DiMa

20.11.2024 , 15:14 Uhr

Der Parteivorstand hat gestern nichts entschieden und damit sowohl den Kanzler als auch sich selbst geschädigt. Wer sollte einen Kanzler wählen, wenn sich der Parteivorstand nicht ohne jeden Zweifel hinter ihn stellt? Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

20.11.2024 , 09:10 Uhr

Wenn ein Gutachten kurz vor einer Wahl veröffentlicht werden würde, dann würde unweigerlich der Eindruck entstehen, dass sich die Verwaltung in die Wahlen einmischt. Da die Verwaltung weisungsgebunden und nicht unabhängig ist, wäre das nicht vertretbar.

Ergo abwarten, Tee trinken, wählen gehen und dann das Gutachten veröffentlichen.

19.11.2024 , 20:31 Uhr

Die Frontlinien bewegen sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht zwischen zwei verschiedenen Flügeln, sondern ein gewichtiger Landesverband wittert Morgenluft und sucht den Weg an die Macht.

Wenn sich Herr Scholz gestern noch über Herrn Lindner empört hat, kommt der Dolchstoß heute aus den eigenen Reihen. Egal wie es ausgehen wird, für die Partei wird es nicht gut ausgehen und bei objektiver Betrachtung braucht die Partei inzwischen wohl keinen Kanzlerkandidaten mehr.

19.11.2024 , 16:38 Uhr

So vereinfacht ist das nicht richtig. Eine Anfechtung durch die Nebenklage wegen der Strafhöhe ist ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen der Verurteilung "Totschlag" statt "Mord" wäre dagegen wahrscheinlich möglich.

19.11.2024 , 14:59 Uhr

Es ist noch immer kein Gesetzesentwurf über dieses ominöse Gewalthilfegesetz von der Ministerin bekannt. Das erinnert doch sehr an die Kindergrundsicherung. Dabei ist beim Gewalthilfegesetz schon fraglich, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Und wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorhanden sein sollte, dann muss der Bund auch für die Kosten aufkommen. Das ist alles noch vollkommen ungeklärt.

Erst kommt die Ministerin spät bis gar nicht in die Pötte und jetzt soll das Gesetz noch möglichst schnell durchgedrückt werden?

Der Enttwurf der CDU liegt unlängst vor (siehe www.bundestag.de/d...esetzbuch-1010686). SPD und Grüne müssten diesen nur annehmen. Alles weitere kann dann in der kommenden Legislaturperiode diskutiert werden.

18.11.2024 , 21:13 Uhr

"Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden?"

Genau dieser Satz (gepaart mit der Überschrift) macht deutlich, wo der Fehler liegt. Ein Mordmotiv muss vor Gericht nicht ausgeschlossen, sondern bewiesen werden. Allein die Literaturfunde und die Abmahnung sind eher schwache Indizien.

Wird die Anwältin Rechtsmittel einlegen? Mit höchster Wahscheinlichkeit schon, den sie wird dafür vom Steuerzahler bezahlt. Ist hierdurch eine Änderung des Urteils zu erwarten? Mit höchster Wahrscheinlichkeit nein, wenn es nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme kommt.

"Hat die Staatsanwaltschaft die Schwester des Opfers, die in Tunesien lebt, ausreichend informiert und über ihre Rechte aufgeklärt?" Hat die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Pflicht?

18.11.2024 , 10:28 Uhr

Das Wahldebakel der SPD wird sich so oder so nicht vermeiden lassen und eine vergiftete Diskussion bzw. die Artikel über die Kanzlerkandidatur machen die Ausgangssituation nicht besser.

In der taz werden Narrative erzählt über eine angeblich gespaltene SPD und eine angeblich gut aufgestellte Grüne ("Wintermärchen"). Beides stimmt nach meiner Wahrnehmung nicht mit der tatsächlichen Sachlage überein. Ehrlicherweise brauchen derzeit weder die Grünen noch die SPD einen Kanzlerkandidaten.

18.11.2024 , 06:37 Uhr

Bei der Partei steht doch noch die Aufarbeitung des letzten Wahldebakels aus. Wie soll da die Aufarneitung der Fehler der Koalition gelingen?

16.11.2024 , 21:18 Uhr

Ein motivierter Gärtner oder eine motivierte Yogalehrerin wäre im Vergleich zum gesamten pädagogischen Personal der Kita unserer Kinder (Kindertagesstätten SüdOst) ein Segen gewesen. Bis heute ist mir schleierhaft, in welcher Form sich eine vorgebliche pädagogische Ausbildung in irgendeiner Form bemerkbar gemacht haben sollte.

16.11.2024 , 17:56 Uhr

Jede Partei, die sich nicht seit einem Jahr auf das Ampel-Aus vorbereitet hat, hat einen schlechten Job gemacht.

16.11.2024 , 12:37 Uhr

Ich beziehe 90 Prozent des Stroms aus der PV Anlage (nebst Stromspeicher). Den Rest bei Flaute aus dem Netz. Schaltet man mir die Wallbüchse ab, kommt es halt aus der Steckdose.

15.11.2024 , 15:08 Uhr

Ich würde mir wünschen, dass die Entwurf durchgeht um dann dem BVerfG vorgelegt zu werden. Dann wird sich ja zeigen, inwieweit die angeblichen verfassungsmäßigen Bedenken durchgehen.

Angesichts der Tatsache, dass die heutige Regelung auf das BVerfG zurück geht und sich an den entscheidenden Regeln im GG nichts geändert haben, wäre es merkwürdig, wenn das Gesetz dort Bestand hätte.

15.11.2024 , 06:40 Uhr

Über die kulturelle Beziehung der Familienmitglieder untereinander, als die Menschen in Sippen gelebt haben, ist mangels Schrift nichts überliefert.

Und auch das individuelle Eigentum ist älter als die Schrift selbst.Insoweit fehlt es an wissenschaftlichen Grundlagen für I

14.11.2024 , 22:35 Uhr

"236 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken". Möglicherweise ist es der taz entgangen, dass Die Linke keinen Fraktionsstatus mehr hat.

14.11.2024 , 11:55 Uhr

Schon alleine die Tatsache, dass dieser Gedanke laut ausgesprochen wird, gefährdet die Antriebswende weiter.

Und selbst wenn Sie die Wallbox ausschalten, lädt der Hausbesitzer sein E-Auto halt über eine handelsübliche Steckdose. Das dauert dann halt ne Weile, wäre jedoch auch kein Beinbruch.

14.11.2024 , 10:34 Uhr

"Wenn man natürlich H2 für unnütze Sachen wie heizen oder Verkehr verballert, dann hat man ein Problem."

Nur für das Heizen oder für den Verkehr wird doch der Strom in den geschilderten Situationen (6. November gegen 18 Uhr) gebraucht werden.

14.11.2024 , 10:28 Uhr

Es kommt am Ende darauf an, ob die Zwei-Elternschaft aufrecht erhalten bleibt oder nicht.

Bei der Zwei-Elternschaft würde die verheiratete Mit-Mutter die rechtliche Stellung des biologischen Vaters vollständig verdrängen. Lassen sich dann die beiden Mütter scheiden, ändert dies nichts an ihrer rechtlichen Stellung zum Kind. Heiraten beide Mütter neu, hat das Kind halt zwei Stief-Mütter und weiterhin keinen Vater.

14.11.2024 , 10:22 Uhr

"Die Annahme, dass biologische Erzeuger per se die Eignung und damit das Vorrecht hätten, diese Rolle einzunehmen, ist eine kulturelle Erfindung. Sie ist objektiv nicht haltbar."

Diese angebliche "kulturelle Erfindung" gab es schon bei den Affen und ist damit Älter als das Feuermachen oder das Rad. Diese "kulturelle Erfindung" findet man auch bei den meisten Tieren vor, die Brutpflege betreiben.

Denkt man Ihre Argumentation weiter, sollte es in Zukunft einen Elternführerschein geben und Kinder ungeeigneter biologischer Eltern würden dann an geeignete Eltern vergeben werden, die die Sorgearbeit gerne übernehmen.

Im Übrigen, was passiert in Ihrem Fall, wenn es vor der Geburt Streit darüber gibt, wer die Sorgearbeit leisten möchte und dazu auch bereit ist.

13.11.2024 , 21:13 Uhr

Es mag durchaus sein, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AFD vorliegen.

Den Zeitpunkt für einen solchen Antrag halte ich angesichts der anstehenden Wahlen in jedem Fall für falsch. Durch den unmittelbaren Zusammenhang mit den kommenden Wahlen entsteht der Eindruck, dass sich die Parlamentarier einer unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen. Hierdurch kann die AFD, um die es zuletzt wieder etwas ruhiger geworden ist, ihre Opferrolle im Wahlkampf voll ausspielen und neue Kräfte gewinnen. Geht der Antrag nicht durch, geht die Partei gestärkt aus dem Verfahren.

13.11.2024 , 17:45 Uhr

"Deutlich mehr Stimmen" ist zwar ein tolles Ziel, nur angesichts des zu absehbaren Debakels ist jeder Kandidat am Ende der Wahl verbrannt.

Zwecks Vermeidung müsste die SPD ein realistisches Ziel ausgeben (5 Prozent plus X), dann würde es keine Enttäuschungen geben. Nur das wäre dann halt ein Eingeständnis der eigenen schlechten Regierungsleistung.

13.11.2024 , 12:13 Uhr

Die Fristen ergeben sich unmittelbar aus der Verfassung. Ein angebliches Risiko der Anfechtung durch Kleistparteien und Wählervereinigungen halte ich für vorgeschoben.

13.11.2024 , 12:06 Uhr

Ich kenne die Unerschiede schon, nur hat beides nichts mit meinem Beitrag zu tun. Wenn die Opposition heute ein konstruktives Misstrauensvotum durchkriegen würde, dann müsste die Wahlleiterin die Wahl auch binnen einer kurzen Frist organisieren.

13.11.2024 , 12:02 Uhr

Anachronistisch ist doch der Gedanke, dass ein Mann zum Vater wird, weil er mit der Mutter verheiratet ist. Zum Zeitpunkt der Schaffung der Regelung mochte das noch gute Gründe gehabt haben, nur gelten diese heute allesamt nicht mehr.

Bei jeder Geburt sollte ein DNA-Test gemacht und die genetischen Eltern auch rechtliche Eltern werden. Diese sollten dann die Elternschaft - gerne auch bereits vor der Geburt - unwiderruflich an Dritte abtreten können.

Das Recht des Kindes, seine genetischen Eltern zu kennen, wird dann nicht mehr durch eine vollkommen veraltete Regelung verschleiert und Personen - gleich welchen Geschlechts - können durch Samenspenden (später auch Eizellenspenden) oder Adoption rechtssicher Eltern werden.

Wenn das Ampelaus jetzt eine Vertiefung der Fehler im Abstammungsrecht verhindert ist das umso besser. Nachfolgende Regierungen können sich dem dann annehmen.

13.11.2024 , 09:17 Uhr

Das wichtigste Argument für eine Kanzlerkanidatur von Herrn Scholz sind die geringen Erfolgsaussichter der SPD. Diese werden durch die Änderung der Kanzlerkandidatur nicht verbessert. Weshalb sollte man jetzt also einen Herrn Pistorius verbrennen?

Herr Scholz, der sich ja für ach so cool hält, soll ruhig erleben, was die Wähler von ihm halten.

12.11.2024 , 13:05 Uhr

Wir könnten eben so gut auf den Sankt-Nimmerlein-Tag warten. Das Problem ist halt, dass wir momentan keine funtionierende Regierung haben und in der Konstellation auch nicht bekommen werden. Aus genau diesem Grund sieht die Verfassung die benannten kurzen Fristen vor.

12.11.2024 , 11:41 Uhr

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Transportunfähigkeit und Frauenhaus?

In Dublin Fällen gibt es eine Handlungsfrist von sechs Monaten. Insoweit ist die Frist für die Behörde in der Praxis doch recht kurz bemessen.

Die Berücksichtigung eines angeblichen Rückkehrwillens oder eines Frauenhauses ist stets mit dem Risiko der Fristüberschreitung verbunden.

Da Österreich hinsichtlich seiner Schutz- und Sozialstandards als vollkommen unproblematisch gelten sollte, ist die hier vorliegenden Rückführung nicht weiter zu beanstanden.

Das ist auch kein "Produkt der CDU" sondern geltendes EU-Recht.

12.11.2024 , 11:31 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung. Ein "geht nicht" gibt es nicht. Eine Wahlleiterin, die der Meinung ist, die in Stein gemeißelten Fristen nicht einhalten zu können, ist fehl am Platz und sollte zurück treten.

12.11.2024 , 07:47 Uhr

Die Fristen ergeben sich aus der Verfassung selbst. Eine erfolgreiche Anfechtung ist wenig wahrscheinlich. Lasst es drauf ankommen.

11.11.2024 , 20:49 Uhr

Naja, Thema beim Gänseessen dürfte dieses Jahr doch eher der Wein sein.

Da ist es ganz so wie in der Politik. Einen guten Roten erkennt man an seinem Abgang. Auch ansonsten dürfte über die Sch...SPD Kanzler siniert werden (Schmidt, Schröder, Scholz; allesamt mitvorzeitigem Ende).

11.11.2024 , 12:10 Uhr

Die Abschiebung erfolgte aus den Räumen der Ausländerbehörde. Kein Fremder hat in diesem Zusammenhang das Frauenhaus betreten.

11.11.2024 , 12:05 Uhr

Die Frau ist mit ihren Kindern nach Österreich überstellt worden. Österreich hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet, ist nicht ausgestiegen und verfügt über Frauenhäuser.

Was sollte das Problem sein?

"Keine Ahnung von nichts, aber davon eine ganze Menge." Das passt wohl ganz gut.

11.11.2024 , 08:16 Uhr

Wenn das Gerangel inhaltsleer ist, wie der Autor meint, dann wäre es besser, dem ein Ende zu setzen und die Vertrauensfrage am Mittwoch, spätestens am Freitag zu stellen. Bis zum Ende dieser Regierung wird so oder so nichts mehr entschieden und Herr Scholz ist eine lame duck.

10.11.2024 , 19:29 Uhr

Es gibt keinen Grund, Frauen in Frauenhäusern hinsichtlich des Aufenthaltsrechts besser zu stellen. Der Schutz der Frauen kann dann in den jeweiligen anderen Ländern durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Frauenhäuser nur wegen drohender Abschiebung aufgesucht werden. Angesichts der fehlenden Kapazitäten gilt es diesem Risiko vorzubeugen.

09.11.2024 , 19:47 Uhr

Die Koalition ist geendet, bevor ich den Begriff der "feministische Außenpolitik" verstanden habe. Irgendwie scheint die Sache von Anfang an fehlgeleitet. Der Artikel ist insoweit auch nicht hilfreich.

08.11.2024 , 20:01 Uhr

Was sollte ein Verteidigerteam auch anderes behaupten? Warten wir doch einfach das Urteil ab.

08.11.2024 , 13:35 Uhr

Weshalb sollte Herr Merz kurz vor der Ziellinie noch mit dem Feuer spielen und sich wegen eines Misstrauensvotums mit der AFD angreifbar machen? Es ist sehr bedauerlich, dass die AFD die Politik der restlichen Parteien schon so sehr beeinflusst, dass gute Anträge nicht mehr gestellt werden können, weil die Falschen zustimmen könnten. Nein, eine Berichterstattung um eine echte oder angebliche Brandmauer brauchen wir jetzt wirklich nicht mehr. Dann lieber jeden Tag aufs neue die Vorverlegung verlangen.

08.11.2024 , 13:27 Uhr

"Liebeskummer" setzt ja irgendeine Form der Liebe voraus und die kann ich nicht absatzweise nachempfinden. Frau Harris mit ihrem Wahlprogramm war doch allenfalls die bessere von zwei schlechten Wahlmöglichkeiten. Wie die Autorin dabei dann Liebe empfinden kann, bleibt vollkommen rätselhaft.

08.11.2024 , 09:48 Uhr

Die Zeiten, in denen die Modebranche noch irgendwelche Trend vorgegeben hat, sind doch unlängts vorbei. Relevant sind Social Media (insbesondere TikTok, Insta, OnlyFans und Cams).

Die Modebrachne folgt doch leidglich den dortigen Trends.

07.11.2024 , 19:28 Uhr

Mit dieser Regierung bedeutet jeder weiterer Tag Stillstand. Es gibt keinen Grund, das Ganze auf die lange Bank zu schieben, vor allem, da noch kein Haushalt steht.

Zwei weitere Monate dienen doch allenfalls der Profilbildung eines Kanzlers, der in den vergangenen drei Jahren jede Form der Führung vermissen ließ. Statt Wahlgeschachere zu Weihnachten hätte ich lieber die Wahlunterlagen unterm Weihnachtsbaum.

07.11.2024 , 16:44 Uhr

Es kann sein, dass die FDP die einzige Partei der Ampel-Koalition war, welche die Beschränkungen des Grundgesetzeses ernst genommen hat.

Nur ändert sich durch die aktuelle Entwicklung zunächst nichts, da die Besetzung des Bundestages als Gesetzgeber zunächst unverändert bleibt.

Im Gegenteil, die FDP kann jetzt bremsen wo sie möchte ohne auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.

07.11.2024 , 08:25 Uhr

Herr Lindner und Herr Scholz haben die Scheidung ja ganz ordentlich in Szene gesetzt. Am Ende ging es nur noch darum, wer die Oberhand behält.

Spannend bleibt da allenfalls die Frage, was CDU / FDP jetzt machen werden. Mein Tipp: Misstrauensvotum Anfang kommender Woche, Neuwahlen Anfang Januar. Einen Wahltermin im März halte ich noch lange nicht für in Stein gemeißelt.

06.11.2024 , 19:57 Uhr

Für ein solches Gesetz fehlt es dem Bund an der Gesetzgebungskompetenz. Diese liegt bei den Ländern und auch eine zeitlich befristete Kostenübernahme ändert an der Gesetzgebungskompetenz nichts. Hierfür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

06.11.2024 , 16:00 Uhr

Das einzige Thema, mit welchem Frau Harris aufgefallen ist war Abtreibung. Wirtschaft; Fehlanzeige, Preisentwicklung; Fehlanzeige, Migration; Fehlanzeige. Erinnert irgendwie an so manche deutsche Parteien.

06.11.2024 , 12:48 Uhr

Das sind - zumindest zum Großteil - genau meine Gedanken. Die im Artikel dargestellte Argumentation funktioniert nur, wenn die Beibehaltung der Koalition keinen Stillstand bedeuten würde. Davon ist angesichts der absehbaren Entwicklung aus meiner Sicht jedoch nicht auszugehen. Eher im Gegenteil, wir erleben seit mindestens einem Jahr den totalen Stillstand und dieser wird sich wohl bis zum Ende der Legislaturperiode auch fortsetzen.

Die Beendigung des Stillstandes ist aus meiner Sicht eher ein Pro-Neuwahlen-Argument.

04.11.2024 , 20:42 Uhr

Die Provokation ist von Herrn Lindner inszeniert. Das klappt nur, wenn er möglichst lange im Amt bleibt. Er wird also wohl kaum zurück treten.

Fraglich bleibt also nur, wie lange sich das Herr Scholz ansehen wird. Den Makel einer zerbrochenen Regierung meidet er um jeden Preis (sonst hätte er die Regierung schon vor einem Jahr aufgelöst). Je länger das dauert, desto führungsschwächer wirkt er im Ergebnis.

Auch hinsichtlich der aktuellen Entwicklung bei den Grünen wäre der jetzige Zeitpunkt für Herrn Scholz eigentlich der letzte passende Moment, da die Grünen derzeit ohne Führung darstehen.

04.11.2024 , 13:03 Uhr

Das SBGG konkretisiert doch lediglich das "rechtliche" Geschlecht. Daneben gibt es zumindest das sprachliche und das genetische Geschlecht (weitere nicht ausgeschlossen). Insoweit muss man das Gesetz nicht überbewerten.

04.11.2024 , 10:34 Uhr

Genau diese Aussage habe ich auch gelesen und wollte sie ursprünglich auch zitieren.

Er wusste also, dass es schlecht wäre, zu sagen was er denkt und hat es nicht gemacht. Nur damit konterkariert er ja seine eigene Aussage.

04.11.2024 , 08:31 Uhr

Mit dem ergangenen Beschwerdebeschluss war das Verfahren bereits abgeschlossen. Eine Strafbarkeit käme insoweit nur in Betracht, wenn die Veröffentlichung vor der Zustellung an die Prozessparteien erfolgt ist.

03.11.2024 , 20:41 Uhr

"zu sagen, was ich denke, und nichts zu sagen, woran ich selbst nicht glaube."

Und bereits an dieser Stelle scheitert er.

Der Bruch der Koalition ist unausweichlich. Wenn er sagen würde, was er denkt, dann würde er es sagen. Wenn er glaubt, dass die Kolition nicht bricht, dann ist er bestenfalls naiv.

02.11.2024 , 09:09 Uhr

Solange die Dinger auf dem Bürgersteig stehen und keine Parkplätze einnehmen, ist das ja in Ordnung.

29.10.2024 , 15:57 Uhr

Nofretete ist zu Hause.

29.10.2024 , 09:59 Uhr

Das Problem daran ist nur, dass an der Autoindustrie ziemlich viele gut bezahlte Jobs hängen. Wenn Sie diese abwickeln, werden Sie schlichtweg kein Kpital mehr für irgendwelche Investitionen haben.

28.10.2024 , 18:28 Uhr

Das Problem der sogenannten linken Parteien ist doch bereits jetzt, dass vollkommen unklar ist, wessen Interessen sie vertreten wollen. Bei dem Sammelsurium möglicherweise Antworten wird vollkommen verkannt, wie gegensätzlich die Interessen in Frage kommender Gruppen sein können. An diesen Gegensätzen und Konkurenzen zerbrechen momentan alle bis vor kurzem relevanten Gruppen.

Vor einer neuen Gründung steht also erst mal viel Abgrenzungsarbeit.

28.10.2024 , 11:29 Uhr

Der Artikel verdeutlicht doch das Dilemma. Der Sudan ist politisch vollkommen instabil und für Europäer eine Blackbox. Auseinandersetzung um Rohstoffvorkommen, ethnische und religiöse Konflikte. Gesellschaftlicher Einfluss ist allenfalls aus Arabien möglich. Waffen kommen aus Russland und Rohstoffe gehen nach China bzw. landen auf dem Schwarzmarkt.

Und die EU soll bei der Gemengelage Flüchtlinge aufnehmen? Das spielt doch Russland und China weiter in die Hände, weil die EU hierdurch weiter instabil wird.

28.10.2024 , 09:07 Uhr

Die Sache mit den Kriegskrediten ist doch Historie. Eine linke Partei sollte sich um die Probleme ihrer Anhänger kümmern, anstatt Altgediehnten hinterher zu trauern.

28.10.2024 , 09:04 Uhr

Das habe ich nicht behauptet. Nur unterscheiden sich der sozioökonomische Hintergrund sowie politische und wirtschaftliche Interessen beider Gruppen so stark voneinander, dass eine Partei, welche beide Gruppen gemeinsam vertreten möchte, zum Scheitern verurteilt ist. Eine kritische Masse wird so nicht erreicht.

27.10.2024 , 19:27 Uhr

Es ist schlichtweg unmöglich, sich einerseits auf die Seite der Lohnabhängigen zu stellen und andererseits gegen Asylverschärfungen zu stellen. Auf dieser Basis wir die Band ohne Namen scheitern.

25.10.2024 , 21:17 Uhr

Die Partei die Die Linke wird die Welt mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr besser machen. Warum hält Herr Beucker noch so verkrampft an ihr fest?

Es ist Zeit für etwas Neues. Etwas was ohne den DDR Balast daher kommt, ohne Marxismus und ohne proletarischen Internationalismus, ohne Nelken und ohne Liebknecht; kurz ohne festgezurrte Ideologie.

25.10.2024 , 18:37 Uhr

Wie wäre es, wenn man erst mal die Feuerwehr mit einbezieht und baurechtliche Vorschriften prüft, bevor man irgendwas verstetigt?

24.10.2024 , 20:11 Uhr

"Doch das Fortbestehen einer Linken in diesem Land ist mit dem Austritt nicht wahrscheinlicher geworden."

Ich bin der festen Überzeugung, dass es "eine" Linke in diesem Land braucht und geben wird, jedoch bin ich auch der Überzeugung, dass es die Die Linke nicht sein wird. Es ist besser, dieses alte DDR-Projekt mit seinem ganzen alten Lametta zu Grabe zu tragen und einen Neustart zu wagen.

24.10.2024 , 18:48 Uhr

Diese Argumentation ist doch sehr stark veraltet und passt nicht mehr in das heutige Bild.

Die untreue Mutter halte ich schlichtweg nicht für schutzwürdig und den Staat ebensowenig. Wichtig ist vor allem das Kind, welches ein Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung hat u d dessen Rechte durch die heutige Rechtslage verschleiert werden.

Mutter und Staat können sich dann im Zweifelsfall beim echten Vater schadlos halten.

24.10.2024 , 08:37 Uhr

Das Problem ist doch ganz anders gelagert. Der eigentliche Anachronismus ist die automatische Vaterschaft in der Ehe heterosexueller Paare. Diese sollte aufgehoben und neu gedacht werden. Bestehen Zweifel an der Vaterschaft (ggf. durch Dritte Personen oder Behörden), dann ist halt ein Vaterschaftstest durchzuführen. Die genetische Vaterschaftsermittlung ist ja inzwischen anerkannt.

Jeder, der nicht genetisch Elter (egal welches Geschlecht) muss dann adoptieren. Dann gibt es auch keine Diskriminierung mehr.

23.10.2024 , 08:46 Uhr

Es ist doch höchst bedaurerlich, dass ausgerechnet in der taz eine Sachlage mit dem Wort "Fetisch" negativ konnotiert werden soll. Ich finde nichts schlimmes an einem Fetisch und jeder soll seinen ausleben wie er möchte. Die angeblich so weltoffene taz hätte weiter sein sollen.

22.10.2024 , 16:58 Uhr

Wenn es sich bei der Bank um eine Organisation der Hisbollah handelt, dann kann man diese kaum als zivile Einrichtung bezeichnen. Die Zerstörung einer Schattenbank einer Terrororganisation zwecks Zerstörung der Finanzstruktur halte ich nicht für verwerflich.

22.10.2024 , 08:30 Uhr

Der Artikel ist doch sehr einseitig.

Zunächst mal wird das Bild vermitelt, Frau Özoguz habe den Post selbst gelöscht, dabei wird dieser automatisch nach Zeitablaug gelöscht. Von der angeblichen "mehrfachen" Entschuldigung ist nur die Entschuldigung im Ältestenrat dokumentiert. Eine öfentliche Entschuldigung und eine inhaltliche Distanzierung zum Post hat es nicht gegeben.

Ferner fehlt der Hinweis, dass es sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art handelt. Auch im April fehlte eine inhaltliche Distanzierung.

21.10.2024 , 19:27 Uhr

Unterstellen wir mal, dass es sich bei dem Dienstwagenprivileg tatsächlich um eine Subvention handelt, was würde passieren, wenn diese abgeschafft werden würde?

Der Absatz an Neufahrzeugen würde massiv einbrechen, die inländische Fahrzeugbranche hätte zu kämpfen und sehr gut bezahlte Jobs würden wegfallen. Am Ende muss die Frage doch lauten, bringt die (angebliche) Subvention mehr ein als sie kostet?

21.10.2024 , 13:31 Uhr

"Aber noch nie hat ein europäisches Land einen seiner Bürger vor Gericht gestellt wegen Verbrechen, die er in einer Siedlerkolonie an den Einheimischen beging."

Waren den überhaupt "Bürger europäischer Länder" beteiligt oder handelte es sich nicht vielmehr um die Nachfahren der Bürger europäischer Länder, die inzwischen Bürger des jeweiligen afrikanischen Landes geworden sind?

Im Text heißt es ja auch "Der weiße Mosambikaner Mia Couto" und nicht der Portugiese.

21.10.2024 , 13:20 Uhr

Das wichtigste an dem ganzen Artikel ist „Nervt nicht!“

Leider kommt der Autor dieser - seiner eigenen - Forderung nicht nach. Leider nervt der ganze Artikel und wenn der darin geschilderte Inhalt ein Problem sein sollte, dann haben wir in der Gesellschaft wohl keine anderen Probleme mehr.

20.10.2024 , 20:36 Uhr

Es ist eine Rechtsprechung zum Grundgesetz. Am GG hat sich insoweit nichts geändert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat kein Verfallsfrist.

18.10.2024 , 15:11 Uhr

Ohne Bestrafung der werdenden Mutter wird das niemals durchgehen. Insoweit ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig. Andernfalls könnte die Frau noch kurz vor dem Geburtstermin einen Abbruch durchführen lassen - ggf. im Ausland. Der Schutz des ungeborenen Lebens würde nicht mehr berücksichtigt werden.

18.10.2024 , 13:07 Uhr

Die Beiträge in der taz zu diesem Thema bestärken mich in meiner Auffassung, dass in den Nullerjahren alles richtig gemacht worden ist. Optisch konnte noch kein Alternativszenario überzeugen.

Ein Abklatsch des Centre Pompidou hätte die ganze Gegend nur verschandelt. Und wer die "komplexe Geschichte der Stadt im öffentlichen Raum" erleben möchte, der wird am Alexanderplatz fündig.

18.10.2024 , 12:30 Uhr

Wie kann eine Gebietskörperschaft ein Konzept beschließen ohne dabei die FInanzierung zu klären?

17.10.2024 , 23:46 Uhr

"Diese muss, falls sie denn Flüchtling ist, von den deutschen Behörden angehört werden". Diese Anhörung sollte dann vom Grenzschutz vorgenommen und gleich das ganze Asylverfahren durchgeführt werden. Nach Art 16a Abs. 2 GG darf sich nicht aus Asyl berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Union einreist. Der Ablehnungsbescheid kann noch vor Grenzübertritt mündlich erlassen werden. Ein etwaiger Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung.

17.10.2024 , 17:37 Uhr

Seit der Autor dieser Studie Vorschläge zur Einführung einer Mietenbesteuerung (Mietzinssteuer) unterbreitet und dabei übersehen hat, dass das Land dafür keine Gesetzgebungskompetenz immer hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit.

Es geht doch nur noch darum, politische Schlagworte mit einer vorgeblichen Wissenschaftlichkeit zu unterlegen. Das ist angesichts der finanziellen Abhängigkeit problematisch.

17.10.2024 , 17:21 Uhr

Darauf dann 2 Fragen: 1) Bleiben Abbrüche nach der 23.ten Schwangerschaftswoche strafbar (dann hätten wir ja weiter den Paragrafen 218) und 2) sind die Vorgaben des Bundesverfassubgsgerichts beachtet?

17.10.2024 , 16:52 Uhr

Kippt die Mietpreisbremse haben die Bundesländer wieder die Kompetenz zur Einführung eines Mietendeckels. Wenn man also aus Mietersicht wählen gehen sollte, dann auf Bundesebene die CDU oder FDP und auf Landesebene die Die Linke.

17.10.2024 , 13:59 Uhr

"die im Rahmen des Schengen-Abkommens zur Personenfreizügigkeit eigentlich nicht vorgesehen ist"

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Außenländer die Außengrenzen sichern (Sengen) und Schutzsuchende in den Erstankunftsländern bleiben (Dublin). Solange das beides nicht klappt, ist die Grenzschließung halt ein notwendiges Übel.

17.10.2024 , 08:37 Uhr

Das Klimageld kann gerne B besteuert werden, wenn die erhöhten CO2 Preise als Werbungskosten abgezogen und ein etwaiger Verlust daraus mit positiven Einkünften anderer Einkunftsarten verrechnet werden kann.

Wie bei anderen staatlichen Leistungen auch (Elterngeld, Mutterschaftsgeld, usw.) könnte man ja gerne über einen Progressionsvorbehalt nachdenken.

16.10.2024 , 20:46 Uhr

Herr Tekin merkt ja bereits selbst an, dass das Verhalten "einzelner Teilnehmer" problematisch sei. "Bei den Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen, strafbare Parolen werden skandiert, immer wieder gibt es verletzte Teil­neh­me­r*in­nen und Po­li­zis­t*in­nen sowie zahlreiche Festnahmen."

Weshalb richtet sich dann der Zorn gegen die Polizei und nicht gegen die Störer? Die Polizei muss doch ab einem bestimmten Zeitpunkt einschreiten und ggf. die Demontration auflösen.

16.10.2024 , 20:08 Uhr

Und erneut ist das DIW mal wieder voll auf der SPD-Parteilinie. Angesichts dieser partrilichen Nähe sollte die Finanzierung durch den Steuerzahler eingestellt werden.

16.10.2024 , 14:06 Uhr

Selbstverständlich stützt sich die polnische Staatsanwaltschaft auf das polnische Recht. Der Ort der Begehung der Strafe ist für die Strafbarkeit unerheblich. Das ist in Deutschland genau so.

16.10.2024 , 14:03 Uhr

Ein EU Auslieferungsantrag hätte durchaus Aussicht auf Erfolg.

16.10.2024 , 08:58 Uhr

Die Situation der Handlung ist doch vollkommen unerheblich. Insoweit ist die dargestellte Situation vergleichbar mit dem deutschen Recht.

Wenn sich also beispielsweise eine inländische Schwangere ins Ausland begibt um dort einen Abbruch durchzuführen, der nicht den Anforderungen des § 218a StGB entspricht, ist der Strattabestand des § 218 StGB erfüllt.

15.10.2024 , 22:00 Uhr

"toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer."

Ungeachtet der sich aufdrängenden Frage, weshalb die Autorin die "Prägung in patriarchalen Strukturen" nicht mit aufzählt, ist schnell festzustellen, dass viele der tatsächlich genannte Punkte im Zusammenhang von Migration tatsächlich auftreten. Den Wiederspruch, den die Autorin aus welche Gründen darstellen möchte, ist tatsächlich keiner.

Wenn man also das Porblem angehen möchte, dann muss man darfür Sorge tragen, dass Menschen mit den Merkmalen "toxische Männlichkeit, fehlende Bildung über sexuelle Gewalt, Machtstrukturen, Alkoholmissbrauch und ein unzureichender Schutz für die Opfer" nicht weiter einwandern. Dann kann man sich in Ruhe um die Menschen kümmern, die bereits hier sind. Dies zu erkennen, kann ein erster gewichtiger Schritt gegen die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft sein.

15.10.2024 , 08:46 Uhr

Der Artikel ist doch unvollständig. Es fehlt an einer Ausführung, welche Folgen Pachtkosten auf die Strompreise haben.

Nach meinem laienhaften Verständnis handelt es sich bei der EEG Vergütung um eine Festvergütung. Dann hätten hohe Pachtkosten allenfalls Auswirkungen auf die Gewinne der Betreiber. Wenn dann Kommunen davon profitieren, warum nicht. Mittelfristig müsste dann jedoch geklärt werden, wieso die Zahlung so hoch sein muss.

14.10.2024 , 21:15 Uhr

"Maja sollte schnellstmöglich in Deutschland strafrechtlich verfolgt und bearbeitet werden."

Erst mal sollte das Ergebnis des Strafverfahrens in Ungarn abgewartet werden. Kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der Grundsatz ne bis in idem.

Im Übrigen geschah ja die vermeintliche Tat in Ungarn, die Zeugen dürften da sitzen und auch die Angeklagte ist in Ungarn.

Und warum brauchen die solange U-Haft für Maja und die anderen? In Deutschland können sich die Ermittlungen beim Vorwurf des versuchten Mordes auch einige Zeit hinziehen. Allein die Dauer ist nicht ungewöhnlich.

14.10.2024 , 21:08 Uhr

Selbstverständlich ist die vermeintliche politische Einstellung eines Opfers vollkommen ohne Belang, Brudi. Es gibt keine "Notwehr" gegen einen Nazi, nur weil er Nazi ist (selbiges gelt übrigens spiegelbildlich auch für Antifas).

14.10.2024 , 21:05 Uhr

Eine solche Karte hebt die Übermittlungspflicht der übrigen Behörden nicht auf. Jedes mal, wenn die Karte vorgezeigt wird, müsste der Hörer in die Hand genommen werden.

14.10.2024 , 14:44 Uhr

"sich im Februar 2023 an antifaschistischen Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben".

Nein, ihr wird eine Angriff auf einen Menschen vorgeworfen. Die vermeintliche politische Einstellung des bzw. der vermeintlichen Opfer ist belanglos.

12.10.2024 , 19:31 Uhr

Als ob ein Streik für die Eltern planbar wäre. Ihr Kommentar ist reiner Hohn.

12.10.2024 , 07:44 Uhr

Erst mal die Begründung abwarten. Die Vorinstnz sah einen Verstoß gegen die Friedenspflicht. Damit wäre dann Schluss mit den Streiks bis zum Ende des laufenden TV.

11.10.2024 , 20:23 Uhr

Als Elternteil habe ich vor allem kein Verständnis dafür, dass außer der Reihe ein neuer TV ausverhandelt werden muss. Nach Corona gab es bereits Verhandlungen über die Anpassung des TV, einschließlich Streiks. Zu diesem Zeitpunkt hätte man sich bereits mit dem Thema befassen können. Doppelte Streikverhandlungen sind unzumutbar.

11.10.2024 , 14:16 Uhr

Der Artikel hat eine spannende Überschrift und am Ende läuft alles auf das Demokratiefördergesetz hinaus.

Das Problem am Demokratiefördergesetz ist, dass damit politische Vorfeldorganisationen und Aktivisten gefördert werden sollen. Aus diesem Grund lehne ich das Gesetz ab.

Die Wahlergebnisse der AfD sind aus meiner Sicht auch keine Schwäche der demokratischen Kultur, sondern der bisher etablierten Parteien, die sich den Problemen der Menschen nicht stellen wollen.

11.10.2024 , 14:01 Uhr

Schöner Gedanke, nur die Demokratie bleibt auf der Strecke.

11.10.2024 , 13:10 Uhr

Ich kenne den Welt-Artikel nicht, nur wenn Herr Müller explizit auch Fake-News unterbinden möchte, dann schießt er über das Ziel weit hinaus.

So unschön Fake-News auch sein mögen, sie sind nicht verboten und die Kritik an dem Vorgehen ist gerechtfertigt.

Die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur gegen Fake News vorgehen möchte ergibt sich aus der eigenen Pressemitteilung: www.bundesnetzagen...rustedFlagger.html.

Statt sich also über die Kritik der Welt herzumachen, wäre eine angemessene kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Bundesbehöre angebrachter gewesen.

09.10.2024 , 22:23 Uhr

Ist das nicht eher Auslegungssache :) ?

Für mich haben die Berliner Grünen relativ wenig mit den Grünen im Rest der Republik zu tun. Die Schwerpunkte scheinen da eher ander gelagert zu sein. Der Abtritt von Frau Bayram scheint daher verkraftbar.

Nur ist ihre Nachfolgerin wirklich grün oder einfach nur links?

09.10.2024 , 21:49 Uhr

Sie sind da irgendwie auf dem falschen Dampfer. Es gibt Volksentscheide, bei denen der Gesetzgeber aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen. Diese sind nicht bindend und dabei könnten Eichhörnchen dann möglicherweise den Ausschlag geben (so im Falle des Enteignungsentscheides).

Und es gibt Volksentscheide über ein konkretes Gesetz. Da macht der Senat dirket im Anschluss nix mehr. Um so einen Entscheid handelt es sich dann hier.

09.10.2024 , 21:43 Uhr

Über die Notwendigkeit einer Parität im Bundestag kann man gerne diskutieren, nur ist ein Gesetz der falsche Weg, da es die Wahlfreiheit unangemessen einschränkt. Diese ist eine gewichtige Säule in der Demokratie. Genau aus diesem Grunde scheitern die bisherigen Ansätze ja auch stets.

09.10.2024 , 11:02 Uhr

Nein, ich meine die Bildung (i.S. von Wikipedia). Diese ist doch die Grundlage um eine berufliche Ausbildung überhaupt erst erwerben zu können.

Genau die heute oft fehlende Grundlagenbildung ist das Problem an den weiterführenden Berufsschulen, den Universitäten und den Ausbildungsbetrieben.

09.10.2024 , 10:51 Uhr

Nicht mehr "grün" genug oder nicht mehr "links" genug?

09.10.2024 , 08:26 Uhr

Unterstellen wir mal, dass Herr Kühnert zuletzt noch links gewesen ist, dann könnte die Schwierigkeit des Linksbleibens wohl damit verbunden sein, dass es stets recht einfach ist, in der Opposition ein paar ideologisch verblendete Sprüche zu klopfen, die sich bei Regierungsverantwortung realpolitisch nicht umsetzen lassen und zwangsläufig zu Enttäuschungen führen. Der linke Flügel der Grünen kann derzeit ein Liedchen davon Trailern.

08.10.2024 , 21:45 Uhr

Klingt doch alles sehr nach einer Neuauflage des gescheiterten Volksentscheides Berlin 2030 klimaneutral.

Der Kostenvergleich mit dem BER hat den Makel, dass die Kosten nur zu einem geringen Teil vom Land Berlin getragen worden waren. In einer Stadt, in der die Eltern der Kitakinder gerade um Papier zum Basteln angebettelt werden, weil es eine Haushaltssperre gibt, bleibt die Frage, wie 7, 2 Mrd. Euro aufgebracht werden sollen. Erhöhung der Hundesteuer?

08.10.2024 , 15:55 Uhr

Der Wert, welcher der Bildung "an sich" beigemessen wird ist doch die Möglichkeit der sozialen finanziellen Freiheit, welche hierdurch ermöglicht oder gesichert wird. Eine gute Bildung bildet hierfür die Grundlage. Die vermeintlichen Gegensätze sind also keine.

08.10.2024 , 11:11 Uhr

Das Problem an dieser angeblich nahe liegenden Lösung ist doch, dass kurz nach einer Erhöhung des Mindestlohnes wieder die Debatte über eine Erhöhung des Bürgergeldes kommen wird. Wenn dann der zu geringe Lohnabstand von der FDP bzw. der Opposition ins Felde geführt wird, dann wird das Argument als Marotte zu Nichte gemacht.

Die Folge des Risikos der Arbeitsverweigerung wegen zu hohem Bürgergeld wird von bestimmten Parteien stets aufs Schärfste zurückgewiesen, durch den Artikel jedoch spiegelbildlich bestätigt.

07.10.2024 , 21:59 Uhr

Milliardär hin oder her, was passiert, wenn ei. Unternehmen zu der Überzeugung gelangt, dass es "Grünen Stahl" niemals zu wirtschaftlich vernünftigen Preisen geben wird? Dann hat man möglicherweise eine transformierte Produktion, kommt jedoch wirtschaftlich nie in den grünen Bereich.

Um ganz sicher zu gehen, müsste Herr Habeck wohl oder übel sein eigenes Stahlwerk errichten.

07.10.2024 , 16:50 Uhr

"Konkret: die Möglichkeit, mit dem Solarstrom vom eigenen Dach das eigene E-Auto kostenfrei zu tanken."

Wenn die Geschichte so enden würde, könnte es eine Erfolgsgeschichte werden. Nur ist es ganz konkret leider so, dass ich ungeachtet meiner Solaranlage, Wärmepumpen und E-Auto auch noch für die Kosten der Anderen aufkommen soll und die Frage der Fernwärme mit Anschlusszwang nicht vom Tisch ist. So wird man mich ganz sicher nicht erwärmen

07.10.2024 , 12:03 Uhr

Ich gehöre wohl der Gruppe von Akademikern an, die im Sinne der Studie ausschließlich von anderen Akademikern umgeben sind. Meine politische Einstellung ist dabei eher wenig progressiv (im Sinne des Artikels). Gleiches gilt wohl auch für meine Freunde und Bekannten. Akademiker ist wohl nicht gleich Akademiker.

Menschen mit einem Abschluss in Soziologie ticken wohl eher anders als ich.

07.10.2024 , 08:06 Uhr

Für die Beantwortung dieser Fragen ist die Stadt zuständig. Aus der Sicht der Autobahn GmbH handelt es sich eh nur um eine Übergangslösung.

05.10.2024 , 21:28 Uhr

Den Vorschlag mit der Entfristung der Sozialbindung finde ich gut. Allerdings sollte dies nur für neu abzuschließende Projekte gelten. Eine nachträgliche einseitige Änderung wäre ungerecht.

05.10.2024 , 21:18 Uhr

Die Situation in der Köpenicker Str. / Elsenbrücke ist mit der Frankfurter Allee / Landsberger Allee / Storkower Str. nicht mal ansatzweise vergleichbar. Dort kann der Verkehr aufgenommen werden. Momentan sind die Ost-West-Querungen am Ostpreußen vollkommen unzureichend und für Anwohner wie Verkehrsteilnehmer eine Belastung.

05.10.2024 , 12:34 Uhr

Die Planer der Autobahn GmbH sind für die Verkehrsplanung in der Stadt schlichtweg nicht zuständig. Zu den genannten Themen können Sie schlichtweg keine Auskunft geben. Landes- und Bezirksplanung sind zuständig.

04.10.2024 , 19:59 Uhr

Die bestmögliche Lösung für die im Kiez betroffenen Bürger wäre der schnellstmögliche Weiterbau des nächsten Abschnittes. Der Vorschlag hat unter anderem auch den Vorteil, dass er nicht utopisch ist.

04.10.2024 , 18:51 Uhr

Die sogenannte angebliche Mobilmachung bzw. Renationlisierung, mithin die Grenzschließung ließe sich ohne weiteres beenden, indem das solidarische Sozialsystem aufgelöst wird. Jeder dürfte ungeachtet der Staatsbürgerschaft hier leben, müsste sich jedoch selbst unterhalten.

Damit wären die Kosten der Migration hinfällig.

04.10.2024 , 16:15 Uhr

Wo sollte den "Olaf" bitte das Geld hernehmen? Als Steuerzahlender sag ich, "Olaf, lass es bleiben".

04.10.2024 , 09:53 Uhr

Ich finde die Vorstellung, Freunde könnte Geschwister auch nur irgendwie ansatzweise ausgleichen, doch sehr merkwürdig. Freunde sucht man sich aus, Geschwister gerade nicht.

Ich habe in der Familie oder im Bekanntenkreis auch niemanden, der sich bewusst für nur ein Kind entschieden hätte.

04.10.2024 , 08:15 Uhr

Die entscheidende Frage ist doch, wer welche Versprechen gegenüber den Vertragsarbeitern gemacht hat, die DDR oder das Heimatland. In diesem Punkt bleibt der Artikel sehr offen - anders als andere Artikel zu diesem Thema.

Demnach hatte Mosambik die entsprechenden Versprechen angegeben und nicht eingehalten. Dann wäre das ein Thema, welches in Mosambik zu klären wäre.

Vor einem Zahlubgsversprechen besteht erheblicher Klärungsbedarf - Ausgang offen. Und da bereits Gelder gezahlt worden sind, besteht kaum Anlas für weitere Zahlungen.

02.10.2024 , 15:27 Uhr

Die bisherigen Standorte sind längst überfällig, seit Jahren wird nach Ausweichstandorten - möglichst einem Standort gesucht. Ergo kommen sie nicht in Frage.

Das "Fahrradstraßen-Pilotprojekt" war rechtswidrig und der aktuelle Senat hat es halt lieber beendet und plant erst mal.

Über die Frage nach dem "Wer ist wir" kann man gerne diskutieren, nur ist das halt keine Kritik.

Letzten Endes bringt der Autor damit nichts substanzielles - weder gegen den geplanten Standort, noch gegen die Werbung. Das soll nun also "Stilkritik" sein?

01.10.2024 , 09:22 Uhr

"Da müsste der Betreffende schon dauerhaft ins Kloster gehen, um nicht irgendwann wieder vor Problemen zu stehen."

Genau diese Annahme ist grundlegend falsch. Dublin sieht eine Rückführungsfrist von sechs Monaten vor. Wird diese überschritten, dann geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Eine Unterbrechung der Frist wegen des Kirchenasyls ist nicht vorgesehen (anders als beim Untertauchen).

Und dann wird auch das Kirchenasyl beendet. Die Kirchen übernehmen also für einen sehr kurzen Zeitraum die Kontrolle und das Gros der Kosten trägt der Steuerzahler.

01.10.2024 , 08:19 Uhr

„Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“

Sicherheitspolitische Fragen müssen doch bitte unbedingt bei jeder politischen Entscheidung mit berücksichtigt werden. Was soll das den?

01.10.2024 , 08:12 Uhr

"Es gab einen Volksentscheid!"

Und der führt lediglich zu einem Gesetz. Das Gesetz kann wie jedes andere Gesetz geändert werden - auch durch parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

01.10.2024 , 08:09 Uhr

Der Artikel zeigt doch deutlich, was beim Asyl falsch läuft. Erst lebt er neun Jahre lang in Schweden und reist dann einfach nach Deutschland weiter.

Das sog. Kirchenasyl ist ein Anachronismus. Die Gemeinden kümmern sich für maximal sechs Monate und dann trägt der Staat sämtliche Kosten. Und das ohne jede demokratische Kontrolle.

Der Kurswechsel ist längst überfällig.

30.09.2024 , 22:40 Uhr

Hier vermischt der Autor doch einiges.

Wenn der bzw. die Schützen nicht ermittelt werden können, dann ist das Verfahren einzustellen. Im übrigen ist eine Notwehrlage recht naheliegend.

Für das Strafverfahren ist es dann auch vollkommen egal, ob es angeblich irgendwelche Tendenzen gibt, wer welche Hautfarbe hat und ob die Situation politische Konsequenzen nach sich zieht oder auch nicht.

30.09.2024 , 16:40 Uhr

Was ist mit "Europa" gemeint? Und weshalb wird nicht der Iran als Verbündeter in die Pflicht genommen?

Die Aufnahme der Ukrainer war Nachbarschaftshilfe. Davon kann im Falle des Libanon keine Rede sein.

30.09.2024 , 13:59 Uhr

Und so wird das ganze richtig schön zur Farce. Vorsicht, die AFD könnte dem neu eingebrachten Antrag auch noch sehenden Auges zustimmen - schon wäre es um die Brandmauer geschehen.

30.09.2024 , 09:59 Uhr

"Scheindemokratische Farce"

Irgendwie habe ich eine andere Vorstellung von Demokratie als die Autorin. Eine Dialogwerkstatt mit irgendwelchen zufällig ausgewählten Mitbürgern hat für mich überhaupt keine Relevanz. Die können da meinetwegen machen was sie möchten.

Relevanz hat dagegen der gewählte Abgeordnete und der soll gefälligst entscheiden. Das wäre dann wohl demokratisch.

29.09.2024 , 19:28 Uhr

Die Betonung liegt auf "war". Was sollte man heute, 30 Jahre nach der DDR damit noch anfangen. Es kann genau so weg wie Mäusebunker oder ICC.

29.09.2024 , 12:38 Uhr

Spanien führt - laut Artikel - ja bereits Asylverfahren durch und hat diese wohl auch zum Teil bereits abgeschlossen.

29.09.2024 , 10:32 Uhr

Auf die 35 Menschen bin ich doch gar nicht eingegangen. Das muss Spanien prüfen. Ich hagbe lediglich die Fehler in der Argumentation aufgezeigt.

29.09.2024 , 09:59 Uhr

Das Beispiel der Ampeln und Bürgersteig habe ich vom Autor übernommen. Was soll also passieren, wenn die AFD einen Antrag zum Bau einer Ampel einbringt, welche eigentlich alle befürworten?

28.09.2024 , 20:35 Uhr

Richtiger Diskussionsansatz wäre wohl, ob die Trennung von Amt und Mandat richtig ist. Die Kombinationen Habeck/Lang und Scholz/Esken versteht als Außenstehender niemand so richtig und oftmals beschleicht einen das Gefühl der Opposition in eigenem Lager.

28.09.2024 , 19:56 Uhr

Andersherum, alles was aus der DDR kam, muss eben bleiben?

Was sollte man damit machen? Das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet, ein wirtschaftlicher Betrieb im Falle einer Modernisierung ausgeschlossen.

Und kam das SEZ eigentlich wirklich aus der DDR?

28.09.2024 , 14:05 Uhr

Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Partei, daher lautet es richigerweise "die BSW", so wie es richtigerweise auch die Die Linke lautet.

Etwas mekrwürdig finde ich auch die Forderung nach Brandmauern bei Sachthemen (Ampel und Bürgersteige). Solle eine etwaig an sich gute Ampel von den übrigen Parteien abgelehnt werden, nur weil der Antrag möglicherweise von der AFD kam oder von dieser unterstützt wird?

28.09.2024 , 00:06 Uhr

Ein Spaßbad ist gerade kein öffentliches Bad - beides ist nicht miteinander vergleichbar.

Und das SEZ wäre als Spaßbad vollkommen veraltet. Da war selbst das Blub (eröffnet 1985) noch moderner und wird derzeit nach Abriss mit Wohnungen überbaut.

Wenn man an der Stelle also ein Spaßbad wollen würde, dann sollte man abreißen und neu bauen. Oder man baut ein echtes öffentliches Schwimmbad.

Was bringt eine Substanz, wenn man mit der Substanz nix anfangen kann?

27.09.2024 , 23:05 Uhr

Und Sie meinen wirklich, dass Steuererhöhungen nur FDP Wähler interessieren?

Ich glaube eher nicht.

27.09.2024 , 16:55 Uhr

"Vorteile der Einwanderung"

Bei einer weiterhin vollkommen ungesteuerten und zufälligen Einwanderung wird es keine "Vorteile der Einwanderung" geben.

26.09.2024 , 21:00 Uhr

Die Grünen per se als Links zu bezeichnen ist irgendwie falsch. Die Grünen sind und waren schon immer eine Partei, mit zwei teils sehr unterschiedlichen Lagern. Manchmal hat man das Gefühl, dass es sich um zwei verschiedene Parteien unter einem Dach handelt. Diese internen Lagerkämpfe haben die Partei stets geschwächt und schienen für eine sehr kurze Zeit überwunden. Nun brechen sie halt wieder auf.

Nach dem Untergang der Linken gibt es eine Lücke. Diese könnte vom linken Flügel der Partei ausgefüllt werden. Dafür wäre die Spaltung der Partei jedoch unumgänglich.

26.09.2024 , 19:27 Uhr

Wenn Spanien das Gebiet der Westsahara als Marokko anerkennt, dann ist es nicht mehr Verwaltungsmacht. Ferner entsteht dann auch keine Staatenlosigkeit. Die Forderung der UNO nach einem Referendum ist völkerrechtlich nicht bindend.

26.09.2024 , 17:17 Uhr

Das ist am Ende doch nur eine bloße Hoffnung. Nicht mehr und nicht weniger. Nur glauben an dieses Narrativ immer weniger Menschen, zumal die Entwicklung bei gleichzeitiger weiterer Aufnahme einfach nicht funktionieren wird.

Was passiert, wenn Ihre Rechnung nicht aufgeht?

26.09.2024 , 17:11 Uhr

"Solidarität geht anders" Das bestreitet niemand. Nur ist das Solidarsystem halt ein System auf Gegenseitigkeit. Derzeit ist das alles sehr einseitig, zumal Deutschland sehr alleine dasteht.

"Es sind genug Mittel vorhanden, sie werden oftmals nur nicht effizient eingesetzt." Ganz genau meine Rede, nur glaube ich, dass wir mit "effizientem Einsatz" etwas vollkommen anderes meinen.

"afghanische Frauen" Die von Ihnen angeführte Personengruppe durchwandert jede Menge Länder und es gibt keinen Grund, dass so wir nicht bestimmen dürfen, wie viele wir aufnehmen wollen. Am Ende müssen wir finanziell dafür aufkommen.

26.09.2024 , 15:27 Uhr

Woher eine Erwartungshaltung der Bevölkerung kommt oder nicht ist in einer Demokratie vollkommen egal.

Das Hauptproblem der Migration sind die ausufernden Kosten. Da hilft auch nicht weniger neoliberal oder mehr Daseinsvorsorge.

Die Kosten sinken erst durch einen deutlichen Rückgang der Ankommenden.

26.09.2024 , 10:54 Uhr

Es hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Fluchturscahen nicht aus der Ferne bekämpfen lassen.

Nach Mali und Afghanistan dürfte die Sache ein- für allemal durch sein.

Durch die Kosten der Verwaltung der Migration im Inland dürfte es im Übrigen kaum noch finanzielle Handlungspielräume geben.

26.09.2024 , 09:35 Uhr

Frau Brantner scheint eine geeignete Person zu sein. Warum wollen die Grünen ihr eine weitere Person bestellen? Die Sache mit dem Co-Vorsitz ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar.

Für einen echten Neuanfang müsste auch Frau Paus zurück treten.

26.09.2024 , 09:29 Uhr

Verkehrte Welt. Die Erwartungshaltung ist bei den Bürgerb doch unlängst vorhanden. Die hier gescholtene Regierung reagiert doch lediglich. Sollte sich die Grenzschließung als untauglich erweisen, sind halt weitere Maßnahmen zu ergreifen.

24.09.2024 , 08:12 Uhr

Die CDU ist also schuld, dass die Grünen raus sind? Harte These, zumal vollkommen ohne Nachweis. Erst mal sind doch die Grünen schuld, dass die Grünen raus sind. Folgt man dann der Argumentation der Autorin, wären die Grünen auch daran Schuld, dass die AFD Sperrminorität hält.

23.09.2024 , 08:19 Uhr

Es ist doch vollkommen unerheblich, ob die Abgewiesenen einen Asylantrag stellen "wollen". Entweder sie stellen ihn an der Grenze (und werden dann durch gelassen) oder halt nicht. Der Beamte muss ja nicht den Willen ausforschen.

22.09.2024 , 22:38 Uhr

Eine Straße ist dem Verkehr (auch dem Ruhenden) gewidmet, nicht der Behausung.

"ausrangierten Bushäuschen" (?) Wie wäre es mit einer Steckdose an der Laterne?

22.09.2024 , 21:14 Uhr

Wir erleben eine Wahl, bei der die AFD eine Sperrminorität erreicht und die taz titelt "gerade noch mal gut gegangen". Ich kann da nichts Gutes erkennen.

18.09.2024 , 19:35 Uhr

Solche Entscheidungen gewinnen erst dann richtig an Gewicht, wenn die AfD Mehrheiten stellt. Dann fallen diese Urteile den Altparteien so richtig auf die Füße. Daher ist diese "Niederlage" ein doppelter Sieg für die AFD. Sie kann sich weiterhin als Opfer darstellen und nutzt das Ganze in Zukunft.

18.09.2024 , 13:33 Uhr

Wenn sie die Worte "Asyl" und "Antrag" an der Grenze nicht in den Mund nehmen, gibt es überhaupt keinen Grund, sie ohne Visa überhaupt erst einreisen zu lassen.

18.09.2024 , 08:33 Uhr

Das Interview mit einem Betreiber in der Berliner Zeitung zeigt ein deutlich differenzierteres Bild.

Demnach sind ein verändertes Ausgehverhalten und die allgemeine Kostensteigerung (nicht der böse Vermieter) ursächlich.

Ferner auch das Ausbleiben von Billigtouristen und die Verelendung der Gegend. Das klingt nicht nach Gentrifizierung.

17.09.2024 , 15:19 Uhr

Ohne Unterscheidung geht es einfach nicht. Dafür braucht es Sprache.

Die Unterscheidung sollte sich dabei am Wortlaut des Grundgesetzes orientieren. Geschützt ist demnach das politische Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittland einreist. Ferner ist beachtlich Art. 1 GG.

Bei allen weiteren Personen ist Migration möglicherweise unerwünscht.

17.09.2024 , 11:13 Uhr

Mit solchen Vereinfachungen kommen wir nicht weiter. Grundgesetzlich geschützt ist lediglich politisches Asyl (derzeit ca. 0,6 Prozent der Anträge). Nicht darauf berufen kann, wer aus einem Land der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Da ist als noch jede Menge Gestaltungsspielraum.

17.09.2024 , 11:01 Uhr

Selbstverständlich ist das Thema Migration komplexer als "nur Geldfragen".

Nur ist die Geldfrage die mit Abstand wichtigste Frage.

Wenn die Solidarität nicht reicht um für die Migration Steuern zu erhöhen, hierfür Schulden aufzunehmen oder aber andere Leistungen zu kürzen, dann wird das Thema innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft irgendwann doch recht problematisch.

Es bleibt dann auch insoweit vollkommen irrelevant, wenn rechtsaußen vom Abendland schwaffelt.

17.09.2024 , 10:54 Uhr

Sie werden den aktuellen Mangel an Infrastruktur und Leistungen nicht bestreiten können. Der Mietmarkt in Berlin und die Zustände in Tegel sind hinreichend bekannt und selbstverständlich gibt es eine Konkurrenz zwischen neu Hinzugezogenen und Bestandsberlinern (gilt für alle Kommunen).

Gleiches gilt im Übrigen für die in diesem Zusammenhang stehenden Ausgaben, die an anderer Stelle zu Kürzungen führen.

17.09.2024 , 09:23 Uhr

Wenn Sie einem nassen Schwamm Wasser hinzufügen, dann ist es noch immer zu viel. Bei erwarteten 260.000 Anträgen für dieses Jahr kann angesichts der Zustände in den Kommunen wohl kaum Entwarnung gegeben werden.

16.09.2024 , 18:53 Uhr

Die bereits benannte Freiwillige Feuerwehr ist das mit Abstand schlechteste Beispiel, den diese untersteht der jeweiligen Kommune. Wird diese auch dann noch gefördert, wenn die AFD den Bürgermeister stellt.

Und was passiert, wenn im örtlichen Leichtatletikverein Wehrsportübungen abgehalten und der Ton etwas drilliger wird?

Was passiert, wenn sich der Ortsverein der Landfrauen für oder gegen Windräder, für oder gegen Asylheime einsetzt?

16.09.2024 , 17:01 Uhr

Die Nominierung der Posten ist Sache und Angelegenheit der Mitglieder. Was klüngelt Frau von der Leyen da mit?

16.09.2024 , 15:40 Uhr

"Hinzu kommt eine medial negativ geframte Debatte um Flucht und Asyl, die vielfach von Fakten entkoppelt ist."

In dieser Aussage liegt das ganze Grundproblem.

Flucht und Migration sind nicht "negativ geframt", sondern bringen jede Menge Probleme mit sich. Diese sind letzten Endes fast immer finanzieller Natur und spätestens dann betrifft es jeden von uns.

Es kann zwar sein, dass Migranten irgendwann einmal gewichtige Jobs übernehmen, im Hier und Jetzt braucht es Wohnungen, Unterhalt, Ärzte, Schulen, Verwaltung, Integrationsleistungen, usw. Das kostet alles sehr viel Geld (und im Übrigen auch Platz). Das soll eine "Entkopplung von Fakten" sein?

16.09.2024 , 15:09 Uhr

Der Text ist vollkommen unverständlich. Ist das Absicht?

Die Politik (?) versagt (wobei eigentlich) und soll bezahlen (wen den eigentlich und mit welchem Zweck?)

Hier werden locker 100 Mrd. Euro in den Raum gestellt und es bleibt vollkommen unklar, an wen das wofür gehen soll. Schlimmer noch, es taucht die Formulierung "sondern zu großen Teilen in einem politischen Vorfeld" auf. Das lässt doch wirklich Schlimmes befürchten.

Am Ende werden Aktivisten und Parteinahe Gelder erhalten. Möglicherweise blieb der Autor ja mit Absicht nebulös.

16.09.2024 , 10:47 Uhr

Bei der Vorstellung von Herrn Merz als Kanzler gruselt es mir, wobei ich Herrn Laschet noch schlimmer gefunden hätte.

Nur der Vergleich mit Frau Baerbock funktioniert nicht. Frau Baerbock konnte - im Gegensatz zu Herrn Merz - überhaupt keine Führungserfahrung aufweisen.

Da bleibt eigentlich nur Herr Söder.

16.09.2024 , 07:55 Uhr

Bedauerlicherweise ist der Artikel so negativ konnotiert. Die Bundesrepublik setzt nach einer Dekade Untätigkeit endlich ein Zeichen. Über die Wirkung der Maßnahme kann man zwar geteilter Meinung sein, bei unseren Nachbarn kommt dieses Zeichen jedenfalls an. Möglicherweise kommen die EU Partner nun endlich zu einer gemeinsamen Lösung. Zumindest insoweit macht der Artikel Mut und Hoffnung.

15.09.2024 , 10:21 Uhr

Das hat nichts mit "Sündenbock" zu tun. Wenn ich einen Mangel "für alle" erkenne, dann muss ich irgendwann geeignete Massnhnahmen ergreifen, um Herr der Lage zu werden. Eine Beschränkung des Zuzuges ist wohl geeignet.

Auch das "Rassismuthema" halte ich an dieser Stelle für falsch, den es geht nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Bildungsstand und Armut. Jeder, der über eine entsprechende Bildung verfügt und hier ohne staatliche Integrationsmassnahmen dauerhaft Arbeit findet, ist aus meiner Sicht willkommen.

13.09.2024 , 14:15 Uhr

Es wird sich erst noch zeigen müssen, wie gut oder schlecht die neue Wohnraumförderung angenommen wird. Ob ein Zuschuss von bis zu 1.800 Eur/qm eine Maximalmiete von 7 Eur bei der ganzen zusätzlichen Bürokratie und Bindung die Sachen für Bauherren schmackhaft macht oder nicht, steht in den Sternen.

Wichtiger wäre wohl eine überarbeitete moderne Baunutzungsverordnung, welche die politisch gewünschten Nachverdichtung auch ohne Ausnahmegenehmigungen ermöglicht.

13.09.2024 , 10:51 Uhr

Wenn ein Thema sich über einen Zeitraum von zehn Jahren stetig verschärft, dann gerät es halt immer stärker in den Fokus von immer mehr Menschen. Es wird ständig so getan, als sei Migration ein "rechtes" Thema, dabei betrifft es jeden von uns.

Entweder bei der Steuererkläung oder der Kürzung von Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche oder in den Schulen. Wenn in Berlin der Bau von weiteren 100 Flüchtlingsunterkünften unwidersprochen kolportiert wird, dann ist das Thema halt kein Schönwetterthema nach dem Motto "wir schaffen das" mehr.

13.09.2024 , 10:35 Uhr

Anders als der Artikel suggeriert, geht es bei Aktivismus eben nicht nur um Meinungsäußerung und Demonstrationen sondern auch um Grenzüberschreitungen und Straftaten zwecks Erhöhung der Aufmerksamkeit.

Soweit es sich dann um strafrechtlich relevante Themen handelt, ist eine Bestrafung nicht zu beanstanden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

13.09.2024 , 09:49 Uhr

Nur ist bzw. war der Projektauftrag nicht "die Aufarbeitung der Kolonialzeit" im Allgemeinen.

Wenn und soweit sie Recht haben sollten, dann wäre dafür eine projektfinanzierte Forschungstelle nicht geeignet, sondern das Thema insgesamt viel besser bei Universitäten aufgehoben.

Im Ergebnis bin ich mir nicht sicher, ob dem tatsächlich so ist, den zumindest die deutsche Kolonialgeschichte war vergleichsweise kurz, selbst wenn im Falle Hamburgs noch dänische Bezüge zu ermitteln sein sollten. Vielmehr als ein paar Archive gibt es da eigentlich nicht.

13.09.2024 , 08:05 Uhr

Ein Verständnis der Eltern ist nicht mehr vorhanden. Beim Elternabend am Dienstag in der örtlichen Kita hat sich der Frust entladen. Im Förderverein ist die Anzahl der Mitglieder innerhalb kurzer Zeit von 21 auf 3 zurück gegangen.

Die Stimmung erinnert an schlimmste Coronazeiten.

Verdi, so wird das nix.

12.09.2024 , 23:45 Uhr

Siehe de.statista.com/st...me-in-deutschland/

Das Ergebnis deckt sich auch ganz gut mit den Berichterstattungen quer durch die Zeitungslandschaft.

12.09.2024 , 23:31 Uhr

Ich spreche nicht von den Zinskosten, sondern von den originären Baukosten. In diesem Bereich war der Kostenanstieg höher als die Inflationsrate.

Die Folge des Neuköllner Modells sieht man bereist an der Ecke Sonnenallee / Hobrechtstraße. Wird das Ganze weiter verschärft, wird weniger gebaut werden.

12.09.2024 , 16:26 Uhr

"In welchem Zeitraum wurden denn die 151 Wohnungen gebaut?" 2020 bis Mitte 2023.

12.09.2024 , 16:19 Uhr

Der Autor tut so, als sei das Thema Migration rechten Parteien vorbehalten. Dabei ist das Thema unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird nach aller voraussicht das bestimmende Thema der kommenden Bundestagswahl sein.

12.09.2024 , 15:37 Uhr

Der Vergleich mit den "letzten Jahren" hinkt doch sehr. Der preisgebunde Neubau durch Private muss sich wirtschaftlich durch entsprechend höhere Mieten bei den ungebundenen ausgleichen.

Angesichts der Baupreisentwicklung wird das zukünftig bereits unter den geltenden Bedingungen schwer. Wird das Ganze jetzt noch wie angekündigt verschärft, ist die Entwicklung absehbar.

Im Übrigen wird bei der im Artikel benanntenZahl nicht zwischen den Landeseigenen und Privaten unterschieden (eine UNterscheidung ergibt sich auch nicht aus der Natwort des Senates). Es bleibt daher vollkommen unklar, wer diese 151 Wohungen gebaut haben mag.

12.09.2024 , 13:06 Uhr

Der Wunsch der Bevölkerung, die Migration deutlich zu senken, ist spürbar. Daher handelt die Politik.

Bedauerlicherweise fehlen in dem Interview irgendwelche konstruktive Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte.

Solange Dublin praktisch nicht funktioniert, solange wird Schengen wohl faktisch ausgesetzt bleiben.

Daher würde ich es insgesamt auch anders formulieren; Schlimmstenfalls könnte alles so bleiben wie es ist.

12.09.2024 , 09:39 Uhr

Bauverhinderung pur. Außer den landeseigenen wird wohl niemand mehr Wohnungen errichten.

12.09.2024 , 08:43 Uhr

„Vom kolonialen Erbe der Stadt ist bis heute nur ein Bruchteil aufgearbeitet“

Diese Aussage ist angesichts eine zehn jährigen Forschung etwas merkwürdig. Im gleichen Zeitraum trat Herr Zimmerer als streitbarerer "Experte" für alle möglichen kolonialen Themen auf. Möglicherweise wurde ein wenig am Thema vorbei geforscht. Wie lange soll so ein Projekt eigentlich dauern?

11.09.2024 , 20:07 Uhr

"zu einen festgesetzten Mietpreis"! Und schon scheitert das Ganze wieder, da Mietpreisbegrenzungen Sache des Bundes sind.

10.09.2024 , 19:57 Uhr

Entweder lügt die Feuerwehr oder der Herr Stadtrat. Da kann man gespannt bleiben.

Und wenn es zu Behinderungen bei Einsätzen kommen sollte, dann müssen die Dinger halt wieder weg und gegen eine geeignetere Maßnahme ersetzt werden.

10.09.2024 , 19:13 Uhr

Persönliche Dientsbezeichnungen (z.B. Königin von England, Polizeipräsidentin von Berlin, Bürgermeisterin von Kreuzberg) tragen von jeher die jeweilige geschlechtliche Bezeichnung der jeweiligen Person.

Insoweit zeigen sich hier die comedialen Auswüchse unserer Zeit in der schlimmsten Ausprägung. Voll über das Ziel hinaus geschossen.

10.09.2024 , 15:10 Uhr

Wenn der Nationalstaat asgedient hat brauchen wir auch keinen Sozialstaat mehr.

Ohne Grenzen/ Staat fehlt es an einer gewichtigen Säule des Sozialstaates, nämlich der wechselseitigen Solidarität innerhalb eines Staates.

10.09.2024 , 13:13 Uhr

"Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch."

Gibt es so ein Narrativ (?) überhaupt? "Chaos" und "Kontrollverlust" betreffen doch eher das ganze Land. Und angesichts der Entwicklungen dürfte es sich dabei eher um Fakten als ein Narrativ (?) handeln.

Es mag ferner sein, dass Grenzsschließungen gegen das EU-Recht verstoßen, nur solange die Dublinvorschriften nicht ausnahmslos umgesetzt werden, scheint dies irgendwie die einzige Möglichkeit. Eine ersatzlose Abschaffung der sechs-Monatsfrist wäre beispielsweise ein gewichtiges Signal.

Werden die Menschen erst bei einem Asylantrag im Land erfasst, ist es bei realistischer Betrachtung viel zu spät.

10.09.2024 , 08:54 Uhr

Also überlässt die Autorin die Bewertung den Tätern. Und sie erkennt an, dass es wohl eine Bewertung von Menschen gibt.

Beides Punkte, die ich für meinen Teil zurück weise.

09.09.2024 , 12:53 Uhr

"Das Leben von Frauen ist noch immer weniger wert."

Wie kommt die Autorin zu so einer Aussage? Möchte sie wirklich die Bewertung von Menschen einzelnen Tätern überlassen. Und worauf bezieht sich das "weniger"?

Ganz im Gegensatz zur Autorin würde ich für meinen Teil niemals darauf kommen, einem Menschen wie auch immer einen Wert beizulegen.

07.09.2024 , 10:59 Uhr

Niemand hätte etwas gegen eine Teilnahme an Olympischen Spielen, wenn die Teilnehmer ohne etwaige Prothesen antreten. Diese sind halt leistungsfördernd.

Auch die Forderung nach einem Aufstand gegen den IOC ist utopisch, den dann entzieht das IOC dem IPC ruckzuck die begehrten Ringe.

06.09.2024 , 21:28 Uhr

"Kai Wegner hat dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu verabschieden" - "Eine Wiederwahl könnte er sich abschminken."

06.09.2024 , 18:02 Uhr

Ein Staatsanwalt ist kein Richter. Er kann weder eine Straftat feststellen, noch ein Schuldeingeständnis abgeben. Dies insbesondere gilt insbesondere dann, wenn er nicht für den Fall zuständig ist. Die Landesbehörden sind im Übrigen nicht weisungsgebunden. Daher hat er vollkommen zu Recht alles im Konjunktiv dargestellt.

06.09.2024 , 14:13 Uhr

Die Entscheidung ist nachvollziehbar.

Hätte der Generalbundesanwalt den Fall zuständigkeitshalber übernommen, wäre die Bundesanwaltschaft zukünftig bei allen Tötungsdeligten mit Polizeibeteiligung zuständig.

Und auch die Zurückverweisung an die alte Staatsanwaltschaft ist gesetzeskonform. Dir Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden kann man sich nicht einfach aussuchen.

06.09.2024 , 09:41 Uhr

Ich finde es vollkommen daneben, dass einer Partei von außen gesagt wird, was sie machen "muss".

Wir sehen es doch an der FDP. Erst bricht sie Koalitionsgespräche ab und wird dafür gescholten, jetzt regiert sie und wird dafür ebenfalls gescholten.

Ungeachtet der Frage, ob die BSW nun verfassungstreu ist oder nicht kann die Partei wegen der kurzen Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht eingeschätzt werden. Das ist doch ein Pulverfass.

05.09.2024 , 12:49 Uhr

Das Problem liegt doch in Mosambik und nicht in Deutschland. Dsa ist zwar Teil der deutschen Geschicht jedoch folgen aus diesem historischen Aspekt keine finanziellen Ansprüche.

05.09.2024 , 08:25 Uhr

"Die Zukunft ist wegen Haushaltseinsparungen ungewiss"

Weshalb werden nicht einfach Gebühren zwecks Kostendeckung erhoben. Das Angebot richtet sich an ein Partyvölkchen, welches sich vergleichsweise teure Drogen reinzieht. Eine ordentliche Gebühr wäre da wohl auch kein Problem.

05.09.2024 , 07:21 Uhr

Die Ampelregierung zeigt doch deutlich, möglicherweise ist keine Regierung besser als eine Regierung um jeden Preis.

04.09.2024 , 11:52 Uhr

"Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen"

Das ist doch bereits der falsche Ansatz. Man sollte denen zuhören, die wahlberechtigt sind. Und dort herrscht das Thema Migration und Sicherheit derzeit nun halt vor.

Man kann sich dann entweder der (echten oder gefühlten) Probleme der Bürger annehmen oder die Politik vollkommen daran vorbei betreiben - und zwar vollkommen unabhängig von der AfD.

Das Problem ist auch nicht die Anzahl der Asylrechtsreförmchen, sondern deren Wirkungslosigkeit.

04.09.2024 , 11:28 Uhr

"Verkehrswende"?

Fakt ist, in Berlin sind die Zulassungszahlen zu 01.01.2024 insgesamt gestiegen (1,24 Mio Autos; Quelle de.statista.com/st...an-pkw-in-berlin/).

Wie kommt man jetzt darauf, sich auf einen Teilbereich konzentrieren zu wollen? Sind Unternehmer keine Berliner mehr?

Im Übrigen dürfte der Rückgang der Zulassungszahlen bei Privatpersonen eher wirtschaftliche Ursachen haben. Auch beim Bevölkerungswachstum ist das Wachstum eher im wirtschaftlich schlechter gestellten Bereich zu verzeichnen.

Wenn mann jetzt also die Früchte der fortschreitenden Verelendung der Stadt als Erfolg feiern möchte, muss man sich über die schwindende Zustimmung nicht weiter wundern. Thüringen und Sachsen sind dann allenfalls einen Schritt voraus.

04.09.2024 , 08:22 Uhr

Dieses ganze Geschrubbel wird noch ewig so weiter gehen. Die Länder haben die Kompetenz in Sachen Bildung, woher kommt die Anspruchshaltung gegenüber dem Bund.

Die Sache lässt sich nur ändern, wenn die Kompetenz endlich von den Ländern auf den Bund über geht und diese leidige KMK endlich Geschichte sein wird.

03.09.2024 , 21:20 Uhr

"Der Anwalt ist der Meinung, dass sie wegen des ungewöhnlichen Mietverhältnisses auch gegenüber der Senatskulturverwaltung hätte ausgesprochen werden müssen."

Merkwürdige Argumentation des Anwalts; nur selbst wenn dem so wäre, dann ergäbe sich daraus allenfalls ein Klagerecht des Senatsverwaltung. Das Oyoun könnte sich nicht darauf berufen.

03.09.2024 , 15:47 Uhr

Eine abschreckende Wirkung ist doch präventiv und zumindest für den zukünftigen Wiederholungsfall wirkt die Exmatrikulation auch präventiv. Die Streichung war ein Fehler.

02.09.2024 , 08:49 Uhr

"Das Verhetzungspotenzial beider Reformen wurde unterschätzt."

Das hätte direkt aus der Parteizentrale kommen können und man scheint sich auf einen Neusprech zwecks Beschönigung geeinigt zu haben.

Dabei ist nicht das angebliche "Verhetzungspotenzial das Problem, sondern die Performance des Personals.

Noch können sich die Grünen darauf berufen, dass es ja "nur" die EU-Wahl und nur ein paar Ost-Landtagswahlen waren, nur wird es um Bund im kommenden Jahr nicht viel besser aussehen, ein paar City-Blasen vielleicht ausgenommen.

Statt Eis in Dresden gibt's dann kostenlosen Bunble-Tee in X-Berg.

31.08.2024 , 14:57 Uhr

Mit genau dieser Argumentation sind in den Anfangszeiten der Bundesrepublik reihenweise Beamte aus dem Staatsdienst entfernt worden, weil sie linken Parteien zu Nahe standen. Das gilt heute als Fehler.

Solange eine Partei wählbar ist, solange ist Mitgliedschaft unschädlich. Wenn eine Partei rechtsextrem ist, dann muss sie halt verboten werden. Erst dann kann die Mitgliedschaft Folgen haben.

30.08.2024 , 14:51 Uhr

Wenn die Afd'ler sich entsprechend verhalten, dann kann das selbstverständlich dienstrechtliche Folgen nach sich ziehen (so ja auch schon von mir geschrieben).

Nur erlaubt das noch lange keine Generalisierung.

Im Artikel fehlt übrigens jeder Hinweis auf ein persönliches Fehlverhalten.

Übrigens hatten wir in der Bundesrepublik bereits schon mal eine Zeit, in welcher eine Parteizugehörigkeit bzw. Nähe ausreichte um Laufbahnen und Karrieren zu beenden. Damals ging es um Linke, was in der taz gemeinhin als großer Fehler angesehen wird. Wehren den Anfängen!

30.08.2024 , 11:41 Uhr

Das ist nicht richtig, den die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat keine Außenwirkung, ist für die dienstrechtliche Einordnung ohne Belang.

Es kommt also darauf an, ob eine Partei oder ein Verein verboten ist (bzw. wird) oder ob die jeweilige Person rechtswidrige Äußerungen von sich gibt. Erst dann ist die freiheitliche demokratische Grundordnung verletzt.

Die von Ihnen vorgenommene Differenzierung ist haarestreubend, den das würde im Ergebnis zu unterschiedlichen Bewertungskriterien im Parteienwesen führen. Entweder eine Partei ist verboten oder ebend nicht.

29.08.2024 , 19:48 Uhr

Ja. Erst zwingt man den Menschen eine teuer Wärmepumpen auf und dann zwingt man sie wieder zur Demontage (wobei bereits der Neuanschluss teurer sein dürfte als der Restwert der demontieren Anlage) nur um dann die Wärme teurer zu verkaufen! Was kommt als nächstes, eine Sonderumlage für zu gut isolierte Häuser? Sieht so gute Politik aus? Das Ganze kommt dann wohl eher um zehn. Jahre zu spät.

29.08.2024 , 15:08 Uhr

Die hier zitierten Kritiker übersehen alle insgesamt, dass die AFD nicht verboten ist. Daher kann und darf alleine die Mitgliedschaft in der Partei und die Benennung durch die Partei keine beamtenrechtlichen Folgen haben. Dies gilt solange, bis die Partei rechtswirksam verboten ist oder der Betroffene durch eigene rechtswidrige Aussagen auffällt.

Soweit also Privat Privatmeinungen äußern ist das vollkommen okay, jedoch ohne Relevanz. Sie befragten Ministerien bleiben zu Recht neutral.

29.08.2024 , 13:12 Uhr

Das eine ist eine Demo mit Sperrung für eine halbe Stunde ohne Abseilen, das Andere ist das Abseilen in den fließenden Verkehr ohne zeitliche Begrenzung.

Da gibt es doch ganz erhebliche Unterschiede.

29.08.2024 , 10:25 Uhr

Na wie schaut es den bei den Booten bisher aus mit Abwasser, Müllentsorgung und insbesondere Beheizung? Alles Themen, die bei Freizeitschiffen mit Liegeplätzen keine Themen sind.

Im Übrigen ist im öffentlichen Straßenland das Campen verboten. Weshalb sollte auf dem Wasser etwas anderes gelten?

29.08.2024 , 08:45 Uhr

Das klingt alles nach Anschlusszwang; gerade wegen des Vergleiches mit dem Trinkwasser. Das ist unfair gegenüber Menschen, die bereits frühzeitig selbstständig und auf eigene Kosten in die Klimaneutralität investiert haben.

Soweit ein Anschlusszwang für Bestandsanlagen ausgeschlossen wird, wäre das Ganz eine gute Option.

28.08.2024 , 20:55 Uhr

Sie schrieben "die staatliche Ausschreibung stellt die gesetzliche Grundlage für den Wettbewerb dar". Eine Ausschreibung kann schlichtweg keine gesetzliche Grundlage sein.

Nochmals, der Wettbewerb und das Werkstattverfahren sind mangels bindende Wirkung für die Planung ohne rechtliche Relevanz. Die zuständige Verwaltung kann es zur Grundlage der Planung machen oder eben nicht.

28.08.2024 , 14:42 Uhr

Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken ließe sich am vorteilhaftesten beheben, indem die Bezirke als eigenständige Einheiten aufgelöst und als örtliche Einheiten den jeweiligen Senatsverwaltungen untergeordnet werden würden. Dann wäre nicht nur ein kleines Puzzleteil sondern das große Ganze gelöst. Vorbild: Hamburg.

27.08.2024 , 22:20 Uhr

Weshalb sollte eine Ausschreibung eine "gesetzliche" Grundlage darstellen? Absurd.

Ja, der Senat darf einen Wettbewerb ausschreiben, bildend werden die Ergebnisse damit noch lange nicht. Insoweit bleiben dann auch die weiteren Ausführungen und Vergleiche mit Erdogan vollkommen absurd.

Und da es sich am Molkenmarkt nur um einen Ideenwettbewerb gehandelt hat, durften die Architekten auch nicht von einer späteren zwingenden Beauftragung ausgehen. Aus diesem Grund war das Preisgeld hoch, es wurden zwei erste Plätze ausgelobt und ein weiteres Werkstattverfahren sollte sich anschließen.

27.08.2024 , 22:01 Uhr

Es geht um insgesamt 40 Fälle, dabei acht Anklagen und zwei Strafbefehle.

27.08.2024 , 14:39 Uhr

"Wie kommen Sie darauf das der Wettbewerb keine "bindende Wirkung" hatte?"

Weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage oder einem Beschluss des Abgeordnetenhauses fehlt.

Damit kann sie das Verfahren dann auch abrechen wann sie möchte. Klar ist dann erst mal Geld in den Sand gesetzt nur angesichts der Größe des Bauvorhabens ist das nicht weiter dramatisch.

Und wie man dann mit der Darstelluing umgehen möchte ist vollkommen Banane.

"warum ist diese Person noch im Amt und plant das älteste Viertel unserer Stadt?" Weil es keinen Zweifel daran gibt, dass die Änderung nicht der Senatslinie entspricht.

In diesem Zusammenhang hat ja ein Politiker der die Linke bereits öffentlich eingestanden, dass man sich zu Regierungszeiten viel zu lange mit der Planung aufgehalten hat, weil man es allen Beteiligten irgendwie recht machen wollte. Hier gibt es deutliche Parallelen mit der Alten Münze und dem Blankenburger Süden.

27.08.2024 , 14:26 Uhr

Frau von der Leyen kann sich ja wünschen was sie möchte. Die Mitglieder der EU schlagen die jeweiligen BewerberInnen vor und sind bei der Nominierung nicht gebunden. Es gibt keinen Zwang zur Berücksichtigung des Geschlechts bei der Auswahl.

27.08.2024 , 10:43 Uhr

Danke Frau Memarinia für die Klarstellung.

27.08.2024 , 10:42 Uhr

Dieser ganze Wettbewerb hatte keine bindende Wirkung.

Zwar wurde Frau Kahlfeld nicht gewählt, jedoch das Abgeordnetenhaus, welches den Senat und die Zuständigkeiten bestimmt hat und demenstprechend Frau Kahlfeldt, welche von der zuständigen Senatorin besimmt wurde. Bleibt also alles demokratisch.

Und in dem von Ihnen verlinkten Beitrag geht die Präsidentin der Architektenkammer ja ausdrücklich auf den Konflikt der beiden letztverbliebenden Entwürfe ein.

27.08.2024 , 09:53 Uhr

Ja, der Eigentümer hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, nur ein konkreter Veräußerungspreis ist nicht benannt.

27.08.2024 , 08:51 Uhr

Die Bebauungsplans werden vom Abgeordnetenhaus bzw. der BVV beschlossen, die Planung erfolgt durch den Senat. Daran ist nichts undemokratisch. Ob jetzt ein nicht bindende Werkstattverfahren durchgeführt oder beendet wird, ist doch vollkommen unerheblich und hat keinen Einfluss auf die Legitimation der zuständigen Planerin.

Wenn ein Senat (dessen Wahl verfassungswidrig war) die Entscheidung trifft, so ein Werkstattverfahren durchführen zu wollen, ist ein demokratisch gewählter Folgesenat an diese Entscheidung selbstverständlich nicht gebunden.

26.08.2024 , 21:26 Uhr

Wenn er Geld vom Jobcenter erhält, dann kann die Parkläufertätigkeit ja allenfalls eine Art Nebenjob sein. Wieso wird das dann so hervorgehoben?

26.08.2024 , 20:59 Uhr

Weil die sogenannten Parkläufer auch nur eine private Sicherheitsfirma sind und vollkommen fraglich ist, ob diese einen positiven Nutzen haben. Diese privaten Sherrifs haben keinen höheren Vertrauensvorschuss als jeder andere auch. Daher ist die angebliche Tätigkeit ohne jede Relevanz.

Im Übrigen ist höchst fragwürdig, dass die Vermutung "Doch offenkundig hätten die Beamten nicht gewusst, was ein Parkläufer macht, erzählt Sow weiter. " in der Zwischenüberschrift als Fakt dargestellt wird "Die Beamten wussten nicht was ein Parkläufer macht".

Auch die Überschrift des Artikels stellt das vermutete Racial Profiling als Fakt dar.

Wie gesagt, alles sehr einseitig.

26.08.2024 , 20:46 Uhr

Der Autor schreibt richtigerweise, dass er überhaupt keine Kenntnisse über den Täter habe. Weshalb dann also der Vorschlag mit den Präventionsprojekten? Ist die anderweitig geforderte Grenzschließung nicht auch ein Präventionsprojekt?

26.08.2024 , 20:07 Uhr

Wie kommt man eigentlich auf die Idee, dass der Eigentümer das Objekt für den gleichen Preis auch verkauft hätte? Bevor ich mich auf solche Alternativrechnungen überhaupt erst einlassen, muss ich doch erst mal fragen. Die Berechnungen des BIM und die Aussagen des Herrn Schüsselburg sind vollkommen ohne jede Substanz.

26.08.2024 , 17:38 Uhr

Ich unterstelle keinen Sozialbetrug sondern frage mich eher, wie die Sicherheitsfirma abrechnet bzw. finanziert wird. Diese war mal als Projekt gestartet nur ist die Projektphase wohl schon lange vorbei. Wer zahlt da also was? Wie schauts mit dem Mindestlohn aus?

26.08.2024 , 15:11 Uhr

Meinen Sie damit "Warten wir ab, was die Ermittlungen und Beschwerden ergeben." (ist immer ein guter Rat) oder "Laut Polizei bestand der Verdacht, dass er mit Drogen gehandelt habe." (Stand schon im Artikel, geht jedcoh unter).

Der einzige echte Punkt ist doch "Was mich irritiert, wieso erhält er Geld vom Jobcenter, wenn er seit Juni als Parkläufer arbeitet?" und darauf hätte ich schon gerne eine Antwort.

26.08.2024 , 14:30 Uhr

Das ist doch alles eher Murks und wird sich in dieser Form im Sande verlaufen.

Richtiger und wichtiger wäre es, Untertauchen zur Verhinderung der Rückführung und Abschiebung unter Strafe zu stellen. Selbiges auch für Beihilfe (einschl. Kirchenasyl). Betroffene sollten dann als Straftäter abgeschoben werden, soweit die Möglichkeiten hierfür gegeben sind. Härtefallkommissionen oder "Spurwechsel" sollten bei Straftätern nicht möglich sein.

26.08.2024 , 12:15 Uhr

Es ist doach alles sehr einseitig dargestellt.

Laut Polizei bestand der Verdacht, dass er mit Drogen gehandelt habe. Das soll im Görlitzer Park ab und an vorkommen und ist - noch immer verboten.

Und Parkläufer sind Mitarbeiter des bezirklichen Grünflächenamtes. Ob man das jetzt kennt oder nicht ist doch vollkommen unerheblich.

Warten wir ab, was die Ermittlungen und Beschwerden ergeben.

Was mich irritiert, wieso erhält er Geld vom Jobcenter, wenn er seit Juni als Parkläufer arbeitet?

26.08.2024 , 11:21 Uhr

"Tausende fordern demokratische Wahl"

Es gibt keinen Zweifel an der demokratischen Wahl.

25.08.2024 , 22:36 Uhr

Beim Gezi-Park ging es um die umstrittene Frage der Überbauung eines Parkes. Der Molkenmarkt ist kein Park und die Frage der Überbauung ist vollkommen unstrittig. Es gibt keine Parallelen.

25.08.2024 , 12:30 Uhr

So ganz richtig ist das alles nicht.

Grundgesetzlich geschützt ist nur das politische Asyl. Über alles andere dürfen wir in einer Demokratie offen diskutieren. Dazu gehört auch, ob und wie lange das Abschiebeverbot nach Syrien wirklich noch Bestand haben wird, selbst wenn sich an der gegenwärtigen Regierung nichts ändert.

Zuletzt hat die taz noch versucht, Messerangriffe zu relativieren. Das gelingt gelinde gesagt nicht. Wir haben ein Problem und sollten uns dem stellen. Sich hinter der Behauptung, es gäbe keine Sicherheit, ist zu wenig.

23.08.2024 , 21:41 Uhr

Wir schicken also ein Regierungsmitglied da runter um denen zu sagen, wie sie ihre Betriebe zu organaisieren haben, damit sie weiter für deutsche Firmen arbeiten dürfen?

Die FDP verlangte kürzlich die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Hier liefert die Ministerin höchstpersönlich das beste Argument für diese Forderung.

23.08.2024 , 21:14 Uhr

Diese ewigen Hoffnungspredigten in der taz (und anderen deutschen Medien) bringen doch recht wenig. Tatsächlich dürfte Trump kaum zu besiegen sein. Eine gehörige Portion Mitschuld tragen daran eine schwache Präsidentschaft Bidens und eine schwache Vizepräsidentschaft Harris.

War der Schritt richtig? Wohl ja. War der Schritt zu spät? Wohl auch ja. Und ein besser zu spät als nie hilft einem Verlierer auch nicht weiter.

Brexit, Trump, die Spaltung der Die Linke haben gezeigt, dass die Darstellung von zu viel Hoffnung den Blick auf die tatsächlichen Erfolgsaussichten trübt.

23.08.2024 , 20:03 Uhr

Die "vergangenen Zahlungen" sind doch nur eine Art Zinsen. Die Zinsen haben mit dem Bestand der Forderung nichts zu tun.

Die Kirche "verlangt jetzt auch keine Entschädigung". Der Anspruch auf Entschädigung ist seit rund 200 Jahren vollkommen unbestritten und hat die Weimarer Republik und das Dritte Reich überdauert.

23.08.2024 , 19:58 Uhr

Was sollte sich durch so ein Gesetz schon ändern? Das Reich gibt laut Verfassung den Rahmen vor, die Länder müssen Gesetze erlassen und die Entschädigung aufbringen; angesichts der auch dort geltenden Schuldenbremse ein vollkommen sinnloses Unterfangen.

22.08.2024 , 20:00 Uhr

Frauen wird keine Pflicht zur Austragung von Schwangerschaften auferlegt. In Übereinstimmung mit einem Urteil des BVerfG haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Es gibt keinen Grund, sehenden Auges gegen ein höchtsrichterliches Urteil zu verstoßen.

Anders dagegen bei der Eizellspenden-Legalisierung. Insoweit gibt es keine bindende Rechtsprechung und auch keine widerstreitenden Rechte von Mutter und ungeborenen Kind.

22.08.2024 , 14:55 Uhr

„Den Karren in den Mist gefahren“

Bei dieser Überschrift unter einem Foto von Frau Jarasch erwartet man reflexhaft eine Stellungnahme, wie unter ihrer Mitwirkung die Friedrichstraße gleich zwei mal rechtswidrig gesperrt werden konnte.

Ich hatte mich über eine Portion Selbstkritik gefreut. Leider Fehlanzeige.

22.08.2024 , 10:23 Uhr

Angesichts der Schwere der in Betracht kommenden zur Last gelegten Straftaten hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, hier in Deutschland einen Strafprozess zu führen. Da sich die Tat im Ausland ereignet hat bestehen faktische Beweisschwierigkeiten. En vollumfängliches Geständnis hätte dem abhelfen können.

22.08.2024 , 09:49 Uhr

"Die Zeit ist reif"

Das ganze erinnert doch sehr an den die damalige Berichterstattun im Wahlkampf zwischen Frau Clinton und Herrn Trump. Auch damals war die Zeit angeblich schon reif und auch damals wurde in der deutschen Presse nahezu ausschließlich über Frau Clinton berichtet. Ein Sieg des Herr Herrn Trump schien quasi ausgeschlossen.

Das hängt irgendwie ganz schön nach.

21.08.2024 , 20:51 Uhr

Alles richtig.

Nur wie stellen Sie sich ein "Anerkennungsverfahren" vor, wenn die Täter/Beschuldigten/Angeschuldigten/Verurteilten von "nicht vorbestraft" auf "vorbestraft" wechseln sollen ohne in einem solchen Verfahren selbst Gehör zu finden?

Und wie sollte eine Anerkennung des Strafmaßes im Falle von Todesstrafen aus Ihrer Sicht aussehen? Oder sollten nur die Fälle anerkannt werden, die nicht mit der Verhängung der Todesstrafe endeten? Damit würden Sie die verurteilten Hauptäter explizit ausnehmen.

Angesichts der formalen Identität des Dritten Reiches mit der Bundesrepublik ist auch der Fortbestand der damals ausgesprochenen Urteile formal richtig. Man hätte allenfalls über eine Generalamnestie der im Dritten Reich gefassten Urteile debattieren können. Dafür dürfte es heute zu spät sein.

21.08.2024 , 19:55 Uhr

Die Initiative, auf die sich die zitierte Abgeordnete bezieht fordert Wohnraum statt Gewerbeflächen. Da kann der Herr Baustadtrat noch so viel beschwichtigen, die Entscheidung wäre in der BVV gefallen. Die Voraussetzungen für Wohnraum sind andere als die für Gewerbe.

Und wenn Sie richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gelesen, dass ich geschrieben habe "nichts anderes als ein Neuanfang" statt nur "Neuanfang".

Die spannende Frage ist doch, wie lange die BVV noch hätte brauchen wollen, um endlich zu einem Beschluss kommen zu wollen!

21.08.2024 , 15:14 Uhr

Nö, alles was ich sagen wollte habe ich auch gesagt, repektive geschrieben.

21.08.2024 , 12:56 Uhr

Wie sollte ein Land, dass die Todesstrafe abgeschafft hat, Todesurteile nachträglich anerkennen?

Und mit dem Tod der Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten endet die Strafverfolgung, so dass eine nachträgliche Anerkennung auch unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Eine postume Bestrafung ist nicht möglich.

20.08.2024 , 22:01 Uhr

Die taz kolportiert: "Die Bezirks-Grüne Jermutus aber sagt: „Wir können nicht aus Sorge vor dem Senat nicht handeln.“ Gegenüber den Engagierten der Bürgerinitiative sei man „in der Pflicht“ zu versuchen, die Pläne zu ändern." (siehe taz.de/Urbane-Mitt...dreieck/!5985818/)

Der Austausch einer geplanten Gewerbeimmobilie hin zu einer Wohnimmobilie in einem verkehrsbelasteten Umfeld ist nichts anderes als ein Neuanfang der Planung.

Da braucht Herr Gaebler auch nichts "basteln". Ferner haben sich die Rahmenbedingungen auch nicht geändert, der Bezirk hat lediglich etwas mehr rechtliche Kenntnisse gewonnen.

20.08.2024 , 21:40 Uhr

"greife AfD-Immobilien an" und "mache Wahlmaterial der AfD unschädlich" ist halt unzweideutig der Aufruf zu einer Straftat. Da lässt sich nichts beschönigen und das übermalen hat auch nichts mit Zensur zu tun.

Geht die Sache in dieser Form weiter sind die Maler und Anzeigen wohl erst der Anfang.

Ich bin gerne Antinationalsozialist, nur solange selbst ernannte Antifaschisten so verhalten möchte ich mit diesen nichts gemein haben.

20.08.2024 , 21:32 Uhr

Ein Kandidat, der die Parlamentslaufbahn hinter sich gelassen hat und eine Kandidatin, die überhaupt keine parlamentarische Erfahrung hat (und überhaupt erst seit einem Jahr Parteimitglied ist). Das sollen die neuen Sterne am Himmel sein?

20.08.2024 , 21:26 Uhr

Das Gesetz ist doch nur ein Tipptoppschritt in die richtige Richtung. Es wäre besser gewesen, die Bezirke als eigenständige Verwaltungen ganz abzuschaffen und die Ämter und Funktionen als Außenstellen den entsprechenden Senatsverwaltungen unterzuordnen.

Das spart eine ganze Reihe von Doppel- bzw. Mehrfachfunktionen, erspart das typisch berlinerische Kompetenzwirrwarr und (last but not least andere würden sagen) erspart uns diese ganzen Bürgermeister und Bezirksstadträte.

Nun den, leider sind die Parteien wohl noch nicht so weit, sich von diesen gut dotierten Versorgerpöstchen zu trennen. Auf jeden Fall ein Anfang. Möglicherweise braucht es noch weitere ca. hundert Jahre um diese Kinderkrankheit Groß-Berlins endlich zu überwinden.

20.08.2024 , 15:44 Uhr

Die Justiz ist kein Wesen, welches wie auch immer geleitet wird. Die Justiz als Gesamtsystem ist Ausdruck der Moralvorstellungen einer bestimmten Zeit. Angesichts dessen ist es höchst anmaßend, die damaligen Urteile als "irregeleitet" darzustellen.

Es ist dem Wandel der Zeit geschuldet, selbst bei (im Wesentlichen) unveränderten Gesetzestexten zu unterschiedlichen Urteilen zu gelangen.

Auch heutzutage sind Recht und Justiz dann wohl "fehlgeleitet", da beispielsweise das Alter der Strafmündigkeit viel zu hoch ist und das Jugendstrafrecht über das Alter der Volljährigkeit hinaus Anwendung findet. Darüber wird man in Zukunft wohl auch den Kopf schütteln.

20.08.2024 , 13:42 Uhr

Naja, was heißt merkwürdig?

Der Bezirk hat fast 20 Jahre für eine Entscheidung gebraucht und will jetzt von vorne anfangen(?) Der Bebauungsplan trägt die Buchstabenkette "cab". Wann fühlt sich der Bezirk den soweit, endlich mal zu planen?

Merkwürdig ist doch allenfalls die Dauer des Verfahrens. Manchmal ist mir ein Rosa Elefant lieber.

19.08.2024 , 22:40 Uhr

„Übergangsregierung“!

Da bleibt nur die Frage, ob in der "Finalregierung" die AFD den Major- oder den Juniorpart übernehmen wird.

Das eigentliche Problem bei den Grünen sind nicht die jetzigen Partner, sondern das eigene Personal. Sich von der FDP loszusagen ist doch das kleinste Problem, nur wie wird die Partei beispielsweise Frau Paus los.

Naja, das wechselseitige Zerfleischen geht wohl nach den Landtagswahlen los.

19.08.2024 , 20:02 Uhr

Na dann ist doch alles super und einer Umsetzung steht nichts mehr im Wege. Bleibt nur zu hoffen, dass die Mitglieder der Initiative genau so viel Vertrauen in das Gutachten mitbringen und die Gerichte das ganze genau so sehen.

Der Senat vermag übrigens keine Vorabbindung erkennen und legt sich auch nicht auf die diskutierte Geschossfläche von 119.000 m² oder auf eine mögliche Höhe von Entschädigungszahlungen fest. Die Entscheidung über die Bauleitplanung trifft nun das Abgeordnetenhaus; daher bleibt es beim demokratischen Abwägungsprozess (siehe pardok.parlament-b...nfr/S19-19511.pdf).

Ist doch alles recht entspannt.

19.08.2024 , 12:46 Uhr

Welches Unternehmen zahlt bei Verlusten Steuern? Der bestehende Verlustvortrag sollte für die kommenden Jahrzehnte ausreichen, damit sebst bei Gewinnnen keine Steuern gezahlt werden müssten.

19.08.2024 , 12:44 Uhr

Wenn die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Gleisdreieck und die von Ihnen beauftragte Kanzlei GGSC das Risiko der im Raum stehenden Regressansprüche übernehmen, wäre es kein Problem, wenn der Bezirk bzw. der Senat auf die Forderungen eingeht.

Dann könnte das Ganze gegebenenfalls auch ganz in Ruhe vor Gericht ausgefochten und geklärt werden ohne dass für den Fiskus Schaden entstünde. Interessierte Politker können dann der Initiative beistehen.

19.08.2024 , 07:51 Uhr

Es handelt sich hierbei doch um eine Art Schattenboxen einer am Boden liegenden Linken bzw. einer außerparlamentarischen Opposition (die Die Linke würde ich in Ansehnung erwartbarer Wahlergebnisse eher zu Letzterem zählen). Nachdem realistische Themen (Schuldenbremse, "Kindergrundsicherung", Bürgergeld & Co.) durch sind und auch nicht weiter diskutiert werden, richtet man sich mit einer Art pavlowschen Reflex den vollkommen unrealistischen Themen zu. Da niemand weiter darüber diskutiert, gibt es auch keinen Wiederspruch.

Das alles würde ich nicht als "Momentum" bezeichnen. Bleiben wir doch realistisch.

18.08.2024 , 21:05 Uhr

Ist das so? Mein E-Auto bezieht den Strom ausschließlich aus der eigenen Solaranlage (welche dafür angeschafft worden ist). Öffentlichen Strom beziehe ich nur um günstig in der Innenstadt zu parken.

18.08.2024 , 18:16 Uhr

Flüge mit Zugzubringer (Flay & Rail) gibt es nur bei Pauschalreisen. Da sieht die Sache eh ganz anders aus. Das ist mit der von mit geschilderten Situation nicht vergleichbar.

17.08.2024 , 20:52 Uhr

Ist das alles wirklich so sinnvoll?

Zu 1) Inlandsflüge sind häufig Zubringer. Verpasse ich meinen Anschlussflug, weil es beim Zubringer Probleme gibt, haftet die Fluglinie, gibt's bei der Bahn Probleme, dann kann ich mit ein neues Ticket kaufen. Alternative mehr Direktflüge.

Zu 2) Dann weichen die Leute halt auf Warschau, Zürich und Co aus.

Zu 4) Kann die Lufthansa alles machen, nur verliert sie dann weiter gegen die subventioniertenaußereuropäischen Konkurrenten.

17.08.2024 , 11:20 Uhr

Fakten sind immer richtig und wichtig. Anstattsich über den Hintergrund des Aufenthaltes (Geflüchtete, Ar­beits­mi­gran­t*in­nen oder Tou­ris­t*in­nen) Gedanken zu machen und hierdurch abzulenken, wäre es doch eher zielführend, die Staatsbürgerschaften weiter aufzuschlüsseln.

15.08.2024 , 21:31 Uhr

"Allerdings ist die Gesellschaft nicht bereit für diese Veränderungen".

Durch diese Aktionen wird die Letzte Generation auch nicht mehr Bereitschaft erzeugen; weder bei den Betroffenen, den Politikern oder der Bevölkerung.

Weshalb sollten die Aktionen dann legitim sein?

Die österreichische LG ist da schon einen Schritt weiter.

15.08.2024 , 20:55 Uhr

Die Grundlage der Clubs ist doch in den meisten Fällen eine Zwischennutzung bis zu einer späteren Finalnutzung. Kommt die A100 verschwinden sie. Kommt die A100 nicht, werden die Eigentümer andere Nutzungen suchen. Alles, was im Bereich der künftigen A100 liegt, wird früher oder später schließen. Es bleiben das Berghain, YAAM, Watergate, Sage, Tresor, Kater Blau und mit etwas Glück Sisyphos. Die Wilde Renate hatte nie eine Chance.

15.08.2024 , 20:41 Uhr

Was sollte eine Beschuldigte auch anderes sagen? Die einzige nicht verjährte Tat ist der versuchte Mord. Klar, dass dagegen vorgegangen wird. Warten wir einfach ein rechtskräftiges Urteil ab.

15.08.2024 , 20:35 Uhr

Wenn man so ein Abkommen fordert, dann sollte man auch sagen, wer die Kosten tragen soll. Das ist doch die Basis einer Verhandlungsgrundlage.

15.08.2024 , 08:28 Uhr

Das Klagen erhoben werden um politisch Druck zu erzeugen ist nichts Neues. Der Bezirk Kreuzgerg hat gegen die Entscheidung in Sachen Görlitzer Park Berufung eingelegt, obwohl die Sache rechtlich vollkommen aussichtslos ist.

Beim Grauen Kloster kommt es für mich eher auf den schönsten Benauungsvorschlag an. Ein möglichst genauer Wiederaufbau wäre keine schlechte Sache.

15.08.2024 , 08:16 Uhr

Was ist von jemandem zu erwarten, der das Neutralitätsgebot für überholt hält?

Richtig relevant wird der Artikel erst, wenn die AFD Regierungsbezeiligung innerhalb hat und anfängt, ihre eigenen Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zu finanzieren. Ob dann die Sache mit dem Neutralitätsgebot im er noch so locker gesehen wird?

Egal wie man es dreht, nach meiner persönlichen Meinung sollten sich staatlich finanzierte Organisationen mit Kritik an Parteien zurück halten. Eine kritische Auseinandersetzung mit Einzelpositionen ist davon ausdrücklich nicht betroffen.

14.08.2024 , 21:00 Uhr

Es gibt bessere Argumente, das Ministerium abzuschaffen, als es zu erhalten. Da wären zunächst die vollkommen unübersichtlichen Schnittmengen mit dem Wirtschafts- und Außenministerium. Ferner die Wahrnehmung im Ausland, ein Entwicklungshilfeminister begegnet Partnern nie auf Augenhöhe.

Vorteil der Eigenständigkeit eines Ministeriums ist allenfalls die Quotenerfüllung bei der Regierungsbildung (plus teure Staatssekretäre). Die SPD damit derzeit einen gewissen außenpolitischen Ansatz wahren. Der eigentliche Grund für ein solches Ministerium ist eher von innenpolitischer Natur. Bleibt die Frage, ob das der Steuerzahler will oder nicht.

Die aktuelle Stellenbesetzung ist jedenfalls eher keine Werbung für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit. Daher frei nach dem Motto "Ist das ein Ministerium oder kann das weg?".

14.08.2024 , 15:17 Uhr

Die Hauszinssteuer würde - nach klassischem Vorbild - ebenfalls auf die Miete umgelegt werden. Warum also eine komplett neue Steuer einführen (einschl. Neuer Berechnungsmetjodik und allem pi pa po) wenn es auch viel leichter ginge?

Übrigens beträgt die KapSt auf Vermietungseinnahmen nur 15 Prozent.

14.08.2024 , 13:04 Uhr

Sie können den Sportlern angesichts der derzeitigen Förderungen nicht vorwerfen.

14.08.2024 , 13:02 Uhr

Hier wird doch alles wieder überspitzt. Die Buchung ist auch ohne Handy oder Paypal-Account möglich (siehe ticket.berlinerbaeder.de/). In diesem Fall druckt man das gebuchte Ticket einfach aus.

Wenn das am Ende dazu führt, dass die Menschen nicht stundenlang vor den Kassen stehen, dann ist das doch ne Lösung. Klar geht am Ende Spontanität verloren, nur ist es halt auch kein Menschenrecht, jederzeit ins Freibad gehen zu können.

Alternativ wird man Mitglied im Mitgliederbad. Dann braucht es auch kein Handy / Paypal.

14.08.2024 , 12:40 Uhr

Und was würde sich durch Ihre Vorschläge verbessern? Gibt es durch Enteignungen mehr oder besseren Wohnraum? Finden Wohnungssuchend dadurch schneller Wohnraum?

14.08.2024 , 11:11 Uhr

Wieso erhebt man nicht einfach die Grundsteuer?

14.08.2024 , 09:28 Uhr

Die FDP ist derzeit ab und an auf Irrwegen unterwegs.

Der jetzt vorgebrachten Vorschlag ist dagegen ein Guter. Das Entwicklungsministerium ist historisch durch eine Ausgliederung entstanden. Es blieben immer erhebliche Schnittmengen mit dem Außen- und Wirtschaftsministerium und eine eigene ständige Profilierung ist nie so recht gelungen.

Am Ende ist das Ministerium nichts anderes als ein Zähler zur Verteilung von Ministerposten bei Koalitionen. Das ist teuer und ineffizient und in Zeiten knapper Kassen sollten nicht nur einzelne Etatpositionen sondern auch Ministerien insgesamt überdacht werden.

Insoweit danke für den Diskussionsansatz.

13.08.2024 , 13:00 Uhr

Die Erfahrung zeigt doch, dass insbesondere bei alten Menschen der Kreislauf mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so versagt.

Wie würden Sie das an der Hitze festmachen?

Schaut man sich die Statistiken an (www.destatis.de/DE...b=publicationFile) fällt auf, dass alterübergreifend hierzulande die meisten Menschen in den Monaten Dezember und Januar sterben. In den Sommermonaten sind die Zahlen eher niedrig. Dabei möchte ich nicht ausschließen, dass das andere Ursachen als das Klima haben könnte.

13.08.2024 , 09:17 Uhr

Was für ein merkwürdiger Diskussionsansatz. Die These, England brauche Einwanderer wird begründet mit "Arbeitern die bitte wieder nach Hause gehen", "Studierenden, die Gebühren bezahlen" und "Irgendwas mit Ukraine" (wobei das Brauchen in diesem Punkt unklar bleibt).

In jedem Fall fehlen in der Aufzählung junge muslimische Migranten, gegen die sich die Proteste richten. Diese scheinen nicht gebraucht zu werden. Äpfel und Birnen werden gemischt.

12.08.2024 , 23:24 Uhr

Da verstehe jemand was wer will.

Es geht um Gesamteuropa, nicht jedoch um die EU, statistische Grundlage ist jedoch Eurostat - ergo das Statistische Amt der Europäischen Union, hä?

Ferner, alle Studien modelieren nur, nur wer modeliert da was? Betroffen sind angeblich Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien; ausgechnet die Länder mit hoher Lebenserwartung.

Bleibt die Frage, "Was ist ein Hitzetoter?".

12.08.2024 , 23:09 Uhr

Da kein Terror-Anschlag verübt worden ist, ist doch klar, dass im Nachhinein fraglich bleiben wird, ob es tatsächlich Anschlagspläne gegeben haben wird. Klar ist auch, dass ein Strafverteidiger versuchen wird, etwaig vorhandene herunter zu spielen.

Die Frage einer etwaig bestehenden Gefahrenlage ist von der späteren Beurteilung eines Strafgerichts zu trennen. Die ex ante Betrachtung der Behörden hat nichts mit dem Ausgang eines Strafverfahrens zu tun.

Gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag? Wohle eher schon. Dann ist wohl auch die Absage gerechtfertigt.

12.08.2024 , 19:14 Uhr

Der Medalienspiegel ist halt auch immer ein Ausdruck der Bedeutung des Sports und des Leistungswillens (bzw. der Leistungsakzeptanz) in einem Land. Um beides ist es in Deutschland derzeit eher schlecht bestellt. Es gibt gewisse Parallelen zur PISA-Studie.

12.08.2024 , 10:38 Uhr

Das verläuft sich doch in Detailfragen und ist nicht sachdienlich.

Die entscheidende Frage ist doch, wo sollen die Menschen hin, wenn das Land wie vorgeschlagen Tegel schließt um mit den frei werdenden Kosten statt dessen "jeden Monat eine gute Unterkunft baut".

Nicht auszudenken, was passiert, wenn weiterhin Menschen nach Berlin kommen. Und was passiert, wenn sich der Bau der neuen Unterkünfte verzögern sollte (das soll in Berlin ab und an schon mal vorkommen).

11.08.2024 , 22:56 Uhr

Wenn ein solcher Umbau für die Zwecke des Mietspiegels als Neubau gelten würde, dann könnten wirtschaftliche und ökologische Ziele in Einklang gebracht werden und die Sache hätte eine Chance. Bauen im Bestand würde um einiges attraktiver und Eigentümer und Aktivisten könnten an einem Strang ziehen.

10.08.2024 , 21:19 Uhr

Was am Ende übrig bleibt?

Hoffentlich die Einsicht, dass ein woker Arbeitstitel gute Politik nicht ersetzen kann, die Einsicht, dass eine ideologische Brille an Realitäten scheitert, die Einsicht, dass ein vermeintlich guter Zweck allein nicht ausreicht und die Einsicht, dass eine schlechte Stellenbesetzung viele verlorene Jahre bedeuten.

Das Ding ist durch. Eine Ehrenrettung wird es weder für das Projekt noch für die verantwortliche Ministerin geben. Da es in dieser Koalition unmöglich ist, einen schlechten Minister auszutauschen, wird diese Position halt bis zum Ende ausgesessen.

10.08.2024 , 20:34 Uhr

Die Schuldenbremse ist doch viel mehr als nur Makroökonomie; insbesondere im Gesamtgefüge der EU.

Hinzu kommt, dass viele Ausgaben, für die die Schuldenbremse gelockert werden soll ökonomisch von geringer Relevanz sind.

09.08.2024 , 21:48 Uhr

Wie kommen Sie darauf? Ich persönlich weiß es für meinen Teil nicht. Ist ja auch nicht meldepflichtig. Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, da es um die Rolle als Präsident des DIW geht.

09.08.2024 , 20:09 Uhr

Die grundsätzliche Kritik am Lager gab es damals schon, die Begründung ebenfalls. An der Sachlage hat sich nichts geändert. Ungeachtet dessen ist eine derart harte Kritik und die Unterstellung eines Vorsätzen gegenüber dem damaligen Senat nicht dokumentiert. Daher ist der Einwand von 1PYTHAGORAS durchaus berechtigt.

Alles in allen scheint es nicht so einfach zu sein, wie es die Autorin darstellt. Im Übrigen scheint bei ihr auch eine gewisse Grundablehnung gegen den derzeitigen Senat mitzuschwingen.

09.08.2024 , 13:31 Uhr

Den "Trick" mit den kritischen Darlehen hat der Vorgänger und jetztige Bundeskanzler ins Spiel gebracht.

09.08.2024 , 13:28 Uhr

"Dieser Streit wäre überhaupt nicht möglich, wenn die Bahn und der Bundesfernstraßenbau nicht für private Investoren geöffnet worden wäre."

Es geht bei dem Streit um die Frage der Finanzierung von Ausgaben unter Berücksichtigung der Schuldenbremse durch Darlehen statt Eigenkapital.

Ohne Privatisierung wären diese Zahlungen allesamt als Zahlungen unter der Schuldenbremse zu berücksichtigen (und damit unmöglich). Das hat nichts mit "neoliberaler Ideologie" zu tun.

"Ohne Privatisierung würden wir für die Bahn und den Fernstraßenbau Steuern bezahlen." Ist das so? Als Staatsbahnen im Besitz des Bundes hat die Eisenbahn keine Steuern gezahlt.

09.08.2024 , 13:22 Uhr

"Dass konservative Ökonomen die Auflösung der Schuldenbremse verlangen,..." "Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche"

Schaut man sich die Debatte um die Schuldenbremse an, ist es doch eher anders herum. Die Forderung nach der Abschaffung der Schuldenbremse gehört doch quasi zur DNA linker Politiker und Ökonomen, ganz gleich, welcher Partei diese im Einzelfall angehören.

Und schaut man sich dann die "Eniger" Auflistung des Autoren an, dann bedeutet dies vor allem weniger Steuereinnahmen, weniger Sozialeinnahmen und weinger Beschäftigte. Wenn also die Streichung von Subventionen zu weniger Steuereinnahmen und höheren Staatsausgaben führt, dann gibt es den behaupteten Spielraum für den Klimaschutz nicht.

09.08.2024 , 10:53 Uhr

Der Hintergrund wird bei der Tagesschau ganz gut dargestellt (www.tagesschau.de/...oalition-110.html). Kurz gefasst, es ist bereits jetzt absehbar, dass Darlehen an die Bahn AG und die Autobahn GmbH niemals an den Bund zurück geführt werden. Die Taschenspielertricks des Kanzlers funktionieren also nicht.

09.08.2024 , 10:48 Uhr

Der Vorwurf, der der FDP gemacht wird, ist dass offen und transparent mit Ergebnissen staatlich in Aufrtag gegebener Gutachten umgegangen wird.

Diese Transparenz wird doch heutzutrage überall geforert und wird jetzt kritisiert?

Was passiert den, wenn genau dieser Teil des Huashaltes einer späteren Überprüfung durch das BVerfG nicht stand halten sollte und dann heraus kommt, dass dem Bundesfinanzminister diese Gutachten vorlagen?

Ist ja schön und gut, wenn der Bundeskanzler sich darüber hinwegsetzen möchte, der Finanzminsiter hält sich den Rücken frei.

Das kann man wohl kaum als Unfähigkeit betiteln.

09.08.2024 , 09:54 Uhr

Die auffällige Nähe von Herrn Fratzscher zur SPD wird seit Jahren thematisiert (siehe auch Wiki-Eintrag).

Ein Institut, dass sich im Wesentlichen aus Steuergeldern finanziert sollte sich in politischen Fragen möglichst neutral verhalten. Die öffentliche Positionierung zum Umgang der Ergebnisse der Studien hätte daher unterlassen sollen.

Wenn ihm seine private Meinung so wichtig sein sollte, dann sollte er seinen Platz an der Spitze des DIW räumen.

09.08.2024 , 09:11 Uhr

"Wenn man von dem Geld, das das Massenlager Tegel kostet, jeden Monat eine gute Unterkunft bauen kann, und ..."

Genau darin liegt doch das Problem. In den Kosten der hier gescholtenen Unterkunft sind ja nicht nur die Logis enthalten, sondern auch Kost und Schulen. Und wenn das Lager dann geschlossen wird um monatlich dezentrale Anlagen zu errichten, wo sollten die Menschen dann im der Zwischenzeit hin?

Wenn man also derart kritisch gegen angebliche Sachzwänge argumentiert, dann sollte man auch realistische Gegenvorschläge machen bevor man sich mit Unterstellungen ganz weit aus dem Fenster hängt.

08.08.2024 , 21:10 Uhr

127 StPO setzt eine Straftat voraus. Genau diese soll ja abgeschafft werden.

08.08.2024 , 21:09 Uhr

Belgische Gerichte haben die Auslieferung wegen eine Putsches abgelehnt und hätten die Auslieferung wegen Untreue vorgenommen. Dann hätte Spanien auch nur wegen Untreue anklagen dürfen. Da man das damals nicht wollte hat Spanien das Auslieferungsgesuch zurück gezogen.

Wegen Untreue hätte Belgien damals jederzeit ausgeliefert. Ebenso Deutschland.

08.08.2024 , 21:03 Uhr

Ein Einsparptenzial im Haushaltssttreit wäre der Zuschuss zum DIW.

Die Frage des Umganges mit den Ergebnissen der eingeholten Gutachten ist eine rein politische Entscheidung. Wie kommt Herr Fratzscher dazu, diese zu bewerten?

08.08.2024 , 11:07 Uhr

§ 229 BGB greift nicht, da der Bloße Glaube an das Bestehen eines Anspruches nicht ausreichend ist.

Wenn und soweit § 265a StGb ersatzlos abgeschafft werden würde, würden Kontrollen eh mit abgeschafft werden.

07.08.2024 , 23:26 Uhr

Und woher will die Verkehrsgesellschaft meinen Namen und meine Adresse kennen? Wem würde die Verkehrsgesellschaft das "erhöhte Beförderungsentgelt" zustellen wollen?

Wenn ich keine Straftat oder keine Ordnungswidrigkeit begehe fehlt jede Grundlage, von mir irgendeine Auskunft zu verlangen. Im Zweifel ist mein Name Olaf Scholz, die Adresse Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

07.08.2024 , 21:56 Uhr

Mit der Entscheidung der Auflösung ist die Gruppe in der Alpenrepublik einen Schritt weiter als in Deutschland. In Deutschland fehlt es der Gruppe (?) inzwischen an der notwenigen Struktur, um überhaupt noch eine Auflösung bekannt zu geben.

07.08.2024 , 21:53 Uhr

Erst mal wäre die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu klären. Bildung ist Ländersache (Art. 30 GG), daher fehlt es an einem rechtlichen Rahmen.

Bevor man also mal wieder an irgendwelchen Einzelthemen herummurkst sollte man das GG ändern und Bildung zur Bundesangelegenheit machen.

07.08.2024 , 21:47 Uhr

Die Bildunterschrift ist falsch. Es handelt sich nicht um den Schlüterhof des Humboldt Forums sondern um den Schlüterhof des Berliner Schlosses. Das Humbold Forum ist kein Ort sondern lediglich ein Betreiber.

07.08.2024 , 16:33 Uhr

Auf welcher Basis sollte den der Schadenersatz durchgesetzt werden? Wenn Schwarzfahren weder einen Straftatbedtand noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte, dann fehlt jede Grundlage dafür, mich festzuhalten oder meine Personalien aufzunehmen. Ich würde einfach gehen und nen Zug später nehmen.

07.08.2024 , 16:29 Uhr

Das Unrechtsempfinden eine falschen Handlung drückt sich in der Höhe der möglichen Strafe aus. Bleibt eine Handlung vollkommen ohne Strafe, ist das Unrechtsempfinden wohl eher gering.

Das Problem ist doch eher, dass die Zahlung dann quasi freiwillig wird. Der Ehrliche wird der Dumme und ich gehöre nicht zu den Dummen.

07.08.2024 , 10:41 Uhr

Ist das so? § 265a StBG betrifft ja nicht nur den ÖPNV. Im Übrigen fährt der ÖPNV ja nicht durch Licht und Luft.

07.08.2024 , 10:30 Uhr

Die Frage extremer Körpereigenschaften hat doch mit der Geschlechterunterteilung nichts zu tun. Der Artikel geht (bewusst oder unbewusst) am Thema vorbei.

Solange es geschlechtsunterschiedliche Wettbewerbe gibt, solange bedarf der Klärung, unter welchen Voraussetzungen ein Mensch bei den Männer-, bei den Frauen- oder ggf. bei zukünftigen Interwettbewerben teilzunehmen hat. Ein Eintrag im Pass kann in modernen Zeiten kaum noch ausreichen.

Ein Genom-Sequentierungstest erscheint dabei durchaus geeignet, ein rechtssicheres Unterscheidungskriterium darzustellen. Insoweit ist die Debatte darüber durchaus angebracht; schließlich geht es letzten Endes um Fairness. Die wissenschaftlichen Möglichkeiten sind da und sollten auch genutzt werden.

Wenn man eine solche Debatte um Abgrenzungskriterien scheut, dann sollte man möglicherweise die Geschlechtertrennung im Spitzensport ganz aufheben.

07.08.2024 , 10:09 Uhr

Das Problem am SIWA ist, dass es einer rechtlichen Überprüfung nicht stand halten dürfte. Umqualifizierte Finanzierungsmittel sind lat BVerfG nicht zulässig. Der SIWA platzt im Falle einer Klage genau wie der Klimafonds.

Und die Tatsache, dass hier bereits viele Gelder für Machbarkeitsstudien ausgegebenworden sind hat wohl eher damit zu tun, dass der frührere Senat eine besondere Vorliebe für Machbarkeitsstudien (und Werkstatt- oder Bürgebeteiligungsverfahren) entwickelt hat. Damit konnte man sehr viel Aktionismus vortäuschen (unvollzählige Auflistung: Radweg U1, Alte Münze, Molkenmarkt, Blankenburger Süden).

07.08.2024 , 09:33 Uhr

Weshalb den "verunsicherte Gesellschaft"? Genau wegen jener alten Gebäude wird Potsdam jährlich millionenfach besucht, Potsdam gilt als lebenswert und die wieder errichteten Gebäude gelten gemeinhin als schön. Man kann den Barock auch ohne jeden politischen Hintergrund genießen.

Und wenn man den einen politischen Hintergrund sehen wollen würde, dann doch bitte, dass die Ideologie von Herrn Ulbricht verloren hat.

06.08.2024 , 22:28 Uhr

Ab dem Moment der Umsetzung der Streichung würde ich mein Abo kündigen und nicht mehr für die Nutzung des ÖPNV bezahlen. Das wre zwar moralisch irgendwie falsch, nur angesichts der derzeitigen Leistung von BVG und S-Bahn und der Tatsache, dass es weniger stark bestraft werden würde als Falschparken, wäre ich kaum dazu geneigt, noch irgendwas zu bezahlen.

Im Übrigen könnten die Kontrolleure dann ja noch nicht einmal meine Ausweis kontrollieren, also so what.

06.08.2024 , 12:32 Uhr

In einer repräsentativen Demokratie kann ein Bürgerrat nur beratende Funktionen ausüben.

Für alles andere bräuchte es eine Grundgesetzänderung.

06.08.2024 , 11:49 Uhr

Eine repräsentative Demokratie braucht keine Bürgerräte.

Ich habe auch genug Vertrauen in die Politik, dass Abtreibungsfrage, das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechteridentität oder das Ehegattensplitting im parlamentarischen Verfahren geklärt werden (soweit insoweit überhaupt ein Handlungsbedarf besteht).

Und wie man eine technische Entwicklung mit einer gesellschaftlichen Entwicklung vergleichen wollen würde bleibt mir ein Rätsel. Das ist so eine typische baden-würtembergische Denke, die ich nie nachollziehen werde.