DiMa

01.03.2025 , 13:28 Uhr

Da das Thema ja beliebig zu sein scheint, ist die Frage, ob es wirklich um Demokratie, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht.

01.03.2025 , 12:49 Uhr

Die Aufregung wirkt doch aufgesetzt. Bereits Mitte Februar mahnte das Familienministerium staatlich geförderte Vereine zur politischen Neutralität (www.tagesspiegel.d...ine-13289077.html). Aufschrei Null.

Wenn ein Verein also auf öffentliche Fördermittel angewiesen ist, dann kann von diesem auch die politische Neutralität erwartet werden. Vereine, die nicht gemeinnützig sind (z.B. Compact, Attac, Omas gegen Rechts) sind da unabhängiger. Bei Agora Agrar könnte es jedoch spannend werden, wenn sich diese an den Protesten gegen die CDU aktiv beteiligt bzw. diese mitorganisisert hat.

Insgesamt sind es jetzt mindestens vier Artikel in der taz zu diesem Thema.

28.02.2025 , 17:55 Uhr

Klingt nach einer Nachnutzungsaktivität für gescheiterte und gelangweilte Aktivisten. Aktivismus ist also nicht mehr Mittel, sondern Selbstzweck. Und das nennt sich nun "Evolution".

28.02.2025 , 14:26 Uhr

Die Argumentation des RBB ist doch sehr dünn. Es mag sein, dass die Terminierung der Neuwahl vor der Berichterstattung lag (wird zu klären sein), die Neu- bzw. Abwahl selbst fand erst im Anschluss statt. Zumindest ein erheblicher Teilbetrag wird wohl beim Sender hängen bleiben und dann wird der Sender hoffentlich die beteiligten Personen (Autorin, Chefredaktion, Juristin, u.s.w.) intern zur Haftung heranziehen.

Spannend bleibt dann natürlich, wie mit dem Bericht umgegangen werden wird. Dieser sollte der Transparanz diesen, unterstützt jedoch wahrscheinich das Klagebegehren.

Wie steht es den eigentlich um das Ombudsverfahren. Das hätte doch eigentlich auch schon unlängts erledigt sein sollen.

28.02.2025 , 10:49 Uhr

Welche Rechte es gibt und welche nicht ist Teil des politischen Prozesses. Kommt es dabei zu Einschränkungen ganzer Berufsgruppen, dann können sich Berufsverbände dabei wehren. Hinsichtlich der Form des Protestes sind sie dabei frei. Im Ergebnis waren diese erfolgreich.

28.02.2025 , 10:43 Uhr

Es waren vor allem die Tsreichung von Agrarsubventionen geplant. Beeiträchtigungen sind daher finanzieller Natur. Nach den Protesten wurden die Planungen eingestellt.

27.02.2025 , 20:50 Uhr

Ich habe die Legitimität der Proteste hervorgehoben und wird von mir nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich der Frage der Gemeinnützigkeit gibt es eine klares Urteil des BFH. Attac, Compact und Omas gegen Rechts sind daher klar raus.

Das Neutralitätsverbot gilt selbstverständlich nicht für Bürger und nicht gemeinnützige Organisationen. Feel free, so what. Bei staatlich subventionierten Organisationen ist das halt ungeklärt - eine Umgehungsmöglichkeit durch Vorfeldorganisationen liegt jedenfalls auf der Hand.

Zu den Berufsverbänden siehe de.wikipedia.org/wiki/Berufsverband. Die Ampelregierung hätte die Handlungen der Bauernverbände durch das Finanzministerium jederzeit überprüfen können. Das derzeitige whatsaboutism ist nervig; Sie schreiben es ja selbst, Tatsachen auf den Kopf stellen bis es passt.

Mehr Transparenz - durch vollkommen legitime parlamentarische Anfragen - schaden nie.

27.02.2025 , 20:07 Uhr

Dreier-Koalitionen sind der direkte Weg zur absoluten Mehrheit der FPÖ. Daher sollte man mit der Gratulation eher bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Dann erst zeigt sich, wie es um "Dialog" und "Kompromissbereitschaft" bestellt ist.

27.02.2025 , 18:55 Uhr

Die Höhe der TV-Übertragungsrechte wären doch ein geeignetes Barometer. Wenn diese gleich sind, wäre die Zeit für Equalpay im Fussball gekommen.

27.02.2025 , 17:17 Uhr

Na dann mal zur Erinnerung; Auslöser der Bauernproteste waren politische Planungen, die bei Bauern zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hätten. Hiergegen wandten sich die Berufsverbände. Dafür sind sie da.

Auslöser der Proteste gegen die CDU war ein Antrag im Parlament, der als Zusammenarbeit mit der AFD gewertet worden ist. Selbst wenn dass so gewesen sein sollte, ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Dagegen kann man gerne demonstrieren wie man möchte, verliert dann jedoch ggf. die Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderungen.

Die Unterschiede sind doch offensichtlich.

27.02.2025 , 14:56 Uhr

Wie kommen Sie den darauf? Die Menschen können sich organisieren wie sie wollen (oder halt auch nicht), nur darf der Staat die politische Meinungsbildung (außerhalb der Parteienfinanzierung) nicht subventionieren. Das ist doch nicht so schwer.

27.02.2025 , 14:51 Uhr

Bei 16 Alleinunfällen (aus 55) frage ich mich, wie die sogenannte "Vision Zero" funktionieren soll.

26.02.2025 , 20:14 Uhr

Und die Partei wird a) entweder alle in Betracht kommenden Berichte lesen oder b) einfach die betreffenden Ministerien arbeiten lassen?

26.02.2025 , 18:56 Uhr

Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Echt erschreckend, wie gering die Kenntnisse über die Grundrechte sind.

So kann das ja nix werden.

26.02.2025 , 17:09 Uhr

"Eigentlich gilt die vom Bundesverfassungsgericht postulierte Neutralitätspflicht nur für den Staat selbst."

Dann wäre es doch höchst konträr, wenn der Staat Vereinigungen subventioniert (durch Steuerfreistellungen oder Zuwendungen), die ihrerseits dann gegen nicht verbotene Parteien mobilisieren. Eine Umgehung liegt auf der Hand.

26.02.2025 , 16:13 Uhr

"Es könne nicht sein, dass weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden."

Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gibt es ja gerade keinen Verdacht. Und eine Kontrolle an sich ist auch erst mal nix Schlimmes.

Im Übrigen lässt sich aus den zitierten Zahlen kein Racial Profiling entnehmen.

26.02.2025 , 15:10 Uhr

Na dann benennen Sie doch bitte mal drei gemeinnützige CDU Vorfeldorganisationen. Ich bin gespannt.

26.02.2025 , 13:44 Uhr

„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich sind“

Ist das so? Ich lese an geeigneter Stelle "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das ist doch ein gewaltiger Unterschied.

26.02.2025 , 13:31 Uhr

Jede parlamentarischen macht die anfragende Partei aus "parteipolitischen, politischen Gründen".

Staatliche Gelder an unabhängige Organisationen müssen einen bestimmten Zweck erfüllen. Die Unabhängigkeit der Empfängerorgabisation ist dabei Voraussetzung, nicht der Zweck.

Wenn sich Menschen politisch organisieren wollen, dann können sie dies jederzeit tun, nur dürfen diese dann halt keine staatlichen Gelder (außerhalb der gesetzlichen geregelten Prarteienfinanzierung) erhalten.

Eine Überprüfung von staatlichen Zuwendungen ist keine Strangulierung der Meinungsäußerung.

26.02.2025 , 10:09 Uhr

"Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, "

Der Autor setzt absichtlich oder fahrlässig "Zivilgesellschaft" mit "Gemeinnützigkeit" gleich. Gemeinnützige Organisationen müssen bestimmte benannte Zwecke erfüllen. Allgemeine politische Einflussnahme (beispielsweise durch die Organisation von Demonstrationen gegen Parteien) gehört halt nicht dazu.

Auch öffentliche Fördergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, dass gegen Parteien vorgegangen wird oder andere Parteien hierdurch unterstützt werden.

Aus diesem Grund sind Compact, Attac, Omas gegen Rechts usw. nicht als gemeinnützig anerkannt.

Die CDU macht mit ihrer Anfrage lediglich von ihrem Recht als Opposition Gebrauch.

26.02.2025 , 07:06 Uhr

Es gibt eine klare Rechtsprechung des BFH zur Gemeinnützigkeit. Attac und Compact sind daher schon nicht mehr gemeinnützig.

25.02.2025 , 19:16 Uhr

Herr Klingbeil passt halt irgendwie gut in die neue Koalition. Für Frau Esken muss dagegen noch irgendein Amt gesucht und gefunden werden.

25.02.2025 , 16:24 Uhr

Naja, vor der Wahl war davon auszugehen, dass die Linke und die BSW jeweils 5 Prozent erreichen. Insoweit ist die Sache mit den Sperrminoritäten jetzt nicht wirklich überraschend.

Wenn die BSW es in den Bundestag geschafft hätte, dann hätte es für schwarz-rot noch nicht mal für eine Mehrheit gereicht.

25.02.2025 , 13:43 Uhr

Das Problem an der Kultur ist doch, dass die Kompetenz bei den Ländern liegt. Aus diesem Grund gibt es auf Bundesebene ja keinen Minister, sondern nur einen Beauftragten. Mehr als Sonntagsreden ist da letztlich nicht drin.

Und weil es sich nur um einen Zählposten handelt, wird die Posittion wohl durch den kleineren Koalitionspartner besetzt, in der Regel auch zur Aufbesserung der Genderquote. Und da bei der SPD auch der Länderproporz eine gewichtige Rolle spielt, würde es mich schon sehr wundern, wenn die Wahl auf Herrn Chialo fallen sollte.

24.02.2025 , 22:46 Uhr

Eine "Groko" wäre angesichts der jüngsten Verzwergung der SPD spätestens seit heute schwarz-blau.

Und bei Frau Esken dürfte das Statement, weiterhin im Vorsitz der Partei bleiben zu wollen, eher an der fehlenden Nachnutzungsperspektive liegen. Insoweit müsste wohl das Präsidium eines zweitklassigen Bundesamtes frei gemacht werden.

24.02.2025 , 14:50 Uhr

Die Abschiebung ist nicht Teil der Strafe sondern lediglich Ausdruck des verwirkten Gastrechts. Insoweit sind Ausländer nicht mit Inländern vergleichbar. Insoweit ist eine Ungleichbehandlung auch nach dem Grundgesetz zulässig unfd geboten.

Was dann in der Heimat passiert oder ebend nicht ist nicht mehr unsere Sicherheit.

24.02.2025 , 08:13 Uhr

Die Tat verdeutlicht, dass Sicherheit neu gedacht werden muss - auch in Deutschland. Es reicht nicht. potenzielle Gefährder nur zu identifizieren, sondern diese müssen auch aus dem Verkehr gezogen werden; bestenfalls durch Heinreise. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob psychologische oder ideologische Hintergründe vorliegen (die Schnittmengen dürften groß sein).

23.02.2025 , 22:55 Uhr

Eine Umbenennung ist doch äußerst halbgar. Da die Stifterin die Namensgebung testamentarisch angeordnet hat (siehe www.edith-russ-hau...s/edith-russ-haus), sollte die Stadt Oldenburg etweder alles so lassen wie es ist oder die Schenkung/Stiftung vollständig ablehnen und das Museum ggf. einstellen.

21.02.2025 , 21:08 Uhr

Selbstverständlich macht Migration niemanden kriminell. Kommt eine hoch ausgebildete Person wegen eines gut bezahlten Jobs nach Deutschland, wird niemand ein Problem erkennen.

Problematisch ist allenfalls die Armutmigration. Daher sollte die Migration von Menschen mit negativen sozioökonomischen Vorzeichen gesteuert und limitiert werden. Das hilft auch hinsichtlich der Kriminalitätsprävention.

21.02.2025 , 10:08 Uhr

Neben der Sicherheit sind die Finanzen das wesentliche Problem beim Thema Migration. Wer soll den all die im Artikel genannten Maßnahmen beszahlen?

Notwendig wäre ein Mittelweg. Ein zeitlich befristeter Migrationsdeckel der sich der Höhe nach nach den vorhandenen Kapazitäten der Infrastruktur richtet.

21.02.2025 , 10:03 Uhr

Der letzte Satz des Artikels ist doch der wichtigste überhaupt. Am Ende gibt es keine Verpflichtungen, da das Gesetz erst viel später in Kraft getreten ist.

20.02.2025 , 19:57 Uhr

"Aber: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt rechtswidrig, auch wenn er straffrei ist."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Laut Paragraph 218a StGB ist der Tatbestand unter bestimmten Bedingungen nicht erfüllt. Ohne Tatbestand keine Rechtswidrigkeit.

20.02.2025 , 10:41 Uhr

Im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Es muss also feststehen. dass die Opfer den Notausgang genutzt hätten. Gibt es Alternativen entfällt die Strafbarkeit.

20.02.2025 , 08:38 Uhr

"Obwohl ausländische Tatverdächtige 33,3 Prozent und deutsche 66,7 Prozent aller Tatverdächtigen ausmachten."

Diese Information ist doch vollkommen belanglos. Notwendig wäre zusätzlich mindestens die Angabe, wie viele "Ausländer" und wie viele "Deutsche" im Land leben. Erst dann ließe sich eine gruppenbezogene Quote bilden.

19.02.2025 , 17:47 Uhr

Bei Bränden ist verstecken keine Alternative. Hier hatten die Opfer die Wahl, entweder sie verstecken sich oder sie gehen direkt auf die Tür zu um dann den Notausgang zu nutzen. Oder sie hätten auch den Haupteingang nutzen können.

19.02.2025 , 10:03 Uhr

Was sollten den die Behörden aus Sicht der Autorin machen? Sollen Strafverfahren aus politisch motivierten Gründen eingeleitet werden, um weitere Ermittlungen vorzunehmen obwohl die Voraussetzungen hierfür überhaupt nicht vorliegen?

Die Staatsanwaltschaft hat sowohl die Frage des Polizeinotrufes als auch den Sachverhalt um den Notausganbg geprüft und das Ergebnis ist juristisch nicht zu beanstanden. Poltisch mag das anders sein, nur hat das nicht die Staatsanwaltschaft zu interessieren.

19.02.2025 , 08:05 Uhr

Sowohl beim Notruf als auch beim Notausgang mag es Organisationsverschulden gegeben haben, diese reichen für den strafrechtlichen Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht aus, da es an einem Kausalzusammenhang fehlt. Strafrechtliche wäre die Sache damit so oder so abgeschlossen.

18.02.2025 , 16:41 Uhr

Dann sollte diese doch einfach einen Antrag im Bundesrat auf Änderung der Verfassung stellen, dass die Bildungskompetenz endlich auf den Bund übertragen wird. Statt dessen wehren sich die Länder mit Händen und Füßen gegen jede Beschneidung ihrer Befugnisse.

18.02.2025 , 08:21 Uhr

Diese Ideen könnte man für gut halten. Das Problem ist nur, dass die Kompetenzen bei den Ländern liegen und es kein bundespolitisches Thema ist.

"Die Bundesländer sollen". Wie kommt man zu so einer Aussage? Das macht sprachlos.

Bevor über irgendwelche Maßnahmen nachgedacht wird, sollte eine Änderung des Grundgesetzes angedacht und die Gesetzgebubgskompetenz in diesem Bereich auf den Bund übertragen werden. Erst in einem zweiten Schritt kann dann über konkrete Schritte nachgedacht werden.

Die Verkennung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung ist ein klassisch grünes Problem.

17.02.2025 , 19:39 Uhr

Mein Kommentar soll nicht als Zwang verstanden werden. Im Zuge der Erziehung sollte darauf geachtet werden, dass bei der Berufswahl auch das Auskommen mit berücksichtigt wird. Bei Mädchen wird das aus meiner Sicht leider noch immer vernachlässigt.

17.02.2025 , 18:44 Uhr

Das spricht für die Unglaubwürdigkeit des Programms.

17.02.2025 , 15:44 Uhr

Das Ergebnis ändert sich, sobald man Steuern bezahlt.

17.02.2025 , 14:44 Uhr

Ja, nur ist Herr Trump ja schon mal aus dem Klimaankommen ausgestiegen und sein Nachfolger ist wieder eingestiegen. Es kommt halt auf den Nachfolger an.

17.02.2025 , 14:42 Uhr

Die Einschätzungen von Herrn Ganser sind richtig und gewichtig. Einer baldigen Kriegsbeedigung steht damit das Problem entgegen, dass sich ein imperialistischer Angriffskrieg für den Angreifer lohnt. Damit sind Moldawien und Taiwan als kommende Kriegsherde quasi vorprogrammiert.

17.02.2025 , 06:16 Uhr

Angesichts der kurzen Dauer einer amerikanischen Präsidentschaft ist das doch Schwarzmalerei. Geopolitische Strategien sind doch eher mittel- bis langfristiger Natur.

16.02.2025 , 20:11 Uhr

Der Ansatz ist gut, jedoch unvollständig. Der Ansatz müsste jedoch früher anfangen, Frauen sollten gar nicht erst in "frauentypischen" Berufen anfangen.

15.02.2025 , 09:52 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das Neutralitätsgebot unbeschränkt gelte, nur trifft es halt auch auf Schulen zu.

Die von der Autorin angegebenen Gründe sind allesamt unbeachtlich, da beispielsweise die Forderung nach mehr Abschiebungen nicht zum Ausschluss führt.

14.02.2025 , 19:37 Uhr

Schulen sind ein ganz normaler Teil der Verwaltung, nicht mehr, nicht weniger. Es gibt für Schulen keine Ausnahmen normaler Grundsätze und Parteien, die nicht verboten sind, genießen Grundrechte. Damit gilt das Neutralitätsgebot der Verwaltung gegenüber über Parteien. Wenn eine Schule Perteien ein Forum bietet, hat sie diese allen Parteien gegenüber zu tun.

Dies schließt nicht aus, dass ein begründeten Rauswurf erfolgt, wenn an der Schule die Grenze der Meinungsfeiheit überschritten wird und das schließt auch nicht aus, dass sich Schulen kritisch mit den Programmen auseinander setzen dürfen.

Alles Weitere setzt ein Parteiverbot voraus.

13.02.2025 , 23:47 Uhr

Was tun unsere Behörden, um das zu verhindern? Warum reagiert innerhalb der Behörden niemand auf Warnsignale, die es ja jeweils durchaus gab?

Unsere Behörden sind doch mit der Situation vollkommen überlastet. Wer sollte solche präventiven Massnahmen noch übernehmen? Wie viele Menschen mit Duldung, eingigen Vorstrafen und irgendwelchen dubiosen Socialmediaaktivitäten wird es wohl in Deutschland geben? Wieviele solcher Warnsignale gibt es wohl alltäglich? Und wieviele wird es wohl zukünftig geben, wenn der Zustrom unter diesen Bedingungen weiter anhält?

13.02.2025 , 20:56 Uhr

Weil er es schafft, die passenden Worte zu finden. Eine Eigenschaft, die allen anderen Kandidaten vollkommen abgeht.

13.02.2025 , 20:41 Uhr

"Es gehört sich, darüber nachzudenken, wie Sicherheit gewährleistet werden kann, während die Gefahr durch Anschläge steigt."

"Doch jetzt gehören sich keine politischen Migrations-Debatten."

Diese beiden Punkte sind doch eng miteinander verbunden. Das Eine ist ohne das Andere nicht möglich. Und wenn nach jedem Anschlag eine gewisse Schamfrist einzuhalten wäre, dann wäre eine politsche Diskussion angesichts der aktuellen Anschlagskadenz eine Debatte ausgeschlossen.

13.02.2025 , 19:42 Uhr

Herr Scholz hat sich unter Betonung auf die Hautfarbe herabwürdigend geäußert. Das ist wohl eine rassistische Beleidigung. Das lässt sich kaum schönreden. Das macht ihn jedoch nicht zum Rassisten.

13.02.2025 , 18:54 Uhr

Das Problem ist doch eher systembedingt. Die Verantwortung und Gesetzgebungskompetenz für die Bildung liegt bei den Bundesländern. Da kann auf Bundesebene kaum einen vernünftigen Wahlkampf führen.

13.02.2025 , 11:40 Uhr

Chialo for Kanzler!

Ich nominiere Herrn Chialo als parteiübergreifenden außerordentlichen Kanzlerkandidaten.

13.02.2025 , 11:29 Uhr

Die Schule ist ein ganz normaler Teil der Verwaltung und unterliegt damit den normalen Grundsätzen. Der Beutelsbacher Konsens stellt auch keinen Gegensatz dar. Selbstverständlich darf (und sollte) sich die Schule im Unterricht auch mit den einzelnen Positionen der Parteien kritisch auseinandersetzen. Nur darf die Schule halt nicht nicht verbotene Parteien vollständig unterschiedlich behandeln.

Wenn zu Podiumsdiskussion geladen wird, dann ist der AFD halt auch entsprechend Zugang zu gewähren. Selbstverständlich sollten die Ergebnisse dann auch kritisch besprochen werden. Wenn man das nicht möchte, muss man halt die Podiumsdiskussion gänzlich unterlassen.

13.02.2025 , 08:22 Uhr

Wie kommen Sie den auf diesen Schluß?

Alles was klar ist, ist das vor der Abstimmung keine gesicherte Mehrheit zu Stande gekommen ist. Das passiert in einer Demokratie.

12.02.2025 , 17:08 Uhr

"..., findet ein Großteil der deutschen Filmproduktion doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt."

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass nicht nur die Produktion ohne Öffentlichkeit stattfindet, sondern im Ergebnis häufig auch keine Zuschauer stattfindet. Wozu dann das Ganze?

12.02.2025 , 12:46 Uhr

Frau Achour verkennt, dass die Vorgaben des Senates bereits eindeutig sind. Es gilt das Neutralitäts- und Gleichheitsgebot gegenüber nicht verboteten Parteien. Und wenn dann einzelne Schüler von etwaigern Forderungen der Politiker betroffen sein könnten, dann ist das kein Grund für eine Ausnahme. So ist das halt mit der Meinungsfreiheit.

12.02.2025 , 08:15 Uhr

Anspruch auf Schadenersatz hätte das Betreiberunternehmen, siehe Atomausstieg (Schadenersatz i. H. v. 2,4 Mrd. Euro).

Forderungen, die gerichtlich festgestellt werden, muss man dann wohl eher doch bedienen.

11.02.2025 , 21:14 Uhr

Jede Betroffene kann die geltende Regelung bis vors BVerfG bringen und erneut überprüfen lassen.

Selbst die InitiatorInnen wollten das Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen, da sich bis gestern Abend keine eindeutige Mehrheit gefunden hat und eine Gesetzesänderung nur mit den Stimmen der AFD möglich gewesen wäre.

11.02.2025 , 21:10 Uhr

Ist Ihnen bekannt, dass die Charta der Menschenrechte vollkommen unverbindlich ist und sich daraus überhaupt keine Rechte ableiten lassen?

11.02.2025 , 21:02 Uhr

Der Welt-Schwimmverband hat doch bereits Transgender-Schwimmerinnen ausgeschlossen. Die betroffenen Personen sind damit unlängst von den Frauen-Wettbewerben bei olympischen Spielen raus. Eine dagegen gerichtete Klage von Frau Thomas scheiterte im Sommer letzten Jahres in letzter Instanz. Daher ist das Dekret von Herrn Trump im Bereich des Schwimmens ohne jede Wirkung.

Es könnte lediglich in Sportarten Auswirkungen haben, in welchen Sportverbände Transgender-Athleten (noch) nicht ausgeschlossen haben. Angesichts dieser Ausgangslage ist es doch vollkommen richtig, dass das IOC die möglichen Folgen des Dekretes zunächst prüft.

11.02.2025 , 20:37 Uhr

"Und seit 30 Jahren gilt er in seiner heutigen Form: Abtreibungen sind rechtswidrig und unter bestimmten Voraussetzungen straffrei."

Auch wenn diese Behauptung überall gerne erzählt wird, wird sie dadurch nicht richtig. Abtreibungen sind unter bestimmten Voraussetzungen schlichtweg nicht rechtswidrig, weil sie keine Tathandlung im Sinne einer verbotenen Abtreibung darstellen.

Und auch die Behauptung, ein grundsätzliches Abtreibungsverbot sei aus "völker-, verfassungs- und europarechtlicher Perspektive“ nicht haltbar, ist falsch. Es gibt keinen Völkervertrag, aus dem sich ein Abtreibungsrecht ergibt, die jetzige Regelung geht auf das Verfassungsgericht zurück (und seither hat es keine wesentliche Änderung gegeben) uns auch das Europarecht sieht keine Abtreibungserlaubnis vor (hierfür wäre die EU schlichtweg auch nicht zuständig).

11.02.2025 , 20:07 Uhr

Zu 1:

Es ist in diesem Zusammenhang nur eine Umfrage bekannt. Dann kann kaum von Umfrage gesprochen werden.

Zu 2:

Frau Schauws kritisiert nicht, dass das Gesetzesvorhaben gescheitert ist, sondern dass angeblich übliche parlamentarische Vorgänge nicht eingehalten worden wären, was unstrittig falsch ist.

Zu 3: Beim Asyl ist bereits die erste Lesung gescheitert. Über diese Hürde ist das hier in Rede stehende Gesetz unlängst hinaus.

11.02.2025 , 14:18 Uhr

Ungeachtet dessen bleibt es bei einer Umfrage.

Eine Kritik ist dann falsch, wenn die damit verbundenen Behauptung falsch ist. Fakt ist, das Ganze befindet sich im normalen Gesetzgebungsverfahren.

11.02.2025 , 13:14 Uhr

Änderungen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sind eher die Ausnahme als die Regel. Die Gerichtsentscheidungen kennen keine Ablauffrist.

Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche ist fraglich, ob es überhaupt eine Änderung des Zeitgeistes oder eine gesellschaftliche Entwicklung gibt.

11.02.2025 , 11:55 Uhr

"Umfragen zufolge befürworten rund 80 Prozent der Menschen in Deutschland eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen."

Eine breite gesellschaftliche Debatte hat noch gar nicht stattgefunden. Öffentlich bekannt ist auch nur eine Umfrage, iniziert vom Ministerium mit einer Befragung von rd. 2.000 Personen. "Umfagen" wäre dann falsch.

Die von Frau Schwaus erhobene Kritik ist ebenfalls falsch. Das Thema befindet sich im üblichen parlamentarischen Verfahren.

Im Übrigen hatten auch die SPD und die Grünen kein Interesse daran, das Ganze im Bundestag zum Abschluss zu bringen, wenn nicht ausreichend Stimmen von CDU und FDP sicher gewesen wären. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn das Gesetz nur durch Zufallsstimmen der AFD zustande gekommen wäre.

11.02.2025 , 10:48 Uhr

In den veröffentlichten Unterlagen steht ausdrücklich:

"Es wurden folgende Änderungen begutachtet: Änderung Sitzkonsole"

Weitere Eintragungen zu den in Rede stehenden Aufbauten sind aus den Papieren nicht ersichtlich. Entweder die Veröffentlichung ist unvollständig oder der Einwand der Polizei scheint in Ordnung zu sein. Das wird wohl ein Gericht klären.

11.02.2025 , 10:07 Uhr

Selbstverständlich könnten Bund oder Land die Betriebsgenehigung einseitig widerrufen, nur hätte das dann erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge. Diese Milliarden müssen nicht sehenden Auges verscheuert werden.

Angesichts der Atommeiler in Frankreich wird es bis auf Weiteres wohl auch nicht zu einer Einigung für Sanktionen gegen Russland wegen des Urans kommen.

11.02.2025 , 08:36 Uhr

Ist das so? Würde ich die Telefonate erst im Büro erledigen und dann Fahren, wäre meine Abwesenheit zu Hause höher.

10.02.2025 , 15:07 Uhr

Monheim gilt wegen des Gewerbesterhebesatzes vom 250 Prozent als Steueroase (die Gewerbesteuer liegt damit um ca 8 Prozent unter dem Durchschnitt) und zieht damit Unternehmen aus der gesamten Region an.

Der Bus mag für die Gemeindebürger kostenfrei sein, durch Einnahmen umliegender Gemeinden.

Seit wann propagiert die taz Steueroasen?

10.02.2025 , 10:06 Uhr

Sie sagen es ja bereits selbst, beim "Wichsen" geht es nur um potentielles Leben, während es beim Schwangerschaftabbruch um den Schutz von tatsächlichem Leben geht. Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches ungleich.

Das absichtliche Schwängern einer Frau gegen deren Willen wird als sexueller Übergriff bestraft. Insoweit ist Ihre Forderung ja bereits umgesetzt.

Wenn man Ihre Forderung konsequent umsetzt, dann müsste diese Strafbarkeit jedoch entfallen, da Frauen, die gegen den Willen der Männer schwanger werden, sich nicht strafbar machen.

09.02.2025 , 10:28 Uhr

Mich persönlich stört ein Stau nicht im Geringsten. Fahre ich alleine arbeite ich in der Zeit einfach, indem ich telefonieren und im Familienurlaub ist das auch okay. In Zukunft werden Neuwagen einen KI gesteuerten Autopilot haben und bei Bedarf automatisch eine Alternativroute fahren. Da bleibe ich ganz entspannt.

09.02.2025 , 08:58 Uhr

Wenn ich in Neukölln das Sagen hätte kämen Britz, Buckow, Rudow und Baumschule wieder zurück zu Teltow und Rixdorf (aka Nord-Neukölln) und Gropiusstadt (dann als Enklave) könnten machen, was sie wollen.

Bei Bedarf könnten die abgespaltenen Teile dann Teil von Schönefeld werden.

08.02.2025 , 19:55 Uhr

Temu und Ali-Express sind als Marktplattformen weder vom Lieferkettengesetz noch vom Produkthaftungsgesetz betroffen und haben die Kosten, die die Konkurrenz zu tragen hat, nicht.

05.02.2025 , 20:15 Uhr

Ein Kanzler, dem das Parlament das Vertrauen entzieht, gibt keinen guten Kanzlerkandidaten.

Ein Kanzler, der behauptet, dass sich die guten Umfragewerte der AFD (damals ca. 15 Prozent) nur durch gute Regierungsarbeit bekämpfen lassen, hat keine gute Regierungsarbeit geleistet, wenn heute die Umfragewerte bei 22 Prozent liegen und gibt damit keinen guten Kanzlerkandidaten.

Zwei SPD Vorsitzende, die einen solchen Kanzlerkandidaten unter solchen Vorzeichen zulassen, sind keine guten Parteivorsitzenden.

Ergo, die SPD wird bei der Wahl absehbar ihr blaues Wunder erleben und sollte dann ihr "Spitzenpersonal" insgesamt auswechseln.

05.02.2025 , 19:27 Uhr

Der Baakenhafen ist schon lange nicht mehr im authentischen Zustand. Seit vielen Jahren gibt es dort nichts mehr, was an die Kolonialzeit erinnern könnte. Schon lange vor dem Beginn des Hafen-City-Projektes waren die damaligen Hafenanlagen verschwunden.

05.02.2025 , 19:19 Uhr

Temu und Ali-Express werden durch das Lieferketten- und das Produkthaftungsgesetz doch erst so richtig groß gemacht. Da ist die wachsende Beliebtheit durch den Preisvorteil doch nicht weiter verwunderlich.

05.02.2025 , 16:57 Uhr

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Das war auch schon vor Herrn Trump so. Insoweit ist die Einleitung des Artikels unpassend.

05.02.2025 , 09:53 Uhr

Was bringt den der weitere Ausbau, wenn der Strom in den Küstenregionen genau so teuer bleibt wie im Süden. Der Norden hat die ganzen Windräder und finanziert ungeachtet dessen die Gaskraftwerke des Südens mit. Vor einem weiteren Ausbau sollte es zunächst unterschiedliche Strompreisregionen und Kabeltrassen geben. Hilfsweise versucht es halt eine Neuverteilung bei der Gewerbesteuer.

05.02.2025 , 08:27 Uhr

Leider fehlt es in dem Artikel an den Beispielen für gelungene Wahlaufrufe. Es wird Zeit, dass die Wahl bald vorbei ist.

04.02.2025 , 11:42 Uhr

Ne, da steht ja ausdrücklich "bei der Polizei".

04.02.2025 , 11:38 Uhr

Das Ehegattensplitting ist ganz sicher kein Anreiz, weniger zu arbeiten. Allenfalls die Lohnsteuerklassenwahl könnte sich negativ auswirken, wenn man sich überhaupt nicht informiert.

Fragwürdig auch folgende Aussage: "zum Beispiel von 30 Stunden, damit alle gleichermaßen gute Altersvorsorge betreiben können. " Die Altersvorsorge beruht ja nicht auf der Anzahl der erbrachten Stunden, sondern nur auf den erworben Anwartschaften.

Zweifelhaft finde ich die Aussage zur Migration. Diese mag ganz kurzfristig für höhere Einzahlungen sorgen, auf lange Sicht werden Migrationsbiografien jedoch zu weiterer Alterarmut führen.

04.02.2025 , 07:38 Uhr

"Zwar würde auch die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernehmen. „Aber wieso sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, "

Merkwürdige Aktivistendenke. Wer bezahlt den die Rechnung, wenn "die Polizei" dafür aufkommt?

01.02.2025 , 20:17 Uhr

"Mehr Geld bereitstellen" geht nur durch Einsparungen (erleben wir gerade in Berlin im Jugend- und Kulturbereich), Darlehen oder Steuererhöhungen. Wenn es dazu kommt, kippt die Stimmung in diesem Land endgültig.

Ja, wir brauchen Zuwanderung, nur brauchen wir die Zuwanderung von bestimmten Menschen. Es gibt insoweit keine Beliebigkeit.

01.02.2025 , 10:08 Uhr

Die Kommunen und der Städtetag "singt" schon lange Überlastungsanzeigen.

Der Bau von weiteren (!) 3000 Notunterkünften und die Aufnahme eines Notkredites von 900 Mio Euro in Berlin sprechen Bände.

Und wenn die Plätze in psychiatrischen Kliniken bereits nicht ausreichend sind, dann ist der weitere Zulauf halt kontraproduktiv.

31.01.2025 , 19:29 Uhr

"Schengen" bedeutet nicht nur offene Grenzen im Inneren, sondern auch Grenzsicherung durch die Randstaaten. Das ist ganz genau, was mir vorschwebt.

31.01.2025 , 17:35 Uhr

So nice so ein Brief auch sein mag, die PsychaterInnen können einfach nicht das Problem beheben, dass es zu wenige von Ihnen zur Behandlung der Migranten. Sie können auch nicht dafür Sorge tragen, dass es ausreichend Plätze gibt. Sie können nicht die Finanzen bereit stellen die hierfür notwendig wären. Und im Übrigen können sie auch nichtdie weiteren Kapazitätsengpässe der Kommunen beheben.

Angesichts der hohen Anzahl an Migranten können sie schlichtweg nicht helfen.

Wenn wir vor 10 Jahren die Ankunftszahlen auf ein Maß reduziert hätten, die den Kapazitäten der Kommunen in allen Bereichen entsprochen hätte, dann hätte es zumindest die Chance gegeben, dass die Tat in Aschaffenburg vermieden worden wäre.

Jede Überlastung der Kommunen erhöht das Risiko, dass den Menschen nicht bedarfsgerecht geholfen werden kann.

31.01.2025 , 12:51 Uhr

Die USA können doch die 2,4 Mio. Siedler aufnehmen.

31.01.2025 , 09:55 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die neue syrische Regierung alsbald eine Regelung treffen wird, sowohl hinsichtlich der Region Nord- und Ostsyrien als auch hinsichtlich der derzeit von der Türkei besetzten Gebiete. Wahrscheilich wird es zu einer Neuauflage des Adana-Abkommens kommen.

31.01.2025 , 06:50 Uhr

Die Überschrift dieses Artikel lautete vor der zwichenzeitlichen Umbenennung "Merkel rügt Merz".

Den von Herrn Asmuth verfassten Parallelartikel finden Sie unter taz.de/Merkel-zur-...Br%C3%BCgt%2Bmerz/

30.01.2025 , 17:26 Uhr

Doppelt- und Mehrfachartikel zu einem Thema gehören schon seit längerem zur Unsitte bei der taz. Zwei Artikel mit wortgleicher Überschrift ist in der Tat ganz neu. Hat da niemand mehr einen redaktionellen Überblick?

30.01.2025 , 17:22 Uhr

Die Dublin-Regeln werden seit Jahren nicht umgesetzt und trotzdem macht Frau von der Leyen ihren Job nicht.

Wenn Dublin und Schengen wie geplant funktionieren werden auch die Mittwochsbeschlüsse obsolet.

30.01.2025 , 17:13 Uhr

Frau Merkel hat mit ihrem Unwillen, sich dem Thema Migration zu stellen, die AFD doch überhaupt erst salonfähig gemacht. Wir alle tragen jetzt die Folgen einer Dekade der vollkommenden Überlastung der Kommunen und Finanzen.

Ihr "wir schaffen das" ist heute weiter weg als je zuvor.

30.01.2025 , 16:06 Uhr

Deutschland macht doch in der Regel gerade nicht vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch. In den weitaus meisten Fällen fehlt es an der vorhergesehenen Registrierung im Ausland. Problematisch sind auch die kurzen Überstellungsfristen und in bestimmten Ländern auch der Unwille zur Aufnahme.

Von Freiwilligkeit kann kaum die Rede sein.

30.01.2025 , 16:02 Uhr

Nur die Bestversorgung stellt Menschenwürdigkeit her?

30.01.2025 , 12:29 Uhr

"Syrer Ali Shreteh musste 37 Tage in Abschiebehaft verbringen"

Nein, musste er nicht. Er hätte das Gesetz befolgen und ausreisen können. Statt dessen hat er gutes Geld der Steuerzahlenden verschwendet.

Und die beschriebene erneute Einsreise sollte als Ausschlussgrund für das Asylverfahren in das Gesetz mit aufgenommen werden.

Und da wundern sich die Leute über die wachsende Unzufriedenheit über die Regierung.

30.01.2025 , 11:37 Uhr

An dieser Debatte zeigt sich ja bereits, dass es auf die Details auf der Ausgabenseite ankommt.

Andere könnten behaupten, dass es nichts bringt, Schulgebäude neu zu errichten, wenn es am Geld für neue Lehrer fehlt.

Im Bereich der Bildung kommt meines Erachtens hinzu, dass das eigentliche Problem nicht das Geld ist, sondern die Gesetzgebungskompetenz der Länder und die leidige KMK. Mehr Geld ohne strukturelle Änderungen bringt aus meiner Sicht nichts.

30.01.2025 , 11:07 Uhr

"und widerspricht dem Anspruch der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Diese schließen alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. In der Praxis entscheiden Frauenhäuser ohnehin selbst, ob sie eine schutzsuchende Person aufnehmen können."

Und an der Stelle wird die Auswirkung des Gesetzes verkannt. Bisher hatten die Länder die Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit und konnten Trans- und Interpersonen mit einschließen. Da der Bund nun von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, wird die Ländergesetzgebungskompetenz insoweit verdängt.

Wie die Praxis bisher ausgesehen hat ist für die Zukunft vollkommen unerheblich.

30.01.2025 , 10:56 Uhr

„Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.“

Ganau das ist zutreffend. Die Einordnung dessen, was in diesem Zusammenhang "richtig" oder "falsch" ist, müssen die jeweiligen Abgeordneten treffen.

"eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Systems". Unser demokratisches System beruht darauf, dass auch die Opposition Anträge stellen darf. Schließt dabei die Opposition alle Kernthemen einer anderen Partei aus, wird sie handlungsunfähig.

Ein gemeinsamer Beschluss ist keine Koalitionsbildung und setzt auch keine Zusammenarbeit voraus. Es ist noch nicht einmal notwendig, ein Beschlussverhalten im Vorfeld abzustimmen.

Die AFD profitiert doch allenfalls davon, dass sich die Regierungsparteien in den vergangenen Jahren um das Thema Migration gedrückt haben; die SPD-Co-Vorsitzende will über das Thema Migration ja noch nicht einmal reden.

"Abrissbirne der Demokratie" ist daher vollkommen übertrieben.

30.01.2025 , 10:43 Uhr

In der Liste der Wackelkandidaten fehlt wohl auch Herr Gysi. Entweder die taz hält ihn nicht für prominent oder sie ist sehr sehr zuversichtlich, dass die Linke wieder in den Bundestag einzieht.

29.01.2025 , 19:31 Uhr

Bildung ist sicherlich ein guter Punkt, bei dem es jedoch zu differenzieren gilt.

Die Kosten für die Herstellung oder Vollsanierung von Schulgebäuden ist sicherlich eine Investition.

Renovierungen und der Lehrbetrieb sind es dagegen sicherlich nicht. Letztgenannte sind aus den laufenden Haushalt zu finanzieren.

Der Aufbau einer IT-Landschaft für den Schulbetrieb könnte eine Investition darstellen, der Unterhalt dagegen sicherlich nicht.

29.01.2025 , 18:36 Uhr

Es geht nicht um die Frage der Wahl nach Steuer, sondern um die Falschaussage des Wahlspruches.

Die Nichtumsetzung von Wahlversprechen mag eine Sache sein, eine offensichtliche Lüge dagegen. eine ganz andere.

29.01.2025 , 10:27 Uhr

"Auch Kanzlerkandidat Merz schließt das nicht mehr aus. "

Spätestens seit November des vergangenen Jahres hat Herr Merz die Bereitwilligkeit zurÄnderung der Schuldenbremse signalisiert. Das ist also nix Neues mehr.

Spannender sind eher die Reformkriterien und die damit zu finanzierdenden Ausgaben. Nicht jede Investition setzt automatisch auch wirtschaftliche Impulse.

Am Ende wird sich die Debatte wohl nicht über das "Ob" sondern über das "Wofür" geführt werden.

29.01.2025 , 08:05 Uhr

"MIT SICHERHEIT MEHR NETTO" ist vor allen Dingen eine Lüge, die man bereits im Abgleich zu den steuerlichen Themen des Wahlprogrammes der SPD leicht ausmachen kann. In Falle meiner Familie würde die Belastung durch die Einkommensteuer bei Umsetzung steigen.

28.01.2025 , 12:08 Uhr

Welche "Umsatzsteuer auf Mieten" wollen Sie den bitte streichen?

28.01.2025 , 09:52 Uhr

„Im Gegensatz zu einer Auseinandersetzung zur Absenkung deiner Miete mit der Mietpreisbremse oder der Abwehr einer Mieterhöhung musst Du Deinen Vermieter nicht kontaktieren und gehst auch nicht selbst rechtlich gegen ihn vor“

Die Aussage ist doch falsch. Wer kann den schon behaupten, dass die Wohnungsämter tatsächlich tätig werden?

Jeder, der eine überhöhte Miete feststellt, sollte sich an die Vermieter richten. Im Zweifel mit der Unterstützung durch einen Anwalt. Notfalls halt im Wege der Klage. Nur so kann eine Absenkung einer etwaig überhöhten Miete rechtssicher durchgesetzt werden.

27.01.2025 , 13:34 Uhr

Durch solche nebulösen Planungen wird nur Unsicherheit geschaffen und der Bau von Solaranlagen wird sich weiter verzögern.

Es wäre besser, den Netzausbau voran zu bringen, Speicherlösungen und Wasserstoffanlagen zu schaffen.

Wenn ich das alles lese, dann bereue ich den Bau meiner Solaranlage.

27.01.2025 , 13:24 Uhr

Als alter weißer progressiver Mann lasse ich die negative Konnotation der Männlichkeit nicht an mich heran und leide aus diesem Grund auch an keiner Identitätskrise. Ich habe insoweit auch kein schlechtes Gewissen oder Ratlosigkeit.

Im Gegenteil, bestimmte oben als toxisch beschriebene Verhaltensmuster stören mich ebenfalls und wenn diese dann wegkommen, dann befürworte ich das voll und ganz.

Allerdings brauche ich auch kein postives Männlichkeitsideal und komme selbst bei der Erziehung meiner Kinder voll und ganz ohne klar. Mir tun allenfalls die Kinder leid, die bereits im Kindergarten oder Grundschulalter mit diesem ganzen Genergedöns überzogen werden und damit - zumindest im Schulumfeld meiner Kinder - augenscheinlich vollkommen überfordert sind.

26.01.2025 , 11:22 Uhr

Es fehlt ein gewichtiger Punkt. Weniger Flüchtlinge. Solange die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung vollkommen überfordert sind, hilft die Forderung nach der Verbesserung von Strukturen nicht.

25.01.2025 , 12:19 Uhr

Die Unschuldsvermutung ist halt ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der nicht nur vor Gericht gilt. Und Prteien sind nicht nur irgendwelche "Organisationen".

25.01.2025 , 10:52 Uhr

Praktische Relevanz ist die Herstellung der Gleichberechtigung.

25.01.2025 , 10:52 Uhr

Wenn ich als einen Antrag für richtig und wichtig halte, dann darf ich diesen nicht einbringen, weil der Falche zustimmen könnte? So funktioniert eine parlamentarische Demokratie halt nicht.

24.01.2025 , 19:17 Uhr

Lautere Musik hilft Ihnen gegen Fehlentwicklungen in der Politik? Glückwunsch.

24.01.2025 , 18:54 Uhr

Durch die unwidersprochene Aussage der Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, die Unschuldsvermutung gelte nicht für die Grünen, wird die Angelegenheit eskaliert.

Bei der Unschuldsvermutung handelt es sich um eine der wichtigsten Säulen des Rechtsstaatsprinzips. Parteien sind nicht nur irgendeine "Organisation" sondern haben durch Art. 21 GG Verfassungsrang ("ihre Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen"). Das mag einer JungpolitikerInnen möglicherweise vollkommen unbekannt sein, nur dann wäre wohl eine unverzügliche öffentliche Klarstellung durch den Parteivorstand zu erwarten gewesen.

Fehlanzeige.

Habeck: Ein Mensch. Kein Wort.

24.01.2025 , 17:39 Uhr

Kann man von einer Partei verlangen, eigene Anträge nicht zu stellen, weil der Falsche zustimmen könnte. Im Zweifel würde dies auf eine Handungsunfähigkeit hinauslaufen.

Ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen. Dabei richte ich mich nicht danach, wer dem möglicherweise zustimmt oder halt nicht. Am Ende bleibt es halt meine Meinung.

Kleines Beispiel. Seit Jahren finde ich es merkwürdig, das der Straftabestand des Exibitionismus nur von Männern begangen werden kann. Die AFD hat einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht dies zu ändern. Sollte jetzt gegen diese Änderung gestimmt werden, nur weil der Antrag von der AFD eingebracht worden ist?

24.01.2025 , 14:28 Uhr

Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen ist eine weitergehende Versorgung vollkommen ausgeschlossen. In einem ersten Schritt müsste die Zuwanderung massiv gesenkt werden, damit denjenigen die kommen auch bedarfsgerecht geholfen werden kann.

Die Kommunen sind einfach in jeder Hinsicht vollkommen überlastet.

23.01.2025 , 22:25 Uhr

Dafür ist die gesamte Region Nordarika viel besser eingebunden.

23.01.2025 , 21:18 Uhr

zu 1) Nichtzustimmung

Wenn das nichtsorgeberechtigte Elternteil der Adoption nicht zustimmt, bleibt es halt Elternteil. Steht dies dem Kindeswohl entgegen kann das Familiengericht die Zustimmung durch Urteil ersetzen.

Zu 2) Mehrelternschaft

Es gibt aus meiner Sicht keine Notwendigkeit für eine Elternschaft von mehr als zwei Eltern. Wenn Dritte Sorgeaufgaben übernehmen reicht halt eine Vollmacht.

Zu 3) Gleichgeschlechtliche Paare

Aus meiner Sicht steht einer Übertragung der Elternschaft vor und/oder nach der Geburt durch unwiederrufliche nicht anfechtbare Erklärung des biologischen Elter nichts entgegen. Der grundgesetzliche Anspruch des Kindes auf Kenntnis der Abstammung bleibt hierdurch gewahrt.

23.01.2025 , 21:01 Uhr

Bei jemandem, der ganz konkret ausreisepflichtig muss der Staat weder über Integration noch über sonst eine Hilfe nachdenken.

Und wenn dann Leute anfangen unterzutauchen, dann muss der Staat halt Maßnahmen ergreifen um sie zu finden.

23.01.2025 , 13:50 Uhr

"... das ist einer der springenden Punkte."

Daran habe ich erhebliche Zweifel. Die Kosten für die Unterbringung, die Ernährung, Krankenkassen, Schulen & Co. dürften enorm sein und die Haushalte von Bund und Ländern auf Jahre lähmen. Und selbst eingewanderte Personen, die heute möglicherweise arbeiten dürften bei lebensnaher Betrachtung später mit ihrer Rente aus eigenen Anwartschaften überwiegend nicht hinkommen.

Irgendwie muss man diese Problem wohl in den Griff bekommen. Zu Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder Darlehen wegen Migration ist auch niemand bereit.

23.01.2025 , 13:39 Uhr

"Sollten wir nicht lieber eine Welt anstreben, in der jede*r hingehen kann, wohin er/sie will?"

Ja, das sollten wir wohl auf jeden Fall. Nur in diesem Fall darf die Zahlung von Unterstützung und Sozialleistungen gerade nicht davon abhängen, wo man sich gerade aufhält. Im Zweifel müsste dann Jede/r für ihren/seinen Unterhalt selbst aufkommen. Eine solche Änderung könnte dann jedoch an Artikel 1 GG scheitern.

"Kein Mensch ist illegal." Ich habe noch nie gehört, dass jemand etwas Gegenteiliges behauptet hätte. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Aufenthalt eines Menschen an bestimmten Orten illegal sein kann.

23.01.2025 , 12:47 Uhr

Und wie sollte die Prüfung aus Sicht der Kritiker tatsächlich stattfinden? Die Mitgliedschaft in der Waffen-SS alleine dürfte für eine Entziehung kaum ausreichen. Vielmehr bedarf es konkreter Hinweise über Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ des jeweils Einzelnen.

23.01.2025 , 11:14 Uhr

Dieser Schutzstatus ist doch als temporärer Schutz gedacht und nicht als Mittel zur dauerhaften Einwanderung. Die Menschen sind als Gäste willkommen.

Fällt der Grund für diesen Schutzstatus weg, dann ist doch gut nachvollziehbar, dass die Erwartung besteht, dass die Menschen wieder nach Hause gehen - zumindest so lange es keine anderen guten Gründe für einen weiteren Verbleib gibt.

Wichtig ist dabei vor allem, dass die die bleiben sich auch selbst unterhalten und keine Leistungen empfangen.

23.01.2025 , 11:04 Uhr

Ich bin froh, das die Gesetzesnovelle gescheitert ist.

Ich halte die automatische Vaterschaft von verheirateten Vätern bereits für einen Anachronismus, der überwunden werden sollte. Die Gründe, die es hierfür bei der Schaffung des BGB gab, gelten heute aus meiner Sicht nicht mehr. Bei jedem neu geborenen Kind sollte einfach ein Vaterschaftstets gemacht werden.

Damit wäre dann auch die Forderung nach der automatischen Anerkennung von verheirateten Mitmüttern obsolet.

Ausgehend von den biologischen Eltern sollten dann Möglichkeiten zur Übertragung geschaffen werden.

23.01.2025 , 09:02 Uhr

Mitgliederbeiträge erhöhen und die Verursacherin(nen) in Regreß nehmen.

22.01.2025 , 21:11 Uhr

"Russland verliert damit seine einzige Marinebasis im Mittelmeer."

Ist das wirklich so? Hat Russland nicht unlängst eine neue Basis in Libyen bezogen?

22.01.2025 , 20:12 Uhr

"Praktische Wiedergutmachung"

Eine Mitregierung der Grünen und das Verkehrsministerium scheinen wohl eher utopisch.

Dann bleibt wohl nur die Fraktionsfeschäftsführung und dafür dürfte es bei der momentanen Ausgangslage wohl recht viele Mitbewerber geben.

Wegen der "praktischen Wiedergutmachung" bleibe ich doch sehr skeptisch.

Im Zweifel sollte da doch eher der Kreisverband einspringen und den Schaden zumindest finanziell erstatten.

22.01.2025 , 19:18 Uhr

"Segregation" ist per Definition die Trennung von etwas bestehendem. Das ist in Reichenvierteln wohl nicht der Fall.

Es wohl eher um eine Zwangsdurchmischung. Das klappt allenfalls in einem geschlossenen System.

Tatsächlich werden dann halt bevorzugt Stadtvillen mit max. 5 Einheiten und 200 qm gebaut oder die Bewohner ziehen ins Umland.

Aktion und Reaktion.

22.01.2025 , 19:03 Uhr

Als Süd-Neuköllner stört mich die ewige Fixierung der Lokalpolitiker auf die Problemlagen. Neben der Sonnenallee und der Gropiusstadt bleibt alles andere ohne jede politische Vertretung. Herr Demir und Herr Kocak können ja gerne weiter klingeln gehen, werden jedoch ganz sicher meine Stimme nicht erhalten.

22.01.2025 , 15:22 Uhr

Messer, Autos und Böller.

Diese Dinge gehören seit Jahrzehnten vollkommen unproblematisch zu unserer Gesellschaft. Leider werden sie von einem kleinen Teil unserer Gesellschaft immer stärker missbraucht, so dass Verbotsdiskussionen die Folge sind.

Selbst wenn Verbote im ersten Moment nichts bringen sollten, sollten sie aus meiner Sicht eingeführt werden. Bleiben diese zunächst ohne Wirkung, dann müssen in einem zweiten Schritt halt die Strafen angepasst werden.

21.01.2025 , 07:32 Uhr

„Zunächst sieben weitere meldende Personen halten an ihren Meldungen fest“

In dieser Aussage steckt das eigentliche Gefahrenpotenzial. Erweisen sich diese Anschuldigungen dann als richtig ist die Situation bestenfalls merkwürdig. Erweisen sich diese Anschuldigungen als falsch hätten wir eine ganze Gruppe von IntrigantInnen, der Supergau.

Die neue Kommission hat aus meiner Sicht daher eher eine politische Funktion. Nichts darf den Wahlkampf weiter beschädigen.

20.01.2025 , 21:48 Uhr

Worin sollte die mittel- und langfristen negativen Folgen für die MeToo-Bewegung im Zusammenhang mit dem möglichen Fall Gelbhaar liegen? In der Erkenntnis, dass sexuelle Vorwürfe "als Waffe" missbraucht werden könnten; das ist nicht neu. In dem Umstand, dass es auch in diesem Bereich keinen Glaubensvorschuss für etwaige Opfer gibt; das wäre eine notwendig Korrektur. In der Folge, dass sich die Presse über die möglichen Folgen der Berichterstattung Gedanken macht und journalistisch sauber arbeitet?

Nichts davon wäre - wenn man darin eine negative Folge erkennen wollen würde - auch nur im geringsten mit den Folgen Hern Gelbhaar vergleichbar, wenn sich das Ganze als Intrige heraus stellen sollte.

20.01.2025 , 21:21 Uhr

Journalisten sollten wissen, was eine eidesstattliche Versicherung ist. Diese kann nur gegenüber bestimmten Behörden abgegeben werden und erfolgt stets unter Angabe der Identität. Hier lag allenfalls der Entwurf oder eine Fälschung einer eidesstattlichen Versicherung vor. Dies zur Grundlage einer Veröffentlichung zu machen und dann als eidesstattliche Versicherung zu bezeichnen war geradezu grob fahrlässig.

20.01.2025 , 14:51 Uhr

Der Artikel ist aus meiner Sicht viel zu einseitig. Es gibt Kinder, die sich messen wollen und diesen Kindern (und später Jugendlichen und jungen Erwachsenen) sollte in einem sicheren und gesunden Umfeld auch die Gelegenheit dazu gegeben werden.

"Klar, so eine richtige Jugend hatte ich eigentlich nicht." Was ist den hute eine "richtige Jugend". Bei lebensnaher Betrachtung ist das in weiten Kreisen Daddeln und Sozialmedia. Wenn einem das erspart bleit und statt dessen ein paar Pokale im Zimmer stehen, kann ich da nichts Falsches dran erkennen.

20.01.2025 , 00:41 Uhr

"Vor allem aber erfährt die #MeToo-Bewegung einen herben Rückschlag."

Nein, nein und nein. "Vor allem" ist der Schaden für Herrn Gelbhaar groß. Für die #MeToo-Bewegung mag dies ein Rückschlag gewesen sein, in der Gewichtung ist das jedoch eher nachrangig.

18.01.2025 , 20:20 Uhr

Essen verlor sehenden Auges. Weshalb sollte Apolda den gleichen Weg gehen. Es gibt keine Unterschiede.

18.01.2025 , 14:31 Uhr

Die Berliner Grünen starten also mit dem Verdacht der Vetternwirtschaft (Kreuzberg) und der Intrige (Pankow) in den Wahlkampf. Da ist es schon fast schade, dass Herr Habeck nicht an einem Kanzlerduell teilnimmt.

Sollte sich der im Raum stehende Verdacht erhärten, werden sich die Grünen hoffentlich bei Herrn Gelbhaar entschuldigen und ihn finanziell entschädigen.

17.01.2025 , 23:21 Uhr

Wer den Vorgang als "Missbräuchliche Geschlechtsangleichung" bezeichnet hat das neue Gesetz nicht verstanden. Jeder hat demnach das Recht, den Geschlechtseintrag zu ändern und die Hintergründe dürfen nicht hinterfragt werden. Eine Änderung wegen innerer Einstellung ist genau so zulässig wie eine verlorene Wette.

Auch eine in diesem Fall bereits angekündigte Einschätzung anhand phänotypischer Merkmale führt aufs Glatteis, da dies insbesondere bei Interpersonen zu kritischen Entscheidungen führen könnte.

Und wenn Frau Liebich jetzt in einen Männerknast kommen sollte, dann ist wohl absehbar, dass sie Frauentoiletten und Frauenduschen einklagen wird. So what.

17.01.2025 , 08:33 Uhr

In der Theorie mag es genial klingen, Die Themen "Umverteilung" und "Klima" miteinander zu verbinden. In der Praxis wird das Thema "Umverteilung" jedoch derart große Ängste hervorrufen, dass Abwehrkämpfe beide Themen insgesamt lähmen.

Bereits zu Zeiten vor FFF & Co. wurde mehr über das Mittel als über den Zweck diskutiert.

Daher besteht ein erhebliches Risikopotenzial, dass durch Klimapopulismus, das Thema Klima auf der Strecke bleibt.

Niemand ist gegen Gerechtigkeit, doch am Ende definiert jeder Gerechtigkeit anders.

16.01.2025 , 13:33 Uhr

Zunächst einmal spricht die tatsächliche Entwicklung in der retrospektive betrachtet für jede Menge Mitnahmeeffekte. Hier konnte die Wirtschaft ihre Stärken ausspielen.

Ferner benötigt die E-Autoproduktion ja nicht nur Lithium, sondern vor allem Seltene Erden und insoweit hat China ja bereits unlängts klar gemacht, dass diese Rohstoffe im eigenen Land verarbeitet und auf dem Weltmarkt verknappt werden. Zumal die Lohnkosten in China um einiges geringer sind.

Und ich bin mir nicht sicher, ob es zielführend ist, Produtionsstandorte außerhalb Deutschlands zu propagieren.

Ergo, ich glaube VW wird in der Lage sein, E-Autos herzustellen nur glaube ich nicht, dass diese E-Autos preislich mit den Fahrzeugen aus Asien mithalten werden können.

Und um beim Thema Stahl zu bleiben, Stahl ist Stahl, egal wei er hergestellt wird. Am Ende wird der Preis entscheiden.

16.01.2025 , 07:07 Uhr

Aus meiner Sicht hatte (und hat) Deutschland nie eine Chance im Bereich der E-Mobilität. Dafür fehlt es schlichtweg an den Ressourcen. Die Konzerne haben mitgenommen, was mitzunehmen war.

Und dem Endprodukt Staht ist es vollkommen egal, ob er mit Kohle oder was auch immer hergestellt worden ist. Der günstigste Stahl wird sich auf dem Weltmarkt durchsetzen.

15.01.2025 , 19:58 Uhr

Zum Thema richtig lesen:

"Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe."

Frau Roth hat lediglich gehofft, dass alles mit eigener Koalitionsmehrheit abgenickt werden würde.

15.01.2025 , 18:32 Uhr

Die wichtigste Aussage fehlt im Artikel:

"Die Erwerbstätigkeit korreliert mit dem Bildungsabschluss, der im Durchschnitt bei Alleinerziehenden im Vergleich zu Paarfamilien niedriger ist."

Die Frage ist also "Führt Alleinerziehung zu einem Armutsrisiko oder Armut zu einem Alleinerziehungsrisiko?" Möglicherweise korreliert beides auch nebeneinander.

15.01.2025 , 08:38 Uhr

Das sind doch alles strukturelle Themen, die man nicht in der letzten Sitzungswoche einer Legislaturperiode klärt.

15.01.2025 , 08:28 Uhr

"Aber das ungebrochene Festhalten an fossilen Brennstoffen, wie es Merz offenbar im Sinn hat, ist keine Alternative. Das ist eine Sackgasse."

Und warum sollte das so sein? Die weltweiten Stahlproduktiin wird sich ganz unabhängig vom Standort Deutschland entwickeln. Außer im Pipi-Langstrumpf-Land wird dies mittelfristig mit Kohle geschehen.

Was soll das also mit der Sackgasse?

15.01.2025 , 08:08 Uhr

Naja, wie laufen den die Stahlwerke jetzt? Mit Kohle. Wie würde Stahl im Ausland produziert werden, wenn Deutschland im Jahr 2030 alles runter fährt? Mit Kohle.

Was liegt da dann wohl nahe? Kleiner Tipp, die Antwort hat nichts mit Atomstrom zu tun und liegt ganz nahe.

14.01.2025 , 19:21 Uhr

Ich glaube auch nicht an "grünen Stahl", also zumindest nicht in den kommenden 30 Jahren. Dafür bräuchten wir doch erst mal ausreichend Produktionskapazitäten für den Wasserstoff.

Ich frage mich allerdings, ob Herr Habeck wirklich an die kurzfristige Einführung glaubt. Für mich klingen seine Aussagen wie "niemand hat vor eine Mauer zu errichten" oder "die Rente ist sicher".

14.01.2025 , 13:54 Uhr

Für die Frage des Aufenthaltsrechts gibt es Regeln, deren Einhaltung der Staat übernimmt, nicht die Bürger.

Genau solche Unterstützungen sollten zukünftig auch unter Strafe gestellt werden. Weshalb wird Fluchthilfe bestraft, während Beihilfe zum Untertauchen straffrei bleibt? Hier gibt es eine Lücke im Aufenthaltsgesetz.

14.01.2025 , 13:09 Uhr

"Dieser Umstand hat Menschenleben gekostet."

Anhand welcher objektiver Kriterien wollen Sie diese Aussage festmachen? Woher wollen Sie wissen, dass ein etwaig alarmiertes Polizeifahrzeug bei einer Verfolgungsjagd von ca. 7 Minuten rechtzeitig die weiteren Morde verhindert hätte? Die ersten nicht durchgestellten Anrufe erfolgten ca. 4 Min vor den Morden an den Damen und Herren Păun, Gültekin, Kierpacz und Unvar.

Woher wollen Sie wissen, dass man Herrn Păun tatsächlich von der weiteren Verfolgung abgeraten hätte oder dass dieser dem Rat auch gefolgt wäre?

Da (möglicherweise mit Ausnahme von Ihnen) das niemand genau weiß, liegt kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor.

14.01.2025 , 10:28 Uhr

Die Probleme mit dem Notruf sind die eine Sache.

Für eine strafrechtliche Handlung müsste jedoch hinzutreten, dass bei einem ordnungsgemäßen Notruf-System mit Überlauf- und Weiterleitungsfunktion der Anschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre. Angesichts von 100 versuchten Notrufen (lt. Presse) und eines höchst komplexen Handlungsverlaufes ist eine solche Feststellung ausgeschlossen; insbesondere da der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt.

Der Skandal um das Notrufsystem ist politischer bzw. dienstrechtlicher Natur und lässt sich über das Strafrecht nicht abbilden.

14.01.2025 , 08:47 Uhr

Es geht um Doppelstaatler. Menschen, die sich ganz bewusst dafür entscheiden, mehrere Heimaten haben zu wollen. Daher spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, über den Entzug einer Staatsbürgerschaft zu diskutieren, wenn schwere Regelvertstöße vorliegen. Das ist bei Doppelstaatlern im Einklang mit dem Grundgesetz, den nur den vollständige Verlust der Staatsbürgerschaft ist ausgeschlossen.

Parallel hierzu sollte auch über die Liberalisierung der Einbürgerungspolitik der vergangenen Jahre diskutiert werden. Erweist sich diese als negativ, sind auch insoweit Änderungen denkbar.

10.01.2025 , 10:53 Uhr

Die Ampel-Koalition flog zerbrach, weil sich drei verschiedene Parteien nicht auf einen gemeinsamen Umgang mit den Finanzen einigen konnten. Das wird zukünftig hoffentlich anders sein - dann hoffentlich nur mit zwei Koalitionären.

Berlin hat der Wechsel von drei untereinander zerstrittenen Parteien hin zu zwei weitgehend harmonischen Parteien ganz gut getan. Nix ist schlimmer für eine Wirtschaft als eine streitsüchtige Regierung mit unfähigem Kanzler.

10.01.2025 , 10:22 Uhr

Woran wird das eigentlich heute noch gedacht? An die verstorbenen LL oder die mehr oder weniger liebgewonnen und vermissten Traditionen eines untergegangenen Staates und deren Parteiüberbleibsel, welches jetzt wohl endgültig aus dem Bundestag fliegen wird.

09.01.2025 , 19:46 Uhr

Ex-post werden jetzt alle möglichen Hinweise und Abläufe sizziert und etwaige angebliche Fehleinschätzungen oder Versäumnisse erkannt.

Viel interessanter wäre jedoch, wie viele solcher Anzeigen und Hinweise täglich bei den Polizeidienststellen eines jeden Bundeslandes eingehen, wie viele mögliche Täter eines solchen Kalibers unter uns leben, wie hoch das Risiko ist, dass mal wieder bei einem die Sicherung durchbrennt.

Können wir solche Täter mit den bisherigen Strukturen überhaupt erkennen oder brauchen wir bei den Ermittlungsbehörden eine bessere Vernetzung, mehr automatisierte Abgleiche und etwas mehr KI? Brauchen wir eine Homelandsecurity?

09.01.2025 , 18:57 Uhr

"Schon am Vortag hat er sich für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen,..."

Herr Woidke verkennt die politischen Realitäten. Eine "große Koalition" wäre nach den derzeitigen Verhältnissen eine Koalition aus CDU und AFD. Oder meint Herr Woidke das so wie er es sagt?

09.01.2025 , 18:47 Uhr

Die Unterüberschrift impliziert, dass eine Grenzsicherung durch Frankreich und die USA bereits stattfinden. Erst später im Artikel wird klar, dass es sich dabei lediglich um die Vorstellung einer Partei handelt. Entscheidend ist am Ende das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Syrien und der Türkei.

09.01.2025 , 17:09 Uhr

Das mag bei heutigen Unikarrieren möglicherweise der Fall sein. Bei den heutigen "Professorenrentnern" ist das ganz sicher nicht der Fall.

09.01.2025 , 15:10 Uhr

Welche Missachtung den? Im Zeitpunkt der Abschiebung lag dem BVerfG noch nicht einmal ein Antrag vor. Selbst ein Antrag beim BVerfG hat keine aufschiebende Wirkung. Wenn das BVerfG also erst nach der erfolgten Abschiebung eine Entscheidung bekannt gibt, dann entfaltet diese keine Wirkung.

08.01.2025 , 20:44 Uhr

Und weshalb sollte ein Rentner, der in seiner gesamten Erwerbsbiografie nur wenig Rentenpunkte gesammelt hat am Ende noch gepammpert werden? Wer weniger in das Rentensystem einzahlt bekommt am Ende auch wenig wieder raus.

Der als Beispiel ins Feld geführte Hochschulprofessor ist in der Regel eh verbeamtet und damit nicht vergleichbar. Soweit er ausnahmsweise nicht vorbeamtet sein sollte, wird er wohl ungleich mehr in das Rentensystem eingezahlt haben als die ins Feld geführte Krankenpflegehelferin mit Migrationshintergrund.

08.01.2025 , 14:59 Uhr

Es müsste demnach also ein vollständiges Mietenkataster angelegt werden (mit verschiedenen Einordnungen der Wohnungen) und das soll dann "sofort wirksam" sein?

Und was Mietendeckeapologeten dann absolut verdrängen ist die Tatsache, dass sich wohlhabendere Mieter für das gleiche Geld einfach größere Wohnungen mieten; der vorhandene Wohnraum damit noch schlechter verteilt wird. Mein Bruder (alleinstehend) hat sich in der Zeit des Mietendeckels eine 120 qm Wohnung gemietet, weil es ja fast nicht gekostet hat.

08.01.2025 , 08:09 Uhr

Wenn man eine Weltkarte sieht, sieht man eine Weltkarte. Der Vergleich mit der Pfeiffe passt nicht.

Im Übrigen gibt es traditionell bereits unterschiedliche Karten für unterschiedliche Zwecke. Der wohl gewichtigste Zweck ist dabei die Darstellung unterschiedlicher Länder und der damit einhergehenden Grenzen.

07.01.2025 , 22:33 Uhr

"Letztlich stellt sich die Frage ob Mord verjähren kann?"

Nein, genau das ist nicht die Frage. Dies ist geklärt. Ungeklärt ist lediglich, ob ein Mord vorliegt oder nicht. Da das Klageerzwingungsverfahren durch die Familie juristisch abgeschlossen ist, hat diese keine Möglichkeit mehr, auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken. Die Staatsanwaltschaft selbst könnte jederzeit die Ermittlungen wieder aufnehmen; ausgenommen ist lediglich der bereits verurteilte Dienstgruppenleiter.

07.01.2025 , 08:17 Uhr

"Der Senat habe verpasst, ein neues Modell zu entwickeln, kritisiert Schmidt"

Herr Schmidt verkennt, dass die Zuständigkeit für das Vorkausfsrecht bei den Bezirken liegt. Sie müssten Konzepte entwickeln.

Und das das Rechtsamt in Kreuzberg regelmäßig daneben liegt, sieht man ja an den Urteilen (Vorkaufsrecht, Görli, usw.)

04.01.2025 , 18:39 Uhr

Als Nichtlinker fehlt es mir bei den Linken an einem echten Profil. Wenn die Linken einfach nur alle sozial Unterpriviligierten gleichermaßen vertreten wollen, dann können sie Abgrenzungen unter den einzelnen Gruppen nicht abbilden. Einfach nur "höhere Steuern für Reiche" reicht halt nicht aus.

03.01.2025 , 11:44 Uhr

Niemand wird wohl ernsthaft einen Vergleich zwischen der Vierschanzentournee (Traditionsveranstaltung) und einer „Two Nights“-Tour (zweitmalig ausgetragen) machen wollen. Wenn es ein Problem mit einem Präsentkorb geben sollte, dann lasst ihn beim nächsten mal einfach weg.

02.01.2025 , 19:05 Uhr

Das Problem ist doch eher, dass es sich bei den "neuen" Jobs tendenziell eher um Tätigkeiten mit geringen Qualifikationserfordernissen handelt. Bei Aushilfsjobs ohne weitere Ausbildungsanforderungen und ohne Qualifikationsstufen kann auch eine Gewerkschaft nicht zu höheren Löhnen verhelfen. Zumal im Bereich "neuer" Jobs die Gewerkschaftsbindung eher gering ist.

02.01.2025 , 18:24 Uhr

Die Tatsache, dass die Attentäter von New Orleans und Magdeburg in keine bisher gängige Schublade passen, ist eher negativ. Bisher war das gängige Rezept gegen solche Attentäter stets eine möglichst gute Integration in die Gesellschaft. Derzeit erleben wir, dass auch das nicht reicht.

26.12.2024 , 14:02 Uhr

Und weshalb sollten beispielsweise Müllabfuhr und Versicherungen umlagefähig sein, während es die Grundsteuer nicht ist? Eine solche Unterscheidung ergibt doch überhaupt keinen Sinn.

Zumal die Änderung auf ein Urteil des BVerfG zurück zu führen ist, welches überhaupt nichts mit der Frage der Umlagefähigkeit zu tun hat.

24.12.2024 , 08:11 Uhr

Ca. 8 Euro (respektive ca 10 Prozent) mehr gilt bei der taz bereits als "fett"?

23.12.2024 , 12:07 Uhr

Er war keiner von uns. Wollte er wohl auch nie sein.

20.12.2024 , 20:21 Uhr

"Mehr Fortschritt wagen" war der Titel des Koalitionsvertrages dieser Legislaturperiode. Da klingt "Rückschritt" doch wirklich sehr verlockend.

20.12.2024 , 17:44 Uhr

Besse wäre die Überschrift "Polizist erchießt mutmaßlichen Messerangreifer". Die angebliche Drogenkrankheit ist belanglos. Wichtig ist nur, ob eine Notwehrlage gegeben war oder halt nicht.

19.12.2024 , 15:38 Uhr

Die hinterzogenen Steuern stehen nur zu geringen Teil dem Landshaushalt zu und beim angeblichen Mietwuchern lässt sich bei diesen Dimensionen kaum was holen.

Hat aber nix mit dem Anstieg des Etats zu tun.

19.12.2024 , 15:11 Uhr

Die Frage, ob Geld fließt oder nicht ist doch vollkommen unerheblich und ohne Belang. Wichtig ist doch nur, ob Gelder aus Mitteln des Fiskus fließen, die zum Lebensunterhalt der Empfänger gedacht sind.

Das dürfte bei den Rücküberweisungen nicht der Fall sein.

19.12.2024 , 10:45 Uhr

"Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind."

Soll der Bund statt U-Booten von Armut betrofffen Kinder anschaffen? Davon haben wir doch bereits mehr als genug.

19.12.2024 , 09:36 Uhr

Die Anzahl der Ladesäulen ist möglicherweise nicht das Problem. Problematisch ist die sogenannte Blockiergebühr, die auch Nachts noch greift. Wer kauft sich ein E-Auto, wenn er Nachts raus müsste um den Wagen umzuparken? Hier sollte der Verband darauf drängen, dass die Blockiergebühr in Nachtzeiten zwischen 20:00 Uhr bis 08:00 Uhr abgeschafft wird.

19.12.2024 , 09:30 Uhr

Um die letzten Plätze im Rettungsboot wird hart gekämpft. Für die SPD ist das Schiff schon untergegangen. Politik mit Überzeugungskraft sieht anders aus.

19.12.2024 , 09:07 Uhr

Im Juni 2024 hat das Abgeordnetenhaus 1,322 Mrd. Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen freigegeben ohne dass diese Position durch zusätzliche Bundeszahlungen gedeckt gewesen wäre.

Unmittelbar dannach zeichnete sich eine Haushaltsnotlage ab.

Wenn über die Ursachen von Ausgabensteigerungen diskutiert wird, dann sollte man diese auch klar benennen ohne sie hinter irgendwelchen Positionen zu verstecken (Soziales). Andernfalls lohnt sich die Diskussion nicht.

18.12.2024 , 20:35 Uhr

"Breit diskutiert"

Eine regierungsinterne Diskussion, eine Kommission und eine Civey-Umfrage ist wohl kaum breit diskutiert. Nachdem der Entwurf des Gesetzestextes erst nach dem Ampel-Aus veröffentlicht worden ist, kann von "breit diskutiert" kaum die Rede sein. In der kommenden Legislaturperiode ist mehr als genug Zeit für dieses gesellschaftspolitische Thema. Lasst uns diskutieren.

18.12.2024 , 19:04 Uhr

Ein "Deutschlandfonds" ist nur eine Umgehung der Schuldenbremse und scheitert spätestens am BVerfG. Es handelt sich um einen ganz normale Staatsanleihe, da der Staat für Einlagen und Zinsen haftet. Da das Fondsvermögen zur Sanierung genutzt werden soll, baut der Fonds halt kein eigenes Fondsvermögen auf.

Schall und Rauch für die Wählerverdummung.

18.12.2024 , 18:58 Uhr

Verteidigungskommissar und Verteidigungsausschuss sind ohne Änderung der EU-Verträge nichts anderes als vertragswidrige Selbstermächtigungen. Die Verteidigung ist Angelegenheit der Mitglieder, nicht der EU.

18.12.2024 , 15:02 Uhr

Das Problem bei der Berechnung des Bruttostromverbrauches ist, dass die nationale Betrachtungsweise erhalten bleibt. Ausgehend vom produzierten Strom werden Im- und Exporte saldiert und Transportverluste sowie Eigenverbrauche berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt wird, ob der importierte Strom im Nachbarland durch ein Braunkohlekraftwerk, einen Atommeiler oder ein Windrad produziert wird. Daher sind die Berechnungen des Umweltbundesamtes und des Frauenhofer Institutes insoweit auch für die Tonne.

Hierfür müsste man die Strommixe der Lieferländer im Lieferzeitpunkt anschauen.

18.12.2024 , 13:00 Uhr

"Deutschlandsfonds - Mit Hilfe dieses Sondervermögens wollen beide Parteien neue Schulden machen."

Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse und wird spätestens vor dem BVerfG genau so scheitern wie der Fonds dieser Legislaturperiode.

Ein Fonds, der zur Sanierung genutzt wird, naut kein Vermögen auf der Aktivseite aus. Er kann daraus dann auch keine Einnahmen generieren. Der Staat haftet damit direkt für die Einlagen und Ertäge der Anlager. Damit unterscheidet er sich nicht von einer normalen Staatsanleihe.

Hier wird der Wähler mit bunten Einhörnern geködert.

18.12.2024 , 08:26 Uhr

Ebend, die EU ist nur ein Staatenbund und nur für bestimmte Aufgaben zuständig (insbesondere Handel). Die bedeutet im Umkehrschluss, dass sie in bestimmten anderen Bereichen nicht zuständig ist. Damit ist es dann auch nicht notwendig, in diesen Bereichen alle unter einen Hut zu bringen, die Mitglieder können unterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine andere Erwartung kann im Ergebnis auf Dauer nur enttäuscht werden und schädigt damit die EU insgesamt.

Die "große Vision" kann dann allenfalls die Vereinigten Staaten von Europa sein. Als Fan der EU teile ich diese Vision nicht.

17.12.2024 , 09:48 Uhr

"das große Problem der fehlenden Lobby".

Frau Vollmer setzt sich im Interview ausführlich mit den Ursachen des Scheiterns der Kindergrundsicherung auseinander. Da ist der Vorwurf der angeblich fehlenden Lobby doch sehr platt. Neben dem Willen zur Umsetzung benötigt es auch das entsprechende Handwerkszeug und das war bei dieser Ministerin halt nicht gegeben.

Möglicherweise wäre Frau Vollmer ja die bessere Kandidatin.

17.12.2024 , 08:45 Uhr

Das Problem, dass die Autorin (offensichtlich stellvertretend für viele Linke) verkennt, dass das Steueraufkommen des Staates höchst fragil ist.

Und das die Entwicklung des DAX nichts mit der innerdeutschen Wirtschaft zu tun hat sollte eigentlich jeder wissen (ganz ungeachtet der individuellen politischen Parteienzuneigung).

Was bringen tolle Vorschläge und deren Gegenfinanzierungen, wenn sich das Steuergesamtaufkommen hierdurch derart verschlechtert, dass selbst der Wert der Gegenfinanzierung weit unterschritten wird?

Da die Unternehmen und deren Beschäftigte einen Großteil des Steueraufkommens tragen, müssen auch die Linken darauf achten geben.

17.12.2024 , 08:23 Uhr

Hier werden irgendwelche Zahlen gedroppt und als Erfolg gefeiert ohne eine Gesamteinordnung vorzunehmen.

Es fehlt an einer Darstellung der Gesamtentwicklung des Stromkonsums durch weitere Abnehmer (PKW und Wärmepumpen). Auch Angaben zur Verbraucherpreisentwicklung fehlen.

Der sogenannte Strommix beschreibt ja lediglich die Stromerzeugung eines Landes. Etwaige Über- oder Unterkapazitäten in bestimmten Zeiten werden dabei überhaupt nicht abgebildet.

17.12.2024 , 08:10 Uhr

Gegen Ideologie helfen keine Bedenken. Da wird ein schicker Name präsentiert und dann ab durch die Wand.

Danke für das Interview. Es ist der bisher beste Artikel der taz in diesem Jahr.

17.12.2024 , 08:04 Uhr

In einer Zeit, in der Egoismus und Kompromisslosigkeit immer weiter zunehmen und die Menschen vermehrt beziehungsunfähig oder -unwillig sind braucht es keine teuren Studien um dieses Ergebnis zu festzustellen. Zumindest ist die Diagnose nicht weiter verwunderlich.

Nur weshalb sollte es eine staatliche Aufgabe sein, hier gegen zu steuern? Und eine sogenannte "unsozial Politik" dürfte dabei weder das Symptom noch dessen Ursache bekämpfen.

16.12.2024 , 18:08 Uhr

"Es ist wichtig, dass Kallas die EU-Staaten für die kommenden, ungewissen Entwicklungen im Nahen Osten eint."

Leider fehlt jede Begründung für diese These. Die Außenpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Jedes Mitglied kann seine eigene Delegation nach Syrien schicken oder halt auch nicht.

Die EU ist kein Staat. Sie braucht keine Außenpolitik (ausgenommen Außenhandelpolitik).

Viel gewichtiger ist die Frage, was unsere Außenministerium gerade so macht.

16.12.2024 , 14:51 Uhr

"Wann war ich das letzte Mal komplett irre?"

Bedauerlicherweise lässt sich diese Frage recht leicht beantworten: Stets beim letzten Artikel.

Um es am Beispiel dieses Artikel zu verdeutlichen, der Autor sucht nach einer Strategie zum Erhalt des nationalen Wohlstandes und benennt dann ausschließlich internationale Maßnahmen.

Das Problem ist dabei, werden diese Maßnahmen nicht von den übrigen Ländern der Welt mitgetragen, haben sie allenfalls den Effekt, dass der Wohlstand in Deutschland sinkt.

Falls sich der Autor also erneut die eingangs gestellte Frage stellen sollte, so ist die Antwort bis auf weiteres die Veröffentlichung dieses Artikels.

16.12.2024 , 11:57 Uhr

1) Was bringt uns der Atomausstieg und der Verzicht auf das Kohlekraftwerk, wenn wir den Stromn aus genau diesen Quellen teuer einkaufen?

2) Die Verbraucher in unseren Nachbarländer zahlen mehr für den in ihrem Land produzierten Strom, weil unsere Energiepolitik versagt. Und das führt dann bei uns zur Kostensenkung. Super Konzept.

16.12.2024 , 09:39 Uhr

Wenn wir die Kraftwerke nicht bauen, dann werden sie von unseren Nachbarn an unserer Grenze errichtet und wir kaufen den Strom dann teuer ein.

Die Unternehmen sind dann natürlich schon weg.

16.12.2024 , 08:59 Uhr

Mich stört die Naivität an dem Artikel. Warner und Pessimisten weisen schon sehr lange darauf hin, dass Windräder und PV-Anlagen nicht ausreichen werden.

Und um ehrlich zu sein, wird es aus meiner Sicht nie genug Speicherkapazitäten oder Wasserstoff geben. Die Zeche zahlen die Verbraucher (auch im Ausland).

16.12.2024 , 08:26 Uhr

Scholz sagte vor einer ganzen Weile "Gegen die hohen Unfragewerte der AFD braucht es eine gute Regierungspolitik". Das war bereits das Eingeständnis, dass diese Regierung bereits damals nicht gut regierte und wäre der richtige Zeitpunkt für Rücktritt oder Vertrauensfrage gewesen.

15.12.2024 , 20:10 Uhr

Nehmen wir mal an, Dienstwagen würden tatsächlich mit 13 Mrd subventioniert. Was würde wohl passieren, wenn das aufhört?

Die Bestellzahlen bei VW & Co würden zurück gehen, mehr Werkschließungsdebatten, mehr Arbeitslose, zurück gehendes Konsumverhalten, noch stärkeres sparen. Utopisch? Na die gestrichene E-Autoprämie hat ja gezeigt, wie der Hase läuft. Ob dann am Ende noch 5 Mrd für die Bahn übrig bleiben?

Ich bin da pessimistisch.

15.12.2024 , 10:15 Uhr

Für mich als Außenstehenden ist es vollkommen unverständlich, dass Frau Paus auf Listenplatz 1 gewählt worden ist. Was ist da los im Landesverband?

Die Bundesgrünen scheinen mit den Landesgrünen wenig gemein zu haben.

13.12.2024 , 19:47 Uhr

Naja, das Problem ist am Ende das Erwartungshaltungsmanagement. Die EU darf bzw. kann in Syrien derzeit nicht unterstützend tätig werden, gleichzeitig wird die Erwartung von innen (EU-Parlament) und von außen (dieser Artikel) an sie herangetragen. Frau Kallas verhält sich vollkommen richtig passiv und für diese Passivität wird sie vollkommen zu unrecht kritisiert.

13.12.2024 , 11:04 Uhr

Was hier völkerrechtlich richtig oder falsch ist, kann und will ich nicht beantworten, da ich persönlich das Völkerrecht an dieser Stelle für viel zu eindimensional halte. Aber das ist nur meine an dieser Stelle unwesentliche Meinung.

Und wenn eines der Länder, die Atomwaffen besitzen irgendwann mal auseinanderbricht und dessen Armee führungslos darsteht und irgendjemand die Atomwaffen zerstört bevor sie beispielsweise auf dem Schwarmarkt oder bei Terrororganisationen landen, dann bin ich diesem Jemand ehrlicherweise irgendwie auch dankbar dafür und kann ihm dann auch nicht so richtig böse sein.

Auf die Antwort des Autoren bleibe ich gespannt.

13.12.2024 , 10:13 Uhr

Das können die Städte, Gemeinden und Kommunen möglicherweise tun - oder halt auch nicht. Die im Artikel vorgeschlagenen Verknüpfung der Steuer mit einer zweckbestimmten Ausgabe wird es ohne Grundgesetzänderung nicht geben.

Daher bleiben die Vorschläge Schall und Rauch.

12.12.2024 , 21:46 Uhr

Ein gesetzlich fixierter Anspruch wegen meiner, nur muss es dann auch möglich sein, die Mehrkosten des Analogservices in Rechnung zu stellen.

Eine analoge Terminbuchung, ein analoges Rezept, ein Bahnticket oder der Schalterbesuch bei der Bank kostet dann halt etwas.

12.12.2024 , 21:04 Uhr

Die Tatsache, dass es eine Abschwung geben wird, war schon eine ganze Weile ersichtlich. Das Ampel-Aus dürfte dabei weniger eine Ursache sein als die Ampel selbst. Wirtschaftspolitische Ansätze waren entweder falsch gesetzt oder schlichtweg nicht vorhanden.

Die Perspektive eines möglichen Regierungswechsels halte ich daher eher für ein positives Anzeichen.

12.12.2024 , 18:42 Uhr

Na klar kann man die Worte von Frau Baerbock jetzt toll finden, doch am Ende sind sie Schall und Rauch, die eher einen innenpolitischen Wahlkampfzweck haben dürften und realpolitisch total sinnlos sind.

Letzten Endes haben sie überhaupt keinen Einfluss auf die innenpolitische Lage in Syrien.

Eine direkte Frage an den Autor: In wessen Händen wären die Chemiewaffen aus seiner Sicht den richtig?

12.12.2024 , 16:17 Uhr

Ob das jetzt der Fall ist oder nicht ist doch egal. Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht per Grundgesetz den Ländern zu. Damit ist eine zweckgebunde Vereinnahmung ohne Grundgesetzänderung vollkommen unmöglich.

12.12.2024 , 14:31 Uhr

Ja, das habe Sie wohl. Die GASP ist nur intergouvermental, Beschlüsse erfolgen einstimmig und das EU-Parlament darf auch ab und an mal anhören. Das Ganze ist dann genau so wichtig wie der monatliche Kegelstammtisch.

Die "Hohe Vertreterin" hat den Titel, weil sie nicht Außenministerin heißen darf und irgendwas nettes auf der Visitenkarte stehen soll.

Beides ändert nichts am Komptetenzgefüge. Für die Außenpolitik (Ausnahme Außenhandelspolitik) bleiben die Mitglieder selbst verantwortlich.

12.12.2024 , 10:49 Uhr

Der sogenannte subsidiäre Schutz ergibt sich aus einer EU-Richtlinie, der demnach einschlägige Grund ist Bürgerkrieg. Ohne Bürgerkrieg (oder vergleichbare Gründe) gibt es auch keinen subsidiären Schutz.

12.12.2024 , 10:45 Uhr

Nach dem Gesetz "soll" über den Antrag innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Diese Frist kann auf bis zu 15 Monate ausgedehnt werden, wenn eine komplexe Sachlage vorliegt.

Aktuell dürften die Voraussetzungen einer komplexen Sachlage wohl erfüllt sein.

Wer den Satz eins eines Gesetzes liest, sollte dringend auch den zweiten Satz lesen. Das hilft ungemein.

12.12.2024 , 09:31 Uhr

Zurück zum guten alten Einkaufgutschein. Was für ein Wirtschaftsminister!

12.12.2024 , 08:52 Uhr

Aus anderen Artikeln ist zwischenzeitlich bekannt, dass die Frist zur Rückführung kurz vor dem Ablaufen war. Wenn die Rückgeführte dann nicht wirklich freiwillig in die Türkei ausgereist wäre, hätte Deutschland das Asylverfahren übernehmen müssen. Daher konnten sich die Behörden auf diese Aussage schlichtweg nicht verlassen.

Im Übrigen erfolgte die Rückführung lediglich nach Österreich. Das Schutzsystem dort ist vollkommen vergleichbar.

12.12.2024 , 08:46 Uhr

Frau Kallas (EU) und Frau Baerbock (Deutschland) vertreten zwei vollkommen unterschiedliche Institutionen.

Selbst wenn man ein schnelles Handeln für notwendig erachten sollte, darf man sich über die in den Grundlageverträgen geregelte Kompetenzordnung der EU nicht hinwegsetzen.

Die EU könnte allenfalls anfangen, mit Syrien einen Handelsvertrag auszuhandeln.

Alles andere ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten der EU.

11.12.2024 , 20:30 Uhr

Auf welcher Grundlage wollen die im Artikel benannten Behörden die Asylanträge den prüfen? Schutzgrund ist ein Bürgerkrieg bzw. ein Diktaturregime. Beides könnte zu Ende sein.

Klage wegen Untätigkeit sind erfolgreich, wenn diese unbegründet sind. Die jetzt notwendige Neubewertung der Lage ist jedoch eine zulässige Begründung.

Ein Rückstau wäre zu befürchten, wenn die Behörden jetzt untätig blieben. Allgemein dürfte anzunehmen sein, dass auch noch eine ganze Reihe andere Akten mit Bewerbern aus anderen Ländern vorhanden sein dürften. Wo sollte sich da ein Rückstau bilden?

11.12.2024 , 19:52 Uhr

Eine Person trifft eine Entscheidung und ihr Vertrag wird aus diesen Grund mutmaßlich nicht verlängert.

Es steht nicht im Raum, dass die Nichtverlängerung des Vertrages irgendwas mit dem Geschlecht oder der Hautfarbe der Person zu tun hat. Ebensowenig sind mutmaßlich feministische oder PoC-Themen ursächlich.

Wie kann das Ganze dann als Misogynoir bezeichnet werden? Ohne diesen Vorwurf bleibt das Ganze dann ein Stürmchen im Wasserglas.

11.12.2024 , 18:42 Uhr

Für eine "Aktive Außenpolitik" hat die EU überhaupt kein Mandat und ist nicht zuständig. Das kann jedes Land selbständig entscheiden.

11.12.2024 , 17:43 Uhr

Eine Steuer für 249 Personen. Aja.

Herr Neuwirth schreibt irgendwas von 4.700 Hauhalten und verkennt dabei, dass Hauhalte kein Steuersubjekt sind.

Und dann bleibt da noch das Problem der notwendigen Grundgesetzänderung.

11.12.2024 , 09:56 Uhr

"Berücksichtigt man die zusätzlichen Werbedeals dieser Ausnahmesportler, sind sie mittlerweile dem Kreis der Milliardäre zuzurechnen."

Ausgehend von den Bruttoeinnahmen mag das wohl stimmen, nur übersieht der Autor, dass die Spieler wohl auch Steuern zahlen dürften. Im Übrigen werden in der Branche auch ganz ordentliche Provisionen an die Manager bezahlt. Daher wäre ich mit solchen Zurechnungen eher vorsichtig.

11.12.2024 , 08:44 Uhr

"Er wird sich im russischen Exil niemals vor einem Gericht verantworten müssen."

Der Autor scheint die Zukunft ja sehr genau zu kennen. Wir sehen ja derzeit, wie schnell es mit sicher geglaubten Systemen vorbei ist und selbst wenn Herr Putin an der Macht bleiben sollte ist nicht sicher, dass das Asyl auf Lebzeiten gewährt wird. Richtig sicher wird Herr Assad nie sein können.

10.12.2024 , 08:37 Uhr

Kayne West, P. Diddy, Jay-Z! Sollte es zu Verurteilungen kommen, bleibt von der Industrie nicht mehr viel übrig.

10.12.2024 , 08:18 Uhr

Bevor wir hier die nächste wilde Sau durchs Dorf jagen und über das dargebotene Stöckchen springen, denken wir doch mal nach (ist immer gut).

Wie viele Milliardäre haben wir den in Deutschland (merkwürdig, dass im Artikel von 100 Mio. Euro gesprochen wird.

Gewichtiger ist jedoch, dass das Aufkommen einer Vermögensteuer den Ländern zusteht und eine Mehrheit fr eine GG Änderung zur Erreichung des Ziels "Klimaschutz" nicht einmal ansatzweise in Aussicht ist.

Klasse gemacht, Herr Neuwirth.

09.12.2024 , 14:31 Uhr

Die Grünen in Schleswig-Holstein sind einigermaßen bekömmlich, nur ein Minister vom Kaliber Paus wäre auch unter Schwarz-Grün ein Systemsprenger. Am Ende wäre die Auswahl des Personals entscheidend.

07.12.2024 , 10:38 Uhr

"weggekommen von dieser Förderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz der Frauen"

Dieser Satz zeigt den Nachholbedarf der Abgeordneten.

Es gilt in diesem Bereich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Entweder der Bund hält sich raus und überlässt die Angelegenheit den Ländern oder der Bund regelt es und die Länder sind raus.

Wenn solche einfachen Grundkenntnisse beim Gesetzgeber nicht vorhanden sind, wie sollen dann ordentliche Gesetze dabei rauskommen?

06.12.2024 , 13:12 Uhr

Wie schaut es den mit Verjährungsfrist aus?

06.12.2024 , 08:09 Uhr

Sehr gerne: www.diw.de/de/diw_...s_panel__soep.html

06.12.2024 , 06:25 Uhr

Fake-News? Na dann hinterfragen wir mal die Datengrundlage. Das Sozio-oekonomische Panel befragte 30.000 Personen und zwar jedes Jahr die gleichen Personen. Wie viele Geflüchtete sind dabei? Hierzu gibt es keine Auskunft. Ferner, wie wird sicher gestellt, dass die Angaben dort wahrheitsgemäß erfolgen? Lügen ist nicht strafbar.

Fakten sind: Es werden Gelder in Herkunftsländer transferiert, ferner besteht das Risiko, dass auch Teile von Sozialleitungen überwiesen werden.

05.12.2024 , 11:18 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Frau nach dem neuen Entwurf stets straffrei bleibt, selbst wenn die Abtreibung wenige Tage vor dem prognostizierten Geburtstermin erfolgt. Damit schießt das Ganze weit über das eigentliche Ziel hinaus und ist kein Minimalziel mehr.

Es wäre einfacher, wenn die bestehende Regelung einfach unformuliert werden würde. Z. B. § 218 neu: "Ein Schwangerschaftsabbruch, der nicht nach den Regeln des § 218a StGB erfolgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Alles andere könnte so bleiben, ein Schwangerschaftsabbruch wäre - unter bestimmten - Voraussetzungen nicht strafbar.

04.12.2024 , 20:22 Uhr

Wenn Abtreibung angeblich ein Menschenrecht ist, wie kann es dann sein, dass die derzeit geltende Rechtlage eins zu eins auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zurück geht und sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen seither nicht geändert haben?

04.12.2024 , 12:53 Uhr

Bei welchen Etat-Positionen der Länder gibt es den derzeit die größten Abweicheungen zwischen der Soll- und Ist-Postition? Die meistgenannten dürften alle mittelbar mit Migration in Zusammenhang stehen.

Themen wie "Wirtschaft, Finanzpolitik, Ukraine-Unterstützung" machen das Ganze für die Länder dann gelinde gesagt auch nicht einfacher.

Kein Wunder also, dass der Schuh bei den Ländern drückt und diese endlich echte Lösungen einfordern.

Und eine angebliche "Vertrauenskrise der Bevölkerung bei einer gewissen gelben Ex-Regierungspartei" sehe ich nicht als echtes Problem. Das ist allenfalls für die Ex-Regierungspartei ein Thema und wird sich am Wahlabend zeigen.

04.12.2024 , 12:08 Uhr

Ein Betriebsrat setzt sich für die Interessen der Beschäftigten ein. Dessen Kompetenzen ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Die Produktpalette des Unternehmens ist eine unternehmenspolitische Entscheidung des Aufsichtsrates bzw. des Vorstandes und fällt gerade nicht in den Aufgabenbereich des Betriebsrates.

Wenn Herr Hirsekorn zukünftig Straßenbahnen (oder Fahrräder oder Rüstungsindustrie oder Weltraumteile) bauen möchte, dann sollte er wohl über einen Unternehmenswechsel nachdenken. Angesichts des Artikels sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht unbedingt gestiegen.

04.12.2024 , 11:33 Uhr

In dem Fall sind "Rich und Wealthy" noch nicht einmals das Problem. Viel schlimmer ist, dass die Senatorin die Herbergen bzw. Verantstalter durch die Blume auffordert, Zimmer für Lehrer zu übernehmen. Diese legen sie in der Gesamtkalkulation auf die "übrigen Teilnehmer" um . Es werden dann zukünfteig natürlich nur noch Herbergen oder Veranstalter gebucht, die nach diesem Prozedere verfahren und das sollte dann Compliance-Regeln entsprechen?

Die Lehrer erbringen eine Leistung gegenüber den teilnehmenden Kindern und Eltern und das ganz im Sinne des Staates. Damit ist für mich fragwürdig, dass überhaupt über Comliance-Verstöße nachgedacht wird, wenn die Elterngemeinschaft die Kosten übernimmt.

04.12.2024 , 10:54 Uhr

So schön solche Studien und die damit einhergehenden Empfehlungen auch sein mögen, es steht zu befürchten, dass in der Praxis die geforderte Anpassung in der Breite durch Absenkung der Leistungsanforderungen erfolgt. Alle Schüler werden gleich schlecht. Siehe auch taz.de/Chancengere...tschland/!6007444/

04.12.2024 , 09:23 Uhr

Was soll ein bundeseinheitlicher Rechtsanspruch, wenn der Bund die Finanzierung und Verwaltung der Frauenhäuser nicht komplett übernimmt? Entweder dies bleibt Länderangelegenheit (wie im Entwurf der CDU vorgesehen) oder der Bund muss komplett übernehmen. Der Entwurf der Ministerin ist halbgar.

04.12.2024 , 09:14 Uhr

Ohne Absicherung der Darlehen und ohne Verzinsung wird es weder Kapital noch Investitionen geben. Das gilt sowohl für privates Kapital wie für öffentliche Gelder.

Die "Schuldenkrise" wird ja erst durch den Kapitaldienst zur Krise.

Daher wären Schuldenbremsen sinnvoll. Nur das will ja niemand hören.

03.12.2024 , 18:05 Uhr

Solange an der Aufteilung des S-Bahnnetzes festgehalten wird, solange wird es keine geordnete Ausschreibung geben. Das unter rot-rot-grün geborene Hirngespinst der Aufteilung sollte endlich beerdigt werden und die Ausschreibung nach dem alten Verfahren erfolgen. Sonst gibt es irgendwann weder Züge noch einen Betreiber.

Der Senat verfügt schlichtweg nicht über die notwendigen personellen Kompetenzen für eine Ausschreibung nach dem geplanten Verfahren.

03.12.2024 , 17:29 Uhr

Zwei wesentliche Probleme sind Datenschutz und Datenaktualität. Eine App müsste also Datenfreigabefunktionen der Nutzer ausgestattet werden. Wie schwer das ist zeigt sich bereits an der elektronischen Gesundheitskarte.

Eine Sozial-App wäre also ein Datenmonster deren Einführung in Deutschland mindestens ein Jahrzehnt benötigt.

Und da beispielsweise Steuerbescheide teiwwise erst Jahr(e) später vorliegen ist der Aussagegehalt der gespeicherten Daten im Zweifel eher gering.

Die sog. Kindergrundsicherung war auch ein "einfacher" Vorschlag, der trotz aller vorgebrachten Bedenken am Ende genau aus diesen Gründen gescheitert ist. Bliebt zu hoffen, dass keine Partei diesen Vorschlag mit der App ernst nimmt.

29.11.2024 , 16:36 Uhr

Bereits aus dem Text wird doch klar, dass der gewählte Ansatz zu unrichtigen Ergebnissen führt. Daher war es richtig, die Studie zurück zu ziehen. Der eigentliche Fehler war die ursprüngliche Veröffentlichung.

"Zwar könnten dadurch die Zahlen überschätzt werden, doch andersherum würde das Weglassen der Fälle „mit Sicherheit“ eine Unterschätzung verursachen, so der Forscher." Bei so einer Ausgangslage sind die Zahlen der Ausgangsstudie für die Endstudie einfach nicht verwertbar. Auf dieser Datenbasis kann keine treffende Aussage über etwaige Geschädigte in einer bestimmten Zeitperiode angestellt werden.

28.11.2024 , 10:46 Uhr

Ich betrachte das eher global. Einzelne Unternehmen machen (hier) zu, andere rücken (anderswo) nach.

28.11.2024 , 10:41 Uhr

"Tariftreuegesetz doch noch verabschiedet"

Von der Verabschiedung eines Gesetzes spricht man, wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat (Mehrheit nach dritter Lesung). Genau das ist noch nicht passiert und es ist höchst zweifelhaft, ob das in dieser Legislaturperiode noch passieren wird. Ergo, die Überschrift ist schlichtweg falsch.

Wenn sich nocht nicht mal Journalisten mit dem Gesetzgebungsverfahren auskennen, sehe ich für die Demokratie schwarz.

28.11.2024 , 09:55 Uhr

Im Grundbuch wird nur das gesamte Gebäude angegeben. Die Anzahl der Wohnungen ergibt sich daraus nicht. Im Wohnungsgrundbuch wird eine einzelne Wohnung angegeben, dies setzt jedoch Wohnungseigentümer voraus.

Die Grundsteuer wird ebenfalls auf Basis der Gesamtwohnfläche erhoben, Unterscheidungen gibt es allenfalls bei Gewerbeeinheiten.

28.11.2024 , 09:49 Uhr

"teils steuerlich geltend gemacht". Wie sollte Berlin auf solche Daten zurück greifen, wenn die steuerliche Veranlagung in einem anderen Bundesland erfolgt?

Zumal die Angabe der Anzahl der Wohneinheiten eines Hauses bei der Steuererklärung nicht zwingend ist und die Einnahmen und Ausgaben auch in Summen erfasst werden können.

Ist man dann an unterschiedlichen Gesellschaften beteiligt, erfolgen die Feststellungserklärungen unter verschiedenen Steuernummern, ggf. bei unterschiedlichen Finanzämtern.

Die Vorstellung, aus der Steuererklärung eine Anzahl von Wohnungen ableiten zu können, ist blauäugig. Und der Landesgesetzgeber hat nicht die Gesetzgebungskompetenz, dies zu ändern.

27.11.2024 , 20:29 Uhr

Anders als der Autor meint, ist der vorgebliche Streit unlängst gelöst. Das Zeitfenster ist längst geschlossen.

Alle in Betracht kommenden juristischen Verfahren sind abgeschlossen, der charismatische Clanführer Chief Rukoro an Covid verstorben, der damalige namibische Präsident tot, die ewig mahnenden Professoren Zimmerer und Melber gehen in Rente und im Inland dürfte es der Mehrheit der Bevölkerung egal sein, ob es ein Abkommen gibt oder halt nicht.

Und wenn eine zukünftige namibische Regierung dann eine Mediation anstrebt dürfte fraglich bleiben, ob Deutschland daran teilnimmt.

27.11.2024 , 20:13 Uhr

Die Gedanken sind alle richtig, nur beginnen die praktischen Probleme schon viel früher. Niemand weiß, wie viele Wohneinheiten in einem Haus sind. Niemand kennt die Eigentümer. Ein Hausbesitzer von Berliner Häusern aus München gibt seine Einkommensteuererklärung in München ab.

Die berliner Grünen jagen rosa Einhörner (aka Neuland).

27.11.2024 , 18:24 Uhr

"Denn dahinter steht die Frage, wie der klimagerechte Umbau der Industrie in Deutschland aussehen wird". Die Antwort liegt doch auf der Hand: Durch Verlagerung der Industrie ins Ausland.

27.11.2024 , 18:19 Uhr

Bereits im Sommer hatten die Grünen die Vorlage des Gesetzes für Herbst 2024 angekündigt. Wo ist den dieses Gesetz jetzt? Nichts außer heisser Luft.

27.11.2024 , 13:24 Uhr

Das Problem an dem Vorschlag ist doch, dass die Menschen automatisch nach Europa gebracht werden sollen. Damit bleibt der Anreiz, auf unsichere Boote zu steigen weiter bestehen.

Die veranschlagten Investitionskosten sind in einem afrikanischen Rettungsprogramm besser investiert.

26.11.2024 , 22:24 Uhr

Beispiele für Anschluss- und Nutzungszwang: Wasser- und Abwasser, Abfall und Straßenreinigung.

Eine Rechtsgrundlage für den Anschluss- und Nutzungszwang im Bereich der Fernwärme gibt es mit § 16 EEWärmeG bereits (siehe dejure.org/gesetze/EEWaermeG/16.html).

Aber wenn man hinter dem Mond lebt, dann gibt es auch sicher keinen Anschlusszwang. Da braucht man sich dann auch keine Gedanken machen.

26.11.2024 , 20:17 Uhr

Die derzeit bestehende Unsicherheit hat eine ganz andere Ursache. Niemand kann heute ausschließen, dass es später einen Anschlusszwang bei einem Fernwärmenetz geben wird. Die Investition in eine Wärmepumpe würde sich dann niemals amortisieren. Es bräuchte daher frühzeitig bindende Regeln über den Bestandschutz der Geräte.

26.11.2024 , 12:36 Uhr

Möglicherweise ist es der Bertelmann Stiftung entgangen, dass Deutsche Bahn, Bosch, die Auto-Industrie und ganz aktuell Thyssen Krupp massiv Stellen streichen. Auch die Arbeitslosenquote zeigt einen klaren Trend und die Entwicklungen im Bereich der KI wird zu einem erheblichen Wegfall von Arbeitsplätzen führen.

Wie man angesichts dieser Entwicklungen noch immer davon ausgehen kann, dass wir mehr Fachkräfte benötigen werden, ist vollkommen schleierhaft, zumal es diese Fachkräfte im Ausland schlichtweg nicht gibt.

Ein etwaig vorhandener Fachkräftebedarf sollte dann doch eher durch eine massive Anhebung des Renteneintrittsalters gedeckt werden.

26.11.2024 , 11:28 Uhr

Der Hinweis mit der Möglichkeit der Wiederaufnahme ist ja schön und gut, nur müsste man sich dann mal mit den Verjährungsfristen auseinandersetzen.

26.11.2024 , 08:39 Uhr

Beim Thema Einnahmen erhöhen fällt dem Autor nur das Parkticket ein? Wie wäre es mit einer Erhöhung der Grundsteuer? Oder einer Erhöhung der Hundesteuer?

26.11.2024 , 08:35 Uhr

Klar kann man einfach nicht fragen, nur dadurch wird ein eventuell vorhandenes Unsicherheitsgefühl auch nicht behoben. Schlimmer noch, es wird möglicherweise gar nicht erst erkannt und in der betreffenden Gemeinde könnte der Eindruck entstehen, die Politik verschließt absichtlich die Augen.

25.11.2024 , 20:15 Uhr

Bedauerlicherweise bleibt die Autorin eine Auseinandersetzung mit Art. 3 GG schuldig. Dabei ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Deshalb ist Mord auch stets Mord und die Strafe darauf lebenslänglich. Egal ob es sich dabei um einen sog. Feminizid handelt oder halt nicht.

25.11.2024 , 12:45 Uhr

Herr Scholz macht derzeit nicht den Eindruck, dass die Partei hinter ihm steht. Dieser Eindruck hätte sich auf dem Kongress doch nur vertieft.

25.11.2024 , 10:53 Uhr

Frau Paus wirbt also für ein "Gewalthilfegesetz", nur weshalb ist der Entwurf dieses Gesetzes noch nirgends im Internet zu finden? Genau vor einem Jahr will sie dieses Gesetz ja bereits vorgestellt haben (siehe www.bmfsfj.de/bmfs...gesetz-vor-233834).

Und weshalb gibt es nicht unlängst Verbesserungen bei den elektronischen Fussesseln? Es ist schon länger bekannt, dass die in Deutschland eingesetzten Fussfesseln vollkommen untauglich sind (www.br.de/nachrich...e-nuetzen,URFVOIT). Hier wäre ein Näherungsmelder auf GPS-Basis notwendig.

Was helfen Sonntagsreden einer Ministerin, die es nicht schafft, Gesetztestexte zu schreiben (siehe auch Kinderarmut und Demokratieförderung)?

24.11.2024 , 20:06 Uhr

Herr Scholz und Frau Esken teilen ein gemeinsames Schicksal: Anfang März kommenden Jahres sind beide Geschichte. Da macht es dann keinen Unterschied, ob sie in diesem November zu irgendeinem Kongress fahren oder auch nicht.

24.11.2024 , 18:20 Uhr

Man soll eine Person an die Spitze wählen, nur weil sie ein bestimmtes Geschlecht hat? Warum?

22.11.2024 , 22:15 Uhr

"Nicht alle davon dienen der Demokratie."

Diesen Teil der Überschrift halte ich für eine Untertreibung. Die sogenannte neue Protestform lebt von der bewussten Überschreitung von Konventionen um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Nur wenn der Regelbruch (egal aus welchem Grund) zur Regel wird, braucht sich am Ende niemand darüber beschweren, wenn immer öfter Regeln gebrochen werden.

Die sogenannte "neue Protestform" dient damit eigentich nie der Demokratie.

22.11.2024 , 12:35 Uhr

Wieso den Rechtswidrigkeit? Der Auslieferungsantrag war nach dem Wortlaut des Gesetzes vollzugsfähig.

Ob es Einschränkungen gibt, muss allenfalls das Verfassungsgericht entscheiden. Und wer kann heute schon sagen, was da am Ende rauskommt. Wenn dann dort Rechte fortentwickelt werden sollten, dann wird sicherlich niemand zur Verantwortung zu ziehen sein.

21.11.2024 , 18:56 Uhr

"Steueraußenstände in dreistelliger Millionenhöhe konsequenter einzutreiben und die Möglichkeit zu Krediten stärker auszunutzen."

Genau wegen solcher Vorschläge bin ich doch sehr froh, dass die Linken nicht mehr im Senat sind. Selbst wenn die Steueraußenstände in dieser Höhe bestehen sollten, handelt es sich dabei im Wesentlichen um Bundessteuern. Der Landesetat hätte davon kaum etwas. Und Schulden machen ist halt klassisches linkes Denken. Auch das hat Grenzen (Stichwort Schuldenbremse).

20.11.2024 , 15:14 Uhr

Der Parteivorstand hat gestern nichts entschieden und damit sowohl den Kanzler als auch sich selbst geschädigt. Wer sollte einen Kanzler wählen, wenn sich der Parteivorstand nicht ohne jeden Zweifel hinter ihn stellt? Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

20.11.2024 , 09:10 Uhr

Wenn ein Gutachten kurz vor einer Wahl veröffentlicht werden würde, dann würde unweigerlich der Eindruck entstehen, dass sich die Verwaltung in die Wahlen einmischt. Da die Verwaltung weisungsgebunden und nicht unabhängig ist, wäre das nicht vertretbar.

Ergo abwarten, Tee trinken, wählen gehen und dann das Gutachten veröffentlichen.

19.11.2024 , 20:31 Uhr

Die Frontlinien bewegen sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zwischen zwei verschiedenen Flügeln, sondern ein gewichtiger Landesverband wittert Morgenluft und sucht den Weg an die Macht.

Wenn sich Herr Scholz gestern noch über Herrn Lindner empört hat, kommt der Dolchstoß heute aus den eigenen Reihen. Egal wie es ausgehen wird, für die Partei wird es nicht gut ausgehen und bei objektiver Betrachtung braucht die Partei inzwischen wohl keinen Kanzlerkandidaten mehr.

19.11.2024 , 16:38 Uhr

So vereinfacht ist das nicht richtig. Eine Anfechtung durch die Nebenklage wegen der Strafhöhe ist ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen der Verurteilung "Totschlag" statt "Mord" wäre dagegen wahrscheinlich möglich.

19.11.2024 , 14:59 Uhr

Es ist noch immer kein Gesetzesentwurf über dieses ominöse Gewalthilfegesetz von der Ministerin bekannt. Das erinnert doch sehr an die Kindergrundsicherung. Dabei ist beim Gewalthilfegesetz schon fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Und wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorhanden sein sollte, dann muss der Bund auch für die Kosten aufkommen. Das ist alles noch vollkommen ungeklärt.

Erst kommt die Ministerin spät bis gar nicht in die Pötte und jetzt soll das Gesetz noch möglichst schnell durchgedrückt werden?

Der Enttwurf der CDU liegt unlängst vor (siehe www.bundestag.de/d...esetzbuch-1010686). SPD und Grüne müssten diesen nur annehmen. Alles weitere kann dann in der kommenden Legislaturperiode diskutiert werden.

18.11.2024 , 21:13 Uhr

"Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden?"

Genau dieser Satz (gepaart mit der Überschrift) macht deutlich, wo der Fehler liegt. Ein Mordmotiv muss vor Gericht nicht ausgeschlossen, sondern bewiesen werden. Allein die Literaturfunde und die Abmahnung sind eher schwache Indizien.

Wird die Anwältin Rechtsmittel einlegen? Mit höchster Wahscheinlichkeit schon, den sie wird dafür vom Steuerzahler bezahlt. Ist hierdurch eine Änderung des Urteils zu erwarten? Mit höchster Wahrscheinlichkeit nein, wenn es nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme kommt.

"Hat die Staatsanwaltschaft die Schwester des Opfers, die in Tunesien lebt, ausreichend informiert und über ihre Rechte aufgeklärt?" Hat die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Pflicht?

18.11.2024 , 10:28 Uhr

Das Wahldebakel der SPD wird sich so oder so nicht vermeiden lassen und eine vergiftete Diskussion bzw. die Artikel über die Kanzlerkandidatur machen die Ausgangssituation nicht besser.

In der taz werden Narrative erzählt über eine angeblich gespaltene SPD und eine angeblich gut aufgestellte Grüne ("Wintermärchen"). Beides stimmt nach meiner Wahrnehmung nicht mit der tatsächlichen Sachlage überein. Ehrlicherweise brauchen derzeit weder die Grünen noch die SPD einen Kanzlerkandidaten.

18.11.2024 , 06:37 Uhr

Bei der Partei steht doch noch die Aufarbeitung des letzten Wahldebakels aus. Wie soll da die Aufarneitung der Fehler der Koalition gelingen?

16.11.2024 , 21:18 Uhr

Ein motivierter Gärtner oder eine motivierte Yogalehrerin wäre im Vergleich zum gesamten pädagogischen Personal der Kita unserer Kinder (Kindertagesstätten SüdOst) ein Segen gewesen. Bis heute ist mir schleierhaft, in welcher Form sich eine vorgebliche pädagogische Ausbildung in irgendeiner Form bemerkbar gemacht haben sollte.

16.11.2024 , 17:56 Uhr

Jede Partei, die sich nicht seit einem Jahr auf das Ampel-Aus vorbereitet hat, hat einen schlechten Job gemacht.

16.11.2024 , 12:37 Uhr

Ich beziehe 90 Prozent des Stroms aus der PV Anlage (nebst Stromspeicher). Den Rest bei Flaute aus dem Netz. Schaltet man mir die Wallbüchse ab, kommt es halt aus der Steckdose.

15.11.2024 , 15:08 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass die Entwurf durchgeht um dann dem BVerfG vorgelegt zu werden. Dann wird sich ja zeigen, inwieweit die angeblichen verfassungsmäßigen Bedenken durchgehen.

Angesichts der Tatsache, dass die heutige Regelung auf das BVerfG zurück geht und sich an den entscheidenden Regeln im GG nichts geändert haben, wäre es merkwürdig, wenn das Gesetz dort Bestand hätte.

15.11.2024 , 06:40 Uhr

Über die kulturelle Beziehung der Familienmitglieder untereinander, als die Menschen in Sippen gelebt haben, ist mangels Schrift nichts überliefert.

Und auch das individuelle Eigentum ist älter als die Schrift selbst.Insoweit fehlt es an wissenschaftlichen Grundlagen für I

14.11.2024 , 22:35 Uhr

"236 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken". Möglicherweise ist es der taz entgangen, dass Die Linke keinen Fraktionsstatus mehr hat.

14.11.2024 , 11:55 Uhr

Schon alleine die Tatsache, dass dieser Gedanke laut ausgesprochen wird, gefährdet die Antriebswende weiter.

Und selbst wenn Sie die Wallbox ausschalten, lädt der Hausbesitzer sein E-Auto halt über eine handelsübliche Steckdose. Das dauert dann halt ne Weile, wäre jedoch auch kein Beinbruch.

14.11.2024 , 10:34 Uhr

"Wenn man natürlich H2 für unnütze Sachen wie heizen oder Verkehr verballert, dann hat man ein Problem."

Nur für das Heizen oder für den Verkehr wird doch der Strom in den geschilderten Situationen (6. November gegen 18 Uhr) gebraucht werden.

14.11.2024 , 10:28 Uhr

Es kommt am Ende darauf an, ob die Zwei-Elternschaft aufrecht erhalten bleibt oder nicht.

Bei der Zwei-Elternschaft würde die verheiratete Mit-Mutter die rechtliche Stellung des biologischen Vaters vollständig verdrängen. Lassen sich dann die beiden Mütter scheiden, ändert dies nichts an ihrer rechtlichen Stellung zum Kind. Heiraten beide Mütter neu, hat das Kind halt zwei Stief-Mütter und weiterhin keinen Vater.

14.11.2024 , 10:22 Uhr

"Die Annahme, dass biologische Erzeuger per se die Eignung und damit das Vorrecht hätten, diese Rolle einzunehmen, ist eine kulturelle Erfindung. Sie ist objektiv nicht haltbar."

Diese angebliche "kulturelle Erfindung" gab es schon bei den Affen und ist damit Älter als das Feuermachen oder das Rad. Diese "kulturelle Erfindung" findet man auch bei den meisten Tieren vor, die Brutpflege betreiben.

Denkt man Ihre Argumentation weiter, sollte es in Zukunft einen Elternführerschein geben und Kinder ungeeigneter biologischer Eltern würden dann an geeignete Eltern vergeben werden, die die Sorgearbeit gerne übernehmen.

Im Übrigen, was passiert in Ihrem Fall, wenn es vor der Geburt Streit darüber gibt, wer die Sorgearbeit leisten möchte und dazu auch bereit ist.

13.11.2024 , 21:13 Uhr

Es mag durchaus sein, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AFD vorliegen.

Den Zeitpunkt für einen solchen Antrag halte ich angesichts der anstehenden Wahlen in jedem Fall für falsch. Durch den unmittelbaren Zusammenhang mit den kommenden Wahlen entsteht der Eindruck, dass sich die Parlamentarier einer unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen. Hierdurch kann die AFD, um die es zuletzt wieder etwas ruhiger geworden ist, ihre Opferrolle im Wahlkampf voll ausspielen und neue Kräfte gewinnen. Geht der Antrag nicht durch, geht die Partei gestärkt aus dem Verfahren.

13.11.2024 , 17:45 Uhr

"Deutlich mehr Stimmen" ist zwar ein tolles Ziel, nur angesichts des zu absehbaren Debakels ist jeder Kandidat am Ende der Wahl verbrannt.

Zwecks Vermeidung müsste die SPD ein realistisches Ziel ausgeben (5 Prozent plus X), dann würde es keine Enttäuschungen geben. Nur das wäre dann halt ein Eingeständnis der eigenen schlechten Regierungsleistung.

13.11.2024 , 12:13 Uhr

Die Fristen ergeben sich unmittelbar aus der Verfassung. Ein angebliches Risiko der Anfechtung durch Kleistparteien und Wählervereinigungen halte ich für vorgeschoben.

13.11.2024 , 12:06 Uhr

Ich kenne die Unerschiede schon, nur hat beides nichts mit meinem Beitrag zu tun. Wenn die Opposition heute ein konstruktives Misstrauensvotum durchkriegen würde, dann müsste die Wahlleiterin die Wahl auch binnen einer kurzen Frist organisieren.

13.11.2024 , 12:02 Uhr

Anachronistisch ist doch der Gedanke, dass ein Mann zum Vater wird, weil er mit der Mutter verheiratet ist. Zum Zeitpunkt der Schaffung der Regelung mochte das noch gute Gründe gehabt haben, nur gelten diese heute allesamt nicht mehr.

Bei jeder Geburt sollte ein DNA-Test gemacht und die genetischen Eltern auch rechtliche Eltern werden. Diese sollten dann die Elternschaft - gerne auch bereits vor der Geburt - unwiderruflich an Dritte abtreten können.

Das Recht des Kindes, seine genetischen Eltern zu kennen, wird dann nicht mehr durch eine vollkommen veraltete Regelung verschleiert und Personen - gleich welchen Geschlechts - können durch Samenspenden (später auch Eizellenspenden) oder Adoption rechtssicher Eltern werden.

Wenn das Ampelaus jetzt eine Vertiefung der Fehler im Abstammungsrecht verhindert ist das umso besser. Nachfolgende Regierungen können sich dem dann annehmen.

13.11.2024 , 09:17 Uhr

Das wichtigste Argument für eine Kanzlerkanidatur von Herrn Scholz sind die geringen Erfolgsaussichter der SPD. Diese werden durch die Änderung der Kanzlerkandidatur nicht verbessert. Weshalb sollte man jetzt also einen Herrn Pistorius verbrennen?

Herr Scholz, der sich ja für ach so cool hält, soll ruhig erleben, was die Wähler von ihm halten.

12.11.2024 , 13:05 Uhr

Wir könnten eben so gut auf den Sankt-Nimmerlein-Tag warten. Das Problem ist halt, dass wir momentan keine funtionierende Regierung haben und in der Konstellation auch nicht bekommen werden. Aus genau diesem Grund sieht die Verfassung die benannten kurzen Fristen vor.

12.11.2024 , 11:41 Uhr

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Transportunfähigkeit und Frauenhaus?

In Dublin Fällen gibt es eine Handlungsfrist von sechs Monaten. Insoweit ist die Frist für die Behörde in der Praxis doch recht kurz bemessen.

Die Berücksichtigung eines angeblichen Rückkehrwillens oder eines Frauenhauses ist stets mit dem Risiko der Fristüberschreitung verbunden.

Da Österreich hinsichtlich seiner Schutz- und Sozialstandards als vollkommen unproblematisch gelten sollte, ist die hier vorliegenden Rückführung nicht weiter zu beanstanden.

Das ist auch kein "Produkt der CDU" sondern geltendes EU-Recht.

12.11.2024 , 11:31 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung. Ein "geht nicht" gibt es nicht. Eine Wahlleiterin, die der Meinung ist, die in Stein gemeißelten Fristen nicht einhalten zu können, ist fehl am Platz und sollte zurück treten.

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung selbst. Eine erfolgreiche Anfechtung ist wenig wahrscheinlich. Lasst es drauf ankommen.

11.11.2024 , 20:49 Uhr

Naja, Thema beim Gänseessen dürfte dieses Jahr doch eher der Wein sein.

Da ist es ganz so wie in der Politik. Einen guten Roten erkennt man an seinem Abgang. Auch ansonsten dürfte über die Sch...SPD Kanzler siniert werden (Schmidt, Schröder, Scholz; allesamt mitvorzeitigem Ende).

11.11.2024 , 12:10 Uhr

Die Abschiebung erfolgte aus den Räumen der Ausländerbehörde. Kein Fremder hat in diesem Zusammenhang das Frauenhaus betreten.

11.11.2024 , 12:05 Uhr

Die Frau ist mit ihren Kindern nach Österreich überstellt worden. Österreich hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, ist nicht ausgestiegen und verfügt über Frauenhäuser.

Was sollte das Problem sein?

"Keine Ahnung von nichts, aber davon eine ganze Menge." Das passt wohl ganz gut.

11.11.2024 , 08:16 Uhr

Wenn das Gerangel inhaltsleer ist, wie der Autor meint, dann wäre es besser, dem ein Ende zu setzen und die Vertrauensfrage am Mittwoch, spätestens am Freitag zu stellen. Bis zum Ende dieser Regierung wird so oder so nichts mehr entschieden und Herr Scholz ist eine lame duck.

10.11.2024 , 19:29 Uhr

Es gibt keinen Grund, Frauen in Frauenhäusern hinsichtlich des Aufenthaltsrechts besser zu stellen. Der Schutz der Frauen kann dann in den jeweiligen anderen Ländern durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Frauenhäuser nur wegen drohender Abschiebung aufgesucht werden. Angesichts der fehlenden Kapazitäten gilt es diesem Risiko vorzubeugen.

09.11.2024 , 19:47 Uhr

Die Koalition ist geendet, bevor ich den Begriff der "feministische Außenpolitik" verstanden habe. Irgendwie scheint die Sache von Anfang an fehlgeleitet. Der Artikel ist insoweit auch nicht hilfreich.

08.11.2024 , 20:01 Uhr

Was sollte ein Verteidigerteam auch anderes behaupten? Warten wir doch einfach das Urteil ab.

08.11.2024 , 13:35 Uhr

Weshalb sollte Herr Merz kurz vor der Ziellinie noch mit dem Feuer spielen und sich wegen eines Misstrauensvotums mit der AFD angreifbar machen? Es ist sehr bedauerlich, dass die AFD die Politik der restlichen Parteien schon so sehr beeinflusst, dass gute Anträge nicht mehr gestellt werden können, weil die Falschen zustimmen könnten. Nein, eine Berichterstattung um eine echte oder angebliche Brandmauer brauchen wir jetzt wirklich nicht mehr. Dann lieber jeden Tag aufs neue die Vorverlegung verlangen.

08.11.2024 , 13:27 Uhr

"Liebeskummer" setzt ja irgendeine Form der Liebe voraus und die kann ich nicht absatzweise nachempfinden. Frau Harris mit ihrem Wahlprogramm war doch allenfalls die bessere von zwei schlechten Wahlmöglichkeiten. Wie die Autorin dabei dann Liebe empfinden kann, bleibt vollkommen rätselhaft.

08.11.2024 , 09:48 Uhr

Die Zeiten, in denen die Modebranche noch irgendwelche Trend vorgegeben hat, sind doch unlängts vorbei. Relevant sind Social Media (insbesondere TikTok, Insta, OnlyFans und Cams).

Die Modebrachne folgt doch leidglich den dortigen Trends.

07.11.2024 , 19:28 Uhr

Mit dieser Regierung bedeutet jeder weiterer Tag Stillstand. Es gibt keinen Grund, das Ganze auf die lange Bank zu schieben, vor allem, da noch kein Haushalt steht.

Zwei weitere Monate dienen doch allenfalls der Profilbildung eines Kanzlers, der in den vergangenen drei Jahren jede Form der Führung vermissen ließ. Statt Wahlgeschachere zu Weihnachten hätte ich lieber die Wahlunterlagen unterm Weihnachtsbaum.

07.11.2024 , 16:44 Uhr

Es kann sein, dass die FDP die einzige Partei der Ampel-Koalition war, welche die Beschränkungen des Grundgesetzeses ernst genommen hat.

Nur ändert sich durch die aktuelle Entwicklung zunächst nichts, da die Besetzung des Bundestages als Gesetzgeber zunächst unverändert bleibt.

Im Gegenteil, die FDP kann jetzt bremsen wo sie möchte ohne auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.

07.11.2024 , 08:25 Uhr

Herr Lindner und Herr Scholz haben die Scheidung ja ganz ordentlich in Szene gesetzt. Am Ende ging es nur noch darum, wer die Oberhand behält.

Spannend bleibt da allenfalls die Frage, was CDU / FDP jetzt machen werden. Mein Tipp: Misstrauensvotum Anfang kommender Woche, Neuwahlen Anfang Januar. Einen Wahltermin im März halte ich noch lange nicht für in Stein gemeißelt.

06.11.2024 , 19:57 Uhr

Für ein solches Gesetz fehlt es dem Bund an der Gesetzgebungskompetenz. Diese liegt bei den Ländern und auch eine zeitlich befristete Kostenübernahme ändert an der Gesetzgebungskompetenz nichts. Hierfür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.