Zangler

24.11.2024 , 11:36 Uhr

Die Erkenntnis hätte man schon längst haben können. In griechischen Quellen findet man (bevor Hellas eine römische Provinz wurde) reichlich abfällige Kommentare über die männlichen Bewohner Mittelitaliens, zunächst die Etrusker, dann immer mehr die Römer. Besonders wird auf die unmännliche Erscheinung hingewiesen, die durch die barbarische komplette Rasur der Gesichtsbehaarung entstehe, weitere Quellen berichten sogar, die Etrusker und Römer hätten sich am ganzen Körper rasiert! Zumindest, dass Cäsar und Augustus keine Bärte trugen, weiß nun so ziemlich jeder, auch dass man so etwas bei den anderen Militärführern der Antike nicht kennt, z.B. Alexander. Es achtet nur meistens niemand darauf, wenn Rollenklischees offenkundig Blödsinn sind.

23.11.2024 , 02:24 Uhr

Das hat mit Migrationshintergrund nichts zu tun. Es geht um mangelnde Bildung und niedriges Einkommen, fehlende Perspektiven und miesen sozioökonomischen Status. Solche jungen Männer ohne Mihigru wählen AgD, solche mit gehen eben den Pierre Vogels der Republik auf den Leim. Das Phänomen ist wissenschaftlich gut beschrieben und untersucht und hat sogar einen terminus technicus: „Assimilation nach unten“. Darüber sollte die taz mehr berichten, weil es von manchen, die sich als „links“ betrachten, nein, nicht etwa ignoriert, sondern aus falsch verstandener Solidarität mit Diskriminierungsopfern gerechtfertigt(!), wird. Und dafür gibt es in der taz übrigens auch reichlich Platz.

23.11.2024 , 02:13 Uhr

Können kostenlose kommentierte Lutherbibeln romtreue Priester und Bischöfe vom Papismus abbringen? Nein, „entlarven“ funktioniert nicht. Sorgfältige Darlegung wohlrecherchierter Fakten, das läuft! Z.B. über Missbrauchsskandale, die zu Kirchenaustritten führen. Also, ohne Analogie: Die taz muss selbstverständlich so ausgiebig wie möglich darüber berichten, wenn Rechtsextremist:innen Geld aus dem Ausland erhalten etc. Das passiert nämlich, nicht nur in Einzelfällen. Und dann kann man auch mal potentielle Wähler:innen damit konfrontieren.

23.11.2024 , 02:00 Uhr

Es wird ernsthaft diskutiert, ob der ÖRR den Aufstieg der Rechtsextremist:innen von AgD, Pegida usw. dadurch erheblich befördert hat, dass er ihnen wieder und wieder Raum gegeben hat, ihre Lügen zu erzählen. Ich persönlich glaube, dass das zu einem großen Teil stimmt und sehe deswegen auch seit Jahren den ÖRR nicht mehr, lese ihn nur online, wo ich das ignorieren kann. In der taz könnte ich es auch ignorieren, aber brauchen die wirklich noch ein Forum? Zumal wir Demokrat:innen bei RT, X, Bild, Weltwoche etc. ja auch nicht fair zu Wort kommen! Darüberhinaus ist eine Lüge leicht mal hingerotzt, sie zu widerlegen und die Widerlegung mit Fakten zu untermauern, aufwendig und zeitraubend, manchmal auch nur schwer möglich und nachvollziehbar darzustellen noch einmal schwerer. Also bitte, liebe taz, konzentriert euch auf die Darstellung der Fakten, interviewt Leute, bei denen wenigstens manchmal eine Halbwahrheit herauskommt und ihr habt alle Hände voll zu tun. Das ist Zeit und Mühe wert; mit Rechtsextremist:innen reden ist nichts anderes als Müll für die Tonne zu produzieren!

21.11.2024 , 01:07 Uhr

Ich kann mich den anderen Forist:innen nur anschließen und zusammenfassen: Grundsätzlich ist ein ÖRR eine gute Sache, ABER hier haben wir es mit einer sozial ungerechten Flat Tax zu tun, die einen gewaltigen Wasserkopf und seichtes Entertainment mit Geld vollpumpt, die niemand braucht bzw. kaum noch jemand schaut. Ist das ÖRR oder kann das weg?

16.11.2024 , 17:44 Uhr

Dass die FDP im Allgemeinen und Lindner im Besonderen nie in dieser „Fortschrittskoalition“ konstruktiv Politik zum Wohle der Gesellschaft machen wollten, war von vornherein klar. Dummerweise hatte Lindner aber mit seinem Spruch vom lieber gar nicht Regieren so viel Spott eingesammelt, dass er es sich nicht noch einmal erlauben konnte, den Unsinn zu wiederholen. Zugleich hat seine Partei ihren Wiedereinzug in den Bundestag nach vier Jahren Auszeit zu eng mit der Person des Parteichefs verbunden als dass man ihm ohne großartiges Wahldesaster einfach so die Tür weisen konnte. So musste man denn in dieser Regierung über all die Zeit hinweg marktradikal-ideologische Maximalforderungen stellen in der irrigen Hoffnung, dass Scholz und Habeck eher früher als später die Schnauze voll hätten von derlei Störfeuer. Da hatten sie aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die marktradikale Ideologie hatte nun für SPD und Grüne in ihrer großen Mehrheit ihren Schrecken schon seit ca. 2002 endgültig verloren. Die FDP versuchte dennoch den Plan Lambsdorff ein zweites Mal nach 1982, und war irritiert, dass Scholz das durchschaute und nicht wie Schmidt damals milde reagierte.

16.11.2024 , 10:41 Uhr

Die Grundfrage ist doch, wozu wir als Gesellschaft einen Ethikrat brauchen könnten. Zur Repräsentation jedenfalls nicht, da gäbe es Bürgerräte und Losverfahren, wenn man von gewählten Parlamenten nichts hält. Das Parlament in bestimmten Fällen zu beraten und somit die Entscheidungsgrundlage zu ergänzen, erscheint doch ziemlich sinnvoll. Ein Ethikrat kann diese Aufgabe bei schwierigen Fragen der Moral gut übernehmen. Was fehlt, ist eine deutliche Ausrichtung auf die Frage wie die Arbeit des Gesetzgebers und der Regierung auf uns als Gesellschaft wirken. Religiöse Gefühle spielen dabei vielleicht eine Rolle, aber der Schwerpunkt müsste in der Psychologie liegen. Die Meinung erfahrener Kinder- und Jugendpsycholog:innen zur Familienpolitik oder von Traumapsycholog:innen zum Umgang mit Kriegsgeflüchteten und Armutsbetroffenen: Das wäre wirklich hilfreich! Bisher ist das keine Stärke der Religiösen gewesen, schon gar nicht der konservativ-traditionellen Religiösen. Und das ist dann auch ein Ansatz zur Kritik am Ethikrat.

13.11.2024 , 19:53 Uhr

„Sozialleistungsbetrug“? Wer müsste denn die Sozialleistungen abführen? Das machen die Arbeitgeber, wenngleich sie auch den Arbeitnehmeranteil (außer in der Unfallversicherung) mit abführen. Also: Gegen wen muss man hier tätig werden? Und wo fällt das auf? Statt Hetze gegen die große Mehrheit der ehrlichen Leistungsempfänger:innen sollte man Betriebsprüfungen, Zoll und Steuerfahndung stärken.

Das sage ich auch als Mitglied der „Gemeinschaft“. Leider gibt es keine Politiker:innen, die ich dafür wählen kann, weil Hetze immer einfacher ist und mit vielen Stimmen belohnt wird. Ich könnte k...!

27.10.2024 , 15:40 Uhr

Positionen statt Prinzipien sind toll: Wenn die Hamas die Geiseln nicht sofort freilässt, werden dann weiter Waffen geliefert oder nicht? Man wird sich schon entscheiden müssen. Keine Waffen für Kriegsverbrecher? Keine Waffen für Autokraten, wenn diese sie in verbrecherischer Weise einsetzen, aber für Demokraten, wenn die sich damit gegen einen (staats-)terroristischen Angriff verteidigen, auch wenn sie zivile Ziele nicht ausreichend schützen? Leider bleiben alle Antworten zu allen Themen hier so vage. Insofern passten die beiden ganz gut zu den Grünen. Die soziale Frage ist eine der Infrastruktur: In den Ballungsräumen gibt es objektiv zu wenig Wohnraum, im ländlichen Raum, der in dieser Hinsicht oft schon im engen Speckgürtel beginnt, ist der ÖPNV viel zu schlecht ausgebaut, die Behörden sind überall überlastet. Ob jemand bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrer:innen fordert, mit FfF protestiert oder gar Asylrechtsverschärfungen kritisiert, interessiert da nicht. Es sei denn, man würde erklären, dass das „rechte“ Forderungen Ablenkungsmanöver sind, um von den wahren Ursachen des Wohnraummangels, der Ineffizienz der Behörden oder dem miserablen ÖPNV auf dem Land abzulenken.

26.10.2024 , 22:33 Uhr

Abgesehen davon, dass Thiel und Trump deutschstämmig sind und Trump Hitler, andere Nazis und Wehrmachts-Generäle verehrt: Was Trump und seine Bewegung „Washington“ vorwerfen, ist genau das, was auch BSW und AgD „Amerika“ vorwerfen. Ginge es nach ihnen, hätte Putin freie Hand in der Ukraine, würden die Angehörigen von Minderheiten dort bleiben oder sogar dahin gehen (auch unfreiwillig), wo sie „hingehören“, würden die bürgerlichen Freiheiten geschleift, weil sie Privilegien der Bankiersfamilien seien usw.

26.10.2024 , 12:45 Uhr

Wie soll ich als überzeugter Republikaner, als Anhänger des sozialen Rechtsstaats mit FDGO und als säkularer „Linker“ obendrein, denn Leute „tolerieren“, die unsere Verfassung abschaffen, unsere Freiheiten schleifen, meine Freund:innen des Landes verweisen (das ist die „Remigration“, auf die auch einige konservative „Demokraten“ aus der Union zu hoffen scheinen), mich ins Gefängnis stecken oder ermorden wollen (Trump hat mit letzterem gedroht: „meine Generäle“ sollen militärisch gegen Schwarze, Latinos und Demokraten im eigenen Land vorgehen)? Hören Sie genau hin, was die rechten (und meinetwegen auch einige wenige „linke“) Feinde unserer freiheitlichen Republik so fordern. Das einzig Gefährliche ist, dass manche noch immer glauben, dass die Diktatur der stalinistischen Kader „links“ war und z.B. die Grünen oder die SPD zu gefährlichen „Linken“ erklären. Nein: Der Feind steht rechts! Es sind die Vertreter:innen der „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ von menschlichem Leben, um es mit Wilhelm Heitmeyer zu sagen.

26.10.2024 , 09:22 Uhr

Guterres macht doch nur eines deutlich: Die Vereinten Nationen sind eine Institution von Nationen, nicht von und für Menschen. Sie verhindern keine Kriege, reduzieren keine Gewalt und beugen keinem Völkermord vor. Wer nach seiner Relativierung des Hamas-Terrors noch irgendeinen Zweifel daran hatte, dass sich Guterres niemals für die Rettung von Leben einsetzen würde, versteht es vielleicht jetzt.

26.10.2024 , 09:16 Uhr

Tatsächlich ist dieses Programm mehr als ein Plan der Zerstörung. Er soll „Checks and Balances“ ausschalten und alle Institutionen, die ein Funktionieren des Staates unabhängig vom Präsidenten garantieren. Kürzer: Es ist ein Masterplan zur faschistischen Gleichschaltung. Dazu passt, dass ranghohe ehemalige Mitarbeiter:innen von Trump ihn jüngst offen als „Faschisten“ bezeichnet haben (www.theguardian.co...als-denounce-trump ), allen voran General John Kelly, der das auch sehr detailliert ausführt als diktatorisch, autokratisch, militaristisch, ultranationalistisch, gewalttätig gegenüber jeder Opposition (www.theguardian.co...-president-fascist ). Trump möchte ein politischer „Strongman“ sein wie Putin, Xi und dergleichen Diktatoren. Unterstützt wird er dabei von den Multimilliardären des Silicon Valley wie Musk, Thiel, zurückhaltender wohl auch weiteren, und superreiche Anteilseigner nehmen auch bereits Einfluss auf die Presse. Und um das noch einmal deutlich hervorzuheben: Trumps „Burn Washington down“-Kampagne ist Fleisch vom Fleische des deutschen Antiamerikanismus!

20.10.2024 , 16:06 Uhr

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir eine, nun ja, „sozialliberale“ Partei in der Bundesregierung brauchen, meinetwegen auch in einer Koalition mit „anständigen“ Konservativen. Die Schwierigkeit daran ist, dass die Union von Amigos, Geldkofferboten, Maskendealern etc. dominiert wird, die mit Vorliebe Anstand und Moral verächtlich machen, auch im Verbund mit dem Faschisten aus Thüringen. Trifft das zusammen mit Politiker:innen der Grünen, die nicht zu ihren Prinzipien stehen, sondern den Kompromiss bei den eigenen Vorschlägen immer schon mitdenken, dann wird es nicht anders ausgehen als mit der SPD als Junior („Partner“ traue ich mich nicht zu schreiben). Bildlich gesprochen: Was geschieht mit Leuten, die viel Sitzfleisch und wenig Rückgrat haben, in einem Haifischbecken? Sie werden zuerst gefressen!

19.10.2024 , 22:55 Uhr

Ein größerer Fokus auf die Klimapolitik? Das passt zu den „alten“ Grünen: Umwelt, Landwirtschaft, Artenschutz, Asyl, Soziales fallen hinten runter. Landwirtschaftspolitik wird auf weniger Tierhaltung verengt, Migration könne durch besseren Klimaschutz verhindert werden, sozial ist was Arbeit schafft, solange es irgendwie als „grünes Wachstum“ verkauft werden kann. Greenwashing können andere auch, das hat keine Zukunft.

19.10.2024 , 18:33 Uhr

Die Altersgrenze gab es früher – aus der Gegenrichtung. Die Adoption ist im deutschen Recht ursprünglich dazu da gewesen, Kinderlosen einen Erben zu verschaffen. Das ist erst sehr spät und in kleinen Schritten gelockert worden, aber ein älteres kinderloses Landwirtsehepaar hat es immer noch leicht, einen jüngeren, nicht erbenden Sohn vom Nachbarhof zu adoptieren, wenn beide Seiten das wollen. Ein Kind aus überaus problematischen Verhältnissen von langjährigen Pflegeeltern zu adoptieren oder von einem Mann, der das Kind mit der Mutter von klein auf gemeinsam aufgezogen hat, wenn die beiden nicht heiraten wollen, bleibt immer schwierig, im zweiten Fall selbst dann, wenn der leibliche Vater und Ehemann der Mutter während der Schwangerschaft verstorben ist! Ob das so gewollt ist, wäre zu diskutieren. Ob jemand die „fruchtbaren Jahre hat verstreichen lassen“, unabhängig von den äußeren, gesellschaftlichen Verhältnissen, sollte hingegen keine Rolle spielen. Das ist bigott und geht am Interesse der Beteiligten, besonders der Kinder, weit vorbei. Adoptionen zu erleichtern dürfte gegenüber einer weiteren Kriminalisierung von Leihmutterschaften vorzugswürdig sein.

19.10.2024 , 18:11 Uhr

Ja, Überinterpretation! Die Vaterschaft ergibt sich aus der Ehe mit der Mutter, nicht aus einer langjährigen stabilen Partnerschaft, das gleiche gilt für die Erleichterung einer Stiefkindadoption, selbst bei Einwilligung von volljährigen Anzunehmenden. Auch kann die Anerkennung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater gesetzlich nicht missbräuchlich sein. Aber dass es eine Rolle spielen soll, ob der Anerkennende willens und fähig ist, sich gemeinsam mit der Mutter um das Kind von klein auf zu kümmern, musste vor dem BVerfG erstritten werden. Für die gerichtliche Entscheidung über eine Vaterschaft und die Genehmigung einer Annahme als Kind spielen die leibliche Abstammung und mögliche Ehen zwischen den auf Elternseite Beteiligten eine wesentliche Rolle, so dass ggf. ein leiblicher Vater, der nie etwas mit dem Kind zu tun haben wollte, einer Annahme als Kind durch den Mann, der das Kind wie ein eigenes aufgezogen hat, wirksam widersprechen kann. Das zu ändern, hätte Auswirkungen auf die Zahl der Adoptionen, ohne dass private Unternehmen damit Geld verdienen würden. Danach ist das Problem vielleicht sogar gar kein so arg großes mehr wie jetzt.

19.10.2024 , 14:24 Uhr

Kurz: Adoptionen in Deutschland sind als Alternative zu kompliziert. Das deutsche Familienrecht ist überhaupt von einer Überinterpretation der Bedeutung der Ehe und der leiblichen (statt sozialen) Elternschaft im Hinblick auf das Kindschaftsrecht geprägt. Da gälte es anzusetzen.

19.10.2024 , 12:17 Uhr

Die äußeren Umstände, insbesondere die Übertragung der Vermittlung an ausländische Unternehmen, die bedenkliche, auch rassistische Garantien abgeben, sind überaus problematisch. Im Gegenzug ist aber zu bedenken, dass das deutsche Adoptionsrecht sehr hohe Hürden aufstellt und teilweise der Willkür Tür und Tor öffnet. Es gibt formale Voraussetzungen an die Annehmenden (Alter, Familienstand etc.) und an das Verfahren (öffentlich beurkundete Einwilligungserklärungen), und ein Genehmigungserfordernis durch das Familiengericht, das zudem noch Gutachten und „Zeugnisse“ von Ärzten, Polizei und Jugendämtern anfordern und beurteilen muss. Das ist ein Overkill. Es wäre wünschenswert, hier eine Öffnung zu erreichen und einen Teil der Gutachten des Jugendamtes (die eine psychologisch-sozial-ökonomische Beurteilung der Annehmenden durch dafür nicht ausreichend qualifizierte Personen zusätzlich zu Behördenauskünften und medizinisch-psychologischen Gutachten durch zugelassene Ärzte bedeuten) abzuschaffen. Auch ist eine notarielle Beurkundung zusätzlich zu einer gerichtlichen Antragstellung durch die Annehmenden zu viel. Nach einer entsprechenden Gesetzesänderung hier kann man weitersehen.

18.10.2024 , 03:30 Uhr

Entökonomisierung? Private Klinikkonzerne bekommen demnächst Geld, wenn sie Überkapazitäten anbieten, bezahlt von den gesetzlichen Kassen. Die privaten werden gebeten, sich vielleicht bei Gelegenheit mal zu beteiligen. Hauptsache, das Ganze basiert auf klar definierten Kriterien mit 65 (!) Leistungsgruppen. Da wird die Verwaltung bestimmt schnell und unbürokratisch weiterhelfen können, wenn sich lokal eine überraschende Über- oder Unterversorgung ergeben sollte ... Aber was soll man schon erwarten, wenn ein (Gesundheits-)Ökonom, dessen Wahlkreis von einem Chemieriesen abhängig ist, Gesundheitsminister einer Koalition mit Marktradikalen, die zu allem Überfluss noch den Finanzminister stellen, ist!

16.10.2024 , 20:25 Uhr

Was wohl mit Gödels Beweis ist, dass es unbeweisbare Aussagen geben muss? Überhaupt: Darf ich Mathebücher verbrennen (nicht, dass ich das tun wollte ...)? Und was der Pali-Kanon mit Gott zu tun hat, will mir auch nicht einleuchten; Buddhisten sind Atheisten und auf Bücher nicht angewiesen: Daikaku rezitierte z.B. nur das Herz-Sutra, und auch dafür reichte ihm eine Silbe ... (so besagt ein Koan).

16.10.2024 , 20:10 Uhr

Die Frage ist nicht, ob sich dieser Hetzer ein beliebiges Buch kaufen und dann zerstören darf: Natürlich darf er und soll dürfen. (Das gleiche gilt für andere religiöse Werke und Flaggen). Problematischer ist es schon, etwas zu verbrennen, ohne intensiv Rücksprache mit der Feuerwehr gehalten zu haben. Ob man ihm da im Interesse der Allgemeinheit nicht ein bisschen stärker auf die Finger schauen sollte? Sei’s drum! Aber der Kernpunkt, dem man mit Spitzfindigkeiten solcher Art nicht beikommt, ist doch, dass hier ein offener Rassist ein öffentliches Statement abgibt und seiner Hetze gegen Muslime (die vermutlich mit den Glaubensinhalten nichts, und mit der Hautfarbe und dem Habitus der seiner Ansicht nach typischen Anhänger alles zu tun hat) Publicity verschaffen will. Darin unterscheidet er sich nicht von den Nazis bei ihren öffentlichen Bücherverbrennungen, und übrigens auch nicht von den Taliban bei der Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan. An welcher Stelle sollte ein Verbot denn beginnen? Ist es nicht gut, den demokratischen Staat vor Leuten zu schützen, die ganze Gruppen von Staatsbürger:innen verächtlich machen und von der demokratischen Teilhabe ausschließen wollen?

16.10.2024 , 18:04 Uhr

Okay, Boomerin! Ich dachte zwar, ich sei schon zu alt für den Spruch, aber war dann doch positiv von mir selbst überrascht. Danke, dass ich mich noch einmal so jung fühlen durfte. Jetzt noch ein Loblied auf das Fahrrad (bei Gegenwind und Nieselregen auf dem platten Land – herrlich!) und ich bin mit meiner taz wieder 100%-ig im Reinen.

15.10.2024 , 23:37 Uhr

Die Statistiken sind eindeutig: Auch unter jungen Männern sind Immigranten der ersten Generation als Straftäter nicht auffällig, im Gegenteil. Auffällig sind hingegen junge Männer mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen, und zwar unabhängig von der „Kultur“. Unter den jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen sind wiederum Migranten ab der 2. Generation deutlich überrepräsentiert und angesichts jahrzehntelanger Einwanderung aus der Türkei auch Muslime. Die Ursache der „Assimilation nach unten“, die sich da beobachten lässt, ist aber nicht die Einwanderung oder der Islam, sondern die schlechte Integration in das Bildungssystem und die Arbeitswelt. Ein Teil davon mag schon auch mit Sozialisation (bildungsferne Haushalte, wenig kulturelles Kapital, ...) zu tun haben, aber genauso auch mit Diskriminierung. Das gleiche biodeutsche Klientel ist übrigens für Neonazis anfällig, was der Annahme einer Kausalkette von Huntington’scher „Kultur“ zu Straftaten widerspricht. Besonders aber: Die Lösung liegt in der Bildungs-, Sozial- und Beschäftigungspolitik, nicht im Racial Profiling.

13.10.2024 , 16:39 Uhr

Sogar „’sch geh’ Aldi“, denn ausgelassen wird ja am Anfang des ersten Worts und am Ende des zweiten. Der zweite Apostroph ist aber fakultativ laut Duden’s Wörterbuch. (It’s banana’s! ;-))

13.10.2024 , 09:53 Uhr

Wer ist schuld? Duden und sein Vorschriftenwahn! Bis 1901 war es anders richtig und Thomas Mann, der nun wirklich mit der deutschen Sprache umzugehen wusste, hat sich auch viel später noch gegen die Duden’sche Regel entschieden. Sprechen wir doch bitte lieber über die Orthotypographie: Der Apostroph ist kein Zollzeichen ('), auch wenn das um der Schreibmaschinen willen zugelassen war, und erst recht kein ʻOkina (ʻ), auch kein isoliertes Gravis (`)! So heißt’s (und schreibt sich’s) denn: „Ja, hallo, geht’s noch?“ Für die Freunde der Anglophonie: Bitte nicht mit den „greengrocers’ apostrophe’s“ verwechseln! Das sind überflüssige Hochkommata im Englischen (und als -komma’s hypothetisch auch im Deutschen.)

13.10.2024 , 09:38 Uhr

Das Gendern als „massiv“ zu empfinden, mag ja noch angehen, objektiv ist es das nicht. Der Verlust der Sprache, damit ist wohl eher die Ersetzung der Regionalsprache oder -mundart durch Fernseh-Hochdeutsch gemeint. Viele der lieben Menschen, mit denen ich als Kind Platt sprechen durfte, sind inzwischen verstorben, und natürlich macht mich das betroffen und versetzt mir jedes Mal einen Stich, wenn ich Platt höre. Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber der entscheidende Unterschied ist, ob man die Sicherheit als Freiheit zu etwas nutzt, oder ob man Sicherheit empfindet, indem man nach oben buckelt und nach unten tritt, weil man die Regeln kennt und sich auf das Einhalten dieses Vertrages verlässt. Der letzte Punkt ist wirklich das große Problem unserer Tage, weil viel zu viele von „Vater“ Staat Privilegien fordern, nur weil sie gefühlt immer „richtig“ gebuckelt haben. Das ist der patriarchale Obrigkeits-/Untertanenstaat, nicht der liberal-humanistische Bürger:innenstaat. Für zu viele bedeutet Heimat Ungleichheit und sogar Ungleichwertigkeit.

09.10.2024 , 00:47 Uhr

Ernsthaft? Dobrindt und gute Politik? Ihren Glauben möchte ich haben!

09.10.2024 , 00:46 Uhr

Es ist doch absurd, die türkischen Verfahren mit dem deutschen zu vergleichen (von Bismarck 2024 mal ganz zu schweigen). Das türkische Recht kennt kein Verbotsverfahren durch das Verfassungsgericht, sondern durch einfaches Parlamentsgesetz. Natürlich musste man da korrigierend eingreifen! Das Problem ist das von 1932: Die Konservativen wollen erstmal die Rechtsradikalen benutzen, um die Sozialdemokraten und Liberalen aus der Regierung zu entfernen, weshalb ein Verbot zu Zeiten der Ampel nicht kommen wird, da Merz und Co. machtgeil und verantwortungslos sind.

05.10.2024 , 12:48 Uhr

„Es gibt keine Zahlen, die diese Behauptung belegen.“ Es gibt allerdings Zahlen, die sie widerlegen und als die Lüge entlarven, die sie sind! Sowohl in den USA als auch in vielen europäischen Ländern ist belegt, dass Migranten der ersten Generation bei den Gewalt- und Sexualverbrechen gegenüber Einheimischen deutlich unterrepräsentiert in den Kriminalstatistiken auftauchen, und zwar mindestens etwa nur halb bis ein Viertel so häufig. Angesichts des öffentlichen Klimas und den damit verbundenen Verzerrungen der Statistik ist der Effekt sicherlich eher unter- als überbewertet. Die Kriminalitätsrate ist allerdings am höchsten unter der Gruppe der 18- bis 35-jährigen Männer mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Einkommen. Das betrifft dann auch Migranten, gerade der zweiten Generation, die sich an das einheimische kriminelle Milieu assimilieren, was aufgrund der Tatsache, dass sie Opfer von Diskriminierung sind, auch nicht erstaunlich ist. Junge Frauen fühlen sich zurecht beunruhigt, wenn sie Gruppen junger Männer mit einem bestimmten Auftreten an bestimmten Orten begegnen. Das hat aber mit der Härte der Migrationspolitik nichts und mit der Güte der Sozialpolitik alles zu tun!

05.10.2024 , 09:32 Uhr

Das Partei-Verbot in Deutschland ist NICHT „autoritär“, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren. In anderen Staaten genügt oft ein einfaches Parlamentsgesetz, das auf die jeweilige Partei zugeschnitten werden kann. Bei uns sind aber die Regeln klar, und was verboten ist, darf auch in anderem Kostüm nicht wiederbelebt werden. Was Karlsruhe entscheidet, gilt dann auch für alle. Auch die NSDAP hat in freien Wahlen nie eine Mehrheit errungen. Sie hat Posten besetzt, man hat sie machen lassen, sie hat das System von innen heraus zersetzt und dann ging plötzlich alles ganz schnell. Aber wer aus den Fehlern der Geschichte nicht lernen will, ist gezwungen, sie zu wiederholen.

05.10.2024 , 09:24 Uhr

Wenn die meisten Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, illegal über eine der Grenzen zu unseren EU-Nachbarn eingereist wären, könnte das Ziel, illegalen Aufenthalt zu verhindern, erreicht werden. Die meisten illegalen Aufenthalte entstehen jedoch durch legale Einreise und anschließendes Versäumnis der Ausreise. Es handelt sich also um eine teure und wenig effektive Maßnahme, die zudem den europäischen Binnenhandel und die Bürgerrechte einschränkt und die Personen-Freizügigkeit in der EU in Frage stellt. Deshalb wurde es auch von radikalen Nationalisten vorgeschlagen.

05.10.2024 , 00:39 Uhr

Richtig, ein Nullwachstum wird langfristig in hochentwickelten Ländern bei etwa 2,1 erreicht, für die Welt insgesamt, aufgrund etwa noch zu hoher Kindersterblichkeit, liegt vermutlich die Zahl eher bei 2,3, vielleicht auch 2,35 oder nur 2,25. Da ist inzwischen auch die weltweite Fertilitätsrate angekommen: Die UNO schätzt sie für dieses Jahr auf 2,25. Das Bevölkerungswachstum liegt relativ unter 1,0% und in absoluten Zahlen unter 70 Millionen im Jahr. Absolut sind die Zahlen die niedrigsten seit 60 Jahren, relativ niedriger als jemals seit Beginn halbwegs verlässlicher Statistiken 1951, seit zwanzig Jahren schon sind jeweils die letzten zehn Jahre diejenigen mit dem niedrigsten relativen Zuwachs. Ob die Welt weit über 9 Milliarden Menschen ertragen muss, ab wann und für wie lange, ist umstritten. Aber es sieht ganz gut aus, dass es so viel schlimmer als jetzt nicht wird. Wir werden uns nur überlegen müssen, wie wir die Knochenjobs erledigt kriegen, die keiner machen möchte und die man den Älteren schon gleich gar nicht zumuten kann. Vielleicht lassen sich ja gerade ein paar griechischstämmige Ingenieur:innen im Ausland ausbilden, die zur Lösung Entscheidendes beitragen, wer weiß?

04.10.2024 , 19:05 Uhr

Ja, die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte für „Ausländer“ und „Volksfeinde“! Zudem ist es ein gewaltiger Unterschied, ob eine Partei wie in Deutschland nur von einem Gericht auf Grundlage eines allgemeinen, vorher bekannten Gesetzes und nach einem fairen Verfahren verboten werden kann, oder ob dies mit einem einfachen Parlamentsgesetz ad hoc beschlossen wird. Nationalradikale (und andere) Gegner:innen unserer verfassungsmäßigen Ordnung und Rechte sind in keinem anderen Staat der Welt so umfänglich vor Willkür geschützt wie in Deutschland. Und nur deshalb darf dieser Haufen noch immer sein Unwesen treiben!

04.10.2024 , 18:57 Uhr

Als ginge es der AgD oder ihren Wähler:innen um Fakten! Was ich Ihnen zugestehe: Ampelparteien und Union ignorieren die Fakten auch! Fakt ist, dass „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ (auch bekannt als Pferdeapfel-Theorie, trickle-down, „Neoklassik“, enger auch mal: Say’sches Theorem) die dreisteste Lüge der letzten etwas über 200 Jahre ist. Wir müssen stattdessen endlich eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer umsetzen, die den Namen verdienen und wieder in die Infrastruktur, besonders die Grundversorgung in der Fläche (geographisch und im übertragenen Sinn) investieren. Und der Bürokratieabbau sollte im Baurecht beginnen, wo man zunächst mal ursprünglich rassistische und klassistische Werkzeuge wie die BauNVO ersatzlos streichen kann, aber vor den Steuervereinfachungen, nämlich zu niedrig angesetzten Pauschalabsatzmöglichkeiten wie dem Dienstwagenprivileg, nicht Halt machen! „Deindustrialisierung“ und Bekämpfung der Klimakatastrophe haben damit allerdings nichts zu tun; es wäre mir auch neu, dass eine deutsche Regierung irgendwann mal etwas Derartiges betrieben hätte – im Gegenteil wird die Industrie immer fleißig subventioniert und jeder Dreck unter den Teppich gekehrt.

04.10.2024 , 17:12 Uhr

Die Abnahme der Geburtenrate dürfte eher mit der raschen wirtschaftlichen Entwicklung in vergangenen Jahrzehnten zu tun haben als mit der aktuellen Politik – so kritisch die Pferdeapfel-Theorie auch zu sehen ist (nachzulesen etwa bei Stiglitz, Krugman, Keynes u.a.) Stärker ausgeprägt ist das unter Staaten ernstzunehmender Größe nur noch in Südkorea. Wir haben mit etwas Glück bald den Punkt erreicht, an dem das jährliche Bevölkerungswachstum weltweit negativ sein wird. Nach ersten Schätzungen ist die Fertilitätsrate inzwischen unterhalb der für ein Nullwachstum nötigen Reproduktionsrate angekommen. In Griechenland wie überhaupt in der EU wird sie erst mit einem sehr hohen Entwicklungsstand und wohlverteiltem Wohlstand wieder steigen.

04.10.2024 , 08:06 Uhr

Sie haben schon von „Project 2025“ gehört oder gelesen? Trump ist nur noch ein alter Mann und Türöffner für alles, was danach kommt und weitaus schlimmer ist. Die Demokratie in den USA, die trotz aller Fehler noch halbwegs funktioniert, soll abgewickelt werden, Vance steht als künftiger Führer-Darsteller bereit, und Musk, Thiel, Bannon und eine Handvoll anderer warten genau darauf. Es wird uns allen extrem schlecht ergehen, wenn die die Macht in Washington übernehmen. Das wäre ein Team Hitler-Stalin-Mao auf Steroiden mit der Kontrolle über alle Kommunikationskanäle der Opposition!

04.10.2024 , 07:58 Uhr

Wie immer bei Heitmeyer viele gute Erkenntnisse und Ansätze. Besonders spannend finde ich, dass er von „Identitätspolitik“ der Nationalradikalen (auch das ein schöner Begriff ...) spricht und noch einmal darauf hinweist, dass der Islamismus (nicht: Islam!) bei jungen Männern (vor allem) aus den gleichen Gründen attraktiv war und teils noch ist wie andere rechtsextreme Radikalismen. Allerdings sehe ich das Verbotsverfahren anders als er als Chance, weil es die demokratischen Parteien dazu zwingt, sich mit den politischen Inhalten kritisch auseinanderzusetzen. Die angebliche Strategie des Stellens und Entlarvens war ja bisher nur ein Nachplappern und Salonfähigmachen des nationalradikalen Diskurses. Und das muss aufhören! Von alleine kommen aber die etablierten demokratischen Parteien nicht darauf, bessere Politik zu machen, wie man gerade an den Grünen schön beobachten kann; die brauchen den Impuls von außen.

03.10.2024 , 16:02 Uhr

Großartige Idee für „Linke“: Weil islamistischer Terror nicht genug unterstützt wird im Nahen Osten, soll so gewählt werden, dass ein Präsident in den Staaten an die Macht kommt, der einen rechtsradikalen Masterplan umsetzen will und zudem die Rechtsextremisten in der israelischen Regierung unterstützt. Als Kollateralschaden werden in allen direkt und indirekt betroffenen Regionen auch noch Frauen- und Minderheitenrechte einkassiert. Das ist doch mal was! Honi soit qui mal y pense ...

02.10.2024 , 02:07 Uhr

Die Urteile zum Verbot der KPD und mehr noch der SRP sind sehr instruktive Lektüre. Im Gegensatz zu den Strafgesetzen, die eine Sühne für punktuelles offenes Fehlverhalten in der Vergangenheit ist, bedeutet das Parteienverbot eine defensive, aber eben vorbeugende Maßnahme gegen die Gegner:innen des Grundgesetzes, die sich zum Schutz gegen ein solches Urteil auch tarnen können. Erheblich ist dabei das Gesamtbild, das sich aus dem Verhalten der „Anhänger“ ergibt. Dazu gehören eben nicht nur die Mitglieder, sondern auch z.B. später ausgeschlossene Personen, wenn diese immer erst dann ausgeschlossen wurden, wenn sie eine Gefahr für den Anschein der Partei als verfassungsmäßig oder ihren Ruf darstellen. Im Falle der AgD könnte es auch hilfreich sein, einmal „Mein Kampf“, insbesondere die im SRP-Verbotsurteil zitierten Stellen zur Propaganda, zu lesen: Das ist das „Playbook“ der Rechtsextremen.

01.10.2024 , 07:06 Uhr

Das wäre richtig, wenn die AgD wirklich in großer Mehrheit aus Protest gewählt würde, von Leuten, die eigentlich die Demokratie für eine gute Idee halten. Es ist aber inzwischen empirisch erwiesen und auch der Zulauf von den Nichtwähler:innen und die anhaltend hohen Anteile Jüngerer sprechen dafür, dass die Partei ein Sammelbecken ist für alle, die die Demokratie verachten, für schwach halten und beseitigen wollen, auch kämpferische Reichsbürger:innen wie Frau Malsack sind in der Partei oder ihr verbunden. Diese Leute respektieren die Demokratie erst, wenn sie sich als wehrhaft und hart erweist. Genau deswegen wird es höchste Zeit, genau das zu tun und das Verbot durchzuziehen.

29.09.2024 , 11:36 Uhr

Der im Kern antirepublikanische Radikalpazifismus der deutschen Friedensbewegung ist (leider) nicht neu. Ludwig Quidde, Friedensnobelpreisträger (!), wurde wegen seiner Überzeugung, dass sich ein demokratischer Staat gegen den Angriff eines Tyrannen verteidigen dürfe, aus der Deutschen Friedensgesellschaft gedrängt: de.wikipedia.org/w..._Weimarer_Republik. Allerdings haben die Grünen mit den Friedensbewegten zu radikal gebrochen, indem sie die Soziale Verteidigung nicht einmal mehr als Ergänzung der militärischen Verteidigung im Blick haben: de.wikipedia.org/w...ziale_Verteidigung. Dabei sehen deren Vordenker wie Theodor Ebert sie ebenfalls nicht als alternativlos an, im Gegenteil: de.wikipedia.org/w...ziale_Verteidigung. Damit offenbart sich das Problem der linken wie rechten Reaktionäre: Eine wehrhafte Demokratie baut auf bürgerlichen Freiheiten und einer vom Staat unabhängig funktionsfähigen Zivilgesellschaft auf. Das aber ist offenbar allen Machtpolitiker:innen ein Graus.

28.09.2024 , 02:40 Uhr

DAS ist der Grund, warum Grundlagen- und Anwendungsforschung öffentlich finanziert werden müssen. Ein Ende der heillosen Unterfinanzierung und der furchtbaren Drittmittelverwaltung, die inzwischen die universitäre Forschung völlig lähmen und teilweise geradezu zum Erliegen bringen, ist zwingend notwendig als Teil einer „fortschrittlichen“ Politik, die Menschen wirklich hilft. (Zu progressiven Universitätsleitbildern, auf Englisch: en.wikipedia.org/wiki/Wisconsin_Idea)

26.09.2024 , 22:44 Uhr

Konservativ ist so wenig wie möglich zu ändern, und wenn man sich doch mal dazu durchringt, dann eben nur so, dass alles (Übrige) so bleiben kann wie es ist. Da braucht man kein Programm und keine Inhalte, somit auch keine inhaltlichen Leitplanken. Progressiv („fortschrittlich“, vgl. „Fortschrittskoalition“) ist, Dinge besser zu machen, damit diejenigen, denen der Status Quo mehr schadet als er nutzt, eine bessere Zukunft erwartet. Dazu braucht man viele gute Ideen, einen Plan, und muss sich bei der Umsetzung dann auch grob an den Plan halten. Diese Selbstverständlichkeiten werden von der Politik (und den Medien) komischerweise nie gesehen. Eine progressive Partei, die konservative Geschlossenheit zeigte, wenn ihr Spitzenpersonal das Programm in die Tonne tritt und alle Leitplanken umreißt, wäre per definiotem konservativ, und nicht mehr progressiv, denn wenn der Plan für eine bessere Zukunft aufgegeben wird, nützt das in jedem Fall nur den Apologeten des Status Quo.

25.09.2024 , 20:18 Uhr

Na, wo wohl die „zentrale Lage“ ist? Vermutlich Kiel, oder? Ginge es darum, dass man mit dem ÖPNV mit wenigen Umstiegen ankommt, sollte man besser schon mal mit Hamburg verhandeln. Für Lübeck und den Hamburger Speckgürtel ist das natürlich eine Drohung und ein weiterer Schlag ins Gesicht!

21.09.2024 , 18:49 Uhr

Zwei Punkte müsste man wohl von vornherein wissen und zugeben: Erstens ist jede Organisation, die Recht und Ordnung mit einem Gewaltmonopol durchsetzen soll, notwendig hierarchisch aufgebaut. Personen, die „autoritäre Einstellungen“ haben, kommen mit Hierarchien gut klar und sind daher dort eher vertreten als in der Gesellschaft im Ganzen. Man kann sicherlich ganz gezielt eine demokratischr Polizei aufbauen, aber die Herzkammer der Privatautonomie wird die Polizei niemals werden können. Zweitens bringen manche Berufe es mit sich, dass mit großer Sicherheit schlechte Erfahrungen mit Vertreter:innen einer bestimmten Gruppe von Personen gemacht werden und somit Ressentiments entstehen. Wer im Bereich öffentlicher Dienstleistungen für Unternehmen arbeitet, hat sehr oft mit Unternehmer:innen zu tun, die eine gewaltige Anspruchshaltung haben. Das führt auch nicht zu einem positiven Bild von privaten Unternehmen und deren Leitung. Das gleiche gilt mutatis mutandis für die Polizei. Hier gälte es, politisch gegenzusteuern, aber woher sollen die dazu nötigen Mehrheiten kommen?

19.09.2024 , 21:00 Uhr

Die Auswahl ist begrenzt: Wegen der vollen Breitseite der Springer-Presse und ähnlicher Medien kann das Land nicht gegen die Union regiert werden und weil die FDP die FDP ist, nicht (mehr) mit denen. Bleibt also nur, so lange unter SPD, Grünen und BSW (in der Reihenfolge) Juniorpartner hinzuzufügen, bis die parlamentarische Mehrheit erreicht ist. Das Ausgangsproblem war, dass Laschet es gegen Scholz vergeigt hat, sonst hätten wir den Kanzler Merz vermieden (... Fahrradkette!)

18.09.2024 , 02:07 Uhr

Man sieht deutlich, was passiert, wenn Arbeitsmigrant:innen, Asylbewerber:innen und vor Krieg Flüchtende in einen Topf geworfen werden. Die Bezahlkarte soll Rücküberweisungen verhindern, was tatsächlich im Fall illegaler Arbeitsmigration gewünscht sein kann. Für Palästinenser:innen wie Omar kann aber natürlich auch eine Flucht vor dem Krieg oder ggf. eine politische Verfolgung in Frage kommen. Das wissen und erfahren wir hier nicht. Parallel dazu muss sich Deutschland endlich etwas überlegen, um Geflüchtete ankommen zu lassen und in die Arbeitswelt zu integrieren. Eine echte Perspektive, deutsch zu lernen, einen Beruf auszuüben und irgendwann auch einmal das Warten auf z.B. ein Ende des Krieges aufzugeben und eingebürgert zu werden, wenn man das möchte, ist sicherlich besser als Almosen vom Staat, egal ob in bar oder per Karte.

15.09.2024 , 12:05 Uhr

Ich glaube, man nennt das heute „Whataboutism“. (Im Lateinunterricht bei Rhetorik hieß es noch „Tu quoque“). Der Unterschied ist, dass der Likud abgewählt werden kann, die Hamas nicht, dass der Likud zwar illegale Siedlungen im Westjordanland unterstützt, aber nicht willkürlich Raketen auf den Gazastreifen abfeuert, wenn es ihnen gerade in den Kram passt, anders als die Hamas, dass ferner selbst der Likud (wohl aber Netanjahus rechtsradikale Koalitionspartner!) nicht die physische Auslöschung der im ehemaligen Mandatsgebiet lebenden Palästinenser:innen fordert. Das mag ihnen unbeachtlich erscheinen, tatsächlich liegen aber auch völkerrechtlich immer noch Welten zwischen Netanjahus Regierung und der Hamas, ganz unabhängig davon, dass Israel zum eigenen Wohl dringend eine Regierung ohne Rechtsradikale und ohne einen korrupten und erpressbaren Premier braucht (wie alle übrigen Staaten auch).

15.09.2024 , 11:50 Uhr

Dann sind also alle Palästinenser:innen Terrorist:innen? Denn nur dann wäre das Ende der Hamas im Gaza auch eine ethnische Säuberung! Ich gehe, wie viele andere, davon aus, dass es den allermeisten Palästinenser:innen besser ginge, wenn sie in einer funktionierenden Demokratie in den Grenzen von 1967 friedlich und auf die Zukunft gerichtet leben könnten. Zudem nehme ich auch an, dass sie sich dafür entscheiden würden, wenn sie die echte Chance dazu hätten. Haben sie aber nicht, weil sie von Terroristen beherrscht werden!

14.09.2024 , 19:59 Uhr

„A mari usque ad mare“ ist ein Zitat aus der Bibel (Ps 72, 8) und seit 1921 das Motto auf dem Wappen, auch wegen des damit verbundenen Anspruchs, Quebec einzubinden. Ihr Kommentar zeigt, dass Ihnen für den anhaltenden, aber glücklicherweise verhältnismäßig erfolgreichen Kampf der First Nations das Mitgefühl abgeht. Im Ursprung war da der Anspruch auf christlicher Grundlage, das Land der „Wilden“ zu zivilisieren. Die Nachwirkungen und die Aufarbeitung dauern an. Aber Kanada bekommt auch hin, was den USA, Australien und Neuseeland (in geringerem Maße als Australien) abgeht: Es gibt eine neue Flagge, es gibt neue, indigene Provinzen, es gibt eine genderneutral umformulierte Hymne, es wird über die Änderung in der Hymne zu „our home on (statt and) native land“ und auch des Mottos in „From sea to sea to sea“ diskutiert. Nur wegen dieser Integrationsleistung wirkt der Vergleich heute (!) abwegig. Dass aber von palästinensischer Seite ein Existenzrecht Israels als jüdischer Gebietskörperschaft (analog zu Nunavut), eine Änderung der Flagge, um alle im historischen Mandatsgebiet lebenden Gruppen einzubeziehen oder Genderneutralität gefordert würden, wäre mir neu ... Kurz: So’n Quatsch!

14.09.2024 , 19:10 Uhr

In meiner Schule gab es damals eine Schulküche, in der engagierte Mitglieder des Schulvereins Essen kochten. Das wurde kurz nach meinem Abschluss unter einer neuen Schulleitung abgeschafft, begründet mit Hygienevorschriften, die nur professionelle Anbieter leisten könnten. Ich habe auch Erfahrungen mit dem Essen an Universitätsmensen, das mal mehr und mal weniger gut war, aber für kleinere Institutionen gibt es brauchbare Angebote, die halt finanziell unterstützt werden müssen, wenn alle SuS daran teilnehmen können sollen. In der Kantine einer Raffinerie habe ich mal den Spruch gehört, die Soße komme aus Tank 100, weil sie die Konsistenz von Schweröl hatte, in vielen Kliniken und bei Essenslieferungen für Pflegebedürftige und Ältere ist es mit dem Aussehen, dem Geschmack und selbst der Konsistenz auch nicht weit her. Vielleicht liegt die Zukunft in Dorf- und Stadtteilküchen, die ortsnah die öffentliche Verwaltung und die Bedürftigen versorgen. Das würde aber gegenfinanziert werden müssen und darf nicht auf die gleiche Weise auf die Kommunen abgewälzt werden wie teilweise bei den Kitas geschehen.

14.09.2024 , 18:13 Uhr

Mein Deutschland ist der Staat des Grundgesetzes, ein sozialer Rechtsstaat mit einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Er bekämpft seine Feinde mit den Mitteln, die seine verfassungsmäßige Ordnung ihm zur Verfügung stellt, egal ob RAF, Salafismus oder Rechtsradikale. Er integriert jene, die sich integrieren wollen, und zeigen, dass sie dazu bereit und fähig sind, indem sie die Sprache lernen und eine Arbeit aufnehmen. Er schafft dafür ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz und begibt sich nicht auf (kultur-)rassistische oder ähnliche totalitäre Abwege. Er nimmt seine eigene Verfassung ernst, indem er die Vermögens- und Erbschaftssteuer reformiert und vollzieht, damit Mittel für die wichtigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Er ist der Motor der friedlichen europäischen Einigung, indem er dysfunktionale Regeln, auch wenn sie ihm lange einseitig zum Vorteil gereicht haben, neu verhandelt (ggf. neben Blockierern wie Ungarn ein faires System aufbaut) und das Dublin-Regime beendet. Und er macht international klar, dass er friedliche Beziehungen schätzt, aber sich Einflussnahme von reaktionären Autokraten verbittet. Wo sind die Politiker:innen, die ich dafür wählen kann?

13.09.2024 , 01:42 Uhr

Was wissenschaftlich bewiesen ist: Die Samen schmecken (und wirken) völlig anders als das Kraut. Mir persönlich fehlt ohne Koriander nichts, ich hasse ihn aber auch nicht. Anders hingegen bei: Liebstöckel (lecker: Maggi), Bockshornklee, Estragon (alle lecker), Dill, Senf, Meerrettich (alle igitt). Geschmäcker sind wohl halt verschieden. Für die Theorie, dass einige Inhaltsstoffe des Krauts bei genetisch dafür prädisponierten Personen Ekel auslösen, spricht immerhin die unterschiedliche Prävalenz in verschiedenen Populationen, was sich durch eine Koevolution mit mindestens einer giftigen Pflanze mit mindestens einem gleichen Inhaltsstoff, vermutlich in höheren geografischen Breiten, erklären ließe.

13.09.2024 , 01:09 Uhr

... oder ein bisschen Dreck am Obst und Gemüse aus dem Garten. @Aurego: Die menschliche Evolution fand weder auf Kuhweiden noch mit Kuh- oder anderer Tiermilch statt. Als Spezies sind wir dafür ausgestattet, uns von in afrikanischem Grasland vorgefundenen, auf den Boden gefallenen Früchten und Nüssen sowie im und am Boden wachsenden Knollen, Pilzen etc. zu ernähren. (Ein bisschen Dung von Giraffen, Elefanten und vielleicht auch Büffeln mag dabeigewesen sein, aber das war wohl eher Zufall.) Nicht auf die toten Tiere (Aas ist für uns eher gefährlich), auf den lebenden Dreck (die im Boden vorkommenden Bakterien) kommt es an! Die Kuhmilch ist evolutionär neu und Laktosetoleranz über das Kleinkindalter hinaus eine junge Anpassung, die nur in wenigen Viehzüchter-Populationen verbreitet ist. P.S.: Ich persönlich mag Kuhmilch im Kaffee lieber, vertrage sie, und esse gerne auch mal ein Käsebrötchen dazu.

12.09.2024 , 19:44 Uhr

Also, im norddeutschen Tiefland hat erstens jedes Dorf seine Freiwillige Feuerwehr und jede FF ihr Feuerwehrhaus mit Sirene, zweitens nimmt man aufgrund des Hintergrunds der Sturmflutsaison mit Deichbruchgefahr Warnsignale generell ziemlich ernst: Ein Kommentar aus dem Berliner Paralleluniversum?!

11.09.2024 , 19:22 Uhr

Was nie unterschieden wird (neben relativ neu und eher alten Häusern): Haben wir es mit Flussüberschwemmungen im Hügelland zu tun oder mit Sturmfluten an den tidebeeinflussten Unterläufen? In der norddeutschen Tiefebene brauche ich mich gegen die Überschwemmungen durch Schmelzwasser nicht zu schützen, weil ich das am Unterlauf von Weser und Elbe gar nicht bemerke, viele andere Flüsse und Seen, etwa in Mecklenburg, haben gar keine entsprechenden Zuflüsse. Zudem zahlen Niedersachsen ihre Beiträge an die Deichverbände, was seit 1962 im Hamburger Umland auch gut klappt (die Sturmflutkatastrophe kostete damals viele Leben, weil die Deiche vernachlässigt worden waren.) Das alleine erklärt schon den Unterschied zwischen den Zahlen in Niedersachsen und Ba-Wü. Und das erklärt auch, warum nicht deutschlandweit oder nach Bundesländern getrennt statistisch erfasst wird, sondern nach konkreten Lebenszusammenhängen.

11.09.2024 , 18:39 Uhr

Die Begründung liefert der Essenzialismus, die Vorstellung, dass es „Etwas“, eine Essenz eben, gebe, die Individuen teilen, die zur selben Nation, „Rasse“, Religion, Kultur (was auch immer das sein soll), manchmal auch Klasse, gehören. Diese Vorstellung ist natürlich Quatsch, aber leider wirkmächtig. Sie bürdet uns Einzelnen eine Verantwortung auf für etwas, das wir als Individuen nicht zu vertreten haben. Inwiefern die genannten Gruppen als Ganzes Verantwortung übernehmen können, steht auf einem anderen Blatt. Ich kann z.B. als deutscher Staatsbürger mich dafür einsetzen, dass mein Staat (und das ist er für mich, nicht meine Nation oder mein Volk) Verantwortung übernimmt für vergangene Verbrechen und alles tut, damit sie nicht wieder geschehen. Das gleiche kann auch jedes Individuum innerhalb der jeweiligen religiösen Gruppe tun. Mein Staat versagt dabei meistens, viele religiöse Gruppen leider auch.

06.09.2024 , 08:11 Uhr

Auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz abzustellen, ist kaum inhaltlich. Eher schon sollte man den Katalog der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Grundgesetz als verbindlich aufnehmen und im Einzelfall erklären, inwiefern der jeweilige Koalitionspartner diese ablehnt und was das für Folgen haben könnte. Das wäre klar, einsichtig und würde dazu führen, dass auch mal Erzkonservative die Gefahren des Rechtsradikalismus ansprechen müssten. (Ich vermute, dass genau deshalb das nicht gewollt ist.

06.09.2024 , 00:06 Uhr

Mit dem Begriff „Nazi“ sollten wir etwas vorsichtiger umgehen. Was aber stimmt: Inzwischen wollen viele AgD-Wähler:innen tatsächlich einen völkischen Nationalismus; einige von denen sind auch „harte“ Neonazis, und Höcke darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, der Rest der Wähler:innen nimmt immerhin billigend in Kauf, dass völkisch-nationalistische Politik in Deutschland Einfluss bekommt. Das finde ich persönlich unentschuldbar. Zugleich haben wir das Problem, dass wir über das Grundgesetz in Teilen viel zu schlecht sprechen, obwohl wir eine ziemlich gute Verfassung haben. Trotzdem hätte man 1990 die Chance nutzen sollen, Teile des GG zu modernisieren. Nicht den Kern angreifen, aber eine offene Diskussion darüber, was eine Verfassung für ganz Deutschland („von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein“) können soll und leisten muss, wäre weise gewesen. Leider ist Weisheit von einem Kabinett Kohl wohl nie zu erwarten gewesen.

05.09.2024 , 20:01 Uhr

„Frieden“ ist ein Propagandabegriff der Haupt-Kriegsverbrecher Putin und Hamas geworden. Und viel zu viele im Westen gehen ihnen auf den Leim. Genau das ist der Grund, warum wir es in den Alltag integrieren: Weil wir den ewigen Austausch der immer gleichen Argumente nicht ertragen. Es hört ja einfach nicht auf und es sind immer die gleichen, die mit den immer gleichen Argumenten ihre immer gleiche Meinung anbringen. Ich bleibe auch bei meiner Meinung: Wenn Putin und die Hamas gewinnen, ist das im Schnitt für alle schlechter. Natürlich braucht Israel eine neue Regierung ohne Rechtsextreme, natürlich ist die Ukraine auch bei einem Sieg nicht sofort als EU-Mitglied geeignet, natürlich gehört die AgD verboten, natürlich brauchen wir eine sozialere und zukunftsorientierte Politik, doch gerade laufen wir Gefahr, das alles liegen zu lassen und trotzdem vor Steinzeit-Gesellschaftspolitik aus der Hölle einzuknicken!

04.09.2024 , 23:44 Uhr

Sie und @Gorres haben Recht: Erschreckend viele Leute stehen sehr weit rechts draußen – aus Sicht der Menschenrechte und des Grundgesetzes.

04.09.2024 , 23:39 Uhr

Vergleichen Sie einfach die Darstellung hier mit Bildern von Pierre Vogel. Da haben Sie zum Vergleich einen echten Salafisten. Wer den Rassismus dann nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch könnte die junge Frau etwas weniger stereotyp dargestellt werden und eher verängstigt von den angedrohten Höllenqualen dreinschauen; das hier ist der naive „born yesterday“-Blick, mit dem sie ihn anhimmelt. Was mich erstaunt: Dafür, dass wir angeblich viel zu viel über die Diskriminierung von „Minderheiten“ (und für manche scheinen Frauen eine solche zu sein ...) reden, kommen immer noch erstaunlich viele Nachfragen, worum es eigentlich geht. Während umgekehrt bei der angeblich „verschwiegenen“ Gefahr durch Islamisierung erstaunlich viele Mitmenschen eine überaus gefestigte Meinung und ein ganzes Arsenal an „Argumenten“ haben. Für mich passt das nicht zusammen, aber vielleicht können Sie oder ein:e andere:r Kommunard:in mir ja helfen, das zu verstehen?

04.09.2024 , 19:44 Uhr

Japan ist aber nicht Exportweltmeister, wurde von Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft überholt und bewegt sich technologisch und im Hinblick auf Migration in eine Richtung, die die Uhren zumindest nicht eklatant zurückdreht. Nicht alles, was nur wenig hinkt, ist deswegen schon ein Vergleich. @Tom Tailor: Wenn Sie gerne weiter versuchen wollen, mit dem Fokus auf deutsche Befindlichkeiten und einer gleichzeitigen Abhängigkeit vom chinesischen Markt sowohl VW als auch das Grundgesetz zu retten, bitte! Ich plädiere zwar sonst gerne mal für Empirie, aber DEN Versuch sollten sich Deutschland und VW besser ersparen. @Vieldenker: „Linke Utopisten“? Hat man in einem wirklich vergleichbaren Land noch nicht probiert, so weit ich weiß. Ein schnellerer Austausch der Regierungspolitiken als unsere Dauer-Union mit Sozi-Realoflügel-Intermezzi ist typisch für den angelsächsischen Raum. Sind aber halt alles mehr oder weniger Inseln und deswegen fallen Vergleiche schwer. Die Liberalen in Kanada oder auch Labour in Neuseeland haben insgesamt aber keine schlechte Arbeit geleistet. Die Strohmann-Argumente des deutschen Mitte-Rechts-Parteienbreis sind halt in internationaler Perspektive Quatsch.

04.09.2024 , 12:28 Uhr

Was der AgD schaden würde, abgesehen vom (m.M.n. dringend notwendigen) Verbot, sind Politiker:innen mit Prinzipien und Rückgrat, die ihre Standpunkte vertreten. Die werden aber in Deutschland nicht gewählt, sondern stattdessen die Rattenfänger, die keine einzige Lösung haben, sondern ohne Analyse Strohmänner bekämpfen. Das nennen viele dann „gesunden Menschenverstand“ oder so ähnlich: Lässt sich auch hier in der Kommune manchmal gut beobachten.

04.09.2024 , 06:53 Uhr

Das ist die logische Folge, wenn dasselbe Land, das sich seit Jahrzehnten rühmt, Exportweltmeister zu sein, nationalistisch einigelt und die Augen vor den Entwicklungen auf den wichtigsten Märkten verpennt. Deutschland muss den Binnenmarkt aufbauen, sich gesellschaftlich modernisieren und internationalisieren. Das werden wir aber mit AgD, BSW, CDU, FDP, rechten Grünen und rechter SPD nicht schaffen. Deren Politik aus den späten 1930er bis frühen 1980er Jahren funktioniert nicht (mehr); dazu hat sich die Welt zu sehr verändert. Das verbindet sie mit Leuten wie Putin oder Trump.

03.09.2024 , 19:30 Uhr

Auch Marvin und Valerie sind unter Kartoffeln im Westen weit verbreitet. Johannes stammt übrigens „ursprünglich“ aus Meck-Pomm, nicht aus dem Westen. Zudem lesen Sie bei @Fabian Weitzel, dass auch Bio-Deutsche aus dem Westen da nicht willkommen sind (Höcke und Kubitschek aber offenbar schon!) Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Sind die ausländischen Student:innen Männer und sind sie weiß? Gegen (z. B.) ungarische Frauen haben viele Nationalist:innen nämlich erstaunlich wenig einzuwenden. Wenn ich mich um eine linkere Politik im leeren ländlichen Raum bemühen wollte, würde ich mein Glück eher in den kanadischen Prärieprovinzen als in Groß-Ostelbien probieren.

31.08.2024 , 18:30 Uhr

Sie kennen eine Plattform, die link(sradikal)e Inhalte nicht sofort löscht? Ich bin beeindruckt!

31.08.2024 , 18:28 Uhr

Analog zu Bayern könnten auch wir Genderbefürworter:innen ja mal tricksen: Ich lese, dass viele deutschsprachige Personen gegen das Gendern seien. Jede einzelne davon wird ihre Gründe dafür haben. Ich fürchte, dass die eine oder andere in einer Blase gefangen ist, in die sie ursprünglich mal geraten ist, weil sie sich in ihren negativen Erfahrungen, Gefühlen und Gedanken nicht so alleine fühlen wollte und dort Zuspruch bekam und Trost fand. Jede einzelne von ihnen sollte aber wissen, dass es moralisch nicht richtig ist, wenn sie, vor die Wahl gestellt, bewusst so spricht, dass andere ausgeschlossen werden statt als gleichwertig einbezogen. Sprache und Kultur könnten wachsen und gedeihen, aber jede einzelne von uns Bürger:innen (und ganz besonders: Bürgern) sollte sich für eine gedeihliche Sprachnutzung einsetzen. Im Übrigen ist es moralisch auch falsch, Regeln anzuführen, die viele selbst nicht beherrschen, die teils absurd sind, und jedenfalls nicht demokratisch, sondern nur durch Tradition legitimiert, um Empathie zu unterlaufen. Erst recht, Lese-Rechtschreibschwäche zu instrumentalisieren. Männer, wie feige ist es denn, die Wissenschaft und die Wirtschaft vorzuschieben?

29.08.2024 , 23:51 Uhr

Es gibt gute empirische Studien, dass gegen problematisches Suchtverhalten Meditation hilft. Also: Meditation üben für alle ab dem Kindergarten. Und eine sozial gerechte Gesellschaft mit einem sozialen Netz, dass bei Problemen wirklich Leute auffängt. Aber halt: So was geht ja gar nicht in der Leistungsgesellschaft, wo alle immer eine „soziale Hängematte“ fürchten und Bildung nur noch Konditionierung für Konsum und Bereitschaft zur (Selbst-)Ausbeutung ist.

28.08.2024 , 16:35 Uhr

Das scheint mit einer Denkschwäche in logischer Hinsicht zu tun zu haben: Wer Mörder abschieben will, muss vorher erst einen Mord zulassen. Im Idealfall gibt es aber keinen Mord. Nur ist der einzig sichere Weg, dass in Deutschland kein Mord geschieht, dass es in Deutschland keine Menschen mehr gibt. Die gleiche Logikschwäche zeigt sich auch daran, dass es für die meisten Ausländer:innen in Deutschland strafbar ist, das Bundesland, dem man zugewiesen wurde, zu verlassen. Begründet wird das mit den vielen Straftaten von Ausländer:innen. Finde den Fehler ... Dass wir von Leuten, die so unsinnig argumentieren, regiert werden und keine Lösungsvorschläge hören, überrascht nicht. Ein großer Teil einer möglichen Lösung liegt in einer Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild, aber Sozialliberalismus à la LPC ist ohnehin die Lücke schlechthin im deutschen Parteiensystem. Wobei: Die SPD und Teile zunächst der FDP, später der Grünen haben auch den Mindestlohn, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten unterstützt und durchgesetzt, neben dem Punktesystem der Einwanderung die großen Errungenschaften der Regierung von Lester B. Pearson.

28.08.2024 , 12:25 Uhr

Wir haben zwei Probleme, vielleicht auch drei. Erstens ist Deutschland ein Rechtsstaat, d.h. wir brauchen ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Das ist im Grunde inzwischen so restriktiv wie es geht. Der Antragsteller muss alle für ihn vorteilhaften Tatsachen selbst im Anhörungstermin vorbringen und unverzüglich alle relevanten Urkunden aushändigen. Wenn nicht ausreichend vorgetragen und belegt ist, wird ablehnend beschieden und die Abschiebung angedroht. Deshalb gibt es fast keine erfolgreichen Asylanträge. Die Ausreisepflichtigen müssen dann aber irgendwo hin. Welcher Staat nimmt freiwillig Leute auf, die dort von vornherein gar nicht gewollt waren, wenn man ihm nicht die Staatsbürgerschaft unzweifelhaft beweist? Deshalb dürfen fast alle bleiben, weil niemand unsere Ausreisepflichtigen aufnehmen will. Vielleicht lässt sich was machen, wenn wir viel Geld an Folterstaaten zahlen und akzeptieren, dass die dann die Abgeschobenen exekutieren oder Schlimmeres. Das scheinen im Augenblick fast alle zu tun, wobei der Großteil hoffentlich noch einfach die Augen verschließt. Drittens gibt es eine räumliche Beschränkung auf das jeweilige Bundesland, jede Zuwiderhandlung ist eine Straftat ...

28.08.2024 , 12:13 Uhr

Nein, es wird lediglich festgestellt, dass „der Ausländer“ nicht in der Lage war, ausreichend Tatsachen vorzubringen und durch Urkunden zu belegen, dass dem Antrag stattzugeben war. So steht es im Asylgesetz.

28.08.2024 , 11:48 Uhr

Der Artikel tut so, als ginge es um strafrechtliche Verfolgung. Es geht aber darum, welche Kultur mit Steuermitteln gefördert wird. Fragt man im Kulturbetrieb nach, wird sich so ziemlich jede Institution, von der Laienbühne bis zum Staatsorchester, über zu wenig Förderung und die damit verbundene Fördermittelbürokratie beklagen. Es ist völlig legitim, wenn politisch entschieden wird, wie die knappen Mittel priorisiert werden. Dass insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen sollten, ist eine andere Frage und wird an der Knappheit auch mittel- bis langfristig nichts ändern. Wenn wir uns aber auf eine Priorisierung einigen können, müssen wir nach den Kriterien fragen. Dass es keine gute Idee ist, mit knappen Mitteln offen antisemitische Kunst zu fördern, wird hoffentlich auch noch mehrheitsfähig sein. Die umstrittene Frage ist, wie viele knappe Mittel der öffentlichen Hand in Kulturprojekte und -institutionen fließen soll, die sich kritisch gezielt mit Israel und dessen Politik auseinandersetzen. Wenn es gezielt nur gegen den Staat der Jüd:innen geht, kann die Antwort darauf gerne „gar nichts“ lauten. Am besten sollten die freien Mittel in Kritik an Rechtsextremismus und Krieg gehen.

25.08.2024 , 19:17 Uhr

„Grenzpolizei statt Sprachpolizei“? Finde ich okay: Lieber an den EU-Außengrenzen, gerade mit autoritär regierten Staaten, dichtmachen, meinetwegen auch in der EU (gegen Orbán z.B.), und dafür Schluss mit dem Gender-Verbot! „Kriminelle hassen die CDU“? Insbesondere Wirtschaftskriminelle aber noch nicht genug, darf sich gerne ändern, ebenso bei Hasspredigern von Rechtsaußen. „Recht und Ordnung durchsetzen“? Ja, vor allem die wehrhafte Demokratie gegen ihre Feinde, deshalb Verbot der AgD jetzt und eine geordnete und gerechte Einwanderungspolitik statt dysfunktionalem Abschiebepopulismus. Wenn Kretschmer und die anderen Rechten in der Union nur endlich, am besten mit Hilfe aus Karlsruhe, erklären könnten und wollten, was an erzkonservativer Politik sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und was diesen nach rechts verlässt und was es für uns Bürger:innen bedeutet, wenn das Grundgesetz aufgeweicht wird! Und das müssen Leute wie er machen, denn auf einen umwelt- und klimabewegten Wessi-Veggi, einen „linksgrün versifften Gutmenschen“, wie mich hören die im Leben nicht!

25.08.2024 , 18:46 Uhr

Ironie (Spott) sind die Mittel der Machtlosen gegen die Obrigkeit. In einer Demokratie kann sie daher vielleicht im „Privaten“ funktionieren, wenn Kinder sich gegen patriarchale Sprüchen der Eltern auflehnen oder gegen eine:n Vorgesetzte:n, d:ie „Stress abbaut“ auf meine Kosten. Aus einem Gefühl der Überlegenheit heraus wird sie zu Hohn, dem Markenzeichen des schlechten Gewinners, und auch genauso verstanden.

25.08.2024 , 18:37 Uhr

Das dürfte es ziemlich gut treffen: In der DDR wurde man „belohnt“, d.h. halbwegs in Ruhe gelassen und hatte Arbeit, wenn man sich anpasste und zufriedengab. Im wiedervereinigten Deutschland wird das Eigentum geschützt, das man in der DDR nicht haben oder zumindest nicht in ausreichendem Maße aufbauen durfte, und es gibt die Sozialversicherungen und soziale Hilfen, damit man nicht ins Nichts fällt. Ein Westen, in dem ein triumphalistischer Kapitalismus den sozialen Rechtsstaat mit FDGO unter Druck setzte und setzt, trifft auf einen Osten, der das nicht kannte und sich deshalb davon überzeugen ließ, dass es der Kapitalismus war und nicht das Grundgesetz, das den Westen wohlhabend und friedlich machte. Tja, jetzt haben wir den (Schicht-)Salat und zudem noch zusätzliches Unverständnis, weil alles, was schlecht läuft, auf die Wiedervereinigung geschoben werden kann statt auf schlechte Politik von gesamtdeutschen Politiker:innen. Aus Wessi-Sicht: Ich verstehe das heutige Schulsystem im eigenen Bundesland auch nicht mehr, vermisse Wasa-Roggen, mag weder Halloren-Kugeln noch belgische Pralinen, die meine nordthüringischen Bekannten so schätzen, und die Infrastruktur ist auch Mist.

24.08.2024 , 23:45 Uhr

Leute, die „die Regeln (...) verinnerlicht haben", sich aber von Vater (Staat) „betrogen und drangsaliert“ sehen, wählen halt gerne autoritär. Das war schon Heinrich Mann bekannt, ist aber auch als Patriarchat oder als Ödipus-Komplex beschreibbar. Barack Obama hatte die Antwort: Mehr über das Empathie- als über das Haushaltsdefizit reden. Oder auch: Keine Toleranz für Intoleranz, nach unten treten darf sich nicht lohnen! Die nächste Generation lernt es dann auch!

24.08.2024 , 23:31 Uhr

Das ist einfach Machtpolitik. Wenn irgendwo ein beliebter Grünen-Politiker (hier und sonst, wo mir ähnliche Beispiele einfallen, waren es halt keine Frauen ...) Dinge durchsetzen kann und somit zu viel Erfolg zu haben droht, muss er weg, damit für die anderen Parteien wieder Spitzenämter in Reichweite rücken. Das machen die Grünen, wo es geht, nicht anders, sie haben meistens nur nicht so viele Stimmen in die Waagschale zu werfen.

21.08.2024 , 23:39 Uhr

Erstens gibt es in Japan deutlich einflussreichere Faschos als bei uns: en.wikipedia.org/wiki/Nippon_Kaigi Zweitens sind Lebensstil und Kultur so eine Sache und jedenfalls wenig einheitlich in einem relativ großen Staat: z.B. de.wikipedia.org/wiki/Buraku (beide Artikel auch in der jeweils anderen Sprache), en.wikipedia.org/w...nguage#Kogal_slang Drittens ist die japanische Sprache ein mächtiges Werkzeug der Ausgrenzung, denn im Vergleich selbst zu Deutsch gilt sie als ziemlich schwer zu erlernen. Übrigens „feiern“ Japaner:innen クリスマス: ja.wikipedia.org/w...%E3%83%9E%E3%82%B9

21.08.2024 , 23:09 Uhr

Wir verwirren halt gerne die Begriffe. Proletariat klingt akademisch abgehoben nach Elfenbeinturm und entsprechend arrogant gegenüber uns Proletarier:innen. Arbeiter, die sich abends mit der Lohntüte in die Schlange stellen und sich ihr Entgelt in bar auszahlen lassen, gibt es auch schon lange nicht mehr, aber sie prägen immer noch das Bild der Arbeiterklasse und gaukeln Angestellten, Kl-/Scheinselbständigen und anderen Geistesarbeiter:innen vor, sie seien was Besseres. Und das ist das Problem mit dem Klassenbewusstsein: SPD, Linke, auch Grüne, kriegen es nicht klar, dass irgendwo zwischen 90 und 98% der Wähler:innen gleichartige Interessen haben und durch entsprechende Politik ein besseres Leben führen könnten, z.B. mit einer negativen Einkommensteuer. Stattdessen werden die Scheindebatten der reaktionären Kräfte geführt, z.B. über das „traditionelle“ Familienbild oder die Kirchensteuer, Bratwurstverbot oder Steuerfreibeträge, wo die Interessen ganz verschieden erscheinen. Es bleibt trotz alledem die Erkenntnis von Brecht: „Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie ja unsere Herren.“

21.08.2024 , 19:13 Uhr

Ich kann doch aber bei Volljährigen, die sich für einen Vornamen neu entscheiden müssen (!), wenn der bisherige nicht mehr mit dem Geschlechtseintrag übereinstimmt, nicht strengere Maßstäbe anlegen als für Eltern bei der Bestimmung des Vornamens ihres Kindes. Schon gar nicht, wenn die Praxis selbst bei den stärkeren Schutzes bedürfenden Minderjährigen schon verfassungswidrig war. Sinnvoll ist einzig zu verhindern, dass Eltern ihren Kindern offensichtlich dem biologischen Geschlecht völlig zuwiderlaufende Vornamen geben, also z.B. ihre Tochter Heinrich nennen. Wenn die Tochter sich später als Mann fühlt, ihr Geschlecht ändert und Heinrich heißen möchte, spricht nichts dagegen, aber das soll der volljährige Heinrich dann selbst entscheiden.

21.08.2024 , 11:55 Uhr

Wenn Arbeiterklasse alle sein sollen, bei denen es „wirtschaftlich prekär“ ist, dann fällt niemand darunter, der „einigermaßen wohlsituiert“ ist. Und wenn im Artikel begriffliche Unschärfe angeprangert wird, sollte man sich solche Unschärfe verkneifen. Klassisch ist das Proletariat dadurch gekennzeichnet, dass seine Angehörigen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben, da nicht genug Eigentum an Produktionsmitteln vorhanden ist, um nur davon leben zu können. Das Gegenteil ist die Gruppe der bourgeoisen Kapitalrentner. Davon abgesehen kann ich jedoch den Rest des Artikels unterschreiben: Wer Faschos wählt, ist selbst ein A... Dem kommt man nicht mit Sorgen ernstnehmen bei, sondern es fehlt an Klassenbewusstsein, weshalb das Proletariat oft gegen seine Überzeugungen wählt. Das ist der alte Vorwurf an die Sozialdemokratie, dass sich die sozialistische Gesellschaft auf demokratisch-repräsentative Weise erst nach Schaffung des nötigen Klassenbewusstseins verwirklichen lasse. Der leninistische Ansatz, dann eben mit Gewalt die sozialistische Gesellschaft zu schaffen und das Klassenbewusstsein dem Proletariat einzuprügeln, ist aber vollkommen verfehlt. Also doch Sozialdemokratie

21.08.2024 , 00:49 Uhr

Ich kenne viele, die lieber in einer anderen Stadt/Gemeinde arbeiten, damit sie im Alltag und am Wochenende nicht ständig ihren „Kund:innen“ begegnen. Trifft z.B. auf zahlreiche Lehrer:innen, Verwaltungsangestellte, teils auch Rechtsanwält:innen, zu. Ich pendle auch knappe 20 Kilometer (einfache Strecke) mit dem Fahrrad, um den Kopf vor und nach der Arbeit freizubekommen. Ist aber vielleicht Speckgürtel-Lifestyle, von München nach Regensburg oder Augsburg zu pendeln, wäre wohl eher nichts. Ich fahre übrigens ein E-Bike von einem deutschen Hersteller; der Steuervorteil aus der Pendlerpauschale bringt mir deswegen so richtig was, weil ich nicht zu den Kleinverdiener:innen gehöre (mit dem, möglicherweise sogar ererbten, Vermögen hat das ohnehin nichts zu tun). Die Alternative wären ja geringere Steuern auf das Arbeitseinkommen, insbesondere für die niedrigeren Einkommen und zusätzlich dazu noch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die vollzogen werden (dürfen), vielleicht auch eine niedrigere Mehrwertsteuer und eine bessere und günstigere Infrastruktur. In der Gesamtbetrachtung ist der Status Quo eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben, und klimaschädlich obendrein!

20.08.2024 , 22:56 Uhr

Man sollte meinen, dass Europa allein schon für eine Liberalisierung gesorgt hätte, denn all die guten, biblischen Namen im Italienischen wie Andrea und Simone sind doch männlich. Französische Vornamen unterscheiden sich oft nur und manchmal nicht einmal in der Schreibweise und deutsche Standesämter sind bei René(e), André(e?), Dominique etc. ohnehin nicht sehr beschlagen. In Norddeutschland kriegt man bei vielen Namen zu hören, es sei ein männlicher Name auch weiblich interpretierbar oder umgekehrt (oft mit Bezug auf das Friesische), so dass ein Zweitname erfordert wurde, sei es mit, sei es ohne Bindestrich. Bekanntes Beispiel: Der (männliche) Germanist Eike Christian Hirsch, dessen erster Name Eike ein alter sächsischer männlicher Vorname ist (Eike von Repgow, der Verfasser des „Sachsenspiegel“) und ebenso ein friesischer weiblicher Vorname. Wichtig sollte doch sein, dass die namensführende Person sich damit wohlfühlt bzw. wohlfühlen kann, aus welch letzterem Grund die Behörden Eltern auf die Finger schauen können, wenn es um die Erstbestimmung des Vornamens anlässlich der Geburt geht, aber eine Neubestimmung für Volljährige eng auszulegen, ist obrigkeitsstaatlicher Irrsinn!

19.08.2024 , 23:50 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass die Debatten um die Einzelschlagworte daran kranken, dass nicht der Gesamtkomplex unserer Verfassungsordnung in den Blick genommen wird: Deutschland ist nicht einfach nur ein Rechtsstaat oder eine Demokratie oder ein freies Land, sondern ein sozialer Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Die bürgerlichen Freiheiten schützen uns vor einem übergriffigen Rechtsstaat, indem sie dessen ausführende Organe neben den Gesetzen auch an unsere Rechte binden, zusammen schützen uns Freiheiten und Rechtsstaat vor der Diktatur der Mehrheit. Freilich wäre eine Debatte über diesen Gesamtkomplex und dessen Schwächen wünschenswert, denn der Sozialstaat und die bürgerlichen Freiheiten scheinen gerade durch Angriffe von Populist:innen, die „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ instrumentalisieren, und eigentlich „Volkswille“ und „polizeiliche/policeyliche Härte“ meinen, unter Druck.

18.08.2024 , 20:13 Uhr

In den 80/90ern wurde in allen Fächern so viel NS unterrichtet, dass der Umfang allein das Interesse vieler kostete. Ein Teil der Täter war tot, viele haben geschwiegen, auch deren Kinder wussten wenig. So waren wir allein gelassen und mussten, was uns interessierte, selbst erarbeiten. Außerhalb rechter Kreise gilt übrigens: Es gibt keine Sippenhaft und keinen „Volksgeist/-willen“ etc., auch kein „Tätervolk“. Ich bin Bürger des Rechtsnachfolgers des Dritten Reichs, der Ansprüche gegen seinen Staat gelten zu lassen hat. Ich finde sogar, dass mein Staat mehr tun müsste, aber danach ist Schluss! Ich kannte meine Großeltern väterlicherseits nicht persönlich, deren Söhne sind verschlossen. Ob dem ein Trauma eines Täters zugrundeliegt? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass meine Vorfahren als Täter „kleine Lichter“ waren. Sie waren zu jung für höhere Ränge oder zu alt für die Front, zu arm für die Offizierslaufbahn und Einfluss. Mein anderer Opa (*1923) war 1945 hinter der Ostfront. Er floh nach Westen, um nicht den Russen in die Hände zu fallen. Er war Sozialist, Anhänger Brandts, nicht blauäugig für die UdSSR, den USA nahm er Vietnam und Reaganomics übel. Mehr werde ich nicht erfahren.

17.08.2024 , 19:30 Uhr

Danke! Es fühlt sich gut an, mit einem Problem nicht völlig alleine auf der Welt zu sein. Was auch der zentrale Punkt der Vorschläge aus progressiven Kreisen ist. Da aber das generische Maskulinum selbst gegen minimale Eingriffe (z.B. meine Angewohnheit, mit Doppelpunkt und im generischen Femininum zu schreiben und im generischen Femininum ohne Stimmabsatz zu lesen) mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, muss es da wohl doch tiefere, dunklere Antriebe für den Furor der Traditionalist:innen geben.

17.08.2024 , 13:53 Uhr

Falls es Sie interessiert: Die ältesten Belege aus dem Hethitischen und seinen nahen Verwandten deuten darauf hin, dass die indoeuropäischen Sprachen ursprünglich zwei Genera hatten, belebt und unbelebt. Das System mit drei Genera ist dann in der ersten Hälfte des 2. Jahrtausends aufgekommen, nachdem sich die anatolischen Sprachen von den übrigen Tochtersprachen abgespalten hatten, aber der Prozess dürfte da auch schon eingesetzt haben. Zeitlich fällt das also etwa mit dem ersten großen Ausbreitungsschub der indoeuropäischen Sprachen zusammen. Ob beides miteinander zu tun hat, z.B. einen gemeinsamen gesellschaftlichen Auslöser, darüber ließe sich lange spekulieren. Allgemein lässt sich feststellen, dass die Tendenz der Tochtersprachen heute auf einen Abbau der Genera weist, der in manchen Sprachen sehr weit fortgeschritten ist (Englisch) und in anderen kaum begonnen hat (Deutsch).

17.08.2024 , 13:35 Uhr

Sprachen ohne Genera brauchen auch nicht zu gendern. Wahrscheinlich wollten Sie darauf hinaus, dass eine Sprache ohne Genera keine geschlechtergerechte Gesellschaft hervorbringt. Die Hypothese eines solchen Automatismus ist zweifellos empirisch widerlegt. Die Hypothese im Artikel lautet ja aber doch, dass es im deutschen Sprachraum eine Kampagne von Traditionalist:innen gibt, die gegen jede Abweichung von und gegen jede Aufweichung genau einer Regel kämpfen, und zwar das generische Maskulinum, und die dabei übersehen, dass ihre Parolen unsinnig sind. Z.B. legen alle, die kein Problem damit haben, Frauen im Maskulinum mitzumeinen, großen Wert darauf, dass sie selbst nicht im Femininum mitgemeint sind oder gar angesprochen werden, z.B.: „Ansgar Reb ist eine Person, die einen Kommentar geschrieben hat. Sie schrieb .... Das ist vollkommen korrektes Deutsch und ich könnte einen ellenlangen Text schreiben, in dem ich mich immer nur mit Pronomina im Femininum auf sie beziehe. Ob ihr das gefällt, der Person Ansgar Reb?“ Bitte, versuchen Sie die Hypothese empirisch zu widerlegen, dass den Traditionalist:innen ein Reden über sie (Plural Maskulinum!) im „falschen“ Genus nicht zusagt!

17.08.2024 , 13:07 Uhr

Ich frage mich ja immer, warum die Gegner(-:innen(?)) einer von oben verordneten Verschlimmbesserung der Orthographie sich nur über das Gendern so ereifern und die Erlasse des Rechtschreibrats, die nicht demokratisch legitimiert und oft genug vollkommen absurd sind, einfach so schlucken. Leute, geht mit Fackeln und Mistgabeln los und protestiert doch mal gegen die völlig unsinnige Regel aus § 55 (6) des Amtlichen Regelwerks.* * Für alle, die den Inhalt dieses Paragraphen nicht kennen: Darin wird verfügt, dass Adverbien der Tageszeit groß zu schreiben sind. Absurd ist das deswegen, weil es sich erkennbar um Adverbien handelt und alle übrigen Adverbien klein geschrieben werden. Wörter, die Adverbien genauer bestimmen, sind per definitionem (eine feste Fügung aus der lateinischen Sprache wie terminus technicus, die daher klein geschrieben werden darf, im Unterschied zu festen Fügungen aus anderen Sprachen, die qua fester Fügung groß zu schreiben sind) Adverbien und müssten somit klein geschrieben werden wie die Adverbien, die sie genauer bestimmen. Aus irgendeinem Grund regt das aber nur mich auf?! Ich werde deswegen heute nacht (ätsch, Rechtschreibrat!) trotzdem nicht wachliegen.

17.08.2024 , 12:38 Uhr

Radikal ja, links eher nicht, und inwiefern ihr Handeln gegen den Klimawandel hilft, erschließt sich auch nicht. Bei zu vielen von denen kommt noch hinzu, dass politische Forderungen und privates Handeln gar nicht zusammenpassen. Wichtiger als rechts und links erscheint aber die Frage, ob wir es mit Gewaltdelikten gegen Menschen, inklusive Aufstachelung zur Gewalt gegen einzelne Gruppen zu tun haben oder mit Angriffen auf Sachen, damit nicht das Übersprühen von Wahlplakaten in einen Topf mit Körperverletzung Andersdenkender geworfen wird. Man würde dann vermutlich feststellen, dass bestimmte politische Forderungen typischerweise nicht von Leuten gestellt werden, die Gewalt gegen Menschen relativieren (und viele dieser Forderungen gelten als irgendwie links).

15.08.2024 , 22:41 Uhr

Die CDU-Mitglieder seien in Ostdeutschland selbstbewusst. Was aber, wenn z.B. der Landesverband NRW fordert, ihnen den Geldhahn der Bundespartei zuzudrehen? Die Ostverbände hängen schon davon ab, dass der Westen sie machen lässt, der Westen ist daher nicht so leicht aus dee Verantwortung entlassen.

13.08.2024 , 22:05 Uhr

Wäre es nicht auch okay, wenn die Durchsuchung offen stattfände, und bei Gefahr im Verzug die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen wäre, so wie es das GG und die StPO bereits vorsehen? Warum sollten die Ermittlungsbehörden von der gerichtlichen Überprüfung und der Öffentlichkeit der Durchsuchung entbunden werden? Inwiefern kann das nützen, um das Schlimmste zu verhindern? Die heimliche Durchsuchung dient ja nur dazu, ein Netzwerk aufzudecken und Komplizen und Hintermänner aufzuspüren. Zu diesem Zweck gibt es aber bereits andere Methoden. Mir wäre es sehr lieb, wenn es bei dem Prinzip bliebe, dass Eingriffe in Menschenrechte nur auf gesetzlicher Grundlage und nach gerichtlicher Prüfung vorgenommen werden dürfen, nicht nach dem Belieben von Ermittlungsbehörden.

12.08.2024 , 19:15 Uhr

Würden wie bei der Universiade Athlet:innen für ihre Universität antreten und ggf. eben dann auch für die Polizeihochschule oder die Hochschulen der Bundeswehr oder auch nur die Berufsschule in Wanne-Eickel, wäre die Überlegenheit des US-Sportfördersystems vermutlich noch deutlicher, wenn man sich ansieht, wie viele Deutsche rüber gehen müssen, um in die Weltspitze zu gelangen. Man könnte dann natürlich ein Zentrales Sportkombinat der Armee einrichten und alle Sportsoldat:innen dort zusammenfassen: „demokratisch“ ist das alles nicht ...

11.08.2024 , 01:20 Uhr

Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Länder als Ganzes Interessen haben und Differenzen innerhalb durch Mehrheitsentscheidungen langfristig eingehegt werden können. In China, Japan, Taiwan, Korea und entlang der Neuen Seidenstraße gibt es einige Leute, die profitieren, und viele, die nichts davon haben außer der Angst noch etwas zu verlieren. In Japan, Taiwan und Südkorea sind diejenigen, die durch Krisen eher verlieren als gewinnen, jedoch in einer deutlich besseren Position, die Regierung auszutauschen, wenn sie das zu exzessiv betreibt, als etwa in der VR China. Sicherlich muss Putin und Xi deutlicher als früher klargemacht werden, dass ein Krieg schwierig zu führen und noch schwieriger zu gewinnen sein wird. Dazu braucht es leider militärische Abschreckung und funktionale Bewaffnung, mit der sich Europa oder die ostasiatischen Demokratien verteidigen können. Aber es kommt noch etwas hinzu: Es muss ihnen auch klargemacht werden, dass der Frieden noch schwieriger zu gewinnen ist. Dazu braucht es funktionierende Zivilgesellschaften, die Rassismus eindämmen, Willkürjustiz anprangern etc. Japan ist da langsamer als andere, aber Deutschland ist auch nicht sicher.

10.08.2024 , 19:18 Uhr

Die Frage ist doch, warum gezahlt wird: Handelt es sich um eine Entschädigung für eine plötzliche, unerwartete Kehrtwende in der Politik, die Investitionen wertlos macht, die im Vertrauen auf eine politische Entscheidung getätigt wurden? Ist es ein zinsloses oder-vergünstigtes Darlehen, das einem Unternehmen hilft, dem die Liquidität fehlt, das Richt und Gewünschte zu tun? Dann ist es aber jeweils keine Subvention. Oder ist es eine Zahlung, die erfolgt um Anreize zu setzen, etwas zu tun, das auch gesetzlich geregelt werden könnte? Das kann vielleicht gerechtfertigt sein, wenn es der deutschen Wirtschaft an anderer Stelle zugutekommt. Aber es sollte jetzt überdacht werden, weil wir es mit dem Exportüberschuss und dem Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt und des Klimas insgesamt übertrieben haben. Insofern sind deutlich weniger Subventionen und mehr Regulierung wünschenswert.

10.08.2024 , 01:56 Uhr

Mit der NATO und den USA hat das wenig zu tun; es ist sogar explizit gegen sie gerichtet. Im Hintergrund steht die Lobbygruppe „Nippon Kaigi“, deren geschichtsrevisionistische, reaktionäre und ultranationalistische Ideologie z.B. Putins Ideen sehr ähnelt. Shinzo Abe war „Sonderberater“ dieser Lobbygruppe, die auch offizielle Besuche im Yasukuni-Schrein befürwortet und theologische Pseudoargumente erfindet, warum die Kriegsverbrecher nicht aus dem Schrein entfernt werden können. Im Zentrum der Ideologie steht aber die Rückkehr zum Showa-Faschismus der 1920er bis 1945, besonders durch Änderung der „aufgenötigten“ pazifistischen Verfassung, Umbau der Selbstverteidigungskräfte in ein offizielles Militär, Anerkennung des Kaisers als Staatsoberhaupt, Erneuerung des Staats-Shintoismus, aber eben auch Verfolgung von LGBTI* und einer extrem reaktionären Gesellschaftspolitik. Donald Trump als Präsident hat solche Bewegungen überall unterstützt, weil sie seinen eigenen reaktionären Ansichten entsprechen und er möchte, dass z.B. Japan und Deutschland für Amerikas Militär mehr zahlen. Eine japanische Stimme in der taz zu hören, die dieser Bewegung kritisch gegenüber steht, wäre spannend.

08.08.2024 , 20:27 Uhr

Die Entscheidung zwischen Salzstöcken und Tongestein oder Granit ist die zwischen Niedersachsen/Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern/Sachsen und damit zwischen linken Grünen/SPD/linker CDU oder rechten Grünen/CDU/CSU. Für einen Augenblick hatten manche vielleicht gehofft, man könne sich darauf einigen, nach rein wissenschaftlichen Gesichtspunkten den sichersten Standort zu wählen, aber das ist gescheitert. Auch deshalb, weil man sich nicht einigen kann, ob es besser ist, wenn das Gestein außenrum irgendwann zusammenbricht und den Abfall einschließt oder ob man Zeit haben sollte, ihn zu bergen und anderswo unterzubringen. Salzstöcke laufen auf erstes hinaus, und zwar sehr bald, wie man von der Asse weiß.

08.08.2024 , 17:00 Uhr

Der Witz, dass der Kugelschreiber nicht funktioniert, weil er von der Bundeswehr ist, und der Korruptionsskandal in Japans Verteidigungsministerium weisen auf die ähnlichen Probleme in der Beschaffung hin. Die Bundeswehr sollte lange nicht wirklich eingesetzt werden, die Drecksarbeit haben wir den Amerikanern gerne überlassen und stattdessen wurde die Industrie mit Aufträgen gepäppelt. Die deutschen Ausschreibungen verlangten immer „eierlegende Wollmilchsäue“, die dann so lange nachgebessert wurden bis der Lebenszyklus auslief. Der Leo war dann sogar einsatztauglich. Diese Praxis müsste aufgebrochen werden, damit deutsche Soldat:innen mit einsatztauglichem und gut zu wartendem Material in der Bündnisverteidigung eingesetzt werden können. Nach dieser Art der „Zeitenwende“ sieht es gegenwärtig nicht aus. Kungelei zwischen Sicherheitspolitikern und Rüstungsindustrie einerseits und Scheu vor sicherheitspolitischer Kooperation mit den Nachbarländern sind, mit unterschiedlichen Gewichtungen und unterschiedlichen Erklärungen, die Haupthindernisse in Deutschland wie in Japan.

08.08.2024 , 16:39 Uhr

Es gab auch für Gorleben einen Auswahlprozess, bei dem nach bestimmten Bedingungen, teils politisch, teils wissenschaftlich bestimmt, zunächst zahlreiche Gebiete ausgeschlossen wurden. Genauer unter die Lupe nahm man dann Salzstöcke in Nordwestdeutschland. Von diesen wurde nicht der sicherste ausgewählt, sondern Gorleben mit der höchsten Punktzahl im Kriterienkatalog, die v.a. erreicht wurde, weil die Arbeitsplätze am dringendsten benötigt wurden. Man hat an der Entscheidung aufgrund des Kriterienkataloges auch festgehalten, nachdem man sich gegen eine Wiederaufbereitungsanlage und damit den größten Teil der Arbeitsplätze entschieden hatte. Damit war die Entscheidung auf falsche politische Annahmen gestützt und deshalb auch nicht mehr vermittelbar. Das alles hat federführend die Union verantwortet und es hat zur Entstehung und dem Erstarken der Grünen beigetragen. Ich bin dagegen, Sicherheitserwägungen zu vernachlässigen und stattdessen wieder auf falsche Versprechungen von „bürgerlichen“ Politikern zu bauen. Die Union tut auch jetzt noch alles, um Endlager im Südosten Deutschlands zu verhindern.

08.08.2024 , 13:01 Uhr

Ich habe mich tatsächlich unklar ausgedrückt. Ich gehe davon aus, dass die namibische Seite Bedenken hat, Deutschland unnötig zu verärgern, und das Interesse, endlich die zugesagten Entschädigungszahlungen zu erhalten. Diese Bedenken lassen sich in den Gesprächen allerdings zerstreuen und auch vorschlagen, auf deutsche Kosten (aber durch namibische Expertise) die Kontextualisierung vorzunehmen. Deutschland hat an drei Stellen aktiv Verantwortung zu übernehmen: 1. Allgemein als ehemalige Kolonialmacht für das koloniale, gewalttätige Handeln, 2. gegenüber den Herero und Nama zusätzlich für den Genozid und 3. in der Gegenwart als Partner für die wirtschaftliche Entwicklung, damit es nicht zu einer erneuten (neo-) kolonialen Ausbeutung kommt. Deutschland sollte, so meine ich als Deutscher, sich hüten, hier eines vom anderen abhängig zu machen, und dies gegenüber den beteiligten Namibiern auch klarstellen. Genau das sagt Frau Bouba ja auch im Interview: Es wirkt noch immer nach, dass die Kolonialisten den Kolonisierten eingeredet haben, dass ihre Perspektive nicht zähle. Die Dekolonisierung hat sozusagen gerade erst begonnen und besonders in der Wirtschaft ist noch viel zu tun.

07.08.2024 , 20:15 Uhr

Die Frage der Bezeichnung als „Verbrechen“ ist ja nun auch keine der Strafbarkeit (mehr), sondern eine der Verantwortung. Man kann die Täter von damals nicht bestrafen, aber die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs und seiner militärischen Befehlsstruktur. Frau Bouba hat richtig angeführt, dass es darum gehen sollte, die Taten bekannt zu machen und die wirtschaftlichen Auswirkungen aufzuzeigen. Die in Zwangsarbeit errichteten Anlagen stehen zum Teil noch und könnten u.a. auch zur Verschiffung von flüssigem Wasserstoff nach Deutschland genutzt werden. Die Nachfahren vieler Opfer leben aber im Landesinneren und profitieren nur mittelbar und in geringem Umfang davon. Das müssen deutsche Entscheider:innen wissen und bedenken. Die Delegation aus NRW wollte sich über das alles auch informieren, es ging gar nicht nur um den gezielten Völkermord von 1903/04. Hier sollte Deutschland als der wirtschaftlich stärkere Partner auch im Sinne der Opfer einschreiten und der namibischen Regierung klarmachen, dass solche Statuen entweder entfernt oder kontextualisiert werden sollten. „Meine“ taz darf gerne darauf achten, mehr Hintergrundwissen zu haben und zu vermitteln.

07.08.2024 , 04:23 Uhr

Ich würde allgemeiner von Kolonialverbrechen sprechen. Der Hafen in Swakopmund z.B. wurde besonders von Afrikanern errichtet, zunächst Kru aus Liberia, die offiziell von einer Hamburger Reederei angestellt waren, später offen in Zwangsarbeit. Während des Herero-Genozids wurden Tausende Herero nach Swakopmund verschleppt, auf dem Höhepunkt waren ca. 2000 Herero im Arbeitslager untergebracht. Die deutschen kolonialen Ansprüche begegneten von Beginn an heftigem Widerstand. Als 1888 die deutschen Truppen mit Gefechten gegen die Damara beschäftigt waren, konnten die Herero sie kurzfristig aus Zentralnamibia vertreiben, 1890 wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Kriegsverbrechen wurden begangen 1891 an den Topnaar, 1893 den Orlam (Massaker von Hornkranz), 1896 Ovambanderu und Mbandjeru, 1897 Afrikaners, 1897/98 Zwartboois, 1903 Kavango und Bondelswarts. Die Folgen waren üblicherweise Hinrichtung der Anführer, Konfiskation des Viehs (d.h.: der Lebensgrundlage), Internierung, Zwangsarbeit, Verbannung in die Wüste. Daneben war das Rechtssystem eine Vorform der Apartheid, Willkürmaßnahmen traten hinzu. Deutschland erkennt den Genozid von 1903/04 an, aber nicht die Verbrechen zuvor.

06.08.2024 , 00:21 Uhr

Futsal wäre eine gute Option, denke ich. Vielleicht könnte die Entwicklung in Deutschland ja davon profitieren. Und warum schimpft eigentlich niemand auf Beachvolleyball? Ist das noch eine Variante von Volleyball? Die Verdienst- und Reiseoptionen sind jedenfalls nicht schlecht, meine ich, wenn auch nicht ganz auf Tennis-Niveau. Beim Rugby erklärt sich die Variante ja auch daraus, dass sonst nur acht Mannschaften teilnehmen könnten und das Turnier trotzdem die drei Wochen ausfüllen würden, der World Cup dauert über 6 Wochen! Bei den 7s wären auch 16 Teams möglich bei einem dreitägigen Turnier.

06.08.2024 , 00:11 Uhr

Wir zahlen mit unseren Beiträgen ja glücklicherweise das Online-Angebot des ÖRR und können daher auswählen. Was wir verpasst haben, sehen wir dann eben „aus der Konserve“. Wen Tennis, Golf und Fußball abseits der Spiele nicht interessieren, der wird sie auch bei Olympia nicht ansehen. Aber diese Sportarten können Zuschauer locken, die dann vielleicht auch andere Sportarten sehen und sich begeistern können. Schade, dass Karate nicht mehr dabei ist. Die Kata waren schon sehr schön anzuschauen in Tokio.

05.08.2024 , 23:49 Uhr

Deutschland nimmt im Vergleich mit anderen OECD-Staaten nur in geringem Umfang vermögensbezogene Steuern ein, weil Karlsruhe der ungleichen Besteuerung von Grundbesitz und anderem Vermögen in der Einheitswert II-Entscheidung eine Absage erteilt hatte. Die Grundsteuer wird nunmehr auf einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet, so dass jedenfalls das Problem der extrem ungleichen Bemessung gelöst ist. Auch können und sollen Versorgungsansprüche von der Besteuerung ausgenommen werden. Schwierig zu lösen ist vielmehr das Problem, das übrige, nicht in Grundbesitz, Wertpapieren oder Versicherungsanwartschaften gebundene Vermögen rechtssicher gleichmäßig und zugleich einfach genug für eine schlanke Verwaltung zu bewerten. Dies nicht zu versuchen, ist jedoch angesichts des empirisch belegten positiven Zusammenhangs von vermögensbasierter Steuer und wirtschaftlicher Entwicklung fahrlässig. Die Diskussion wird von faktenfreien Annahmen geprägt statt die juristischen und empirischen Grundlagen zu würdigen. Eine internationale Koordination kann es nicht geben, weil der brasilianische Vorschlag vermutlich nicht GG-konform wäre, und jede unternehmerische Entscheidung von vielen Faktoren abhängt.

05.08.2024 , 06:56 Uhr

Teilnehmer:innen an Sportwettbewerben hatten schon immer unterschiedliche Voraussetzungen. In manchen Sportarten (wie dem Boxen) gibt es daher verschiedene Gewichtsklassen, in den Reitwettbewerben wird nicht nach Geschlecht unterschieden. Es geht hier in erster Linie darum, den Frauensport für eine menschenfeindliche Ideologie zu instrumentalisieren, wie sie Putin, Orbán, Meloni etc. vertreten.

04.08.2024 , 18:21 Uhr

Ob wohl die Umfrage an sich oder das Online-Format ein Hindernis für Nicht-Akademiker:innen war? Oder ein Desinteresse an Politik allgemein eines ist? Die vielen Christ:innen überraschen angesichts von Bündnis '90 nicht wirklich, die Überraschung zeigt eher Unkenntnis der Parteigeschichte. Schließlich ist und bleibt das Wahlrecht ein Bürger-, kein Menschenrecht. Insofern ist ein Ausländer:innen-Wahlrecht unsinnig und demzufolge auch eine Repräsentation in einer politischen Partei. Einzig Ausnahmen bei Kommunalwahlen für Ausländer:innen mit Aufenthaltstitel oder allgemein für EU-Ausländer:innen kommen in Betracht. Dann dürften die Zahlen aber niedriger ausfallen. Schließlich bleibt die Frage, ob heterosexuelle, bio-deutsche Cis-Männer nicht massiv unterrepräsentiert sind und sich manche Probleme der Grünen, die Gesellschaft insgesamt abzubilden, nicht auch damit erklären lassen, dass eine Proporzrepräsentation innerhalb einer Partei ein fragwürdiges Anliegen ist.

04.08.2024 , 17:36 Uhr

Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, bei dem zeigen drei Finger auf ihn selbst. Es wird offenbar doch ermittelt und demnächst Anklage erhoben und ein Urteil ergehen. Empörung in den Medien hilft niemandem weiter und ist auch umgekehrt wenig angebracht. Ob die jetzigen Opfer selbst zu Gewalt aufgerufen und Terrorismus relativiert und unterstützt haben, weiß ich nicht. Es gibt selbstverständlich auch niemandem das Recht zu Gewalt/Selbstjustiz, wird aber vor Gericht zu berücksichtigen sein. Dass die Frage, ob die Organisator:innen des Camps eine verbotene Terrororganisation unterstützen und Jüd:innen bedroht haben, nicht mal ein Halbsatz wert ist und sofort als antimuslimischer Rassismus abgetan wird, war leider von Herrn Bax nicht anders zu erwarten.

03.08.2024 , 20:26 Uhr

So sehr ich den Inhalt des Artikels auch teile: Er hat keinen Halt in der Realität. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen ist es nach den letzten Umfragen unwahrscheinlich, dass (selbst bei einem Wiedereinzug der Grünen in den Landtag) eine Mehrheit ohne BSW möglich ist; Zarenknechte und Rechtsextremisten (also die deutschen Ableger von Einiges Russland und KPCh) haben die Mehrheit gegenüber den anderen Parteien. Sie liegen dabei so dicht an 50%, dass auch eine Absenkung der Sperrklausel immer die Gefahr des Einzugs weiter Rechtsradikaler in die Landtage birgt, ohne Regierungsmehrheiten zu schaffen. Wenn also eine Regierungsmehrheit ohne erwiesene Faschisten zustandekommen soll, muss die Koalition mit dem BSW zumindest verhandelt werden, und sei es nur, um deren Koalitionsunfähigkeit und die daraus folgende Unregierbarkeit zu beweisen. Eine Kenia+Linke-Minderheitsregierung dürfte spätestens am ersten Haushaltsgesetz scheitern.

03.08.2024 , 17:58 Uhr

„... wenn beide Parteien GEMEINSAM das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden“, muss es natürlich heißen.

03.08.2024 , 17:56 Uhr

Ihr Vorwurf der Islamophobie erscheint mir polemisch, vielmehr geht es grundsätzlich doch um die wünschenswerte Verteidigung der FDGO gegen den von Iran und angeschlossenen Terrororganisationen wie der Hisbollah vertretenen Islamismus/Islam-Faschismus. Dass z.B. Propagandaschrifttum der Hisbollah angeboten wurde, ist m.K.n. auch belegt. Ich teile freilich Ihre Bedenken hinsichtlich der Anwendung des § 14 VereinsG im Zusammenspiel mit Art. 4 GG. Das Vereinsgesetz sieht als mildere Mittel auch Tätigkeitsverbote vor, die sachlich und persönlich beschränkt werden können. Eine Schließung der Moschee und ein Verbot der sie tragenden als Verein organisierten Gemeinde berührt den persönlichen Schutzbereich des Art. 4 und schießt über das Ziel hinaus. Insofern ist die Gründung eines neuen Trägervereins zu wünschen. Dennoch hat die Wahrnehmung, dass eine Gefahr für Gläubige in Deutschland vom politischen Islam ausgeht, einen realen Kern und mit Islamophobie weniger zu tun als mit Iran, Hisbollah, Hamas, IS, Taliban usw. und den von diesen verübten Verbrechen. Die Bedrohung durch diese ist gewiss größer als durch LG/XR etc.

03.08.2024 , 13:47 Uhr

Kritik am iranischen Regime und nahestehenden Organisationen ist an sich so wenig islamophob wie Kritik am derzeitigen Kabinett Netanjahu antisemitisch ist. Inwiefern das Menschenrecht auf freie Religionsausübung durch ein Vereinsverbot beeinträchtigt wird, kann man gewiss diskutieren. Deutschland stößt im Umgang mit Religion immer schnell an Grenzen, wenn die übergreifende Organisation fehlt, mit der man Staatsverträge schließen kann. Die Organisation der Gemeinden als Verein ist da eine ziemlich brüchige Krücke. Die Zentralräte funktionieren offenbar auch nicht besonders gut, zumal dort unterschiedliche Schulen zusammenarbeiten sollen, die einander wechselseitig Häresie vorwerfen. Bessere Lösungen müssen dringend her.

03.08.2024 , 13:31 Uhr

Es geht nicht um die Liturgie, sondern das Gemeindeleben und die Seelsorge. Das kann in Deutschland, gerade für lange ansässige Gläubige und mit hier ausgebildeten Imamen auch auf deutsch geschehen, jedoch ist es für Neuankömmlinge und erst im höheren Alter Eingewanderte wichtig, auch in der Muttersprache kommunizieren zu können. Das auch für Farsisprecher:innen zu erhalten und dem Iran den Einfluss darauf zu nehmen, sollte das Ziel der weiteren Pläne sein.

03.08.2024 , 09:34 Uhr

Die Kombination aus Hürde und Abschaffung der Grundmandatsklausel ist aus nur einem Grund gerügt worden: Die CSU bildet mit der CDU gemeinsam eine Fraktion. „Zur Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages ist es nicht notwendig, eine Partei bei der Sitzverteilung unberücksichtigt zu lassen, deren Abgeordnete im Fall ihrer Berücksichtigung eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden, wenn beide Parteien das Fünf-Prozent-Quorum erreichen würden.“ (aus dem Tenor) Es wäre nicht einmal ein „mieses Manöver“, sondern im Sinne der Rechtssicherheit, wenn genau diese Bedingung des Verfassungsgerichts in das Wahlgesetz aufgenommen würde. Die Linke würde niemals wieder über die Grundmandate in den Bundestag gelangen und die CSU wäre verdonnert, vorab die gemeinsame Fraktionsbildung mit der CDU verbindlich zu vereinbaren.

03.08.2024 , 09:09 Uhr

Warum nicht das Naheliegende ansprechen: Identitäres Denken und Identitätspolitik sind eigentlich ein und dasselbe. Schön beschrieben wird das Phänomen in Amartya Sens Buch „Die Identitätsfalle“: Wir alle sind unglaublich viel mehr als sich in einer Kategorie mit „innerhalb“ und „außerhalb“ der Gruppe unterscheiden lässt. Jeder Versuch, ausschließlich mit nur einer Gruppe über Menschen zu urteilen, führt nahezu zwangsläufig in die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, denn das Interesse dahinter ist, einen Teil der Mitmenschen auszuschließen und gegenüber den „eigenen“ eine machtvolle Position, mindestens die Deutungshoheit über Innen und Außen und über Gehalt und Zugang zum Innen, zu gewinnen und zu behaupten. Damit wird allen, die innerhalb der Gruppe verortet werden, die Freiheit abgesprochen, die für sie selbst relevanten Kategorien zu wählen und die „eigene“ Kultur mitzubestimmen. Kultur ist nicht statisch, sie besteht im praktischen Vollzug durch sich verändernde, lernende, handelnde, lebendige Personen. Gerade das möchten die reaktionären Profiteure des Status Quo verhindern. Und der Status Quo ist das Patriarchat, wie z.B. bell hooks argumentiert hat: Lesen!

31.07.2024 , 15:14 Uhr

Egoistisch ist der Wunsch, die eigene Stimme solle gefälligst mehr wert sein als die der anderen, also der nach ungleicher Repräsentation. Ich persönlich wäre für Mehrpersonenwahlkreise, bei denen dann auch gerne zwei Drittel des Bundestages über die Personenstimme gewählt werden und der Rest nur zum Erhalt einer gerechten Verteilung nach Parteienstimmen benötigt wird. Das kann man auch mit Zweit- und Drittwahl, ggf. etc. ergänzen. Wir hätten weniger Einfluss der Parteilisten, aber müssten mit deutlich größeren Wahlkreisen leben. Wie gesagt: Das scheint aber auch niemandem recht zu sein im egoistischen Kirchturmdenken.

31.07.2024 , 07:09 Uhr

Die Zweitstimmendeckung besagt, dass eine Partei nicht mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden darf als ihr nach Zweitstimmenanteil zustehen. Die Grundmandatsklausel besagt, dass eine Partei mit ihren Zweitstimmen bei dieser Zuteilung berücksichtigt wird, wenn sie mindestens in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen geholt hat und die Hürde dann nicht anzuwenden ist. Folglich könnte es im Extremfall so sein, dass eine Partei, die alle Wahlkreise gewinnt und nicht eine Zweitstimme holt, nicht in den Bundestag kommt, weil die Zweitstimmen das nicht hergeben.

30.07.2024 , 21:28 Uhr

Gilt das auch für Bremen? Dann wird es bei drei Direktmandaten bleiben müssen. Alternativ könnte man CSU und CDU aber auch verdonnern, sich vor der Wahl auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion zu einigen und solche Konstruktionen ausnehmen. Das wäre wohl grundgesetzkonform. Im Übrigen sind alle anderen Änderungen ja problemlos möglich, insbesondere auch, dass nicht alle Wahlkreise mit Abgeordneten vertreten sind. So viel zu den Kassandrarufen, Karlsruhe werde die Wahlrechtsreform in der Luft zerreißen. Da die CSU vermutlich auch insgesamt wieder über 5% erhalten und die Linke keine drei Direktmandate erzielen wird, dürfte die Reform in der Praxis voll wirksam werden, und den Bundestag wirksam verkleinern sowie die Union ihre Überhangmandate, und hier besonders die nicht voll ausgeglichenen Überhangmandate kosten. Aber: Das war zu erwarten, dass Karlsruhe entscheidet, dass die Union kein verfassungsmäßiges Anrecht auf Rechentricks hat, die das Ergebnis der Verhältniswahl verzerren.

30.07.2024 , 21:17 Uhr

Die Alternative zur Vertretung jedes Wahlkreises durch eine:n Abgeordnete:n wären ja größere Wahlkreis gewesen. Das ist dann aber auch wieder nicht recht. Das dahinter stehende Problem ist doch wohl eher, dass fast alle Wähler:innen meinen, sie und ihre Probleme in ihrer Region seien wichtiger als der Rest und ihre Stimmen müssten daher mehr wert sein als nur so viel wie nun einmal bei gleicher Verteilung herauskommt. Wir sind, zusammengefasst, eine Ellbogengesellschaft voller Egoist:innen. Daran ändert aber das Wahlrecht nichts.

30.07.2024 , 21:12 Uhr

Im Grunde wurde also die Änderung komplett bestätigt. Einzige Ausnahme: Die CSU darf nicht wegen der 5%-Hürde aus dem Bundestag fliegen, weil sie dort ja eine gemeinsame Fraktion mit der CDU bildet. Die vernünftige Regelung wäre dann doch, formal verschiedene Parteien immer dann gemeinsam bei der Bundestagswahl zu berücksichtigen, wenn sie anschließend eine gemeinsame Fraktion bilden wollen. Es wäre schön, wenn das eindeutig geregelt wäre, damit nicht beliebige Regionalparteien ins Kraut schießen, sondern es bei der CSU bleibt.

26.07.2024 , 22:13 Uhr

Die „fleischige“ asiatische Küche haben sie sich auch selbst zuzuschreiben: Eigentlich gibt es ja immer mehrere Gerichte, darunter auch Reis und Gemüse. Und wenn sie sagen, sie seien Buddhist (nicht „Vegetarier“), finden sich auch fleisch-, geflügel-, wild-, fisch-, eier- und milchlose (letzteres sowieso) Gerichte zur Genüge. Sie werden dann viel Reis mit milchsauer vergorenem Gemüse, fermentierten Hülsenfruchtpasten und reichlich Algen serviert bekommen, zumindest in Japan und Korea. (Komisch, ich bekomme beim Schreiben schon Appetit!) Übrigens gibt es ja auch in Europa eine lange Tradition letztlich vegetarischer Gerichte, z.B. Krautspätzle oder Buchweizenpfannkuchen. Die letzteren zumindest wurden früher zu Mittag gegessen und sind aus der Mode gekommen, weil sie den Ruf als Arme-Leute-Essen nicht loswurden und niemand mehr als arm gelten wollte (es sei denn aus religiösen Gründen: Das ist in Ostasien nicht anders!)

26.07.2024 , 21:54 Uhr

Ich glaube, bei keinem anderen „Lebensmittel“ wird so viel Insektenprotein mitgegessen wie bei industriellem (Gammel-) Fleisch. In der Wurst sieht man es dann ja auch nicht mehr. Persönlich stehe ich ja eigentlich in jeder Hinsicht auf der Gegenseite (d. h. sowohl bei den Verschwörungsspinnern als auch bei Schwab & Co.): Ich rette sogar Fruchtfliegen aus meinem Obstsaft, wenn die darin zu ertrinken drohen. Das Problem dahinter scheint mir (wieder einmal) zu sein, dass erstens die „Progressiven“ keine positiven Zukunftsaussichten darstellen, sondern Ängste schüren (hier WEF, beim Klima LG/XR ...) wie die Rechten und zweitens Symptome bekämpft werden sollen statt die Ursachen anzugehen, sprich: Warum hat aus Corona, Vogelgrippe etc. eigentlich noch niemand geschlossen, dass Tottierkonsum eine Gefahr für uns alle ist und wir mit dem magischen Denken aufräumen müssen, das zu vielen von uns einredet, wir müssten die Essenz der Lebenskraft von Tieren in uns einverleiben, um gesund zu bleiben? Wahrscheinlich doch, weil handfeste wirtschaftliche Interessen bestehen an der Fortsetzung des unsinnigen Aberglaubens und der Indoktrination schon von Kindern!?

25.07.2024 , 22:33 Uhr

Vielleicht hat der Unterschied zwischen Zeit nehmen und aufs Googeln verweisen auch mehr mit der Fragestellerin zu tun als mit der Frage selbst? Manchmal ist es ja so, dass die Fragenden die schlagfertigen Antworten der Community nicht kennen und noch Hoffnung besteht, dass irgendeine Antwort aus Sicht einer diskriminierten Person ein Umdenken bewirkt (gerade bei Kindern). Ich habe gerade überlegt, und ich kenne in meiner speckgürteligen Umgebung unter all denen, mit denen ich persönliche Themen irgendwie ansprechen könnte (ich meine aber auch, Taktgefühl zu haben), keine Trans-Person, keine Kopftuch tragende Muslima (und ich kenne einige, auch gläubige, Türkinnen, Kurdinnen etc.), auch keine PoC, die ich explizit als solche lese (das sehen manche Rassist:innen aber vielleicht anders ...) Insofern kenne ich deren Antworten jedenfalls nicht. Da ich aber das Privileg habe, dass die Eigenschaften, die bei mir zu Nachfragen anregen könnten, nicht offensichtlich sind, kann ich mir natürlich leisten, mir dann auch die Zeit zum Erklären zu nehmen: z.B. „Nein, ich habe keine Angst vor Vitamin-B12-Mangel, wenn ich kein Fleisch esse.“

25.07.2024 , 09:09 Uhr

Die meisten großen Industriestaaten erheben bereits Vermögenssteuern. Wenn da wirklich die Superreichen in Scharen fliehen und die Bürokratie ausufern würde, müsste die Bundesrepublik inzwischen einen Ruf als völlig unbürokratisch haben und unter Multimilliardären als das Steuerparadies schlechthin gelten. Und Lindner zu fragen, ob er eine Vermögenssteuer unterstützt? Da könnte man gleich den nächstbesten Weihbischof fragen, ob Luthers Bibelauslegung nicht die bessere war. Wes Brot ich ess ...

22.07.2024 , 13:17 Uhr

Sehr richtig! Der Elefant im Raum ist das System der Versicherung. Das sorgt dafür, dass (eigentlich) nur ausbezahlt werden kann, was aktuell eingezahlt wird, abzüglich Verwaltungskosten etc. Man kann dann über die Beitragssätze, die Bemessungsgrenze, den Arbeitgeberanteil (aber die Parität ist den Deutschen ja auch heilig ...), die Bemessungsgrundlage und ggf. noch über die Sofortausschüttung oder Kapitalanlage reden, und sogar über die Besteuerung der Renten die großen Rentenbezieher progressiv stärker einbeziehen. All das löst aber das Grundproblem nicht: Die kleinen Renten müssen durch „Aufstocken“ auf das Existenzminimum angehoben werden. Der einzige Ausweg scheint mir die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens als negative Einkommenssteuer und für den stärkeren sozialen Ausgleich einer Vermögenssteuer, die wir auch zur Gegenfinanzierung brauchen. Ich persönlich halte es jedenfalls für einen unhaltbaren Zustand, wenn Bürger:innen knapp 50 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben und anschließend gerade so eben über die Runden kommen, wenn sie beim Amt drum betteln. (Ich weiß, das ist ihr gutes Recht, aber es fühlt sich für viele nicht so an.)

20.07.2024 , 18:04 Uhr

Die rechtsextremen Rassismus-Relativierer sind cleverer als es auf den ersten Blick scheint. Wir haben es nämlich mit zwei oder mehr verschiedenen rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen zu tun. Der große (und anerkannte) Genozid an den Herero in der Omaheke-Wüste um 1904 ist nur das furchtbarste davon. Der Kommandant der Truppe, Lothar von Trotha, sprach dabei offen von „Rassenkrieg“ und den Herero sprach er das Menschsein ab. Ein 1899 Verstorbener kann daran offensichtlich nicht beteiligt gewesen sein. So ging es bei der Reise ja auch um die kolonialistischen Verbrechen zwischen 1884 und 1919. In den 1890er Jahren wurden z.B. Tausende Herero aus ihren Siedlungsgebieten nach Swakopmund verschleppt und dort zur Arbeit gezwungen. Zwangsarbeit ist ebenfalls ein koloniales Verbrechen, das aber von Deutschland als solches nicht anerkannt wird. Eine Schwierigkeit bei den Versuchen, finanzielle Wiedergutmachung zu leisten, ist auch die Frage, ob die namibische Regierung sicherstellt, dass die Herero, also Nachfahren der Opfer, von den Mitteln profitieren. In Swakopmund leben kaum Herero, aber die von Sklaven errichteten Anlagen stehen heute noch.

18.07.2024 , 20:58 Uhr

Die kapitalistische Produktionsweise, basierend auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Handel der Produkte auf einem von Recht und Gesetz geregelten und in diesem Rahmen freien Markt ist als System einer effizienten Verteilung von knappen Ressourcen, auch durch technische Innovation, weithin bewährt. Durch das Sozialstaatsgebot des GG haben wir eine Soziale Marktwirtschaft. Freilich sollte eine Gesellschaft davon absehen, dieses System zur Lösung von anderen Problemen einzusetzen, beginnend bei stark asymmetrischen Märkten (z.B. öffentliche Infrastruktur) und ganz gewiss den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfassend. Lebensförderliches Klima ist kein Gut, das in Privateigentum akkumuliert und dann am Markt verkauft werden könnte. Hinzu kommt, dass ein funktionierender Markt nach Gleichgewichten strebt, nicht nach übergeordneten Zielen. Da reagiert er sogar überaus träge, wie man an der raschen Industrialisierung mancher Staaten unter zentraler Planung sieht. Insofern wäre ich doch sehr dafür, den Klimaschutz als Aufgabe für den Gesetzgeber, nicht die Marktteilnehmer zu betrachten.

18.07.2024 , 16:13 Uhr

Grundvoraussetzung wäre die Anerkennung der Realität, dass die Gesellschaft bunt und vielfältig ist. Die Antwort darauf kann nicht sein, bei jeder Einzelfrage auf die gefühlte Mehrheit derer zu schielen, die gerade am lautesten schimpfen und sie „ernstzunehmen“. Vielversprechend wäre, die eigenen Werte und Kompetenzen schärfer in den Fokus zu stellen. Bei den Grünen Umwelt- und (!) Klimaschutz sowie Bürgerrechte und davon ausgehend ein Konzept darzulegen, das den einzelnen Bürger:innen so viel individuelle private Freiheit wie möglich gewährt und zugleich durch Schutz der Ressourcen (auch Pflege der öffentlichen Infrastruktur) so viel (nicht nur soziale) Sicherheit wie möglich bietet. In dem Rahmen solcher weniger, leicht kommunizierbarer Prinzipien kann man dann die konkreten Einzelthemen und-maßnahmen behandeln.

17.07.2024 , 20:18 Uhr

Anders ausgedrückt: Jede:r dreht sich dieses hohle Schlagwort im Sinne des eigenen Egoismus, wie es gerade passt. Möchte ich meine Privilegien oder Forderungen danach mit meiner Leistung begründen, dann bin ich Elite, möchte ich jedoch meine Privilegien damit begründen, dass es eigentlich keine seien, sondern viele profitieren, dann bin ich Mitte und meine Gegner, so sie überhaupt die Macht haben, meine Ansprüche zu verhindern, sind Elite und halten sich für was Besseres. Das ist der völlig normale Konkurrenzkampf des Kapitalismus, der alle Lebensbereiche durchzieht und verhindert, dass diejenigen, die etwas professionell beitragen könnten, ihre Jobs nicht in Ruhe machen dürfen, sondern sich mit Marktkonformität in ihrem Beruf ihre Zeit klauen lassen müssen (Stichwort: Bullshit!) Denn eine jeweils professionelle Elite gibt es nicht, es gibt lediglich Personen, die ihre Jobs professionell erledigen. Manche Berufsstände neigen jedoch dazu, sich deswegen wiederum für etwas Besseres zu halten. Zu guter Letzt, die Bildungselite: Das ist ein Habitus, bei dem trotz allem auch gelacht werden darf, z.B. über youtu.be/3x2SvqhfevE.

17.07.2024 , 17:30 Uhr

Wenn sich jetzt noch klären ließe, ob mit „liberal“ wirtschaftsliberal, nationalliberal, rechtsliberal, linksliberal, rechtsliberal im Sinne von die individuellen Rechte betonend, also eigentlich linksliberal, sozialliberal oder gesellschaftsliberal, vielleicht auch neoliberal gemeint ist, ordoliberal nicht zu vergessen, dann könnte diese Unterscheidung vielleicht irgendeine Bedeutung haben, die verständlich wäre und Wirkung entfaltete. Aber wenn wir von Milton Friedman über Ludwig Erhard bis zu Rudolf Virchow alles in einen Pott werfen, bleibt die Verwirrung heillos. Bei liberal im Sinne von gesellschaftsliberal, Betonung bürgerlicher Abwehrrechte gegen den Staat und der absoluten Gleichberechtigung aller Bürger:innen bin ich d'accord, am Nationalstaat wie an übergriffigen Entscheidungen und seien sie auch tausendfach mehrheitlich beschlossen, liegt mir nichts, und bei der Entscheidung für oder wider die Ansichten der FDP und der Chicago Boys bin ich immer auf Seiten derjenigen, die die individuelle Freiheit der Bürger:innen wahren, denn Forderungen „der Wirtschaft“ wollen in Wahrheit Privilegien für einzelne.

15.07.2024 , 18:08 Uhr

Es bleibt zu hoffen, dass die Ausländerbehörde mit dem gleichen Eifer jetzt auch die Arbeitserlaubnis ausstellt. Nach den ersten Berichten fehlte dazu ja auch (wie zur Abschiebung) nur noch die Geburtsurkunde.

15.07.2024 , 10:30 Uhr

Ich frage mich immer bei diesen Fällen, wo die Leute abtauchen, die sonst gefragt oder ungefragt vorschlagen, ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Hier passiert genau das, was der Kanzler und viele andere gefordert haben. Darüberhinaus ist der Betroffene „kriminell“ und sein „Herkunftsland“ inzwischen im Allgemeinen friedlich und halbwegs rechtsstaatlich (auf einem Niveau mit manchen EU-Staaten). Da genau das die Menschen sind, die konkret von den Sonntagsreden von Politiker:innen betroffen sind, die damit angeblich den Rechtsruck aufhalten wollen, genau deshalb werden sie nie konkret. Und auch im Alltag begegnen einem ja manchmal Mitbürger:innen, die behaupten, die demokratischen Parteien würden die Probleme „nicht ansprechen“: Bitte, hier habt ihr ein „Problem“ – seht ihm in die Augen und sagt ihm, dass ohne ihn Deutschland besser dran sein wird!

12.07.2024 , 21:40 Uhr

Angesichts der politischen Lage sollte Habeck zeitnah vorschlagen, wieder nur zwei Spitzenkandidat:innen aufzustellen. Die Chance, Kanzler zu werden, war vor drei Jahren einmalig da und ist wegen der parteiinternen Notwendigkeit, erst Frau Baerbock aufstellen zu müssen, vergeben worden. So langsam geht es den Grünen auch an die Kernwählerschaft, denn alles unter 15% bedeutet, dass Klimaschützer:innen anders oder gar nicht gewählt haben. Der Grund ist einsichtig: Es versteht niemand die angeblichen Kompromisse, weil die eigenen Konzepte der Grünen unklar sind und weil dafür anscheinend auch nichts erreicht wird. Wie Habeck sein eigenes GEG gerne gesehen hätte, weiß man nicht; es scheint, dass der von der FDP durchgestochene Entwurf selbst schon das Optimum war, sogar wegen des öffentlichen Drucks von Habeck noch einmal sozial nachgeschärft wurde. Habeck steht also für nichts: Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ist er gescheitert und es bleibt hängen, dass er Industriesubventionen fordert und das Klimageld abgeräumt hat. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland nicht; ohne Kanzlerambitionen werden die Grünen immerhin wieder zum kleinsten Übel.

09.07.2024 , 18:40 Uhr

Im Hamburger Umland sind die zugeparkten Straßen der normale Anblick in allen Reihenhaussiedlungen der 50er bis 80er Baujahre. Die wurden mit maximal einem Stellplatz, teilweise auch als „Altenwohnungen“ ganz ohne geplant und werden jetzt von zwei bis vier Personen mit im Schnitt drei Pkw bewohnt. Außer bei einem günstig straßenseitig gelegenen Endreihenhaus gibt es keine Chance, die beiden überzähligen Autos anders als auf der Straße abzustellen. Wenn Sie Glück haben, bekommen sie in ca. 5 bis 10 Minuten fußläufiger Entfernung einen (!) Stellplatz in einer später dazugebauten Anlage.

09.07.2024 , 18:33 Uhr

Ich bin überzeugter Fußgänger/Fahrradfahrer sowie für längere als Alltagsstrecken Bus- und Bahnfahrer. Bus und Bahn werden aber für Leute, die die Zeit darin nicht zu nutzen wissen, nur durch zusätzliche Angebote in der Fläche, d.h. häufigere Fahrten, mehr Haltestellen und neue Strecken, vielleicht besseren Service und größere Zuverlässigkeit, attraktiver. Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist dafür kein Geld zu beschaffen. Ich habe eine Zeitlang auch einen Dienstwagen gefahren - dienstlich, nicht privat. Man könnte auch einfach auf die Subvention verzichten ohne dass irgendwer irgendwas prüft. Geht aber in Deutschland nicht, wo immer alles zehnfach geprüft werden muss, und die Steuern hoch sein müssen, damit man viel subventionieren kann. Parkplatzverknappung bringt Geld, wenn man es einsparen oder den Raum sinnvoller nutzen kann, Verteuerung bringt entweder Geld ein oder reduziert die Nachfrage massiv. Das Ziel muss letztlich sein, dass nur noch die Leute eigene Autos nutzen, die es wirklich brauchen und auch nur für die Fahrten, bei denen es wirklich nötig ist, nicht Sonnabendmorgen 200m zum Bäcker, für gesunde Mittvierziger auch nicht für 10 oder 20km ins Büro.

09.07.2024 , 18:15 Uhr

Die Plätze werden regelmäßig zu klein und zu wenige, wenn mehr (und immer größere) Autos angemeldet werden. Zudem verhindert das Bauordnungsrecht den Zubau von Wohnungen im Bestand ohne entsprechenden Zubau von Stellplätzen. Viele kleinere Unternehmen halten die wenigen Stellplätze für Kund:innen frei, die Mitarbeiter:innen müssen draußen parken. Die Folge: In den Speckgürteln (da leben die meisten Menschen, gerade mit Auto) wird auf der berühmten grünen Wiese gebaut, weil der Einzelhandel da mehr Parkplätze anbietet und die Bewohner:innen kommen wieder nur mit dem Auto weg. Jede Menge Ansatzpunkte also, die Länder müssen über das Bauordnungsrecht arbeiten, der Bund über das Bauplanungsrecht. Sie unterschätzen offenbar die Anzahl und Alltagsbedeutung öffentlich bewirtschafteten Parkraums.

09.07.2024 , 18:01 Uhr

Leider ist die wissenschaftliche Untersuchung hinter einer Paywall versteckt, so dass sich schwer entscheiden lässt, inwiefern Kausalität oder Korrelation untersucht wurden. Ich persönlich halte die Kausalität für plausibel und denke nicht, dass die Flagge ein Ausdruck von Verfassungspatriotismus im posthabermasschen Sinne ist. Wir sollten vielleicht über eine andere, neue Flagge diskutieren, die dann eindeutig UNS, HEUTE und HIER meint. Kanada hat es vorgemacht, Australien und Neuseeland schaffen es leider auch nicht, und die drei hatten/haben immerhin einen Union Jack loszuwerden. Also insofern wenig Hoffnung, die Lützower Trikolore jemals loszuwerden. Die Reaktion und der von ihr intendierte Rollback haben die Republik fest im Griff, und es werden die Farben, die bestenfalls einen halbdemokratischen Nationalismus symbolisieren, zu Symbolen des egalitär-freiheitlichen Linksliberalismus und des sozialen Rechtsstaats aufgeblasen, die sie sicherlich nie waren. Wenigstens braucht man sich so nicht umzugewöhnen und die Grundlagen des deutschen Nationalismus nicht zu diskutieren, nicht einmal sich selbst einzugestehen.

09.07.2024 , 14:51 Uhr

Ganz recht: Dieselsubvention und Dienstwagenprivileg abschaffen, weniger für Straßenneubau ausgeben, Parkplätze verknappen und verteuern und in den ÖPNV damit! Ich würde trotzdem noch Fahrrad fahren, wenn nicht das Angebot auf dem Land (schon in den Speckgürteln) deutlich verbessert wird oder auch Carsharing etc. alternativ angeboten werden. Man sollte die Kraftwagen aber endlich als Steh- statt als Fahrzeuge bezeichnen, das trifft die Realität eher und zeigt auch, wo es wehtut: Wenn das Rumstehen teuer wird.

08.07.2024 , 18:54 Uhr

Ich kann einen draufsetzen: 45-50 Minuten mit dem Fahrrad, mit dem Auto wären es etwa 25. Der schnellste Weg mit dem ÖPNV: 10 Minuten zu Fuß zur Schnellbus-Haltestelle, 20 Minuten Busfahrt, 45 Minuten zu Fuß ins Büro. (Der Bus braucht 80 Minuten, der Zug nochmal 5 länger.) Man kann zwar im Bus ein bisschen arbeiten oder lesen, aber wenn man zweimal umsteigen muss und jedesmal nur 10 Minuten am Stück sitzt, ist das auch keine attraktive Alternative, weil man genauso gut zu Hause eine halbe Stunde sitzen und lesen könnte, in der eigenen Küche, bei Brötchen und Kaffee. Das ist das Problem: Die Entscheidung für den Bus ist eine gegen Frühstück zu Hause (oder länger schlafen ...)!

08.07.2024 , 10:53 Uhr

„Ich bekomme immer nur Steuer- und Abgabeerhöhungen mit.“ Dann sind Sie offenbar kein Gutverdiener ... (Sie sind ja offensichtlich auch nicht weit jenseits der Bemessungsgrenzen und womöglich in der GKV?!) An die BemessungsGRUNDLAGE müsste man ran!

08.07.2024 , 10:47 Uhr

Ich spreche von „Staatsbürgerschaft“, das sollte eindeutig sein; rassistische Konzepte wie „Ethnizität“ verwende ich aus Prinzip nicht. Wer bei einer Aufarbeitung z.B. der Maskendeals am meisten zu befürchten hätte, darüber kann man spekulieren, die Grünen sind es eher nicht. Orbán ist auch nicht in erster Linie von den Grünen protegiert worden, das geht auf das Konto von Weber und vdL. Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität inklusive Schwarzarbeit war eine alte Forderung der politischen Linken, auch der SPD. Leider brauchte es erst Putins Krieg, um zumindest in Teilen mal was zu machen (das BSW ignoriert diesen sozialen Misstand übrigens völlig!) Solange das Finanzministerium aber von einem marktradikalen Chefideologen (um nicht das andere Wort mit id... zu benutzen) besetzt ist, der die Bekämpfung der OK für unsinnige Bürokratie hält, wird da nichts zu machen sein. Was man den Grünen zu Recht vorwerfen kann: In Bezug auf Osteuropa haben sie eine rosarote Brille auf.

07.07.2024 , 19:06 Uhr

Es ist viel Richtiges in dieser Analyse dabei, hoffentlich hört man auf ihn. Dass Kriminalität mit Migration verbunden wird, müsste sachlicher angegangen werden. Die Organisierte Kriminalität benutzt junge Geflüchtete als „kleine Fische“, aber an der Spitze stehen oft deutsche oder wenigstens EU-Staatsbürger. Eine Stärkung der Steuerfahndung, der forensischen Wirtschaftsprüfung, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, der EU-Rechtsstaatsmechanismus, und auch die Aufarbeitung von Industrie-(Lobby-)Skandalen sollten da viel höher auf der Agenda stehen. Das wäre realistische, pragmatische Politik.

06.07.2024 , 19:21 Uhr

Überraschung! Die Parteien, die zusammen stabile Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat haben, wollten den Wolfsgruß schon mal verbieten. Das haben sie dann vergessen, weil sich alle so auf die „friedliche“ EM mit u.a. der türkischen Mannschaft und all den tollen Ultras aus allen möglichen europäischen Nationen gefreut haben. Heilige Einfalt! Und was an Begründungen hergesucht wird, lässt sich auch nicht mehr anders beschreiben! Da wird dann Rechtsextremismus noch mit Unterstützung der Zielgruppen rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt (Wolfsgruß und Regenbogenfahne miteinander verglichen), der „Schweigefuchs“ angeführt (Leute, nehmt eine Sockenpuppe und/oder lasst die „Ohren“ weg), und türkische Extremisten, die Hunderte ermordet haben (nicht nur in Sivas) als eigentlich harmlos dargestellt. Nein, hier muss exekutiv eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebannt werden und anschließend ein Verbot her, das dann auch vollzogen wird.

06.07.2024 , 12:53 Uhr

Als würden Jüngere überhaupt noch ÖRR „konsumieren“! Besser wäre es, mit dem schönen öffentlichen Geld das Programm zu machen, das es am Markt (oder mit privaten Gönnern) nicht schafft. Und um das Publikum zu finden, regionale Themen mit viel Publikumsbeteiligung. Da kommen die privaten Rundfunkkonzerne nur schwerlich gegenan. Also, sparen an ... tja, keine Ahnung, was das splash!-Festival ist und wer da auftritt, auch am volkstümlichen Schlager und den besonders seichten Vorabendserien und dafür mehr Geld in die Hochkultur, meinetwegen auch den Sport abseits von Fußball, Autorennen und Skispringen, die regionale Information: Welcher Fascho kandidiert vor Ort und was macht der sonst so, wenn er nicht gerade Deutsche Schäferhunde streichelt?

06.07.2024 , 09:38 Uhr

Die Grundprinzipien des Framings sind einfach zu verstehen, aber (offenbar, zumindest für deutsche Umwelt- und Klimaschützer:innen) schwer umzusetzen: 1. Immer sagen, woFÜR, nicht woGEGEN wir sind, um eigene Sprachbilder zu festigen und nicht diejenigen der Gegenseite. („Denken Sie jetzt bitte NICHT an einen rosa Elefanten!“ – Na, hat das funktioniert?) 2. Sprachbilder so wählen, dass sie mit einer schützenden, versorgenden Natur verbunden sind. Die Gegenseite stellt sie auf den Schutz der eigenen Gruppe ab („Wir sind für euch sogar bereit, unser Geld zu verbrennen, damit ihr es bequem, warm und kuschelig habt.“ – Na, ist das bedrohlich, ausschließend, rechts?)

06.07.2024 , 09:05 Uhr

Es ist ja nicht so, dass irgendjemand von uns sich noch genau an eine Zeit erinnern könnte, als Horden von Nationalist:innen oder Antidemokrat:innen die Trikolore der Lützower Jäger verachtet und als Symbol des verachteten Republikanismus bekämpft haben. Woran wir uns erinnern, ist, dass seit 2006 ein ungezwungener Umgang mit nationalen Symbolen gutgeheißen wurde und zugleich alle westlichen Staaten einen massiven Rechtsruck erlebt haben, bei dem ein oberflächliches Bekenntnis zur „Demokratie“ mit völkischem Geraune von „schweigenden Mehrheiten“ und „Verschwörungen linker, grüner, progressiver Eliten“ sich vermischt, um den sozialen Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums einzuschränken. Es gibt eine für „die Anderen“ bedrohlich erscheinende Gleichzeitigkeit von Neofaschismus/neurechtem Gedankengut und Fahnenschwenken. Das können sich viele (auch hier in der Kommune) in ihrer Ignoranz nicht vorstellen; da hat der Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen.

03.07.2024 , 15:24 Uhr

Die EU macht sich und den Umweltschutz mal wieder lächerlich. Statt ein europaweit einheitliches, standardisiertes Mehrwegsystem, etwa mit Bügelverschlüssen, zu installieren, wird mit sog. „Nudging“ erzwungen, dass Verpackungen in ihrer einfachsten Hinsicht unbrauchbar werden: Man gießt gegen den Deckel und am Glas vorbei! Ich reiße oder schneide die Deckel konsequent ab, wenn ich mal welchen begegne, die befestigt sind.

30.06.2024 , 18:06 Uhr

Wer fordert denn eigentlich „freien Zugang“? Das Ideal der Linken ist Freizügigkeit innerhalb der EU, individuelles Asylrecht für politisch Verfolgte, zeitweiliges Bleiberecht für Kriegsflüchtige, sowie Zuwanderung in Ausbildung (zeitweilig) oder Arbeit (auch dauerhaft), letzteres nach dem kanadischen Modell (also zahlenmäßig begrenzt), außerdem die Möglichkeit zum „Spurwechsel“, also Aufnahme von Arbeit, wenn sich zeigt, dass eine Rückkehr in die Herkunftsländer in einem realistischen, zumutbaren Zeitfenster nicht möglich ist. Das Gegenmodell ist: Alle müssen raus, die keinen verschärften Ariernachweis liefern können und wenn wir keinen „Drittstaat“ finden, der diese Menschen in Lager stecken will, finden wir eine andere (End-) „Lösung“. Und die Konferenzen, auf denen das diskutiert wird, besuchten auch Politiker:innen der C*U. Das ist schon härter als Biedermanns Garten- „Zäune“. Es braucht klare Ansagen an Rechtsextreme und Fürsprecher:innen mit Rückgrat für das klare, oben beschriebene Konzept.

30.06.2024 , 17:43 Uhr

Wir (alle!) müssten das eine tun und das andere nicht lassen. Bereits jetzt sind so viele Treibhausgase in der Atmosphäre, dass wir noch Jahrzehnte weiterer menschengemachter immer heftigerer Temperaturanstiege, Wirbelstürme, Flutkatastrophen, Starkregenereignisse gar nicht mehr verhindern können, weil unsere Umwelt langsamer reagiert als wir die Bedingungen verschlechtern. Darauf sollten wir uns einstellen, um eben so viel menschliches Leid zu vermeiden wie gera noch möglich ist. Das ist „Klimaanpassung“. Die Herausforderungen wachsen jedoch, je länger wir mit den Maßnahmen warten, die dennoch nötig sind, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und den Klimawandel damit abzubremsen. Aber diese Unterscheidung, mit der wir uns die Katastrophe kleinreden und die nötigen Konsequenzen nicht ziehen wollen, die macht mich wütend.

30.06.2024 , 10:34 Uhr

Ich fürchte ja, dass es perfider abläuft: Wenn SPD und Grüne Politik für die eigene Kernwählerschaft machen, schimpfen Union, FDP und Springer-Presse über deren „Ideologie“, wenn sie rechtslastige Politik machen, über handwerkliche Fehler und „Bla-Bla“. Das Ziel dahinter: Die Politik insgesamt so weit nach rechts zu schieben, wie es die Gesellschaft (und Karlsruhe) gerade eben noch mitmacht, und die SPD und die Grünen auf ihre Rolle als Nischenparteien und Juniorpartner vorzubereiten. Die einzige Gefahr dabei: Wenn die FDP (und andere?) rausfliegt und die Rechtsextremen zu stark werden, reicht es irgendwann nicht einmal mehr für Kenia+BSW. Deutschland folgt dann Italien und vielleicht bald Frankreich auf dem Weg in die rechtsextreme Herrschaft. Aber das kommt davon, wenn man aus der Geschichte nichts lernen will.

29.06.2024 , 16:36 Uhr

Der deutsche Pass schützt Deutsch-Türk:innen so wenig vor der „Remigration“ wie der Verzicht auf den türkischen. Auch der Geburtsort und die Länge des Aufenthaltes der Vorfahr:innen sind vollkommen einerlei. Und auch die Rücknahmebereitschaft der „Herkunftsländer“ ist gleichgültig, weil die völkische Rechte für alles eine Lösung parat hat. Im Zweifel wird der Doppelpass sogar dazu führen, dass Betroffene als erste für „nicht integriert“ erklärt werden. Das alles möchte nur keine:r verstehen, scheint mir, denn es ist ja nur „Protest gegen ideologische, links-grüne Politik der Ampel“.

27.06.2024 , 23:30 Uhr

Ausgerechnet die Zauberflöte: Das „Märchen“ mit dem freimaurerischen Hintergrund, in dem alles fantastisch, überzeichnet und eher archetypisch als stereotyp ist. Zudem das Libretto, an dem Mozart auch inhaltlich am meisten lag, das nicht nur Folie für die Musik war. Und dann werden neue Passagen eingefügt, die auch musikalisch nicht dazugehören. Kann man machen; als Publikum würde ich boykottieren, buhen und/oder vor der Pause gehen. Oder hat die Meldung seit dem 1.4. herumgelegen?

23.06.2024 , 21:51 Uhr

Und er bekommt dafür Beifall und einen Preis aus der gleichen Ecke, die gerne mal betont, dass auch Hitler mit einer Mehrheit zum Reichskanzler gewählt wurde und vorher auch gesagt hat, was er wollte. So schließt sich der Kreis. Den Argentinier:innen ist zu wünschen, dass ihr Schrecken nicht vergleichbar groß wird und das Ende von Milei im Amt nahe bevorsteht.

23.06.2024 , 21:34 Uhr

Da ich keine Kinder im relevanten Alter habe, komme ich umhin, solche Sendungen mit ihnen zusammen sehen zu müssen. Selbstverständlich sollten Kinder die Nachrichten nicht alleine sehen, damit ihre Fragen auch gehört und beantwortet werden. Und die journalistischen Standards müssen für Kindernachrichten erst recht gelten. Ein Marschflugkörper ist für sich genommen jedoch keine Massenvernichtungswaffe, sondern geeignet, militärische Ziele genauer und mit weniger zivilen Opfern und Schäden zu zerstören, da er sich lenken lässt. Putin möchte jedoch diese Fähigkeit nutzen, um mit dem eigenen System möglichst effizient Ukrainer:innen zu töten. Das ist eine komplexe Sache, die zumindest Zeit braucht, um sie zu erklären.

23.06.2024 , 21:15 Uhr

Selbst wenn ich inhaltlich der Meinung bin, dass die Wohnungsbaupolitik für den Bezirk Nord passen dürfte, ist es doch der normalste Vorgang in einer Demokratie, dass in Ämter gewählte Personen im Nachgang einer allgemeinen Wahl ausgetauscht werden. Da wird niemand „abgesägt“. Davon abgesehen ist die Konzentration von Wohneigentum in den Händen weniger ein echtes Problem in Deutschland, das man auch aus sozialökologischer Sicht kritisieren kann. Statt immer nur Mieter:innen vertreten zu wollen und gegen Vermieter:innen zu sein, könnte man die Zahl der Mietverhältnisse deutlich reduzieren wollen. Für die dazu notwendigen Maßnahmen ist ebenfalls kein Lob von der Springer-Presse zu erwarten.

23.06.2024 , 20:07 Uhr

Die Konstruktion gibt es bereits. Das sind Stiftungen, die gGmbHs halten. Die Gewinne der gGmbH werden gemeinnützig verwendet oder fließen in das gebundene Vermögen der Stiftung, die der Stiftungsaufsicht unterliegen. Das Problem ist, dass die Gründer den Stiftungszweck ohne jegliche demokratische Beteiligung festlegen können und die Gremien der Stiftung in völlig intransparenten Verfahren besetzen lassen dürfen. Außerdem sind vielen die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten der Gemeinnützigkeit zu eng gefasst. Besser wäre es, eine relativ hohe Erbschaftssteuer zu nehmen, gerne auch progressiv, die aber alternativ in Genossenschaftsanteile der Beschäftigten umgewandelt werden könnte, und eine Öffnungsklausel im Stiftungsrecht zu verankern, die die Stiftungsgremien transparent macht und den Zugang für die Allgemeinheit (in irgendeiner Form) öffnet. Gerade diese Öffnung ist aber nicht gewollt, sondern stattdessen eine Öffnung hin zur Steuerfreiheit für weitere Zwecke, die bisher nicht als gemeinnützig anerkannt sind.

22.06.2024 , 03:14 Uhr

„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,/ es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ (Goethe: Faust, V. 2565f) Deutsche „Gebildete“ sagen oft einfache Sachen in schwierigen Sätzen. Deshalb können wir sie von schwierigen Sachen nicht mehr unterscheiden. Und wir glauben Leuten, die schwierige Sachen einfach sagen. Es wäre viel gewonnen, würde die Tagesschau versuchen, der jeweiligen Komplexität angemessen zu berichten und mit möglichst wenig (unnötiger) Expertensprache. Daneben braucht es auch Kindernachrichten.

22.06.2024 , 02:52 Uhr

Wie so oft wird die wichtigste Frage übersehen: Eine große Investition, die sich erst in vielen Jahren amortisiert, setzt heute voraus, dass ich die nötige Liquidität auftreiben kann. Angesichts der derzeitigen Zinsen und der durch die enorme Inflation der letzten Jahre gesunkenen Reallöhne wird das ohne viel Eigenkapital extrem schwierig.

21.06.2024 , 19:04 Uhr

Ich glaube zu verstehen, worauf Sie hinauswollen. Die Wirklichkeit ist aber halt nicht so offensichtlich. Ist jemand, der von Geburt an (und dann recht bald unter den Nazis) deutscher Staatsbürger war, sich aber mit der deutschen Sprache, die auch nicht seine Muttersprache war, zeitlebens nicht hat anfreunden können, nun einer von „uns“ oder „fremd“? Das hängt halt sehr vom Kontext ab (und mein Großvater war sehr eloquent im Niederdeutschen und großer Lokalpatriot, und natürlich für meine Familie einer von uns!) Die Meistererzählung hat übrigens weitere Voraussetzungen, die ich mit „und“ verknüpft hatte. Das Gegenbild stellt die Zugehörigkeit ein bisschen liberaler dar, nicht als unumstößliche, von Mutter Natur oder Gott-Vater gegebene Tatsache. Letzlich: quod erat demonstrandum.

20.06.2024 , 22:35 Uhr

Gegen eine „Friedenspartei“ ist nichts einzuwenden. Sie müsste aber eine solche im Sinne Ludwig Quiddes (de.wikipedia.org/w..._Friedensbewegung) sein, nicht im Sinne der Radikalpazifisten, die damals die Deutsche Friedensgesellschaft und die deutsche Friedensbewegung bis heute übernommen haben. Denn leider gibt es gerade mehrere Beispiele dafür, dass „eine Bande von Verbrechern, Mördern, Räubern, Brandstiftern und (was vielleicht schlimmer als alles ist) bestialischen Folterknechten, dazu Lügnern und Heuchlern mit schamlosem Rechtsbruch dieses (jeweilige, Z.) Land einem Zustand brutalster Unterdrückung jeder Freiheit einzugliedern unternehmen.“ Putin, Hamas und Mullahs allen voran. Ich fürchte allerdings, dass Frau Lötzsch das nicht meint ...

20.06.2024 , 22:11 Uhr

Die wahre „Meistererzählung“ liegt noch eine Ebene tiefer. Sie behauptet, dass es „uns“ und „Fremde“ gebe, und einige unter uns starke Führer seien, die uns schützen und gelegentlich zu unserem Schutz auch disziplinieren dürften. Der „strenge, aber gerechte“ Vater (Staat) also. Die womöglich einzige einigermaßen ausgebaute gegenläufige Erzählung, die sich dagegen in Stellung bringen ließe, dürfte wohl das sein Glück suchende Individuum in einer Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit sein, die „glückliche Familie“. Aber Verantwortung, wenn auch nur für sich selbst, ist unbequem, und Vertrauen unsicher, beides setzt Akzeptanz von Fehlern voraus. Da wir Menschen zwar Splitter bei anderen, aber nicht Balken im eigenen Auge zu sehen pflegen, müssten viel mehr Vertreter:innen viel unermüdlicher an und mit dieser Erzählung arbeiten, um sie zu verbreiten.

17.06.2024 , 23:52 Uhr

Es ist eben auch ein nationales Symbol, das sich historisch gegen Frankreich gerichtet hat, auch ein demokratisches Frankreich übrigens und das auch mal mit rassistischen Argumenten. Das ist aber nicht der Punkt. Jede Nationalflagge ist zunächst etwas, mit dem Nationalisten, und Rassisten sind fast immer solche, sich identifizieren können. Sie fühlen sich wohl, wenn „ihre“ Farben geschwenkt werden. @Sybille Bergi: Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich teile keine Werte mit rassistischen Verbrechern, auch wenn diese deutsche Staatsbürger sind. Dagegen gehört es zu meinen Werten, dass ich Kinder beschützen möchte, die ihr ganzes Leben in meiner Nachbarschaft gelebt haben, weil diese selbstverständlich Teil meiner Nachbarschaft sind. Um das öffentlich zu zeigen, ist die Flagge nicht das Mittel der Wahl. Spannend aber, dass angesichts rassistischer Verbrechen ausgerechnet DAS der große Aufreger ist. (youtu.be/1hy9eSg2CGE?feature=shared, besonders die 2. Strophe)

17.06.2024 , 02:17 Uhr

„Schreckliche Aktion“? Ein rassistisch-nationalistisch motiviertes Verbrechen! „Ghanaische“ Mädchen? Kinder unserer Nachbarn! Und natürlich fühlen sich nationalistische Gewalttäter in einem Land wohler und sicherer, indem überall „ganz friedlich und unschuldig“ National-Fähnchen flattern. Was denn sonst? Sich angesichts der flächendeckenden rechten Gewalt über diesen Satz im Artikel zu echauffieren, finde ICH atemberaubend falsch.

16.06.2024 , 16:46 Uhr

Was die sogenannten „Kompromisse“ angeht, wäre den Grünen leicht zu helfen. Sie müssten nur so auftreten, dass jede:r versteht, wo und warum sie einen Kompromiss eingegangen sind. Ich würde gerne wissen, was die Grünen anders machen würden, wenn sie denn alleine regieren könnten, was sie davon aufgegeben haben und warum, insbesondere was sie dafür durchsetzen konnten. Ich werde so wie es jetzt ist, das Gefühl nicht los, dass die grünen Minister:innen in der FDP oder der CDU besser aufgehoben wären. Was die einfache Sprache angeht, dürfen Parteien links der Mitte nicht das strenge, entschiedene Erscheinungsbild der Rechten nachäffen, sondern müssen sich zwar klar, aber deutlich fürsorglich darstellen, und dazu die eigenen Themen setzen statt denen der Rechten hinterherzulaufen. Dann klappt's auch mit den Wähler:innen.

16.06.2024 , 16:21 Uhr

Das Hauptproblem ist dabei jedoch, dass sich das Ziel der EZB, die Preisniveaustabilität, aus dem AEU-Vertrag ergibt. Es ist das Hauptziel der EZB. Daneben soll die EZB auch die wirtschaftliche Stabilität fördern, sofern dies nicht dem Hauptziel widerspricht. Ihre Instrumente hat die EZB in der Corona- und Ukrainekrise auf den Leitzins beschränkt, der aber untauglich ist, um das Hauptziel wesentlich zu beeinflussen. Die Nebenziele wurden darüber vernachlässigt und die EZB redet sich mit einer sinkenden Inflation heraus, die sie nicht wesentlich beeinflusst hat. Die Hauptziele des Wirtschaftsministeriums ergeben sich aus dem Stabilitätsgesetz und sind im „Magischen Viereck“ beschrieben, das die Grünen übrigens zu Nachhaltigkeit hin ausdeuten wollten. Habecks politischer Erfolg ist eine sinkende Inflation auf Kosten der Lebensqualität und der Nachhaltigkeit. Ihn jetzt dafür zu feiern, dass er umgesetzt hat, was die EZB (außerhalb solcher Krisen) umsetzen sollte, erscheint mir ebenso verfehlt, wie die EZB dafür zu feiern. In und kurz nach der Krise muss die Bundesregierung für ausgewogene wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit sorgen. Das hat sie versäumt.

15.06.2024 , 20:16 Uhr

Sie tun ja gerade so als hätte Ernährung mit Nahrungsmittelproduktion nichts am Hut! Und als käme aller CO2- und klimawirksame Gas-Ausstoß aus der Energieproduktion. Und als wäre die DGE ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes nicht zu ihrer Empfehlung gelangt. Drei Fake News in einem Post: Beeindruckend! (Hoffen wir mal, dass das nicht nur ein Symptom einer B12-Hypovitaminose ist.)

15.06.2024 , 19:54 Uhr

Lecker ist natürlich Geschmackssache. Von den Bewohnern der Nordatlantikküste habe ich mir den Konsum von Algen, Tang und Hefeprodukten abgeschaut, und von den Großeltern das sauer Eingelegte, also Fermentierte. In Ostasien hat man es ähnlich gehalten. Und Kartoffeln aus gesundem Boden wurden früher nur abgebürstet oder kurz gewaschen und dann mit Schale und Dreck gegessen, ebenso Fallobst oder Erdbeeren aus dem eigenen Garten. Japanische Zen-Mönche zeigen, dass man damit mühelos gesund alt werden kann. Da wir aber den gesunden Boden im eigenen Garten nicht garantieren können, auch nicht alle die Zeit für den eigenen Garten haben, Marmite, Wakame und Nori Geschmackssache sind: Tja, da supplementieren wir eben. Aber so ein Tartar aux Algues, Laverbread und Brown Bread Marmite Sandwich: Das ist schon was ganz Feines!

15.06.2024 , 12:17 Uhr

Erinnert sehr an die Piraten. Ursache ist eine große Unzufriedenheit mit Grünen und SPD, die jeden Kompromiss seit Jahren als Erfolg verkaufen, obwohl sie gefühlt komplett abgezockt werden. Da so viele behaupten, links/sozial, progressiv oder liberal zu sein, sind die Begriffe inzwischen auch komplett ausgehöhlt und bedeuten nichts mehr. Es gibt eine Marktlücke, ja, nämlich bei sozialliberaler Politik, die aber niemand ansatzweise auszufüllen bereit ist. Sie wäre liberal, indem sie auf Gleichwertigkeit aller Menschen besteht und ihnen traut, links oder sozial, indem sie starke Schultern viel tragen lässt und die öffentliche Daseinsvorsorge stabil finanziert, und progressiv, indem sie die verschiedenen gesellschaftlichen Subsysteme ihre jeweiligen Jobs erledigen lässt, und z.B. Wissenschaft oder Politik vor Einflussnahme durch die Wirtschaft schützt, statt immer nur umgekehrt die Industrie zu subventionieren und dafür gegen Arbeitssuchende zu hetzen und die Infrastruktur verrotten zu lassen.

15.06.2024 , 09:40 Uhr

In der durchschnittlichen Mittelstadt wird sich rein gar nichts ändern, weil ohnehin nur auf den wenigen Durchgangsstraßen, die nicht in der Baulast der Städte und Gemeinden liegen, noch nicht Tempo 30 angeordnet ist. Das ändert sich erst bei kreisfreien Städten, und erst recht in den Stadtstaaten. Das Problem ist ja auch anders gelagert: In den Zentren werden sehr viele Stellplätze benötigt, da privat genutzte Kraft-„Fahrzeuge“ nun einmal oft eher Stehzeuge sind, die an normalen Tagen über 23 Stunden herumstehen. Wenn sie das in Innenstädten tun, und zugleich immer größer werden, wird man ein Platzproblem haben. Und die Baunutzungsverordnung sieht vor, dass Wohnen und Arbeiten räumlich getrennt werden. Für Dienstleistungen gibt es Erleichterungen, aber im Großen und Ganzen sind Synergieeffekte verboten, so dass es Tages- und Nachtstellplätze geben muss. Das verdoppelt das Platzproblem. Mehr Liefern wäre effizient, ist aber (zu) teuer.

14.06.2024 , 00:41 Uhr

Die DGE-Empfehlungen sind im internationalen Vergleich tendenziell sehr konservativ. Es ist daher immer nur eine Frage der Zeit, wann der „gesunde Menschenverstand“ angesichts der wissenschaftlichen Faktenlage nachgeben muss. Die Mühlen der deutschen Behörden mahlen langsam. Deutlich auseinanderhalten sollte man die beiden Argumentationen zur Nährstoffversorgung und den Umweltwirkungen: Eine ausreichende Nährstoffversorgung ist mit veganer Kost für Erwachsene möglich, wenn richtig geplant, mit vegetarischer Ernährung unproblematisch für alle Bevölkerungsgruppen. Tottierkonsum ist unnötig. Die Klimawirkung der industriellen Landwirtschaft ist daneben einbezogen, aber der reine CO2-Ausstoß ist insofern problematisch als in einem gewissen Maß andere Aspekte gegengerechnet werden müssten, z.B. die Wirkung der Produktion von Düngemitteln durch die chemische Industrie.

13.06.2024 , 00:10 Uhr

Natürlich kann sich die Enttäuschung über mangelnde Klimapolitik in solchen Wahlergebnissen äußern. Was die meisten Kommentare verkennen: Die Kleinstparteien haben keine realistische Chance in Parlamenten etwas zu verändern, was zu Verlusten auch an die Nichtwählerschaft führt. Umgekehrt haben die Rechtsextremen, die bisher kein echtes Sammelbecken hatten, nun eines im Angebot, was Leute anzieht, die sonst nicht gewählt hätten oder solche, die das Klima aufgegeben haben, aber eine härtere Gangart gegen Ausländer möchten. Und auch die CDU kann für halbwegs realistische und desillusionierte Wähler:innen anziehend wirken. Unter einem CDU-Kanzler mit grünem Juniorpartner würden die Chancen auf Klimaschutz nicht schlechter als jetzt, weil die BILD nicht ständig gegen die Regierung feuern und die FDP/CDU-Opposition nicht das Regierungshandeln durch Verweigerung der Finanzierung lahmlegen würde. Das zuerst durchbrechen zu wollen, ist verständlich.

12.06.2024 , 19:52 Uhr

Ich sehe das Problem nicht: In Thüringen und Sachsen könnten nach den letzten Umfragen Faschos und Zarenknechte zusammen eine Mehrheit haben. Da interessiert sich niemand für die CDU-Brandmauern. In allen anderen Ländern reicht es für die CDU mit Grünen und SPD als Juniorpartner. Wenn alle Stricke reißen, kann man wie in Thüringen auch jahrelang eine Minderheitsregierung durchziehen, wo die CDU je nach Thema mit allen stimmt, die inhaltlich das gleiche wollen, solange man nur nicht offiziell zusammenarbeitet. (Und wenn selbst das schiefgehen sollte, treten wir die beiden fraglichen Länder einfach an die Raschisten ab, dann hat Einiges Russland sowieso immer die Regierungsmehrheit.) In jedem Fall hat Merz seine Brandmauern gehalten.

11.06.2024 , 21:56 Uhr

Was wir derzeit an Folgen des Klimawandels erleben, ist angesichts der Trägheit des Systems noch lange nicht das Ende dessen, was ohnehin nicht mehr vermeidbar ist. Selbst wenn die ganze Welt von heute auf morgen kein CO2 mehr ausstieße, würde es noch deutlich schlimmer. Daher müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und die Folgen mildern. Zugleich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass so schnell wie möglich weniger CO2 ausgestoßen wird. Der reine Markt mit langsam drehenden Stellschrauben ist dafür einfach zu träge. Hier muss die Politik zumindest einen Rahmen setzen, wozu auch Verbote gehören. Es wird sich Vieles ändern müssen, damit das Erhaltenswerte so bleiben kann wie es ist. Das wird mit einem Verlust an Bequemlichkeit und teilweise auch finanziellen Wohlstand im Sinne des BIP einhergehen, nicht unbedingt aber mit einem Verlust an Lebensqualität und menschlicher Entwicklung. Damit ist die künftige Situation im Vergleich zu heute aber nicht pareto-optimal. Die Weigerung, starke Schultern stärker zu belasten und ineffiziente Technik zu verbieten, führt daher zu viel vermeidbarem menschlichen Leid in der Zukunft. Aber das zu sagen, ist ja nur „moralinsauer“ ...

11.06.2024 , 01:25 Uhr

Parteien müssen ihre Kernwählerschaft bei der Stange halten, klarstellen, dass Kompromisse hart errungen wurden und ein Geben und Nehmen sind, und dass es absolute rote Linien gibt und in Werten gegründete Leitplanken. Dazu müssen Anlässe genutzt werden, um die eigenen Kernthemen anzusprechen und auf die politische Agenda zu setzen. Wie man es besser nicht machen sollte, kann man sich bei der SPD ansehen: Politik machen, die die eigene Kernklientel verschreckt, daran bis zum Sankt-Nimmerleinstag festhalten und darauf bestehen, dass der letzte Spitzenpolitiker, der deswegen abgewählt wurde, nun aber mal ein ganz toller Hecht war. (Ich beziehe mich natürlich auf Gerhard Schröder und Hartz IV.)

11.06.2024 , 00:50 Uhr

Wie bitte soll denn vdL die demokratischen Parteien hinter sich versammeln, wenn ihr gleichzeitig Ultimaten gestellt werden, die sie unmöglich alle erfüllen kann? Lindner und die FDP meinen wohl, das Gegeneinander unter den regierenden Demokrat:innen komme so gut an, dass es sich auf Europa übertragen lassen müsse. Hoffentlich bekommt dieser feine Herr mit seiner Truppe bald unter 5% bei der nächsten Bundestagswahl!

10.06.2024 , 02:36 Uhr

Noch immer machen sich 66% der Wahlberechtigten große Sorgen über den Klimawandel. Die Grünen sind aber in den Kompetenzwerten bei Umwelt- und Klimaschutz, bei Politik für die Zukunft, für Jüngere und künftige Generationen dramatisch eingebrochen. Auch die ohnehin geringe Kompetenz der Grünen in sozialen Fragen wurde noch einmal deutlich schlechter bewertet, ebenso wird ihnen von deutlich weniger Wähler:innen attestiert, wichtige Werte zu verteidigen. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung gesunken und Klein(st)parteien (besonders Volt) konnten zulegen, Union und BSW haben gewaltig von der Unzufriedenheit mit anderen Parteien profitiert. An der Ampel stört viele der Umgang miteinander und dass wichtige Themen nicht ernsthaft bearbeitet werden. Das alles könnte auch den Schluss nahelegen, dass die Grünen wieder konsequent Klimapolitik vertreten müssten und die offenen Flanken bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Asylpolitik, wo sie jeweils den Parteien rechts der Mitte hinterherlaufen, endlich schließen müssten. Dann wären sie auch wieder eine ökologisch orientierte Mitte-Links-Partei. (Und vielleicht würde ich sie auch wieder wählen.)

10.06.2024 , 01:37 Uhr

Oder wählen etwas anderes: Klimaliste, LG, ödp, V-Partei, Volt ... Es gibt so einige, die mehr Klimaschutz versprochen haben als die Grünen, und gleichzeitig keine Asylverschärfungen mittragen wollten und keinen Versager-Vizekanzler haben.

09.06.2024 , 12:53 Uhr

Da sehen Sie mal, wie einfach der beste Ratschlag im Vergleich ist: Unverarbeitete Lebensmittel kaufen und selbst kochen. (Ja, das kostet Zeit und Anstrengung, ich weiß ...) Käse vom Laib schneiden lassen, Weingummi vegan kaufen, wenn es denn sein muss. Die Angaben pro 100g sind natürlich Quatsch, weil 100g Rindfleisch mit 100g Spinat schon von der Sättigungswirkung her nicht vergleichbar sind. Daher würde das neue Label sicherlich pro 100g angegeben, um Kund:innen zu verdummen. Und was sind Lebensmittel gleicher Kategorie? Vom Proteinprofil und dem Vitamin-B12-Gehalt ist Fleisch gleichwertig zu einem veganen Chili mit Pilzen. Wenn ich das selbst mache, habe ich da deutlich mehr sekundäre Pflanzenstoffe drin und bei Vollkorn-Bulgur statt Mais extrem viele Ballaststoffe. Wer das nicht gewohnt ist, bekommt Verdauungsschwierigkeiten. Und wenn ich das selbst mache, kann ich auch Pan-Salz reintun, das reduziert das Natrium. Nichts davon erkenne ich am Nutri-Score. Wenn ich mich schon anstrengen und einlesen muss, um das zu verstehen, dann lieber richtig als ein schlechtes Label, zumal jedes zusätzliche Label die schon eingeführten entwertet.

08.06.2024 , 23:51 Uhr

Selbst wenn der Energieaufwand für das Kochen von Möhren größer wäre als für das Braten des Rindfleischs, würde das kaum die anderen Nachteile ausgleichen, z.B. die Fütterung mit südamerikanischem Soja. Aber mal ehrlich: Wie oft essen Sie Beefsteak Tartar? Ich persönlich nie, allerdings dafür umso lieber einen Rohkost-Salat oder rohes Gemüse mit etwas frischem Olivenöl. Das gleichen Sie nur schwer aus!

08.06.2024 , 23:35 Uhr

Die meisten Auszubildenden erhalten auch ein Entgelt oberhalb des Bafög-Satzes und können in vielen Fällen auch eher noch bei den Eltern wohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten am Wochenende oder den Abenden sind ähnlich, aber die Belastungen durch selbstorganisiertes Lernen sind nicht gleich. Das Problem ist daher, dass solche Bedingungen dazu beitragen, dass sich soziale Schichten selbst reproduzieren und so den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden.

08.06.2024 , 15:51 Uhr

Australien ist erstens der absolute Ausnahmefall des Westens. Relativ gesehen im Südosten der Welt gelegen und fast ohne Schweinefleisch und Geflügel in der Ernährung. Neben Rind und Schaf dafür mit Känguruh-, Krokodil- und Straußenfleischverzehr. Die Ähnlichkeit in allen Ehren, aber ein Weißbrot ersetzt zweitens kein Knoblauchbrot und besser wäre allemal ein Vollkornbrot. Oder Buchweizen- statt Weizennudeln etc. Wenn ein Label empfiehlt, halbwegs gesunde durch ungesündere ähnliche Lebensmittel zu ersetzen, taugt das Label nichts. Drittens bringen die bisherigen Label auch nicht viel, denn das entscheidende Label zeichnet den Preis aus. Wenn ich einen Nutri-Score E auf meinem Zucker und meinem Salz für meinen Apfelkuchen habe, kaufe ich mir stattdessen längst keinen Fertigteig mit Nutri-Score C. Das wäre auch erkennbar unsinnig. Und warum Käse als gluten- und Weingummi als laktosefrei ausgezeichnet wird, erschließt sich zumindest mir auch nicht, denn das ist jeweils ebenso selbstverständlich wie, dass pures Salz nur Salz und Zucker nur Zucker enthält (vielleicht wird in der Industrie aber dem Salz noch Zucker und dem Zucker noch Salz zugesetzt?!)

07.06.2024 , 19:38 Uhr

Ich hatte irgendwann mal gedacht, dass die Grünen sich von der FDP über den Tisch ziehen ließen. Mittlerweile scheint es mir eher so, als würde zumindest Herr Habeck von alleine über den Tisch springen, weil er es gar nicht erwarten kann, auf Lindners Schoß zu sitzen. Es ist einfach nur noch bizarr und für Umwelt- und Klimaschützer:innen zum Fremdschämen!

05.06.2024 , 19:14 Uhr

Dass ungefähr 20% (oder auch etwas mehr) der Leute ziemlich weit rechts stehen, ist keine neue Erkenntnis, das ist schon lange so und wird so ähnlich auch noch lange so bleiben. Die aktuelle Umfrage ist insoweit unnötig gewesen und lässt einen gewissen Hang zur Selbstdarstellung vermuten. Der Anlass zeigt aber etwas anderes, das lange totgeschwiegen wurde. Eine Debatte über die Flagge und die Hymne wären vielleicht längst angezeigt gewesen. 1949 war es vielleicht verständlich, beides aus der Weimarer Republik zu übernehmen, auch wenn die Hymne auch von den Nazis nur ergänzt worden war, und im Osten ja auch ersetzt wurde. 1990 hat man dann aber die Symbole von 41 Jahren Westen einfach dem Osten mit übergestülpt. Und 2006 wurde das „Sommermärchen“ gefeiert, die Fähnchen wurden überall geschwenkt, die Hymne gegrölt, und niemand fragte nach, ob das nicht doch einen Rechtsruck auslöst, Unbehagen bei manchen befördert usw. Es war ja alles so schön und friedlich ... Aber vielleicht wäre es an der Zeit zu diskutieren, ob die nationalen Symbole aus den Napoleonischen Kriegen, die dann der gescheiterten Republik und dem geteilten Deutschland zufielen, noch immer die richtigen sind.

02.06.2024 , 18:36 Uhr

Für mich gibt es bei der kommenden Wahl nur eine Partei, die in Frage kommt! Warum? Weil nur eine Partei das größte Problem ernsthaft und gerecht angehen will, das wir ALLE haben. Das verfluchte BRENNEN unseres Planeten. Deshalb: de.wikipedia.org/wiki/Klimaliste Das wollten Sie doch schreiben, oder war das ein sog. Juni-Scherz?

01.06.2024 , 21:34 Uhr

Rüstung und die Haltung zur Ukraine allein können es nicht sein. Die Grünen sind bei mir kurz hinter der Klimaliste auf Platz zwei gekommen, obwohl ich die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU sehe und Rüstungsinvestitionen höchstens neutral gegenüber stehe. Eigentlich ist alles wie immer: Ökologische und linksliberale bis anarchokommunistische Parteien vorne, inklusive Linke und Piraten, SPD, aber auch MLPD mit etwas Abstand dahinter, Nationalliberale und Strukturkonservative wie FDP und BSW noch mal weiter hinten, dann eine Gruppe mit Erzkonservativen bis Reaktionären, wie CxU, Bündnis C, Familienpartei etc., und ganz zum Schluss abgeschlagen die Rechtsextremen. Ganz wie erwartet also, nur dass die Grünen in der jetzigen Regierung völlig anders handeln als sie in ihrem Wahlprogramm versprechen. Wenn das nur nicht immer in die falsche Richtung ginge ...

01.06.2024 , 19:25 Uhr

Das ganze Leben lang nur Unrecht erleiden, nie aufmucken, und am Ende gar keinen Grabstein haben, weil sich um die unbekannten Opfer niemand kümmert, ist aber auch nicht besser! Und das wird vielen blühen, wenn Putin gewinnt. Was fehlt: Eine echte Friedenspartei muss Aggressoren die Zeit nach dem Krieg so glaubhaft wie möglich von vornherein bitter erscheinen lassen. Das erreicht man nicht durch Lob des Diktators und Verfolgen der gleichen Ziele, sondern durch eine starke Zivilgesellschaft in einem stabilen Rechtsstaat. Nicht gerade die Stärke von SW & Co.!

29.05.2024 , 19:47 Uhr

Waren Sie mal im Ostteil des Landkreises Lüneburg, direkt vor dem Wendland? Da ist es mit Wohnungsnot nicht weit her... Und dann ist doch auch die Frage, ob wirklich jedes neu gebaute Haus 150 bis 200 qm Wohnfläche haben muss. Das sind häufig ziemlich große Kästen, die da entstehen. Immer noch werden auch zu oft Höfe zwar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, aber auch nicht zu MFH umgenutzt. Der Güterverkehr wird auch zu weit transportiert statt dass es zu viel ist. Warum muss in jedem Supermarkt in der Metropolregion Hamburg Bio-Milch von Weihenstephan oder aus Andechs stehen? Hinsichtlich des benötigten Stroms werden leider Effizienzgewinne zu schlecht genutzt oder durch größere Geräte mit neuen Zusatzfunktionen wieder aufgefressen, siehe Fernseher oder SUV. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

29.05.2024 , 16:32 Uhr

Wie wäre es denn mit einer positiven Zivilklausel: Der Senat muss Drittmittel-Projekte genehmigen und zugleich in gleicher Höhe die Bereiche Friedens- und Konfliktforschung sowie Konfliktmanagement finanzieren. Ziel ist, soziale Verteidigung als komplementär zu militärischer Verteidigung zu verstehen, zu fördern und möglichst weitgehend umzusetzen. Unser aller Sicherheit würde sehr davon profitieren.

29.05.2024 , 15:44 Uhr

Da geht der Plan der Klima- und Umweltschutz-Verhinderer:innen ja voll auf: Der Ausbau der Erneuerbaren wird gegen Fledermäuse und Kiefern ausgespielt, die Umweltverbände und Umweltbehörden ebenso, aber die Flächenzersiedelung und der Autobahnbau gehen ungestört weiter. Mein Vorschlag: A39 bleiben lassen, Neubaugebiete überdenken oder zumindest kleiner bemessen und daneben für eine Gesetzgebung lobbyieren, die Abstandsgebote passend bemisst und Güterverkehr von der Straße verlagert, wenn er nicht überhaupt vermieden werden kann. Dann entspannt sich die Lage auf der B4 auch wieder.

29.05.2024 , 15:28 Uhr

Ich weiß zwar nicht, ob das mit der Arbeitslosigkeit stimmt, aber in den anderen Bereichen haben die Nachbarn eigentlich immer einen Punkt. Die nordwestlichen Mitgliedsstaaten zahlen hohe Summen an Brüssel, von denen viel in konventioneller Landwirtschaft im Süden und Osten versickert, ohne dass es eine Handhabe oder einen Willen zu nachhaltigeren Wirtschaftsformen gibt. Auch wirkt der Rechtsstaatsmechanismus nicht gut genug, siehe Ungarn oder bis vor Kurzem Polen. Die Demokratie auf EU-Ebene ist zu schwach ausgeprägt, so dass die Abgeordneten für ihren Einfluss zu viel Geld erhalten. Auch ist die Kontrolle schwach, insbesondere durch die Medien – hier hätte eine Journalistin super einhaken können, zumal viele Schweden sehr stolz auf ihre Tradition der Pressefreiheit seit dem 18. Jahrhundert sind. Was die potenziellen Vorteile der EU angeht, könnte man aus deutscher Sicht auf die historische Kleinstaaterei abstellen, mit Standards, die sich alle paar Meilen an einer Grenze änderten und Zöllen, die jeden Handel verteuerten. Europa fehlt insgesamt eine Verfassung, die einen sozialen Rechtsstaat mit FDGO garantiert. Das ist Kritik an der real existierenden EU, nicht der Idee dahinter.

28.05.2024 , 23:21 Uhr

Vielleicht ist es auch eher so: www.mpg.de/2198227...ielfalt-neu-denken Die Kunst und ihre Foren oder Arenen (übrigens zwei sehr verschiedene, wertende Begriffe) sind vor der Wirklichkeit nicht gefeit, sondern sind wie alles andere nur aktualisierende Vollzüge. Gegen die vom Populismus behauptete potenzielle Wirklichkeit kann Kunst aber Möglichkeiten vollziehen und damit aufzeigen, die außerhalb des von der Ideologie Erlaubten liegen, siehe Conchita Wurst. Die typische Reaktion einer verunsicherten Gesellschaft darauf ist, den Auslöser der kognitiven Dissonanz unsichtbar, unhörbar etc. machen zu wollen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Eine Zeitlang wollten wir keine Spießer sein, schon gar keine Rechten, inzwischen ist das vielen wieder egal oder sogar sehr recht. Und dann darf eben etwas Anderes nicht mehr sein.

28.05.2024 , 01:12 Uhr

Wenn „hochrentable“ Investitionen nicht getätigt werden, liegt das oft an mangelnder Liquidität. Und die Banken werden schon wissen, warum sie den angeblich so hochrentablen Kram nicht finanzieren: Eine komplett unzuverlässige Regierung, die Rahmenbedingungen wöchentlich bis täglich zu ändern verspricht, und regelmäßig platzende Kofinanzierung durch Förderbanken in öffentlicher Hand gehören zu den Gründen.

26.05.2024 , 22:30 Uhr

Ein Teil des Problems ist auch, dass Deutschland nach wie vor eine ziemlich klassistische und im Vergleich gerade zu unseren nordwesteuropäischen Nachbarn auch sexistische und patriarchale Gesellschaft ist. Ich weiß, dass meine Vorfahren keinen potenziellen Opfern geholfen haben. Einfach deshalb, weil es verhältnismäßig arme Schlucker waren, die selbst froh sein mussten, über die Runden zu kommen. Akademiker:innen gab es in meinem Milieu erst, als nach 1968 zumindest junge Männer aus der Arbeiterklasse Abitur machen und studieren konnten. Das stagniert aber auch und es bleibt in Deutschland unwahrscheinlich, dass Arbeiterkinder Akademiker:innen werden. Die schlagenden Verbindungen dürfen an den Universitäten weiterhin ziemlich ungestört ihr Unwesen treiben, voller Nationalismus, Rassismus und toxischer Männlichkeit. Ganz zu schweigen davon, dass die Wiedervereinigung die Familienpolitik in den neuen Ländern um mindestens 30 Jahre zurückgeworfen hat. Und immer noch muss um jeden Fortschritt zu einer liberalen Gesellschaft heftig gerungen werden, weil die wohlhabenden Profiteure des Status Quo sich und ihre gefährlichen Ansichten ganz selbstverständlich reproduzieren dürfen.

26.05.2024 , 11:41 Uhr

Ich kenne einige Leute, die glaubhaft versichern, von Bekannten, nicht unbedingt über Umweltverbände, auf die Aktion aufmerksam geworden zu sein und dann einmal mit Nein gestimmt zu haben. Ich selbst auch. Dass uns und den Umweltverbänden jetzt Manipulation und kriminelle Energie vorgeworfen wird, ist ein weiteres Zeichen, dass die CDU die Mitglieder mit Anstand, wie ich ihn vor Ort von Konservativen noch kenne, endgültig in die Ecke gedrängt haben und ignorieren. Wenn sie wenigstens noch was über „grüne Dauerstudenten mit zu viel Zeit“ fabuliert hätten, aber den BUND oder Nabu zu kriminalisieren? Größere Öko-Spießer gibt es doch kaum! (Ich kann das beurteilen, bin selbst einer.) Und gleichzeitig im Thüringer Landtag mit einer gesichert rechtsextremen Fraktion mit einem Faschisten als Führer - pardon, Vorsitzenden - zumindest manchmal kooperieren: Ich wünsche mir eine konservativere CDU. Das sind Möchtegern-Populist:innen mit reaktionären Forderungen, die jeden Werte-Kompass verloren haben.

26.05.2024 , 10:24 Uhr

Direkte Einnahmen aus Vermietung ja, Gewinne aus Wertanlagen in Immobilienfonds oder Anteilen an Immobilienverwaltungsgesellschaften nicht. Macht auch weniger Arbeit. Und in manchen Großstädten gibt es noch funktionierende Genossenschaften mit Mietpreisbindung, da wird Wohnen irgendwann tatsächlich richtig günstig und bleibt das dann auch.

25.05.2024 , 20:54 Uhr

Doch, doch, im Alltagssprachgebrauch dort sind die „Speckgürtel“ der „ländliche Raum“. Das Niemandsland um Elend und Sorge herum ist weitgehend irrelevant für die Diskussion. Die lokale Wirtschaft hat sich angepasst. Natürlich ist Ahrensburg (ich kenne Hamburg besser als München) im Vergleich zum abgelegeneren Schleswig völlig anders aufgestellt, aber beide sind lebenswert und auch Schleswig ist nicht arm. Im Öffentlichen Dienst und der reinen internen Verwaltung von Konzernen lassen sich halbe Zeiten im Homeoffice ermöglichen, der Clou der Digitalisierung ist aber ja, dass man außer dem direkten Kundenkontakt und vielleicht einem halben Meeting-Tag in der Woche alles von zu Hause erledigen könnte, will nur niemand. Und preisgünstige Mietwohnungen in heruntergekommenen Geschossbauten in abgehängten Stadtteilen gibt es auch überall. Aber von Neu-Allermöhe brauchen Sie länger zu den Büros der Stadtentwicklungsbehörde als von Buxtehude (außerhalb der Stadtgrenzen), wo Sie billiger ein Mittelreihenhaus finanziert bekommen. Wenn Sie die Wahl haben, nehmen Sie natürlich Buxtehude. Wir müssen schon den Normalfall betrachten und nicht die absolute Ausnahme.

25.05.2024 , 17:12 Uhr

Im europäischen Vergleich steht Deutschland (kurz hinter der Schweiz) an der Spitze, was die Abhängigkeit von Mietwohnraum angeht. Das Eigentum an Grund und Boden konzentriert sich in den Händen weniger. Auch das ist ein Teil des Problems, weil es bedeutet, dass wir als Gesellschaft Geld aufbringen müssen, um diesen Wohnraum bereitzustellen. Und wenn keine Steuern auf Vermögen erhoben werden, auch nicht auf „betriebliche“ Vermögen, die vererbt werden, und Kapitalgewinne aus Immobilienanlagen niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen ab einem relativ niedrigen Einkommenswert, wenn zudem die Förderung des Erwerbs von Immobilieneigentum durch Banken und den Staat nur mangelhaft geschieht, dann wird von unten nach oben umverteilt und die Wohnungsnot ist eine (erwünschte?) Nebenwirkung. Die Bielefelder Forschungsgruppe von Wilhelm Heitmeyer nannte das einen Aspekt von „Etabliertenvorrecht“, man könnte auch sagen Privileg für Wohlhabende. Daher ran an die Vermögens- und Erbschaftssteuer, Kapitalerträge als Einkommen besteuern und Förderbedingungen für privat genutztes Wohneigentum deutlich verbessern, zum Ausgleich runter mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer.

25.05.2024 , 14:08 Uhr

Inwiefern die beschriebene Cross-Media-Strategie der Nouvelle Droite die „akademischen Medien“ im Sinne Gramscis infiltriert, oder als „intellektuelle Aufrufe“ charakterisiert werden kann, ist mir unklar. Die Vordenker (selten nur -:innen) haben jedoch aus Gramscis Theorie heraus ein heute praktikables Konzept entwickelt, das gewiss auch von der Rechtsoffenheit der großen Social-Media-Kanäle profitiert. Die Linke könnte natürlich davon lernen, aber sie darf sich nicht in intellektuellen Debatten verlieren. Es geht um verständliche Ansprache, die die emotionale Besetzung der Sprache berücksichtigt und positive Visionen zeichnet. Stattdessen gefallen wir uns in internem Streit und sprechen fast nur in unverständlicher Theoriesprache. Die hat ihren Platz, aber nicht in öffentlichen Debatten und Programmen. Wenn es nicht so gerne missverstanden würde, könnten wir aus der neurologisch untermauerten Ideologieforschung lernen (taz.de/Expertin-ue...ulation/!5359993/). Beispiel: Wir wollen gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, in der die Wege kürzer sind. Das schützt das Klima, wendet damit Schaden ab und macht unser Leben bequemer. Das dann konkret ausführen.

25.05.2024 , 13:34 Uhr

Der „ländliche Raum“ in Deutschland ist mitnichten „irgendein Dorf, wo das Schützenfest das Highlight des Jahres ist.“ Um die Metropolen herum gibt es hunderte Klein-und Mittelstädte, teilweise mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, vielfach mit aktiven Kultur-, Museums- und Fremdenverkehrsvereinen. Da kommen Sie oft gar nicht hinterher, welche Veranstaltungen Sie alle besuchen wollen. Das Problem ist, dass wir bei den Bürojobs immer noch eine Anwesenheitskultur pflegen. Viele Arbeitgeber konnten nach der Pandemie die Homeoffice-Möglichkeiten gar nicht schnell genug zurückbauen. Und wenn Sie jeden Tag in einen Büroturm im Zentrum der Metropole gezwungen werden und aber nur Wohnraum finden, der mindestens eine Pendelstunde entfernt ist, dann haben wir ein Riesenproblem als Gesellschaft.

20.05.2024 , 19:03 Uhr

Der Aufhänger läuft ja aber bei Amazon Prime, nicht bei einem ausländischen Spartensender. Für jüngere Mitbürger:innen gehören die zu den großen Sendern, also etwa so wie für ältere das Zett-Dee-Eff. Das bedeutet aber natürlich noch nicht, dass diese Serie nun auch in Deutschland viel geschaut würde. Inwiefern Jean Pütz, Peter Lustig oder die Erklärer:innen des Telekollegs nun der Frankfurter Schule anhingen, wäre eine interessante Forschungsfrage: Haben Sie Tipps, mit welchen Hypothesen man diese Untersuchung beginnen könnte? Mein Mitgefühl gilt Frau Trautmann: Was die hier auf sich nehmen musste, um anständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Hoffen wir, dass sie anderen die Qual erspart hat. Mir ging dabei das Ende des Liedes „Die Rapper“ von Otto (Waalkes) durch den Kopf: „Zur Strafe gibt's ein Video, an dem ihr lange knabbert: 200 Folgen Derrick mit Fritz Wepper und Horst Tappert.“

20.05.2024 , 18:00 Uhr

Anders ausgedrückt: Weil es mir Egoist:in eine kleine Einschränkung meiner Bequemlichkeit abverlangen könnte (im Potentialis!), wenn ich meinen Tempomat auf der BAB nicht mehr auf 160 einstellen darf, behaupte ich einfach mal, dass die Sektorziele doof sind, weil sie nicht den ganzen Weg zur Nullemission durch ein einziges Gesetz schaffen. Zumal die Freiheiten, die da eingeschränkt werden könnten, überhaupt nur wegen unseres Grundgesetzes genossen werden. Es geht ja darum, uns als Staatsvolk individuelle Freiheiten in der Zukunft zu erhalten, die wir gerade wegen kleiner Bequemlichkeiten zum Fenster rauswerfen, die wir zu Freiheiten aufblasen. Um nur beim Tempolimit zu bleiben: Das ist keine relevante Einschränkung irgendeiner Freiheit im Vergleich zum Recht auf Eigentum an Grund und Boden in flutbedrohten Gebieten. Ich habe glücklicherweise meine Mitbürger:innen bisher nun doch nicht so borniert erlebt. Das erklärt vielleicht auch, warum ich der LG so wenig abgewinnen kann.

19.05.2024 , 18:53 Uhr

Wenn man so etwas wie eine Forderung aus den Äußerungen der LG herausfiltern sollte, müsste es offenbar darum gehen, dass Kerosin durch Änderungen der Steuererhebung teurer werden soll. Ich halte das für eine legitime und inhaltlich zielführende Idee, die allerdings angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel viel zu wenig ist. Das Mittel ist freilich untauglich, denn durch Straftaten auch nur eine relevante Minderheit von der Notwendigkeit einer politischen Maßnahme zu überzeugen, hat in den seltensten Fällen funktioniert. Eher schon gibt es Wähler:innen wie mich, die inhaltlich die Forderungen der LG unterstützen und auch versuchen, entsprechend zu wählen, aber gewaltsame und strafbare Handlungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Wo bleiben die großen Demonstrationen gegen die Regierung und die Opposition, dass das Klimaschutzgesetz geschleift werden soll und niemand so richtig dagegen ist (außer der DUH)?

19.05.2024 , 18:39 Uhr

„Die Wagenknecht-Partei ist ein doppeltes Novum. Sie verbindet programmatisch gemäßigte, linke Sozialpolitik mit rechtem Kulturkonservativismus. Das gab es bisher so wenig wie die Fokussierung auf eine Person an der Spitze.“ Es erinnert aber an die CDU der 1950er, allerdings mit dem Unterschied, dass die Regierung damals die totalitäre Gefahr, die von Moskau ausging, klar gesehen hat. Ich habe nichts gegen Konservativismus in einem engen Sinne, der Bewährtes erhalten möchte und so die Zahl der gleichzeitig zu bewältigenden Änderungen reduziert, indem er priorisiert. Wir haben es inzwischen aber weithin – so auch hier – mit echter reaktionärer „Politik“ zu tun, die zugleich dringend notwendige Maßnahmen unterlässt und Bedrohungen erfindet, um die Bürger:innen davon zu überzeugen, dass bereits umgesetzte Maßnahmen wieder abgeschafft werden könnten. Das ist einfach unverantwortlich!

18.05.2024 , 09:55 Uhr

Man weiß ja gar nicht, wo man da anfangen soll. Aber vielleicht so: Ihr Vorschlag wäre der Traum aller Reichen und der Albtraum aller Armen, denn das Ergebnis wäre im Vergleich zu jetzt eine massive Umverteilung von unten nach oben. Was sie mit alle Einkommen und Gewinne meinen, ist nur schon ein Beispiel. Soll das auch für die 100€ Bargeld gelten, die Opa noch im Portemonnaie hatte, als er starb? Für jeden Verkauf innerhalb der Lieferkette? Mit „Gerechtigkeit“ hätte das nichts zu tun!

18.05.2024 , 01:23 Uhr

Sowohl bei der demokratischen Wahl zum Gemeinderat als auch bei der demokratischen, aber nicht bindenden Befragung war allen vorher klar, dass eine Satzung selbstverständlich nur vom Gemeinderat beschlossen werden darf. Ob bei einem direktdemokratischen Verfahren das Ergebnis so ausgefallen wäre wie bei der jetzt durchgeführten Befragung, ist völlig unklar. Die Befürworter:innen des Ausbaus haben mit ca. 40% ein ziemlich gutes Ergebnis erzielt bei einer von der Gegenseite initiierten Befragung.

18.05.2024 , 00:51 Uhr

Haben Sie Beispiele für „Attacken“ von ehrenamtlich Engagierten aus dem demokratischen Spektrum gegen Rechte? Wie habe ich mir die vorzustellen? Greifen da linksgrüne Kampfsportler harmlose Sonnwendfeiern auf thüringischen Bauernhöfen an? Hetzt ein gewerkschaftsnaher Mob treudeutsche Referenten durch Charlottenburg, nachdem sie die Bibliothek des Konservatismus verlassen? Oder gibt es gar eine Verschwörung von gefährlichen Sozialliberalen, wenn andere Mittel nicht mehr helfen, ein mögliches Kabinett Höcke in Erfurt mit bereits vorbereiteter Waffengewalt von der Regierung zu entfernen? Was es tatsächlich verstärkt gibt, sind von den Rechten selbst zur Anzeige gebrachte Sachbeschädigungen, die in die Kriminalstatistik als Gewaltdelikte von links gegen Politiker:innen einfließen.

15.05.2024 , 08:58 Uhr

Die FDP nennt diese Forderung „Technologieoffenheit“: In einer (auch halbwegs sozialen) Marktwirtschaft werden Betriebe die wirtschaftlichste Variante wählen und die hängt davon ab, welche Rahmenbedingungen die von Volkswirten beratene Politik setzt. Dass es anders laufen könnte, ist eine Illusion. Die Entscheider:innen haben natürlich auch Erwartungen an die zukünftige Entwicklung und da halten sie sich an die Äußerungen aus der Politik. Insofern wäre „Technologieoffenheit“ zunächst das Versprechen, eine eher neutrale Förderkulisse zu entwickeln, wenn sie nicht immer dann gefordert würde, wenn sich eine innovative Technologie gerade durchzusetzen beginnt. Somit ist diese Forderung im Ergebnis ein Anreiz gegen Experimente und Investitionen und läuft volkswirtschaftlich auf das Gegenteil dessen hinaus, was nötig wäre, um auf der Grundlage von Erfahrungen und Effektivität zu treffen und die Effizienz neuer Technologien zeitnah zu steigern.

13.05.2024 , 16:50 Uhr

Fragt sich, warum bayerische oder sächsische Äußerungen über das korrupte Berlin, das für den Rest der Republik kein Beispiel sein könne, und das Schimpfen über den Länderfinanzausgleich dann etwas anderes sein soll als „Geschwätz von AfD und anderen Rechten“. Fragt sich ferner, warum der Anspruch Kastiliens, Zentrum einer unteilbaren spanischen Nation zu sein, zu der Katalanen, Basken und Galicier dazugehören dürfen, und die zwar autonom sein können, aber selbstverständlich alle Pflichten der Spanier, inklusive kastilischer Muttersprache, übernehmen müssen, nun gerade kein „nationalistischer Unsinn“ sein soll. Just saying ... Unabhängig davon scheint es eher so zu sein, dass in Katalonien, wie anderswo (Schottland) auch, die Unabhängigkeit dann besonders anziehend wirkt, wenn in der Zentrale Konservative regieren, die über die Nöte der Peripherie hinweggehen und die Sozialsysteme schleifen wollen. Wenn die ernsthafte Aussicht besteht, dass in der Zentrale etwas sozialer regiert wird, sind die auch gleich schon viel weniger attraktiv (das scheint freilich in Bayern und Sachsen anders zu sein, was aber auch an unserer SPD liegen mag.)

12.05.2024 , 19:09 Uhr

Es ist zu vermuten, dass die Wahl des Vornamens eines „Propheten“ in der Mehrheit der jeweiligen Fälle völlig unterschiedliche Hintergründe hat. Während Muslime (-:innen?) ihre Religion offen nach außen tragen, vielleicht auch um Zugehörigkeit in einem Land zu spüren, das sie immer noch deutlich ausgrenzt, dürften die Kartoffel-Noahs mit Religion wenig am Hut haben. Spannend wäre hier gewesen, eine Taufstatistik der Kirchen hinzuzuziehen. Davon abgesehen bedeutet das Wort „Prophet“ im Falle von Mohammed etwas anderes als bei Noah, es ist in jedem Fall ein Fremdwort gegenüber der Sprache der jeweiligen „Offenbarung“. Und was ist überhaupt mit den „heidnischen“ Namen, etwa der all der Svens und Björns? Vergleichbar wäre in Deutschland doch wohl höchstens der Zweitname Maria für Jungs unter Katholiken.

12.05.2024 , 18:28 Uhr

Deshalb brauchen die Jüd:innen den Staat Israel. Anderswo ist es nicht sicher, anderswo werden sie im Zweifel für die Interessen z.B. des Kapitals geopfert. Deshalb auch brauchen die Israelis dringend Neuwahlen und eine Regierung ohne Rechtsradikale und ohne einen korrupten und erpressbaren Premier. Mit Netanjahu als Marionette der Siedlerfanatiker:innen setzt sich Israel wieder und wieder, weiter und weiter ins Unrecht, und gefährdet so die nötige Unterstützung, besonders der USA und Europas. Deshalb brauchen wir Europäer:innen schließlich europäische Sozialstaatsgarantien, weil sich die Wissenschaftsverwaltung erpressbar macht, wenn es keine staatlich finanzierte Grundlagenforschung, sondern nur Drittmittel-abhängige Institutionen gibt. Das gilt für andere gesellschaftliche Unter-Systeme genauso wie für die Wissenschaft.

11.05.2024 , 09:54 Uhr

Einen wichtigen Vorteil, der es auch Gegner:innen schmackhaft machen könnte, wird bei Pilotprojekten unter den Tisch gekehrt: Ein bedingungslos ausgezahlter Grundbetrag – der übrigens vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden kann – würde einen gewaltigen Bürokratieabbau bedeuten. Niemand müsste mehr in den Privatsphären der Bürger:innen herumschnüffeln, Bescheide erteilen, vor Gericht dagegen vorgehen etc. Wir können von heute auf morgen alle Jobcenter schließen und die Arbeitsämter in Arbeit vermitteln lassen, Fachanwälte für Sozialrecht könnten sich darauf konzentrieren, gerechte Auszahlungsbedingungen der Sozialversicherungen zu erstreiten, die Hälfte aller Anträge auf Prozesskostenhilfe würde unnötig usw.: ein Traum!

09.05.2024 , 13:40 Uhr

Für die potentielle Leihmutter kann dies vielleicht den Unterschied zwischen Leben und bloßem Überleben ausmachen, vielleicht sogar zwischen Überleben und Tod. Dass das so ist, liegt am mangelnden Sozialstaat in den Vereinigten Staaten. Dagegen haben wir keine Handhabe. Eine freie Entscheidung sieht aber nun mal anders aus. Da steht die Leihmutterschaft auf einer Stufe mit anderen Jobs, bei denen man den eigenen Körper zu Markte trägt, z.B. Influencerin, aber auch auf dem Bau zu malochen. Über die Moralität der entsprechenden „Arbeitnehmer:innen“ vom hohen Ross her zu urteilen, ist bestimmt leichter als das System, das diese Entscheidungen bedingt, zu ändern. Da haben Sie also einen Punkt. Die Frage wäre doch aber eher, ob in Deutschland die Diskussion über leibliche und soziale Elternschaft nicht anders geführt werden müsste. Schon Schiller wusste schließlich: „Nicht das Blut, das Herz macht uns zu Vätern.“ Übrigens: Mit 0 Rh- sind Sie Universal-Blutspender, aber Ihr Plasma ist ziemlich nutzlos. Da werden Sie auch schon mal nach Hause geschickt, wenn Sie damit Geld verdienen wollen.

09.05.2024 , 13:12 Uhr

Das ist 1:1 die Argumentation, mit der Ernst Albrecht damals das Atommüll-Endlager (geplant mitsamt Wiederaufbereitungsanlage) an den erwiesenermaßen nicht sichersten (also bei solchem Risiko besten) Standort Gorleben geholt hat. Ist super ausgegangen, oder? Tja, Karma is a bitch!

08.05.2024 , 17:24 Uhr

Der Angreifer könnte psychisch krank gewesen sein. Das jetzt in einen Topf zu werfen mit den eindeutig rechtsextremistisch motivierten Angriffen in Dresden ist mir zu wohlfeil. Allerdings sollten dringend die Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, d.h. sowohl die psychologische Versorgung der Bevölkerung im Allgemeinen als auch die soziale Arbeit in den Brennpunkten sowie die polizeiliche Aufklärung im Dunkelfeld all der Orte, an denen körperliche Gewalt potenziell normalisiert wird (angesichts der Juristen in höchsten Positionen: z.B. schlagende Verbindungen).

08.05.2024 , 17:04 Uhr

Sie haben in den Artikeln der taz schon die Probleme polizeilicher Statistiken verfolgt, wie z.B. Dunkelfeld, Auseinanderfallen von angezeigten und zu einem Urteil führenden Straftaten, Zusammenfassung sehr unterschiedlicher Qualitäten von Straftaten, insbesondere in Hinblick auf das Strafmaß etc.? Kurz gesagt: Sie können davon ausgehen, dass die AgD mit ihrer Opfer-Inszenierung schnell mal mit einer Anzeige wegen Beleidigung bei der Hand ist, während andere bei einfacher Sachbeschädigung sich bisher zurückgehalten haben (letztere wäre übrigens ein Gewaltdelikt!) Sie haben sicherlich auch gesehen, dass die Rechten diese Anfrage gestellt und natürlich entsprechend die Fragen formuliert haben, dass der Eindruck entsteht, den Sie als gegeben hinnehmen? Es gibt ja auch eine Frage zum Terrorismus, und zwar nach „rechts“ und „links“ unterschieden. Auch diese Problematik ist in der taz wiederholt und ausführlich diskutiert worden. Ich weise nur darauf hin, dass trotz der seit Jahren höheren Fallzahlen des mutmaßlichen Linksterrorismus die Tötungsdelikte ausschließlich aus dem rechten Spektrum kamen. Hier ist auffällig, dass 2023 die Grünen sowohl im rechten (zusammen mit Linken und SPD) als auch im linken Spektrum das Hauptangriffsziel sind. Wenn aber nicht einmal auf eine gezielte Anfrage der Rechten im Bundestag mit allen nur angedeuteten Problemen ein besonderes Gefährdungspotenzial für sie durch Extremismus und Terrorismus, nicht einmal von „links“, nachweisbar ist, dann hat zumindest das einen gewissen Aussagewert, nämlich dass die „Opfer“ Heulsusen sind. Im Übrigen, nur damit wir uns verstehen, bin ich strikt gegen die Anwendung physischer Gewalt, nicht nur im politischen Umfeld. Rechtsextremisten gehört die politische Tätigkeit erschwert bis hin zum Parteiverbot und dem Entzug des passiven Wahlrechts, aber selbstverständlich stehen sie wie alle anderen unter dem Schutz des Rechtsstaats. Die Demütigung, dass sie mit den Mitteln des GG geschlagen werden, ist wichtig!

07.05.2024 , 23:08 Uhr

Das lässt ja dann auch Bestandsforschung durch der politischen Linken nahestehende Wissenschaftler:innen zu; ebenso andere kritische Herangehensweisen vonseiten der Forschung. Dass nun plötzlich Student:innen oder Professor:innen konservativ werden, weil sie mit diesen Beständen arbeiten: Diese Gefahr sehe ich nicht. Auch umgekehrt sehe ich keine Gefahr, wenn Rechte in der BdK auch im Katalog des KOBV recherchieren können. Das hätten sie ja ohnehin getan, wenn es sie denn inter hätte. Was glauben die Leute eigentlich, wie mit wissenschaftlichen Bibliotheken gearbeitet wird?

07.05.2024 , 11:14 Uhr

Das „Fleischersatz“-Wording scheint ein Problem zu sein. Nicht, dass ich was Besseres wüsste, aber vielleicht sollte man sich von der Idee verabschieden, dass Fleisch eine Zutatengruppe ist, die um ihrer selbst willen wertvoll ist oder als Tottierprodukte zusammengehört. Es gibt z.B. ja viele Teile von toten Tieren, die man auch in Fleischprodukten für den menschlichen Konsum nicht oder nur selten findet. Außerdem ist ein Rehrücken schon etwas ganz Anderes als Hühnerfrikassee, denn letzteres erhält den größten Teil seines Geschmacks von den anderen Zutaten und das Fleisch dient eigentlich nur als Proteinträger und bringt etwas Abwechslung in der Konsistenz. Daneben ist es auch problematisch, einen einfachen Tofu, Seidentofu, Seitan, Räuchertofu einerseits und vegane Bratwurst oder veganes Cordon Bleu andererseits in einen Topf zu werfen. Die klassischen asiatischen „Fleischersatzprodukte“ können wie Huhn, Schwein oder Kalb eingesetzt werden, um eine andere Konsistenz und Proteine an ein Gemüsegericht zu bringen. Sie können aber auch ganz eigene Gerichte tragen und ein eigenes Aroma beisteuern, das gerade beim Räuchertofu selbst Schinken nicht gut hergibt. Ach ja, und im Vergleich selbst zu normalem Käse sind sie nun auch nicht besonders hoch verarbeitet, um wie vieles mehr unterscheiden sie sich von veganem Käseersatz.

07.05.2024 , 01:21 Uhr

Ich denke, dass es der CDU angesichts des Prozesses gut zu Gesicht stehen würde, die Nutzung von SA-Parolen deutlich zu verurteilen und auch an all die anderen Äußerungen von Hoecke zu erinnern, mit denen er seine rechtsextreme Einstellung gezeigt hat. Zumal er den Prozess erkennbar für die übliche Opferinszenierung nutzt und der Vorsatz im Einzelfall schwer nachweisbar ist (es ist halt bei ihm gerade kein Einzelfall!) Mette Fredriksen hat übrigens im Wahlkampf harte Töne angeschlagen, aber in der praktischen Politik die Einwanderung in Arbeit deutlich erleichtert. Das könnte auch ein Ansatz in der deutschen Migrationspolitik sein: Wer bereit ist, bereits vor der Einreise deutsch zu lernen und zu malochen, kann (gerne kontingentiert) einreisen und so schneller und billiger auch Geld in die Heimat schicken als jemand, der sich einschleusen lässt. Und wer bereits hier ist – aus welchem Grund auch immer – kriegt die Chance dauerhaft zu bleiben, wenn eine Arbeit und ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, so dass die Chancen gut stehen, dass sich keine überlasteten Behörden kümmern müssen. Damit werden dann die Ressourcen frei für z.B. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (Strafrechtsprofessor El-Ghazis Vorfahren dürften übrigens vor hundert Jahren eher nicht an der Mosel gewohnt haben, aber das ist nur so eine Vermutung.)

07.05.2024 , 00:53 Uhr

Meine Rede: Die heutige FDP unter Lindner ist marktradikal (oder meinetwegen wirtschaftsliberal), aber sie hatte mal einen kräftigen sozialliberalen Flügel. Dieser Flügel ist in den 80ern größtenteils vor Genscher und Lambsdorff geflohen, und zwar zu SPD und Grünen. Deren Themen fehlen heute weitgehend im politischen Spektrum und jede der drei genannten Parteien könnte sich dort aussichtsreich positionieren, denn Raubtierkapitalismus, Industriesubventionen und etatistischen Paternalismus gegenüber Arbeitnehmer:innen können andere mindestens genauso gut. Es wird unter Lindner nicht dazu kommen, weil er das strategische Verständnis und die politischen Überzeugungen dazu nicht hat. Leider sehe ich auch bei Grünen und SPD niemanden mit diesen Voraussetzungen.

06.05.2024 , 14:31 Uhr

Die Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel fände ich problematisch, aber die Äußerung verbotener Parolen von terroristischen Organisationen kann und sollte durchaus dazu führen, dass bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel eingefroren werden, und natürlich kann das bei zukünftiger Mittelvergabe auch berücksichtigt werden. Daneben wäre, gerade im Bildungsbereich, auch die gezielte Aufstellung einer neuen Förderlinie sinnvoll, mit der Bildungsarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus, eventuell gezielt in Brennpunkten mit hohem muslimischen Bekenntnisanteil, gefördert wird. Gegenfinanzieren kann man das vermutlich über eine Kürzung der allgemeinen Förderlinien, insbesondere solchen, aus denen in jüngster Vergangenheit vermehrt Projekte gefördert wurden, die mit Antisemitismus aufgefallen sind. Eine finanzielle Unterstützung einer terroristischen Mörderbande aus Mitteln der öffentlichen Hand unter dem Vorwand der Meinungs-, Religions-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit muss sich aber auch verfassungskonform unterbinden lassen, davon bin ich überzeugt.

05.05.2024 , 20:30 Uhr

Der Liberalismus ist individualistisch und egalitär, er hebt auf die Gleichwertigkeit aller Bürger:innen ab und traut ihnen zu, ihre Beziehungen untereinander in einem von der Politik gesetzten weiten Rahmen selbst zu regeln. Das deutlichste Gegenteil ist der Totalitarismus, der von staatlicher Kontrolle unabhängige Organisationen (z.B. Genossenschaften) gerne gleichschalten, allen ihren jeweils richtigen Platz in der Gesellschaft (z.B. anhand des Vermögens) vorschreiben und ihre individuellen Abwehrrechte gegen solche Übergriffigkeiten nehmen möchte. Das führt oft zu einem egoistischen Verhalten, indem jede:r um die Gunst der Reichen und Mächtigen buhlt und den eigenen Platz mit allen Mitteln verteidigt oder zu verbessern sucht. Zwischen beiden Extremen gibt es ein großes Spektrum, aber für die FDP gäbe es ausreichend Platz in der Nähe des liberalen Extrems. Das wäre eine liberale politische Idee, die sich von den anderen Parteien, besonders der AgD, deutlich unterscheidet und dem allgemeinen Egoismus etwas entgegensetzt. Ich alter Sozialliberaler glaube noch an „bürgerlichen Gemeinsinn".

05.05.2024 , 20:03 Uhr

Nun ja, ich bin auch nicht ganz sicher, wer sich Ihrer Meinung nach von wem abgrenzen sollte. Jedenfalls erschiene es mir wünschenswert und vielversprechend, wenn CDU-Hardliner:innen mal laut und deutlich erklären würden, weshalb sie den braunen Scheiß so problematisch finden. Unter der ganzen Kritik besonders an den Grünen (die nicht nur legitim, sondern sogar durchaus berechtigt ist) verschwindet das manchmal. Mit dem Abrüsten tue ich mich wegen der Gewalt der Rechten derzeit schwer. Meiner Erfahrung nach ist die auch nicht neu, sondern es wurden auch schon vor Corona „grüne“ (d.h. ADFC, BUND etc.) Infostände angegriffen z.B. von „Welt“ lesenden notorischen Autofahrern.

05.05.2024 , 01:28 Uhr

„Die Gewalt der Hamas war unverhältnismäßig ...“ – an diesem Punkt konnte ich nicht weiterlesen. Der Terror der Hamas hat überhaupt kein legitimes Ziel, zu dem man irgendwie Gewalt in ein Verhältnis setzen könnte. Das Ziel eines Völkermordes, einer ethnischen Säuberung, eines zweiten Holocausts ist das erklärte Ziel der Hamas und kommt in dem verbotenen Spruch implizit zum Ausdruck. Jetzt zum „ja, aber ...“: Die Kriegsführung Israels ist unverhältnismäßig und vor allem untauglich. Die Hamas wird so nicht vernichtet und kein Frieden gewonnen. Zudem sitzen in der israelischen Regierung Rassisten und Verbrecher, denen man den Prozess machen muss. Ihre Politik gefährdet im Übrigen m.E. auch die Sicherheit Israels und seiner Bürger:innen. Und wer konsequent und hart gegen Leute vorgeht, die einer terroristischen Mörderbande huldigen, darf den Freund:innen in Israel durchaus auch sagen, dass man sich um Israels Sicherheit sorge und einen neuen, besseren Weg einfordern. Aber nicht, indem man Terror relativiert und Rache zu einem legitimen Ziel der Anwendung von Gewalt gegen Zivilist:innen erklärt!

04.05.2024 , 11:12 Uhr

Subventionsabbau wäre eine mögliche Forderung, um Geld zu sparen und gleichzeitig liberale Politik zu betreiben, Investitionen in die Digitalisierung (die zur Not auf Pump) vielleicht auch durchsetzbar und FDP-Thema, das bei vielen, gerade auch jüngeren, gezogen hat, Alternativkonzepte zur grünen Subventionspolitik und Bürokratieaufbau etwa bei der sozialen Grundsicherung und für die Förderung des Technologiesektors. Außerdem liegen die Bürgerrechte auch bei Grünen und SPD total brach, und stehen unter Druck von rechts. Da könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und sogar bei den linken Wählern wildern. Oder wie wäre es mit einer Kampagne, dass man zusammen mit genossenschaftlichen Banken und Wohnungsbauern überlegt, wie sich mehr Neubauten verwirklichen lassen, wobei dann auch zukunftsorientierte Heizungen und sozialer Wohnraum berücksichtigt werden? Wenn man im Bestand investieren könnte, würde man sogar Flächenfraß verhindern. Die Grünen müssten zittern. Geht alles nicht, weil Lindner und seine FDP nicht liberal ist, sondern eine marktradikale Klientelpartei der ... – nein, nicht Besserverdienenden, sondern der Mehrhabenden, die den Status Quo erhalten wollen.

04.05.2024 , 10:52 Uhr

Da ist ihre Schulzeit aber schon lange her. In den 90er Jahren wurde das Dritte Reich bis zum Erbrechen durchgekaut, übrigens nicht nur im Geschichts-, sondern auch im Deutsch-, Politik-, Religions- oder Ethikunterricht. Die chronologische Darstellung lief so ab, dass zunächst die Steinzeit angesprochen wurde und man dann auf Parallelfächer hinwies, also Lateinunterricht für die römische Republik, Religion für die Kaiserzeit, Deutsch und Englisch (Shakespeare!) für Mittelalter und Frühe Neuzeit. So gelangte man schnell zur Französischen Revolution und Napoleon, die als besonders wichtig angesehen wurden, weil man nur vor diesem Hintergrund den Nationalismus und die große Errungenschaft des Friedens in Europa verstehen könne, was dann unmittelbar zu den Nazis führte, die ab dann immer im Wechsel mit den Kriegen zuvor unterrichtet wurden: Napoleonische Kriege, Drittes Reich, deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Einigungskriege, Drittes Reich, Erster Weltkrieg, Drittes Reich; und weil es so schön war: Französische und deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Napoleonische und Einigungskriege im Vergleich, Drittes Reich, Revolutionen 1919/1949?/1989 im Vergleich, Drittes Reich, Einigungskriege und Erster Weltkrieg im Vergleich, Drittes Reich; zum Abschluss für die Abiturprüfung: Revolutionen und Kriege in Deutschland und Frankreich im Vergleich mit besonderer Perspektive auf ihren Beitrag zum Dritten Reich und Drittes Reich. Ich kann nicht behaupten, dass ich den konkreten Slogan gelernt habe oder zuordnen konnte, aber ich habe genug Hintergrundwissen, um so einen Satz nicht zu sagen, weil er nur dann sagbar erscheint, wenn ich auf die Nazis anspielen möchte.

04.05.2024 , 10:30 Uhr

„Mangelnde Abgrenzung“ von braunem Scheiß als Vorwurf an eine inzwischen in weiten Teilen gesichert rechtsextremistische Bewegung als das Problem mit denen schlechthin? Das Problem ist das, was Höckes Freunde denken und tun (vgl. deutsches Liedgut unter www.deutschelyrik....rschliedchen.html). Die CDU-Wählerschaft wollte damals bei Koch „gegen Ausländer unterschreiben“, das war schon damals nicht legitim, sondern rassistisch (und übrigens auch nicht konservativ, sondern mindestens reaktionär). Sie waren dann enttäuscht, weil nicht brutalstmöglich abgeschoben wurde (ja, ja, ich weiß schon, es war „aufgeklärt“, aber der gleiche CDU-Politiker), aber blöderweise stand das GG im Weg, das man ja nun auch nicht beliebig ändern kann, von wegen Ewigkeitsklausel und so. Da sehe ich nun wirklich einen Mangel an Abgrenzung von braunem Scheiß! Zurück zum Thema: Ich glaube dem Geschichtslehrer und großen Apologeten der Nazis nicht, dass er so völlig unbedarft ist. Aber das bin vielleicht nur ich, jedem das seine ... Der Unterschied zwischen CDU und Flügel ist, dass die CDU das Grundgesetz in solchen Grenzfällen dann auch mal akzeptiert (hat), während Höcke und Co. die Lehren aus dem „Vogelschiss“ der Geschichte partout nicht ziehen wollen. Da ist die CDU noch legitim, auch wenn die Unterschiede in der konkreten Politik aus der politischen Ferne marginal erscheinen. (Das tun sie in der Tat!)

03.05.2024 , 11:26 Uhr

Es dürfte nicht nur an der Überlastung, sondern auch an den benötigten Maßnahmen zur Erlangung eindeutiger Nachweise liegen. Außer einer Abfrage bei Standes- und Jugendämtern, wie viele Kinder von wie vielen Frauen bereits anerkannt wurden, bleibt da nicht viel. Die Ausländerbehörden sind ja schließlich keine Privatdetektive wie im Fernsehen, sondern an Recht und Gesetz gebundene und auf Amtshilfe angewiesene Behörden. Mit der Meldepflicht wird eine eigene Datenbank geschaffen, was zumindest diese Ermittlung massiv vereinfacht und beschleunigt. Gutes, praxisnahes Gesetz!

03.05.2024 , 11:18 Uhr

Die Braunen „inhaltlich stellen“ wollen insbesondere die demokratischen Rechten von C*U und FDP, aber es kommt nichts rum. Die Zahlen der Angriffe sprechen für sich: Dreimal so viele gegen die Grünen wie gegen die nächste andere demokratische Partei, nämlich die SPD. Ein Plakat eines Islamisten groß anprangern und darüber den NSU, den Mord an Walter Lübcke, ja sogar die „Milzriss“-Geschichte der AgD zu verschweigen: Da sind Ihre Maßstäbe aber ganz gewaltig verrückt! Die Rechten sind in Deutschland die maßgeblichen politisch motivierten Gewalttäter und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere der Verletzungen. Und das nicht erst, seit ihre jetzige Sammlungspartei in Teilen als rechtsextrem eingestuft wurde.

02.05.2024 , 18:51 Uhr

Wer ist diese „Beratungsfirma“? Nach eigenen Angaben deutscher Marktführer in der Steuerberatung. Regelmäßig werden Studien gemeinsam mit Branchen-/Arbeitgeberverbänden gemeinsam verfasst. Vermutung daher: Es ist ein Versuch, öffentlich für Steuernachlässe für Konzerne und Subventionen zu werben, ohne das so deutlich zu sagen. Lieber gibt man FDP und C*U „Argumente“ an die Hand.

02.05.2024 , 18:26 Uhr

Mit der „Spaltung“ wäre ich vorsichtig. Allzu leicht lässt es sich daran anknüpfen, wenn man die Vision einer völkisch einheitlichen und hierarchisch klar gegliederten Gesellschaft verkünden möchte. Größer geworden ist aber wahrscheinlich der Egoismus und das Bedürfnis, mögliche Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der allgegenwärtige Konkurrenzkampf, das hierarchische (Führer-) Prinzip und die Volksgemeinschaft sind allerdings politisch rechts, insofern ist der Rechtsruck vermutlich schon eine richtige Diagnose. Ich meine, dass es eine linke Alternative geben müsse, die sich dem Egoismus und Konkurrenzkampf sowie der Ausnutzung von Machtgefälle entgegenstellt, ohne die Vielfalt zu leugnen und Wertungen und Hierarchien das Wort zu reden. Natürlich ist das nicht Aufgabe der CDU und ihres Grundsatzprogramms ...

02.05.2024 , 17:33 Uhr

Der Gesetzentwurf wird die Zahl der Anerkennungen nicht reduzieren, aber eine klare Regelung, nach welcher Frist die Prüfung beendet ist und die Zustimmung fingiert wird, ist im Interesse der Rechtssicherheit sehr zu begrüßen.

02.05.2024 , 12:01 Uhr

„Es geht auch darum, was uns historisch verbindet.“ – Dieser Satz bringt auf den Punkt, warum ich die CDU nie gewählt habe und nie wählen werde. Was „uns“ historisch verbindet, sind Zufälle und Machtstrukturen. Es sollte einzig darum gehen, was wir, die wir nicht anders können als in dieser von uns gemeinsam vorgefundenen Welt miteinander auszukommen, zusammen erreichen wollen. Die wichtigste ethische Richtschnur könnte sein, dem ohnehin unvermeidlichen Leid nicht willentlich und sehenden Auges noch weiteres hinzuzufügen. Beispiel Immigration: Ich bin wie Frau Prien der Meinung, dass die Schlepperroute über das Mittelmeer gefährlich ist und es besser wäre zu verhindern, dass Immigranten diese Route nutzen. Aber in einem Grundsatzprogramm einer wertegeleiteten Partei könnte auch ein konkreter Ansatz stehen, und den „Drittstaaten“ müsste man vielleicht auch etwas anzubieten bereit sein. Wo bleibt das Nachdenken über Win-Win-Szenarien? Beispiel Frauenrechte: Im nunmehr achten Jahrzehnt unseres Grundgesetzes wäre es wünschenswert, dass die CDU nicht mehr darüber diskutiert, ob man den von zwei SPD- „Müttern des Grundgesetzes“ erstrittenen Satz streichen soll, sondern inwiefern er noch immer nicht der heutigen Realität entspricht. Die CDU kann gerne gegen die Quote sein und die traditionelle Ehe fördern wollen, aber gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre doch auch mal was! Auch hier frage ich mich, wo über konkrete Optionen nachgedacht wird. Für eine konservative Partei sind das aber offenbar keine wichtigen Themen. Ich habe Verständnis für einen Konservatismus, der sich gegen Zumutungen richtet. Es braucht nicht alles geändert zu werden, nur weil die Jahreszahl um eins größer ist als letztes Jahr. Aber die Dinge, die auch vor hundert Jahren schon Mist waren, bewahren zu wollen, und dabei reale Wünsche vieler Mitbürger:innen zu ignorieren und das Grundgesetz ändern zu wollen: Da muss man sich nicht wundern, wenn man in die Nähe der AgD gerückt erscheint!

01.05.2024 , 18:33 Uhr

A propos 49: Auf meinem täglichen Arbeitsweg (in einer Metropolregion, nicht auf dem ganz platten Land) ist das Fahrrad die schnellste Reisemöglichkeit ohne Auto. Eine Strecke dauert etwa 49 Minuten (schneller als 45 habe ich noch nicht geschafft). Die schnellste Möglichkeit mit dem ÖPNV beginnt mit einem Fußweg von etwa 49 Minuten, danach kann ich in etwa 20 Minuten mit dem Bus bis fast vor meine Haustür fahren. Mit dem Auto würde dieser Teil etwa 10 Minuten dauern, wenn nur der normale Stau ist, mit Parken würde ich am Ende auch nicht schneller sein, eher langsamer und die 20-Minuten-Strecke legt der Bus so schnell zurück wie es auch ein Auto könnte. 49 € im Monat sind für mich gut leistbar, auch wenn ich sie nicht wirklich ausnutze, deutlich günstiger als ein Auto allemal. Das Traurige ist, dass es einen Streckenabschnitt gibt, den ich zu Fuß viel schneller als mit dem ÖPNV schaffe und jede Alternative mit dem ÖPNV noch länger dauert. Ja, der ÖPNV ist schlecht ausgebaut!

01.05.2024 , 14:26 Uhr

In einigen Betrieben verlässt man sich nun stärker auf ältere Arbeitnehmer:innen oder auf Männer oder gewollt und betont kinderlose Frauen in klassischen Frauenberufen. Das führt zu noch mehr Druck auf junge Kolleg:innen, weniger Aufstiegschancen und weniger Familienfreundlichkeit (denn: „Wir haben das ja früher auch geschafft ...“) Die Reallöhne sind stark gesunken und werden angesichts der Inflation durch den Ukraine-Krieg und zuvor schon Corona auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, das Niveau der 2000er oder 2010er Jahre nicht wieder erreichen. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland noch deutlich ungleicher als die Einkommensverteilung, und mit Ausnahme der Schweiz sind wir am ausgeprägtesten von Mietwohnungen abhängig. Das relativiert auch die Einkommensungleichheit, weil Mieten oft doch teurer und insbesondere weniger variabel sind als Kosten von Eigentum, besonders Einfamilienhäusern, bei denen die großen Investitionen oft ein bisschen geschoben werden können. Und weil die Politik sog. Familienunternehmen über den grünen Klee lobt, Stiftungen fördert, sich daneben weigert, die Ärmeren bei Vermögensbildung und Eigentumserwerb zu unterstützen, schließlich auch die Vermögens- und die Erbschaftssteuer nicht reformiert, grundgesetzkonform ausgestaltet und vollzieht, wird sich daran auch nichts ändern. Zusammengefasst: Der angebliche Fachkräftemangel ist eine Täter-Opfer-Umkehr, um die schlechten Lebensbedingungen auf die sozial abgehängten Teile der jüngeren Leute abzuwälzen, die an der Wahlurne so wenig Einfluss wie nie zuvor haben, während die Politik die Arbeit verweigert. Und dann sind Leute wie Annalena Baerbock oder Hendrik Wüst auch noch das denkbar geringste Übel unter allen, die genug Stimmen für Bundestagsmandate zusammen bekommen könnten!

01.05.2024 , 10:53 Uhr

Wenn irgendwer gehofft hat, dass in dieser Lage deutlich wird, dass Deutschlands Abhängigkeit von der Exportwirtschaft und besonders von energiefressender Produktion ein Problem ist, das dringend überwunden werden muss, sieht sich getäuscht. Sogar die Grünen halten es für gottgegeben oder den natürlichen Zustand der Welt, dass „wir“ Exportweltmeister sind. Das einzige, was den sogenannten Experten dazu einfällt, ist die unsinnige Trickle-Down-, oder besser noch „Pferdeapfel“-Theorie: Der Staat soll „der Wirtschaft“, d.h. der umwelt- und klimazerstörenden von fossiler Energie abhängigen Exportindustrie mehr Geld geben, damit deren Aktionäre sich neben ihren Dividenden auch mal zu Investitionen herablassen, und wenn diese Zugpferde nur genug futtern, bleibt am Ende auch was für die Schmeißfliegen übrig. Ob unser Klimaschutz(!)-Minister wirklich glaubt, dass es so grünes Wachstum und sozialen Ausgleich geben wird?

26.04.2024 , 02:05 Uhr

Wäre ich Soldat, fände ich es vermutlich wichtiger, dass der Staat dafür sorgt, dass ich in funktionierender Ausrüstung an die Front geschickt werde und in Einsätze, die nicht in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen von wenigen Reichen und Mächtigen dienen. Zuneigung von Zivilist:innen wegen meines Berufs erschiene mir nebensächlich und vor allem unrealistisch. Davon abgesehen, finde ich es immer erstaunlich, dass über das Opfer, dass Soldat:innen im Zweifel andere Menschen töten müssen, nie geredet wird. Das ist ein Opfer, das ich persönlich nicht zu erbringen bereit bin. Aus Respekt für meine Mitbürger:innen in Uniform möchte ich gerne darauf hinwirken, dass auch von ihnen keine:r dieses Opfer sinnlos erbringt. Die Geschichte zeigt leider, dass Militär nur selten ausschließlich (!) der Verteidigung gegen Angriffe von außen dient. Sollte es mit dem Veteran:innen-Gedenktag gelingen, darüber eine öffentliche Debatte anzustoßen, dann bitte!

24.04.2024 , 19:24 Uhr

Bevor sich hier alle aufregen: Deutschland hat nach dem Krieg auch lange dafür gesorgt, dass als zweite Fremdsprache nach Englisch nur Latein (an Gymnasien) oder Französisch gelernt werden konnte. Im ländlichen Raum waren oft auch die Kooperationen mit Nachbarschulen schwierig, die z.B. Spanisch angeboten haben, insgesamt schon angesichts eines Mangels an Lehrer:innen. Die Ausbildung von Französisch-Lehrer:innen wurde massiv gefördert und somit faktisch Französisch als die privilegierte zweite Fremdsprache durchgesetzt. Für die damalige DDR gilt das gleiche für Russisch als erste Fremdsprache, was anschließend ebenso entschieden durch Englisch ersetzt wurde. Für die lettische Wirtschaft sind vermutlich Deutsch und vielleicht Schwedisch die am dringendsten benötigten Fremdsprachen. Die kann die lettische Regierung dann auch gezielt fördern. Auch für Spanisch, Chinesisch oder Polnisch ließen sich gewiss gute Argumente finden. Das abgewirtschaftete und vom Krieg zerfressene Russland bietet jedenfalls keine guten Zukunftsperspektiven. Zur freien Wahl der Schüler:innen: Die allermeisten Sprachen werden überhaupt nicht angeboten, an keiner Schule und in keinem Land. Ich habe auch noch nie gehört, dass die Sprachen der größten Minderheiten an deutschen Schulen unterrichtet würden: Türkisch ist als Fremdsprache an Schulen jedenfalls nicht verbreitet. Und Romanes als anerkannte Minderheitensprache schon gleich gar nicht.

24.04.2024 , 18:33 Uhr

Die Gleichheit des Gewichts jeder abgegebenen gültigen Stimme gebietet es, dass die sog. „Zweitstimme“ diejenige ist, die die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Würde davon abgewichen, und wären dadurch in Bayern weniger Stimmen nötig, um einen Bundestagssitz zu erringen als in z.B. Niedersachsen oder Hessen, wäre das Wahlrecht sicher verfassungswidrig. Das bedeutet: Keine Überhang- ohne Ausgleichsmandate. Möchte man dann die Größe des Bundestages zuverlässig begrenzen, kann man die Zahl der Wahlkreise verringern. Das wäre eine Möglichkeit: Jedes Bundesland wird ein Mehrpersonenwahlkreis, jeder Liste wird entsprechend den Zweitstimmen eine Anzahl Abgeordneter zugewiesen und diese dann intern gemäß den Erststimmen verteilt. Es gäbe keine internen Listenränge mehr und jede Fraktion mit Abgeordneten wäre in jedem Wahlkreis vertreten. Auch den Einwänden wegen der Grundmandate kann man entgehen: Die Alternative zur (m.E. sachgerechten) Ungleichbehandlung von Unabhängigen wäre ja, unabhängige Kandidat:innen in Wahlkreisen nicht zuzulassen, d.h. entweder man tritt mit einer eigenen Landesliste in allen Bundesländern an oder eben gar nicht. Wäre spannend, ob es für Gysi damit reicht. Die Union kann sich auf gebundene Landeslisten einigen: CDU und CSU verpflichten sich zu einer gemeinsamen Fraktionsbildung, in Bayern tritt nur die CSU an, in anderen Bundesländern nur die CDU und der Landesproporz trifft beide Parteien wie alle anderen auch, weil CSU- gegen CDU-Stimmen bundesweit verrechnet werden. Ich sehe das Problem überhaupt nicht! Das entsteht erst dadurch, dass man zugleich die Erststimme für die wichtigere hält UND auf kleinen Einpersonenwahlkreisen besteht. Beides ist aber überhaupt nicht notwendig oder alternativlos.

24.04.2024 , 01:57 Uhr

Ein hervorragendes Beispiel einer politischen Theorie, die das Ausland vollkommen ignoriert. Wie sind denn die Postfaschisten in Italien an die Macht gelangt, so ganz ohne Wiedervereinigung? Hätte eine neue Verfassung die USA vor Trump bewahrt? Könnte mehr betriebliche Mitbestimmung Ungarn von Orban befreien? Die Studie mag verdienstvoll sein, um die Gefühle von Ostdeutschen zu erhellen, eine brauchbare Theorie für eine bessere Politik liefert sie nicht. Ich würde auch eher vermuten, dass viele Ostdeutsche sich voller Vorfreude auf die (besonders wirtschaftlichen) Verheißungen des Westens gefreut hatten und sich anpassen wollten, aber von der erfahrenen Realität enttäuscht wurden. Die narzisstische Kränkung stimmt wahrscheinlich, das ist dann aber auch schon die ganze Erkenntnis. Politik kann die Realität nicht verhindern, sie sollte aber versuchen, den Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser zur Seite zu stehen. Allein: Es mangelt an sozialer Politik!

21.04.2024 , 08:31 Uhr

Der Unterschied zwischen Menschenfeindlichkeit („rechtsextrem“) und humanistischem Umweltschutz liegt in unwissenschaftlichen Analogien, die zum größten Teil in Richtung Verschwörungsmythen abgleiten. Artenschutz und Kulturrassismus als gleichlaufend darzustellen, ist ein gutes Beispiel: Der Mensch ist eine einzige Spezies, nicht viele, sogar eine Spezies mit verhältnismäßig geringer Variation. Jede Behauptung, die auch nur andeutet, dem sei nicht so, es gebe „Kulturen“, „Rassen“ etc., die zu „schützen“ seien, ist Ausdruck einer unwissenschaftlichen, rassistischen, rechtsextremen, verschwörungsoffenen und menschenfeindlichen Sichtweise. Ob jemand daneben noch Naturschützer:in oder Ökolog:in zu sein behauptet, empfinde ich eher als zweitrangig.

19.04.2024 , 02:05 Uhr

In Deutschland und von Deutschland besetzten Gebieten wurden einst Millionen Jüd:innen systematisch und in industriellem Maßstab ermordet. Die Lehre daraus und aus der vorangehenden jahrhundertelangen Geschichte der Verfolgung und Ermordung war die Gründung eines Staates, der ein sicherer Zufluchtsort werden musste, und in dem keine andersgläubige Mehrheitsgesellschaft die Verfolgung fortsetzen durfte. Dass sowohl die Mandatsmacht als auch Israels Staatsgewalt den Palästinenser:innen Unrecht angetan haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist die Hamas eine Terrororganisation, ihre Taten sind und bleiben Terroranschläge. Das Besatzungsregime im Westjordanland ist genau das: ein Besatzungsregime, keine Apartheid. In Israel in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen herrscht auch keine Apartheid, egal ob junge Jüd:innen in den USA das so nennen oder nicht. Und Frau Fraser ist „Opfer“ ihrer eigenen Boykottforderung geworden: Es ist einfach heuchlerisch, im einen Augenblick Wissenschaftler:innen boykottieren zu wollen und sich im nächsten auf die Wissenschaftsfreiheit zu berufen. Wer andere vom Diskurs ausschließen will, gehört vom Diskurs ausgeschlossen, so wie an der Demokratie nicht teilzunehmen hat, wer die Demokratie abschaffen möchte. Die gesamte Diskussion wie sie gerade geführt wird, kann auch kaum helfen, das Leid der Palästinenser:innen zu lindern oder gar einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Keine Person, die Terroranschläge, auch als Reaktion auf ein Besatzungsregime hin, verteidigt, dürfte zu dem dauerhaften Frieden beitragen, der Israelis wie Palästinenser:innen von ganzem Herzen zu wünschen ist.

18.04.2024 , 19:33 Uhr

„Was hindert die Vertragspartner sich im Erbfall wechselseitig als Erben einzusetzen?“ Nichts, aber wenn es Pflichtteilsberechtigte gibt, ist die Gütertrennung bis zu einem Achtel des Nachlasswertes teurer als die Zugewinngemeinschaft. Es gibt im Güterrecht einen Typenzwang, da ist nichts mit völliger Freiheit. Und Unterhalt ist nochmal eine ganz andere Frage und unterliegt wie gesagt der gerichtlichen Kontrolle. Gerade Selbständigen, aber auch Beamt:innen, traut man da vergleichsweise viel zu. Ich drücke Ihnen jedenfalls beide Daumen, dass das für Sie nie relevant wird. Immerhin haben Sie offenbar eine Beziehung, in der sie auch über wichtige und schwierige Themen rechtzeitig reden. (Weil sie das tun, lassen sich wahrscheinlich auch so wenige Paare mit Ehevertrag scheiden.)

17.04.2024 , 19:52 Uhr

Das Unterhaltsrecht des geschiedenen Ehegatten hat mit dem Güterrecht während der Ehe herzlich wenig zu tun. Richtig ist, dass in einem Ehevertrag sowohl ein vom gesetzlichen Grundsatz abweichender Güterstand gewählt werden kann als auch auf Unterhalt aus verschiedenen Berechtigungsgründen verzichtet werden kann. Letzteres unterliegt aber immer der inhaltlichen Kontrolle durch das Familiengericht, ist also nicht garantiert durch einen Ehevertrag. Die Gütertrennung ist übrigens in den wenigsten Fällen ratsam, weil es im Todesfall erhebliche erbrechtliche Folgen gibt. Besser ist oft die Modifikation der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag. Auch wenn es unromantisch erscheint: Ein guter Ehevertrag ist für beide Ehegatten in dem Augenblick von Vorteil, indem es überhaupt ein bisschen Vermögen zu verteilen gibt, gerade auch, wenn mindestens ein Ehegatte Grundbesitz erben kann. @FVADERNO: In Deutschland ist das deutsche Güterrecht nur dann nicht anzuwenden, wenn Sie entweder den gemeinsamen Lebensmittelpunkt unmittelbar nach Eheschließung ins Ausland verlegen oder in einem Ehevertrag eine Rechtswahl getroffen haben; die Ansprüche auf Unterhalt können Sie nur durch Ehevertrag oder Scheidung vor einem ausländischen Gericht umgehen. Heißt in der Praxis: Auswandern und wegbleiben, wenn Sie partout keinen Ehevertrag wollen. @MEERWIND7: An der gesellschaftlichen Anstößigkeit des Ehevertrags verdienen noch viel mehr Stellen: Das eheliche Vermögen muss jedenfalls bei Grundbesitz notariell auseinandergesetzt oder von Anwälten vor Gericht erstritten werden, meistens verdienen dann auch Makler:innen und Banken mit. Die Notar:innen kassieren übrigens nach Geschäftswert gestaffelt, also meistens bei Scheidung viel mehr als bei Eheschließung. Insofern ist der Ehevertrag die günstigere Lösung. Was die Kinder angeht: Vaterschaftsanerkennung nebst Sorgeerklärung sind deutlich billiger als Ehe nebst Scheidung; Unterhalt gibt's trotzdem.

17.04.2024 , 01:09 Uhr

Das Leseverständnis für Gesetze ist in Deutschland leider nicht sehr ausgeprägt. § 218a StGB besagt nicht etwa, dass der Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt mit Einverständnis der Schwangeren in den ersten zwölf Wochen straffrei bleibt, obwohl er illegal ist. Da steht, dass er nicht den Tatbestand des § 218 erfüllt. Er ist also nicht einmal ein Schwangerschaftsabbruch im Sinne des Strafgesetzbuchs. Würde der § 218 StGB ersatzlos gestrichen, würde damit der Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Schwangeren oder durch eine nicht zur ärztlichen Behandlung zugelassenen Person nicht mehr strafbar sein, weil eben der Fötus kein Mensch ist und es sich daher nicht um ein Tötungsdelikt handelt. Inwiefern soll das denn nun die gesundheitliche Versorgung verbessern oder das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper? Auch gibt es eben die Fälle, in denen ein Abbruch durch ein:e Ärzt:in nach Beratung tatbestandsmäßig, aber nicht rechtswidrig ist und dann eben die Ausnahmefälle, in denen das rechtswidrig ist. Die Fragen, ob man befürworte, dass der Abbruch rechtswidrig sei, oder ob man der Meinung sei, dass der Abbruch im Strafgesetzbuch geregelt sein solle, sind also Suggestivfragen, die mit falschen Voraussetzungen arbeiten. Sicherlich kann man die rechtliche Lage noch verbessern und reformieren, insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Beratung“ und der Bemessung der Fristen, aber man sollte sich schon über die Grundlagen der Diskussion im Klaren sein.

13.04.2024 , 16:53 Uhr

Dann müsste man aber die 130 auf der BAB einfach mal machen. Innerorts ist das reale Tempolimit ohnehin 30 und bis auf wenige Durchgangsstraßen auch so vorgeschrieben. 100 kann man außerorts vielleicht auf Umgehungsstraßen fahren und auf neuen Teilabschnitten im ländlichen Brandenburg, aber nicht auf kurvenreichen Strecken und in den dichter besiedelten Regionen. Ich halte daneben Methoden zur Reduzierung unnötigen Güterverkehrs auf den Straßen für vielversprechend. Auch diese Diskussion erspart man Wissing komplett. Verglichen mit der Situation vor 20 Jahren werden heute nicht mehr Güter transportiert, es wird nur die gleiche Menge weiter transportiert, was einen erheblichen Aufwuchs an Tonnenkilometern zur Folge hat und somit auch den CO2-Verbrauch trotz sparsamerer Antriebe auf gleicher Höhe hält.

13.04.2024 , 02:35 Uhr

Wissings Strohmann funktioniert: Alle reden über Fahrverbote und das vernünftige und mehrheitsfähige Tempolimit ist abgeräumt. Und gleichzeitig sitzt er die Sektorziele so lange aus bis endlich sogar die Grünen ihm freie Hand lassen und das Gesetz ändern. Dabei sollten doch gerade die Sektorziele von Union und SPD dafür sorgen, dass die niedrig hängenden Früchte auch schnell gepflückt werden, also das Tempolimit zeitnah kommt. Denn in den anderen Sektoren wird es zunehmend schwieriger, Maßnahmen zu finden, die wirklich etwas bringen. Warum schlägt eigentlich niemand eine Lkw-Maut auch für inländische Fahrzeuge vor? Es gibt ja keinen Grund, warum bayerische Milcherzeugnisse in Kiel genauso billig sein müssen wie holsteinische. Völlig unnötige lange Lieferwege für Güter, insbesondere solche, die im Inland fast überall produziert werden, müssten sich doch vermeiden lassen. Das würde dem Verkehrssektor doch gewiss einiges an Emissionen einsparen.

12.04.2024 , 19:35 Uhr

Eine Gesellschaft kann auf Dauer nun einmal nur dann funktionieren, wenn ihre Mitglieder für einander einstehen. Wenn jeder „Mitte“ (lies: „normal“) oder „Elite“ (selbsternannte „Leistungsträger“) sein will und deshalb Vorrechte für sich einfordert, bricht die Gesellschaft irgendwann auseinander. Die Politik zieht es halb, halb sinkt sie hin. Bertelsmann und Springer fordern immer wieder als „Wissenschaft“ oder „Presse“, mehr für Leistungsträger und Normale zu tun. Alle anderen werden ausgegrenzt. Und dann wundert man sich, wenn das die Bürger:innen stresst, unter Druck setzt, ihnen Angst macht und sie letztlich denen in die Arme treibt, die ein einfaches äußeres Merkmal fürs Normale haben, nämlich die Kartoffeligkeit, und eines für die Leistung, nämlich den Gesamtbetrag an vermiedenen Steuern.

11.04.2024 , 00:21 Uhr

Ich dachte immer, das Hauptproblem sei der § 219 StGB, besonders dessen Absatz 1. Da steht nämlich, dass die „Beratung“ keine Beratung im sonst üblichen Sinne, sondern ein Überreden zum Austragen sein muss. Außerdem müssten dann die §§ 218c und a angepasst werden, damit ein:e Ärzt:in nach Beratung durch eine:n andere:n Ärzt:in nicht noch ein weiteres Mal versuchen muss, der Schwangeren den Abbruch auszureden, und damit auch Ärzt:innen in allen Fällen straffrei bleiben, in denen sie den ausdrücklichen und nach echter (!) Beratung entstandenen Wunsch der Schwangeren nach einem Abbruch erfüllen. Natürlich muss aber der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren rechtswidrig und strafbewehrt bleiben, ebenso der Versuch. Alles andere wäre ein problematischer Eingriff in die reproduktionelle Selbstbestimmung. Mit einer grundsätzlichen Reform des § 219 und kleinen Änderungen an den §§ 218a und c StGB könnte man das erwünschte Ergebnis erzielen, ohne den § 218 anzurühren und ohne den § 219 zu streichen. Dann dürfte es auch verfassungskonform sein, denn solange eine Beratungspflicht besteht, geht man ja nicht zur reinen Fristenlösung über.

10.04.2024 , 19:33 Uhr

Die beiden großen südkoreanischen Parteien sind Volksparteien in dem Sinn, dass sie einen relativ weiten Bereich von politischer Ideologie abdecken. Daher gibt es auch innerparteilich Opposition gegen den Präsidenten. „Rechts“ und „links“ sind sie bestenfalls im Verhältnis zueinander, beide sind im Vergleich zu Europa und insbesondere in der Gesellschaftspolitik konservativ. Der Präsident und die führenden Kräfte in seiner Partei stehen für wirtschaftlichen Pragmatismus, stärkere staatliche Förderung der Industrie, und einen Nationalismus, der darauf bedacht ist, Japan und China als potenzielle Unterstützer einer Wiedervereinigung zu gewinnen. Die Opposition dagegen ist marktliberal bis marktradikal, setzt auf die Stärke der eigenen Wirtschaft und fordert insbesondere von Japan hohe Reparationen. Ergänzt wird das auf japanischer Seite durch die Dominanz einer einzigen Partei, die ebenfalls sozialkonservativ in einem Maße ist, dass selbst die lautesten Vertreter:innen des europäischen traditionellen Frauen- und Familienbildes nur mit den Ohren schlackern können, aber ebenfalls innerparteiliche Flügel hat, die mal eher nationalistisch und konservativ, aber wirtschaftlich pragmatisch, und mal eher marktradikal, aber sozial ansatzweise reformistisch eingestellt sind. Kurz: eher so das Spektrum Kubicki, Lucke, Maaßen, wenn man mit deutschen Politikern vergleichen wollte. Das heißt aber übrigens nicht, dass nicht gerade die jüngeren Generationen eine Neigung zu einer westlicheren Gesellschaft hätten.

09.04.2024 , 02:06 Uhr

Wenn sich weitere Personen deswegen von der Kirche abwenden, ist die Wirkung sehr segensreich.

09.04.2024 , 01:54 Uhr

Es geht mir um den Gast-Modus, der auch nach ein paar Videos mit Musik, die nicht aktuell oder neu ist, mit Politik wenig und mit rechter Politik schon gleich gar nichts zu tun hat, außer dem Standort auch keinen Hinweis auf vertiefte Deutschkenntnisse gibt, immer noch rechtslastige, deutschsprachige, politische Rede-Videos vorschlägt. Der Algorithmus soll ja dafür sorgen, dass möglichst viel geklickt und geschaut wird, und zwar nicht wegen der Inhalte der eher privaten Nutzer:innen, sondern wegen der bezahlten Werbung, die einem nebenher untergejubelt wird. Offenbar funktioniert das mit einer wenig zielgerichteten Auswahl ganz gut, die sich auf den Standort und den Zeitpunkt beschränkt. Das heißt aber doch, dass Gäste in Deutschland am liebsten Krawall von rechtsaußen anklicken und dann auch dranbleiben. Dagegen würde nur helfen, wenn die Werbetreibenden nicht dafür zahlen wollten, in solchem Umfeld ausgespielt zu werden. Das scheint aber kein Punkt zu sein, auf den viele werbende Unternehmen Wert legen.

09.04.2024 , 01:33 Uhr

Deutschland misst natürlich mit zweierlei Maß. Es hält Israel zugute, dass es ein demokratischer Rechtsstaat ist, dessen Regierungen das Leben der eigenen Bürger:innen bisher nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben. Dafür auf die Staatsraison zu verweisen, war eine ziemlich schlechte Idee, weil es dieses universell anwendbare Kriterium abgewertet und jede Kritik an konkreten Einzelentscheidungen israelischer Regierungen unterbunden hat. Schon um Israels selbst willen muss das Vorgehen in Gaza aufgearbeitet und womöglich auch die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen bestraft werden. Zudem braucht das Land eine Regierung, die der Verantwortung gerecht wird, die Sicherheit der eigenen Bürger:innen im Kernland zu schützen, zumal dies das sicherste Gebiet für Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt sein muss. Wenn etwas deutsche Staatsraison sein kann, dann das! Es gibt übrigens diplomatische Wege, die Unzufriedenheit mit einer konkreten Regierung und deren Entscheidungen deutlich zu machen, ohne die Beziehungen zu dem (schlecht) regierten Staat als Ganzes in Frage zu stellen. Wahrscheinlich sollten deutsche und amerikanische Diplomat:innen da weitere Eskalationsstufen finden. Gleiches gilt übrigens für die Beziehungen zu Nicaragua.

07.04.2024 , 20:01 Uhr

Viel interessanter wäre ja die Frage, warum der Algorithmus des genannten Anbieters so viele rechtslastige und/oder verschwörungstheoretische politische Inhalte anbietet. Ich nutze die Plattform gelegentlich, um gezielt bestimmte Musik zu hören, darunter viele mit Texten in anderen als der deutschen Sprache und wenn politisch, dann mit eher linken Inhalten. Aber auch nach dem Rundum-Programm mit dem Boss, RATM und vielleicht ein bisschen Anti-AKW-Nostalgie wird mir hartnäckig vorgeschlagen, mir doch Weidel, Wagenknecht und Co. anzusehen. Die Kanäle der etablierten Parteien sind nie dabei, höchstens mal die „heute-Show“ oder „extra-3“. Die einzige Erklärung, die ich bisher dafür habe ist, dass unsere Landsleute diesen Dreck tatsächlich anklicken und auch weiterschauen, so dass ihnen möglichst viel Werbung damit untergejubelt werden kann. Der Hebel wären dann die Unternehmen, die sich dagegen wehren müssten, mit dem rechten Schmutz zusammen gezeigt zu werden.

07.04.2024 , 02:51 Uhr

Ich wage mal den Versuch einer ansatzweise wissenschaftlichen Kritik. Die „Poko-Studien“ tappen in die „Identitätsfalle“ – ich verweise hier auf das Werk Amartya Sens mit diesem Titel. Jedes einzelne menschliche Wesen gehört zu einer Vielzahl von Gruppen und die Zugehörigkeit kann Vor- oder Nachteile mit sich bringen. Sobald aber nur die Benachteiligung einer einzigen solchen Gruppe in den Fokus gerückt wird, verschwinden alle Unterschiede innerhalb wie außerhalb. Cui bono? (Wem nützt es?) Ein Interesse am Verschwinden von individuellen Unterschieden in der „In-Group“ und unter den „Anderen“ haben jedoch einzig die jeweils Mächtigen: „Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsere Herren.“ (Bertolt Brecht, Solidaritätslied) Deshalb, so lassen sich Sen und Brecht verstehen, ist Identitätspolitik im Interesse des Status Quo, ein Instrument für Etabliertenvorrechte. Aber kollektiv haben wir Menschen die Macht, diese Privilegien zu brechen, indem wir das Gemeinsame untereinander betonen. Identisch sind wir als Individuen allerhöchstens jeweils mit uns selbst, die Zugehörigkeit zu Gruppen und damit verbundene Nachteile sind analytisch relevant, aber jede Form von auf solcher Gruppenzugehörigkeit gegründeter Politik steht entsetzlich dicht an dem Punkt, an dem sie in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kippt. Der Krieg im Nahen Osten ist weder im Interesse der Israelis noch der Palästinenser:innen, sondern einzig im Interesse der israelischen Regierung und der Hamas-Nomenklatura, sowie vieler Tyrannen und Populist:innen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leben. Wir alle sollten uns dem entgegenstellen, denn – frei nach Albert Einstein – Wissenschaft und Moral sind ohne einander lahm und blind.

06.04.2024 , 13:43 Uhr

Manchmal bin ich über die Außensicht auf Sci-Fi schon überrascht. Die großen philosophischen Fragen und das Thema Gender haben eine große Tradition. Es lohnt sich, einfach mal wieder (?) Ursula K. LeGuin zu lesen. Und Normalisierung in der Literatur? Das war von Anfang an ein wichtiger Punkt für Star Trek. Martin Luther King jr. persönlich hat Nichelle Nicols gebeten, weiterhin die Nyota Uhura zu spielen, eine afrikanische weibliche Figur, die ihren Job auf einem Raumschiff ganz selbstverständlich höchst professionell und kompetent versieht. Das sind nur zwei von den höchst zahlreichen Beispielen. Man kann durchaus Sci-Fi-Fan sein, ohne auch nur das geringste Interesse an Dystopien zu haben, und die im Interview angesprochenen Themen sehr gut kennen, ohne von Aiki Mira gehört zu haben. Insofern und zum Abschluss: Danke für die Empfehlung!

06.04.2024 , 13:16 Uhr

Ich vermute, dass fast alle zustimmen, wenn es um die grundsätzliche Frage nach dem Reformbedarf des ÖRR geht. Die Probleme beginnen dann bei konkreten Entscheidungen. Da wäre zunächst die Frage der Finanzierung. Die Flatrate-Gebühr könnte man z.B. auch sozial staffeln, d.h. prozentual oder sogar progressiv am Steueraufkommen bemessen. Dann müsste es aber eine eigene Steuer sein, weil sonst wieder Diskussionen über die Bemessung und die Zuständigkeit (Bundes-, Landes-, kommunale Steuern) etc. losgehen. Dann die Frage, was finanziert werden soll. Mehr regionales Programm? Kulturformate? Mundart? Und fällt der „volkstümliche Schlager“ darunter? (M.E.: Nein!) Fußball und Wintersport? Oder lieber die Spitze der verbreitet betriebenen, nicht von Fernsehmilliarden finanzierten Sportarten? Z.B. mehr Handball, Hockey, Leichtathletik? Dann will aber der DOSB und die Sportförderung mitreden. Was ist mit den Vorabendserien? Brauchen wir überhaupt noch ein ZDF? Und daneben ist dann noch fraglich, ob es eine politische Schlagseite gibt. Nach meinem Empfinden sind in den Talkshows zu viele konservative bis reaktionäre Stimmen zu hören gewesen. Oft genug wurden Leute noch eingeladen, nachdem eigentlich schon längst klar war, dass es sich um rechtsoffene Krawallmacher handelt (Tichy ist ein gutes Beispiel). Mir fehlt dagegen dezidiert linke Kritik. Wo sind etwa Stimmen, die die LG kritisieren, weil deren Forderungen inhaltlich nicht weit genug gehen? Und das ist nur die Kritik aus Konsument-/Bürger:innensicht. Über die (für einen öffentlich finanzierten Arbeitgeber unhaltbaren) Arbeitsbedingungen haben wir noch gar nicht wirklich angefangen zu reden, aber das Ganze wurde schon von privilegierten Rechten gekapert, die im gegenwärtigen System vom ÖRR gehört werden und letztlich eine Bühne bekommen, um sich als ungehörte Opfer zu inszenieren (und das ist ein echter Skandal!)

03.04.2024 , 19:19 Uhr

Das ist alles Arbeitseinkommen. Oder arbeiten Gewerbetreibende für ihre Gewinne etwa nicht? Kapitaleinkommen bzw. Kapitalerträge sind z.B. Dividenden aus Wertpapieren oder Zinsen aus Sparguthaben. Darauf werden 25% Steuer fällig. 42% aus dem Einkommen sind mehr, also ist die Aussage richtig. Vom Unterschied zwischen Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften und der Steuerbemessung aus Umsätzen bzw. Gewinnen ganz zu schweigen.

01.04.2024 , 20:50 Uhr

Auf dem Bild sind die Herren Landwirte doch aber friedlich. Sie haben als Bürger auch jedes Recht sich friedlich und unter freiem Himmel zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Ich finde es auch gut, dass sie das tun. Sie haben allerdings kein Recht darauf, dass ihre Meinung unwidersprochen hingenommen wird, dass sie sich in verfassungsmäßigen Prozessen durchsetzt oder dass sie ihr mit körperlicher Gewalt Nachdruck verleihen können. Es sind verantwortungsvolle Bürger unseres Landes, vermutlich Landwirte von Beruf, ob fleißig oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ist aber auch einerlei. Arme Opfer sind sie jedenfalls nicht, so wenig wie die Rechtsextremisten. Und wenn sie zu Gewalt greifen oder unsere Verfassung beseitigen wollen, dann muss unsere Staatsgewalt darauf reagieren.

31.03.2024 , 11:34 Uhr

Sie haben die Regeln mal vorsichtig angesehen? Das sind sehr viele! Nehmen wir § 55 Abs. 6 des Amtlichen Regelwerks von 2018 (übrigens ein Gesetz, das kein demokratisch legitimiertes gesetzgebendes Organ erlassen hat, und das es überdies nicht gäbe, wenn man an irgendeinem Punkt mal abgestimmt hätte). Ich zitiere nicht, sondern gebe den Inhalt kurz wieder: In bestimmten festen adverbialen Fügungen der Tageszeit wird das zweite Adverb groß geschrieben, so als wäre es ein Substantiv, weil Substantive groß geschrieben werden und die meisten Anwender:innen nicht erkennen, dass es sich hier um Adverbien handelt. Also: Regeln werden so gemacht, wie Leute es für richtig halten aufgrund außersprachlicher und jenseits der Regeln stehender Überlegungen. Ob übrigens Texte verständlicher werden, wenn man statt Student:innen nun wieder Studierende schreibt oder gar Studentinnen und Studenten, wage ich doch zu bezweifeln. Wenn das die einzigen Verständnisprobleme der öffentlichen Verlautbarungen der hessischen Verwaltung sind, dann müssen sich andere Bundesländer dringend nachschulen lassen.

31.03.2024 , 11:16 Uhr

Die Grünen müssten aber klarmachen, dass und inwiefern sie Kompromisse eingehen bzw. eingegangen sind. Das setzt voraus, dass sie sagen, wie ihre Politik aussähe, wenn sie ganz alleine entscheiden dürften, was sie bereit sind, womöglich aufzugeben oder wenigstens aufzuschieben und was nicht, was also die „roten Linien“ sind, und schließlich, nach welchen Prinzipien sie entscheiden, ob sie einen möglichen Kompromiss wirklich eingehen oder nicht. Daran hapert es aber: Die Grünen gehen gefühlt den ganzen Weg bis zur Position der anderen Parteien mit oder schlagen sogar deren Politik selbst vor und verteidigen das hinterher als angeblich notwendigen Kompromiss. Das ist aber für die Wähler:innen nicht nachvollziehbar und muss deswegen scheitern!

31.03.2024 , 11:08 Uhr

Zwei bis drei Schwierigkeiten: Erstens kriegen auch hier aufgewachsene Bio-Deutsche zu einem nicht unerheblichen Anteil keinen entsprechenden Aufsatz hin. Sind die für die Staatsbürgerschaft auch nicht bereit? Zweitens richtet sich Staatsbürgerschaft in Deutschland zumindest traditionell nicht danach, in welchem Land jemand aufgewachsen und sozialisiert ist, sondern nach der Staatsbürgerschaft der Vorfahren (im Prinzip eine Fortführung des Ariernachweises), und ich kenne deswegen auch eine Menge Deutsche, die nicht in diesem Land mit seinen Themen sozialisiert wurden, sondern in der DDR, der UdSSR etc. Drittens gibt es die umfangreichen Tests zur Kultur, Geschichte und besonders Sprache eines Landes bereits: Das sind die Sprachtests. Mit einem DALF können Sie ziemlich schnell in Frankreich eingebürgert werden und wenn Sie den großen Kankei-Test bestehen, können Sie wahrscheinlich auch Japaner werden. Ersetzt werden die Sprachtests für Ausländer:innen im Inland durch Schulabschlüsse. Insofern wäre es wünschenswert, wenn man die deutsche Sprache im Ausland unterrichtete, Sprachtests abnähme, und dann eine leichte Einbürgerungsperspektive anböte, solange einige wenige andere Bedingungen eingehalten sind (Ausbildung und Berufserfahrung etwa). Das wäre dann aber das kanadische System.

30.03.2024 , 16:23 Uhr

„... ein merkwürdiges Konzept, das anzunehmen scheint, dass Staaten für sich selbst ein Daseinsrecht hätten und nicht vielmehr Völker ein Selbstbestimmungsrecht, was einzig Sinn ergibt.“ Es gibt keinen Staat ohne Staatsvolk, das ist wohl richtig, aber der Staat braucht auch ein Territorium und eine Verfassung, um ein Staat zu sein. Würde man das Territorium einem anderen Staat einverleiben oder das Staatsvolk vernichten, wäre die Existenz des Staates beendet. Damit wird Israel bedroht, und darum geht es beim „Existenzrecht“. Ein „Volk“, das kein Staatsvolk ist, ist das Konzept der „Völkischen“, also ein rechtsextremes Konzept, das eigentlich das gleiche meint wie „Rasse“, es aber nicht so sagt.

30.03.2024 , 12:40 Uhr

Beltons Expertise liegt in der Organisierten Kriminalität rund um Putin, nicht in der Beurteilung militärischer Maßnahmen oder gar der Politik der NATO-Staaten. Es wäre deshalb interessant gewesen, sie mehr zu Putin und dessen möglichen innenpolitischen Hintergründen bzw. dem „Netz“ zu befragen. Das Urteil, was das außenpolitisch bedeutet, hätte man anderen überlassen können. Ich nehme mit, dass Putin wie der Chef einer Mafia zu denken und zu handeln scheint, nicht als Politiker. Wichtig ist ihm die Kontrolle über Russland, wenn es noch etwas mehr Fläche zum Ausbeuten und Verteilen gibt, nimmt er das mit, aber das scheint eher nicht der zentrale Aspekt zu sein. Den Krieg gegen die Ukraine wird er nur beenden und Kriege gegen EU-Mitglieder nur unterlassen, wenn er fürchten muss, dass diese Kriege ihn und seine Leute die Macht (und damit das Geschäft) in Russland kosten.

29.03.2024 , 21:58 Uhr

Es gibt schließlich nichts Bürger:innennäheres und Verständlicheres als die durchreglementierte deutsche Verwaltungssprache (oder heißt das analog zur Einkommensteuer und dem sich ausbreitenden Schadenersatz jetzt auch Verwaltungsprache? – Gesetzgeber:innen, bitte handeln!) Da sollten auch wir linksgrün versiffte Gutmenschen (künftig: LGVSGM*) Verständnis haben, dass es selbstverständlich keiner Fachkraft überlassen bleiben kann, eine Allgemeinverfügung so zu formulieren, dass alle Gemeinten sie verstehen und sich gemeint fühlen. Es wird einfach bestimmt, dass wir alle zu verstehen haben und uns gemeint zu fühlen haben, solange nur die pöhsen Doppelpünktchen mit Stumpf und Stiel ausgemerzt sind.

24.03.2024 , 21:56 Uhr

Wie lauten denn ihrer Meinung nach die maskulinen Pluralformen? Nach allgemeiner Auffassung lautet der Artikel „die“ und das Possessivpronomen „ihr-...“ Der lateinische Seemann „nauta“ und der Seeräuber „pirata“ wird auch durch seine (!) Zugehörigkeit zur 2. (a-)Deklination nicht weiblich. In einer älteren Sprachstufe der indoeuropäischen Sprachen gab es belebte und unbelebte Genera, die unbelebten konnten nicht Subjekt eines Satzes sein und daher bilden die Neutra der 1. Deklination den Nominativ nach dem Akkusativ auf -um und nicht auf -us. Die 2. Deklination enthielt neben einigen typisch männlichen „Berufen“ auch die Frau „femina“ und entwickelte sich mithin zu dem Standardparadigma für neu gebildete Feminina. Sprachgeschichtlich betrachtet sind Pluralparadigmata für die indoeuropäischen Sprachen älter als das Genus femininum. Mit ästhetischer Wahrnehmung („gefallen“) hat das nichts zu tun!

24.03.2024 , 21:38 Uhr

Das Establishment hat sich schon vor langer Zeit durchgesetzt. Mir fallen eigentlich nur zwei Beispiele ein, in denen Prunkbauten der vordemokratischen Zeit nach ’45 nicht wieder aufgebaut wurden, wenn es die Idee dazu gab und immer waren reichlich rechte Spender vorhanden. (Die Hamburger Nikolaikirche wäre vermutlich auch wieder aufgebaut worden, wenn man den Platz nicht dringend für die Ost-West-Straße gebraucht hätte ...) Es sind und bleiben Symbole einer vordemokratischen Zeit, der Ausbeutung von Kolonien und – breiter relevant – der hiesigen Untertanen und oft genug auch der Natur (der Kolonialismus begann mit der „inneren Kolonisation“ und um Berlin herum mit der Slawenmission.) Im Übrigen sind sie nicht nur konservativ, sondern reaktionär, denn es wird ja nichts Altes erhalten, das noch ordentlich funktioniert (klassisch konservativ) oder nachgebessert, weil man sich daran gewöhnt hat (traditionalistisch). Die Mumifizierung unserer Umgebung schreitet voran statt dass man sich mit der Verbesserung der Lebensumstände von uns Heutigen auseinandersetzt. Und darum brauchen wir eine Vermögens-, Erbschafts- und breit bemessene Einkommenssteuer: Damit nicht einige wenige Reiche entscheiden können, wofür Geld da ist und wofür nicht. Auch wenn das so nur an der Oberfläche kratzt ...

24.03.2024 , 13:34 Uhr

Eigentlich drei ganz einfache Maßnahmen: Erstens Leuchtreklame an Geschäften außerhalb der Öffnungszeiten verbieten, zweitens öffentliche Beleuchtung, insbesondere der Gehwege und Straßen, so designen, dass der Raum, in dem sich Menschen aufhalten, möglichst einheitlich ausgeleuchtet und Streulicht vermieden wird, drittens moderne warme LEDs verwenden. Der letzte Punkt wurde hier nämlich vergessen: Angesichts des Insektensterbens sind Hitze erzeugende Lichtquellen unverantwortliche Insektenfallen.

23.03.2024 , 14:35 Uhr

Sehen Sie, was da passiert? Sie haben den Eindruck, dass die maskulinen Pluralformen nach Feminina aussehen! Wobei es sprachgeschichtlich umgekehrt sein dürfte: Die femininen Endungen im Singular wurden den maskulinen Pluralendungen nachgebildet. Sie stülpen Ihre binäre Geschlechterlogik der Grammatik über, deren Kategorien in Ihrem Beispiel eigentlich rein quantitativ sind. Zumal die geschlechtlichen Kategorien der Biologie außer für die Fortpflanzung auch irrelevant sind. Ihnen ist das aber offenbar zur „Zweiten Natur“ geworden und Sie könnten sich fragen, warum. Sie dürfen privat auch gerne weiter schreiben, wie Ihnen die Finger gewachsen sind, aber in einem Diskurs über Fragen der Gender-Moral müssen Sie vermutlich mit heftigem Gegenwind leben.

23.03.2024 , 10:16 Uhr

Wenigstens wird hier einmal von „gesellschaftlicher Mitte“ gesprochen! Aber was mit „Mitte“ gemeint ist, wird dennoch nicht gesagt. Es ist aber ja nicht einerlei, ob von einer Position zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten in der Mitte geredet wird oder von einer Mitte im Sinne einer Nähe etwa zum Einkommensdurchschnitt. Die politische Mitte könnte etwa als im Bereich dessen, was an verfassungskonformer Gesetzgebung möglich ist, definiert werden. Da rutschen bis zu 50% der Leute nach rechts raus (sagt die „Mitte-Studie“). Doch auch wenn man sich auf Einkommen oder Vermögen bezieht oder Steueraufkommen etc., bliebe immer noch die Frage, ob die Mitte der Durchschnitt ist oder der Median. Je weiter beide auseinanderliegen, umso größer die gesellschaftliche Ungleichheit. Und je chaotischer der Zusammenhang von Steueraufkommen und Einkommen (wonach bemessen?) oder Vermögen, umso größer die Ungerechtigkeit. Das Problem dürfte sein, dass alle diese Mitten ganz unterschiedliche Mitbürger:innen umfassen. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel sprechen dazu gerne noch vom Mittelstand, obwohl das eigentlich mittelständische Unternehmen sind, also irgendwo so zwischen 20 und 500 Beschäftigten. Diese gesellschaftliche Mitte besteht dann aus den wohlhabenderen Perzentilen mit Ausnahme der Superreichen und Multimillionäre. Jede:r nimmt für sich in Anspruch, Mitte zu sein und glaubt, das würde irgendeine Anspruchsgrundlage sein: Ich bin normal, ich verdiene dies, das oder jenes. Kurz: Mitte ist knallharter Egoismus und Rücksichtslosigkeit!

20.03.2024 , 18:55 Uhr

Daneben verhindert der Hafen in der Stadtmitte, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken: Hamburg ist für den Personenverkehr von Süden her an die völlig überlastete Strecke über Hamburg-Harburg (Schiene) bzw. Elbbrücken/-tunnel (Straße) gebunden. Alternativen, insbesondere Querungen flussabwärts, sind nicht zu erkennen. Nicht einmal die aus anderen Gründen bedenkliche und überdimensionierte Brücke bei Stade könnte der Hafenentwicklung entgegenstehen, so wie die Politik sie derzeit denkt. Selbst flussaufwärts gibt es dann nur die Fähre bei Zollenspieker und sonst direkt auf Hamburger Gebiet gar nichts mehr, die Eisenbahn quert erst bei Lauenburg wieder, an der Strecke Lüneburg-Lübeck mit Umstieg in Büchen Richtung Hamburg. Die Hamburger scheinen das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 immer noch nicht verwunden zu haben und eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein findet nicht statt. Auch das hemmt die Entwicklung.

20.03.2024 , 14:23 Uhr

Das Konzept heißt „negative Einkommensteuer“. Jeder bekommt mindestens den Basissatz, ab dem ersten dazu verdienten Cent bekommt man etwas oben drauf. Je nach Progressionskurve gibt es einen Wert von ein paar Tausend Euro Einkommen, ab denen man mehr zahlt als jetzt, alle darunter werden entlastet. Das geht aufkommensneutral und umso leichter, je höher man die Bemessungsgrenzen setzt und je breiter die Bemessungsgrundlage gewählt wird. Macht alles ein leicht personell ertüchtigtes Finanzamt, unsere Sozialbürokratie samt den C*U-Spitzeln kann dann auf Care-Berufe umschulen und wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings würde wohl auch für viele Steuerberater:innen die Luft dünner.

20.03.2024 , 00:25 Uhr

Es ist bei Strafen immer so: Nimmt man in Kauf, dass ein paar Schuldige laufen gelassen werden oder nimmt man in Kauf, dass ein paar Unschuldige gehängt werden? Wenn die Strafe die Kürzung unter das Existenzminimum ist, darf ein Sozialstaat allerdings nicht in Kauf nehmen, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist die gleiche Argumentation wie gegen die Todesstrafe. Zumal hier unter den Unschuldigen auch noch schuldunfähige Minderjährige sein können!

18.03.2024 , 22:01 Uhr

Körperschaften sind von ihren Mitgliedern unabhängig, d.h. die „Firmen“, wenn sie denn in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert sind (GmbH, UG, AG, KGaA, ...), sind als juristische Person Eigentümer (nicht Besitzer, das ist auch z.B. ein Mieter) des Grundbesitzes. Es findet mit dem Wechsel der Gesellschafter (oder gar Anteilseigner) kein Eigentumsübergang statt. Sie sprechen dann Grunderwerbsteuer und Notargebühren an und behaupten, „Firmen“ würden keine Gebühren zahlen. Selbstverständlich können aber auch Gesellschafterwechsel steuerbar sein, so dass Notare diese sowohl der Grunderwerb- als auch der Körperschaftsteuerstelle melden müssen. Zudem wird hier seit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II noch einmal stärker auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung geachtet. (Und wo es ein SDG II gibt, gab es auch Nr. I, und dazu noch das Geldwäschegesetz ...) Die Quersubventionierung der Notargebühren ist übrigens Ausdruck des Sozialstaats, oder finden Sie, dass man für Erbausschlagungen, Vaterschaftsanerkennungen oder Dokumentenbeglaubigungen ein paar Tausender löhnen sollte, um den Grunderwerb billiger zu machen? Gerechter wäre das nicht. Und Angestellte beim Notar bekommen weniger als die auch zuständigen Standesbeamten, Rechtspfleger bzw. Justizangestellten etc. Schließlich liegt das Problem eher darin, dass die Kredite derzeit reihenweise platzen, weil die Löhne nicht mit der Inflation mithalten und die Tilgungspläne nicht mehr funktionieren. Dazu kommen für die erste Immobilie von Familien noch die Investitionsbanken (teils der Länder, teils KfW, deren Bedingungen auch ständig wechseln, weil die Ampel sich streitet und auch den x-ten Kompromiss wieder aufschnürt), die gerade auch viel zu zurückhaltend fördern. Da müsste man ansetzen!

16.03.2024 , 18:41 Uhr

Immer wieder erstaunlich, dass es Menschen gibt, die eine mediale Schlagseiten zu UN(!)-Gunsten der AgD erkennen können. Ich habe irgendwann so um 2017 herum endgültig aufgehört, in die ÖRR-Polittalks reinzuzappen, weil ich die unwidersprochene Hetze nicht mehr ertragen konnte. Aufgabe der Verfassung ist es auch, die Bürger:innen und sich selbst vor ihren Mitbürger:innen zu schützen, wenn die ihnen übelwollen. Bei Höcke, einem Faschisten, besteht wenig Zweifel daran, dass er und Seinesgleichen vielen von uns und unserem Grundgesetz übelwollen. Die Verblendung zu vieler, die das nicht sehen wollten und immer noch nicht wollen, könnte unser aller nächster Untergang sein. Was fehlt, sind klare Aussagen von C*U, von SPD und FDP, wo konkret die AgD verfassungswidrig und verfassungsfeindlich ist, damit alle verstehen, was zu einem Parteiverbot führt und was an Politik von Karlsruhe sofort wieder kassiert würde. (Die Grünen nehme ich deswegen aus, weil sie ohnehin als der Hauptgegner gelten ...)

16.03.2024 , 13:43 Uhr

Es gibt viele Wähler mit geschlossen rechtsextremem Weltbild (oder fast). 8% sind Rechtsextremisten, verschiedene klar rechtsextreme Einzelaussagen erhalten in Studien zwischen 20% und 50% Zustimmung. Natürlich sind auch die 8% im Zweifel nicht gewaltbereit in dem Sinne, dass sie Asylunterkünfte in Brand setzen oder N* verprügeln. Ein Bürojob in einem Arbeitslager wäre aber bei geeigneter Ausgestaltung vielleicht schon drin. Es gab vor vielen Jahren auch in Hessen bei der Landtagswahl die Leute, die gegen Ausländer unterschreiben wollten und dann enttäuscht waren, dass der deswegen zum Ministerpräsidenten gewählte Roland Koch nicht „brutalstmöglich“ abgeschoben hat. Nicht alle denken das bis zum Ende oder wollen gar selbst brutal werden und die eine oder der andere hat auch akzeptable Grenzen des Möglichen, aber dennoch ist das erschreckend! Ich persönlich halte es für Haarspalterei, ob diese Leute nun aus vermeintlichem Protest oder wegen rechtsextremer Überzeugungen die AgD wählen oder nicht; sie wählen eine Partei, die unseren Staat mit seiner Verfassung zerstören will (davon bin ich überzeugt, muss es aber nicht vor Gericht beweisen können, was aktuell die entscheidende Frage ist). Und da wird es interessant: Dieser Staat ist derzeit ein Staat mit einer Verfassung und jede Partei muss die Grenzen dieser Verfassung akzeptieren, die z.B. die Brutalität von Abschiebungen oder die Umsetzbarkeit von rechtsextremen Gedanken eng begrenzt. Höcke und der Flügel wollen einen völkischen Staat, der z.B. den Gleichheitsgrundsatz abschafft und ein Sonderrecht für Leute schafft, die die Nazis „Arier“ genannt haben. Hier gibt es nur ein Entweder-Oder, wir können nicht beides sein. Ich persönlich bin Verfassungspatriot und zugleich von der Ampel sehr enttäuscht, weil im linksliberalen Spektrum derzeit keine Politik überhaupt nur vorgeschlagen und öffentlich vertreten wird, wo es früher entsprechende Strömungen in den Regierungsparteien gab.

12.03.2024 , 09:10 Uhr

Ein Privatunternehmen zu kritisieren, weil es eine gesetzlich nicht vorgeschriebene „Aufarbeitung“ nicht ausreichend unterstütze, die historisch nicht gesetzlich verbotene, wenngleich rassistische, Aktivitäten betrifft, kann nur an die Moral heutiger Konsumenten appellieren, das Unternehmen zu boykottieren. Ob das immer so geschickt ist, sei dahingestellt: Zumindest gibt es Zoos, die sich in der zoologischen Forschung hervortun und sich auch dem Erhalt der Artenvielfalt verschreiben. Diese gezielt zu boykottieren wegen einer fehlenden „Reue“ über von heutigen Verantwortungsträgern nicht verantworteter Aktivitäten, finde ich schwierig. Richtiger Ansprechpartner wäre meines Erachtens die Politik, die sowohl einen Zugang zu Firmenarchiven für Historiker:innen vorschreiben, als auch selbst die Unterstützung dieser historischen rassistischen Praktiken erforschen lassen und schließlich sogar entsprechende Mahnmale errichten lassen könnte/sollte. Tut sie aber halt nicht. Damit wäre dann immerhin der Staat (als eine von ihren konkreten Mitgliedern unabhängige Körperschaft) involviert, dessen Machtinteressen gedient wurde, und wir verstricken uns nicht in Fragen von Sippenhaft (ich jedenfalls habe keinen meiner Urgroßväter persönlich gekannt) und der Identität (als Gleichheit mit sich selbst) von „Völkern“ als historischen Subjekten, denn das ist toxisch!

10.03.2024 , 15:39 Uhr

Die Wechselwirkung neuer Technologien (die Waschmaschine ermöglichte z.B. erst mit, dass nicht eine Person den ganzen Tag mit der Versorgung der Familie im Haushalt beschäftigt war) mit soziologischen und städtebaulichen Phänomen (autogerechte Stadtplanung) ist Thema der Techniksoziologie und Technikgeschichte (englisch auch gerne mal der Science Studies) seit Jahrzehnten. Die politischen Historiker:innen haben offenbar einiges nachzuholen. Schön, wenn immerhin das Problembewusstsein erwacht! Das macht hoffentlich auch die deutsche Migrations- und Rassismusdebatte leichter. Migration und Rassismus vermischen sich deutlich, wenn gefragt wird, wie deutsche Staatsbürger:innen aufgenommen wurden, die aus den Ostgebieten stammten, in der DDR sozialisiert waren, nach dem Krieg in konfessionell anders geprägte Regionen umzogen, wie Katholiken aus Italien, Jugoslawien oder Polen integriert wurden und wie sich das von Griechen, Türken etc. unterschied, nicht zuletzt, was Spätaussiedler:innen an Erfahrungen machten. Allen dürfte gemeinsam sein, dass sie nicht viel Land und Eigentumswohnungen geerbt haben, wie das bei vielen „Alteingesessenen“ im Nordwesten oft der Fall ist. Deutschland als Land der Mieter:innen und mit wachsender Ungleichheit lässt sich ohne diesen Teil der Migrationsgeschichte sicherlich nicht erklären, auch die gerade so heftige Angst vor Veränderungen wohl kaum.

06.03.2024 , 01:24 Uhr

Der Vergleich mit Norwegen, dessen Staatsfonds nicht nur in Norwegen anlegt, hinkt schon wegen der erheblich niedrigeren Bevölkerungszahl des Landes. Für staatliche Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors gibt es in Deutschland u.a. die KfW, die Landesbanken, Investitionsbanken der Länder, (Kreis-)Sparkassen. Zudem hat Deutschland für den ländlichen Raum eine Tradition der genossenschaftlichen Banken und somit des Gegenseitigkeitsprinzips. Innovationen werden staatlich unterstützt durch Übernahme von Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung, insbesondere über die Helmholtz- und Fraunhofer-Institute, um die herum sich oft Cluster aus der Industrie ansiedeln. Schließlich bedeutet die Aktienrente in Deutschland eine Reduktion des staatlichen Kapitalzuflusses in börsennotierte Kapitalgesellschaften. Das sind jedenfalls derzeit fast ausschließlich etablierte, große Unternehmen, oft sogar Konzerne. In die meisten KGaA darf man ja gar nicht so einfach investieren als Außenstehender. Wie es sich mit den Anteilskäufen in anderen Rechtssystemen verhält, müsste auch berücksichtigt werden. Ob es neben den oben genannten Maßnahmen sowie dem Steuerregime sinnvoll sein könnte, dass die öffentliche Hand Risikokapital in den Markt pumpt, ist höchst fraglich. Übrigens wurde das traditionell gerade von Liberalen bestritten, die den Fähigkeiten des Staates misstrauen, sinnvoll am Markt zu agieren, und dies dem privaten Sektor vorbehalten wollen. Über die Rente und ihre Finanzierung haben wir jetzt dabei noch gar nicht gesprochen.

03.03.2024 , 18:16 Uhr

Solange die Zinsen hoch sind oder Darlehen reihenweise platzen, solange die Politik alle paar Tage einen anderen Kurs einschlägt, solange selbsternannte „Experten“ in den (A-)Sozialen Medien ungefragt alle mit Lügen vollspammen, so lange wird sich auch nichts ändern, weil uns Bürger:innen die Liquidität fehlt und es bei denen, die uns die Liquidität zur Verfügung stellen könnten, nicht durchsetzbar ist, das zu tun.

25.02.2024 , 13:02 Uhr

Das Phänomen ist altbekannt: Demokratien brauchen eine deutlich längere Zeit, um sich auf neue Bedrohungen einzustellen als Diktaturen; sie halten letztlich aber länger durch, weil sie von Überzeugung angetrieben werden und nicht von Angst. (Vielleicht muss man aber westeuropäische Geschichte studiert haben, um das zu wissen.) Zu hoffen, dass ein reaktionärer, nationalistischer Politiker vielleicht doch keinen offenen Krieg beginnt und stattdessen die Illusion von Wahlen aufrechterhält und sich bemüht, den wirtschaftlichen Schaden, den ein Krieg mit sich bringt zu vermeiden, ist zwar „Appeasement“, aber nicht verwerflich, sondern notwendig, um den Bürger:innen in den Demokratien die Überzeugung zu vermitteln, dass der Diktator den Krieg unbedingt wollte. So bitter das scheinen mag: Nur so sind Mehrheiten dafür, das zu tun, was notwendig ist, um ihn aufzuhalten.

24.02.2024 , 17:24 Uhr

„Man wird ja wohl noch dazulernen dürfen ...“ – zumindest diese Chance sollte man ihm geben.

24.02.2024 , 14:22 Uhr

Der Verlag hat nun also eine Bearbeitung „ad usum delphini“ und die Originalausgabe im Angebot. Solange die Originalausgabe neu aufgelegt wird, wenn sie vergriffen ist, habe ich damit kein Problem. Ich werde mir demnächst sicherheitshalber mal die Originalausgabe kaufen, für die Bearbeitung sehe ich keinen Bedarf. Andererseits sind alle Vergleiche mit (realen oder fiktionalen) Faschismen völlig unangebracht. Natürlich darf man historische (Kinder- und andere) Bücher, die wegen ihrer Sprache schwer verständlich oder schwer genießbar geworden sind, dem aktuellen Sprachgebrauch anpassen – im Falle von Mark Twain oder Astrid Lindgren erst recht neu übersetzen. Der Verlag hat allerdings keinen wie auch immer gearteten Anspruch darauf, dafür einen Markt zu finden. Für den Gebrauch in Bildungseinrichtungen eignen sich aktuelle Bücher besser, wenn es um die Vermittlung der Themen geht, und Originalausgaben, wenn es um die Vermittlung von Geschichte geht. Es gibt sowohl brauchbare zeitgenössische Kinderliteratur, die vor den Gefahren des Faschismus warnt (ein übertriebener Konservativismus ist eines seiner Kennzeichen, und hemmt die Anpassung an gegenwärtige Herausforderungen), als auch die Möglichkeit, Michael Ende und andere Klassiker in ihrem zeitgenössischen Kontext zu besprechen. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, hilft Differenzierung zu lehren. Und gerade das erscheint mir derzeit bitter notwendig.

21.02.2024 , 20:18 Uhr

Es wäre für Wirtschaft und Bürger:innen auch noch ein wenig Planungssicherheit schön, zumindest für vier Jahre, wenn man sich mal drauf verlassen könnte, dass die Bundesregierung wenigstens versucht, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu halten und nicht irgendwelche Programme auflegt, die nach wenigen Wochen schon wieder wegen des nächsten Streits zurückgenommen werden! Nur so ein Gedanke und in Ergänzung zu ihren richtigen Vorschlägen.

21.02.2024 , 20:01 Uhr

Die Ermittlungen haben sich jetzt über ein halbes Jahr lang hingezogen mit zwischenzeitlichem Ergebnis der Innenrevision, dass sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Die Innenrevision hat offenbar den Minister und seine Vertrauten aus der Schusslinie genommen und dafür die Presse und womöglich auch Whistleblower „hingehängt“. Darüberhinaus ist die Frage eine grundsätzliche, denn der Minister und seine Partei verkaufen (!) Wasserstoff ja quasi als Allheilmittel. Wäre der Minister in einer der beiden anderen regierenden Parteien, hätte sogar das Handelsblatt und ganz sicher die Opposition lautstark den Rücktritt gefordert.

21.02.2024 , 19:40 Uhr

Mir erschließt sich die Logik nicht ganz mit der man davon ausgeht, dass neben dem bereits genehmigten Bahnhof und Lagerräumen auch noch die geplante Ausweitung der Produktion auf dem Gelände möglich sein müsse, wenn der Bahnhof und die Lagerräume nicht errichtet sind und die Produktion aber bereits ausgeweitet sein soll. Offenbar hat man eine Bauverpflichtung für die Lagerräume übersehen und den Gleisanschluss blockiert, so dass Tesla jetzt zunächst die Produktion auf dem bereits erworbenen und erschlossenen Gelände erweitern möchte, aber dafür erkennbar der Lkw-Lieferverkehr sich mindestens verdoppeln wird. Auch hat man augenscheinlich Gewerbeflächen so ausgewiesen und veräußert, dass eine bereits von Beginn an geplante Ausweitung nur mit erheblichen Umweltschäden zu erkaufen war. Wie ich die deutsche Politik kenne, ist da eine Autobahn in der Nähe verlaufen, die noch nicht dauernd verstopft war und in deren Nähe man nun Industrie ansiedeln wollte, um auf Kosten hiesiger Natur den Titel des Exportweltmeisters zu erhalten.

10.02.2024 , 19:03 Uhr

Ich versuche mal eine emotionale Wahrheit: Wenn in meiner norddeutschen Heimat die nächste Sturmflut kommt, möchte ich Nachbarn haben, die Kinder, Kranke, Vieh und Alte evakuieren oder am Deich stehen und Sandsäcke schippen. Leute, die hierher kommen, um hier in Ruhe leben und arbeiten (!) zu können („Wirtschaftsflüchtlinge“) machen sowas; Leute, die jedes Mal, wenn etwas nicht läuft einen Sündenbock suchen und in den (Anti-)Sozialen Medien große Reden schwingen nicht! (Neo-)Nazis raus! Refugees welcome!

10.02.2024 , 18:48 Uhr

Ich erinnere daran, dass die Ampel mit der groß inszenierten Einigung von FDP und Grünen begann und dass die Grünen sich ihren Eintritt in die Koalition von der Basis haben absegnen lassen. Da kann man ja hinterher nicht sagen, man habe das so nicht gewollt und von allem nichts gewusst. Außerdem ist gerade Robert Habeck mit seinen Vorschlägen nach Sitzungen des Koalitionsausschusses immer wieder weit hinter der grünen Programmatik von vor der Wahl zurückgeblieben und hat die Kritik z.B. vieler Umweltverbände auf sich gezogen. Das kommt ja auch nicht von ungefähr. Über meine Kenntnisse der grünen Partei können sie natürlich aus der Ferne und einem Kommentar gut urteilen. Vor Ort ist mein Einsatz für „links-grüne“ Veränderungen auch von den Grünen oft genug nicht unterstützt worden. Aber immerhin drohen die einem nicht mit Gewalt oder werden tätlich wie die AgD-Leute. Schließlich sind die Grünen nicht daran schuld, dass die FDP eine marktradikale, populistische Klientelpartei ist, deren Politik den Bürger:innen massiv schadet und der AgD Vorschub leistet. Allerdings waren die das auch vor der Ampel schon und man hätte das wissen können.

08.02.2024 , 20:55 Uhr

Ich verstehe nicht, warum die Grünen sich beschweren. Sie wollten doch die FDP unbedingt in der Regierung haben und haben sogar auf das für die Umsetzung ihrer Politik so wichtige Verkehrsministerium verzichtet sowie Lindner das Finanzministerium quasi widerstandslos überlassen; die Basis hat alles abgenickt. Dabei hätte man wissen können, dass die FDP im Bund seit Langem nicht mehr regierungsfähig ist. Im Ergebnis gibt die Bundesregierung nicht nur gegenüber den europäischen Partnern ein ganz schlechtes Bild ab, sondern vor allem im Inland, mit den bekannten uns alle beschäftigenden Folgen.

07.02.2024 , 21:53 Uhr

Ich fürchte, die Kritik geht fehl, weil Sie den Satz im Artikel nicht verstanden haben. Es ging um die allegorische Darstellung von Frauen durch Hühner in der animierten Fabel, also nicht darum wie sich echte Hühner verhalten, sondern ob menschliche Frauen sich so verhalten. Wenn Sie dieses Verhalten regelmäßig an menschlichen Frauen beobachten, machen Sie etwas falsch.

04.02.2024 , 18:24 Uhr

Mit den Viertklässler:innen von 2035 sind deren Mütter gerade schwanger oder soeben niedergekommen. Die Abiturient:innen von 2035 sind heute in der Grundschule und damit schon im System erfasst. Natürlich kann man bei bereits eingeschulten Kindern besser schätzen, wie viele davon das Abitur ablegen wollen als bei denen, die in naher Zukunft erst noch gezeugt werden müssen. Den Satz, Prognosen seien immer schwierig, aber besonders, wenn sie die Zukunft betreffen, wird übrigens gerne auch Niels Bohr zugeschrieben. Was Bertelsmann angeht: @Mondschaf 👍🏼

04.02.2024 , 18:12 Uhr

Ein großes Lob und ein herzlicher Dank an Herrn Rath für die Erklärungen um den Prozess herum. Das ist informativer Journalismus, der uns Lai:innen hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.

04.02.2024 , 13:20 Uhr

Allerdings hat gerade Herr Merz keinerlei Regierungserfahrung, insofern wäre es gut, wenn die Union sich auf eine:n andere:n Kandidat:in einigen würde; das Amt müsste dann in guter Gepflogenheit mit dem Parteivorsitz vereinigt werden. Das Desaster im Bundestag ist übrigens nicht unwesentlich von der FDP verursacht, Ihr angebliches „Rot-Grün“ vermag ich da nicht zu erkennen, die FDP ist am lautesten vernehmbar und hat sich überproportional häufig durchgesetzt. Hoffentlich erhalten sie für ihren Beitrag bei den nächsten Wahlen die Quittung (= unter 5%). Dann könnte die Union vielleicht noch unter SPD und Grünen als Juniorpartner auswählen, sonst läuft es wohl auf „Kenia“ hinaus, insbesondere wenn Wagenknecht und Maaßen antreten und die Hürde knapp (mehr dürfte es nicht werden) überspringen.

04.02.2024 , 12:58 Uhr

Man sollte „die Demokratie“ (kurz für „sozialer Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung“) nicht immer auf Mehrheiten bei einem Plebiszit beschränken. Da gibt es nämlich etwa die Spanne vom napoleonischen Frankreich (eher eine Diktatur als eine Demokratie, wenn Sie mich fragen, aber mit Abstimmungen über alles Mögliche) bis zur Schweiz (die aber rechtsstaatliche Kontrollmechanismen hat). Ruprecht Polenz hat Recht, wenn er Manches, was öffentlich diskutiert wird, als „übergriffig“ empfindet (taz.de/Ex-Generals...CDU-Plan/!5985669), d.h. als die individuelle Freiheit einschränkend, weil der Staat etwas als deutsche „Identität“ einfordert, was den Staat nichts angeht, weil es privat ist. Ähnliche Beispiele lassen sich auch für politische Angriffe von Demokrat:innen gegen den Sozial- und den Rechtsstaat finden. Begründet wird das wahlweise mit Mehrheitsinteresse oder Sachnotwendigkeit (wenn die Umfragen keine Mehrheit hergeben). Das übrigens ganz abgesehen davon, dass ich in der Theorie sehr für linke und grüne Politik bin, bei der Ampel aber ehrlicherweise nichts davon erkennen kann. Aber hier bestimmt wohl der Standpunkt die Perspektive.

04.02.2024 , 10:27 Uhr

Die (moderne) Demokratie beruht darauf, dass alle Bürger:innen sich beteiligen dürfen und nicht ausgeschlossen werden. Zusammen mit Freiheit, die darauf beruht, dass der Staat nichts regelt, was privat bleiben darf und die Allgemeinheit nichts angeht, mit dem Rechtsstaat, der allgemeine und nicht individuell-willkürliche Entscheidungen garantiert, und mit dem Sozialstaat, der insbesondere fordert, dass das Eigentum nicht nur geschützt wird, sondern auch zu Leistung verpflichtet, würde das alles politisch schon ganz gut funktionieren. Allerdings hat die neoliberale Ideologie den Sozialstaat ausgehöhlt und die Debatten über „Identität“ (ja, auch und gerade von der Identitären Bewegung, die das seit den 1980ern forciert), den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sturmreif geschossen. Wenn wir uns als Gesellschaft doch nur wieder darauf einigen könnten, nicht in allem einig zu sein, anderer Meinung sein und bleiben zu dürfen, und gleichzeitig die oben angeführten Grenzen als gemeinsamen Rahmen anzuerkennen, dann wäre Vieles besser.

31.01.2024 , 20:09 Uhr

Der Artikel hätte besser zunächst einmal die Prozessvoraussetzungen und -abläufe am IGH erklärt, denn wer weiß schon aus dem Stand, wer Partei sein kann (Staaten als UN-Mitglieder), woraus sich die Zuständigkeit und Zulässigkeit sowie Begründetheit von Klagen ergibt (UN-Statut), dass Israel die Zuständigkeit zum ersten Mal (!) anerkannt hat, dass von 8 Punkten Südafrikas 6 vorläufig anerkannt und 2 abgelehnt (das habe ich auf die Schnelle aber nicht völlig durchdringen können) wurden, dass ein israelischer Richter ad hoc zugewählt wurde, der in 4 der 6 Punkte mit Sebutinde und in 2 gegen sie (und Israel) gestimmt hat, dass ferner die offizielle Position Israels ist, dass es selbstverständlich keinen Genozid begehe, nicht begehen wolle und alles unternehmen werde, um das zu verhindern und überdies eine Verfolgung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen (dass aber auch z.B. die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich anderer Meinung sind), und dass schließlich der IGH bei diesem Verfahrensstand nicht zu der Ansicht gelangt ist, dass Israel die Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen solle? Das alles wären aber wichtige Informationen gewesen, um das Geschehen einordnen zu können.

31.01.2024 , 19:35 Uhr

Wohin das führt, wenn sich andere Länder alles rausziehen, was als Fachkräfte anderswo gebraucht werden könnte, sieht man an Thüringen! Von der „Future City“ Jena profitiert nun wer genau?

29.01.2024 , 19:53 Uhr

Für alle, die „alt“ mit „schön“ oder auch nur „heimelig“ verwechseln oder „alt“ mit „konservativ“: Arts and Crafts war durchaus sozial bis sozialistisch inspiriert und modern-progressiv (de.wikipedia.org/w...d_Crafts_Movement). Außerdem sollten wir nicht den Städtebau über der Architektur-Theorie vergessen. Hier dominiert seit 1962 (!) in Deutschland die BauNVO (de.wikipedia.org/w...tzungsverordnung); entstanden letztlich aus dem „Zoning“, das zunächst die chinesischen Wäschereien auch den Weißenvierteln in L.A. fernhalten sollte, also einen rassistischen Ursprung hat (en.wikipedia.org/w...ngeles,_1904-1909).

28.01.2024 , 10:03 Uhr

Eine andere, sozialere Politik der Parteien, die sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes bewegen, wäre sicherlich schön. Das darf aber nicht Voraussetzung des Verbotsverfahrens sein, weil dann erst unsere Verfassung beseitigt ist, bevor man denen in den Arm fällt, die sie beseitigen wollen. Es gibt für gute Politik nun einmal keine Mehrheit, nicht einmal in dieser Kommune bleiben solche Vorschläge unwidersprochen stehen. Außerdem ist dieser Artikel ein Aufruf an die Presse, endlich kritischer nachzuhaken und nicht einfach eine Bühne zu bieten für „unbequeme“ Meinungen. In keinem Land der Welt haben die Rechtsextremen echte Chancen auf Dauer, wenn nicht die Presse sie massiv pusht: Trump ist ohne Murdoch nicht denkbar. Eine gute flankierende Öffentlichkeitsarbeit wird ohne die Presse nicht stattfinden.