DiMa

04.06.2025 , 10:23 Uhr

Produzieren die Autobauer wirklich am Markt vorbei oder hat man den Kundenin den letzten Jahren nicht genau das gegeben, was die Kunden wollten. Die Aussage, die Wirtschaft habe die Umstellung verschlafen finde ich zielmlich vermessen, den wer kann heute schon sagen, dass der Absatzknick nicht viel früher gekommen wäre, wenn man früher auf den Antriebswechsel gesetzt hätte.

China hat doch durch Ressourcen, der Kostenstrukturen, die Anzahl der Wissenschaftler und staatliche Subventionen deutliche Vorteile gegenüber der heimischen Industrie.

04.06.2025 , 09:59 Uhr

Bisher wird im Zusammenhang mit einem möglichen Austritt stets mit Totschlagargumenten argumentiert, die an Angstmacherrei und Denkverbote erinnern.

Ein gut geführtes Land mit einer agielen Politik und enstprechenden Handelsabkommen könnte dabei unter Umständen auch wirtschaftlich sinnvoller sein, als die jetztige Union. Dabei sollte man sich insbesondere auf wirtschaftliche Zwecke fokusieren und die ganzen sozialen Themen ausklammern. Den Brüssler Beamtenapparat und das ganze EU Parlament spart man sich dann ebenfalls. Back to the roots sozusagen.

04.06.2025 , 03:06 Uhr

Weshalb wird die Forderung nach der Abschaffung der Bezirke als "Radikalforderung" bezeichnet. Sie sind eine Kinderkrankheit aus der Zeit der Gründung Groß-Berlins, unlängst überfällig und dienen nur noch dazu, Parteien hinreichen teuer bezahlte Posten zu verschaffen (je Bezirk einen Bürgermeister und 5 Stadträte). Hamburg sollte als Vorbild dienen.

03.06.2025 , 16:35 Uhr

Man muss halt Pros und Cons offen abwägen und prüfen, ob eine Fortsetzung unter diesen Bedingungen sinnvoll ist oder nicht.

Ich bin ein großer Fan der EU. Wenn diese nicht wie geplant funktioniert, dann sollte es keine Denkverbote geben.

03.06.2025 , 11:19 Uhr

Dank der neuen drocklosen Bälle wird das wohl nicht der letzte Ermüdungsbruch bleiben.

03.06.2025 , 10:44 Uhr

Meine Vermutung ist, dass im Escort- und Cambereich Frauen entgegen dem üblichen Trend deutlich höhere Einnahmen erzielen als ihre männlichen Kollegen. Nur fehlt es insoweit an Statistiken.

03.06.2025 , 09:39 Uhr

Änderungen in Brüssel wird man schlichtweg nicht durchsetzen können.

Es ist daher jetzt an der Zeit, die EU-Mitgliedschaft ernsthaft zu überdenken. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch demokratische Parteien einer ergebnisoffenen Diskussion stellen.

02.06.2025 , 13:53 Uhr

Ich weiß nicht, wofür diese ganzen Schubladen überhaupt notwendig sind. Wenn sich Menschen untereinander treffen und eine wie auch immer geartete Beziehung miteinander eingehen, dann ist das alleine ihr Ding.

Erst bei der Steuer wird es spannend. Gibt es ein regelmäßiges Austauschverhältnis mit bestimmten Kursen (pro Treffen, pro Monat, u.s.w.) dann liegt halt eine echte gewerbliche Tätigkeit vor, die ggf. auch der Umsatzsteuer unterliegt. Bleibt es bei freiwilligen und unregelmäßigen Schenkungen kann halt auch Schenkungsteuer eine Rolle spielen (soweit die Freibeträge überschritten sind).

Spannend wäre dann insoweit allenfalls noch eine Untersuchung des Genderpaygaps.

02.06.2025 , 10:39 Uhr

Ja, na klar. Am Ende ist nur immer das Werk und dessen Vermarktung entscheidend.

02.06.2025 , 10:27 Uhr

Ist die gesetzliche Änderung wirklich eine gute Nachricht?

Bisher war es gang und gäbe, dass die Ärzte nach einer Fehgeburt eine Krankschreibung erteilen. In der Regel war man dabei recht freizügig. Betroffene Frauen konnten sich also entsprechend der individuellen Bedürfnisse ohne Weiteres erholen und regenerieren.

Die jetzt eingeführte Regelung führt damit unweigerlich zu einem Zwangsouting. Mutterschaftsschutz ohne Kind ist dann eineutig. Das feiert die Autorin dann als "gute Neuigkeit" und "Errungenschaft". Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Und einen Zusammenhang zwischen Fehlgeburten (ungewollt) und Abbrüchen (gewollt) sehe ich einfach nicht. Insbesondere, da Schwngerschaftsabbrüche in Deutschland hinreichend möglich sind und 100.000 mal im Jahr durchgeführt werden.

31.05.2025 , 20:57 Uhr

Das Problem ist doch, dass das mit den ganzen "Beauftragten" vollkommen überhand genommen hat und lediglich lediglich der Profilierung dern alten Bundesregierung diente. Merkwürdig war dann auch, dass das Ganze im Familienministerium angesiedelt war; der Antisemitismusbeuftragte dagegen im BMI. Am Ende wurde über diesen Beauftragten (geschweige den mit ihm) nur bei dessen Einsetzung und seiner Abschaffung gesprochen.

Die Aufgaben können genau so gut vom Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten fortgeführt werden (ebenfalls im BMI).

31.05.2025 , 20:13 Uhr

„nicht als Behindertensportart behandeln“. Ich weiß nicht genau wie dieser Mann so tickt nur nach dieser Aussage sollte er einfach gehen.

31.05.2025 , 20:11 Uhr

EinE freischaffendeR KünstlerIn (m/w/d) muss seinen/ihren jeweiligen Markwert selbst schaffen und selbst für seinen/ihren Lebensunterhalt sorgen. Wer das nicht schafft muss sich halt ein anderes Auskommen suchen und kann die Kunst als Hobby weiter betreiben. Die Forderung nach einer Erhöhung von Subventionen ist da Fehl am Platz.

31.05.2025 , 20:03 Uhr

"Etwas Druck auf die Partner der RSF im Nahen Osten" würde im Sudan nichts bewirken und lediglich einen weiteren Beweis für die Schwäche der deutschen Außenpolitik liefern.

31.05.2025 , 16:19 Uhr

Damit wird doch nur das bisher bekannte Geschehen bestätigt. Relevant wäre das doch nur, wenn sich aus den Aufzeichnungen irgendwas Neues ergäbe.

30.05.2025 , 20:49 Uhr

Für die vorgenommene Unterscheidung fehlt mir jedes Verständnis. JedeR sollte selbst entscheiden dürfen, wie viel er selbst von sich Preis gibt. Eine nicht autorisierte Veröffentlichung ist stets ein Übergriffe.

30.05.2025 , 15:34 Uhr

Welche möglichen Gegenmaßnahmen schlägt den der Autor vor? Das Abenteuer in Afghanisthan hat uns doch gezeigt, dass im Zweifel maximale Zurückhaltung geboten ist.

30.05.2025 , 15:28 Uhr

Na genau das ist doch die Aufgabe des ermittelnden Staatsanwaltes. Und ein Indiz wird erst ein Indiz, wenn es geeignet ist, die Schuld des Verdächtigen nachzuweisen. Der Richter entscheidet dann unabhängig auf Basis vorgelegter Beweise.

30.05.2025 , 15:25 Uhr

Bereits aus dem Artikel geht doch hervor, dass die Relevanz der Telefonate geprüft worden ist (siehe Aussage des Staatsanwaltes: "Für die Ermittlungen seien diese Mitschnitte „nicht relevant“ gewesen..."). Aus dem Artikel geht absolut nichts hervor, aus dem eine andere Einschätzung geboten wäre.

30.05.2025 , 12:09 Uhr

Dafür müsste sich aus den Aufzeichnungen irgendwas von Relevanz ergeben. Das einzige, was sich ergibt, ist das telefoniert worden ist. Was sollte daran für eine Verurteilung relevant sein?

30.05.2025 , 12:00 Uhr

Die einzige mögliche strukturelle Verbindung, die sich aus dem Artikel ergibt ist eine Reise des Abgeordneten Kotré nach Mailand. Alles andere sind keine strukturellen Verbindungen. Was soll die Bundesregierung da bitte antworten? Irgendwelche Vermutungen?

30.05.2025 , 09:30 Uhr

Und woher wissen Sie, dass das auf den Aufnahmen zu hören war? Im Artikel steht nichts davon.

30.05.2025 , 09:29 Uhr

Weil im Artikel dazu absolut nichts steht. Ferner steht im Artikel jedoch, dass die Telefonate bereits bei verswchiedenen Befragungen thematisiert worden waren und auch im Zuge dieser Befragungen absolut nichts von Relevanz zu Tage kam.

30.05.2025 , 09:27 Uhr

Nur steht im Artikel halt gerade nicht, dass das "Plätschern" auf den Aufzeichnungen zu hören war.

30.05.2025 , 08:58 Uhr

Es geht um polizeiliche Ermittlungen zur Aufdeckung einer Straftat, nicht zur allgemeinen Wahrheitsfindung. Staatsanwaltschaft und Beamten müssen daher bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Ermittlungsakten einen möglichen Bezug zur Tat herstellen. Wenn sich dieser nicht ergibt, dann bleibts halt draußen. Aus dem Artikel geht ein möglicher Bezug auch nicht hervor.

29.05.2025 , 20:06 Uhr

Aus dem Artikel geht die angebliche Relevanz der Telefonate nicht hervor. Welchen Zusammenhang sollten diese mit Herrn Jalloh haben? Herr S. hat also telefoniert, so what? In eine Ermuttlungsakte muss es doch nur, wenn sich daraus eine strafrechtliche Relevanz ergibt.

29.05.2025 , 16:01 Uhr

Das mag RWE sicherlich in Betracht ziehen. Alternativ kommt eine Klarstellung des Gesetzgebers im Nachbarschaftsrecht (!) in Betracht.

28.05.2025 , 20:20 Uhr

Sind solche Klagen wirklich erfolgreich? Nehmen wir mal an, ein Gericht kommt zu einem solchen Schluss aus dem Nachbarschaftsrecht!, was wäre damit gewonnen? RWE müsste 0.38 Prozent der Kosten tragen. Nur wer trägt dann die weiteren 99,62 Prozent? Das ist doch vollkommen realitätsfern.

Was für ein Sieg!

28.05.2025 , 08:42 Uhr

Ich sehe es anders als der Autor.

Wenn diese Koalition scheitert, werden wir auf sehr lange Sicht keine Zweierkoalitionen mehr im Bund sehen. Regierungsbündnisse werden dann nur noch aus Dreierbündnissen bestehen, welche aus meiner Sicht stets scheitern - insbesondere im Bund. Der daraus folgende ständige Gang zur Wahlkabine wird die Wähler zermürben und Poliker demokratischer Parteien verbrauchen.

27.05.2025 , 07:53 Uhr

Klassisch EU halt. Ein System funktioniert in Deutschland trotz aller Kritik irgendwie halbwegs, die EU erlässt eine Richtlinie und schon klappt es nicht mehr. Und anstatt die Änderung der Richtlinie zu verlangen soll es den Bürger am Ende nur mehr kosten.

Well done!

27.05.2025 , 07:48 Uhr

Nur sind "die Beendigung eines Krieges", "die Einrichtung eines Gerichtes" und "Warenkontrolle" keine feministischen Positionen, sondern allgemein menschenrechtlicher Art. Insoweit geht auch ihre Beschreibung nicht über eine Floskel hinaus. Es bleibt daher zweifelhaft, ob der Begriff geeignet ist, eine tatsächliche Außenpolitik wirksam zu beschreiben. Man will halt irgendwas mit "Feminismus" machen um der Anhängerschaft zu gefallen.

Genausogut könnte man auch "Postkoloniale Außenpolitik" betreiben, das Ganze fancy auf englisch übersetzen (postcolonial foreign policy) (Themen: Verhinderung von Kriegen, Einrichtung von Gerichten, Verbot von Waffenlieferungen) und schon könnte man wem auch immer was verkaufen.

26.05.2025 , 16:26 Uhr

Der Artikel war gut und richtig bis "zu platt, zu radikal" und da hätte dann auch schon Schluss sein sollen. Wer dann anfängt zu relativieren und lackieren braucht sich über die fortschreitende Vorrohung nicht weiter wundern und sollte sich darüber auch nicht weiter beschweren.

26.05.2025 , 14:46 Uhr

Nach der ganz überwiegenden Ansicht der Kommentierenden ist und bleibt der Begriff ein Rätsel. Ob man das Tun und Handeln der Frau Baerbock in ihrer Amtszeit dann jetzt als positiv oder als negativ befinden mag, kann damit dann jeder selbst entscheiden.

Das eigentlch Kuriose daran ist, dass es ungeachtet der als leer empfundenen Floskel an der Universität Erfurt allen Ernstes eine Postdoc-Stelle zu diesem Thema gibt und es selbst dieser nicht gelingt, Licht ins Dunkel zu bringen.

Wissenschaftsfreiheit at its best.

26.05.2025 , 08:07 Uhr

Vor einer Bilanzierung braucht es doch erst mal eine brauchbare Definition. Diese blieb die Ex-Außenministerin stets schuldig. Inzwischen gibt es zwar einen Wiki-Eintrag zu dem Stichwort, nur ist der halt so butterweich wie nix. (Interessant ist allenfalls, dass die sogenannten Vorreiter auch alle Abkehr geleistet haben). Ohne Definition kann es auch keine Bilanzierung geben. Alles was bleibt ist inhaltsleere Ideologie.

24.05.2025 , 14:35 Uhr

Ich verstehe den angeblichen Streit nicht. Nach EU-Regeln ist die Atom-Energie bereits rechtskräftig als nachhaltig eingestuft. Änderungen daran sind nicht ersichtlich. Eine Finanzierung von Atom-Anlagen aus EU-Mitteln ist demnach ohne weiteres; insbesondere ohne deutsche Zustimmung möglich.

Und wenn man die Aussagen von Herrn Schneider ernst nimmt, dann handelt es sich dabei lediglich um dessen Privatmeinung.

23.05.2025 , 19:27 Uhr

Wie will die PKK eine Wiedeezulassung einklagen, wenn sie sich auflöst?

22.05.2025 , 08:42 Uhr

Wie kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darauf, so einen Bericht zu verfassen? Die Stelle ergibt sich aus dem AGG, dessen Anwendungsbereich sich auf zivil- und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse beschränkt. Verwaltung und Polizei sind dabei gerade nicht Anwendungsgegenstand des AGG.

21.05.2025 , 14:26 Uhr

Dann sollte man das Gesetz von Anfang an so gestalten, dass es passt und nicht erst Anreize schaffen, dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Momentan ist niemandem geholfen.

21.05.2025 , 13:32 Uhr

Ein Pflegehelfer betreut in einem Heim durchschnittlich 10 Bewohner. Dann müsste die Auszahlung entspechend gequotelt werden.

Ich finde es schon bedauerlich, dass "die Allgemeinheit" diese Lasten tragen soll. Zunächst mal ist es doch die Angelegenheit der zu pflgenden Person, hierfür Zeit Arbeitslebens entsprechende Rücklagen zu bilden.

21.05.2025 , 08:09 Uhr

Ich denke es gehört eher zur ganzen Wahrheit mit dazu, dass sich Unternehmen entsprechend der Rahmenbedingungen organisieren. Jedenfalls glaube ich nicht, dass sich die Hoffnung der Bauern erfüllen wird.

20.05.2025 , 15:52 Uhr

"die sich seiner Ahnenlinie wohldosiert nah gezeigt hat, um sodann sein Amt anzutreten."

Das letzte mal, dass Herr Merz sich in der Öffentlichkeit über seinen Großvater geäußert hat, ist mehr al 21 Jahre her. Ihr "sodann" halte ich aufgrund der zeitlichen Spanne für höchst fragwürdig. Übrigens ist vollkommen unklar, ob Herrn Merz die im Nachgang recherchierten Fakten damals bekannt waren oder nicht.

20.05.2025 , 14:50 Uhr

Auf Basis der bisherigen Berichterstattung ist vollkommen unklar, in welcher Form Patente der Unternehmen erhalten bleiben oder diese entschädigt werden. Im Zweifel würde ich das Unternehmen, die Forschung und Patente in die USA verlagern, da diese nicht mehr in der WHO ist.

20.05.2025 , 11:48 Uhr

Bezüglich der beiden US Unternehmen ist tatsächlich fraglich, ob das Gesetz Anwndung findet. Die Unternehmen müssten dafür im Inland eine Zweigniederlassung haben. Rechtlich selbständige Tochtergesellschaften reichen dafür nicht aus. Wahrscheinlich geht es eher um eine Öffentlichkeitswirkung.

20.05.2025 , 10:28 Uhr

Frau Esken wurde damals "als Frau" ungeachtet ihrer Unbekanntheit gewählt, sie agierte "als Frau" stets mit einer Aura der Unangreifbarkeit aufgund ihres Geschlechts und hat sich insgesamt extern und intern unbeliebt gemacht. Daher ist es folgerichtig, dass ihr scheitern ebenfalls auch "als Frau" wahrgenommen wird, anstatt auf ihre Persönlichkeit abzustellen.

Frau Böcker-Giannini hat einen vergleichbaren Hintergrund, war parteiintern bereits kalt gestellt und macht einen Fehler, auf diese geschlechtsbezogenen Fragen überhaupt erst einzugehen. Die themenbezogenen Fragen geraten dadurch vollkommen in den Hintergrund.

Sätze wie "Eine Volkspartei wie die SPD muss mit allen demokratischen Parteien koalieren können – außer natürlich mit der AfD." sollte sie sich dabei sparen. In einem Satz macht sie dabei die SPD zu einer Volkspartei (Wunschdenken) und die AFD zu einer demokratischen Partei ("außer natürlich").

20.05.2025 , 08:27 Uhr

Ich habe ernstliche Zweifel, dass das Gesetz in Honduras irgendetwas ändern wird. Deutsche Unternehmen werden kurzfristig kritische Unternehmen aus der Lieferkette nehmen, mittelfristig die Produktion in die USA verlagern und die Anzahl der inländischen Arbeitnehmer reduzieren, um Schwellenwerte zu unterschreiten. In Honduras geht dann alles weiter wie bisher.

19.05.2025 , 17:49 Uhr

Nur ist die Weigerung der aufgezwungen Beschäftigung mit Familienhistorie kein "Wegkippen" und die Nichtbeschäftigung der anderen Medien kein "Wegschauen". Man muss einfach nicht über jedes Stöckchen springen.

19.05.2025 , 12:07 Uhr

Dieser Kommentar impliziert, dass von Polizisten eine Gefahr ausgeht. Das ist jedoch gerade nicht der Fall.

Das Betreten von Frauenhäusern im Vollzug dienstlicher Pflichten ist kein Skandal. Eine Gefahr entsteht hierdurch nicht - anders als die Überschrift behauptet.

19.05.2025 , 11:58 Uhr

Wenn dies angeblich so tagesaktuell sein sollte, weshalb ist die taz dann die einzige Zeitung weit und breit, die dieses Thema thematisieren möchte?

Tagesaktuell könnte die Familiengeschichte von Herrn Merz nur werden, wenn er sich dazu selbst äußert.

19.05.2025 , 08:41 Uhr

Grundbestandteil von Schengen ist die Sicherung der Außengrenzen durch die Außenländer. Solange dies nicht funktioniert, funktioniert auch nicht die Abschaffung der Binnengrenzen.

19.05.2025 , 07:49 Uhr

Die SPD war jahrelang von Proporz und Quote geprägt und hat dabei manch kuriose Personalentscheidung getroffen. Eine Abkehr davon kann der Partei in der gegenwärtigen Situation nur helfen.

18.05.2025 , 19:38 Uhr

Nur ist das halt 20 Jahre her und seit die Hintergründe bekannt sind, gibt es seitens Herrn Merz keine öffentliche Stellungnahme mehr. Ferner ist nicht bekannt, ob Herrn Merz damals der Hintergrund tatsächlich bekannt gewesen ist oder ob dieser ihm erst durch die Berichterstattung bekannt wurde.

Das Ganze ist daher alles andere als tagesaktuell und es gibt keine wie auch immer geartete Verpflichtung, sich jetzt mit der Familiengeschichte öffentlich auseinander zu setzen.

18.05.2025 , 11:13 Uhr

"Aber ein deutscher Bundeskanzler sollte über die Verstrickungen seiner Familie in den Nationalsozialismus besser Bescheid wissen als Friedrich Merz."

Woraus ergibt sich diese These? Ist das wirklich so?

"Die Verstrickungen seiner Familie" klingt schon nach Blutschande.

Und selbst wenn dem so sein sollte, woher will die taz den wissen, ob der aktuelle Bundeskanzler "die Verstrickungen seiner Familie" nicht kennt. Er muss diese Kenntnis ja nicht öffentlich teilen. Das ist Privatsache, auch bei einem Kanzler.

17.05.2025 , 17:39 Uhr

Nur geht von dieser Razzia überhaupt keine Gefahr aus. Problematisch und gefährlich ist allenfalls die Tatsache, dass die Adresse auf dem Beschluss stand, der auch an anderer Stelle zugestellt werden sollte.

17.05.2025 , 12:45 Uhr

Unternehmen nutzen KI bereits für den Kundenservice, auch im Telefonbereich. Mindestens 80 Prozent der Anfragen dürften bei der Krankenkasse Standardfragen sein. Dafür braucht es keinen Sachbearbeiter. Und Verschlankung bedeutet vor allem Personalabbau. Das spart auf Dauer Gelder ein.

17.05.2025 , 10:48 Uhr

Weshalb wird Herr Giegold erst jetzt aktiv? Weshalb hat er nicht unlängst angezeigt, dass die Außengrenzen nicht hinreichend gesichert werden, weshalb hat er nicht angezeigt, dass Ankommende nicht ordnungsgemäß registriert werden, weshalb hat er nicht angezeigt, dass EU-Partner registrierte Flüchtling nicht absprachegemäß zurück nehmen?

16.05.2025 , 20:56 Uhr

Warum wäre das Infam? Monsanto hat das Glyphosat stets hergestellt und vertrieben, nicht Bayer. Insoweit liegt die Verantwortung auch bei Monsanto. Werden die Schulden des Unternehmens zu groß, wird es halt in die Insolvenz geschickt und Bayer schreibt den Kaufpreis für Monsanto ab.

16.05.2025 , 20:00 Uhr

Den Gerichtsbeschluss ist vom Amtsgericht Dessau Roßlau ausgestellt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dort bekannt war, dass es sich bei dieser Adresse um ein Frauenhaus handelt. Schließlich wird die Adresse ja geheim gehalten.

Die Razzia selbst war vollkommen unproblematisch.

Ergo, wo sollte das Problem sein?

16.05.2025 , 19:52 Uhr

Wenn aus einer Demo heraus Straftaten begangen werden, dann ist es vorbei mit der Demo. Da gibt es dann keine Gemäßigten mehr.

16.05.2025 , 15:18 Uhr

Anders als die Überschrift behauptet, gefährdet die Razzia selbst niemanden. Auch die Polizeihandlung ist komplett ungefährlich.

Gefährlich ist doch allenfalls die Adresse auf der Zweitausfertigung. Insoweit liegt der Fehler entweder bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht, welches den Beschluss ausgefertigt hat. Insoweit gibt es dann gegebenfalls Verbesserungsbedarf.

Ein Verbot von Razzien wäre dagegen weder sachdienliche noch geboten. Der Schutz eines Frauenhauses gilt dem Schutz vor dem gewalttätigen Partner, nicht dagegen vor Behördenzugriff.

16.05.2025 , 10:12 Uhr

Bedauerlicherweise wird die Polizei zum Buhmann gemacht. Die Begehung von Straftaten war absehbar, weshalb das Gericht entspchend entschieden hat. Und prompt kam es dann auch zu vermeintlichen Straftaten.

Wenn jemand ein Gedenken erdrückt, dann waren das wohl die Straftäter.

15.05.2025 , 14:31 Uhr

Ein erster richtiger und gewichter Schritt wäre die Übernahme der Kosten für Grundsicherungsempfänger. Wieso sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für fremde Dritte die Kosten tragen?

Ein weiterer Schritt wäre die Zwangsfusion der Kassen und eine Verschlankung der Bürokratie. Bei den Kassen handelt es sich doch im Wesentlichen um eine Selbst- und Eigenverwaltung und den echten Kundenservice kann zu mindestens 50 Prozent die KI übernehmen. Von 94 gesetzlichen Krankenkassen sind 93 überflüssig. Österreich kommt auch mit einer einzigen ganz gut klar.

15.05.2025 , 10:37 Uhr

Mir fehlt jegliche Fantasie, wie dieses Gebäude jemals ohne Dauersubvention betrieben werden sollte. In Zeiten, in denen normale Freibäder - in denen eine Schwimmausbildung möglich ist - nicht beheizt werden, weil das Geld fehlt ist die Diskussion über einen Erhalt vollkommen absurd. Hier wird allenfalls eine (n)ostalgische Romantik befeuert.

Warten wir mal ab, wie sich der Vergnügungspark im Plänterwald entwickeln wird. Das ist noch so ein Projekt.

14.05.2025 , 19:45 Uhr

Die Über-Überschrift muss lauten: "Urteil gegen Neonazistin aus Halle".

14.05.2025 , 15:05 Uhr

Nö,

Es braucht immer einen Anknüpfungspunkt. Entweder der Sitz des Unternehmens liegt im Inland (was seit 2022 nicht mehr der Fall ist) oder der Schaden entsteht dort (was sich dem Artikel nicht entnehmen lässt).

Unweltklagen haben durchaus das Potenzial, bei der Auswahl des Unternehmenssitzes eine Rolle zu spielen.

14.05.2025 , 10:52 Uhr

Shell hat doch bereits reagiert und hat den Sitz in den Niederlanden im Jahr 2022 aufgegeben. Wer sollte da den noch verklagt werden?

14.05.2025 , 08:38 Uhr

Was soll das bitte mit Patriachart zu tun haben? Herr Bohlen und Frau Abd el Farrag waren nie verheiratet und ihre Beziehung ging in die Brüche, wie viele anderen auch.

14.05.2025 , 08:30 Uhr

Nur endet das Kirchenasyl halt recht schnell nach Ablauf der Fristen und alle Kosten ab dem Beginn des Asylverfahrens trägt der Steuerzahler. Insoweit wäre in solchen Fällen eine Kostenentlastung des Fiskus über den Beginn des Asylverfahrens hinaus richtig und wichtig.

14.05.2025 , 08:25 Uhr

Die angebliche Nichtbeachtung von Menchenrechte. wird dabei stets nur behauptet. Die Prüfung obliegt den Gerichten.

13.05.2025 , 19:12 Uhr

Wer das unterlässt begeht allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und diese wird von den zuständigen Behörden verfolgt. Eine etwaige Unterlassung berechtigt dagegen nicht zur Nennung und Aufdeckung. Herr Böhmermann hätte also allenfalls die zuständigen Behörden informieren dürfen.

13.05.2025 , 19:06 Uhr

Das Kirchenasyl ist - anders als dargestellt - kein Grundrecht. Es fehlt ferner an einer rechtlichen Grundlage. Keiner Institutionen sollte ermöglicht werden, in ein staatliche geregeltes Verwaltungsverfahren einzugreifen.

12.05.2025 , 20:59 Uhr

Das Problem ist nicht die zeitliche Trennung, sondern die organisatorische.

Wie reisen eine Arbeitsministerin oder ein Finanzminister zu einer Talkschau, in der es inhaltlich dann möglicherweise um vollkommen ressortfremde Themen geht. Wird dazu dann der Ministerdienstwagen nebst Chauffeur genutzt?

Wie treten die beiden auf, wenn der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht?

Als KanzlerIn ist eine Personalunion möglicherweise unkritisch, als Junionpartner eher schwierig.

Aber, wenn Frau Bas das Amt als Ministerin oder als Co-Chefin nicht übernommen hätte, dann wäre sofort Frau Esken zur Stelle gewesen. Insoweit konnte ihre Verdrängung parteistrategisch nur so gelingen.

12.05.2025 , 20:42 Uhr

Die Argumente kann man für richtig halten oder halt auch nicht.

Wichtiger ist, dass wir ein Datenschutzgesetz haben und nach diesem steht die unbefugte Veröffentlichung von Daten halt unter Strafe (siehe § 42 BDSG). An dieses Gesetz muss sich auch ein Herr Böhmermann und das ZDF halten.

Ein Gesetzesbruch finanziert durch den Rundfunkbeitrag?

12.05.2025 , 14:04 Uhr

Es geht nicht um den Fraktionsvorsitz, sondern um den Parteivorsitz. Andere haben schon Kanzlerschaft und Parteivorsitz gleichzeitig geschafft.

Herr Klingbeil übernimmt auch drei Aufgaben gleichzeitig: Minister, Vize-Kanzler und Co-Vorsitz.

12.05.2025 , 11:44 Uhr

Frau Baerbock hat zu keinem Zeitpunkt erläutert, was unter "feministischer Außenpolitik" zu verstehen sein soll. Wenn dem neuen Außenminister - so wie mir - das Verständnis für diesen Terminus fehlen sollte, dann ist eine Abkehr ja nur folgerichtig.

Im übrigen hat es sich seine Vorgängerin bei so vielen anderen Staaten derart verscherzt, dass Herr Wadephul erst einmal wider eine vermittelnde Linie ins Außenministerium bringen muss.

Weniger "erhobener Zeigefinger" und dafür mehr "grundnüchterne Prioritätensetzung" sind doch ein vielversprechender Ansatz.

09.05.2025 , 16:22 Uhr

Durch den Neubau wird die Geschichte nicht revidiert.

Es liegt allenfalls ein Architekturrevisioniusmus vor, welcher aus meiner Sicht aus den im Artikel genannten Gründen höchst willkommen ist.

09.05.2025 , 16:18 Uhr

Ich haltr das Wort "Atrappe" an der Stelle schon für falsch und defamierend, den es gibt keine Vorschrift, wie und in welcher Form ein Schloss zu errichten ist. Schlösser wurden über Jahrhunderte errichtet und haben sich dabei oftmals an Altem und Vergangenem orientiert.

In diesem Fall erfüllt es erfolgreich den Zweck der Verdrängung liebloser Nachkriegsachitektur.

Mir würden da durchaus noch andere Beispiele einfallen; Mehringplatz um nur eines zu benennen.

09.05.2025 , 08:18 Uhr

Auch finde den Artikel gut und richtig. Bedauerlicherweise fehlt der Hinweis, dass die lieblose Nachkriegsarchitektur zumindest in Teilen erfolgreich beseitigt und gegen das Alte ersetzt worden ist (Stichwort Stadtschloss).

09.05.2025 , 06:42 Uhr

"Wir schaffen das" war stets rätselhaft und unklar. "Geschafft" haben wir es nie so richtig. Was könnte da noch abgeschafft werden?

05.05.2025 , 16:24 Uhr

Warum stellen die Grünen und Linken nicht einfach einen Verbotsantrag im Bundestag statt jetzt auch noch die Parteienfinanzierung anzufassen? Statt zu handeln wird einfach mal das nächste Stöckchen geworfen. Oder verkennen diePArteien ihre eigene Antragsberechtigung?

05.05.2025 , 13:24 Uhr

"Ist das Kunst oder kann das weg?"

Den Spruch hört man ja recht häufig und ich würde erst mal am "oder" und dem "?" ansetzen. In vielen Fällen würde ich den Satz umbauen mit einem "und" und einem "!". In etwa: "Das ist Kunst und kann weg!"

05.05.2025 , 13:20 Uhr

"Das klingt fast so, als hätten NGOs freigiebig Visa für Deutschland verteilt."

Nein, das klingt nicht so. Das klingt nach "Die NGO's haben eine Vorauswahl getroffen".

Nur geht mit dieser Vorauswahl halt auch einher, wer letzten Endes zumindest eine Chance hatte, nach Deutschland zu kommen. Problematisch ist daran, dass diese Vorauswahl im Falle einer negativen Entscheidung gerichtlich nicht überprüft werden kann - nur das ist halt ein ganz anderes Thema (wobei sich die Frage stellt, ob es überhaupt negative Entscheidungen gegeben hat oder nicht).

05.05.2025 , 10:27 Uhr

Welche Kommune verfügt den heute noch über Aufnahmekapazitäten, welche Stadt über freien Wohnraum, Schulen, Kitaplätze & Co?

Und in welcher Form haben "alleinstehende Frauen mit Kindern, Frauen in prekärer Lebenssituation, LSBTI+, Personen mit besonderen medizinischen Behandlungserfordernissen", Personen mit "deutsche Sprachkenntnisse, integrationsfördernde familiäre Bindungen, Voraufenthalte in Deutschland, ehemalige Tätigkeit für deutsche Behörden/Projekte, Unterstützung durch deutsche Arbeitgeber/deutsche Organisationen", Journalisten oder Politiker für die "Bundesrepublik ihren Hals riskiert".

Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.

05.05.2025 , 08:16 Uhr

Zwischen dem Altmieter und dem Neumieter steht zunächst mal der Vermieter.

Und über die Situation der Jesiden mag es zwar viele Berichte geben, jedoch keine unabhängigen.

Wichtig ist eher, dass aus der Anerkennung des damaligen Genozides kein grundsätzliches Abschiebeverbot folgen sollte.

05.05.2025 , 07:06 Uhr

Da es bei der Aussage um den Sinngehalt geht (niemand hat behauptet, dass durch Abschiebungen neue Wohnungen gebaut werden), muss die Auslegung entsprechend beachtet werden. Sonst wäre die Aussage des Politikers zwar richtig, jedoch vollkommen sinnlos.

05.05.2025 , 07:04 Uhr

Bei der Aussage ging es zu keinem Zeitpunkt um die Deckung des gesamten Bedarfes. Bei der jetzigen Wohnungsituation kommt es auf jede einzelne Wohnung an.

Und da die Kapazitäten in den Aufnahmezentren auch nicht anders aussieht, gilt insoweit das Selbe.

04.05.2025 , 20:49 Uhr

Und weshalb wird das Ganze als Diskriminierung betitelt? Es gibt gute Gründe für einen entsprechenden Ausschluß und auch das neue deutsche SBGG regelt ausdrücklich, dass Sportvereinigungen autonom in eigener Zuständigkeit über die Teilnahme von Transpersonen an Wettbewerben entscheiden dürfen - ungeachtet des Geschlechtseintrages.

Die betroffenen Frauen können ihren Sport in den Männerwettbewerben weiter ausüben.

04.05.2025 , 17:59 Uhr

„Abschiebungen schaffen keine neuen Wohnung und ..."

Laut Bericht hatte der Abgeschobene ja eine Wohnung, welche im Zuge der Abschiebung frei geworden sein dürfte. Daher ist die Aussage von Herrn Alaows schlichtweg falsch.

Und da das Asylrecht stets als Schutz auf Zeit konzipiert ist, ist es auch nur folgerichtig bei einer Entspannung in der Heimat die Ausreise zu verlangen und ggf auch durchzuführen.

03.05.2025 , 20:58 Uhr

Na es ist doch gerade der Sinn der Sache, dass das Ding den Ladevorgang beendet hat, bevor die Sonne untergegangen ist. Igel sind dann gerade nicht anzutreffen.

Und während das Ding lädt läuft der Gartensprenger.

03.05.2025 , 15:40 Uhr

Wenn die Menschen nicht die notwendigen Kenntnisse nachweisen, kann die Behörde den Vorgang schichtweg nicht beschleunigen.

03.05.2025 , 15:36 Uhr

Das Problem ist doch das "nach bestem Wissen und Gewissen". Nach Presseberichten gab es noch kurz vor dem Abflug teilweise Stornierungen und auch kurz nach der Ankunft Festnahmen, wegen falscher Identitäten. Die "Sicherheitsinterviews" waren dann wohl doch nicht so sicher.

Ferner stand das Programm stets unter der Bedingung der Aufnahmekapazität und -Bereitschaft und das ist wohl nicht mehr gegeben.

02.05.2025 , 10:04 Uhr

Ich sehe die Dinger in der Nachbarschaft eigentlich immer nur tagsüber laufen (meiner übrigens auch). Macht auch Sinn, denn dann ist der Strom kostenfrei dank Solaranlage. Mit der Bewässerung handhabe ich das inzwischen ganz genau so. Ab 11:00 Uhr ist der Speicher voll und die Geräte laufen auf hochturen.

02.05.2025 , 09:59 Uhr

Die "Wut" kann doch nur überfällig sein, wenn sich die Tötung als rechtswidrig herausstellt. Hierfür ist das Ergebnis der Ermittlungen notwendige Grundvoraussetzung.

Und ob dem Schützen im Falle von Lorenz dessen Hautfarbe nun "passt" oder nicht, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Aussage getroffen werden.

02.05.2025 , 09:54 Uhr

Not- und Ersatzstrom waren bei mir Grundoraussetzung beim Kauf der Solaranlage. Wichtig ist dabei aber immer noch die Möglichkeit der Einspeisung über ein Notstromaggregat, damit es im Notfall auch im Winter schön hell und warm bleibt.

02.05.2025 , 08:54 Uhr

Ja, solche Fälle sind aus der Presse hinreichend bekannt, nur geht es dabei in der Regel darum, dass die Studenten entweder kurz vor einem Abschluss standen oder die notwendigen Unterlagen nicht beibringen können.

Auf einer solchen Basis kann kein Abschluss anerkannt werden.

02.05.2025 , 08:48 Uhr

Ohne die Angabe von Gründen, weshalb die Anerkennung von Abschlüssen etwa 500 Tage dauert, lassen sich überhaupt keine Schlussfolgerungen ziehen.

Die Dauer kann mit einer langen Bearbeitungsdauer zusammen hängen. Andererseits kann dies auch damit zu tun haben, dass etwaige Dokumente vorgelegt werden und Nach- und Sprachtests absolviert werden müssen.

Eine Überarbeitung der Migrationspolitik wäre jedenfalls verfehlt. Soweit die Ursache in der Berabeitungsdauer liegen sollte, wären die Bearbeitungsprozesse anzupassen (insbesondere durch Digitalisierung und KI). Soweit es an den Bewerbern liegen sollte, kann vom Gesetzgeber kaum etwas unternommen werden.

01.05.2025 , 15:24 Uhr

"Gleichberechtigung" ist ja auch nur im GG vorgesehen.

30.04.2025 , 10:11 Uhr

Frau Roth war so ziemlich vieles, nur nie MInisterin. Und vermissen ist recht subjektiv.

30.04.2025 , 09:54 Uhr

Nach der Leistung der derzeitigen Amtsinhaberin ist eine Ressortzusammelegung nicht die schlechteste Entscheidung. In dem Zusammenhang hätte man den Titel "Frauen" gleich in "Gleichberechtigung" umbenennen sollen.

Insgesamt geht das alles eher weg vom Aktivismus, hin zur Sachlichkeit.

29.04.2025 , 14:46 Uhr

Und weshalb sollte eine größere Kita mehrere kleinere Kitas nicht ausgleichen können? Am Ende kommt es doch nur auf die Zugangsmöglichkeit und Gleichwertigkeit der Ausstattung an.

Ich hab doch lieber eine Kita, an der ich einen Platz bekomme, als vier Kitas, an denen ich möglicherweise keinen Platz bekomme.

Und die Korrelation aus sozio-ökonomischer Benachteiligung und geringem Platzangebot ist ja hinreichend bekannt. Das betrifft nicht nur Kitas, sondern auch Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Parks usw.

29.04.2025 , 14:25 Uhr

Der Kulturpass wurde vorgestellt als einmaliges Projekt. Wer im Jahr 2024 18 geworden ist, konnte ihn beantragen. Wie kann dieser den dann jetzt "auf der Kippe" stehen.

Ansonsten war die Amtszeit von Frau Roth eher von Skandalen als von Erfolgen geprägt. Besser gelungen ist da her der Artikel im Tagesspiegel: www.tagesspiegel.d...eint-13390774.html

29.04.2025 , 10:50 Uhr

Was für ein kruder Artikel. Die Anzahl der Kitas in einem bestimmten Gebiet ist doch keine geeignete Kennzahl, den es kann kleine oder große Kitas geben. Gewichtiger wäre die Anzahl an Kitaplätzen pro Kind in einem Bezirk. Dazu gibt der Artikel nichts her.

Selbst wenn ein Mangel in sozial benachteiligten Orten geben sollte, dann wird das wohl häufig auch am fehlenden Platz liegen. In beengten Verhältnissen ist es halt schwer, noch zusätzlich eine Kita unterzubringen. Auch damit setzt sich der Artikel nicht auseinander.

29.04.2025 , 10:41 Uhr

Ganz egal wie man es dreht und wendet, der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung geht an das Bezirksamt und nicht an einzelen Ressorts. Damit ist der Bürgermeister vor einer Veröffentlichung stets anzuhören. Die Stadträtin handelt mit ihrer nicht abgesprochenen voreiligen Veröffentlichung wie eine Aktivistin.

Erst eine Frau Blumenthal und jetzt eine Frau Nagel. Der Bezirk hat kein glückliches Händchen mit seinen Stadträten.

28.04.2025 , 16:09 Uhr

Der Kulturstaatsminister ist nicht Teil des Kabinetts.

28.04.2025 , 13:45 Uhr

Nach meiner Meinung stellt die CDU da ein ausgewogenes Kabinett auf die Beine; viel Sachversand und wenig Polterpotenzial. Auch wenn es bei der Auswahl wohl darum ging, dass niemand Herrn Merz zu nahe kommt, wirkt das doch alles erst mal sehr stimmig.

Sicherlich besser als bei der Ampel (und auch bei der letzten Merkel-Regierung). Bleibt zu hoffen, dass seitens der SPD jezt keine Systemsprenger benannt werden.

25.04.2025 , 09:56 Uhr

Siehe § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen."

25.04.2025 , 09:52 Uhr

Im Merz wurde in Schönebeck ein mutmaßlicher Messerangreifer bei einem SEK Einsatz getötet, die taz hat nicht berichtet. Der jetzige Fall wird bis ins kleinste Detail in mehreren Artikeln seziert. Damit geht eine Vorverurteilung des Polizisten einher.

Es gilt einfach die Ermittlungen abzuwarten. Dabei spricht zunächst zwar vieles gegen Notwehr, da der Getötete bon hinten getroffen worden ist, ungeachtet dessen kommen strafrechtlich sogenannte Entschuldigungsgründe in Betracht. Die Ermittlungsbehörden und die Richter werden möglicherweise zwischen § 33 StGB (Straffreiheit) und einem sogenannten nachzeitigen Notwehrexzess (keine Straffreiheit) abgrenzen müssen.

Das ist alles nicht so einfach. Und mit der Überschrift dieses Artikels hat die taz dann Bild-Niveau erreicht.

25.04.2025 , 09:35 Uhr

Das größte Problem der Migration sind die damit verbundenen Kosten und die Überforderung von Behörden und der Infrastruktur. Beides ist spürbar, selbst wenn die Migration für den Einzelnen nicht unmittelbar sichtbar ist.

Wenn eine Gesellschaft an die Grenzen der Belastbarkeit kommt, dann ist es legitim, auch über die Eindämmung zu sprechen. Dabei sind Grundrechte zu wahren. Nur ist der Grenzübertritt kein Menschenrecht. Siehe dabei insbesondere auch Art 16a Abs. 2; dabei insbesondere auch Satz 3!

23.04.2025 , 08:36 Uhr

In der Überüberschrift heißt es "Ortskräfte", in der Einleitung dann "vulnurable Gruppen". Genau diese Verwässerung ist das Problem.

Bei "Ortkräften" hätte es ja noch ein gewisses Maß an Zustimmung gegeben. Man hätte sie schnell und einfach bestimmen und ebenso schnell auch ausfliegen können. Durch die Ausdehnung der Parameter durch die Ampel und die vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen im Außen- und Innenministerium hat die Neuregierung jetzt ein Problem geerbt. Und in der Bevölkerung ist die Aufnahmenereitschaft gleich Null.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

22.04.2025 , 20:41 Uhr

Na dann vergleichen Sie doch bitte den Steuersatz des Busfahrers und den des DAX-Vorstandes - beide arbeiten nach Ihrer Aussage hart.

Und dann berücksichtigen Sie gerne noch den Arbeitsfähigen, der statt zu arbeiten lieber in den Wald geht und dort Bäume umarmt (aka sich daran festkettet) und überhaupt keine Steuern bezahlt - ist das gerecht?

Natürlich ist es gerecht, dass sich eine Steuerbegünstigung bei einem hohen Steuertarif anders auswirkt als bei einem niedrigerem. Wer das ändern wollen würde müsste einen Einheitstarif einführen.

22.04.2025 , 20:11 Uhr

Bereits jetzt ist absehbar, dass das BVerfG in dieser Legislaturperiode recht häufig wegen der AFD konsultiert werden wird. Das beginnt mit der Frage des Fraktionssitzungssaales und geht bis hin zu Einzelfällen in den Ausschüssen.

Manchen Abgeordneten wird es dabei lieber sein, dass die Dinge in Karlsruhe geklärt werden, als selbst zu entscheiden. Das erinnert dann an Kindergarten und es bleibt höchst fragwürdig, ob damit in der Sache etwas gewonnen wird.

Wie auch immer man zur AFD stehen mag, sie ist die größte Oppositionspartei.

22.04.2025 , 16:34 Uhr

Nur kann das kein Argument sein, eine nicht verbotene Partei nicht zu beachten. Ansonsten droht liegt eine politische Einflussnahme halt vor. Wenn es dazu erst mal kommt, brauchen wir den ÖR auch nicht mehr.

Statt einer Zensur der AFD brauchen wir einen kritischen Umgang mit ihr.

22.04.2025 , 14:29 Uhr

Ist ganz wie in der Werbung für einen Bausparvertrag: Da bin ich gerne Spießer (oder halt auch Konservativer).

22.04.2025 , 12:29 Uhr

Für die strafrechtliche Einordnung ist doch § 32 StGB viel wichtger: www.gesetze-im-int....de/stgb/__32.html

Am Ende ist zu entscheiden, ob der Einsatz der Waffe demnach geboten war, um einen rechtswidrigen Angriff zu beenden, oder halt nicht.

Hinsichtlich der angeblichen Steigerung des lethalen Schusswaffengebrauches sollte zunächst mal gefragt werden, ob dies einher geht, mit einer Steigerung von Waffenangriffen. Das scheint wohl der Fall zu sein.

22.04.2025 , 10:59 Uhr

Ich habe ja bereits dargelegt, dass es um unterschiedliche paar Schuhe geht. Daher ist auch ein Unterschied im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Klar kann der Bundestag eine Erhöhung des Kindergeldes beschließen, nur passt halt nicht die vorgeschlagene Gegenfinanzierung.

Und das DIW ist eh zum Stichwortgeber der SPD verkommen.

22.04.2025 , 10:52 Uhr

Da sind doch zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Ich mag die AFD auch nicht, bin nur ungeachtet dessen der Meinung, dass die Rechtssatatlichkeit gilt - und die AFD ist derzeit noch nicht verboten. Das Problem ist doch, dass man es der AFD derzeit recht einfach macht, eine Opferrolle überhaupt erst zu begründen.

22.04.2025 , 10:45 Uhr

Laut Staatsvertrag sollen die Anstalten die "Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit" beachten. Sie sollen dabei eine "möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen".

Da gehört halt auch die AFD dazu, den ansonsten richt das Ganze nach Staatsfernsehen und Parteilichkeit. Man kann sich ja mit den Meinungen kritisch auseinandersetzen, nur gar nicht erst zu Wort kommen lassen, geht halt gar nicht.

22.04.2025 , 10:40 Uhr

Bei der von Ihnen zitierten Berichterstattung geht es um die Frage der Ausweisung von Waffenverbotszonen in Folge eines mutmaßlichen Messerangriffes im Nahverkehr. Das ist doch eine ganz andere Stoßrichtung. Insbesondere wird nicht impliziert, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hätte.

22.04.2025 , 08:35 Uhr

Der Autor übersieht, dass das Kindergeld (Sozialleistung) und Kinderfreibetrag (Steuerfreistellung) unterschiedliche Dinge sind. Bei Erstgenanntem zahlt der Staat etwas, während bei Zweitgenanntem das selbst erworbene geringer besteuert wird; der Staat gibt also nix, er nimmt weniger.

Der Autor übersieht jedoch auch, dass der Kinderfreibetrag vom BVerfG gesichert ist; eine Absenkung damit an der Verfassung scheitert. Damit ist das vorgeschlagene Finanzierungskonzept hinfällig.

22.04.2025 , 08:26 Uhr

Ja, es läuft einiges schief im ÖR. Beispielsweise überproportional viele Interviews mit Politikern der Grünen und unterproportional viele Interviews mit Politikern der AFD. Beispielsweise eine starke regierungstreue. Beispielsweise die grün-links-Lastigkeit im regionalen Rundfunk. Beispielsweise die doppelte Anreise bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften. Beispielsweise die mutmaßlich rechtswidrige Form der Gebührenerhebung als Steuer statt als Gebühr.

All das wird im Bericht leider nicht erwähnt und statt dessen nur auf eher Belangloses abgestellt.

22.04.2025 , 08:15 Uhr

In Berlin wurde erst kürzlich ein mutmaßlicher Messerangreifer durch Polizisten getötet. Er war nicht schwarz und die taz berichtete nicht.

Da hier die Hautfarbe des Getöteten in der Oberüberschrift genannt wird, besteht die Vermutung, dass alleine die Hautfarbe der Anlass des Artikels ist.

Ganz egal welche Hautfarbe, stets sollte gelten, erst mal ermitteln und dann weiter sehen. Zeugen dürfte es in beiden Fällen genug geben.

16.04.2025 , 21:24 Uhr

Selbstverständlich gelten Menschenrechte partiell auch für Unternehmen. Das ist vollkommen unstrittig.

16.04.2025 , 21:19 Uhr

Eine Meinungsmacht wäre doch nur gegeben, wenn ein etaiges Monopol auf die Außenwerbung gleichzeitig ein Monopol bei der Meinungskundgebung bedeuten würde. Das ist angesichts der vielfältigen Meinungskanäle doch wohl eher nicht der Fall.

Im Übrigen ist das Vorgehen des Anwaltes kontraproduktiv, so bekommt die Sache mehr Aufmerksamkeit.

16.04.2025 , 18:11 Uhr

Auch die beiden Unternehmen werden wohl ein Anrecht auf freie Meinungsäußerung haben. Obsie sich dabei neutral zu verhalten haben oder nicht ergibt sich allenfalls aus den Verträgen mit Stadt.

16.04.2025 , 13:41 Uhr

Der Ausschlussgrund ist doch nicht die Tatsache, dass sie selbst Opfer sexueller Gewalt ist, sondern dass sie deshalb aus eigener Einschätzung nicht objektiv urteilen kann. Das ist doch ein erheblicher Unterschied.

16.04.2025 , 08:02 Uhr

Gerade bei Übergriffen gibt es bereits eine ausgeprägte Rechtsprechung. In dem Bereich gibt es keinen Nachholbedarf.

Bleibt ein ganz geringer Bereich. Ich persönlich halte dann die Nachteile einer Änderung für größer als deren Vorteile, den am Ende kommt es auf die Dokumentation der Einwilligung in allen Fällen an.

Genau in den Fällen, um die es hier geht wird der Partner der Partnerin ein hörbaren Ja anbringen können. Schließlich befindet sich diese ja inn Schockstarre oder Angst.

15.04.2025 , 20:34 Uhr

Diese Frage ist bisher die Angelegenheit nationaler Parlamente (Legislative). Warum sollte nun der Club der EU Regierungen (Exekutive) eine Regelung erlassen, für welche die EU keine Zuständigkeit hat, welche dann jedoch die nationalen Legislativen (demokratisch gewählte Parlamente) zur Umsetzung zwingt. Ich habe da gewisse Bauchschmerzen mit den Demokratieprinzipien (Thema Gewaltenteilung).

Dann erklären Sie doch bitte, warum Sie dafür sind?

15.04.2025 , 14:38 Uhr

Es besteht Einigkeit darüber, dass es nur um Fallvarianten geht, in welchen der Partner bei vollem Bewusstsein subjektiv nicht gewillt ist und diesen Willen lediglich nicht zum Ausdruck bringt. Da jedoch gerade beim Sex vieles nonverbal passiert, ist es eigentlich nicht zu viel verlangt zu sagen, Nein ich will nicht.

Ansonsten reicht eine Behaptung, man habe dem Sex nie ausdrücklich zugestimmt für eine Verurteilung bereits aus. Dann gilt zwar weiterhin in dubio pro reo, es gibt jedoch keinen dubio mehr.

15.04.2025 , 14:18 Uhr

Der Fall Pelicot endete bereits nach dem bisherigen Recht mit einer Verurteilung in Frankreich und in Deutschalnd wäre die Sache ebenfalls strafbar. Bei dieser Sachlage würde sich mit einem verschärften Gesetz hüben wie drüben nichts ändern.

15.04.2025 , 13:31 Uhr

Die Interviewte spricht ja selbst von derzeitigen Beweisschwierigkeiten und davon, dass sich die Anzahl der Verurteilungen der Beschuldigten erhöhen dürfte. Das spricht ganz klar für eine Beweislastumkehr.

15.04.2025 , 11:45 Uhr

Die Analyse ist meines Erachtens teilweise richtig und teilweise falsch.

Die AFD besetzt in Teilen rechtsextremistische Positionen (z.B. Remigration integrierter Ausländer) und in Teilen lediglich Positionen rechts der Mitte. Da jedoch nicht alle Themen der AFD perse rechtsextremistisch sind, muss eine Partei, die das gesamte demokratische Meinungsspektrum abbilden möchte, einen Weg finden, wie es im Falle von politischen Schnittmengen mit einer AFD umgehen möchte.

Eine Beschneidung der Themenperspektive vorzunehmen wird auf Dauer halt auch nicht funktionieren.

Keine Zusammenarbeit mit der AFD sollte daher lauten, dass es keine im Vorfeld abgesprochenen Beschlüsse gibt. Alles andere ist dann ein normaler demokratischer Prozess was am Ende halt auch bedeutet, dass Gesetze gegebenenfalls nur mit der Zustimmmung der AFD zustande kommen.

15.04.2025 , 08:50 Uhr

Eine "Ja heißt Ja Regelung" ist quasi eine Beweislastumkehr. Der Fall Gelbhaar zeigt das Missbrauchspotenzial auf.

15.04.2025 , 08:20 Uhr

Ich unterstütze die jetzige Rechtslage in Übereinstimmung mit dem BVerfG voll und ganz und sehe - anders als die Autorin - überhaupt keinen Änderungsbedarf.

14.04.2025 , 15:31 Uhr

Bevor so eine Richtlinie eingeführt wird sollte doch erst mal geklärt werden, warum es eine einheitliche Regelung in und damit eine Zuständigkeit für die EU überhaupt braucht. Daran fehlt es doch bereits.

Die EU ist kein Staat. Damit kann jedes Land gerne seine eigenen Antidiskriminierungsregeln einführen und ändern wie es möchte.

Und wenn das nun in "Berlin" anders geregelt wird als in "Brüssel" so what?

13.04.2025 , 00:07 Uhr

Wenn eine Handlung keinen Tatbestand erfüllt, dann ist sie schlichtweg nicht rechtswidrig. Bereits im Studium lernt jeder angehende Jurist den Aufbau im Strafrecht: Tatbestand (objektiv und subjektiv), Rechtswidrigkeit und Schuld.

Die Rechtswidrigkeit wird also erst nach der Bejahung eines etwaigen Tatbestandes geprüft. Dieser ist jedoch nach 218a StGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Und selbstverständlich ist ein Abbruch, der im Ausland vorgenommen wird strafbar, wenn er nicht den inländischeb Voraussetzungen entspricht (vorausgesetzt die Person hat ihren Lebensmittelpunkt im Inland).¡! Diese Regelung ist nicht nur theoretischer Natur. Die Rechtslage ist eindeutig.

10.04.2025 , 09:23 Uhr

Wenn Deutschland auf Partnerschaften angewiesen ist, dann ist es ein Grund mehr, die gewichtigen Themen in das Außenministerium zu holen und mit den Partnern aud Augenhöhe zu verhandeln. Das BMZ kann dann gerne dort angesiedelt werden.

Statt dessen wird das "Entwicklungsministerium" nun als notwendiges Zählministerium weiter mitgeschleppt um dem kleineren Koalitionspartner noch irgendwie zu Gewicht zu verhelfen. Einen anderen Zweck hat diese "Ministerium" nicht (und hatte es eigentlich auch nie).

10.04.2025 , 08:19 Uhr

Das wird wohl damit zusammen hängen, dass das deutsche Nachbarschaftsrecht keine Anwendung auf Unternhmen in anderen Staaten Anwendung findet.

10.04.2025 , 08:07 Uhr

Wenn "Fortschritt" per Definition das ist, was die letzte Regierung geboten hat, dann ist Rückschritt doch gerade richtig.

10.04.2025 , 08:00 Uhr

Was Sie beschreiben ist das Verhältnis zwischen Vorsitz und Parteisekretär.

Zwei Vorsitzende klappt nur, wenn einer den Frühstücksdirerktor gibt (beispielsweise Walter-Borjans oder der jetztige Co-Sprecher bei den Junge Grüne).

09.04.2025 , 18:54 Uhr

Bereits durch die Auswahlkriterien der Empfänger und die Endlichkeit des Projektes waren die jetzt gewonnenen Ergebnisses vollkommen vorhersehbar. Ich hatte mich auch beworben und habe damals angegeben, dass ich das zusätzliche Geld in den Depots meiner Kinder anlegen würde. Während des Bewerbungsprozesses war nicht ersichtlich, daß es Einkommenobergrenzen gibt.

Die damit gewonnenen Erkenntnisse sind insoweit vollkommen wertlos.

09.04.2025 , 12:28 Uhr

Das eigentliche Problem ist doch die Fixierung auf eine Doppelspitze. Wer hat darauf den schon Lust?

08.04.2025 , 20:46 Uhr

Bei der Übertragung von Kompetenzen reicht auch die Enthaltung nicht aus. Es braucht die ausdrückliche Zustimmung.

08.04.2025 , 20:44 Uhr

Die behördliche Meldung sagt ja nichts über Besitzverhältnisse aus.

08.04.2025 , 15:17 Uhr

Andere Politiker sind tatsächlich schlauer. Der Spiegel berichtet gerade, dass der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen eine satirischen Beitrages zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

08.04.2025 , 14:49 Uhr

Beide Ex-Partner sollten sich aus der alten Wohnung zunächst mal abmelden und in ihren neuen Wohungen anmelden. Damit geht möglicherweise schon mal ein Zuständigkeitswechsel beim Finanzamt einher und beide leben auf dem Papier getrennt. Es sieht halt merkwürdig aus, wenn beide Eltern weiterhin mit der alten Wohnanschrift die Einkommensteuererklärung abgeben. Durch die Ummeldung hätte das Finanzamt eine weitaus höhere Argumentationshürde, eine Wohngemeinschaft zu unterstellen.

Dann steigt allerdings natürlich die Zweitwohnsteuer, da diese dann auf die in der Regel größere Alt-Familienwohnung zu zahlen wäre.

08.04.2025 , 14:18 Uhr

Das mag möglicherweise daran liegen, dass Herr Lindner auch beim Austeilen stets Profi bleibt und Grenzen kennt und bei dem Angriff auf seine Familie - insbesondere das ungeborene Kind - vollkommen zu Recht eine solche als verletzt ansieht.

Und da wir nun halt in einem Rechtsstaat leben bleiben ihm wohl keine anderen Verteidigungsmittel als rechtliche Schritte.

08.04.2025 , 12:43 Uhr

Und again:

§ 218a StGB lautet ausdrücklich: "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..."!

Ohne Straftatbestand liegt einfach kein rechtswidriges Handeln und damit keine Staftat vor. Damit ist eine Abtreibung in Deutschland gerade nicht immer illegal.

Eine Strafbefreiung liegt dagegen bei Rücktritt vom Versuch vor; § 31 Abs. 1 StGB lautet "Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig...". Ein weiteres Beispiel ist die Selbstanzeige in Steuerrecht; § 371 AO: "...wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft."

Bereits systematisch ist das doch vollkommen unterschiedlich.

Die unter bestimmten Bedingungen gewährte Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruches hatten wir vor 1992 und ist seit nun mehr als 30 Jahren Geschichte.

Lassen Sie sich doch bitte nicht einlullen und setzen sich mit den aktuellen Paragraphen auseinander. Das Selbstbestimmungsrecht ist unter aus meiner Sicht (unwichtig) und den vom Verfassungsgericht vorgegebenen (sehr wichtig) ausgewogenen Grenzen gewährt.

08.04.2025 , 12:19 Uhr

Und wie wollen Sie das Problem des Einstimmigkeitserfordernisses der Mitglieder in der EU jetzt lösen? Das hat ja bei der "Übergewinnsteuer" auch schon ganz toll geklappt.

07.04.2025 , 19:46 Uhr

Ui, das klingt genau so tod wie "Übergewinnsteuer".

Zunächst einmal müssten die Mitgliedsstaaten die Kompetenz für so eine Steuer auf die EU übertragen - schließlich handelt es sich nicht um Zölle. Dabei gilt Einstimmigkeit.

Dann müssten sämtliche Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedsstaaten angepasst werden - schließlich handelt es sich nicht um Zölle.

Dann müsste geklärt werden, wem das Aufkommen aus diesen Steuern eigentlich zustehen soll.

Und dann wäre da noch zu klären, wie verhindert werden soll, dass die Konzerne die Digitalabgabe nicht einfach auf die Preise aufschlagen. Am Ende zahlt der Kunde einen höheren Preis und der EU-Haushalt kassiert an.

07.04.2025 , 16:41 Uhr

Bei Ihrem Leitbild der Solidarität schwingen Gegenseitigkeit und Freiwilligkeit mit. Nach dem Motto "Ich helfe, also wird mir in der Not geholfen". So habe ich das vor 30 Jahren auch gesehen.

Das setzt aus meiner Sicht jedoch eine gewissen innere und äußere Geschlossenheit der Gesellschaft voraus. Die Entwicklungen (EU-Osterweiterung, Fluchtwellen) haben jedoch zur Folge, dass eine unbestimmbare Menge von Menschen davon profitiert wodurch die Kosten steigen und die eigene Absicherugsanwartschaft schwindet.

Die Bereitschaft, höhere Kosten zu tragen schwindet in der Gesellschaft. Was als "zumutbar" empfunden wird, entscheidet halt jeder für sich selbst.

Das Problem ist halt, das Solidarität nicht geübt sondern abverlangt wird.

07.04.2025 , 15:43 Uhr

Na hoffentlich verliert das Magazin die Klage und hoffentlich fällt das Schmerzensgeld recht hoch aus. Spätestens wenn es um Babys geht muss Schluss sein.

Wäre doch ganz wunderbar, wenn Familie Lindner dann zukünftig mit einem neuen Porsche unterwegs wäre mit Aufkleber "Sponsored by Titanic" (Wobei das Schmerzensgeld doch hoffentlich noch etwas höher ist als die Anschaffungskosten eines Porsches).

07.04.2025 , 13:55 Uhr

Ebend weil es zwei Extrempole in dieser Frage gibt, sollte stets darauf hingewiesen werden, dass es bereits eine sehr vermittelnde Gesetzeslage in Deutschland gibt; basierend auf den Vorgaben des BVerfG.

Es ist ärgerlich, dass an dieser Stelle stets das eine Extrem dargestellt und stets behauptet wird, Abtreibungen seien immer illegal. Die Bekämpfung des 218 scheint in der DNA der Ultra-Feministinnen zu liegen. Ein höchst ideologische Kampf, bei dem scheinbar jedes Mittel recht ist.

07.04.2025 , 10:49 Uhr

Eine Abtreibung ist unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vollkommen lagal.

§ 218a StGb lautet "Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn..." Die Behauptung der angeblich fehlenden Legalität ist damit falsch. Wir haben im Jahr angeblich mehr als 100.000 Abtreibungen im Jahr. Ungewollt Schwangere sind damit hinreichend geschützt.

Das US-Regierungssystem ist mit dem deutschen Recht nicht vergleichbar.

07.04.2025 , 06:08 Uhr

Es geht im Artikel ja gerade nicht um irgendwelche Aufstocker oder den Mindestlohn. Es geht um Leistungsempfänger, bei denen es gerade keinen Arbeitgeber gibt.

07.04.2025 , 06:00 Uhr

Der Vergleich mit dem Soli ist doch das beste Beispiel.

Mein Gehalt (selbst erwirtschaftet) wird gekürzt u.a. zur Finanzierung von Transferleistungen = Umverteilung.

Bei der Transferleistung fehlt es dagegen an der eigenen Lesitung; wird diese gekürzt liegt keine Umverteilung von unten nach oben vor, sondern eine Reduktion der Umverteilung von oben nach unten.

06.04.2025 , 13:06 Uhr

Jede Form der staatlichen Unverteilung bedarf einer Begründung (Art 14 GG). Daran fehlt es leider im Text leider.

Begrenzt die Armutsmigration und beschränkt die ausufernden Kosten anstatt darüber nachzudenken, den Leuten etwas wegzunehmen.

Die Kürzung einer Sozialleistung als Umverteilung zu bezeichnen zeugt von einer etwas wirren Denke. Da bin ich dann raus aus der Diskussion.

06.04.2025 , 11:41 Uhr

"Emanzipatorisch für alle Menschen der Erde" scheitert halt an den Begrenzungen eines nationalen Sozialstaates. Und wenn die Linken weiter in diesen Dimensionen träumen und aus Star Wars und Star Trek rezitieren, dann wird es wohl keinen rettenden Yoda geben.

Mit solchen Texten wird die Linke ganz sicher keine bahnenbrechende Strahlkraft entwickeln.

05.04.2025 , 13:06 Uhr

Die EU hat im Bereich "Wohnungslosigkeit" keine Gesetzgebungskompetenz. Ob das Parlament da jetzt was entscheidet oder in China ein Sack Reis umfällt ist wohl egal - wobei bei der allgemeinen Wirtschaftsituation der Sack Reis in China wohl mehr Bedeutung hat.

04.04.2025 , 14:40 Uhr

Die Kosten sollen also weiter versteckt bleiben, damit sich niemand darüber aufregen kann. Ja, so sieht dann die viel geforderte Transparenz aus.

04.04.2025 , 14:35 Uhr

Bei der aktuellen Tendenz der Wahlergebnisse, jüngst der Bundestagswahl wird doch ziemlich deutlich, dass Migration ein bestimmendes Thema ist.

Und je stärker die Kosten steigen, desto stärker wird es in den Fokus gerückt, entweder weil Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen anstehen. Beides gesellschaftspolitisches Gift, da ist es ganz egal wer aus welchen Gründen vor wem oder was flüchten möchte.

04.04.2025 , 14:21 Uhr

Die Sicherung erfolgt über wechselseitige Grunddienstbarkeiten. Da können Sie am Baugesetzbuch ändern was Sie wollen, gebaut wird da dann trotzdem nichts.

04.04.2025 , 14:18 Uhr

Als Flüchtlingsunterkunft wäre das dann noch immer ein Gewerbebetrieb (verboten). Ferner wäre zu klären, ob die Mindestgrubdstücksgröße vorliegt und die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden können. Zumindest nach Google maps ist die Bebaubarkeit ohne Ausnahmegenehmigung dann doch eher fraglich.

04.04.2025 , 10:00 Uhr

Ein Club ist ein ganz normaler Gewerbebetrieb. Warum sollte dieser besser gestellt werden als alle anderen Betroffenen? Die pauschale Behauptung einer angeblichen sozialen Funktion vermag ich nicht nachvollziehen, da die Clubs wegen der teils sehr regiden Türsteherpolitik nicht allgemein zugänglich sind.

04.04.2025 , 09:54 Uhr

Nicht der angebliche Reichtum der Eigentümer ist ausschlaggebend, sondern die besondere Grundbuchsituation. Das kann man jetzt für blöd halten oder auch nicht, ist im Ergebnis jedoch auch egal.

Kehrseite dieser Medaille ist, dass die Eigentümer halt in ihren Rechten erheblich eingeschränkt sind.

04.04.2025 , 08:02 Uhr

Diese allgemeinen Thesen sind allesamt theoretischer Natur.

Diese übersehen die praktische Umsetzung. Die Frage der Übernahme der familiären Kinderbetreuung ist in erster Linie eine innerfamiliäre Angelegenheit. Der Staat kann diese Entscheidung nur durch ergänzende Angebote unterstützen.

Gerade in Deutschland haben wir häufiger als in anderen Ländern ein starkes Altergefälle in den Partnerschaften. Damit hat der Mann in der Regel mehr Arbeitserfahrungen und - bei ansonsten gleich bleibenden Bedingungen - auch den besser bezahlten Job. Somit ist die Rollenverteilung in der Praxis häufig auch wirtschaftlich bedingt.

Und selbst wenn jedem Erziehenden die Rahmenbedingungen geschaffen werden, ein Jahr nach der Geburt des Kindes wieder in Vollzeit zu arbeiten kommt hinzu, dass Viele das schlichtweg nicht wollen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es mit vielen Herausforderungen und Hürden verbunden ist, dass kurzfristig wieder beide Eltern in Vollzeit arbeiten.

03.04.2025 , 21:43 Uhr

Wollen Sie wirklich "Armut" von "armen Menschen" differnzieren?

Ihr Beitrag ist ausschließlich aus der Perspektive der Migranten. Diese tangiert mich nicht. Wichtig ist mir die Perspektive des Sozialversicherungs- und Steuerzahlers.

03.04.2025 , 21:32 Uhr

Weshalb die Leute flüchten ist die vollkommen falsche Perspektive. Wichtig ist, welche Folgen Migration für uns hat. Schließlich hat dies Folgen für unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft und beeinflusst am Ende unser Wahlverhalten.

Wenn Sie ein Beispiel (im diesem Fall Indien) als ein solches nicht erkennen, dann ist Ihnen kaum zu helfen und es fehlt an notwendigen Grundlagen für eine Diskussion.

03.04.2025 , 12:33 Uhr

In der taz werden von allen möglichen Personen irgendwelche Stellungnahmen zur Türkeifrage verlangt - ob sie nun zuständig sind oder nicht.

Die einzige Person, die augescheinlich nicht angesprochen wird, ist unsere Außenministerin. Weshalb diese Zurückhaltung?

03.04.2025 , 09:13 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass unsere Behörden bereits jetzt vollkommen überlastet sind, halte ich es für angebracht und notwendig, das Problem an "Andere Stelle" zu verschieben. Wir können unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft nur innerhalb unserer Grenzen gestalten und auch entsprechend schützen.

Ich fordere auch nicht, dass die Ursachen bebehalten werden, sondern weise lediglich darauf hin, dass es auch andere Ursachen geben kann. Die taz brachte einen Artikel über die Frauenfreindlichkeit in Indien. So eine Einstellung legt man ja nicht bei Grenzübertritt ab.

03.04.2025 , 08:08 Uhr

Asylleistungen sind nicht ausgeschlossen. Die betroffenen Menschen haben Leistungsansprüche in anderen Ländern.

03.04.2025 , 06:29 Uhr

Wenn die Grundannahmen des Autoren richtig sein sollten, dann wäre eine Migrationssteuerung doch gerade richtig. Dann müsste es dabei darum gehen, Armutsmigration einzudämmen.

Schließlich ist Armutsbekämpfung und psychologische Behandlung recht teuer und auch nicht zwingend erfolgreich.

Letztendlich kommen auch andere Ursachen in Betracht.

02.04.2025 , 20:38 Uhr

Die NATO darf sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Mitglieder nicht einmischen.

Und auch der EU fehlt die Kompetenz in außenpolitischen Angelegenheiten. Alleine die jeweiligen Mitgliedsstaaten sind zuständig. Für eine echte Reaktion bräuchte es zuvor eine einstimmige Resolution der Staaten.

02.04.2025 , 16:46 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass sich die öffentliche Partizipation entwickelt (Stichwort Aktivismus) und dabei straf- und zivilrechtliche Rechte durchaus tangiert werden, wäre es wünschenswert, wenn die Justiz wachsam bleibt und nicht eingeschränkt werden würde.

Das Beispiel Hohenzollern zeigt, dass die Klagen durchaus Erfolg haben und damit zumindest zum Teil auch berechtigt waren. International wäre das jüngste Urteil gegen Greenpeace zu nennen.

Unser Rechtssystem ist gut genug, um faire Verfahren zu gewährleisten. Wünschenswert wäre es, wenn die Verfahrensdauern reduziert werden würde (aller Rechtsgebiete).

Bleibt zu hoffen, dass bei der Umsetzung der Regelungen nur grenzüberschreitende Regelungen berücksichtigt bleiben und national alles beim Alten bleibt.

31.03.2025 , 14:39 Uhr

Die ganz Aufregung ist unverständlich, der Platz sieht aus wie vorher. Die paar gefüllten Bäume waren zuvor kaum wahrnehmbar.

Nur, wenn der Platz vorher als schön galt (wohl die vorherrschende Meinung), warum soll er den jetzt bitte nicht mehr als schön gelten.

Und kaum war der Platz eröffnet, stand schon das erste Vier-Personen-Zelt auf dem schmalen Grünstreifen. Zumindest auch unter diesem Gesichtspunkt ist es ganz passabel, dass sich nichts geändert hat.

Wie es anders aussehen kann, siehe Oranienplatz, siehe Görli, siehe Cottbuser Thor oder siehe Belle-Alliance-Platz.

31.03.2025 , 13:30 Uhr

Schaut man sich die jeweils dargestellten Quoten an, so dürfte dies mit den Quoten in der Gesamtbevölkerung korrelieren. Wenn das der Fall ist, worin sollte dann das Problem liegen.

Vorurteile sind menschlich. Ein systemimanentes Problem ergibt sich doch erst, wenn aus der subjektiven Einstellung ein objektives Fehlverhalten folgt. Hierzu sagt zumindest der Artikel nichts aus und vergeht sich durch Verallgemeinerungen und Annahmen, die ihrerseits vermutlich auf Vorurteilen des Autoren beruhen.

Insoweit ist die Studie tatsächlich nicht geeignet, irgendwelche Konsequenzen umzusetzen. Die Kritik der Polizeigewerkschaft ist daher berechtigt.

31.03.2025 , 01:31 Uhr

Insgeheim sind Baerbockkritiker über das undiplomatische Postengeschachere doch höchst zufrieden. Besser konnte man sie doch gar nicht verklappen und der Abtritt wird mit dem Rücktritt aus dem Bundestag versüsst.

Zukünftig darf sich dann die UN mit der Frage auseinander setzen, was "feministische Außenpolitik" sein sollte.

Die Tatsache, dass selbst die taz den Abgang so nonchalant süffisant kommentiert, spricht doch Bände.

30.03.2025 , 20:38 Uhr

Die EU (und somit Frau von der Leyen) hat - mit Ausnahme von Wirtschaftsbeziehungen - kein außenpolitisches Mandat. Ohne entsprechenden einstimmigen Beschluss der Mitglieder darf sie daher auf die innenpolitischen Vorgänge in der Türkei nicht reagieren.

Es liegt am fehlerhaften Erwartungshaltungsmanagement des Autoren, wenn er sie für etwas kritisiert oder etwas von ihr einfordert, was sie schlichtweg nicht erbringen kann.

30.03.2025 , 18:04 Uhr

Natürlich könnte Lithium auch in Europa abgebaut werden, nur wird das Ganze dann halt so teuer, dass kein konkurrenzfähig Produkt mehr heraus kommt. Die entsprechenden Produkte kommen dann allesamt aus Asien und die Wertschöpfung geht verloren.

Da könnte man auch genau so gut auf die Idee kommen, Grünen Stahl zu produzieren.

30.03.2025 , 17:56 Uhr

Nietzard, Reichinnek und Esken können und wollen scheinbar nur nerven. Partei- und generationsübergreifend ist das das einzig wahrnehmbare Attribut der Linken. Das mag Verzweifelte in diesem Land anziehen und zu einer Wählerschaft (in Berlin möglicherweise auch zu Mehrheiten) führen, für eine gestaltende Politik reicht das jedoch nicht aus.

30.03.2025 , 15:02 Uhr

Die Politik von Herrn Habeck ist gescheitert, weil sein Ministeramt gezeigt hat, dass er ein Sonnenscheinminister ist, der nicht mit Kritik und Rückschlägen umgehen kann.

Der Umgang mit einem gefallenen Staatssekretär gelingt ihm nicht, der mit einem verkorksten Gesetztesentwurf auch nicht, vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts erholt er sich nicht und kaum gelingt ihm mal ein rettender Auftritt im Social Media weht im kalter Wind aus den eigenen Reihen. Mit so schlechten Krisenattributen wird man in Krisenzeiten kein Kanzler.

Wenn politisch die Sonne mal wieder scheint, ist die Zeit von Herrn Habeck gekommen.

30.03.2025 , 12:03 Uhr

Die Tatsache, dass sie nervt (und zwar nicht nur ab und zu mal die eigenen Genossen) reicht doch vollkommen aus.

Ihre Forderung, über das Thema Migration nicht mehr reden zu wollen ist weltfremd und in der letzten Legislaturperiode trat sie als erste Opposition zum parteieigenen Kanzler auf. Die SPD brauchte keine Mitkoalitionäre zur Darstellung der eigenen Zerrissenheit.

Aber klar, wer sich eine Gouvernante als Ministerin wünscht, ist bei ihr genau an der richtigen Stelle.

29.03.2025 , 06:17 Uhr

Naja, die Entwicklung wird so oder so kommen. Volkswirtschaftlich wäre es notwendig, dass die Substitutionsleistung aus Deutschland heraus angeboten wird und nicht aus China, den USA oder anderen Dritten, da die Wertschöpfung sonst verloren wäre.

28.03.2025 , 08:49 Uhr

Frau Lang übersieht bei ihrer Vergleichsberechnung in Sachen Klatten, dass es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bis 1996 zwar den persönlichen Steuersatz gegeben hat, jedoch die Körperschaftsteuer zur Anrechnung kam. Insoweit kam auch damals der Spitzensteuersatz nie zur Anwendung.

28.03.2025 , 08:43 Uhr

Will die taz jetzt wirklich einen Vergleich anstellen zwischen einer exponierten hochrangigen Politikerin und der allgemeinen Sicherheitslage? Das passt doch nicht.

28.03.2025 , 08:41 Uhr

Wenn Sie mit "die" die deutschen Bahner meinen, dann gebe ich Ihnen recht. Ich glaube allerdings, dass marktreife Angebote kurz- bis mittelfristig als Fernost geben wird.

Die Entwicklung eines Autopiloten für die Bahn ist ja nicht so unvorstellbar.

27.03.2025 , 14:26 Uhr

Der Beitrag der Autorin ist doch bestenfalls naiv.

KI wird in Zukunft weite Arbeitsbereiche übernehmen, die derzeit von Menschen erbracht werden. Dabei ist es für eine Volkswirtschaft notwendig, dass die Wertschöpfungskette möglichts im Inland bleibt.

Eine KI wird beispielsweise in naher Zukunft alle Lokführer ersetzen. Das macht dann ganz schön viele Arbeitslose. Wäre schon praktisch, wenn zumindest das KI Unternehmen in Deutschland ansässig wäre und hier Steuern zahlt. Gleiches gilt für Kassiererinnen, LKW Fahrer, HR Business Partner und JournalistInnen.

Und wenn sich dann das Unternehmen damit rühmt, dass es mit der Steuerung von Waschamschinen angefangen hat, schauen wir in die Röhre.

27.03.2025 , 10:04 Uhr

So eine Grundannahme gilt doch nur für den Fall, dass die arbeitswirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich bleiben. Angesichts der sich abzeichnenden Umbrüche gehe ich nicht davon aus. Aus meiner Sicht werden immer weniger Menschen für den Wirtschaftserfolg verantwortlich sein.

27.03.2025 , 09:58 Uhr

Ich würde kaum behaupten, dass die gesamte Wirtschaft eine Migration fordert, allenfalls Teilbereiche.

Und auch insoweit kommt es eher auf die Qualität als auf die Quantität an. In wichtigen Teilen der Wirtschaft sehen wir einen massiven Stellenabbau, der sich weiter fortsetzen wird. Und ungeachtet der Tatsache, dass wir eine Migration haben (und eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten) können freie Arbeitsplätze nicht besetzt werden.

Arme Menschen und arm bleibende Menschen tragen in keiner Weise zum Wirtschaftswachstum bei. Das eigentliche Potenzial liegt wohl eher in der KI.

27.03.2025 , 02:47 Uhr

Ob man jetzt das Mixed braucht oder nicht ist eher zweitrangig. Entscheidend ist eher ein gewisser Versuchsballon, die Matches zu verkürzen. Das Publikum steht ein Spiel von mehr als einer Stunde kaum noch durch. Wegen der verschlechterten Ballqualität stehen die Bälle ein Profimatch der Männer auch nicht mehr durch. Und dann wäre da noch die aufkommende Konkurrenz durch Paddle.

26.03.2025 , 19:19 Uhr

Ist den das Wirtschaftswachstum vom Bevölkerungswachstum abhängig? Das bezweifel Ich sehr.

26.03.2025 , 17:02 Uhr

Angesichts drohender Negativstrompreise im Sommer sollten die Bäderbetriebe pro Freibad 2 handelsübliche Wärmepumpen beschaffen und die entsprechenden Stromtarife buchen.

Unseren Swimmingpool beheizen wir von Mitte April bis Mitte Oktober ohne Zusatzkosten für die Beheizung.

26.03.2025 , 15:11 Uhr

Eine evidenzbasierte Migrationspolitik muss vor allem die Aufnahmekapazitäzen der Kommunen, die fiskalischen Folgen und die Folgen auf das Sozialsytem näher betrachten.

Ausschlaggebend muss sein, wie viele wir aufnehmen können und nicht wie viele tatsächlich kommen oder kommen wollen.

"Brot, Bett und Seife" reichen nicht aus und führen zu immer mehr Frustation. Wichtig sind Anzahl freie Wohnungen, Schul-, Therapie-, Arbeitsplätze usw.

Eine weitere ungesteuerte Armutsmigration können wir uns nicht leisten.

26.03.2025 , 13:28 Uhr

Das Urteil war in dieser Form voll und ganz absehbar. Einen "zusätzlichen wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarf" wird es theoretisch geben, bis der letzte Ostrentner verstorben ist. Das kann also noch eine ganze Weile dauern.

Da der Betrag der Höhe nach mit der Dauer abnimmt, ist mit turnusgemäßen Klagen zu rechnen.

26.03.2025 , 07:15 Uhr

Wenn eine Migrationsquote von einem Viertel bereits als qualifizierender Indikator gilt, haben wir in Berlin ausschließlich Problemgrundschulen.

25.03.2025 , 21:45 Uhr

Für eine geordnete Migration - insbesondere unter Kostengesichtspunkten - brauchen wir endlich einen Migrationsdeckel, der nach den Aufnahmekapzitäten der Kommunen richtet. Ob und inwieweit es dabei einen Dominoeffekt gibt oder nicht, ist doch vollkommen nachrangig. Art. 16a Abs. 2 des GG lässt entsprechende Einschränkungen ausdrücklich zu.

25.03.2025 , 21:37 Uhr

Bereits die Unterüberschrift ist ein Problem:

"Eine Umfrage zeigt: Jeder Zweite erlebt Benachteiligung aufgrund des Alters."

Eine "erlebte" Benachteiligung ist höchst subjektiver Natur und ist zu differenzieren von einer objektiv rechtswidrigen Diskriminierung. Aus einer Studie, die nur eine subjektive Wahrnehmung wieder gibt, kann nicht ernsthaft eine rechtliche Konsequenz folgen.

25.03.2025 , 21:22 Uhr

" ... damit was aus ihnen wird? Ein Mitglied der Gesellschaft, das sich an Regeln hält?"

Die Antworten auf diese Fragen halte ich für vollkommen belanglos und sind viel zu täterlastig. Eine Strafe hat unter anderem auch eine Präventions, Vergeltungs- und Sühnefunktion. Insoweit sehen wir heute in Deutschland eine Leerstelle obwohl sich das Kind seiner Handlungen durchaus bewusst sein kann. Im Zweifel muss halt ein Psychologe ein Gutachten über die individuelle Strafmündigkeit erstellen (wie in der besprochenen Miniserie).

25.03.2025 , 13:30 Uhr

Ihr Kommentar ist (bewusst oder unbewusst) rassistisch. Es mag sein, dass die gezeigte Handlung auf ein Geschehen zurück geht, bei welchem der Täter einen Migrationshintergrund gehabt haben mag.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass sich der Handlungsstrang nur in diesem Umfeld abspielen kann. Ihre zum Ausdruck gebrachte Erwartungshaltung trägt zur Stigmatisierung bei.

25.03.2025 , 13:25 Uhr

Ich finde es gut, dass die Macher der Serie einen möglichen Migrationshintergrund weggelassen haben. Dies schärft den Blick auf Mobbing und Gewalt; insbesondere durch das Internet und Social Media als Katalysatoren.

Ich denke, dass ist ein Problem vor dem viele Eltern stehen. Und durch die Verwendung von Codes (hier Farbe der Herzchen) können Außenstehende die Inhalte nicht erkennen.

Die subjektiv empfundene Realitätsnähe resultiert ja gerade daraus, dass Täter und Opfer beide so "normal" daherkommen und keine Ausgrenzungskriterien verwendet worden sind. Ein etwaiger Migrationshintergrund würde nur ablenken.

25.03.2025 , 11:21 Uhr

Wollte Herr Trump nicht Frau Clinton wegen der Nutzung privater Server bei der Versendung geheimer Daten ins Gefängnis bringen? War da was?

Am Ende wird der Journalist wegen Hochverrat bestraft werden. Wikileaks lässt grüßen.

24.03.2025 , 20:23 Uhr

Ich kann mich dem Urteil der Autorin nur anschließen möchte jedoch ergänzen, dass diese auch als Debattenanstoß genutzt werden sollte, das Jugendstrafrecht in Deutschland zu überdenken.

Die (eingeschränkte) Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Bis auf Weiteres wäre die in der Serie dargestellte Messerattacke in Deutschland vollkommen straffrei.

24.03.2025 , 20:11 Uhr

Es hätte mich sehr gewundert, wenn Frau Roth nach dieser Legislaturperiode für irgendein Amt nominiert worden wäre. Ihre Leistungen als Kulturstaatssekretärin waren unterirdisch. Selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung wäre sie wohl eher nicht mehr berücksichtigt worden.

24.03.2025 , 17:58 Uhr

Die Bewertungssystematik in Berlin wurde noch unter R2G eingeführt. Das jetzt eingetretene Ergebnis wurde bereits damals prognostiziert.

24.03.2025 , 17:43 Uhr

Als Klage erhoben worden ist, lautete der Name des Finanzministers Scholz und an eine Ampel war nicht zu denken.

22.03.2025 , 09:36 Uhr

In der letzten Legislaturperiode war Herr Scholz außenpolitisch bestenfalls eine Leerstelle und Frau Baerbock eine Elefantin im Porzellanladen. Es kann nur besser werden.

21.03.2025 , 13:27 Uhr

Die Frage aus der Überschrift hängt doch eng zusammen mit der Frage einer (echten oder vermeintlichen) Notwehrsitaution. Das werden die Ermittlungen ergeben und das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Gewichtiger wäre doch die Frage, weshalb greifen immer mehr Menschen zum Messer?

21.03.2025 , 12:48 Uhr

", mit Linken und Grünen „stabile Mehrheiten für Bündnisse links der Mitte“ in der Hauptstadt gebe."

Ist das Chaos des letzten R2G-Senats bereits erfolgreich verdrängt bzw. vergessen oder gibt es ein insgeheimes Bedürfnis nach ständigen senatsinternen Streitereien und Kämpfen?

"weil sie nicht als kämpferische linke Partei wahrgenommen wurde."

Ich bin seit etwa 35 Jahren politisch interessiert und kenne die SPD als kämperisch linke Partei nur aus den Geschichten meiner Onkels. Das ist doch schon lange Historie.

21.03.2025 , 07:37 Uhr

Diese "Wortklauberei" ist der taz entnommen und zwar im Zusammenhang mit der Berichterstattung von Migranten. Schön, dass Ihnen auch auffällt, dass Insoweit mit zweierlei Mass gemessen wird.

20.03.2025 , 22:40 Uhr

Am 19.02.2025 ist Verjährung in allen erdenklichen Straftaten eingetreten. Ein Klageerzwingungsverfahren hat bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg.

Alle anderen - bereits mehrfach besprochenen - Gründe (insbesondere fehlende Kausalität) sind zwischenzeitlich belanglos.

Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft braucht nicht mehr als eine Seite und ist in maximal 10 Minuten geschrieben.

20.03.2025 , 19:11 Uhr

Weil die vorhandene Infrastruktur in dem Bereich bereits vollkommen ausgelastet ist. Weder die Dudenstraße noch die Stadtautobahn könnten den zusätzlichen Verkehr aufnehmen.

Die Prüfung weiterer fernliegender Alternativen würden das Projekt nur noch länger verzögern (und damit die Kosten erhöhen).

Warten Tee trinken und dann sperren ist in Berlin angesichts prekärer politischer Zustände in manchen Bezirken der einfachere Weg.

20.03.2025 , 17:16 Uhr

Für diesen Fall bezahle ich eine ziemlich teure Versicherung.

20.03.2025 , 13:07 Uhr

Das Ganze ist doch ein klassisches Henne-Ei-Problem. Wenn man unterstellt, dass die Parteien die Wähler lenken, dann könnte der Autor mit seinen Thesen Recht behalten.

Ich gehe jedoch davon aus, dass Parteien - wenn sie den Erfolg haben wollen - bestimmte Grundstimmungen in der Wählerschaft aufgreifen. Eine Partei, die sich mit einem bestimmten Kernthema nicht befassen möchte, wird demenstsprechend bei der Wahl abgestraft.

Und Zuwanderung mag wichtig sein, nur dann muss sie am Ende auch so gestaltet werden, dass die Richtigen zu uns kommen und die Kosten der Zuwanderung erheblich verringert werden.

20.03.2025 , 12:11 Uhr

Die Vorschläge von Frau Ellenbeck (GvP Straße) sind aus der Presse bekannt. Und Herr Stößenreuter ist Mitglied der Grünen.

20.03.2025 , 11:38 Uhr

Zu 1) Sie vergleichen bewusst unterschiedliche Besteuerungsmomente. Zu 2) Das Wort "Einkommen" ist unterschiedlich zu betrachten. Es gibt Einkommen in Sinne des Einkommensteuergesetzes und Einkommen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Zu 3) Wir haben eine gerechte Gesellschaft, da jeder hier die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu genießen, die ein auskömmliches Leben ermöglicht. Diese Chance muss man halt auch nutzen.

Einfach nur irgendwo (bei anderen) mehr zu besteuern ist schlichtweg unlauter, egal ob keine Verarmung droht. Das ist doch kein Maßstab.

20.03.2025 , 10:56 Uhr

Handelt es sich um rechtsextreme Gewalt oder Gewalt eines Rechtsextremen? Bisher fehlt es noch an jeglicher Grundlage für eine entsprechende Festlegung. Bereits aus diesem Grund ist das fehlende Interesse der Medien - und insbesondere jedoch der Medienkonsumenten nachvollziehbar.

Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz ist von geringer Relevanz, da die Waffe(n) für den Tatablauf von untergeordneter Bedeutung waren.

20.03.2025 , 08:10 Uhr

Zunächst gehen mehr als 50 Prozent des Vermögensaufbaus im Zeitpunkt der Entstehung unmittelbar an den Staat.

Bei einem vernünftigen Vermögensaufbau spielt eine Bargeldrücklage nur eine untergeordnete Rolle. Der weitaus überwiegende Teil wird investiert und ist damit mindestens unschädlich.

19.03.2025 , 21:45 Uhr

Für die "weiträumige Umleitungslösung" der Frau Ellenbeck fehlt es an entsprechenden Straßenkapazitäten. Wie soll den der Verkehr zur General-von-Pape-Straße gelangen?

Als Wasserbetriebe würde ich die Planungen einfach einstellen und darauf warten, bis eine der Wasserleitungen platzt. Dann wird alles sehr schnell gehen.

19.03.2025 , 17:49 Uhr

Jupp, nur genau darum geht es halt nicht im Artikel.

19.03.2025 , 17:46 Uhr

Die Kolumnistin spannt einen weiten Bogen - und benennt im Mittelteil dann auch vollkommen richtige Argument - um dann unter dem Aspekt der "sozialen Gerechtigkeit" alle möglichen Umverteilungsforderungen zu erheben. Nur was sollte daran eigentlich gerecht sein, wenn durch Leistung Erschaffenes (und sei es auch nur durch die Vorgenerationen) ohne jede Leistung umverteilt werden soll? Wenn man als Nichterbe (ich gehöre dazu) Erbschaften beäugt sollte das doch eher Ansporn sein, selbst an seine Nachfolger zu vererben. Die zum Vermögensaufbau notwendige Leistung wird dabei bereits mehr als hinreichend besteuert.

Anders als die Autorin meint, ist das Recht auf Erbschaft grundgesetzlich demokratisch gesichert.

18.03.2025 , 06:28 Uhr

Die "Fraktionschefs der anderen Oppositionsparteien" war zuletzt nur noch die AFD. Was die AFD so macht und tut ist für die CDU wohl kaum maßgeblich.

18.03.2025 , 06:12 Uhr

Nur geht es halt im Artikel nicht um die Frag irgendwelcher Dateb, sondern nur um die angeblich problematische Manipulation des Kaufverhaltens.

17.03.2025 , 21:34 Uhr

Bevor uns eine Frauenquote wieder eine Frau Paus als Ministerin beschert, dann doch bitte lieber keine Quote.

17.03.2025 , 21:28 Uhr

Die CDU muss einfach wieder einen Kandidaten vom Kaliber eines Herrn Laschet als Kanzlerkandidaten präsentieren und schon ist die FDP wieder im Parlament. Easy.

17.03.2025 , 20:20 Uhr

"Groko soll Mieter schützen"

Was ist "Große Koalition" kurz "Groko"? Als Große Koalition (auch große Koalition) wird in der Regel eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

Ja, eine Groko wäre möglich, nur propagiert die taz jetzt wirklich die Regierungsbeteiligung der AFD?

17.03.2025 , 15:20 Uhr

Mir fehlt da jede Form von Problembewusstsein. Und wenn ich in solchen Praktiken ein Problem erkennen wollen würde, was sagt das dann über die Nutzer aus. Soll als nächstes Werbung als "unethische Praktik" verboten werden? Haben wir in der EU keine anderen Probleme?

17.03.2025 , 14:20 Uhr

"Fraktionschef" ist das wichtigste Amt einer Oppositionspartei. Daher macht es keinen Sinn, Fraktionschefs der Regierung und der Opposition zu vergleichen. Die Anzahl der Reisen ist nicht aussagekräftig.

17.03.2025 , 14:10 Uhr

Der Platz ist richtig schön geworden. Vorher war der Belag uneben und holperig (wie beispielsweise in der Taubenstraße) und ist ansonsten fast unverändert. Was "mehr grün" bewirkt hätte, lässt sich bei einem kurzen Spaziergang nördlich des Konzerhauses erahnen; dort steht bereits ein etwas größeres Zelt einschließlich einer recht großen Gasflsche mitten im spärlichen sogenannten Grünstreifen.

Beim Weihnachtsmarkt entfallen dann hofentlich die ganzen Zuleitungen.

17.03.2025 , 08:20 Uhr

Was die Restampel wollte oder nicht ist für die Aussagen von Herrn Tooze ohne Relevanz.

15.03.2025 , 07:48 Uhr

Herr Tooze verkennt, dass Herr Merz bereits seit November letzten Jahres von Änderungen bei der Schuldenbremse spricht. Es gab nie ein gegenteiliges Wahlversprechen, allenfalls eine Erwartungshaltung.

Ferner verkennt Herr Tooze, dass wir auch nach der Wahl noch weiterhin einen Bundestag haben und es kein Politikloch gibt. Der alte Bundestag bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestages handlungsfähig (so auch das BVerfG).

14.03.2025 , 19:58 Uhr

Die Saisons dauern halt unterschiedlich lange, nur kommen die Krisen und gehen halt wieder.

14.03.2025 , 16:37 Uhr

Ganz offensichtlich bracuh der im Artikel Gescholtene doch keine Nachhilfe, den zumindest hinsichtlich der Grünen wird heute ein Durchbruch gemeldet - ganz ohne Frau Merkel.

14.03.2025 , 16:29 Uhr

Beim RBB nimmt die Sache also langsam Fahrt auf. Die im Raum stehende Schadenersatzforderung dürfte dafür gesorgt haben, dass den Akteuren die Tragweite langsam dämmert. Wahrscheinlich werden noch mindestens zwei Personen - freiwillig oder unfreiwillig - folgen (Justiziarin und Redakteurin).

Jetzt liegt der Ball bei den Grünen, die sich in dieser Angelegenheit überhaupt nicht mehr zu rühern scheinen. Krisenmanagement Fehlanzeige.

14.03.2025 , 08:17 Uhr

Das Rüstungsgeschäft ist doch ein klassisches Saisongeschäft und auf Saisonware passt der Begriff "Übergewinn" einfach nicht. Der Vorschlag der "Übergewinnsteuer" war damals wie heute absurd und ist aus gutem Grund in Deutschland nicht eingeführt worden.

13.03.2025 , 22:00 Uhr

Bevor der Landesverband einen „Prozess der Erstellung eines Fürsorgekonzepts“ iniziiert sollte er doch die Causa Gelbhaar zu Ende führen. Das Ombudsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen, Transparenz Fehlanzeige und eine Entschuldigung bzw. Rehabilitierung stehen noch aus.

Bevor der Landesverband austeilt, sollte er erst in seinen eigenen Reihen selbst aufräumen.

Und wegen der verlorenen Wahl, die Nominierung der mit Abstand unbeliebtesten Ministerin auf Platz eins der Landesliste war ganz sicher kein Glücksgriff, sie konnte noch nicht einmal ihren eigenen Wahlkreis gewinnen.

13.03.2025 , 14:51 Uhr

Die Tatsache, dass die etwaige Koalition der kommenden Legislaturperiode noch immer als "Groko" bezeichnet wird, verdeutlicht, dass auch im Bereich der Erwachsenenbildung erhebliche Lücken vorhanden sind und es insoweit einen dringenden Nachholbedarf gibt.

Die Zeiten, in denen die SPD einer Groko angehörte, sind auf Bundesebene wohl vorbei.

12.03.2025 , 19:54 Uhr

Die Antwort auf die gestellten Fragen dürfte für die CDU ohne jede Relevanz sein. Gewichtiger ist das damit verbundene Zeichen und die bekannt gewordene Erkenntnis, dass auch das Familienministerium kurz vor der Anfrage Empfängerorganisationen auf die politische Neutralität hingewiesen hat.

Alles in allem sollte das Augemerk jedoch eher darauf liegen, wie es sein kann, dass das Familienministerium die Grüne Jugend und damit unmittelbar die Partei die Grünen fördert bzw. gefördert hat.

11.03.2025 , 19:04 Uhr

Was haben Börsenkurse mit der Wirtschaft zu tun?

10.03.2025 , 09:17 Uhr

Wir hatten doch regelmäßige Regierungserklärungen, nur konnte man weder Frau Merkel noch Herrn Scholz zuhören ohne dabei das Gefühl von See- und Schlafkrankheit zu entwickeln. Für soclhe Erklärungen brauchen wir doch erst mal einen Kanzler / eine Kanzlerin, der / die einen Funken von Rethorik beherrscht.

Da ist ein Koalitionsvertrag allemal lieber.

08.03.2025 , 07:25 Uhr

Nur ist selbst diese Branche volkswirtschaftlich von eher untergeordneten Bedeutung (auch wenn das Wirtschaftsministerium dies eher anders sehen will).

07.03.2025 , 14:13 Uhr

Diese Betrachtung einer Einzelbranche ist doch vollkommen ungeeignet und bedürfte einer weitergehenden Einordnung.

Wenn im gleichen Zeitraum in klassischen Industrieen mehr Jobs weggefallen sind (davon gehe ich aus), dann ist die Aussage "schafft Jobs" im besten Fall irreführend. Im Übrigen bräuchte es einen Abgleich des Lohnniveaus mit Branchen, die negativ vomän der Energiewende betroffen sind.

07.03.2025 , 09:34 Uhr

Radioeins ist doch ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Sender, bei dem eine gewisse politische Lastigkeit vorhanden ist. Das Problem ist die spürbar homogene Zusammensetzung der Redaktion. Für Menschen, die sich dieser Blase nicht zugehörig fühlen, ist der Sender leider unhörbar geworden.

04.03.2025 , 17:48 Uhr

In Waffenverbotszonen gibt es Ausnahmeregelungen, so ist das Mitführen eines Messers für ein Picknick oder ein Barbeque gestattet.

Übertragen auf die "Autoverbotszone" bedeutet dies, dass Führen des Fahrzeuges für den bestimmungsgemäßen Gebrauch weiter gestattet bleibt.

Aber ja, in den Fällen des Gebrauches als Waffe sollte das Auto aus den Städten verbannt werden.

03.03.2025 , 19:18 Uhr

Wer kann sich mit einem Einkommen von 40.000 Euro einen Neuwagen kaufen? Derjenige mit hohem Vermögen und oder gut bezahltem Partner.

Das ist eine recht kleine Empfängergruppe. Und das ist dann sozial gerecht?

Dann doch bitte lieber Gießkanne. Damit auch was auf der Straße ankommt.

01.03.2025 , 13:28 Uhr

Da das Thema ja beliebig zu sein scheint, ist die Frage, ob es wirklich um Demokratie, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz geht.

01.03.2025 , 12:49 Uhr

Die Aufregung wirkt doch aufgesetzt. Bereits Mitte Februar mahnte das Familienministerium staatlich geförderte Vereine zur politischen Neutralität (www.tagesspiegel.d...ine-13289077.html). Aufschrei Null.

Wenn ein Verein also auf öffentliche Fördermittel angewiesen ist, dann kann von diesem auch die politische Neutralität erwartet werden. Vereine, die nicht gemeinnützig sind (z.B. Compact, Attac, Omas gegen Rechts) sind da unabhängiger. Bei Agora Agrar könnte es jedoch spannend werden, wenn sich diese an den Protesten gegen die CDU aktiv beteiligt bzw. diese mitorganisisert hat.

Insgesamt sind es jetzt mindestens vier Artikel in der taz zu diesem Thema.

28.02.2025 , 17:55 Uhr

Klingt nach einer Nachnutzungsaktivität für gescheiterte und gelangweilte Aktivisten. Aktivismus ist also nicht mehr Mittel, sondern Selbstzweck. Und das nennt sich nun "Evolution".

28.02.2025 , 14:26 Uhr

Die Argumentation des RBB ist doch sehr dünn. Es mag sein, dass die Terminierung der Neuwahl vor der Berichterstattung lag (wird zu klären sein), die Neu- bzw. Abwahl selbst fand erst im Anschluss statt. Zumindest ein erheblicher Teilbetrag wird wohl beim Sender hängen bleiben und dann wird der Sender hoffentlich die beteiligten Personen (Autorin, Chefredaktion, Juristin, u.s.w.) intern zur Haftung heranziehen.

Spannend bleibt dann natürlich, wie mit dem Bericht umgegangen werden wird. Dieser sollte der Transparanz diesen, unterstützt jedoch wahrscheinich das Klagebegehren.

Wie steht es den eigentlich um das Ombudsverfahren. Das hätte doch eigentlich auch schon unlängts erledigt sein sollen.

28.02.2025 , 10:49 Uhr

Welche Rechte es gibt und welche nicht ist Teil des politischen Prozesses. Kommt es dabei zu Einschränkungen ganzer Berufsgruppen, dann können sich Berufsverbände dabei wehren. Hinsichtlich der Form des Protestes sind sie dabei frei. Im Ergebnis waren diese erfolgreich.

28.02.2025 , 10:43 Uhr

Es waren vor allem die Tsreichung von Agrarsubventionen geplant. Beeiträchtigungen sind daher finanzieller Natur. Nach den Protesten wurden die Planungen eingestellt.

27.02.2025 , 20:50 Uhr

Ich habe die Legitimität der Proteste hervorgehoben und wird von mir nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich der Frage der Gemeinnützigkeit gibt es eine klares Urteil des BFH. Attac, Compact und Omas gegen Rechts sind daher klar raus.

Das Neutralitätsverbot gilt selbstverständlich nicht für Bürger und nicht gemeinnützige Organisationen. Feel free, so what. Bei staatlich subventionierten Organisationen ist das halt ungeklärt - eine Umgehungsmöglichkeit durch Vorfeldorganisationen liegt jedenfalls auf der Hand.

Zu den Berufsverbänden siehe de.wikipedia.org/wiki/Berufsverband. Die Ampelregierung hätte die Handlungen der Bauernverbände durch das Finanzministerium jederzeit überprüfen können. Das derzeitige whatsaboutism ist nervig; Sie schreiben es ja selbst, Tatsachen auf den Kopf stellen bis es passt.

Mehr Transparenz - durch vollkommen legitime parlamentarische Anfragen - schaden nie.

27.02.2025 , 20:07 Uhr

Dreier-Koalitionen sind der direkte Weg zur absoluten Mehrheit der FPÖ. Daher sollte man mit der Gratulation eher bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Dann erst zeigt sich, wie es um "Dialog" und "Kompromissbereitschaft" bestellt ist.

27.02.2025 , 18:55 Uhr

Die Höhe der TV-Übertragungsrechte wären doch ein geeignetes Barometer. Wenn diese gleich sind, wäre die Zeit für Equalpay im Fussball gekommen.

27.02.2025 , 17:17 Uhr

Na dann mal zur Erinnerung; Auslöser der Bauernproteste waren politische Planungen, die bei Bauern zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt hätten. Hiergegen wandten sich die Berufsverbände. Dafür sind sie da.

Auslöser der Proteste gegen die CDU war ein Antrag im Parlament, der als Zusammenarbeit mit der AFD gewertet worden ist. Selbst wenn dass so gewesen sein sollte, ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Dagegen kann man gerne demonstrieren wie man möchte, verliert dann jedoch ggf. die Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderungen.

Die Unterschiede sind doch offensichtlich.

27.02.2025 , 14:56 Uhr

Wie kommen Sie den darauf? Die Menschen können sich organisieren wie sie wollen (oder halt auch nicht), nur darf der Staat die politische Meinungsbildung (außerhalb der Parteienfinanzierung) nicht subventionieren. Das ist doch nicht so schwer.

27.02.2025 , 14:51 Uhr

Bei 16 Alleinunfällen (aus 55) frage ich mich, wie die sogenannte "Vision Zero" funktionieren soll.

26.02.2025 , 20:14 Uhr

Und die Partei wird a) entweder alle in Betracht kommenden Berichte lesen oder b) einfach die betreffenden Ministerien arbeiten lassen?

26.02.2025 , 18:56 Uhr

Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Echt erschreckend, wie gering die Kenntnisse über die Grundrechte sind.

So kann das ja nix werden.

26.02.2025 , 17:09 Uhr

"Eigentlich gilt die vom Bundesverfassungsgericht postulierte Neutralitätspflicht nur für den Staat selbst."

Dann wäre es doch höchst konträr, wenn der Staat Vereinigungen subventioniert (durch Steuerfreistellungen oder Zuwendungen), die ihrerseits dann gegen nicht verbotene Parteien mobilisieren. Eine Umgehung liegt auf der Hand.

26.02.2025 , 16:13 Uhr

"Es könne nicht sein, dass weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden."

Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle gibt es ja gerade keinen Verdacht. Und eine Kontrolle an sich ist auch erst mal nix Schlimmes.

Im Übrigen lässt sich aus den zitierten Zahlen kein Racial Profiling entnehmen.

26.02.2025 , 15:10 Uhr

Na dann benennen Sie doch bitte mal drei gemeinnützige CDU Vorfeldorganisationen. Ich bin gespannt.

26.02.2025 , 13:44 Uhr

„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich sind“

Ist das so? Ich lese an geeigneter Stelle "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das ist doch ein gewaltiger Unterschied.

26.02.2025 , 13:31 Uhr

Jede parlamentarischen macht die anfragende Partei aus "parteipolitischen, politischen Gründen".

Staatliche Gelder an unabhängige Organisationen müssen einen bestimmten Zweck erfüllen. Die Unabhängigkeit der Empfängerorgabisation ist dabei Voraussetzung, nicht der Zweck.

Wenn sich Menschen politisch organisieren wollen, dann können sie dies jederzeit tun, nur dürfen diese dann halt keine staatlichen Gelder (außerhalb der gesetzlichen geregelten Prarteienfinanzierung) erhalten.

Eine Überprüfung von staatlichen Zuwendungen ist keine Strangulierung der Meinungsäußerung.

26.02.2025 , 10:09 Uhr

"Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, "

Der Autor setzt absichtlich oder fahrlässig "Zivilgesellschaft" mit "Gemeinnützigkeit" gleich. Gemeinnützige Organisationen müssen bestimmte benannte Zwecke erfüllen. Allgemeine politische Einflussnahme (beispielsweise durch die Organisation von Demonstrationen gegen Parteien) gehört halt nicht dazu.

Auch öffentliche Fördergelder dürfen nicht dazu verwendet werden, dass gegen Parteien vorgegangen wird oder andere Parteien hierdurch unterstützt werden.

Aus diesem Grund sind Compact, Attac, Omas gegen Rechts usw. nicht als gemeinnützig anerkannt.

Die CDU macht mit ihrer Anfrage lediglich von ihrem Recht als Opposition Gebrauch.

26.02.2025 , 07:06 Uhr

Es gibt eine klare Rechtsprechung des BFH zur Gemeinnützigkeit. Attac und Compact sind daher schon nicht mehr gemeinnützig.

25.02.2025 , 19:16 Uhr

Herr Klingbeil passt halt irgendwie gut in die neue Koalition. Für Frau Esken muss dagegen noch irgendein Amt gesucht und gefunden werden.

25.02.2025 , 16:24 Uhr

Naja, vor der Wahl war davon auszugehen, dass die Linke und die BSW jeweils 5 Prozent erreichen. Insoweit ist die Sache mit den Sperrminoritäten jetzt nicht wirklich überraschend.

Wenn die BSW es in den Bundestag geschafft hätte, dann hätte es für schwarz-rot noch nicht mal für eine Mehrheit gereicht.

25.02.2025 , 13:43 Uhr

Das Problem an der Kultur ist doch, dass die Kompetenz bei den Ländern liegt. Aus diesem Grund gibt es auf Bundesebene ja keinen Minister, sondern nur einen Beauftragten. Mehr als Sonntagsreden ist da letztlich nicht drin.

Und weil es sich nur um einen Zählposten handelt, wird die Posittion wohl durch den kleineren Koalitionspartner besetzt, in der Regel auch zur Aufbesserung der Genderquote. Und da bei der SPD auch der Länderproporz eine gewichtige Rolle spielt, würde es mich schon sehr wundern, wenn die Wahl auf Herrn Chialo fallen sollte.

24.02.2025 , 22:46 Uhr

Eine "Groko" wäre angesichts der jüngsten Verzwergung der SPD spätestens seit heute schwarz-blau.

Und bei Frau Esken dürfte das Statement, weiterhin im Vorsitz der Partei bleiben zu wollen, eher an der fehlenden Nachnutzungsperspektive liegen. Insoweit müsste wohl das Präsidium eines zweitklassigen Bundesamtes frei gemacht werden.

24.02.2025 , 14:50 Uhr

Die Abschiebung ist nicht Teil der Strafe sondern lediglich Ausdruck des verwirkten Gastrechts. Insoweit sind Ausländer nicht mit Inländern vergleichbar. Insoweit ist eine Ungleichbehandlung auch nach dem Grundgesetz zulässig unfd geboten.

Was dann in der Heimat passiert oder ebend nicht ist nicht mehr unsere Sicherheit.

24.02.2025 , 08:13 Uhr

Die Tat verdeutlicht, dass Sicherheit neu gedacht werden muss - auch in Deutschland. Es reicht nicht. potenzielle Gefährder nur zu identifizieren, sondern diese müssen auch aus dem Verkehr gezogen werden; bestenfalls durch Heinreise. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob psychologische oder ideologische Hintergründe vorliegen (die Schnittmengen dürften groß sein).

23.02.2025 , 22:55 Uhr

Eine Umbenennung ist doch äußerst halbgar. Da die Stifterin die Namensgebung testamentarisch angeordnet hat (siehe www.edith-russ-hau...s/edith-russ-haus), sollte die Stadt Oldenburg etweder alles so lassen wie es ist oder die Schenkung/Stiftung vollständig ablehnen und das Museum ggf. einstellen.

21.02.2025 , 21:08 Uhr

Selbstverständlich macht Migration niemanden kriminell. Kommt eine hoch ausgebildete Person wegen eines gut bezahlten Jobs nach Deutschland, wird niemand ein Problem erkennen.

Problematisch ist allenfalls die Armutmigration. Daher sollte die Migration von Menschen mit negativen sozioökonomischen Vorzeichen gesteuert und limitiert werden. Das hilft auch hinsichtlich der Kriminalitätsprävention.

21.02.2025 , 10:08 Uhr

Neben der Sicherheit sind die Finanzen das wesentliche Problem beim Thema Migration. Wer soll den all die im Artikel genannten Maßnahmen beszahlen?

Notwendig wäre ein Mittelweg. Ein zeitlich befristeter Migrationsdeckel der sich der Höhe nach nach den vorhandenen Kapazitäten der Infrastruktur richtet.

21.02.2025 , 10:03 Uhr

Der letzte Satz des Artikels ist doch der wichtigste überhaupt. Am Ende gibt es keine Verpflichtungen, da das Gesetz erst viel später in Kraft getreten ist.

20.02.2025 , 19:57 Uhr

"Aber: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt rechtswidrig, auch wenn er straffrei ist."

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Laut Paragraph 218a StGB ist der Tatbestand unter bestimmten Bedingungen nicht erfüllt. Ohne Tatbestand keine Rechtswidrigkeit.

20.02.2025 , 10:41 Uhr

Im Strafrecht gilt in dubio pro reo. Es muss also feststehen. dass die Opfer den Notausgang genutzt hätten. Gibt es Alternativen entfällt die Strafbarkeit.

20.02.2025 , 08:38 Uhr

"Obwohl ausländische Tatverdächtige 33,3 Prozent und deutsche 66,7 Prozent aller Tatverdächtigen ausmachten."

Diese Information ist doch vollkommen belanglos. Notwendig wäre zusätzlich mindestens die Angabe, wie viele "Ausländer" und wie viele "Deutsche" im Land leben. Erst dann ließe sich eine gruppenbezogene Quote bilden.

19.02.2025 , 17:47 Uhr

Bei Bränden ist verstecken keine Alternative. Hier hatten die Opfer die Wahl, entweder sie verstecken sich oder sie gehen direkt auf die Tür zu um dann den Notausgang zu nutzen. Oder sie hätten auch den Haupteingang nutzen können.

19.02.2025 , 10:03 Uhr

Was sollten den die Behörden aus Sicht der Autorin machen? Sollen Strafverfahren aus politisch motivierten Gründen eingeleitet werden, um weitere Ermittlungen vorzunehmen obwohl die Voraussetzungen hierfür überhaupt nicht vorliegen?

Die Staatsanwaltschaft hat sowohl die Frage des Polizeinotrufes als auch den Sachverhalt um den Notausganbg geprüft und das Ergebnis ist juristisch nicht zu beanstanden. Poltisch mag das anders sein, nur hat das nicht die Staatsanwaltschaft zu interessieren.

19.02.2025 , 08:05 Uhr

Sowohl beim Notruf als auch beim Notausgang mag es Organisationsverschulden gegeben haben, diese reichen für den strafrechtlichen Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht aus, da es an einem Kausalzusammenhang fehlt. Strafrechtliche wäre die Sache damit so oder so abgeschlossen.

18.02.2025 , 16:41 Uhr

Dann sollte diese doch einfach einen Antrag im Bundesrat auf Änderung der Verfassung stellen, dass die Bildungskompetenz endlich auf den Bund übertragen wird. Statt dessen wehren sich die Länder mit Händen und Füßen gegen jede Beschneidung ihrer Befugnisse.

18.02.2025 , 08:21 Uhr

Diese Ideen könnte man für gut halten. Das Problem ist nur, dass die Kompetenzen bei den Ländern liegen und es kein bundespolitisches Thema ist.

"Die Bundesländer sollen". Wie kommt man zu so einer Aussage? Das macht sprachlos.

Bevor über irgendwelche Maßnahmen nachgedacht wird, sollte eine Änderung des Grundgesetzes angedacht und die Gesetzgebubgskompetenz in diesem Bereich auf den Bund übertragen werden. Erst in einem zweiten Schritt kann dann über konkrete Schritte nachgedacht werden.

Die Verkennung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung ist ein klassisch grünes Problem.

17.02.2025 , 19:39 Uhr

Mein Kommentar soll nicht als Zwang verstanden werden. Im Zuge der Erziehung sollte darauf geachtet werden, dass bei der Berufswahl auch das Auskommen mit berücksichtigt wird. Bei Mädchen wird das aus meiner Sicht leider noch immer vernachlässigt.

17.02.2025 , 18:44 Uhr

Das spricht für die Unglaubwürdigkeit des Programms.

17.02.2025 , 15:44 Uhr

Das Ergebnis ändert sich, sobald man Steuern bezahlt.

17.02.2025 , 14:44 Uhr

Ja, nur ist Herr Trump ja schon mal aus dem Klimaankommen ausgestiegen und sein Nachfolger ist wieder eingestiegen. Es kommt halt auf den Nachfolger an.

17.02.2025 , 14:42 Uhr

Die Einschätzungen von Herrn Ganser sind richtig und gewichtig. Einer baldigen Kriegsbeedigung steht damit das Problem entgegen, dass sich ein imperialistischer Angriffskrieg für den Angreifer lohnt. Damit sind Moldawien und Taiwan als kommende Kriegsherde quasi vorprogrammiert.

17.02.2025 , 06:16 Uhr

Angesichts der kurzen Dauer einer amerikanischen Präsidentschaft ist das doch Schwarzmalerei. Geopolitische Strategien sind doch eher mittel- bis langfristiger Natur.

16.02.2025 , 20:11 Uhr

Der Ansatz ist gut, jedoch unvollständig. Der Ansatz müsste jedoch früher anfangen, Frauen sollten gar nicht erst in "frauentypischen" Berufen anfangen.

15.02.2025 , 09:52 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass das Neutralitätsgebot unbeschränkt gelte, nur trifft es halt auch auf Schulen zu.

Die von der Autorin angegebenen Gründe sind allesamt unbeachtlich, da beispielsweise die Forderung nach mehr Abschiebungen nicht zum Ausschluss führt.

14.02.2025 , 19:37 Uhr

Schulen sind ein ganz normaler Teil der Verwaltung, nicht mehr, nicht weniger. Es gibt für Schulen keine Ausnahmen normaler Grundsätze und Parteien, die nicht verboten sind, genießen Grundrechte. Damit gilt das Neutralitätsgebot der Verwaltung gegenüber über Parteien. Wenn eine Schule Perteien ein Forum bietet, hat sie diese allen Parteien gegenüber zu tun.

Dies schließt nicht aus, dass ein begründeten Rauswurf erfolgt, wenn an der Schule die Grenze der Meinungsfeiheit überschritten wird und das schließt auch nicht aus, dass sich Schulen kritisch mit den Programmen auseinander setzen dürfen.

Alles Weitere setzt ein Parteiverbot voraus.

13.02.2025 , 23:47 Uhr

Was tun unsere Behörden, um das zu verhindern? Warum reagiert innerhalb der Behörden niemand auf Warnsignale, die es ja jeweils durchaus gab?

Unsere Behörden sind doch mit der Situation vollkommen überlastet. Wer sollte solche präventiven Massnahmen noch übernehmen? Wie viele Menschen mit Duldung, eingigen Vorstrafen und irgendwelchen dubiosen Socialmediaaktivitäten wird es wohl in Deutschland geben? Wieviele solcher Warnsignale gibt es wohl alltäglich? Und wieviele wird es wohl zukünftig geben, wenn der Zustrom unter diesen Bedingungen weiter anhält?

13.02.2025 , 20:56 Uhr

Weil er es schafft, die passenden Worte zu finden. Eine Eigenschaft, die allen anderen Kandidaten vollkommen abgeht.

13.02.2025 , 20:41 Uhr

"Es gehört sich, darüber nachzudenken, wie Sicherheit gewährleistet werden kann, während die Gefahr durch Anschläge steigt."

"Doch jetzt gehören sich keine politischen Migrations-Debatten."

Diese beiden Punkte sind doch eng miteinander verbunden. Das Eine ist ohne das Andere nicht möglich. Und wenn nach jedem Anschlag eine gewisse Schamfrist einzuhalten wäre, dann wäre eine politsche Diskussion angesichts der aktuellen Anschlagskadenz eine Debatte ausgeschlossen.

13.02.2025 , 19:42 Uhr

Herr Scholz hat sich unter Betonung auf die Hautfarbe herabwürdigend geäußert. Das ist wohl eine rassistische Beleidigung. Das lässt sich kaum schönreden. Das macht ihn jedoch nicht zum Rassisten.

13.02.2025 , 18:54 Uhr

Das Problem ist doch eher systembedingt. Die Verantwortung und Gesetzgebungskompetenz für die Bildung liegt bei den Bundesländern. Da kann auf Bundesebene kaum einen vernünftigen Wahlkampf führen.

13.02.2025 , 11:40 Uhr

Chialo for Kanzler!

Ich nominiere Herrn Chialo als parteiübergreifenden außerordentlichen Kanzlerkandidaten.

13.02.2025 , 11:29 Uhr

Die Schule ist ein ganz normaler Teil der Verwaltung und unterliegt damit den normalen Grundsätzen. Der Beutelsbacher Konsens stellt auch keinen Gegensatz dar. Selbstverständlich darf (und sollte) sich die Schule im Unterricht auch mit den einzelnen Positionen der Parteien kritisch auseinandersetzen. Nur darf die Schule halt nicht nicht verbotene Parteien vollständig unterschiedlich behandeln.

Wenn zu Podiumsdiskussion geladen wird, dann ist der AFD halt auch entsprechend Zugang zu gewähren. Selbstverständlich sollten die Ergebnisse dann auch kritisch besprochen werden. Wenn man das nicht möchte, muss man halt die Podiumsdiskussion gänzlich unterlassen.

13.02.2025 , 08:22 Uhr

Wie kommen Sie den auf diesen Schluß?

Alles was klar ist, ist das vor der Abstimmung keine gesicherte Mehrheit zu Stande gekommen ist. Das passiert in einer Demokratie.

12.02.2025 , 17:08 Uhr

"..., findet ein Großteil der deutschen Filmproduktion doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt."

Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass nicht nur die Produktion ohne Öffentlichkeit stattfindet, sondern im Ergebnis häufig auch keine Zuschauer stattfindet. Wozu dann das Ganze?

12.02.2025 , 12:46 Uhr

Frau Achour verkennt, dass die Vorgaben des Senates bereits eindeutig sind. Es gilt das Neutralitäts- und Gleichheitsgebot gegenüber nicht verboteten Parteien. Und wenn dann einzelne Schüler von etwaigern Forderungen der Politiker betroffen sein könnten, dann ist das kein Grund für eine Ausnahme. So ist das halt mit der Meinungsfreiheit.