutmaßliche Opfer bedroht (wohl ja) und lag dabei dann eine Notwehrsituation vor (wahrscheinlich wohl auch ja).
Die Frage der erlittenen Verletzungen wäre dann im Ergebis vollkommen erheblich.
zum Beitrag10.12.2025 , 21:24 Uhr
Ob jetzt eine Bedrohung mit einem Messer oder einem Hammer ist vollkommen unerheblich. Drohung ist Drohung und eröffnet eine Notwehrsitution.
zum Beitrag10.12.2025 , 21:21 Uhr
Seit wann ist die Mitnahme eines Messers in Deutschland verboten?
Ja, in bestimmten Bereichen mag das zutreffend sein aber im Hausflut des eigenen Hauses?
Erst ab einer bestimmten Länge (Waffe) wird es dramatisch.
Nur steht im Artikel nix über die Länge der Klinge.
zum Beitrag