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Zangler
Die meisten großen Industriestaaten erheben bereits Vermögenssteuern. Wenn da wirklich die Superreichen in Scharen fliehen und die Bürokratie ausufern würde, müsste die Bundesrepublik inzwischen einen Ruf als völlig unbürokratisch haben und unter Multimilliardären als das Steuerparadies schlechthin gelten.
zum BeitragUnd Lindner zu fragen, ob er eine Vermögenssteuer unterstützt? Da könnte man gleich den nächstbesten Weihbischof fragen, ob Luthers Bibelauslegung nicht die bessere war. Wes Brot ich ess ...
Zangler
[Re]: Sehr richtig!
zum BeitragDer Elefant im Raum ist das System der Versicherung. Das sorgt dafür, dass (eigentlich) nur ausbezahlt werden kann, was aktuell eingezahlt wird, abzüglich Verwaltungskosten etc. Man kann dann über die Beitragssätze, die Bemessungsgrenze, den Arbeitgeberanteil (aber die Parität ist den Deutschen ja auch heilig ...), die Bemessungsgrundlage und ggf. noch über die Sofortausschüttung oder Kapitalanlage reden, und sogar über die Besteuerung der Renten die großen Rentenbezieher progressiv stärker einbeziehen.
All das löst aber das Grundproblem nicht: Die kleinen Renten müssen durch „Aufstocken“ auf das Existenzminimum angehoben werden. Der einzige Ausweg scheint mir die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens als negative Einkommenssteuer und für den stärkeren sozialen Ausgleich einer Vermögenssteuer, die wir auch zur Gegenfinanzierung brauchen.
Ich persönlich halte es jedenfalls für einen unhaltbaren Zustand, wenn Bürger:innen knapp 50 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben und anschließend gerade so eben über die Runden kommen, wenn sie beim Amt drum betteln. (Ich weiß, das ist ihr gutes Recht, aber es fühlt sich für viele nicht so an.)
Zangler
Die rechtsextremen Rassismus-Relativierer sind cleverer als es auf den ersten Blick scheint.
zum BeitragWir haben es nämlich mit zwei oder mehr verschiedenen rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialtruppen zu tun. Der große (und anerkannte) Genozid an den Herero in der Omaheke-Wüste um 1904 ist nur das furchtbarste davon. Der Kommandant der Truppe, Lothar von Trotha, sprach dabei offen von „Rassenkrieg“ und den Herero sprach er das Menschsein ab.
Ein 1899 Verstorbener kann daran offensichtlich nicht beteiligt gewesen sein. So ging es bei der Reise ja auch um die kolonialistischen Verbrechen zwischen 1884 und 1919. In den 1890er Jahren wurden z.B. Tausende Herero aus ihren Siedlungsgebieten nach Swakopmund verschleppt und dort zur Arbeit gezwungen. Zwangsarbeit ist ebenfalls ein koloniales Verbrechen, das aber von Deutschland als solches nicht anerkannt wird.
Eine Schwierigkeit bei den Versuchen, finanzielle Wiedergutmachung zu leisten, ist auch die Frage, ob die namibische Regierung sicherstellt, dass die Herero, also Nachfahren der Opfer, von den Mitteln profitieren. In Swakopmund leben kaum Herero, aber die von Sklaven errichteten Anlagen stehen heute noch.
Zangler
[Re]: Die kapitalistische Produktionsweise, basierend auf Privateigentum an Produktionsmitteln und Handel der Produkte auf einem von Recht und Gesetz geregelten und in diesem Rahmen freien Markt ist als System einer effizienten Verteilung von knappen Ressourcen, auch durch technische Innovation, weithin bewährt. Durch das Sozialstaatsgebot des GG haben wir eine Soziale Marktwirtschaft.
zum BeitragFreilich sollte eine Gesellschaft davon absehen, dieses System zur Lösung von anderen Problemen einzusetzen, beginnend bei stark asymmetrischen Märkten (z.B. öffentliche Infrastruktur) und ganz gewiss den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfassend. Lebensförderliches Klima ist kein Gut, das in Privateigentum akkumuliert und dann am Markt verkauft werden könnte.
Hinzu kommt, dass ein funktionierender Markt nach Gleichgewichten strebt, nicht nach übergeordneten Zielen. Da reagiert er sogar überaus träge, wie man an der raschen Industrialisierung mancher Staaten unter zentraler Planung sieht.
Insofern wäre ich doch sehr dafür, den Klimaschutz als Aufgabe für den Gesetzgeber, nicht die Marktteilnehmer zu betrachten.
Zangler
Grundvoraussetzung wäre die Anerkennung der Realität, dass die Gesellschaft bunt und vielfältig ist. Die Antwort darauf kann nicht sein, bei jeder Einzelfrage auf die gefühlte Mehrheit derer zu schielen, die gerade am lautesten schimpfen und sie „ernstzunehmen“.
zum BeitragVielversprechend wäre, die eigenen Werte und Kompetenzen schärfer in den Fokus zu stellen. Bei den Grünen Umwelt- und (!) Klimaschutz sowie Bürgerrechte und davon ausgehend ein Konzept darzulegen, das den einzelnen Bürger:innen so viel individuelle private Freiheit wie möglich gewährt und zugleich durch Schutz der Ressourcen (auch Pflege der öffentlichen Infrastruktur) so viel (nicht nur soziale) Sicherheit wie möglich bietet.
In dem Rahmen solcher weniger, leicht kommunizierbarer Prinzipien kann man dann die konkreten Einzelthemen und-maßnahmen behandeln.
Zangler
Anders ausgedrückt: Jede:r dreht sich dieses hohle Schlagwort im Sinne des eigenen Egoismus, wie es gerade passt. Möchte ich meine Privilegien oder Forderungen danach mit meiner Leistung begründen, dann bin ich Elite, möchte ich jedoch meine Privilegien damit begründen, dass es eigentlich keine seien, sondern viele profitieren, dann bin ich Mitte und meine Gegner, so sie überhaupt die Macht haben, meine Ansprüche zu verhindern, sind Elite und halten sich für was Besseres.
zum BeitragDas ist der völlig normale Konkurrenzkampf des Kapitalismus, der alle Lebensbereiche durchzieht und verhindert, dass diejenigen, die etwas professionell beitragen könnten, ihre Jobs nicht in Ruhe machen dürfen, sondern sich mit Marktkonformität in ihrem Beruf ihre Zeit klauen lassen müssen (Stichwort: Bullshit!) Denn eine jeweils professionelle Elite gibt es nicht, es gibt lediglich Personen, die ihre Jobs professionell erledigen. Manche Berufsstände neigen jedoch dazu, sich deswegen wiederum für etwas Besseres zu halten.
Zu guter Letzt, die Bildungselite: Das ist ein Habitus, bei dem trotz allem auch gelacht werden darf, z.B. über youtu.be/3x2SvqhfevE.
Zangler
Wenn sich jetzt noch klären ließe, ob mit „liberal“ wirtschaftsliberal, nationalliberal, rechtsliberal, linksliberal, rechtsliberal im Sinne von die individuellen Rechte betonend, also eigentlich linksliberal, sozialliberal oder gesellschaftsliberal, vielleicht auch neoliberal gemeint ist, ordoliberal nicht zu vergessen, dann könnte diese Unterscheidung vielleicht irgendeine Bedeutung haben, die verständlich wäre und Wirkung entfaltete.
zum BeitragAber wenn wir von Milton Friedman über Ludwig Erhard bis zu Rudolf Virchow alles in einen Pott werfen, bleibt die Verwirrung heillos.
Bei liberal im Sinne von gesellschaftsliberal, Betonung bürgerlicher Abwehrrechte gegen den Staat und der absoluten Gleichberechtigung aller Bürger:innen bin ich d'accord, am Nationalstaat wie an übergriffigen Entscheidungen und seien sie auch tausendfach mehrheitlich beschlossen, liegt mir nichts, und bei der Entscheidung für oder wider die Ansichten der FDP und der Chicago Boys bin ich immer auf Seiten derjenigen, die die individuelle Freiheit der Bürger:innen wahren, denn Forderungen „der Wirtschaft“ wollen in Wahrheit Privilegien für einzelne.
Zangler
Es bleibt zu hoffen, dass die Ausländerbehörde mit dem gleichen Eifer jetzt auch die Arbeitserlaubnis ausstellt. Nach den ersten Berichten fehlte dazu ja auch (wie zur Abschiebung) nur noch die Geburtsurkunde.
zum BeitragZangler
Ich frage mich immer bei diesen Fällen, wo die Leute abtauchen, die sonst gefragt oder ungefragt vorschlagen, ausreisepflichtige Personen abzuschieben. Hier passiert genau das, was der Kanzler und viele andere gefordert haben. Darüberhinaus ist der Betroffene „kriminell“ und sein „Herkunftsland“ inzwischen im Allgemeinen friedlich und halbwegs rechtsstaatlich (auf einem Niveau mit manchen EU-Staaten).
zum BeitragDa genau das die Menschen sind, die konkret von den Sonntagsreden von Politiker:innen betroffen sind, die damit angeblich den Rechtsruck aufhalten wollen, genau deshalb werden sie nie konkret. Und auch im Alltag begegnen einem ja manchmal Mitbürger:innen, die behaupten, die demokratischen Parteien würden die Probleme „nicht ansprechen“: Bitte, hier habt ihr ein „Problem“ – seht ihm in die Augen und sagt ihm, dass ohne ihn Deutschland besser dran sein wird!
Zangler
Angesichts der politischen Lage sollte Habeck zeitnah vorschlagen, wieder nur zwei Spitzenkandidat:innen aufzustellen. Die Chance, Kanzler zu werden, war vor drei Jahren einmalig da und ist wegen der parteiinternen Notwendigkeit, erst Frau Baerbock aufstellen zu müssen, vergeben worden.
zum BeitragSo langsam geht es den Grünen auch an die Kernwählerschaft, denn alles unter 15% bedeutet, dass Klimaschützer:innen anders oder gar nicht gewählt haben. Der Grund ist einsichtig: Es versteht niemand die angeblichen Kompromisse, weil die eigenen Konzepte der Grünen unklar sind und weil dafür anscheinend auch nichts erreicht wird. Wie Habeck sein eigenes GEG gerne gesehen hätte, weiß man nicht; es scheint, dass der von der FDP durchgestochene Entwurf selbst schon das Optimum war, sogar wegen des öffentlichen Drucks von Habeck noch einmal sozial nachgeschärft wurde.
Habeck steht also für nichts: Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ist er gescheitert und es bleibt hängen, dass er Industriesubventionen fordert und das Klimageld abgeräumt hat. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland nicht; ohne Kanzlerambitionen werden die Grünen immerhin wieder zum kleinsten Übel.
Zangler
[Re]: Im Hamburger Umland sind die zugeparkten Straßen der normale Anblick in allen Reihenhaussiedlungen der 50er bis 80er Baujahre. Die wurden mit maximal einem Stellplatz, teilweise auch als „Altenwohnungen“ ganz ohne geplant und werden jetzt von zwei bis vier Personen mit im Schnitt drei Pkw bewohnt. Außer bei einem günstig straßenseitig gelegenen Endreihenhaus gibt es keine Chance, die beiden überzähligen Autos anders als auf der Straße abzustellen. Wenn Sie Glück haben, bekommen sie in ca. 5 bis 10 Minuten fußläufiger Entfernung einen (!) Stellplatz in einer später dazugebauten Anlage.
zum BeitragZangler
[Re]: Ich bin überzeugter Fußgänger/Fahrradfahrer sowie für längere als Alltagsstrecken Bus- und Bahnfahrer. Bus und Bahn werden aber für Leute, die die Zeit darin nicht zu nutzen wissen, nur durch zusätzliche Angebote in der Fläche, d.h. häufigere Fahrten, mehr Haltestellen und neue Strecken, vielleicht besseren Service und größere Zuverlässigkeit, attraktiver. Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist dafür kein Geld zu beschaffen.
zum BeitragIch habe eine Zeitlang auch einen Dienstwagen gefahren - dienstlich, nicht privat. Man könnte auch einfach auf die Subvention verzichten ohne dass irgendwer irgendwas prüft. Geht aber in Deutschland nicht, wo immer alles zehnfach geprüft werden muss, und die Steuern hoch sein müssen, damit man viel subventionieren kann.
Parkplatzverknappung bringt Geld, wenn man es einsparen oder den Raum sinnvoller nutzen kann, Verteuerung bringt entweder Geld ein oder reduziert die Nachfrage massiv. Das Ziel muss letztlich sein, dass nur noch die Leute eigene Autos nutzen, die es wirklich brauchen und auch nur für die Fahrten, bei denen es wirklich nötig ist, nicht Sonnabendmorgen 200m zum Bäcker, für gesunde Mittvierziger auch nicht für 10 oder 20km ins Büro.
Zangler
[Re]: Die Plätze werden regelmäßig zu klein und zu wenige, wenn mehr (und immer größere) Autos angemeldet werden. Zudem verhindert das Bauordnungsrecht den Zubau von Wohnungen im Bestand ohne entsprechenden Zubau von Stellplätzen. Viele kleinere Unternehmen halten die wenigen Stellplätze für Kund:innen frei, die Mitarbeiter:innen müssen draußen parken.
zum BeitragDie Folge: In den Speckgürteln (da leben die meisten Menschen, gerade mit Auto) wird auf der berühmten grünen Wiese gebaut, weil der Einzelhandel da mehr Parkplätze anbietet und die Bewohner:innen kommen wieder nur mit dem Auto weg.
Jede Menge Ansatzpunkte also, die Länder müssen über das Bauordnungsrecht arbeiten, der Bund über das Bauplanungsrecht. Sie unterschätzen offenbar die Anzahl und Alltagsbedeutung öffentlich bewirtschafteten Parkraums.
Zangler
Leider ist die wissenschaftliche Untersuchung hinter einer Paywall versteckt, so dass sich schwer entscheiden lässt, inwiefern Kausalität oder Korrelation untersucht wurden. Ich persönlich halte die Kausalität für plausibel und denke nicht, dass die Flagge ein Ausdruck von Verfassungspatriotismus im posthabermasschen Sinne ist.
zum BeitragWir sollten vielleicht über eine andere, neue Flagge diskutieren, die dann eindeutig UNS, HEUTE und HIER meint. Kanada hat es vorgemacht, Australien und Neuseeland schaffen es leider auch nicht, und die drei hatten/haben immerhin einen Union Jack loszuwerden. Also insofern wenig Hoffnung, die Lützower Trikolore jemals loszuwerden.
Die Reaktion und der von ihr intendierte Rollback haben die Republik fest im Griff, und es werden die Farben, die bestenfalls einen halbdemokratischen Nationalismus symbolisieren, zu Symbolen des egalitär-freiheitlichen Linksliberalismus und des sozialen Rechtsstaats aufgeblasen, die sie sicherlich nie waren. Wenigstens braucht man sich so nicht umzugewöhnen und die Grundlagen des deutschen Nationalismus nicht zu diskutieren, nicht einmal sich selbst einzugestehen.
Zangler
[Re]: Ganz recht: Dieselsubvention und Dienstwagenprivileg abschaffen, weniger für Straßenneubau ausgeben, Parkplätze verknappen und verteuern und in den ÖPNV damit!
zum BeitragIch würde trotzdem noch Fahrrad fahren, wenn nicht das Angebot auf dem Land (schon in den Speckgürteln) deutlich verbessert wird oder auch Carsharing etc. alternativ angeboten werden.
Man sollte die Kraftwagen aber endlich als Steh- statt als Fahrzeuge bezeichnen, das trifft die Realität eher und zeigt auch, wo es wehtut: Wenn das Rumstehen teuer wird.
Zangler
[Re]: Ich kann einen draufsetzen: 45-50 Minuten mit dem Fahrrad, mit dem Auto wären es etwa 25. Der schnellste Weg mit dem ÖPNV: 10 Minuten zu Fuß zur Schnellbus-Haltestelle, 20 Minuten Busfahrt, 45 Minuten zu Fuß ins Büro. (Der Bus braucht 80 Minuten, der Zug nochmal 5 länger.) Man kann zwar im Bus ein bisschen arbeiten oder lesen, aber wenn man zweimal umsteigen muss und jedesmal nur 10 Minuten am Stück sitzt, ist das auch keine attraktive Alternative, weil man genauso gut zu Hause eine halbe Stunde sitzen und lesen könnte, in der eigenen Küche, bei Brötchen und Kaffee.
zum BeitragDas ist das Problem: Die Entscheidung für den Bus ist eine gegen Frühstück zu Hause (oder länger schlafen ...)!
Zangler
[Re]: „Ich bekomme immer nur Steuer- und Abgabeerhöhungen mit.“ Dann sind Sie offenbar kein Gutverdiener ... (Sie sind ja offensichtlich auch nicht weit jenseits der Bemessungsgrenzen und womöglich in der GKV?!) An die BemessungsGRUNDLAGE müsste man ran!
zum BeitragZangler
[Re]: Ich spreche von „Staatsbürgerschaft“, das sollte eindeutig sein; rassistische Konzepte wie „Ethnizität“ verwende ich aus Prinzip nicht.
zum BeitragWer bei einer Aufarbeitung z.B. der Maskendeals am meisten zu befürchten hätte, darüber kann man spekulieren, die Grünen sind es eher nicht. Orbán ist auch nicht in erster Linie von den Grünen protegiert worden, das geht auf das Konto von Weber und vdL.
Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität inklusive Schwarzarbeit war eine alte Forderung der politischen Linken, auch der SPD. Leider brauchte es erst Putins Krieg, um zumindest in Teilen mal was zu machen (das BSW ignoriert diesen sozialen Misstand übrigens völlig!) Solange das Finanzministerium aber von einem marktradikalen Chefideologen (um nicht das andere Wort mit id... zu benutzen) besetzt ist, der die Bekämpfung der OK für unsinnige Bürokratie hält, wird da nichts zu machen sein.
Was man den Grünen zu Recht vorwerfen kann: In Bezug auf Osteuropa haben sie eine rosarote Brille auf.
Zangler
Es ist viel Richtiges in dieser Analyse dabei, hoffentlich hört man auf ihn.
zum BeitragDass Kriminalität mit Migration verbunden wird, müsste sachlicher angegangen werden. Die Organisierte Kriminalität benutzt junge Geflüchtete als „kleine Fische“, aber an der Spitze stehen oft deutsche oder wenigstens EU-Staatsbürger. Eine Stärkung der Steuerfahndung, der forensischen Wirtschaftsprüfung, Bekämpfung der Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit, der EU-Rechtsstaatsmechanismus, und auch die Aufarbeitung von Industrie-(Lobby-)Skandalen sollten da viel höher auf der Agenda stehen. Das wäre realistische, pragmatische Politik.
Zangler
Überraschung! Die Parteien, die zusammen stabile Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat haben, wollten den Wolfsgruß schon mal verbieten. Das haben sie dann vergessen, weil sich alle so auf die „friedliche“ EM mit u.a. der türkischen Mannschaft und all den tollen Ultras aus allen möglichen europäischen Nationen gefreut haben. Heilige Einfalt!
zum BeitragUnd was an Begründungen hergesucht wird, lässt sich auch nicht mehr anders beschreiben! Da wird dann Rechtsextremismus noch mit Unterstützung der Zielgruppen rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt (Wolfsgruß und Regenbogenfahne miteinander verglichen), der „Schweigefuchs“ angeführt (Leute, nehmt eine Sockenpuppe und/oder lasst die „Ohren“ weg), und türkische Extremisten, die Hunderte ermordet haben (nicht nur in Sivas) als eigentlich harmlos dargestellt.
Nein, hier muss exekutiv eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebannt werden und anschließend ein Verbot her, das dann auch vollzogen wird.
Zangler
Als würden Jüngere überhaupt noch ÖRR „konsumieren“! Besser wäre es, mit dem schönen öffentlichen Geld das Programm zu machen, das es am Markt (oder mit privaten Gönnern) nicht schafft. Und um das Publikum zu finden, regionale Themen mit viel Publikumsbeteiligung. Da kommen die privaten Rundfunkkonzerne nur schwerlich gegenan.
zum BeitragAlso, sparen an ... tja, keine Ahnung, was das splash!-Festival ist und wer da auftritt, auch am volkstümlichen Schlager und den besonders seichten Vorabendserien und dafür mehr Geld in die Hochkultur, meinetwegen auch den Sport abseits von Fußball, Autorennen und Skispringen, die regionale Information: Welcher Fascho kandidiert vor Ort und was macht der sonst so, wenn er nicht gerade Deutsche Schäferhunde streichelt?
Zangler
Die Grundprinzipien des Framings sind einfach zu verstehen, aber (offenbar, zumindest für deutsche Umwelt- und Klimaschützer:innen) schwer umzusetzen:
zum Beitrag1. Immer sagen, woFÜR, nicht woGEGEN wir sind, um eigene Sprachbilder zu festigen und nicht diejenigen der Gegenseite. („Denken Sie jetzt bitte NICHT an einen rosa Elefanten!“ – Na, hat das funktioniert?)
2. Sprachbilder so wählen, dass sie mit einer schützenden, versorgenden Natur verbunden sind. Die Gegenseite stellt sie auf den Schutz der eigenen Gruppe ab („Wir sind für euch sogar bereit, unser Geld zu verbrennen, damit ihr es bequem, warm und kuschelig habt.“ – Na, ist das bedrohlich, ausschließend, rechts?)
Zangler
Es ist ja nicht so, dass irgendjemand von uns sich noch genau an eine Zeit erinnern könnte, als Horden von Nationalist:innen oder Antidemokrat:innen die Trikolore der Lützower Jäger verachtet und als Symbol des verachteten Republikanismus bekämpft haben.
zum BeitragWoran wir uns erinnern, ist, dass seit 2006 ein ungezwungener Umgang mit nationalen Symbolen gutgeheißen wurde und zugleich alle westlichen Staaten einen massiven Rechtsruck erlebt haben, bei dem ein oberflächliches Bekenntnis zur „Demokratie“ mit völkischem Geraune von „schweigenden Mehrheiten“ und „Verschwörungen linker, grüner, progressiver Eliten“ sich vermischt, um den sozialen Rechtsstaat und die Freiheit des Individuums einzuschränken.
Es gibt eine für „die Anderen“ bedrohlich erscheinende Gleichzeitigkeit von Neofaschismus/neurechtem Gedankengut und Fahnenschwenken. Das können sich viele (auch hier in der Kommune) in ihrer Ignoranz nicht vorstellen; da hat der Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen.
Zangler
Die EU macht sich und den Umweltschutz mal wieder lächerlich. Statt ein europaweit einheitliches, standardisiertes Mehrwegsystem, etwa mit Bügelverschlüssen, zu installieren, wird mit sog. „Nudging“ erzwungen, dass Verpackungen in ihrer einfachsten Hinsicht unbrauchbar werden: Man gießt gegen den Deckel und am Glas vorbei!
zum BeitragIch reiße oder schneide die Deckel konsequent ab, wenn ich mal welchen begegne, die befestigt sind.
Zangler
[Re]: Wer fordert denn eigentlich „freien Zugang“? Das Ideal der Linken ist Freizügigkeit innerhalb der EU, individuelles Asylrecht für politisch Verfolgte, zeitweiliges Bleiberecht für Kriegsflüchtige, sowie Zuwanderung in Ausbildung (zeitweilig) oder Arbeit (auch dauerhaft), letzteres nach dem kanadischen Modell (also zahlenmäßig begrenzt), außerdem die Möglichkeit zum „Spurwechsel“, also Aufnahme von Arbeit, wenn sich zeigt, dass eine Rückkehr in die Herkunftsländer in einem realistischen, zumutbaren Zeitfenster nicht möglich ist.
zum BeitragDas Gegenmodell ist: Alle müssen raus, die keinen verschärften Ariernachweis liefern können und wenn wir keinen „Drittstaat“ finden, der diese Menschen in Lager stecken will, finden wir eine andere (End-) „Lösung“. Und die Konferenzen, auf denen das diskutiert wird, besuchten auch Politiker:innen der C*U. Das ist schon härter als Biedermanns Garten- „Zäune“.
Es braucht klare Ansagen an Rechtsextreme und Fürsprecher:innen mit Rückgrat für das klare, oben beschriebene Konzept.
Zangler
Wir (alle!) müssten das eine tun und das andere nicht lassen. Bereits jetzt sind so viele Treibhausgase in der Atmosphäre, dass wir noch Jahrzehnte weiterer menschengemachter immer heftigerer Temperaturanstiege, Wirbelstürme, Flutkatastrophen, Starkregenereignisse gar nicht mehr verhindern können, weil unsere Umwelt langsamer reagiert als wir die Bedingungen verschlechtern. Darauf sollten wir uns einstellen, um eben so viel menschliches Leid zu vermeiden wie gera noch möglich ist. Das ist „Klimaanpassung“.
zum BeitragDie Herausforderungen wachsen jedoch, je länger wir mit den Maßnahmen warten, die dennoch nötig sind, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und den Klimawandel damit abzubremsen.
Aber diese Unterscheidung, mit der wir uns die Katastrophe kleinreden und die nötigen Konsequenzen nicht ziehen wollen, die macht mich wütend.
Zangler
Ich fürchte ja, dass es perfider abläuft: Wenn SPD und Grüne Politik für die eigene Kernwählerschaft machen, schimpfen Union, FDP und Springer-Presse über deren „Ideologie“, wenn sie rechtslastige Politik machen, über handwerkliche Fehler und „Bla-Bla“. Das Ziel dahinter: Die Politik insgesamt so weit nach rechts zu schieben, wie es die Gesellschaft (und Karlsruhe) gerade eben noch mitmacht, und die SPD und die Grünen auf ihre Rolle als Nischenparteien und Juniorpartner vorzubereiten.
zum BeitragDie einzige Gefahr dabei: Wenn die FDP (und andere?) rausfliegt und die Rechtsextremen zu stark werden, reicht es irgendwann nicht einmal mehr für Kenia+BSW. Deutschland folgt dann Italien und vielleicht bald Frankreich auf dem Weg in die rechtsextreme Herrschaft. Aber das kommt davon, wenn man aus der Geschichte nichts lernen will.
Zangler
Der deutsche Pass schützt Deutsch-Türk:innen so wenig vor der „Remigration“ wie der Verzicht auf den türkischen. Auch der Geburtsort und die Länge des Aufenthaltes der Vorfahr:innen sind vollkommen einerlei. Und auch die Rücknahmebereitschaft der „Herkunftsländer“ ist gleichgültig, weil die völkische Rechte für alles eine Lösung parat hat. Im Zweifel wird der Doppelpass sogar dazu führen, dass Betroffene als erste für „nicht integriert“ erklärt werden. Das alles möchte nur keine:r verstehen, scheint mir, denn es ist ja nur „Protest gegen ideologische, links-grüne Politik der Ampel“.
zum BeitragZangler
Ausgerechnet die Zauberflöte: Das „Märchen“ mit dem freimaurerischen Hintergrund, in dem alles fantastisch, überzeichnet und eher archetypisch als stereotyp ist. Zudem das Libretto, an dem Mozart auch inhaltlich am meisten lag, das nicht nur Folie für die Musik war. Und dann werden neue Passagen eingefügt, die auch musikalisch nicht dazugehören. Kann man machen; als Publikum würde ich boykottieren, buhen und/oder vor der Pause gehen. Oder hat die Meldung seit dem 1.4. herumgelegen?
zum BeitragZangler
[Re]: Und er bekommt dafür Beifall und einen Preis aus der gleichen Ecke, die gerne mal betont, dass auch Hitler mit einer Mehrheit zum Reichskanzler gewählt wurde und vorher auch gesagt hat, was er wollte. So schließt sich der Kreis.
zum BeitragDen Argentinier:innen ist zu wünschen, dass ihr Schrecken nicht vergleichbar groß wird und das Ende von Milei im Amt nahe bevorsteht.
Zangler
[Re]: Da ich keine Kinder im relevanten Alter habe, komme ich umhin, solche Sendungen mit ihnen zusammen sehen zu müssen. Selbstverständlich sollten Kinder die Nachrichten nicht alleine sehen, damit ihre Fragen auch gehört und beantwortet werden. Und die journalistischen Standards müssen für Kindernachrichten erst recht gelten.
zum BeitragEin Marschflugkörper ist für sich genommen jedoch keine Massenvernichtungswaffe, sondern geeignet, militärische Ziele genauer und mit weniger zivilen Opfern und Schäden zu zerstören, da er sich lenken lässt. Putin möchte jedoch diese Fähigkeit nutzen, um mit dem eigenen System möglichst effizient Ukrainer:innen zu töten. Das ist eine komplexe Sache, die zumindest Zeit braucht, um sie zu erklären.
Zangler
[Re]: Selbst wenn ich inhaltlich der Meinung bin, dass die Wohnungsbaupolitik für den Bezirk Nord passen dürfte, ist es doch der normalste Vorgang in einer Demokratie, dass in Ämter gewählte Personen im Nachgang einer allgemeinen Wahl ausgetauscht werden. Da wird niemand „abgesägt“.
zum BeitragDavon abgesehen ist die Konzentration von Wohneigentum in den Händen weniger ein echtes Problem in Deutschland, das man auch aus sozialökologischer Sicht kritisieren kann. Statt immer nur Mieter:innen vertreten zu wollen und gegen Vermieter:innen zu sein, könnte man die Zahl der Mietverhältnisse deutlich reduzieren wollen. Für die dazu notwendigen Maßnahmen ist ebenfalls kein Lob von der Springer-Presse zu erwarten.
Zangler
Die Konstruktion gibt es bereits. Das sind Stiftungen, die gGmbHs halten. Die Gewinne der gGmbH werden gemeinnützig verwendet oder fließen in das gebundene Vermögen der Stiftung, die der Stiftungsaufsicht unterliegen.
zum BeitragDas Problem ist, dass die Gründer den Stiftungszweck ohne jegliche demokratische Beteiligung festlegen können und die Gremien der Stiftung in völlig intransparenten Verfahren besetzen lassen dürfen. Außerdem sind vielen die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten der Gemeinnützigkeit zu eng gefasst.
Besser wäre es, eine relativ hohe Erbschaftssteuer zu nehmen, gerne auch progressiv, die aber alternativ in Genossenschaftsanteile der Beschäftigten umgewandelt werden könnte, und eine Öffnungsklausel im Stiftungsrecht zu verankern, die die Stiftungsgremien transparent macht und den Zugang für die Allgemeinheit (in irgendeiner Form) öffnet.
Gerade diese Öffnung ist aber nicht gewollt, sondern stattdessen eine Öffnung hin zur Steuerfreiheit für weitere Zwecke, die bisher nicht als gemeinnützig anerkannt sind.
Zangler
„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,/ es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ (Goethe: Faust, V. 2565f)
zum BeitragDeutsche „Gebildete“ sagen oft einfache Sachen in schwierigen Sätzen. Deshalb können wir sie von schwierigen Sachen nicht mehr unterscheiden. Und wir glauben Leuten, die schwierige Sachen einfach sagen.
Es wäre viel gewonnen, würde die Tagesschau versuchen, der jeweiligen Komplexität angemessen zu berichten und mit möglichst wenig (unnötiger) Expertensprache. Daneben braucht es auch Kindernachrichten.
Zangler
Wie so oft wird die wichtigste Frage übersehen: Eine große Investition, die sich erst in vielen Jahren amortisiert, setzt heute voraus, dass ich die nötige Liquidität auftreiben kann. Angesichts der derzeitigen Zinsen und der durch die enorme Inflation der letzten Jahre gesunkenen Reallöhne wird das ohne viel Eigenkapital extrem schwierig.
zum BeitragZangler
[Re]: Ich glaube zu verstehen, worauf Sie hinauswollen. Die Wirklichkeit ist aber halt nicht so offensichtlich. Ist jemand, der von Geburt an (und dann recht bald unter den Nazis) deutscher Staatsbürger war, sich aber mit der deutschen Sprache, die auch nicht seine Muttersprache war, zeitlebens nicht hat anfreunden können, nun einer von „uns“ oder „fremd“?
zum BeitragDas hängt halt sehr vom Kontext ab (und mein Großvater war sehr eloquent im Niederdeutschen und großer Lokalpatriot, und natürlich für meine Familie einer von uns!)
Die Meistererzählung hat übrigens weitere Voraussetzungen, die ich mit „und“ verknüpft hatte. Das Gegenbild stellt die Zugehörigkeit ein bisschen liberaler dar, nicht als unumstößliche, von Mutter Natur oder Gott-Vater gegebene Tatsache.
Letzlich: quod erat demonstrandum.
Zangler
Gegen eine „Friedenspartei“ ist nichts einzuwenden. Sie müsste aber eine solche im Sinne Ludwig Quiddes (de.wikipedia.org/w..._Friedensbewegung) sein, nicht im Sinne der Radikalpazifisten, die damals die Deutsche Friedensgesellschaft und die deutsche Friedensbewegung bis heute übernommen haben. Denn leider gibt es gerade mehrere Beispiele dafür, dass „eine Bande von Verbrechern, Mördern, Räubern, Brandstiftern und (was vielleicht schlimmer als alles ist) bestialischen Folterknechten, dazu Lügnern und Heuchlern mit schamlosem Rechtsbruch dieses (jeweilige, Z.) Land einem Zustand brutalster Unterdrückung jeder Freiheit einzugliedern unternehmen.“ Putin, Hamas und Mullahs allen voran.
zum BeitragIch fürchte allerdings, dass Frau Lötzsch das nicht meint ...
Zangler
Die wahre „Meistererzählung“ liegt noch eine Ebene tiefer. Sie behauptet, dass es „uns“ und „Fremde“ gebe, und einige unter uns starke Führer seien, die uns schützen und gelegentlich zu unserem Schutz auch disziplinieren dürften. Der „strenge, aber gerechte“ Vater (Staat) also.
zum BeitragDie womöglich einzige einigermaßen ausgebaute gegenläufige Erzählung, die sich dagegen in Stellung bringen ließe, dürfte wohl das sein Glück suchende Individuum in einer Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit sein, die „glückliche Familie“.
Aber Verantwortung, wenn auch nur für sich selbst, ist unbequem, und Vertrauen unsicher, beides setzt Akzeptanz von Fehlern voraus. Da wir Menschen zwar Splitter bei anderen, aber nicht Balken im eigenen Auge zu sehen pflegen, müssten viel mehr Vertreter:innen viel unermüdlicher an und mit dieser Erzählung arbeiten, um sie zu verbreiten.
Zangler
[Re]: Es ist eben auch ein nationales Symbol, das sich historisch gegen Frankreich gerichtet hat, auch ein demokratisches Frankreich übrigens und das auch mal mit rassistischen Argumenten. Das ist aber nicht der Punkt.
zum BeitragJede Nationalflagge ist zunächst etwas, mit dem Nationalisten, und Rassisten sind fast immer solche, sich identifizieren können. Sie fühlen sich wohl, wenn „ihre“ Farben geschwenkt werden.
@Sybille Bergi: Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich teile keine Werte mit rassistischen Verbrechern, auch wenn diese deutsche Staatsbürger sind. Dagegen gehört es zu meinen Werten, dass ich Kinder beschützen möchte, die ihr ganzes Leben in meiner Nachbarschaft gelebt haben, weil diese selbstverständlich Teil meiner Nachbarschaft sind. Um das öffentlich zu zeigen, ist die Flagge nicht das Mittel der Wahl.
Spannend aber, dass angesichts rassistischer Verbrechen ausgerechnet DAS der große Aufreger ist. (youtu.be/1hy9eSg2CGE?feature=shared, besonders die 2. Strophe)
Zangler
[Re]: „Schreckliche Aktion“? Ein rassistisch-nationalistisch motiviertes Verbrechen! „Ghanaische“ Mädchen? Kinder unserer Nachbarn!
zum BeitragUnd natürlich fühlen sich nationalistische Gewalttäter in einem Land wohler und sicherer, indem überall „ganz friedlich und unschuldig“ National-Fähnchen flattern. Was denn sonst?
Sich angesichts der flächendeckenden rechten Gewalt über diesen Satz im Artikel zu echauffieren, finde ICH atemberaubend falsch.
Zangler
Was die sogenannten „Kompromisse“ angeht, wäre den Grünen leicht zu helfen. Sie müssten nur so auftreten, dass jede:r versteht, wo und warum sie einen Kompromiss eingegangen sind. Ich würde gerne wissen, was die Grünen anders machen würden, wenn sie denn alleine regieren könnten, was sie davon aufgegeben haben und warum, insbesondere was sie dafür durchsetzen konnten. Ich werde so wie es jetzt ist, das Gefühl nicht los, dass die grünen Minister:innen in der FDP oder der CDU besser aufgehoben wären.
zum BeitragWas die einfache Sprache angeht, dürfen Parteien links der Mitte nicht das strenge, entschiedene Erscheinungsbild der Rechten nachäffen, sondern müssen sich zwar klar, aber deutlich fürsorglich darstellen, und dazu die eigenen Themen setzen statt denen der Rechten hinterherzulaufen. Dann klappt's auch mit den Wähler:innen.
Zangler
Das Hauptproblem ist dabei jedoch, dass sich das Ziel der EZB, die Preisniveaustabilität, aus dem AEU-Vertrag ergibt. Es ist das Hauptziel der EZB. Daneben soll die EZB auch die wirtschaftliche Stabilität fördern, sofern dies nicht dem Hauptziel widerspricht. Ihre Instrumente hat die EZB in der Corona- und Ukrainekrise auf den Leitzins beschränkt, der aber untauglich ist, um das Hauptziel wesentlich zu beeinflussen. Die Nebenziele wurden darüber vernachlässigt und die EZB redet sich mit einer sinkenden Inflation heraus, die sie nicht wesentlich beeinflusst hat.
zum BeitragDie Hauptziele des Wirtschaftsministeriums ergeben sich aus dem Stabilitätsgesetz und sind im „Magischen Viereck“ beschrieben, das die Grünen übrigens zu Nachhaltigkeit hin ausdeuten wollten. Habecks politischer Erfolg ist eine sinkende Inflation auf Kosten der Lebensqualität und der Nachhaltigkeit. Ihn jetzt dafür zu feiern, dass er umgesetzt hat, was die EZB (außerhalb solcher Krisen) umsetzen sollte, erscheint mir ebenso verfehlt, wie die EZB dafür zu feiern.
In und kurz nach der Krise muss die Bundesregierung für ausgewogene wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit sorgen. Das hat sie versäumt.
Zangler
[Re]: Sie tun ja gerade so als hätte Ernährung mit Nahrungsmittelproduktion nichts am Hut! Und als käme aller CO2- und klimawirksame Gas-Ausstoß aus der Energieproduktion. Und als wäre die DGE ohne Berücksichtigung des Klimaschutzes nicht zu ihrer Empfehlung gelangt.
zum BeitragDrei Fake News in einem Post: Beeindruckend! (Hoffen wir mal, dass das nicht nur ein Symptom einer B12-Hypovitaminose ist.)
Zangler
[Re]: Lecker ist natürlich Geschmackssache. Von den Bewohnern der Nordatlantikküste habe ich mir den Konsum von Algen, Tang und Hefeprodukten abgeschaut, und von den Großeltern das sauer Eingelegte, also Fermentierte. In Ostasien hat man es ähnlich gehalten. Und Kartoffeln aus gesundem Boden wurden früher nur abgebürstet oder kurz gewaschen und dann mit Schale und Dreck gegessen, ebenso Fallobst oder Erdbeeren aus dem eigenen Garten.
zum BeitragJapanische Zen-Mönche zeigen, dass man damit mühelos gesund alt werden kann. Da wir aber den gesunden Boden im eigenen Garten nicht garantieren können, auch nicht alle die Zeit für den eigenen Garten haben, Marmite, Wakame und Nori Geschmackssache sind: Tja, da supplementieren wir eben. Aber so ein Tartar aux Algues, Laverbread und Brown Bread Marmite Sandwich: Das ist schon was ganz Feines!
Zangler
Erinnert sehr an die Piraten. Ursache ist eine große Unzufriedenheit mit Grünen und SPD, die jeden Kompromiss seit Jahren als Erfolg verkaufen, obwohl sie gefühlt komplett abgezockt werden.
zum BeitragDa so viele behaupten, links/sozial, progressiv oder liberal zu sein, sind die Begriffe inzwischen auch komplett ausgehöhlt und bedeuten nichts mehr.
Es gibt eine Marktlücke, ja, nämlich bei sozialliberaler Politik, die aber niemand ansatzweise auszufüllen bereit ist. Sie wäre liberal, indem sie auf Gleichwertigkeit aller Menschen besteht und ihnen traut, links oder sozial, indem sie starke Schultern viel tragen lässt und die öffentliche Daseinsvorsorge stabil finanziert, und progressiv, indem sie die verschiedenen gesellschaftlichen Subsysteme ihre jeweiligen Jobs erledigen lässt, und z.B. Wissenschaft oder Politik vor Einflussnahme durch die Wirtschaft schützt, statt immer nur umgekehrt die Industrie zu subventionieren und dafür gegen Arbeitssuchende zu hetzen und die Infrastruktur verrotten zu lassen.
Zangler
In der durchschnittlichen Mittelstadt wird sich rein gar nichts ändern, weil ohnehin nur auf den wenigen Durchgangsstraßen, die nicht in der Baulast der Städte und Gemeinden liegen, noch nicht Tempo 30 angeordnet ist. Das ändert sich erst bei kreisfreien Städten, und erst recht in den Stadtstaaten.
zum BeitragDas Problem ist ja auch anders gelagert: In den Zentren werden sehr viele Stellplätze benötigt, da privat genutzte Kraft-„Fahrzeuge“ nun einmal oft eher Stehzeuge sind, die an normalen Tagen über 23 Stunden herumstehen. Wenn sie das in Innenstädten tun, und zugleich immer größer werden, wird man ein Platzproblem haben.
Und die Baunutzungsverordnung sieht vor, dass Wohnen und Arbeiten räumlich getrennt werden. Für Dienstleistungen gibt es Erleichterungen, aber im Großen und Ganzen sind Synergieeffekte verboten, so dass es Tages- und Nachtstellplätze geben muss. Das verdoppelt das Platzproblem. Mehr Liefern wäre effizient, ist aber (zu) teuer.
Zangler
Die DGE-Empfehlungen sind im internationalen Vergleich tendenziell sehr konservativ. Es ist daher immer nur eine Frage der Zeit, wann der „gesunde Menschenverstand“ angesichts der wissenschaftlichen Faktenlage nachgeben muss. Die Mühlen der deutschen Behörden mahlen langsam.
zum BeitragDeutlich auseinanderhalten sollte man die beiden Argumentationen zur Nährstoffversorgung und den Umweltwirkungen: Eine ausreichende Nährstoffversorgung ist mit veganer Kost für Erwachsene möglich, wenn richtig geplant, mit vegetarischer Ernährung unproblematisch für alle Bevölkerungsgruppen. Tottierkonsum ist unnötig.
Die Klimawirkung der industriellen Landwirtschaft ist daneben einbezogen, aber der reine CO2-Ausstoß ist insofern problematisch als in einem gewissen Maß andere Aspekte gegengerechnet werden müssten, z.B. die Wirkung der Produktion von Düngemitteln durch die chemische Industrie.
Zangler
Natürlich kann sich die Enttäuschung über mangelnde Klimapolitik in solchen Wahlergebnissen äußern.
zum BeitragWas die meisten Kommentare verkennen: Die Kleinstparteien haben keine realistische Chance in Parlamenten etwas zu verändern, was zu Verlusten auch an die Nichtwählerschaft führt. Umgekehrt haben die Rechtsextremen, die bisher kein echtes Sammelbecken hatten, nun eines im Angebot, was Leute anzieht, die sonst nicht gewählt hätten oder solche, die das Klima aufgegeben haben, aber eine härtere Gangart gegen Ausländer möchten.
Und auch die CDU kann für halbwegs realistische und desillusionierte Wähler:innen anziehend wirken. Unter einem CDU-Kanzler mit grünem Juniorpartner würden die Chancen auf Klimaschutz nicht schlechter als jetzt, weil die BILD nicht ständig gegen die Regierung feuern und die FDP/CDU-Opposition nicht das Regierungshandeln durch Verweigerung der Finanzierung lahmlegen würde. Das zuerst durchbrechen zu wollen, ist verständlich.
Zangler
Ich sehe das Problem nicht: In Thüringen und Sachsen könnten nach den letzten Umfragen Faschos und Zarenknechte zusammen eine Mehrheit haben. Da interessiert sich niemand für die CDU-Brandmauern. In allen anderen Ländern reicht es für die CDU mit Grünen und SPD als Juniorpartner. Wenn alle Stricke reißen, kann man wie in Thüringen auch jahrelang eine Minderheitsregierung durchziehen, wo die CDU je nach Thema mit allen stimmt, die inhaltlich das gleiche wollen, solange man nur nicht offiziell zusammenarbeitet. (Und wenn selbst das schiefgehen sollte, treten wir die beiden fraglichen Länder einfach an die Raschisten ab, dann hat Einiges Russland sowieso immer die Regierungsmehrheit.) In jedem Fall hat Merz seine Brandmauern gehalten.
zum BeitragZangler
Was wir derzeit an Folgen des Klimawandels erleben, ist angesichts der Trägheit des Systems noch lange nicht das Ende dessen, was ohnehin nicht mehr vermeidbar ist. Selbst wenn die ganze Welt von heute auf morgen kein CO2 mehr ausstieße, würde es noch deutlich schlimmer. Daher müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und die Folgen mildern.
zum BeitragZugleich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass so schnell wie möglich weniger CO2 ausgestoßen wird. Der reine Markt mit langsam drehenden Stellschrauben ist dafür einfach zu träge. Hier muss die Politik zumindest einen Rahmen setzen, wozu auch Verbote gehören.
Es wird sich Vieles ändern müssen, damit das Erhaltenswerte so bleiben kann wie es ist. Das wird mit einem Verlust an Bequemlichkeit und teilweise auch finanziellen Wohlstand im Sinne des BIP einhergehen, nicht unbedingt aber mit einem Verlust an Lebensqualität und menschlicher Entwicklung. Damit ist die künftige Situation im Vergleich zu heute aber nicht pareto-optimal.
Die Weigerung, starke Schultern stärker zu belasten und ineffiziente Technik zu verbieten, führt daher zu viel vermeidbarem menschlichen Leid in der Zukunft. Aber das zu sagen, ist ja nur „moralinsauer“ ...
Zangler
Parteien müssen ihre Kernwählerschaft bei der Stange halten, klarstellen, dass Kompromisse hart errungen wurden und ein Geben und Nehmen sind, und dass es absolute rote Linien gibt und in Werten gegründete Leitplanken. Dazu müssen Anlässe genutzt werden, um die eigenen Kernthemen anzusprechen und auf die politische Agenda zu setzen.
zum BeitragWie man es besser nicht machen sollte, kann man sich bei der SPD ansehen: Politik machen, die die eigene Kernklientel verschreckt, daran bis zum Sankt-Nimmerleinstag festhalten und darauf bestehen, dass der letzte Spitzenpolitiker, der deswegen abgewählt wurde, nun aber mal ein ganz toller Hecht war. (Ich beziehe mich natürlich auf Gerhard Schröder und Hartz IV.)
Zangler
Wie bitte soll denn vdL die demokratischen Parteien hinter sich versammeln, wenn ihr gleichzeitig Ultimaten gestellt werden, die sie unmöglich alle erfüllen kann? Lindner und die FDP meinen wohl, das Gegeneinander unter den regierenden Demokrat:innen komme so gut an, dass es sich auf Europa übertragen lassen müsse. Hoffentlich bekommt dieser feine Herr mit seiner Truppe bald unter 5% bei der nächsten Bundestagswahl!
zum BeitragZangler
Noch immer machen sich 66% der Wahlberechtigten große Sorgen über den Klimawandel. Die Grünen sind aber in den Kompetenzwerten bei Umwelt- und Klimaschutz, bei Politik für die Zukunft, für Jüngere und künftige Generationen dramatisch eingebrochen. Auch die ohnehin geringe Kompetenz der Grünen in sozialen Fragen wurde noch einmal deutlich schlechter bewertet, ebenso wird ihnen von deutlich weniger Wähler:innen attestiert, wichtige Werte zu verteidigen.
zum BeitragGleichzeitig ist die Wahlbeteiligung gesunken und Klein(st)parteien (besonders Volt) konnten zulegen, Union und BSW haben gewaltig von der Unzufriedenheit mit anderen Parteien profitiert. An der Ampel stört viele der Umgang miteinander und dass wichtige Themen nicht ernsthaft bearbeitet werden.
Das alles könnte auch den Schluss nahelegen, dass die Grünen wieder konsequent Klimapolitik vertreten müssten und die offenen Flanken bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Asylpolitik, wo sie jeweils den Parteien rechts der Mitte hinterherlaufen, endlich schließen müssten. Dann wären sie auch wieder eine ökologisch orientierte Mitte-Links-Partei. (Und vielleicht würde ich sie auch wieder wählen.)
Zangler
[Re]: Oder wählen etwas anderes: Klimaliste, LG, ödp, V-Partei, Volt ... Es gibt so einige, die mehr Klimaschutz versprochen haben als die Grünen, und gleichzeitig keine Asylverschärfungen mittragen wollten und keinen Versager-Vizekanzler haben.
zum BeitragZangler
[Re]: Da sehen Sie mal, wie einfach der beste Ratschlag im Vergleich ist: Unverarbeitete Lebensmittel kaufen und selbst kochen. (Ja, das kostet Zeit und Anstrengung, ich weiß ...) Käse vom Laib schneiden lassen, Weingummi vegan kaufen, wenn es denn sein muss.
zum BeitragDie Angaben pro 100g sind natürlich Quatsch, weil 100g Rindfleisch mit 100g Spinat schon von der Sättigungswirkung her nicht vergleichbar sind. Daher würde das neue Label sicherlich pro 100g angegeben, um Kund:innen zu verdummen.
Und was sind Lebensmittel gleicher Kategorie? Vom Proteinprofil und dem Vitamin-B12-Gehalt ist Fleisch gleichwertig zu einem veganen Chili mit Pilzen. Wenn ich das selbst mache, habe ich da deutlich mehr sekundäre Pflanzenstoffe drin und bei Vollkorn-Bulgur statt Mais extrem viele Ballaststoffe. Wer das nicht gewohnt ist, bekommt Verdauungsschwierigkeiten. Und wenn ich das selbst mache, kann ich auch Pan-Salz reintun, das reduziert das Natrium.
Nichts davon erkenne ich am Nutri-Score. Wenn ich mich schon anstrengen und einlesen muss, um das zu verstehen, dann lieber richtig als ein schlechtes Label, zumal jedes zusätzliche Label die schon eingeführten entwertet.
Zangler
[Re]: Selbst wenn der Energieaufwand für das Kochen von Möhren größer wäre als für das Braten des Rindfleischs, würde das kaum die anderen Nachteile ausgleichen, z.B. die Fütterung mit südamerikanischem Soja.
zum BeitragAber mal ehrlich: Wie oft essen Sie Beefsteak Tartar? Ich persönlich nie, allerdings dafür umso lieber einen Rohkost-Salat oder rohes Gemüse mit etwas frischem Olivenöl. Das gleichen Sie nur schwer aus!
Zangler
[Re]: Die meisten Auszubildenden erhalten auch ein Entgelt oberhalb des Bafög-Satzes und können in vielen Fällen auch eher noch bei den Eltern wohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten am Wochenende oder den Abenden sind ähnlich, aber die Belastungen durch selbstorganisiertes Lernen sind nicht gleich.
zum BeitragDas Problem ist daher, dass solche Bedingungen dazu beitragen, dass sich soziale Schichten selbst reproduzieren und so den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden.
Zangler
Australien ist erstens der absolute Ausnahmefall des Westens. Relativ gesehen im Südosten der Welt gelegen und fast ohne Schweinefleisch und Geflügel in der Ernährung. Neben Rind und Schaf dafür mit Känguruh-, Krokodil- und Straußenfleischverzehr.
zum BeitragDie Ähnlichkeit in allen Ehren, aber ein Weißbrot ersetzt zweitens kein Knoblauchbrot und besser wäre allemal ein Vollkornbrot. Oder Buchweizen- statt Weizennudeln etc. Wenn ein Label empfiehlt, halbwegs gesunde durch ungesündere ähnliche Lebensmittel zu ersetzen, taugt das Label nichts.
Drittens bringen die bisherigen Label auch nicht viel, denn das entscheidende Label zeichnet den Preis aus. Wenn ich einen Nutri-Score E auf meinem Zucker und meinem Salz für meinen Apfelkuchen habe, kaufe ich mir stattdessen längst keinen Fertigteig mit Nutri-Score C. Das wäre auch erkennbar unsinnig. Und warum Käse als gluten- und Weingummi als laktosefrei ausgezeichnet wird, erschließt sich zumindest mir auch nicht, denn das ist jeweils ebenso selbstverständlich wie, dass pures Salz nur Salz und Zucker nur Zucker enthält (vielleicht wird in der Industrie aber dem Salz noch Zucker und dem Zucker noch Salz zugesetzt?!)
Zangler
Ich hatte irgendwann mal gedacht, dass die Grünen sich von der FDP über den Tisch ziehen ließen. Mittlerweile scheint es mir eher so, als würde zumindest Herr Habeck von alleine über den Tisch springen, weil er es gar nicht erwarten kann, auf Lindners Schoß zu sitzen. Es ist einfach nur noch bizarr und für Umwelt- und Klimaschützer:innen zum Fremdschämen!
zum BeitragZangler
Dass ungefähr 20% (oder auch etwas mehr) der Leute ziemlich weit rechts stehen, ist keine neue Erkenntnis, das ist schon lange so und wird so ähnlich auch noch lange so bleiben. Die aktuelle Umfrage ist insoweit unnötig gewesen und lässt einen gewissen Hang zur Selbstdarstellung vermuten.
zum BeitragDer Anlass zeigt aber etwas anderes, das lange totgeschwiegen wurde. Eine Debatte über die Flagge und die Hymne wären vielleicht längst angezeigt gewesen. 1949 war es vielleicht verständlich, beides aus der Weimarer Republik zu übernehmen, auch wenn die Hymne auch von den Nazis nur ergänzt worden war, und im Osten ja auch ersetzt wurde. 1990 hat man dann aber die Symbole von 41 Jahren Westen einfach dem Osten mit übergestülpt.
Und 2006 wurde das „Sommermärchen“ gefeiert, die Fähnchen wurden überall geschwenkt, die Hymne gegrölt, und niemand fragte nach, ob das nicht doch einen Rechtsruck auslöst, Unbehagen bei manchen befördert usw. Es war ja alles so schön und friedlich ... Aber vielleicht wäre es an der Zeit zu diskutieren, ob die nationalen Symbole aus den Napoleonischen Kriegen, die dann der gescheiterten Republik und dem geteilten Deutschland zufielen, noch immer die richtigen sind.
Zangler
[Re]: Für mich gibt es bei der kommenden Wahl nur eine Partei, die in Frage kommt!
zum BeitragWarum?
Weil nur eine Partei das größte Problem ernsthaft und gerecht angehen will, das wir ALLE haben.
Das verfluchte BRENNEN unseres Planeten.
Deshalb: de.wikipedia.org/wiki/Klimaliste
Das wollten Sie doch schreiben, oder war das ein sog. Juni-Scherz?
Zangler
Rüstung und die Haltung zur Ukraine allein können es nicht sein. Die Grünen sind bei mir kurz hinter der Klimaliste auf Platz zwei gekommen, obwohl ich die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in der EU sehe und Rüstungsinvestitionen höchstens neutral gegenüber stehe.
zum BeitragEigentlich ist alles wie immer: Ökologische und linksliberale bis anarchokommunistische Parteien vorne, inklusive Linke und Piraten, SPD, aber auch MLPD mit etwas Abstand dahinter, Nationalliberale und Strukturkonservative wie FDP und BSW noch mal weiter hinten, dann eine Gruppe mit Erzkonservativen bis Reaktionären, wie CxU, Bündnis C, Familienpartei etc., und ganz zum Schluss abgeschlagen die Rechtsextremen.
Ganz wie erwartet also, nur dass die Grünen in der jetzigen Regierung völlig anders handeln als sie in ihrem Wahlprogramm versprechen. Wenn das nur nicht immer in die falsche Richtung ginge ...
Zangler
[Re]: Das ganze Leben lang nur Unrecht erleiden, nie aufmucken, und am Ende gar keinen Grabstein haben, weil sich um die unbekannten Opfer niemand kümmert, ist aber auch nicht besser!
zum BeitragUnd das wird vielen blühen, wenn Putin gewinnt.
Was fehlt: Eine echte Friedenspartei muss Aggressoren die Zeit nach dem Krieg so glaubhaft wie möglich von vornherein bitter erscheinen lassen. Das erreicht man nicht durch Lob des Diktators und Verfolgen der gleichen Ziele, sondern durch eine starke Zivilgesellschaft in einem stabilen Rechtsstaat. Nicht gerade die Stärke von SW & Co.!
Zangler
[Re]: Waren Sie mal im Ostteil des Landkreises Lüneburg, direkt vor dem Wendland? Da ist es mit Wohnungsnot nicht weit her...
zum BeitragUnd dann ist doch auch die Frage, ob wirklich jedes neu gebaute Haus 150 bis 200 qm Wohnfläche haben muss. Das sind häufig ziemlich große Kästen, die da entstehen. Immer noch werden auch zu oft Höfe zwar nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, aber auch nicht zu MFH umgenutzt.
Der Güterverkehr wird auch zu weit transportiert statt dass es zu viel ist. Warum muss in jedem Supermarkt in der Metropolregion Hamburg Bio-Milch von Weihenstephan oder aus Andechs stehen?
Hinsichtlich des benötigten Stroms werden leider Effizienzgewinne zu schlecht genutzt oder durch größere Geräte mit neuen Zusatzfunktionen wieder aufgefressen, siehe Fernseher oder SUV. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!
Zangler
Wie wäre es denn mit einer positiven Zivilklausel: Der Senat muss Drittmittel-Projekte genehmigen und zugleich in gleicher Höhe die Bereiche Friedens- und Konfliktforschung sowie Konfliktmanagement finanzieren. Ziel ist, soziale Verteidigung als komplementär zu militärischer Verteidigung zu verstehen, zu fördern und möglichst weitgehend umzusetzen. Unser aller Sicherheit würde sehr davon profitieren.
zum BeitragZangler
Da geht der Plan der Klima- und Umweltschutz-Verhinderer:innen ja voll auf: Der Ausbau der Erneuerbaren wird gegen Fledermäuse und Kiefern ausgespielt, die Umweltverbände und Umweltbehörden ebenso, aber die Flächenzersiedelung und der Autobahnbau gehen ungestört weiter.
zum BeitragMein Vorschlag: A39 bleiben lassen, Neubaugebiete überdenken oder zumindest kleiner bemessen und daneben für eine Gesetzgebung lobbyieren, die Abstandsgebote passend bemisst und Güterverkehr von der Straße verlagert, wenn er nicht überhaupt vermieden werden kann. Dann entspannt sich die Lage auf der B4 auch wieder.
Zangler
Ich weiß zwar nicht, ob das mit der Arbeitslosigkeit stimmt, aber in den anderen Bereichen haben die Nachbarn eigentlich immer einen Punkt. Die nordwestlichen Mitgliedsstaaten zahlen hohe Summen an Brüssel, von denen viel in konventioneller Landwirtschaft im Süden und Osten versickert, ohne dass es eine Handhabe oder einen Willen zu nachhaltigeren Wirtschaftsformen gibt. Auch wirkt der Rechtsstaatsmechanismus nicht gut genug, siehe Ungarn oder bis vor Kurzem Polen.
zum BeitragDie Demokratie auf EU-Ebene ist zu schwach ausgeprägt, so dass die Abgeordneten für ihren Einfluss zu viel Geld erhalten. Auch ist die Kontrolle schwach, insbesondere durch die Medien – hier hätte eine Journalistin super einhaken können, zumal viele Schweden sehr stolz auf ihre Tradition der Pressefreiheit seit dem 18. Jahrhundert sind.
Was die potenziellen Vorteile der EU angeht, könnte man aus deutscher Sicht auf die historische Kleinstaaterei abstellen, mit Standards, die sich alle paar Meilen an einer Grenze änderten und Zöllen, die jeden Handel verteuerten. Europa fehlt insgesamt eine Verfassung, die einen sozialen Rechtsstaat mit FDGO garantiert. Das ist Kritik an der real existierenden EU, nicht der Idee dahinter.
Zangler
Vielleicht ist es auch eher so: www.mpg.de/2198227...ielfalt-neu-denken
zum BeitragDie Kunst und ihre Foren oder Arenen (übrigens zwei sehr verschiedene, wertende Begriffe) sind vor der Wirklichkeit nicht gefeit, sondern sind wie alles andere nur aktualisierende Vollzüge. Gegen die vom Populismus behauptete potenzielle Wirklichkeit kann Kunst aber Möglichkeiten vollziehen und damit aufzeigen, die außerhalb des von der Ideologie Erlaubten liegen, siehe Conchita Wurst.
Die typische Reaktion einer verunsicherten Gesellschaft darauf ist, den Auslöser der kognitiven Dissonanz unsichtbar, unhörbar etc. machen zu wollen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Eine Zeitlang wollten wir keine Spießer sein, schon gar keine Rechten, inzwischen ist das vielen wieder egal oder sogar sehr recht. Und dann darf eben etwas Anderes nicht mehr sein.
Zangler
Wenn „hochrentable“ Investitionen nicht getätigt werden, liegt das oft an mangelnder Liquidität. Und die Banken werden schon wissen, warum sie den angeblich so hochrentablen Kram nicht finanzieren: Eine komplett unzuverlässige Regierung, die Rahmenbedingungen wöchentlich bis täglich zu ändern verspricht, und regelmäßig platzende Kofinanzierung durch Förderbanken in öffentlicher Hand gehören zu den Gründen.
zum BeitragZangler
Ein Teil des Problems ist auch, dass Deutschland nach wie vor eine ziemlich klassistische und im Vergleich gerade zu unseren nordwesteuropäischen Nachbarn auch sexistische und patriarchale Gesellschaft ist.
zum BeitragIch weiß, dass meine Vorfahren keinen potenziellen Opfern geholfen haben. Einfach deshalb, weil es verhältnismäßig arme Schlucker waren, die selbst froh sein mussten, über die Runden zu kommen. Akademiker:innen gab es in meinem Milieu erst, als nach 1968 zumindest junge Männer aus der Arbeiterklasse Abitur machen und studieren konnten. Das stagniert aber auch und es bleibt in Deutschland unwahrscheinlich, dass Arbeiterkinder Akademiker:innen werden.
Die schlagenden Verbindungen dürfen an den Universitäten weiterhin ziemlich ungestört ihr Unwesen treiben, voller Nationalismus, Rassismus und toxischer Männlichkeit. Ganz zu schweigen davon, dass die Wiedervereinigung die Familienpolitik in den neuen Ländern um mindestens 30 Jahre zurückgeworfen hat. Und immer noch muss um jeden Fortschritt zu einer liberalen Gesellschaft heftig gerungen werden, weil die wohlhabenden Profiteure des Status Quo sich und ihre gefährlichen Ansichten ganz selbstverständlich reproduzieren dürfen.
Zangler
Ich kenne einige Leute, die glaubhaft versichern, von Bekannten, nicht unbedingt über Umweltverbände, auf die Aktion aufmerksam geworden zu sein und dann einmal mit Nein gestimmt zu haben. Ich selbst auch. Dass uns und den Umweltverbänden jetzt Manipulation und kriminelle Energie vorgeworfen wird, ist ein weiteres Zeichen, dass die CDU die Mitglieder mit Anstand, wie ich ihn vor Ort von Konservativen noch kenne, endgültig in die Ecke gedrängt haben und ignorieren.
zum BeitragWenn sie wenigstens noch was über „grüne Dauerstudenten mit zu viel Zeit“ fabuliert hätten, aber den BUND oder Nabu zu kriminalisieren? Größere Öko-Spießer gibt es doch kaum! (Ich kann das beurteilen, bin selbst einer.)
Und gleichzeitig im Thüringer Landtag mit einer gesichert rechtsextremen Fraktion mit einem Faschisten als Führer - pardon, Vorsitzenden - zumindest manchmal kooperieren: Ich wünsche mir eine konservativere CDU. Das sind Möchtegern-Populist:innen mit reaktionären Forderungen, die jeden Werte-Kompass verloren haben.
Zangler
[Re]: Direkte Einnahmen aus Vermietung ja, Gewinne aus Wertanlagen in Immobilienfonds oder Anteilen an Immobilienverwaltungsgesellschaften nicht. Macht auch weniger Arbeit.
zum BeitragUnd in manchen Großstädten gibt es noch funktionierende Genossenschaften mit Mietpreisbindung, da wird Wohnen irgendwann tatsächlich richtig günstig und bleibt das dann auch.
Zangler
[Re]: Doch, doch, im Alltagssprachgebrauch dort sind die „Speckgürtel“ der „ländliche Raum“. Das Niemandsland um Elend und Sorge herum ist weitgehend irrelevant für die Diskussion. Die lokale Wirtschaft hat sich angepasst. Natürlich ist Ahrensburg (ich kenne Hamburg besser als München) im Vergleich zum abgelegeneren Schleswig völlig anders aufgestellt, aber beide sind lebenswert und auch Schleswig ist nicht arm.
zum BeitragIm Öffentlichen Dienst und der reinen internen Verwaltung von Konzernen lassen sich halbe Zeiten im Homeoffice ermöglichen, der Clou der Digitalisierung ist aber ja, dass man außer dem direkten Kundenkontakt und vielleicht einem halben Meeting-Tag in der Woche alles von zu Hause erledigen könnte, will nur niemand.
Und preisgünstige Mietwohnungen in heruntergekommenen Geschossbauten in abgehängten Stadtteilen gibt es auch überall. Aber von Neu-Allermöhe brauchen Sie länger zu den Büros der Stadtentwicklungsbehörde als von Buxtehude (außerhalb der Stadtgrenzen), wo Sie billiger ein Mittelreihenhaus finanziert bekommen. Wenn Sie die Wahl haben, nehmen Sie natürlich Buxtehude.
Wir müssen schon den Normalfall betrachten und nicht die absolute Ausnahme.
Zangler
Im europäischen Vergleich steht Deutschland (kurz hinter der Schweiz) an der Spitze, was die Abhängigkeit von Mietwohnraum angeht. Das Eigentum an Grund und Boden konzentriert sich in den Händen weniger. Auch das ist ein Teil des Problems, weil es bedeutet, dass wir als Gesellschaft Geld aufbringen müssen, um diesen Wohnraum bereitzustellen.
zum BeitragUnd wenn keine Steuern auf Vermögen erhoben werden, auch nicht auf „betriebliche“ Vermögen, die vererbt werden, und Kapitalgewinne aus Immobilienanlagen niedriger besteuert werden als Erwerbseinkommen ab einem relativ niedrigen Einkommenswert, wenn zudem die Förderung des Erwerbs von Immobilieneigentum durch Banken und den Staat nur mangelhaft geschieht, dann wird von unten nach oben umverteilt und die Wohnungsnot ist eine (erwünschte?) Nebenwirkung.
Die Bielefelder Forschungsgruppe von Wilhelm Heitmeyer nannte das einen Aspekt von „Etabliertenvorrecht“, man könnte auch sagen Privileg für Wohlhabende. Daher ran an die Vermögens- und Erbschaftssteuer, Kapitalerträge als Einkommen besteuern und Förderbedingungen für privat genutztes Wohneigentum deutlich verbessern, zum Ausgleich runter mit der Einkommens- und Mehrwertsteuer.
Zangler
Inwiefern die beschriebene Cross-Media-Strategie der Nouvelle Droite die „akademischen Medien“ im Sinne Gramscis infiltriert, oder als „intellektuelle Aufrufe“ charakterisiert werden kann, ist mir unklar. Die Vordenker (selten nur -:innen) haben jedoch aus Gramscis Theorie heraus ein heute praktikables Konzept entwickelt, das gewiss auch von der Rechtsoffenheit der großen Social-Media-Kanäle profitiert.
zum BeitragDie Linke könnte natürlich davon lernen, aber sie darf sich nicht in intellektuellen Debatten verlieren. Es geht um verständliche Ansprache, die die emotionale Besetzung der Sprache berücksichtigt und positive Visionen zeichnet. Stattdessen gefallen wir uns in internem Streit und sprechen fast nur in unverständlicher Theoriesprache. Die hat ihren Platz, aber nicht in öffentlichen Debatten und Programmen.
Wenn es nicht so gerne missverstanden würde, könnten wir aus der neurologisch untermauerten Ideologieforschung lernen (taz.de/Expertin-ue...ulation/!5359993/). Beispiel: Wir wollen gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, in der die Wege kürzer sind. Das schützt das Klima, wendet damit Schaden ab und macht unser Leben bequemer. Das dann konkret ausführen.
Zangler
[Re]: Der „ländliche Raum“ in Deutschland ist mitnichten „irgendein Dorf, wo das Schützenfest das Highlight des Jahres ist.“ Um die Metropolen herum gibt es hunderte Klein-und Mittelstädte, teilweise mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, vielfach mit aktiven Kultur-, Museums- und Fremdenverkehrsvereinen. Da kommen Sie oft gar nicht hinterher, welche Veranstaltungen Sie alle besuchen wollen.
zum BeitragDas Problem ist, dass wir bei den Bürojobs immer noch eine Anwesenheitskultur pflegen. Viele Arbeitgeber konnten nach der Pandemie die Homeoffice-Möglichkeiten gar nicht schnell genug zurückbauen. Und wenn Sie jeden Tag in einen Büroturm im Zentrum der Metropole gezwungen werden und aber nur Wohnraum finden, der mindestens eine Pendelstunde entfernt ist, dann haben wir ein Riesenproblem als Gesellschaft.
Zangler
[Re]: Der Aufhänger läuft ja aber bei Amazon Prime, nicht bei einem ausländischen Spartensender. Für jüngere Mitbürger:innen gehören die zu den großen Sendern, also etwa so wie für ältere das Zett-Dee-Eff. Das bedeutet aber natürlich noch nicht, dass diese Serie nun auch in Deutschland viel geschaut würde.
zum BeitragInwiefern Jean Pütz, Peter Lustig oder die Erklärer:innen des Telekollegs nun der Frankfurter Schule anhingen, wäre eine interessante Forschungsfrage: Haben Sie Tipps, mit welchen Hypothesen man diese Untersuchung beginnen könnte?
Mein Mitgefühl gilt Frau Trautmann: Was die hier auf sich nehmen musste, um anständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Hoffen wir, dass sie anderen die Qual erspart hat. Mir ging dabei das Ende des Liedes „Die Rapper“ von Otto (Waalkes) durch den Kopf: „Zur Strafe gibt's ein Video, an dem ihr lange knabbert: 200 Folgen Derrick mit Fritz Wepper und Horst Tappert.“
Zangler
[Re]: Anders ausgedrückt: Weil es mir Egoist:in eine kleine Einschränkung meiner Bequemlichkeit abverlangen könnte (im Potentialis!), wenn ich meinen Tempomat auf der BAB nicht mehr auf 160 einstellen darf, behaupte ich einfach mal, dass die Sektorziele doof sind, weil sie nicht den ganzen Weg zur Nullemission durch ein einziges Gesetz schaffen.
zum BeitragZumal die Freiheiten, die da eingeschränkt werden könnten, überhaupt nur wegen unseres Grundgesetzes genossen werden. Es geht ja darum, uns als Staatsvolk individuelle Freiheiten in der Zukunft zu erhalten, die wir gerade wegen kleiner Bequemlichkeiten zum Fenster rauswerfen, die wir zu Freiheiten aufblasen. Um nur beim Tempolimit zu bleiben: Das ist keine relevante Einschränkung irgendeiner Freiheit im Vergleich zum Recht auf Eigentum an Grund und Boden in flutbedrohten Gebieten.
Ich habe glücklicherweise meine Mitbürger:innen bisher nun doch nicht so borniert erlebt. Das erklärt vielleicht auch, warum ich der LG so wenig abgewinnen kann.
Zangler
Wenn man so etwas wie eine Forderung aus den Äußerungen der LG herausfiltern sollte, müsste es offenbar darum gehen, dass Kerosin durch Änderungen der Steuererhebung teurer werden soll. Ich halte das für eine legitime und inhaltlich zielführende Idee, die allerdings angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel viel zu wenig ist.
zum BeitragDas Mittel ist freilich untauglich, denn durch Straftaten auch nur eine relevante Minderheit von der Notwendigkeit einer politischen Maßnahme zu überzeugen, hat in den seltensten Fällen funktioniert. Eher schon gibt es Wähler:innen wie mich, die inhaltlich die Forderungen der LG unterstützen und auch versuchen, entsprechend zu wählen, aber gewaltsame und strafbare Handlungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.
Wo bleiben die großen Demonstrationen gegen die Regierung und die Opposition, dass das Klimaschutzgesetz geschleift werden soll und niemand so richtig dagegen ist (außer der DUH)?
Zangler
„Die Wagenknecht-Partei ist ein doppeltes Novum. Sie verbindet programmatisch gemäßigte, linke Sozialpolitik mit rechtem Kulturkonservativismus. Das gab es bisher so wenig wie die Fokussierung auf eine Person an der Spitze.“
zum BeitragEs erinnert aber an die CDU der 1950er, allerdings mit dem Unterschied, dass die Regierung damals die totalitäre Gefahr, die von Moskau ausging, klar gesehen hat. Ich habe nichts gegen Konservativismus in einem engen Sinne, der Bewährtes erhalten möchte und so die Zahl der gleichzeitig zu bewältigenden Änderungen reduziert, indem er priorisiert.
Wir haben es inzwischen aber weithin – so auch hier – mit echter reaktionärer „Politik“ zu tun, die zugleich dringend notwendige Maßnahmen unterlässt und Bedrohungen erfindet, um die Bürger:innen davon zu überzeugen, dass bereits umgesetzte Maßnahmen wieder abgeschafft werden könnten. Das ist einfach unverantwortlich!
Zangler
[Re]: Man weiß ja gar nicht, wo man da anfangen soll. Aber vielleicht so: Ihr Vorschlag wäre der Traum aller Reichen und der Albtraum aller Armen, denn das Ergebnis wäre im Vergleich zu jetzt eine massive Umverteilung von unten nach oben. Was sie mit alle Einkommen und Gewinne meinen, ist nur schon ein Beispiel. Soll das auch für die 100€ Bargeld gelten, die Opa noch im Portemonnaie hatte, als er starb? Für jeden Verkauf innerhalb der Lieferkette? Mit „Gerechtigkeit“ hätte das nichts zu tun!
zum BeitragZangler
Sowohl bei der demokratischen Wahl zum Gemeinderat als auch bei der demokratischen, aber nicht bindenden Befragung war allen vorher klar, dass eine Satzung selbstverständlich nur vom Gemeinderat beschlossen werden darf. Ob bei einem direktdemokratischen Verfahren das Ergebnis so ausgefallen wäre wie bei der jetzt durchgeführten Befragung, ist völlig unklar. Die Befürworter:innen des Ausbaus haben mit ca. 40% ein ziemlich gutes Ergebnis erzielt bei einer von der Gegenseite initiierten Befragung.
zum BeitragZangler
[Re]: Haben Sie Beispiele für „Attacken“ von ehrenamtlich Engagierten aus dem demokratischen Spektrum gegen Rechte?
zum BeitragWie habe ich mir die vorzustellen? Greifen da linksgrüne Kampfsportler harmlose Sonnwendfeiern auf thüringischen Bauernhöfen an? Hetzt ein gewerkschaftsnaher Mob treudeutsche Referenten durch Charlottenburg, nachdem sie die Bibliothek des Konservatismus verlassen? Oder gibt es gar eine Verschwörung von gefährlichen Sozialliberalen, wenn andere Mittel nicht mehr helfen, ein mögliches Kabinett Höcke in Erfurt mit bereits vorbereiteter Waffengewalt von der Regierung zu entfernen?
Was es tatsächlich verstärkt gibt, sind von den Rechten selbst zur Anzeige gebrachte Sachbeschädigungen, die in die Kriminalstatistik als Gewaltdelikte von links gegen Politiker:innen einfließen.
Zangler
Die FDP nennt diese Forderung „Technologieoffenheit“: In einer (auch halbwegs sozialen) Marktwirtschaft werden Betriebe die wirtschaftlichste Variante wählen und die hängt davon ab, welche Rahmenbedingungen die von Volkswirten beratene Politik setzt. Dass es anders laufen könnte, ist eine Illusion.
zum BeitragDie Entscheider:innen haben natürlich auch Erwartungen an die zukünftige Entwicklung und da halten sie sich an die Äußerungen aus der Politik. Insofern wäre „Technologieoffenheit“ zunächst das Versprechen, eine eher neutrale Förderkulisse zu entwickeln, wenn sie nicht immer dann gefordert würde, wenn sich eine innovative Technologie gerade durchzusetzen beginnt.
Somit ist diese Forderung im Ergebnis ein Anreiz gegen Experimente und Investitionen und läuft volkswirtschaftlich auf das Gegenteil dessen hinaus, was nötig wäre, um auf der Grundlage von Erfahrungen und Effektivität zu treffen und die Effizienz neuer Technologien zeitnah zu steigern.
Zangler
[Re]: Fragt sich, warum bayerische oder sächsische Äußerungen über das korrupte Berlin, das für den Rest der Republik kein Beispiel sein könne, und das Schimpfen über den Länderfinanzausgleich dann etwas anderes sein soll als „Geschwätz von AfD und anderen Rechten“.
zum BeitragFragt sich ferner, warum der Anspruch Kastiliens, Zentrum einer unteilbaren spanischen Nation zu sein, zu der Katalanen, Basken und Galicier dazugehören dürfen, und die zwar autonom sein können, aber selbstverständlich alle Pflichten der Spanier, inklusive kastilischer Muttersprache, übernehmen müssen, nun gerade kein „nationalistischer Unsinn“ sein soll.
Just saying ...
Unabhängig davon scheint es eher so zu sein, dass in Katalonien, wie anderswo (Schottland) auch, die Unabhängigkeit dann besonders anziehend wirkt, wenn in der Zentrale Konservative regieren, die über die Nöte der Peripherie hinweggehen und die Sozialsysteme schleifen wollen. Wenn die ernsthafte Aussicht besteht, dass in der Zentrale etwas sozialer regiert wird, sind die auch gleich schon viel weniger attraktiv (das scheint freilich in Bayern und Sachsen anders zu sein, was aber auch an unserer SPD liegen mag.)
Zangler
Es ist zu vermuten, dass die Wahl des Vornamens eines „Propheten“ in der Mehrheit der jeweiligen Fälle völlig unterschiedliche Hintergründe hat. Während Muslime (-:innen?) ihre Religion offen nach außen tragen, vielleicht auch um Zugehörigkeit in einem Land zu spüren, das sie immer noch deutlich ausgrenzt, dürften die Kartoffel-Noahs mit Religion wenig am Hut haben. Spannend wäre hier gewesen, eine Taufstatistik der Kirchen hinzuzuziehen.
zum BeitragDavon abgesehen bedeutet das Wort „Prophet“ im Falle von Mohammed etwas anderes als bei Noah, es ist in jedem Fall ein Fremdwort gegenüber der Sprache der jeweiligen „Offenbarung“. Und was ist überhaupt mit den „heidnischen“ Namen, etwa der all der Svens und Björns? Vergleichbar wäre in Deutschland doch wohl höchstens der Zweitname Maria für Jungs unter Katholiken.
Zangler
Deshalb brauchen die Jüd:innen den Staat Israel. Anderswo ist es nicht sicher, anderswo werden sie im Zweifel für die Interessen z.B. des Kapitals geopfert.
zum BeitragDeshalb auch brauchen die Israelis dringend Neuwahlen und eine Regierung ohne Rechtsradikale und ohne einen korrupten und erpressbaren Premier. Mit Netanjahu als Marionette der Siedlerfanatiker:innen setzt sich Israel wieder und wieder, weiter und weiter ins Unrecht, und gefährdet so die nötige Unterstützung, besonders der USA und Europas.
Deshalb brauchen wir Europäer:innen schließlich europäische Sozialstaatsgarantien, weil sich die Wissenschaftsverwaltung erpressbar macht, wenn es keine staatlich finanzierte Grundlagenforschung, sondern nur Drittmittel-abhängige Institutionen gibt. Das gilt für andere gesellschaftliche Unter-Systeme genauso wie für die Wissenschaft.
Zangler
Einen wichtigen Vorteil, der es auch Gegner:innen schmackhaft machen könnte, wird bei Pilotprojekten unter den Tisch gekehrt: Ein bedingungslos ausgezahlter Grundbetrag – der übrigens vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden kann – würde einen gewaltigen Bürokratieabbau bedeuten. Niemand müsste mehr in den Privatsphären der Bürger:innen herumschnüffeln, Bescheide erteilen, vor Gericht dagegen vorgehen etc.
zum BeitragWir können von heute auf morgen alle Jobcenter schließen und die Arbeitsämter in Arbeit vermitteln lassen, Fachanwälte für Sozialrecht könnten sich darauf konzentrieren, gerechte Auszahlungsbedingungen der Sozialversicherungen zu erstreiten, die Hälfte aller Anträge auf Prozesskostenhilfe würde unnötig usw.: ein Traum!
Zangler
[Re]: Für die potentielle Leihmutter kann dies vielleicht den Unterschied zwischen Leben und bloßem Überleben ausmachen, vielleicht sogar zwischen Überleben und Tod. Dass das so ist, liegt am mangelnden Sozialstaat in den Vereinigten Staaten. Dagegen haben wir keine Handhabe. Eine freie Entscheidung sieht aber nun mal anders aus. Da steht die Leihmutterschaft auf einer Stufe mit anderen Jobs, bei denen man den eigenen Körper zu Markte trägt, z.B. Influencerin, aber auch auf dem Bau zu malochen.
zum BeitragÜber die Moralität der entsprechenden „Arbeitnehmer:innen“ vom hohen Ross her zu urteilen, ist bestimmt leichter als das System, das diese Entscheidungen bedingt, zu ändern. Da haben Sie also einen Punkt. Die Frage wäre doch aber eher, ob in Deutschland die Diskussion über leibliche und soziale Elternschaft nicht anders geführt werden müsste. Schon Schiller wusste schließlich: „Nicht das Blut, das Herz macht uns zu Vätern.“
Übrigens: Mit 0 Rh- sind Sie Universal-Blutspender, aber Ihr Plasma ist ziemlich nutzlos. Da werden Sie auch schon mal nach Hause geschickt, wenn Sie damit Geld verdienen wollen.
Zangler
Das ist 1:1 die Argumentation, mit der Ernst Albrecht damals das Atommüll-Endlager (geplant mitsamt Wiederaufbereitungsanlage) an den erwiesenermaßen nicht sichersten (also bei solchem Risiko besten) Standort Gorleben geholt hat.
zum BeitragIst super ausgegangen, oder? Tja, Karma is a bitch!
Zangler
[Re]: Der Angreifer könnte psychisch krank gewesen sein. Das jetzt in einen Topf zu werfen mit den eindeutig rechtsextremistisch motivierten Angriffen in Dresden ist mir zu wohlfeil.
zum BeitragAllerdings sollten dringend die Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, d.h. sowohl die psychologische Versorgung der Bevölkerung im Allgemeinen als auch die soziale Arbeit in den Brennpunkten sowie die polizeiliche Aufklärung im Dunkelfeld all der Orte, an denen körperliche Gewalt potenziell normalisiert wird (angesichts der Juristen in höchsten Positionen: z.B. schlagende Verbindungen).
Zangler
[Re]: Sie haben in den Artikeln der taz schon die Probleme polizeilicher Statistiken verfolgt, wie z.B. Dunkelfeld, Auseinanderfallen von angezeigten und zu einem Urteil führenden Straftaten, Zusammenfassung sehr unterschiedlicher Qualitäten von Straftaten, insbesondere in Hinblick auf das Strafmaß etc.? Kurz gesagt: Sie können davon ausgehen, dass die AgD mit ihrer Opfer-Inszenierung schnell mal mit einer Anzeige wegen Beleidigung bei der Hand ist, während andere bei einfacher Sachbeschädigung sich bisher zurückgehalten haben (letztere wäre übrigens ein Gewaltdelikt!)
zum BeitragSie haben sicherlich auch gesehen, dass die Rechten diese Anfrage gestellt und natürlich entsprechend die Fragen formuliert haben, dass der Eindruck entsteht, den Sie als gegeben hinnehmen? Es gibt ja auch eine Frage zum Terrorismus, und zwar nach „rechts“ und „links“ unterschieden. Auch diese Problematik ist in der taz wiederholt und ausführlich diskutiert worden. Ich weise nur darauf hin, dass trotz der seit Jahren höheren Fallzahlen des mutmaßlichen Linksterrorismus die Tötungsdelikte ausschließlich aus dem rechten Spektrum kamen. Hier ist auffällig, dass 2023 die Grünen sowohl im rechten (zusammen mit Linken und SPD) als auch im linken Spektrum das Hauptangriffsziel sind.
Wenn aber nicht einmal auf eine gezielte Anfrage der Rechten im Bundestag mit allen nur angedeuteten Problemen ein besonderes Gefährdungspotenzial für sie durch Extremismus und Terrorismus, nicht einmal von „links“, nachweisbar ist, dann hat zumindest das einen gewissen Aussagewert, nämlich dass die „Opfer“ Heulsusen sind.
Im Übrigen, nur damit wir uns verstehen, bin ich strikt gegen die Anwendung physischer Gewalt, nicht nur im politischen Umfeld. Rechtsextremisten gehört die politische Tätigkeit erschwert bis hin zum Parteiverbot und dem Entzug des passiven Wahlrechts, aber selbstverständlich stehen sie wie alle anderen unter dem Schutz des Rechtsstaats. Die Demütigung, dass sie mit den Mitteln des GG geschlagen werden, ist wichtig!
Zangler
Das lässt ja dann auch Bestandsforschung durch der politischen Linken nahestehende Wissenschaftler:innen zu; ebenso andere kritische Herangehensweisen vonseiten der Forschung. Dass nun plötzlich Student:innen oder Professor:innen konservativ werden, weil sie mit diesen Beständen arbeiten: Diese Gefahr sehe ich nicht.
zum BeitragAuch umgekehrt sehe ich keine Gefahr, wenn Rechte in der BdK auch im Katalog des KOBV recherchieren können. Das hätten sie ja ohnehin getan, wenn es sie denn inter hätte. Was glauben die Leute eigentlich, wie mit wissenschaftlichen Bibliotheken gearbeitet wird?
Zangler
Das „Fleischersatz“-Wording scheint ein Problem zu sein. Nicht, dass ich was Besseres wüsste, aber vielleicht sollte man sich von der Idee verabschieden, dass Fleisch eine Zutatengruppe ist, die um ihrer selbst willen wertvoll ist oder als Tottierprodukte zusammengehört.
zum BeitragEs gibt z.B. ja viele Teile von toten Tieren, die man auch in Fleischprodukten für den menschlichen Konsum nicht oder nur selten findet. Außerdem ist ein Rehrücken schon etwas ganz Anderes als Hühnerfrikassee, denn letzteres erhält den größten Teil seines Geschmacks von den anderen Zutaten und das Fleisch dient eigentlich nur als Proteinträger und bringt etwas Abwechslung in der Konsistenz.
Daneben ist es auch problematisch, einen einfachen Tofu, Seidentofu, Seitan, Räuchertofu einerseits und vegane Bratwurst oder veganes Cordon Bleu andererseits in einen Topf zu werfen. Die klassischen asiatischen „Fleischersatzprodukte“ können wie Huhn, Schwein oder Kalb eingesetzt werden, um eine andere Konsistenz und Proteine an ein Gemüsegericht zu bringen. Sie können aber auch ganz eigene Gerichte tragen und ein eigenes Aroma beisteuern, das gerade beim Räuchertofu selbst Schinken nicht gut hergibt. Ach ja, und im Vergleich selbst zu normalem Käse sind sie nun auch nicht besonders hoch verarbeitet, um wie vieles mehr unterscheiden sie sich von veganem Käseersatz.
Zangler
[Re]: Ich denke, dass es der CDU angesichts des Prozesses gut zu Gesicht stehen würde, die Nutzung von SA-Parolen deutlich zu verurteilen und auch an all die anderen Äußerungen von Hoecke zu erinnern, mit denen er seine rechtsextreme Einstellung gezeigt hat. Zumal er den Prozess erkennbar für die übliche Opferinszenierung nutzt und der Vorsatz im Einzelfall schwer nachweisbar ist (es ist halt bei ihm gerade kein Einzelfall!)
zum BeitragMette Fredriksen hat übrigens im Wahlkampf harte Töne angeschlagen, aber in der praktischen Politik die Einwanderung in Arbeit deutlich erleichtert. Das könnte auch ein Ansatz in der deutschen Migrationspolitik sein: Wer bereit ist, bereits vor der Einreise deutsch zu lernen und zu malochen, kann (gerne kontingentiert) einreisen und so schneller und billiger auch Geld in die Heimat schicken als jemand, der sich einschleusen lässt.
Und wer bereits hier ist – aus welchem Grund auch immer – kriegt die Chance dauerhaft zu bleiben, wenn eine Arbeit und ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, so dass die Chancen gut stehen, dass sich keine überlasteten Behörden kümmern müssen. Damit werden dann die Ressourcen frei für z.B. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (Strafrechtsprofessor El-Ghazis Vorfahren dürften übrigens vor hundert Jahren eher nicht an der Mosel gewohnt haben, aber das ist nur so eine Vermutung.)
Zangler
[Re]: Meine Rede: Die heutige FDP unter Lindner ist marktradikal (oder meinetwegen wirtschaftsliberal), aber sie hatte mal einen kräftigen sozialliberalen Flügel. Dieser Flügel ist in den 80ern größtenteils vor Genscher und Lambsdorff geflohen, und zwar zu SPD und Grünen.
zum BeitragDeren Themen fehlen heute weitgehend im politischen Spektrum und jede der drei genannten Parteien könnte sich dort aussichtsreich positionieren, denn Raubtierkapitalismus, Industriesubventionen und etatistischen Paternalismus gegenüber Arbeitnehmer:innen können andere mindestens genauso gut.
Es wird unter Lindner nicht dazu kommen, weil er das strategische Verständnis und die politischen Überzeugungen dazu nicht hat. Leider sehe ich auch bei Grünen und SPD niemanden mit diesen Voraussetzungen.
Zangler
Die Rückforderung bereits ausgezahlter Fördermittel fände ich problematisch, aber die Äußerung verbotener Parolen von terroristischen Organisationen kann und sollte durchaus dazu führen, dass bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel eingefroren werden, und natürlich kann das bei zukünftiger Mittelvergabe auch berücksichtigt werden.
zum BeitragDaneben wäre, gerade im Bildungsbereich, auch die gezielte Aufstellung einer neuen Förderlinie sinnvoll, mit der Bildungsarbeit zur Bekämpfung des Antisemitismus, eventuell gezielt in Brennpunkten mit hohem muslimischen Bekenntnisanteil, gefördert wird. Gegenfinanzieren kann man das vermutlich über eine Kürzung der allgemeinen Förderlinien, insbesondere solchen, aus denen in jüngster Vergangenheit vermehrt Projekte gefördert wurden, die mit Antisemitismus aufgefallen sind.
Eine finanzielle Unterstützung einer terroristischen Mörderbande aus Mitteln der öffentlichen Hand unter dem Vorwand der Meinungs-, Religions-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit muss sich aber auch verfassungskonform unterbinden lassen, davon bin ich überzeugt.
Zangler
[Re]: Der Liberalismus ist individualistisch und egalitär, er hebt auf die Gleichwertigkeit aller Bürger:innen ab und traut ihnen zu, ihre Beziehungen untereinander in einem von der Politik gesetzten weiten Rahmen selbst zu regeln.
zum BeitragDas deutlichste Gegenteil ist der Totalitarismus, der von staatlicher Kontrolle unabhängige Organisationen (z.B. Genossenschaften) gerne gleichschalten, allen ihren jeweils richtigen Platz in der Gesellschaft (z.B. anhand des Vermögens) vorschreiben und ihre individuellen Abwehrrechte gegen solche Übergriffigkeiten nehmen möchte. Das führt oft zu einem egoistischen Verhalten, indem jede:r um die Gunst der Reichen und Mächtigen buhlt und den eigenen Platz mit allen Mitteln verteidigt oder zu verbessern sucht.
Zwischen beiden Extremen gibt es ein großes Spektrum, aber für die FDP gäbe es ausreichend Platz in der Nähe des liberalen Extrems. Das wäre eine liberale politische Idee, die sich von den anderen Parteien, besonders der AgD, deutlich unterscheidet und dem allgemeinen Egoismus etwas entgegensetzt. Ich alter Sozialliberaler glaube noch an „bürgerlichen Gemeinsinn".
Zangler
[Re]: Nun ja, ich bin auch nicht ganz sicher, wer sich Ihrer Meinung nach von wem abgrenzen sollte. Jedenfalls erschiene es mir wünschenswert und vielversprechend, wenn CDU-Hardliner:innen mal laut und deutlich erklären würden, weshalb sie den braunen Scheiß so problematisch finden. Unter der ganzen Kritik besonders an den Grünen (die nicht nur legitim, sondern sogar durchaus berechtigt ist) verschwindet das manchmal.
zum BeitragMit dem Abrüsten tue ich mich wegen der Gewalt der Rechten derzeit schwer. Meiner Erfahrung nach ist die auch nicht neu, sondern es wurden auch schon vor Corona „grüne“ (d.h. ADFC, BUND etc.) Infostände angegriffen z.B. von „Welt“ lesenden notorischen Autofahrern.
Zangler
„Die Gewalt der Hamas war unverhältnismäßig ...“ – an diesem Punkt konnte ich nicht weiterlesen. Der Terror der Hamas hat überhaupt kein legitimes Ziel, zu dem man irgendwie Gewalt in ein Verhältnis setzen könnte. Das Ziel eines Völkermordes, einer ethnischen Säuberung, eines zweiten Holocausts ist das erklärte Ziel der Hamas und kommt in dem verbotenen Spruch implizit zum Ausdruck.
zum BeitragJetzt zum „ja, aber ...“: Die Kriegsführung Israels ist unverhältnismäßig und vor allem untauglich. Die Hamas wird so nicht vernichtet und kein Frieden gewonnen. Zudem sitzen in der israelischen Regierung Rassisten und Verbrecher, denen man den Prozess machen muss. Ihre Politik gefährdet im Übrigen m.E. auch die Sicherheit Israels und seiner Bürger:innen.
Und wer konsequent und hart gegen Leute vorgeht, die einer terroristischen Mörderbande huldigen, darf den Freund:innen in Israel durchaus auch sagen, dass man sich um Israels Sicherheit sorge und einen neuen, besseren Weg einfordern. Aber nicht, indem man Terror relativiert und Rache zu einem legitimen Ziel der Anwendung von Gewalt gegen Zivilist:innen erklärt!
Zangler
[Re]: Subventionsabbau wäre eine mögliche Forderung, um Geld zu sparen und gleichzeitig liberale Politik zu betreiben, Investitionen in die Digitalisierung (die zur Not auf Pump) vielleicht auch durchsetzbar und FDP-Thema, das bei vielen, gerade auch jüngeren, gezogen hat, Alternativkonzepte zur grünen Subventionspolitik und Bürokratieaufbau etwa bei der sozialen Grundsicherung und für die Förderung des Technologiesektors.
zum BeitragAußerdem liegen die Bürgerrechte auch bei Grünen und SPD total brach, und stehen unter Druck von rechts. Da könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und sogar bei den linken Wählern wildern. Oder wie wäre es mit einer Kampagne, dass man zusammen mit genossenschaftlichen Banken und Wohnungsbauern überlegt, wie sich mehr Neubauten verwirklichen lassen, wobei dann auch zukunftsorientierte Heizungen und sozialer Wohnraum berücksichtigt werden? Wenn man im Bestand investieren könnte, würde man sogar Flächenfraß verhindern. Die Grünen müssten zittern.
Geht alles nicht, weil Lindner und seine FDP nicht liberal ist, sondern eine marktradikale Klientelpartei der ... – nein, nicht Besserverdienenden, sondern der Mehrhabenden, die den Status Quo erhalten wollen.
Zangler
[Re]: Da ist ihre Schulzeit aber schon lange her. In den 90er Jahren wurde das Dritte Reich bis zum Erbrechen durchgekaut, übrigens nicht nur im Geschichts-, sondern auch im Deutsch-, Politik-, Religions- oder Ethikunterricht.
zum BeitragDie chronologische Darstellung lief so ab, dass zunächst die Steinzeit angesprochen wurde und man dann auf Parallelfächer hinwies, also Lateinunterricht für die römische Republik, Religion für die Kaiserzeit, Deutsch und Englisch (Shakespeare!) für Mittelalter und Frühe Neuzeit.
So gelangte man schnell zur Französischen Revolution und Napoleon, die als besonders wichtig angesehen wurden, weil man nur vor diesem Hintergrund den Nationalismus und die große Errungenschaft des Friedens in Europa verstehen könne, was dann unmittelbar zu den Nazis führte, die ab dann immer im Wechsel mit den Kriegen zuvor unterrichtet wurden:
Napoleonische Kriege, Drittes Reich, deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Einigungskriege, Drittes Reich, Erster Weltkrieg, Drittes Reich; und weil es so schön war: Französische und deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Napoleonische und Einigungskriege im Vergleich, Drittes Reich, Revolutionen 1919/1949?/1989 im Vergleich, Drittes Reich, Einigungskriege und Erster Weltkrieg im Vergleich, Drittes Reich; zum Abschluss für die Abiturprüfung: Revolutionen und Kriege in Deutschland und Frankreich im Vergleich mit besonderer Perspektive auf ihren Beitrag zum Dritten Reich und Drittes Reich.
Ich kann nicht behaupten, dass ich den konkreten Slogan gelernt habe oder zuordnen konnte, aber ich habe genug Hintergrundwissen, um so einen Satz nicht zu sagen, weil er nur dann sagbar erscheint, wenn ich auf die Nazis anspielen möchte.
Zangler
[Re]: „Mangelnde Abgrenzung“ von braunem Scheiß als Vorwurf an eine inzwischen in weiten Teilen gesichert rechtsextremistische Bewegung als das Problem mit denen schlechthin? Das Problem ist das, was Höckes Freunde denken und tun (vgl. deutsches Liedgut unter www.deutschelyrik....rschliedchen.html).
zum BeitragDie CDU-Wählerschaft wollte damals bei Koch „gegen Ausländer unterschreiben“, das war schon damals nicht legitim, sondern rassistisch (und übrigens auch nicht konservativ, sondern mindestens reaktionär). Sie waren dann enttäuscht, weil nicht brutalstmöglich abgeschoben wurde (ja, ja, ich weiß schon, es war „aufgeklärt“, aber der gleiche CDU-Politiker), aber blöderweise stand das GG im Weg, das man ja nun auch nicht beliebig ändern kann, von wegen Ewigkeitsklausel und so. Da sehe ich nun wirklich einen Mangel an Abgrenzung von braunem Scheiß!
Zurück zum Thema: Ich glaube dem Geschichtslehrer und großen Apologeten der Nazis nicht, dass er so völlig unbedarft ist. Aber das bin vielleicht nur ich, jedem das seine ...
Der Unterschied zwischen CDU und Flügel ist, dass die CDU das Grundgesetz in solchen Grenzfällen dann auch mal akzeptiert (hat), während Höcke und Co. die Lehren aus dem „Vogelschiss“ der Geschichte partout nicht ziehen wollen. Da ist die CDU noch legitim, auch wenn die Unterschiede in der konkreten Politik aus der politischen Ferne marginal erscheinen. (Das tun sie in der Tat!)
Zangler
[Re]: Es dürfte nicht nur an der Überlastung, sondern auch an den benötigten Maßnahmen zur Erlangung eindeutiger Nachweise liegen. Außer einer Abfrage bei Standes- und Jugendämtern, wie viele Kinder von wie vielen Frauen bereits anerkannt wurden, bleibt da nicht viel. Die Ausländerbehörden sind ja schließlich keine Privatdetektive wie im Fernsehen, sondern an Recht und Gesetz gebundene und auf Amtshilfe angewiesene Behörden. Mit der Meldepflicht wird eine eigene Datenbank geschaffen, was zumindest diese Ermittlung massiv vereinfacht und beschleunigt. Gutes, praxisnahes Gesetz!
zum BeitragZangler
[Re]: Die Braunen „inhaltlich stellen“ wollen insbesondere die demokratischen Rechten von C*U und FDP, aber es kommt nichts rum. Die Zahlen der Angriffe sprechen für sich: Dreimal so viele gegen die Grünen wie gegen die nächste andere demokratische Partei, nämlich die SPD.
zum BeitragEin Plakat eines Islamisten groß anprangern und darüber den NSU, den Mord an Walter Lübcke, ja sogar die „Milzriss“-Geschichte der AgD zu verschweigen: Da sind Ihre Maßstäbe aber ganz gewaltig verrückt!
Die Rechten sind in Deutschland die maßgeblichen politisch motivierten Gewalttäter und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere der Verletzungen. Und das nicht erst, seit ihre jetzige Sammlungspartei in Teilen als rechtsextrem eingestuft wurde.
Zangler
[Re]: Wer ist diese „Beratungsfirma“? Nach eigenen Angaben deutscher Marktführer in der Steuerberatung. Regelmäßig werden Studien gemeinsam mit Branchen-/Arbeitgeberverbänden gemeinsam verfasst.
zum BeitragVermutung daher: Es ist ein Versuch, öffentlich für Steuernachlässe für Konzerne und Subventionen zu werben, ohne das so deutlich zu sagen. Lieber gibt man FDP und C*U „Argumente“ an die Hand.
Zangler
[Re]: Mit der „Spaltung“ wäre ich vorsichtig. Allzu leicht lässt es sich daran anknüpfen, wenn man die Vision einer völkisch einheitlichen und hierarchisch klar gegliederten Gesellschaft verkünden möchte.
zum BeitragGrößer geworden ist aber wahrscheinlich der Egoismus und das Bedürfnis, mögliche Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der allgegenwärtige Konkurrenzkampf, das hierarchische (Führer-) Prinzip und die Volksgemeinschaft sind allerdings politisch rechts, insofern ist der Rechtsruck vermutlich schon eine richtige Diagnose.
Ich meine, dass es eine linke Alternative geben müsse, die sich dem Egoismus und Konkurrenzkampf sowie der Ausnutzung von Machtgefälle entgegenstellt, ohne die Vielfalt zu leugnen und Wertungen und Hierarchien das Wort zu reden. Natürlich ist das nicht Aufgabe der CDU und ihres Grundsatzprogramms ...
Zangler
Der Gesetzentwurf wird die Zahl der Anerkennungen nicht reduzieren, aber eine klare Regelung, nach welcher Frist die Prüfung beendet ist und die Zustimmung fingiert wird, ist im Interesse der Rechtssicherheit sehr zu begrüßen.
zum BeitragZangler
„Es geht auch darum, was uns historisch verbindet.“ – Dieser Satz bringt auf den Punkt, warum ich die CDU nie gewählt habe und nie wählen werde. Was „uns“ historisch verbindet, sind Zufälle und Machtstrukturen. Es sollte einzig darum gehen, was wir, die wir nicht anders können als in dieser von uns gemeinsam vorgefundenen Welt miteinander auszukommen, zusammen erreichen wollen. Die wichtigste ethische Richtschnur könnte sein, dem ohnehin unvermeidlichen Leid nicht willentlich und sehenden Auges noch weiteres hinzuzufügen.
zum BeitragBeispiel Immigration: Ich bin wie Frau Prien der Meinung, dass die Schlepperroute über das Mittelmeer gefährlich ist und es besser wäre zu verhindern, dass Immigranten diese Route nutzen. Aber in einem Grundsatzprogramm einer wertegeleiteten Partei könnte auch ein konkreter Ansatz stehen, und den „Drittstaaten“ müsste man vielleicht auch etwas anzubieten bereit sein. Wo bleibt das Nachdenken über Win-Win-Szenarien?
Beispiel Frauenrechte: Im nunmehr achten Jahrzehnt unseres Grundgesetzes wäre es wünschenswert, dass die CDU nicht mehr darüber diskutiert, ob man den von zwei SPD- „Müttern des Grundgesetzes“ erstrittenen Satz streichen soll, sondern inwiefern er noch immer nicht der heutigen Realität entspricht. Die CDU kann gerne gegen die Quote sein und die traditionelle Ehe fördern wollen, aber gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre doch auch mal was! Auch hier frage ich mich, wo über konkrete Optionen nachgedacht wird.
Für eine konservative Partei sind das aber offenbar keine wichtigen Themen. Ich habe Verständnis für einen Konservatismus, der sich gegen Zumutungen richtet. Es braucht nicht alles geändert zu werden, nur weil die Jahreszahl um eins größer ist als letztes Jahr. Aber die Dinge, die auch vor hundert Jahren schon Mist waren, bewahren zu wollen, und dabei reale Wünsche vieler Mitbürger:innen zu ignorieren und das Grundgesetz ändern zu wollen: Da muss man sich nicht wundern, wenn man in die Nähe der AgD gerückt erscheint!
Zangler
A propos 49: Auf meinem täglichen Arbeitsweg (in einer Metropolregion, nicht auf dem ganz platten Land) ist das Fahrrad die schnellste Reisemöglichkeit ohne Auto. Eine Strecke dauert etwa 49 Minuten (schneller als 45 habe ich noch nicht geschafft).
zum BeitragDie schnellste Möglichkeit mit dem ÖPNV beginnt mit einem Fußweg von etwa 49 Minuten, danach kann ich in etwa 20 Minuten mit dem Bus bis fast vor meine Haustür fahren. Mit dem Auto würde dieser Teil etwa 10 Minuten dauern, wenn nur der normale Stau ist, mit Parken würde ich am Ende auch nicht schneller sein, eher langsamer und die 20-Minuten-Strecke legt der Bus so schnell zurück wie es auch ein Auto könnte.
49 € im Monat sind für mich gut leistbar, auch wenn ich sie nicht wirklich ausnutze, deutlich günstiger als ein Auto allemal. Das Traurige ist, dass es einen Streckenabschnitt gibt, den ich zu Fuß viel schneller als mit dem ÖPNV schaffe und jede Alternative mit dem ÖPNV noch länger dauert. Ja, der ÖPNV ist schlecht ausgebaut!
Zangler
In einigen Betrieben verlässt man sich nun stärker auf ältere Arbeitnehmer:innen oder auf Männer oder gewollt und betont kinderlose Frauen in klassischen Frauenberufen. Das führt zu noch mehr Druck auf junge Kolleg:innen, weniger Aufstiegschancen und weniger Familienfreundlichkeit (denn: „Wir haben das ja früher auch geschafft ...“) Die Reallöhne sind stark gesunken und werden angesichts der Inflation durch den Ukraine-Krieg und zuvor schon Corona auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, das Niveau der 2000er oder 2010er Jahre nicht wieder erreichen.
zum BeitragDie Vermögensverteilung ist in Deutschland noch deutlich ungleicher als die Einkommensverteilung, und mit Ausnahme der Schweiz sind wir am ausgeprägtesten von Mietwohnungen abhängig. Das relativiert auch die Einkommensungleichheit, weil Mieten oft doch teurer und insbesondere weniger variabel sind als Kosten von Eigentum, besonders Einfamilienhäusern, bei denen die großen Investitionen oft ein bisschen geschoben werden können.
Und weil die Politik sog. Familienunternehmen über den grünen Klee lobt, Stiftungen fördert, sich daneben weigert, die Ärmeren bei Vermögensbildung und Eigentumserwerb zu unterstützen, schließlich auch die Vermögens- und die Erbschaftssteuer nicht reformiert, grundgesetzkonform ausgestaltet und vollzieht, wird sich daran auch nichts ändern.
Zusammengefasst: Der angebliche Fachkräftemangel ist eine Täter-Opfer-Umkehr, um die schlechten Lebensbedingungen auf die sozial abgehängten Teile der jüngeren Leute abzuwälzen, die an der Wahlurne so wenig Einfluss wie nie zuvor haben, während die Politik die Arbeit verweigert. Und dann sind Leute wie Annalena Baerbock oder Hendrik Wüst auch noch das denkbar geringste Übel unter allen, die genug Stimmen für Bundestagsmandate zusammen bekommen könnten!
Zangler
Wenn irgendwer gehofft hat, dass in dieser Lage deutlich wird, dass Deutschlands Abhängigkeit von der Exportwirtschaft und besonders von energiefressender Produktion ein Problem ist, das dringend überwunden werden muss, sieht sich getäuscht. Sogar die Grünen halten es für gottgegeben oder den natürlichen Zustand der Welt, dass „wir“ Exportweltmeister sind.
zum BeitragDas einzige, was den sogenannten Experten dazu einfällt, ist die unsinnige Trickle-Down-, oder besser noch „Pferdeapfel“-Theorie: Der Staat soll „der Wirtschaft“, d.h. der umwelt- und klimazerstörenden von fossiler Energie abhängigen Exportindustrie mehr Geld geben, damit deren Aktionäre sich neben ihren Dividenden auch mal zu Investitionen herablassen, und wenn diese Zugpferde nur genug futtern, bleibt am Ende auch was für die Schmeißfliegen übrig.
Ob unser Klimaschutz(!)-Minister wirklich glaubt, dass es so grünes Wachstum und sozialen Ausgleich geben wird?
Zangler
Wäre ich Soldat, fände ich es vermutlich wichtiger, dass der Staat dafür sorgt, dass ich in funktionierender Ausrüstung an die Front geschickt werde und in Einsätze, die nicht in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen von wenigen Reichen und Mächtigen dienen. Zuneigung von Zivilist:innen wegen meines Berufs erschiene mir nebensächlich und vor allem unrealistisch.
zum BeitragDavon abgesehen, finde ich es immer erstaunlich, dass über das Opfer, dass Soldat:innen im Zweifel andere Menschen töten müssen, nie geredet wird. Das ist ein Opfer, das ich persönlich nicht zu erbringen bereit bin. Aus Respekt für meine Mitbürger:innen in Uniform möchte ich gerne darauf hinwirken, dass auch von ihnen keine:r dieses Opfer sinnlos erbringt. Die Geschichte zeigt leider, dass Militär nur selten ausschließlich (!) der Verteidigung gegen Angriffe von außen dient.
Sollte es mit dem Veteran:innen-Gedenktag gelingen, darüber eine öffentliche Debatte anzustoßen, dann bitte!
Zangler
Bevor sich hier alle aufregen: Deutschland hat nach dem Krieg auch lange dafür gesorgt, dass als zweite Fremdsprache nach Englisch nur Latein (an Gymnasien) oder Französisch gelernt werden konnte. Im ländlichen Raum waren oft auch die Kooperationen mit Nachbarschulen schwierig, die z.B. Spanisch angeboten haben, insgesamt schon angesichts eines Mangels an Lehrer:innen.
zum BeitragDie Ausbildung von Französisch-Lehrer:innen wurde massiv gefördert und somit faktisch Französisch als die privilegierte zweite Fremdsprache durchgesetzt. Für die damalige DDR gilt das gleiche für Russisch als erste Fremdsprache, was anschließend ebenso entschieden durch Englisch ersetzt wurde.
Für die lettische Wirtschaft sind vermutlich Deutsch und vielleicht Schwedisch die am dringendsten benötigten Fremdsprachen. Die kann die lettische Regierung dann auch gezielt fördern. Auch für Spanisch, Chinesisch oder Polnisch ließen sich gewiss gute Argumente finden. Das abgewirtschaftete und vom Krieg zerfressene Russland bietet jedenfalls keine guten Zukunftsperspektiven.
Zur freien Wahl der Schüler:innen: Die allermeisten Sprachen werden überhaupt nicht angeboten, an keiner Schule und in keinem Land. Ich habe auch noch nie gehört, dass die Sprachen der größten Minderheiten an deutschen Schulen unterrichtet würden: Türkisch ist als Fremdsprache an Schulen jedenfalls nicht verbreitet. Und Romanes als anerkannte Minderheitensprache schon gleich gar nicht.
Zangler
Die Gleichheit des Gewichts jeder abgegebenen gültigen Stimme gebietet es, dass die sog. „Zweitstimme“ diejenige ist, die die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Würde davon abgewichen, und wären dadurch in Bayern weniger Stimmen nötig, um einen Bundestagssitz zu erringen als in z.B. Niedersachsen oder Hessen, wäre das Wahlrecht sicher verfassungswidrig. Das bedeutet: Keine Überhang- ohne Ausgleichsmandate.
zum BeitragMöchte man dann die Größe des Bundestages zuverlässig begrenzen, kann man die Zahl der Wahlkreise verringern. Das wäre eine Möglichkeit: Jedes Bundesland wird ein Mehrpersonenwahlkreis, jeder Liste wird entsprechend den Zweitstimmen eine Anzahl Abgeordneter zugewiesen und diese dann intern gemäß den Erststimmen verteilt. Es gäbe keine internen Listenränge mehr und jede Fraktion mit Abgeordneten wäre in jedem Wahlkreis vertreten.
Auch den Einwänden wegen der Grundmandate kann man entgehen: Die Alternative zur (m.E. sachgerechten) Ungleichbehandlung von Unabhängigen wäre ja, unabhängige Kandidat:innen in Wahlkreisen nicht zuzulassen, d.h. entweder man tritt mit einer eigenen Landesliste in allen Bundesländern an oder eben gar nicht. Wäre spannend, ob es für Gysi damit reicht.
Die Union kann sich auf gebundene Landeslisten einigen: CDU und CSU verpflichten sich zu einer gemeinsamen Fraktionsbildung, in Bayern tritt nur die CSU an, in anderen Bundesländern nur die CDU und der Landesproporz trifft beide Parteien wie alle anderen auch, weil CSU- gegen CDU-Stimmen bundesweit verrechnet werden.
Ich sehe das Problem überhaupt nicht! Das entsteht erst dadurch, dass man zugleich die Erststimme für die wichtigere hält UND auf kleinen Einpersonenwahlkreisen besteht. Beides ist aber überhaupt nicht notwendig oder alternativlos.
Zangler
Ein hervorragendes Beispiel einer politischen Theorie, die das Ausland vollkommen ignoriert. Wie sind denn die Postfaschisten in Italien an die Macht gelangt, so ganz ohne Wiedervereinigung? Hätte eine neue Verfassung die USA vor Trump bewahrt? Könnte mehr betriebliche Mitbestimmung Ungarn von Orban befreien?
zum BeitragDie Studie mag verdienstvoll sein, um die Gefühle von Ostdeutschen zu erhellen, eine brauchbare Theorie für eine bessere Politik liefert sie nicht. Ich würde auch eher vermuten, dass viele Ostdeutsche sich voller Vorfreude auf die (besonders wirtschaftlichen) Verheißungen des Westens gefreut hatten und sich anpassen wollten, aber von der erfahrenen Realität enttäuscht wurden. Die narzisstische Kränkung stimmt wahrscheinlich, das ist dann aber auch schon die ganze Erkenntnis.
Politik kann die Realität nicht verhindern, sie sollte aber versuchen, den Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser zur Seite zu stehen. Allein: Es mangelt an sozialer Politik!
Zangler
Der Unterschied zwischen Menschenfeindlichkeit („rechtsextrem“) und humanistischem Umweltschutz liegt in unwissenschaftlichen Analogien, die zum größten Teil in Richtung Verschwörungsmythen abgleiten. Artenschutz und Kulturrassismus als gleichlaufend darzustellen, ist ein gutes Beispiel: Der Mensch ist eine einzige Spezies, nicht viele, sogar eine Spezies mit verhältnismäßig geringer Variation.
zum BeitragJede Behauptung, die auch nur andeutet, dem sei nicht so, es gebe „Kulturen“, „Rassen“ etc., die zu „schützen“ seien, ist Ausdruck einer unwissenschaftlichen, rassistischen, rechtsextremen, verschwörungsoffenen und menschenfeindlichen Sichtweise. Ob jemand daneben noch Naturschützer:in oder Ökolog:in zu sein behauptet, empfinde ich eher als zweitrangig.
Zangler
In Deutschland und von Deutschland besetzten Gebieten wurden einst Millionen Jüd:innen systematisch und in industriellem Maßstab ermordet. Die Lehre daraus und aus der vorangehenden jahrhundertelangen Geschichte der Verfolgung und Ermordung war die Gründung eines Staates, der ein sicherer Zufluchtsort werden musste, und in dem keine andersgläubige Mehrheitsgesellschaft die Verfolgung fortsetzen durfte.
zum BeitragDass sowohl die Mandatsmacht als auch Israels Staatsgewalt den Palästinenser:innen Unrecht angetan haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist die Hamas eine Terrororganisation, ihre Taten sind und bleiben Terroranschläge. Das Besatzungsregime im Westjordanland ist genau das: ein Besatzungsregime, keine Apartheid. In Israel in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen herrscht auch keine Apartheid, egal ob junge Jüd:innen in den USA das so nennen oder nicht.
Und Frau Fraser ist „Opfer“ ihrer eigenen Boykottforderung geworden: Es ist einfach heuchlerisch, im einen Augenblick Wissenschaftler:innen boykottieren zu wollen und sich im nächsten auf die Wissenschaftsfreiheit zu berufen. Wer andere vom Diskurs ausschließen will, gehört vom Diskurs ausgeschlossen, so wie an der Demokratie nicht teilzunehmen hat, wer die Demokratie abschaffen möchte.
Die gesamte Diskussion wie sie gerade geführt wird, kann auch kaum helfen, das Leid der Palästinenser:innen zu lindern oder gar einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Keine Person, die Terroranschläge, auch als Reaktion auf ein Besatzungsregime hin, verteidigt, dürfte zu dem dauerhaften Frieden beitragen, der Israelis wie Palästinenser:innen von ganzem Herzen zu wünschen ist.
Zangler
[Re]: „Was hindert die Vertragspartner sich im Erbfall wechselseitig als Erben einzusetzen?“
zum BeitragNichts, aber wenn es Pflichtteilsberechtigte gibt, ist die Gütertrennung bis zu einem Achtel des Nachlasswertes teurer als die Zugewinngemeinschaft. Es gibt im Güterrecht einen Typenzwang, da ist nichts mit völliger Freiheit. Und Unterhalt ist nochmal eine ganz andere Frage und unterliegt wie gesagt der gerichtlichen Kontrolle. Gerade Selbständigen, aber auch Beamt:innen, traut man da vergleichsweise viel zu.
Ich drücke Ihnen jedenfalls beide Daumen, dass das für Sie nie relevant wird. Immerhin haben Sie offenbar eine Beziehung, in der sie auch über wichtige und schwierige Themen rechtzeitig reden. (Weil sie das tun, lassen sich wahrscheinlich auch so wenige Paare mit Ehevertrag scheiden.)
Zangler
Das Unterhaltsrecht des geschiedenen Ehegatten hat mit dem Güterrecht während der Ehe herzlich wenig zu tun. Richtig ist, dass in einem Ehevertrag sowohl ein vom gesetzlichen Grundsatz abweichender Güterstand gewählt werden kann als auch auf Unterhalt aus verschiedenen Berechtigungsgründen verzichtet werden kann. Letzteres unterliegt aber immer der inhaltlichen Kontrolle durch das Familiengericht, ist also nicht garantiert durch einen Ehevertrag.
zum BeitragDie Gütertrennung ist übrigens in den wenigsten Fällen ratsam, weil es im Todesfall erhebliche erbrechtliche Folgen gibt. Besser ist oft die Modifikation der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag. Auch wenn es unromantisch erscheint: Ein guter Ehevertrag ist für beide Ehegatten in dem Augenblick von Vorteil, indem es überhaupt ein bisschen Vermögen zu verteilen gibt, gerade auch, wenn mindestens ein Ehegatte Grundbesitz erben kann.
@FVADERNO: In Deutschland ist das deutsche Güterrecht nur dann nicht anzuwenden, wenn Sie entweder den gemeinsamen Lebensmittelpunkt unmittelbar nach Eheschließung ins Ausland verlegen oder in einem Ehevertrag eine Rechtswahl getroffen haben; die Ansprüche auf Unterhalt können Sie nur durch Ehevertrag oder Scheidung vor einem ausländischen Gericht umgehen. Heißt in der Praxis: Auswandern und wegbleiben, wenn Sie partout keinen Ehevertrag wollen.
@MEERWIND7: An der gesellschaftlichen Anstößigkeit des Ehevertrags verdienen noch viel mehr Stellen: Das eheliche Vermögen muss jedenfalls bei Grundbesitz notariell auseinandergesetzt oder von Anwälten vor Gericht erstritten werden, meistens verdienen dann auch Makler:innen und Banken mit. Die Notar:innen kassieren übrigens nach Geschäftswert gestaffelt, also meistens bei Scheidung viel mehr als bei Eheschließung. Insofern ist der Ehevertrag die günstigere Lösung. Was die Kinder angeht: Vaterschaftsanerkennung nebst Sorgeerklärung sind deutlich billiger als Ehe nebst Scheidung; Unterhalt gibt's trotzdem.
Zangler
Das Leseverständnis für Gesetze ist in Deutschland leider nicht sehr ausgeprägt. § 218a StGB besagt nicht etwa, dass der Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt mit Einverständnis der Schwangeren in den ersten zwölf Wochen straffrei bleibt, obwohl er illegal ist. Da steht, dass er nicht den Tatbestand des § 218 erfüllt. Er ist also nicht einmal ein Schwangerschaftsabbruch im Sinne des Strafgesetzbuchs.
zum BeitragWürde der § 218 StGB ersatzlos gestrichen, würde damit der Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der Schwangeren oder durch eine nicht zur ärztlichen Behandlung zugelassenen Person nicht mehr strafbar sein, weil eben der Fötus kein Mensch ist und es sich daher nicht um ein Tötungsdelikt handelt. Inwiefern soll das denn nun die gesundheitliche Versorgung verbessern oder das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper?
Auch gibt es eben die Fälle, in denen ein Abbruch durch ein:e Ärzt:in nach Beratung tatbestandsmäßig, aber nicht rechtswidrig ist und dann eben die Ausnahmefälle, in denen das rechtswidrig ist. Die Fragen, ob man befürworte, dass der Abbruch rechtswidrig sei, oder ob man der Meinung sei, dass der Abbruch im Strafgesetzbuch geregelt sein solle, sind also Suggestivfragen, die mit falschen Voraussetzungen arbeiten.
Sicherlich kann man die rechtliche Lage noch verbessern und reformieren, insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Beratung“ und der Bemessung der Fristen, aber man sollte sich schon über die Grundlagen der Diskussion im Klaren sein.
Zangler
[Re]: Dann müsste man aber die 130 auf der BAB einfach mal machen. Innerorts ist das reale Tempolimit ohnehin 30 und bis auf wenige Durchgangsstraßen auch so vorgeschrieben. 100 kann man außerorts vielleicht auf Umgehungsstraßen fahren und auf neuen Teilabschnitten im ländlichen Brandenburg, aber nicht auf kurvenreichen Strecken und in den dichter besiedelten Regionen.
zum BeitragIch halte daneben Methoden zur Reduzierung unnötigen Güterverkehrs auf den Straßen für vielversprechend. Auch diese Diskussion erspart man Wissing komplett. Verglichen mit der Situation vor 20 Jahren werden heute nicht mehr Güter transportiert, es wird nur die gleiche Menge weiter transportiert, was einen erheblichen Aufwuchs an Tonnenkilometern zur Folge hat und somit auch den CO2-Verbrauch trotz sparsamerer Antriebe auf gleicher Höhe hält.
Zangler
Wissings Strohmann funktioniert: Alle reden über Fahrverbote und das vernünftige und mehrheitsfähige Tempolimit ist abgeräumt. Und gleichzeitig sitzt er die Sektorziele so lange aus bis endlich sogar die Grünen ihm freie Hand lassen und das Gesetz ändern.
zum BeitragDabei sollten doch gerade die Sektorziele von Union und SPD dafür sorgen, dass die niedrig hängenden Früchte auch schnell gepflückt werden, also das Tempolimit zeitnah kommt. Denn in den anderen Sektoren wird es zunehmend schwieriger, Maßnahmen zu finden, die wirklich etwas bringen.
Warum schlägt eigentlich niemand eine Lkw-Maut auch für inländische Fahrzeuge vor? Es gibt ja keinen Grund, warum bayerische Milcherzeugnisse in Kiel genauso billig sein müssen wie holsteinische. Völlig unnötige lange Lieferwege für Güter, insbesondere solche, die im Inland fast überall produziert werden, müssten sich doch vermeiden lassen. Das würde dem Verkehrssektor doch gewiss einiges an Emissionen einsparen.
Zangler
Eine Gesellschaft kann auf Dauer nun einmal nur dann funktionieren, wenn ihre Mitglieder für einander einstehen.
zum BeitragWenn jeder „Mitte“ (lies: „normal“) oder „Elite“ (selbsternannte „Leistungsträger“) sein will und deshalb Vorrechte für sich einfordert, bricht die Gesellschaft irgendwann auseinander.
Die Politik zieht es halb, halb sinkt sie hin. Bertelsmann und Springer fordern immer wieder als „Wissenschaft“ oder „Presse“, mehr für Leistungsträger und Normale zu tun. Alle anderen werden ausgegrenzt. Und dann wundert man sich, wenn das die Bürger:innen stresst, unter Druck setzt, ihnen Angst macht und sie letztlich denen in die Arme treibt, die ein einfaches äußeres Merkmal fürs Normale haben, nämlich die Kartoffeligkeit, und eines für die Leistung, nämlich den Gesamtbetrag an vermiedenen Steuern.
Zangler
Ich dachte immer, das Hauptproblem sei der § 219 StGB, besonders dessen Absatz 1. Da steht nämlich, dass die „Beratung“ keine Beratung im sonst üblichen Sinne, sondern ein Überreden zum Austragen sein muss.
zum BeitragAußerdem müssten dann die §§ 218c und a angepasst werden, damit ein:e Ärzt:in nach Beratung durch eine:n andere:n Ärzt:in nicht noch ein weiteres Mal versuchen muss, der Schwangeren den Abbruch auszureden, und damit auch Ärzt:innen in allen Fällen straffrei bleiben, in denen sie den ausdrücklichen und nach echter (!) Beratung entstandenen Wunsch der Schwangeren nach einem Abbruch erfüllen.
Natürlich muss aber der Abbruch gegen den Willen der Schwangeren rechtswidrig und strafbewehrt bleiben, ebenso der Versuch. Alles andere wäre ein problematischer Eingriff in die reproduktionelle Selbstbestimmung.
Mit einer grundsätzlichen Reform des § 219 und kleinen Änderungen an den §§ 218a und c StGB könnte man das erwünschte Ergebnis erzielen, ohne den § 218 anzurühren und ohne den § 219 zu streichen. Dann dürfte es auch verfassungskonform sein, denn solange eine Beratungspflicht besteht, geht man ja nicht zur reinen Fristenlösung über.
Zangler
[Re]: Die beiden großen südkoreanischen Parteien sind Volksparteien in dem Sinn, dass sie einen relativ weiten Bereich von politischer Ideologie abdecken. Daher gibt es auch innerparteilich Opposition gegen den Präsidenten.
zum Beitrag„Rechts“ und „links“ sind sie bestenfalls im Verhältnis zueinander, beide sind im Vergleich zu Europa und insbesondere in der Gesellschaftspolitik konservativ. Der Präsident und die führenden Kräfte in seiner Partei stehen für wirtschaftlichen Pragmatismus, stärkere staatliche Förderung der Industrie, und einen Nationalismus, der darauf bedacht ist, Japan und China als potenzielle Unterstützer einer Wiedervereinigung zu gewinnen.
Die Opposition dagegen ist marktliberal bis marktradikal, setzt auf die Stärke der eigenen Wirtschaft und fordert insbesondere von Japan hohe Reparationen.
Ergänzt wird das auf japanischer Seite durch die Dominanz einer einzigen Partei, die ebenfalls sozialkonservativ in einem Maße ist, dass selbst die lautesten Vertreter:innen des europäischen traditionellen Frauen- und Familienbildes nur mit den Ohren schlackern können, aber ebenfalls innerparteiliche Flügel hat, die mal eher nationalistisch und konservativ, aber wirtschaftlich pragmatisch, und mal eher marktradikal, aber sozial ansatzweise reformistisch eingestellt sind.
Kurz: eher so das Spektrum Kubicki, Lucke, Maaßen, wenn man mit deutschen Politikern vergleichen wollte. Das heißt aber übrigens nicht, dass nicht gerade die jüngeren Generationen eine Neigung zu einer westlicheren Gesellschaft hätten.
Zangler
Wenn sich weitere Personen deswegen von der Kirche abwenden, ist die Wirkung sehr segensreich.
zum BeitragZangler
[Re]: Es geht mir um den Gast-Modus, der auch nach ein paar Videos mit Musik, die nicht aktuell oder neu ist, mit Politik wenig und mit rechter Politik schon gleich gar nichts zu tun hat, außer dem Standort auch keinen Hinweis auf vertiefte Deutschkenntnisse gibt, immer noch rechtslastige, deutschsprachige, politische Rede-Videos vorschlägt.
zum BeitragDer Algorithmus soll ja dafür sorgen, dass möglichst viel geklickt und geschaut wird, und zwar nicht wegen der Inhalte der eher privaten Nutzer:innen, sondern wegen der bezahlten Werbung, die einem nebenher untergejubelt wird. Offenbar funktioniert das mit einer wenig zielgerichteten Auswahl ganz gut, die sich auf den Standort und den Zeitpunkt beschränkt.
Das heißt aber doch, dass Gäste in Deutschland am liebsten Krawall von rechtsaußen anklicken und dann auch dranbleiben. Dagegen würde nur helfen, wenn die Werbetreibenden nicht dafür zahlen wollten, in solchem Umfeld ausgespielt zu werden. Das scheint aber kein Punkt zu sein, auf den viele werbende Unternehmen Wert legen.
Zangler
Deutschland misst natürlich mit zweierlei Maß. Es hält Israel zugute, dass es ein demokratischer Rechtsstaat ist, dessen Regierungen das Leben der eigenen Bürger:innen bisher nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben.
zum BeitragDafür auf die Staatsraison zu verweisen, war eine ziemlich schlechte Idee, weil es dieses universell anwendbare Kriterium abgewertet und jede Kritik an konkreten Einzelentscheidungen israelischer Regierungen unterbunden hat.
Schon um Israels selbst willen muss das Vorgehen in Gaza aufgearbeitet und womöglich auch die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen bestraft werden. Zudem braucht das Land eine Regierung, die der Verantwortung gerecht wird, die Sicherheit der eigenen Bürger:innen im Kernland zu schützen, zumal dies das sicherste Gebiet für Menschen jüdischen Glaubens auf der Welt sein muss. Wenn etwas deutsche Staatsraison sein kann, dann das!
Es gibt übrigens diplomatische Wege, die Unzufriedenheit mit einer konkreten Regierung und deren Entscheidungen deutlich zu machen, ohne die Beziehungen zu dem (schlecht) regierten Staat als Ganzes in Frage zu stellen. Wahrscheinlich sollten deutsche und amerikanische Diplomat:innen da weitere Eskalationsstufen finden. Gleiches gilt übrigens für die Beziehungen zu Nicaragua.
Zangler
Viel interessanter wäre ja die Frage, warum der Algorithmus des genannten Anbieters so viele rechtslastige und/oder verschwörungstheoretische politische Inhalte anbietet.
zum BeitragIch nutze die Plattform gelegentlich, um gezielt bestimmte Musik zu hören, darunter viele mit Texten in anderen als der deutschen Sprache und wenn politisch, dann mit eher linken Inhalten. Aber auch nach dem Rundum-Programm mit dem Boss, RATM und vielleicht ein bisschen Anti-AKW-Nostalgie wird mir hartnäckig vorgeschlagen, mir doch Weidel, Wagenknecht und Co. anzusehen. Die Kanäle der etablierten Parteien sind nie dabei, höchstens mal die „heute-Show“ oder „extra-3“.
Die einzige Erklärung, die ich bisher dafür habe ist, dass unsere Landsleute diesen Dreck tatsächlich anklicken und auch weiterschauen, so dass ihnen möglichst viel Werbung damit untergejubelt werden kann. Der Hebel wären dann die Unternehmen, die sich dagegen wehren müssten, mit dem rechten Schmutz zusammen gezeigt zu werden.
Zangler
Ich wage mal den Versuch einer ansatzweise wissenschaftlichen Kritik. Die „Poko-Studien“ tappen in die „Identitätsfalle“ – ich verweise hier auf das Werk Amartya Sens mit diesem Titel. Jedes einzelne menschliche Wesen gehört zu einer Vielzahl von Gruppen und die Zugehörigkeit kann Vor- oder Nachteile mit sich bringen. Sobald aber nur die Benachteiligung einer einzigen solchen Gruppe in den Fokus gerückt wird, verschwinden alle Unterschiede innerhalb wie außerhalb.
zum BeitragCui bono? (Wem nützt es?) Ein Interesse am Verschwinden von individuellen Unterschieden in der „In-Group“ und unter den „Anderen“ haben jedoch einzig die jeweils Mächtigen: „Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsere Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsere Herren.“ (Bertolt Brecht, Solidaritätslied)
Deshalb, so lassen sich Sen und Brecht verstehen, ist Identitätspolitik im Interesse des Status Quo, ein Instrument für Etabliertenvorrechte. Aber kollektiv haben wir Menschen die Macht, diese Privilegien zu brechen, indem wir das Gemeinsame untereinander betonen. Identisch sind wir als Individuen allerhöchstens jeweils mit uns selbst, die Zugehörigkeit zu Gruppen und damit verbundene Nachteile sind analytisch relevant, aber jede Form von auf solcher Gruppenzugehörigkeit gegründeter Politik steht entsetzlich dicht an dem Punkt, an dem sie in gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kippt.
Der Krieg im Nahen Osten ist weder im Interesse der Israelis noch der Palästinenser:innen, sondern einzig im Interesse der israelischen Regierung und der Hamas-Nomenklatura, sowie vieler Tyrannen und Populist:innen, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leben. Wir alle sollten uns dem entgegenstellen, denn – frei nach Albert Einstein – Wissenschaft und Moral sind ohne einander lahm und blind.
Zangler
Manchmal bin ich über die Außensicht auf Sci-Fi schon überrascht.
zum BeitragDie großen philosophischen Fragen und das Thema Gender haben eine große Tradition. Es lohnt sich, einfach mal wieder (?) Ursula K. LeGuin zu lesen.
Und Normalisierung in der Literatur? Das war von Anfang an ein wichtiger Punkt für Star Trek. Martin Luther King jr. persönlich hat Nichelle Nicols gebeten, weiterhin die Nyota Uhura zu spielen, eine afrikanische weibliche Figur, die ihren Job auf einem Raumschiff ganz selbstverständlich höchst professionell und kompetent versieht. Das sind nur zwei von den höchst zahlreichen Beispielen.
Man kann durchaus Sci-Fi-Fan sein, ohne auch nur das geringste Interesse an Dystopien zu haben, und die im Interview angesprochenen Themen sehr gut kennen, ohne von Aiki Mira gehört zu haben.
Insofern und zum Abschluss: Danke für die Empfehlung!
Zangler
Ich vermute, dass fast alle zustimmen, wenn es um die grundsätzliche Frage nach dem Reformbedarf des ÖRR geht. Die Probleme beginnen dann bei konkreten Entscheidungen.
zum BeitragDa wäre zunächst die Frage der Finanzierung. Die Flatrate-Gebühr könnte man z.B. auch sozial staffeln, d.h. prozentual oder sogar progressiv am Steueraufkommen bemessen. Dann müsste es aber eine eigene Steuer sein, weil sonst wieder Diskussionen über die Bemessung und die Zuständigkeit (Bundes-, Landes-, kommunale Steuern) etc. losgehen.
Dann die Frage, was finanziert werden soll. Mehr regionales Programm? Kulturformate? Mundart? Und fällt der „volkstümliche Schlager“ darunter? (M.E.: Nein!) Fußball und Wintersport? Oder lieber die Spitze der verbreitet betriebenen, nicht von Fernsehmilliarden finanzierten Sportarten? Z.B. mehr Handball, Hockey, Leichtathletik? Dann will aber der DOSB und die Sportförderung mitreden. Was ist mit den Vorabendserien? Brauchen wir überhaupt noch ein ZDF?
Und daneben ist dann noch fraglich, ob es eine politische Schlagseite gibt. Nach meinem Empfinden sind in den Talkshows zu viele konservative bis reaktionäre Stimmen zu hören gewesen. Oft genug wurden Leute noch eingeladen, nachdem eigentlich schon längst klar war, dass es sich um rechtsoffene Krawallmacher handelt (Tichy ist ein gutes Beispiel). Mir fehlt dagegen dezidiert linke Kritik. Wo sind etwa Stimmen, die die LG kritisieren, weil deren Forderungen inhaltlich nicht weit genug gehen?
Und das ist nur die Kritik aus Konsument-/Bürger:innensicht. Über die (für einen öffentlich finanzierten Arbeitgeber unhaltbaren) Arbeitsbedingungen haben wir noch gar nicht wirklich angefangen zu reden, aber das Ganze wurde schon von privilegierten Rechten gekapert, die im gegenwärtigen System vom ÖRR gehört werden und letztlich eine Bühne bekommen, um sich als ungehörte Opfer zu inszenieren (und das ist ein echter Skandal!)
Zangler
[Re]: Das ist alles Arbeitseinkommen. Oder arbeiten Gewerbetreibende für ihre Gewinne etwa nicht?
zum BeitragKapitaleinkommen bzw. Kapitalerträge sind z.B. Dividenden aus Wertpapieren oder Zinsen aus Sparguthaben. Darauf werden 25% Steuer fällig. 42% aus dem Einkommen sind mehr, also ist die Aussage richtig.
Vom Unterschied zwischen Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften und der Steuerbemessung aus Umsätzen bzw. Gewinnen ganz zu schweigen.
Zangler
[Re]: Auf dem Bild sind die Herren Landwirte doch aber friedlich. Sie haben als Bürger auch jedes Recht sich friedlich und unter freiem Himmel zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Ich finde es auch gut, dass sie das tun.
zum BeitragSie haben allerdings kein Recht darauf, dass ihre Meinung unwidersprochen hingenommen wird, dass sie sich in verfassungsmäßigen Prozessen durchsetzt oder dass sie ihr mit körperlicher Gewalt Nachdruck verleihen können.
Es sind verantwortungsvolle Bürger unseres Landes, vermutlich Landwirte von Beruf, ob fleißig oder nicht, kann ich nicht beurteilen, ist aber auch einerlei.
Arme Opfer sind sie jedenfalls nicht, so wenig wie die Rechtsextremisten. Und wenn sie zu Gewalt greifen oder unsere Verfassung beseitigen wollen, dann muss unsere Staatsgewalt darauf reagieren.
Zangler
[Re]: Sie haben die Regeln mal vorsichtig angesehen? Das sind sehr viele! Nehmen wir § 55 Abs. 6 des Amtlichen Regelwerks von 2018 (übrigens ein Gesetz, das kein demokratisch legitimiertes gesetzgebendes Organ erlassen hat, und das es überdies nicht gäbe, wenn man an irgendeinem Punkt mal abgestimmt hätte). Ich zitiere nicht, sondern gebe den Inhalt kurz wieder: In bestimmten festen adverbialen Fügungen der Tageszeit wird das zweite Adverb groß geschrieben, so als wäre es ein Substantiv, weil Substantive groß geschrieben werden und die meisten Anwender:innen nicht erkennen, dass es sich hier um Adverbien handelt.
zum BeitragAlso: Regeln werden so gemacht, wie Leute es für richtig halten aufgrund außersprachlicher und jenseits der Regeln stehender Überlegungen.
Ob übrigens Texte verständlicher werden, wenn man statt Student:innen nun wieder Studierende schreibt oder gar Studentinnen und Studenten, wage ich doch zu bezweifeln. Wenn das die einzigen Verständnisprobleme der öffentlichen Verlautbarungen der hessischen Verwaltung sind, dann müssen sich andere Bundesländer dringend nachschulen lassen.
Zangler
Die Grünen müssten aber klarmachen, dass und inwiefern sie Kompromisse eingehen bzw. eingegangen sind.
zum BeitragDas setzt voraus, dass sie sagen, wie ihre Politik aussähe, wenn sie ganz alleine entscheiden dürften, was sie bereit sind, womöglich aufzugeben oder wenigstens aufzuschieben und was nicht, was also die „roten Linien“ sind, und schließlich, nach welchen Prinzipien sie entscheiden, ob sie einen möglichen Kompromiss wirklich eingehen oder nicht.
Daran hapert es aber: Die Grünen gehen gefühlt den ganzen Weg bis zur Position der anderen Parteien mit oder schlagen sogar deren Politik selbst vor und verteidigen das hinterher als angeblich notwendigen Kompromiss. Das ist aber für die Wähler:innen nicht nachvollziehbar und muss deswegen scheitern!
Zangler
[Re]: Zwei bis drei Schwierigkeiten:
zum BeitragErstens kriegen auch hier aufgewachsene Bio-Deutsche zu einem nicht unerheblichen Anteil keinen entsprechenden Aufsatz hin. Sind die für die Staatsbürgerschaft auch nicht bereit?
Zweitens richtet sich Staatsbürgerschaft in Deutschland zumindest traditionell nicht danach, in welchem Land jemand aufgewachsen und sozialisiert ist, sondern nach der Staatsbürgerschaft der Vorfahren (im Prinzip eine Fortführung des Ariernachweises), und ich kenne deswegen auch eine Menge Deutsche, die nicht in diesem Land mit seinen Themen sozialisiert wurden, sondern in der DDR, der UdSSR etc.
Drittens gibt es die umfangreichen Tests zur Kultur, Geschichte und besonders Sprache eines Landes bereits: Das sind die Sprachtests. Mit einem DALF können Sie ziemlich schnell in Frankreich eingebürgert werden und wenn Sie den großen Kankei-Test bestehen, können Sie wahrscheinlich auch Japaner werden. Ersetzt werden die Sprachtests für Ausländer:innen im Inland durch Schulabschlüsse.
Insofern wäre es wünschenswert, wenn man die deutsche Sprache im Ausland unterrichtete, Sprachtests abnähme, und dann eine leichte Einbürgerungsperspektive anböte, solange einige wenige andere Bedingungen eingehalten sind (Ausbildung und Berufserfahrung etwa). Das wäre dann aber das kanadische System.
Zangler
„... ein merkwürdiges Konzept, das anzunehmen scheint, dass Staaten für sich selbst ein Daseinsrecht hätten und nicht vielmehr Völker ein Selbstbestimmungsrecht, was einzig Sinn ergibt.“
zum BeitragEs gibt keinen Staat ohne Staatsvolk, das ist wohl richtig, aber der Staat braucht auch ein Territorium und eine Verfassung, um ein Staat zu sein. Würde man das Territorium einem anderen Staat einverleiben oder das Staatsvolk vernichten, wäre die Existenz des Staates beendet. Damit wird Israel bedroht, und darum geht es beim „Existenzrecht“.
Ein „Volk“, das kein Staatsvolk ist, ist das Konzept der „Völkischen“, also ein rechtsextremes Konzept, das eigentlich das gleiche meint wie „Rasse“, es aber nicht so sagt.
Zangler
Beltons Expertise liegt in der Organisierten Kriminalität rund um Putin, nicht in der Beurteilung militärischer Maßnahmen oder gar der Politik der NATO-Staaten. Es wäre deshalb interessant gewesen, sie mehr zu Putin und dessen möglichen innenpolitischen Hintergründen bzw. dem „Netz“ zu befragen. Das Urteil, was das außenpolitisch bedeutet, hätte man anderen überlassen können.
zum BeitragIch nehme mit, dass Putin wie der Chef einer Mafia zu denken und zu handeln scheint, nicht als Politiker. Wichtig ist ihm die Kontrolle über Russland, wenn es noch etwas mehr Fläche zum Ausbeuten und Verteilen gibt, nimmt er das mit, aber das scheint eher nicht der zentrale Aspekt zu sein. Den Krieg gegen die Ukraine wird er nur beenden und Kriege gegen EU-Mitglieder nur unterlassen, wenn er fürchten muss, dass diese Kriege ihn und seine Leute die Macht (und damit das Geschäft) in Russland kosten.
Zangler
Es gibt schließlich nichts Bürger:innennäheres und Verständlicheres als die durchreglementierte deutsche Verwaltungssprache (oder heißt das analog zur Einkommensteuer und dem sich ausbreitenden Schadenersatz jetzt auch Verwaltungsprache? – Gesetzgeber:innen, bitte handeln!)
zum BeitragDa sollten auch wir linksgrün versiffte Gutmenschen (künftig: LGVSGM*) Verständnis haben, dass es selbstverständlich keiner Fachkraft überlassen bleiben kann, eine Allgemeinverfügung so zu formulieren, dass alle Gemeinten sie verstehen und sich gemeint fühlen. Es wird einfach bestimmt, dass wir alle zu verstehen haben und uns gemeint zu fühlen haben, solange nur die pöhsen Doppelpünktchen mit Stumpf und Stiel ausgemerzt sind.
Zangler
[Re]: Wie lauten denn ihrer Meinung nach die maskulinen Pluralformen? Nach allgemeiner Auffassung lautet der Artikel „die“ und das Possessivpronomen „ihr-...“
zum BeitragDer lateinische Seemann „nauta“ und der Seeräuber „pirata“ wird auch durch seine (!) Zugehörigkeit zur 2. (a-)Deklination nicht weiblich.
In einer älteren Sprachstufe der indoeuropäischen Sprachen gab es belebte und unbelebte Genera, die unbelebten konnten nicht Subjekt eines Satzes sein und daher bilden die Neutra der 1. Deklination den Nominativ nach dem Akkusativ auf -um und nicht auf -us. Die 2. Deklination enthielt neben einigen typisch männlichen „Berufen“ auch die Frau „femina“ und entwickelte sich mithin zu dem Standardparadigma für neu gebildete Feminina. Sprachgeschichtlich betrachtet sind Pluralparadigmata für die indoeuropäischen Sprachen älter als das Genus femininum. Mit ästhetischer Wahrnehmung („gefallen“) hat das nichts zu tun!
Zangler
Das Establishment hat sich schon vor langer Zeit durchgesetzt. Mir fallen eigentlich nur zwei Beispiele ein, in denen Prunkbauten der vordemokratischen Zeit nach ’45 nicht wieder aufgebaut wurden, wenn es die Idee dazu gab und immer waren reichlich rechte Spender vorhanden. (Die Hamburger Nikolaikirche wäre vermutlich auch wieder aufgebaut worden, wenn man den Platz nicht dringend für die Ost-West-Straße gebraucht hätte ...)
zum BeitragEs sind und bleiben Symbole einer vordemokratischen Zeit, der Ausbeutung von Kolonien und – breiter relevant – der hiesigen Untertanen und oft genug auch der Natur (der Kolonialismus begann mit der „inneren Kolonisation“ und um Berlin herum mit der Slawenmission.) Im Übrigen sind sie nicht nur konservativ, sondern reaktionär, denn es wird ja nichts Altes erhalten, das noch ordentlich funktioniert (klassisch konservativ) oder nachgebessert, weil man sich daran gewöhnt hat (traditionalistisch).
Die Mumifizierung unserer Umgebung schreitet voran statt dass man sich mit der Verbesserung der Lebensumstände von uns Heutigen auseinandersetzt. Und darum brauchen wir eine Vermögens-, Erbschafts- und breit bemessene Einkommenssteuer: Damit nicht einige wenige Reiche entscheiden können, wofür Geld da ist und wofür nicht. Auch wenn das so nur an der Oberfläche kratzt ...
Zangler
Eigentlich drei ganz einfache Maßnahmen: Erstens Leuchtreklame an Geschäften außerhalb der Öffnungszeiten verbieten, zweitens öffentliche Beleuchtung, insbesondere der Gehwege und Straßen, so designen, dass der Raum, in dem sich Menschen aufhalten, möglichst einheitlich ausgeleuchtet und Streulicht vermieden wird, drittens moderne warme LEDs verwenden. Der letzte Punkt wurde hier nämlich vergessen: Angesichts des Insektensterbens sind Hitze erzeugende Lichtquellen unverantwortliche Insektenfallen.
zum BeitragZangler
[Re]: Sehen Sie, was da passiert? Sie haben den Eindruck, dass die maskulinen Pluralformen nach Feminina aussehen! Wobei es sprachgeschichtlich umgekehrt sein dürfte: Die femininen Endungen im Singular wurden den maskulinen Pluralendungen nachgebildet. Sie stülpen Ihre binäre Geschlechterlogik der Grammatik über, deren Kategorien in Ihrem Beispiel eigentlich rein quantitativ sind.
zum BeitragZumal die geschlechtlichen Kategorien der Biologie außer für die Fortpflanzung auch irrelevant sind. Ihnen ist das aber offenbar zur „Zweiten Natur“ geworden und Sie könnten sich fragen, warum. Sie dürfen privat auch gerne weiter schreiben, wie Ihnen die Finger gewachsen sind, aber in einem Diskurs über Fragen der Gender-Moral müssen Sie vermutlich mit heftigem Gegenwind leben.
Zangler
Wenigstens wird hier einmal von „gesellschaftlicher Mitte“ gesprochen! Aber was mit „Mitte“ gemeint ist, wird dennoch nicht gesagt.
zum BeitragEs ist aber ja nicht einerlei, ob von einer Position zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten in der Mitte geredet wird oder von einer Mitte im Sinne einer Nähe etwa zum Einkommensdurchschnitt. Die politische Mitte könnte etwa als im Bereich dessen, was an verfassungskonformer Gesetzgebung möglich ist, definiert werden. Da rutschen bis zu 50% der Leute nach rechts raus (sagt die „Mitte-Studie“).
Doch auch wenn man sich auf Einkommen oder Vermögen bezieht oder Steueraufkommen etc., bliebe immer noch die Frage, ob die Mitte der Durchschnitt ist oder der Median. Je weiter beide auseinanderliegen, umso größer die gesellschaftliche Ungleichheit. Und je chaotischer der Zusammenhang von Steueraufkommen und Einkommen (wonach bemessen?) oder Vermögen, umso größer die Ungerechtigkeit.
Das Problem dürfte sein, dass alle diese Mitten ganz unterschiedliche Mitbürger:innen umfassen. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel sprechen dazu gerne noch vom Mittelstand, obwohl das eigentlich mittelständische Unternehmen sind, also irgendwo so zwischen 20 und 500 Beschäftigten. Diese gesellschaftliche Mitte besteht dann aus den wohlhabenderen Perzentilen mit Ausnahme der Superreichen und Multimillionäre.
Jede:r nimmt für sich in Anspruch, Mitte zu sein und glaubt, das würde irgendeine Anspruchsgrundlage sein: Ich bin normal, ich verdiene dies, das oder jenes. Kurz: Mitte ist knallharter Egoismus und Rücksichtslosigkeit!
Zangler
Daneben verhindert der Hafen in der Stadtmitte, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken: Hamburg ist für den Personenverkehr von Süden her an die völlig überlastete Strecke über Hamburg-Harburg (Schiene) bzw. Elbbrücken/-tunnel (Straße) gebunden. Alternativen, insbesondere Querungen flussabwärts, sind nicht zu erkennen. Nicht einmal die aus anderen Gründen bedenkliche und überdimensionierte Brücke bei Stade könnte der Hafenentwicklung entgegenstehen, so wie die Politik sie derzeit denkt.
zum BeitragSelbst flussaufwärts gibt es dann nur die Fähre bei Zollenspieker und sonst direkt auf Hamburger Gebiet gar nichts mehr, die Eisenbahn quert erst bei Lauenburg wieder, an der Strecke Lüneburg-Lübeck mit Umstieg in Büchen Richtung Hamburg. Die Hamburger scheinen das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 immer noch nicht verwunden zu haben und eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein findet nicht statt. Auch das hemmt die Entwicklung.
Zangler
[Re]: Das Konzept heißt „negative Einkommensteuer“. Jeder bekommt mindestens den Basissatz, ab dem ersten dazu verdienten Cent bekommt man etwas oben drauf. Je nach Progressionskurve gibt es einen Wert von ein paar Tausend Euro Einkommen, ab denen man mehr zahlt als jetzt, alle darunter werden entlastet. Das geht aufkommensneutral und umso leichter, je höher man die Bemessungsgrenzen setzt und je breiter die Bemessungsgrundlage gewählt wird.
zum BeitragMacht alles ein leicht personell ertüchtigtes Finanzamt, unsere Sozialbürokratie samt den C*U-Spitzeln kann dann auf Care-Berufe umschulen und wir haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings würde wohl auch für viele Steuerberater:innen die Luft dünner.
Zangler
[Re]: Es ist bei Strafen immer so: Nimmt man in Kauf, dass ein paar Schuldige laufen gelassen werden oder nimmt man in Kauf, dass ein paar Unschuldige gehängt werden? Wenn die Strafe die Kürzung unter das Existenzminimum ist, darf ein Sozialstaat allerdings nicht in Kauf nehmen, dass Unschuldige bestraft werden. Das ist die gleiche Argumentation wie gegen die Todesstrafe. Zumal hier unter den Unschuldigen auch noch schuldunfähige Minderjährige sein können!
zum BeitragZangler
[Re]: Körperschaften sind von ihren Mitgliedern unabhängig, d.h. die „Firmen“, wenn sie denn in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft organisiert sind (GmbH, UG, AG, KGaA, ...), sind als juristische Person Eigentümer (nicht Besitzer, das ist auch z.B. ein Mieter) des Grundbesitzes. Es findet mit dem Wechsel der Gesellschafter (oder gar Anteilseigner) kein Eigentumsübergang statt.
zum BeitragSie sprechen dann Grunderwerbsteuer und Notargebühren an und behaupten, „Firmen“ würden keine Gebühren zahlen. Selbstverständlich können aber auch Gesellschafterwechsel steuerbar sein, so dass Notare diese sowohl der Grunderwerb- als auch der Körperschaftsteuerstelle melden müssen. Zudem wird hier seit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II noch einmal stärker auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung geachtet. (Und wo es ein SDG II gibt, gab es auch Nr. I, und dazu noch das Geldwäschegesetz ...)
Die Quersubventionierung der Notargebühren ist übrigens Ausdruck des Sozialstaats, oder finden Sie, dass man für Erbausschlagungen, Vaterschaftsanerkennungen oder Dokumentenbeglaubigungen ein paar Tausender löhnen sollte, um den Grunderwerb billiger zu machen? Gerechter wäre das nicht. Und Angestellte beim Notar bekommen weniger als die auch zuständigen Standesbeamten, Rechtspfleger bzw. Justizangestellten etc.
Schließlich liegt das Problem eher darin, dass die Kredite derzeit reihenweise platzen, weil die Löhne nicht mit der Inflation mithalten und die Tilgungspläne nicht mehr funktionieren. Dazu kommen für die erste Immobilie von Familien noch die Investitionsbanken (teils der Länder, teils KfW, deren Bedingungen auch ständig wechseln, weil die Ampel sich streitet und auch den x-ten Kompromiss wieder aufschnürt), die gerade auch viel zu zurückhaltend fördern. Da müsste man ansetzen!
Zangler
[Re]: Immer wieder erstaunlich, dass es Menschen gibt, die eine mediale Schlagseiten zu UN(!)-Gunsten der AgD erkennen können. Ich habe irgendwann so um 2017 herum endgültig aufgehört, in die ÖRR-Polittalks reinzuzappen, weil ich die unwidersprochene Hetze nicht mehr ertragen konnte.
zum BeitragAufgabe der Verfassung ist es auch, die Bürger:innen und sich selbst vor ihren Mitbürger:innen zu schützen, wenn die ihnen übelwollen. Bei Höcke, einem Faschisten, besteht wenig Zweifel daran, dass er und Seinesgleichen vielen von uns und unserem Grundgesetz übelwollen. Die Verblendung zu vieler, die das nicht sehen wollten und immer noch nicht wollen, könnte unser aller nächster Untergang sein.
Was fehlt, sind klare Aussagen von C*U, von SPD und FDP, wo konkret die AgD verfassungswidrig und verfassungsfeindlich ist, damit alle verstehen, was zu einem Parteiverbot führt und was an Politik von Karlsruhe sofort wieder kassiert würde. (Die Grünen nehme ich deswegen aus, weil sie ohnehin als der Hauptgegner gelten ...)
Zangler
[Re]: Es gibt viele Wähler mit geschlossen rechtsextremem Weltbild (oder fast). 8% sind Rechtsextremisten, verschiedene klar rechtsextreme Einzelaussagen erhalten in Studien zwischen 20% und 50% Zustimmung. Natürlich sind auch die 8% im Zweifel nicht gewaltbereit in dem Sinne, dass sie Asylunterkünfte in Brand setzen oder N* verprügeln. Ein Bürojob in einem Arbeitslager wäre aber bei geeigneter Ausgestaltung vielleicht schon drin.
zum BeitragEs gab vor vielen Jahren auch in Hessen bei der Landtagswahl die Leute, die gegen Ausländer unterschreiben wollten und dann enttäuscht waren, dass der deswegen zum Ministerpräsidenten gewählte Roland Koch nicht „brutalstmöglich“ abgeschoben hat. Nicht alle denken das bis zum Ende oder wollen gar selbst brutal werden und die eine oder der andere hat auch akzeptable Grenzen des Möglichen, aber dennoch ist das erschreckend!
Ich persönlich halte es für Haarspalterei, ob diese Leute nun aus vermeintlichem Protest oder wegen rechtsextremer Überzeugungen die AgD wählen oder nicht; sie wählen eine Partei, die unseren Staat mit seiner Verfassung zerstören will (davon bin ich überzeugt, muss es aber nicht vor Gericht beweisen können, was aktuell die entscheidende Frage ist).
Und da wird es interessant: Dieser Staat ist derzeit ein Staat mit einer Verfassung und jede Partei muss die Grenzen dieser Verfassung akzeptieren, die z.B. die Brutalität von Abschiebungen oder die Umsetzbarkeit von rechtsextremen Gedanken eng begrenzt. Höcke und der Flügel wollen einen völkischen Staat, der z.B. den Gleichheitsgrundsatz abschafft und ein Sonderrecht für Leute schafft, die die Nazis „Arier“ genannt haben.
Hier gibt es nur ein Entweder-Oder, wir können nicht beides sein. Ich persönlich bin Verfassungspatriot und zugleich von der Ampel sehr enttäuscht, weil im linksliberalen Spektrum derzeit keine Politik überhaupt nur vorgeschlagen und öffentlich vertreten wird, wo es früher entsprechende Strömungen in den Regierungsparteien gab.
Zangler
Ein Privatunternehmen zu kritisieren, weil es eine gesetzlich nicht vorgeschriebene „Aufarbeitung“ nicht ausreichend unterstütze, die historisch nicht gesetzlich verbotene, wenngleich rassistische, Aktivitäten betrifft, kann nur an die Moral heutiger Konsumenten appellieren, das Unternehmen zu boykottieren.
zum BeitragOb das immer so geschickt ist, sei dahingestellt: Zumindest gibt es Zoos, die sich in der zoologischen Forschung hervortun und sich auch dem Erhalt der Artenvielfalt verschreiben. Diese gezielt zu boykottieren wegen einer fehlenden „Reue“ über von heutigen Verantwortungsträgern nicht verantworteter Aktivitäten, finde ich schwierig.
Richtiger Ansprechpartner wäre meines Erachtens die Politik, die sowohl einen Zugang zu Firmenarchiven für Historiker:innen vorschreiben, als auch selbst die Unterstützung dieser historischen rassistischen Praktiken erforschen lassen und schließlich sogar entsprechende Mahnmale errichten lassen könnte/sollte. Tut sie aber halt nicht.
Damit wäre dann immerhin der Staat (als eine von ihren konkreten Mitgliedern unabhängige Körperschaft) involviert, dessen Machtinteressen gedient wurde, und wir verstricken uns nicht in Fragen von Sippenhaft (ich jedenfalls habe keinen meiner Urgroßväter persönlich gekannt) und der Identität (als Gleichheit mit sich selbst) von „Völkern“ als historischen Subjekten, denn das ist toxisch!
Zangler
Die Wechselwirkung neuer Technologien (die Waschmaschine ermöglichte z.B. erst mit, dass nicht eine Person den ganzen Tag mit der Versorgung der Familie im Haushalt beschäftigt war) mit soziologischen und städtebaulichen Phänomen (autogerechte Stadtplanung) ist Thema der Techniksoziologie und Technikgeschichte (englisch auch gerne mal der Science Studies) seit Jahrzehnten. Die politischen Historiker:innen haben offenbar einiges nachzuholen. Schön, wenn immerhin das Problembewusstsein erwacht!
zum BeitragDas macht hoffentlich auch die deutsche Migrations- und Rassismusdebatte leichter. Migration und Rassismus vermischen sich deutlich, wenn gefragt wird, wie deutsche Staatsbürger:innen aufgenommen wurden, die aus den Ostgebieten stammten, in der DDR sozialisiert waren, nach dem Krieg in konfessionell anders geprägte Regionen umzogen, wie Katholiken aus Italien, Jugoslawien oder Polen integriert wurden und wie sich das von Griechen, Türken etc. unterschied, nicht zuletzt, was Spätaussiedler:innen an Erfahrungen machten.
Allen dürfte gemeinsam sein, dass sie nicht viel Land und Eigentumswohnungen geerbt haben, wie das bei vielen „Alteingesessenen“ im Nordwesten oft der Fall ist. Deutschland als Land der Mieter:innen und mit wachsender Ungleichheit lässt sich ohne diesen Teil der Migrationsgeschichte sicherlich nicht erklären, auch die gerade so heftige Angst vor Veränderungen wohl kaum.
Zangler
[Re]: Der Vergleich mit Norwegen, dessen Staatsfonds nicht nur in Norwegen anlegt, hinkt schon wegen der erheblich niedrigeren Bevölkerungszahl des Landes.
zum BeitragFür staatliche Unterstützung von Investitionen des privaten Sektors gibt es in Deutschland u.a. die KfW, die Landesbanken, Investitionsbanken der Länder, (Kreis-)Sparkassen. Zudem hat Deutschland für den ländlichen Raum eine Tradition der genossenschaftlichen Banken und somit des Gegenseitigkeitsprinzips.
Innovationen werden staatlich unterstützt durch Übernahme von Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung, insbesondere über die Helmholtz- und Fraunhofer-Institute, um die herum sich oft Cluster aus der Industrie ansiedeln.
Schließlich bedeutet die Aktienrente in Deutschland eine Reduktion des staatlichen Kapitalzuflusses in börsennotierte Kapitalgesellschaften. Das sind jedenfalls derzeit fast ausschließlich etablierte, große Unternehmen, oft sogar Konzerne. In die meisten KGaA darf man ja gar nicht so einfach investieren als Außenstehender. Wie es sich mit den Anteilskäufen in anderen Rechtssystemen verhält, müsste auch berücksichtigt werden.
Ob es neben den oben genannten Maßnahmen sowie dem Steuerregime sinnvoll sein könnte, dass die öffentliche Hand Risikokapital in den Markt pumpt, ist höchst fraglich. Übrigens wurde das traditionell gerade von Liberalen bestritten, die den Fähigkeiten des Staates misstrauen, sinnvoll am Markt zu agieren, und dies dem privaten Sektor vorbehalten wollen.
Über die Rente und ihre Finanzierung haben wir jetzt dabei noch gar nicht gesprochen.
Zangler
Solange die Zinsen hoch sind oder Darlehen reihenweise platzen, solange die Politik alle paar Tage einen anderen Kurs einschlägt, solange selbsternannte „Experten“ in den (A-)Sozialen Medien ungefragt alle mit Lügen vollspammen, so lange wird sich auch nichts ändern, weil uns Bürger:innen die Liquidität fehlt und es bei denen, die uns die Liquidität zur Verfügung stellen könnten, nicht durchsetzbar ist, das zu tun.
zum BeitragZangler
Das Phänomen ist altbekannt: Demokratien brauchen eine deutlich längere Zeit, um sich auf neue Bedrohungen einzustellen als Diktaturen; sie halten letztlich aber länger durch, weil sie von Überzeugung angetrieben werden und nicht von Angst. (Vielleicht muss man aber westeuropäische Geschichte studiert haben, um das zu wissen.)
zum BeitragZu hoffen, dass ein reaktionärer, nationalistischer Politiker vielleicht doch keinen offenen Krieg beginnt und stattdessen die Illusion von Wahlen aufrechterhält und sich bemüht, den wirtschaftlichen Schaden, den ein Krieg mit sich bringt zu vermeiden, ist zwar „Appeasement“, aber nicht verwerflich, sondern notwendig, um den Bürger:innen in den Demokratien die Überzeugung zu vermitteln, dass der Diktator den Krieg unbedingt wollte. So bitter das scheinen mag: Nur so sind Mehrheiten dafür, das zu tun, was notwendig ist, um ihn aufzuhalten.
Zangler
„Man wird ja wohl noch dazulernen dürfen ...“ – zumindest diese Chance sollte man ihm geben.
zum BeitragZangler
Der Verlag hat nun also eine Bearbeitung „ad usum delphini“ und die Originalausgabe im Angebot. Solange die Originalausgabe neu aufgelegt wird, wenn sie vergriffen ist, habe ich damit kein Problem. Ich werde mir demnächst sicherheitshalber mal die Originalausgabe kaufen, für die Bearbeitung sehe ich keinen Bedarf.
zum BeitragAndererseits sind alle Vergleiche mit (realen oder fiktionalen) Faschismen völlig unangebracht. Natürlich darf man historische (Kinder- und andere) Bücher, die wegen ihrer Sprache schwer verständlich oder schwer genießbar geworden sind, dem aktuellen Sprachgebrauch anpassen – im Falle von Mark Twain oder Astrid Lindgren erst recht neu übersetzen. Der Verlag hat allerdings keinen wie auch immer gearteten Anspruch darauf, dafür einen Markt zu finden.
Für den Gebrauch in Bildungseinrichtungen eignen sich aktuelle Bücher besser, wenn es um die Vermittlung der Themen geht, und Originalausgaben, wenn es um die Vermittlung von Geschichte geht. Es gibt sowohl brauchbare zeitgenössische Kinderliteratur, die vor den Gefahren des Faschismus warnt (ein übertriebener Konservativismus ist eines seiner Kennzeichen, und hemmt die Anpassung an gegenwärtige Herausforderungen), als auch die Möglichkeit, Michael Ende und andere Klassiker in ihrem zeitgenössischen Kontext zu besprechen. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, hilft Differenzierung zu lehren. Und gerade das erscheint mir derzeit bitter notwendig.
Zangler
[Re]: Es wäre für Wirtschaft und Bürger:innen auch noch ein wenig Planungssicherheit schön, zumindest für vier Jahre, wenn man sich mal drauf verlassen könnte, dass die Bundesregierung wenigstens versucht, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu halten und nicht irgendwelche Programme auflegt, die nach wenigen Wochen schon wieder wegen des nächsten Streits zurückgenommen werden! Nur so ein Gedanke und in Ergänzung zu ihren richtigen Vorschlägen.
zum BeitragZangler
Die Ermittlungen haben sich jetzt über ein halbes Jahr lang hingezogen mit zwischenzeitlichem Ergebnis der Innenrevision, dass sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Die Innenrevision hat offenbar den Minister und seine Vertrauten aus der Schusslinie genommen und dafür die Presse und womöglich auch Whistleblower „hingehängt“.
zum BeitragDarüberhinaus ist die Frage eine grundsätzliche, denn der Minister und seine Partei verkaufen (!) Wasserstoff ja quasi als Allheilmittel.
Wäre der Minister in einer der beiden anderen regierenden Parteien, hätte sogar das Handelsblatt und ganz sicher die Opposition lautstark den Rücktritt gefordert.
Zangler
Mir erschließt sich die Logik nicht ganz mit der man davon ausgeht, dass neben dem bereits genehmigten Bahnhof und Lagerräumen auch noch die geplante Ausweitung der Produktion auf dem Gelände möglich sein müsse, wenn der Bahnhof und die Lagerräume nicht errichtet sind und die Produktion aber bereits ausgeweitet sein soll.
zum BeitragOffenbar hat man eine Bauverpflichtung für die Lagerräume übersehen und den Gleisanschluss blockiert, so dass Tesla jetzt zunächst die Produktion auf dem bereits erworbenen und erschlossenen Gelände erweitern möchte, aber dafür erkennbar der Lkw-Lieferverkehr sich mindestens verdoppeln wird.
Auch hat man augenscheinlich Gewerbeflächen so ausgewiesen und veräußert, dass eine bereits von Beginn an geplante Ausweitung nur mit erheblichen Umweltschäden zu erkaufen war. Wie ich die deutsche Politik kenne, ist da eine Autobahn in der Nähe verlaufen, die noch nicht dauernd verstopft war und in deren Nähe man nun Industrie ansiedeln wollte, um auf Kosten hiesiger Natur den Titel des Exportweltmeisters zu erhalten.
Zangler
Ich versuche mal eine emotionale Wahrheit: Wenn in meiner norddeutschen Heimat die nächste Sturmflut kommt, möchte ich Nachbarn haben, die Kinder, Kranke, Vieh und Alte evakuieren oder am Deich stehen und Sandsäcke schippen. Leute, die hierher kommen, um hier in Ruhe leben und arbeiten (!) zu können („Wirtschaftsflüchtlinge“) machen sowas; Leute, die jedes Mal, wenn etwas nicht läuft einen Sündenbock suchen und in den (Anti-)Sozialen Medien große Reden schwingen nicht!
zum Beitrag(Neo-)Nazis raus! Refugees welcome!
Zangler
[Re]: Ich erinnere daran, dass die Ampel mit der groß inszenierten Einigung von FDP und Grünen begann und dass die Grünen sich ihren Eintritt in die Koalition von der Basis haben absegnen lassen. Da kann man ja hinterher nicht sagen, man habe das so nicht gewollt und von allem nichts gewusst.
zum BeitragAußerdem ist gerade Robert Habeck mit seinen Vorschlägen nach Sitzungen des Koalitionsausschusses immer wieder weit hinter der grünen Programmatik von vor der Wahl zurückgeblieben und hat die Kritik z.B. vieler Umweltverbände auf sich gezogen. Das kommt ja auch nicht von ungefähr.
Über meine Kenntnisse der grünen Partei können sie natürlich aus der Ferne und einem Kommentar gut urteilen. Vor Ort ist mein Einsatz für „links-grüne“ Veränderungen auch von den Grünen oft genug nicht unterstützt worden. Aber immerhin drohen die einem nicht mit Gewalt oder werden tätlich wie die AgD-Leute.
Schließlich sind die Grünen nicht daran schuld, dass die FDP eine marktradikale, populistische Klientelpartei ist, deren Politik den Bürger:innen massiv schadet und der AgD Vorschub leistet. Allerdings waren die das auch vor der Ampel schon und man hätte das wissen können.
Zangler
Ich verstehe nicht, warum die Grünen sich beschweren. Sie wollten doch die FDP unbedingt in der Regierung haben und haben sogar auf das für die Umsetzung ihrer Politik so wichtige Verkehrsministerium verzichtet sowie Lindner das Finanzministerium quasi widerstandslos überlassen; die Basis hat alles abgenickt. Dabei hätte man wissen können, dass die FDP im Bund seit Langem nicht mehr regierungsfähig ist.
zum BeitragIm Ergebnis gibt die Bundesregierung nicht nur gegenüber den europäischen Partnern ein ganz schlechtes Bild ab, sondern vor allem im Inland, mit den bekannten uns alle beschäftigenden Folgen.
Zangler
[Re]: Ich fürchte, die Kritik geht fehl, weil Sie den Satz im Artikel nicht verstanden haben. Es ging um die allegorische Darstellung von Frauen durch Hühner in der animierten Fabel, also nicht darum wie sich echte Hühner verhalten, sondern ob menschliche Frauen sich so verhalten. Wenn Sie dieses Verhalten regelmäßig an menschlichen Frauen beobachten, machen Sie etwas falsch.
zum BeitragZangler
Mit den Viertklässler:innen von 2035 sind deren Mütter gerade schwanger oder soeben niedergekommen. Die Abiturient:innen von 2035 sind heute in der Grundschule und damit schon im System erfasst. Natürlich kann man bei bereits eingeschulten Kindern besser schätzen, wie viele davon das Abitur ablegen wollen als bei denen, die in naher Zukunft erst noch gezeugt werden müssen. Den Satz, Prognosen seien immer schwierig, aber besonders, wenn sie die Zukunft betreffen, wird übrigens gerne auch Niels Bohr zugeschrieben.
zum BeitragWas Bertelsmann angeht: @Mondschaf 👍🏼
Zangler
Ein großes Lob und ein herzlicher Dank an Herrn Rath für die Erklärungen um den Prozess herum. Das ist informativer Journalismus, der uns Lai:innen hilft, sich eine eigene Meinung zu bilden.
zum BeitragZangler
[Re]: Allerdings hat gerade Herr Merz keinerlei Regierungserfahrung, insofern wäre es gut, wenn die Union sich auf eine:n andere:n Kandidat:in einigen würde; das Amt müsste dann in guter Gepflogenheit mit dem Parteivorsitz vereinigt werden.
zum BeitragDas Desaster im Bundestag ist übrigens nicht unwesentlich von der FDP verursacht, Ihr angebliches „Rot-Grün“ vermag ich da nicht zu erkennen, die FDP ist am lautesten vernehmbar und hat sich überproportional häufig durchgesetzt. Hoffentlich erhalten sie für ihren Beitrag bei den nächsten Wahlen die Quittung (= unter 5%).
Dann könnte die Union vielleicht noch unter SPD und Grünen als Juniorpartner auswählen, sonst läuft es wohl auf „Kenia“ hinaus, insbesondere wenn Wagenknecht und Maaßen antreten und die Hürde knapp (mehr dürfte es nicht werden) überspringen.
Zangler
[Re]: Man sollte „die Demokratie“ (kurz für „sozialer Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung“) nicht immer auf Mehrheiten bei einem Plebiszit beschränken. Da gibt es nämlich etwa die Spanne vom napoleonischen Frankreich (eher eine Diktatur als eine Demokratie, wenn Sie mich fragen, aber mit Abstimmungen über alles Mögliche) bis zur Schweiz (die aber rechtsstaatliche Kontrollmechanismen hat).
zum BeitragRuprecht Polenz hat Recht, wenn er Manches, was öffentlich diskutiert wird, als „übergriffig“ empfindet (taz.de/Ex-Generals...CDU-Plan/!5985669), d.h. als die individuelle Freiheit einschränkend, weil der Staat etwas als deutsche „Identität“ einfordert, was den Staat nichts angeht, weil es privat ist. Ähnliche Beispiele lassen sich auch für politische Angriffe von Demokrat:innen gegen den Sozial- und den Rechtsstaat finden. Begründet wird das wahlweise mit Mehrheitsinteresse oder Sachnotwendigkeit (wenn die Umfragen keine Mehrheit hergeben).
Das übrigens ganz abgesehen davon, dass ich in der Theorie sehr für linke und grüne Politik bin, bei der Ampel aber ehrlicherweise nichts davon erkennen kann. Aber hier bestimmt wohl der Standpunkt die Perspektive.
Zangler
Die (moderne) Demokratie beruht darauf, dass alle Bürger:innen sich beteiligen dürfen und nicht ausgeschlossen werden. Zusammen mit Freiheit, die darauf beruht, dass der Staat nichts regelt, was privat bleiben darf und die Allgemeinheit nichts angeht, mit dem Rechtsstaat, der allgemeine und nicht individuell-willkürliche Entscheidungen garantiert, und mit dem Sozialstaat, der insbesondere fordert, dass das Eigentum nicht nur geschützt wird, sondern auch zu Leistung verpflichtet, würde das alles politisch schon ganz gut funktionieren.
zum BeitragAllerdings hat die neoliberale Ideologie den Sozialstaat ausgehöhlt und die Debatten über „Identität“ (ja, auch und gerade von der Identitären Bewegung, die das seit den 1980ern forciert), den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sturmreif geschossen.
Wenn wir uns als Gesellschaft doch nur wieder darauf einigen könnten, nicht in allem einig zu sein, anderer Meinung sein und bleiben zu dürfen, und gleichzeitig die oben angeführten Grenzen als gemeinsamen Rahmen anzuerkennen, dann wäre Vieles besser.
Zangler
Der Artikel hätte besser zunächst einmal die Prozessvoraussetzungen und -abläufe am IGH erklärt, denn wer weiß schon aus dem Stand, wer Partei sein kann (Staaten als UN-Mitglieder), woraus sich die Zuständigkeit und Zulässigkeit sowie Begründetheit von Klagen ergibt (UN-Statut), dass Israel die Zuständigkeit zum ersten Mal (!) anerkannt hat, dass von 8 Punkten Südafrikas 6 vorläufig anerkannt und 2 abgelehnt (das habe ich auf die Schnelle aber nicht völlig durchdringen können) wurden, dass ein israelischer Richter ad hoc zugewählt wurde, der in 4 der 6 Punkte mit Sebutinde und in 2 gegen sie (und Israel) gestimmt hat, dass ferner die offizielle Position Israels ist, dass es selbstverständlich keinen Genozid begehe, nicht begehen wolle und alles unternehmen werde, um das zu verhindern und überdies eine Verfolgung von Kriegsverbrechen zu ermöglichen (dass aber auch z.B. die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich anderer Meinung sind), und dass schließlich der IGH bei diesem Verfahrensstand nicht zu der Ansicht gelangt ist, dass Israel die Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen solle?
zum BeitragDas alles wären aber wichtige Informationen gewesen, um das Geschehen einordnen zu können.
Zangler
Wohin das führt, wenn sich andere Länder alles rausziehen, was als Fachkräfte anderswo gebraucht werden könnte, sieht man an Thüringen! Von der „Future City“ Jena profitiert nun wer genau?
zum BeitragZangler
Für alle, die „alt“ mit „schön“ oder auch nur „heimelig“ verwechseln oder „alt“ mit „konservativ“: Arts and Crafts war durchaus sozial bis sozialistisch inspiriert und modern-progressiv (de.wikipedia.org/w...d_Crafts_Movement).
zum BeitragAußerdem sollten wir nicht den Städtebau über der Architektur-Theorie vergessen. Hier dominiert seit 1962 (!) in Deutschland die BauNVO (de.wikipedia.org/w...tzungsverordnung); entstanden letztlich aus dem „Zoning“, das zunächst die chinesischen Wäschereien auch den Weißenvierteln in L.A. fernhalten sollte, also einen rassistischen Ursprung hat (en.wikipedia.org/w...ngeles,_1904-1909).
Zangler
[Re]: Eine andere, sozialere Politik der Parteien, die sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes bewegen, wäre sicherlich schön. Das darf aber nicht Voraussetzung des Verbotsverfahrens sein, weil dann erst unsere Verfassung beseitigt ist, bevor man denen in den Arm fällt, die sie beseitigen wollen.
zum BeitragEs gibt für gute Politik nun einmal keine Mehrheit, nicht einmal in dieser Kommune bleiben solche Vorschläge unwidersprochen stehen.
Außerdem ist dieser Artikel ein Aufruf an die Presse, endlich kritischer nachzuhaken und nicht einfach eine Bühne zu bieten für „unbequeme“ Meinungen. In keinem Land der Welt haben die Rechtsextremen echte Chancen auf Dauer, wenn nicht die Presse sie massiv pusht: Trump ist ohne Murdoch nicht denkbar. Eine gute flankierende Öffentlichkeitsarbeit wird ohne die Presse nicht stattfinden.
Zangler
[Re]: Wahrscheinlich, aber genau dazu sagt Fischer-Lescano ja auch, dass die sich dann an die von den Gerichten gesetzten Grenzen halten müssten, die endlich einmal klar gezogen würden.
zum BeitragZangler
Der Mann ist Arzt, wie Assad oder Papa Doc. Das erklärt vielleicht die Haltung im Interview (vgl. www.medical-tribun...rzt-als-herrscher). Aber ich bin befangen, denn mein erster Studienabschluss war in den Naturwissenschaften.
zum BeitragZangler
Das Argument mit den fehlenden Arbeitskräften greift zu kurz, weil wir anscheinend noch jede Menge Zeit für Selbstbeschäftigung haben. Lokführer:innen machen jedenfalls keine Bullshit-Jobs, die z.B. nur darin bestehen, Gelder der öffentlichen Hand in vorgeblich privatwirtschaftlichen Unternehmen zu verwalten.
zum BeitragZangler
[Re]: Die Möglichkeit gibt es, nennt sich Verbeamtung, funktioniert aber nur bei öffentlich-rechtlichen, nicht privatrechtlichen Arbeitgebern, und würde deshalb auch Millionenboni für Manager:innen und Lobbyist:innen ausschließen. Jetzt dürfen Sie sich fragen, warum das nicht mehr gewollt war.
zum BeitragZangler
Das Schlimme daran ist ja, dass das trotzdem noch deutlich mehr ist als Arbeitnehmer:innen in Vollzeit im Durchschnitt an Einkommen haben.
zum BeitragDaneben wird man das Gefühl nicht los, dass wir mit einer verbeamteten Chefetage als Gesellschaft besser stünden, weil es dann keine Boni und dafür eine dienstaufsichtliche Handhabe gäbe.
Zangler
Kurz: Die AgD ist für alle Enttäuschten wählbar, die damals bei Koch „gegen Ausländer unterschreiben“ wollten und enttäuscht waren, dass dann nicht „brutalstmöglich“ abgeschoben wurde.
zum BeitragDer Unterschied: Die Union hat niemals gedroht, Art. 16 GG aufzuheben. Unter einer Alleinregierung der Union hätte ich bisher sicher sein können, dass ich in jedem einzelnen Punkt inhaltlich anderer Meinung sein und bleiben darf, aber meine Grundrechte nicht angetastet werden.
DAS ist der Unterschied zur AgD. Bei den echten Sachfragen sind beide fast auf einer Linie; aber in der Achtung unserer Verfassung nicht. Umgekehrt gibt es Linke wie mich, die mit der Union in allen Sachfragen über Kreuz liegen, aber dennoch gemeinsam den Bestand der ersten Artikel des Grundgesetzes verteidigen wollen. Wann wird das endlich mal wieder klar, deutlich, hörbar geäußert?
Zangler
Das Hauptargument FÜR ein Verbotsverfahren wird mal wieder übersehen: Es würde dann endlich öffentlich diskutiert, was an rechten Positionen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und was nicht. Die Grenze zwischen rechtsextremen Verfassungsfeinden und nationalkonservativen Demokrat:innen würde endlich klar gezogen werden müssen.
zum BeitragEine neue Partei könnte nach einem erfolgreichen Verbot selbstverständlich nicht auf genau die gleiche Weise alle einsammeln, die rechts der demokratischen Mitte stehen, sondern müsste darauf achten, diese gezogene rote Linie einzuhalten. Und auch die Union müsste das klar beachten, aber wäre für diejenigen, die nationalkonservativ bis reaktionär-nationalistisch denken, aber vor einem gewalttätigen Umsturz zurückschrecken, als kleinstes Übel wieder wählbar.
Alle Forderungen, die politisch eher linkeren Parteien müssten eine Politik machen, mit der sie für Nationalkonservative wählbar sind, weil die die Mehrheit stellten, sind Unsinn. Die Demokratie funktioniert nur, wenn alle, die die Verfassung nicht beseitigen wollen, wenigstens ein kleines Übel angeboten bekommen.
Das wird leider trotzdem noch bedeuten, dass wir den Kapitalismus nicht heute und nicht morgen überwinden, weil Mehrheiten dafür nicht ersichtlich sind, aber von Linken, SPD und Grünen, eigentlich auch von Liberalen, wäre zu erwarten, dass sie den Faschismus ablehnen. Ein Beispiel für eine brauchbare Definition davon, was dann abzulehnen wäre, liefert Umberto Ecos Ur-Faschismus (www.pressenza.com/...nach-umberto-eco/). Aber die Union sollte ruhig solche faschistischen Positionen vertreten, solange sie im Rahmen des GG bleibt.
Zangler
[Re]: Es wird aber doch nur über ein Verbot diskutieren, weil der Verfassungsschutz und andere, öffentlich zugängliche Quellen Beweise gesammelt haben, dass die Rechtsextremen das GG abschaffen wollen. Man kann ja meinen, dass das öffentlich Bekannte nicht ausreicht und der Verbotsantrag gut vorbereitet sein will, aber dann soll man das so sagen. Wer aber so wie Herr Papier redet, impliziert, dass es keine verwertbaren Beweise gebe, impliziert auch, dass es die nicht geben kann, was wiederum bedeutet, dass die AgD gerade nicht verfassungsfeindlich sei.
zum BeitragZangler
[Re]: Als wenn es die AgD nicht stärker machte, wenn ständig ehemalige Verfassungsrichter, Bundespräsidenten etc. öffentlich darüber reden, dass sie nicht glauben, man könne beweisen, dass die Rechtsextremisten und Faschisten in dieser Partei die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, zur Not mit Gewalt! Und wenn man das Verbotsverfahren nicht beginnt, zieht sich dieses Geraune ohne Entscheidung noch länger hin, nicht nur bis zur nächsten Wahl, sondern bis zur Machtergreifung. Dann will es aber wieder keiner gewesen sein,
zum BeitragZangler
[Re]: Für mich sieht das so aus, als wenn mindestens 18% ganz genau wüssten, was sie wollen: Einen Faschisten als Führer, der Deportationen von all jenen durchführt, die keinen Ariernachweis erlangt hätten. Vielleicht sind es auch ein paar mehr, die sich das auch vom Bündnis um Zarenknecht erhoffen. Das stimmt auch mit den ca. 20% zusammen, die nach der Mitte-Studie schon ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben oder kurz davor stehen.
zum BeitragEin Verbot der AgD alleine hilft nicht mehr, da mit der Werte-Union schon das nächste rechtsoffene bis rechtsextreme Sammelbecken Gewehr bei Fuß steht. Wir müssen über individuellen Entzug des passiven Wahlrechts reden und über lange Gefängnisstrafen für Volksverhetzung und ähnliche Vergehen. Zudem muss die Union endlich aufhören, immer die inhaltliche Auseinandersetzung zu beschwören und im nächsten Satz quasi genau das gleiche zu fordern. Gibt es von den ostdeutschen CDU-Chefs eigentlich eine klare Absage an Deportationen von Ausländer:innen? Oder immer nur Ansagen, dass man noch härter abschieben müsse?
Zangler
[Re]: Wir warten aber nicht erst seit zwei Jahren auf Lösungen. Im Prinzip sind viele Probleme seit mindestens 1980 nur mit Geld zugekleistert worden. Die Regierungen Kohl und Merkel waren vornehmlich von Stillstand und Aussitzen geprägt.
zum BeitragAuch jetzt werden selbstverständlich keine Lösungen geliefert. Man ist sich erstens über die Ursachen der Probleme nicht einig, zweitens sitzt die FDP in der Regierung und blockiert, drittens ist die Union in der Bundestagsopposition, regiert und blockiert aber über den Bundesrat kräftig mit. Auch die Presse drischt kräftig auf SPD und Grüne ein, wenn die wenigstens Lösungsvorschläge machen. Deutschland lässt sich nicht (mehr?) mit der FDP regieren, solange die nur Steuern senken und Ausgaben begrenzen will, und auch nicht gegen die Union, deren einzige Daseinsberechtigung seit Kohl die Kanzlerschaft ist und die dabei von Springer und Co. kräftig unterstützt wird.
Das Schwierige daran: Wir können mit dem Vorgehen gegen die Rechtsextremisten und gegen die Auswirkungen wie die Ursachen des Klimawandels nicht länger warten! Ich gebe Ihnen ja Recht: Lösungen wären toll, allein: Mir fehlt der Glaube!
Zangler
[Re]: Wo wird hier bitte eine Aussage über die Existenz des Göttlichen gemacht? Es handelt sich um sachliche, manchmal pointierte Kritik an der Missions-„Arbeit“ der Pfingstler:innen.
zum BeitragAuch sehe ich nur schwer, inwiefern Atheismus eine Ideologie sein soll. Im marxistischen Sinn ist es das offensichtlich nicht, da Atheismus und Agnostizismus gerade argumentativ vorgehen und keine Machtansprüche vertreten, die auf die Auslöschung der theistischen Religionen angelegt sind. Ich habe jedenfalls für eine solchen Bewegung noch keine Belege gesehen. Im soziologischen Sinne auch kaum, denn in der Regel sind es die Religiösen, die ein exklusives Wir-Gefühl schaffen und sich abgrenzen, nicht umgekehrt.
„Agnostischer“ im Komparativ halte ich für einen Widerspruch in sich: Entweder weiß man, ob es das Göttliche gibt oder nicht, mehr oder weniger ist da nicht. Schließlich haben wir es hier mit einem namentlichen Autor:innen-Artikel zu tun, der Fakten und Einordnung, gelegentlich wertend, zusammenbringt. Dass das nicht das „Kollektiv der taz“ ist, ist offensichtlich, wenn mensch nicht böswillig ist; dass belegbare Tatsachenbehauptungen den Hauptteil des Artikels ausmachen und nicht Polemik, ebenso.
Es erscheint mir wieder einmal, dass es eher die Theist:innen sind, die eifrig (!) missionieren wollen, und nicht die Atheist:innen.
Zangler
Bei den Landwirt:innen gilt das gleiche wie bei den Klimakleber:innen: Die Exekutive hat den Rechtsstaat durchzusetzen und mit den gebotenen Mitteln zu reagieren. Wer Mitbürger:innen bedroht statt anmeldefähig gegen Politiker:innen und deren Handeln zu demonstrieren, muss die Konsequenzen tragen. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs erscheinen schon angemessen.
zum BeitragIm Übrigen erwarte ich auch bei den Traktor-Korsos Platzverweise, erkennungsdienstliche Behandlung und ggf. reichlich Prozesse wegen Nötigung. Vermutlich wird aber wieder mit zweierlei Maß gemessen. Und es ist ja nicht so, dass für uns „Sesselpupser“ das Leben nicht teurer und schwerer geworden wäre.
Zangler
[Re]: Ist keine Besonderheit der deutschen Sprache: Das lateinische Wort für links, sinister, hat es als Lehnwort für verdächtig bis betrügerisch, in die moderne deutsche Sprache geschafft. Das geht so weit, dass die indogermanische Wurzel für rechts und Recht in den meisten Tochtersprachen die gleiche ist wie seit Jahrtausenden, während man sich für links immer mal wieder was Neues einfallen lassen musste, weil man nur noch die negative Wertung und nicht mehr die Richtung darunter verstanden hat.
zum BeitragZangler
Nur, dass wir das richtig verstehen: Der „Unterlauf“ z.B. der Elbe endet im Interview oberhalb des Tidebereichs. Für die Tideelbe macht es keinen Unterschied, ob Stauwasser von oben kommt oder nicht, sie ist auf das regelmäßige Auf- und Ablaufen von ganz anderen Wassermengen angelegt, was nur durch das Ausbaggern der Fahrrinne erschwert wurde. Wir reden auch über Fluss-, nicht Seedeiche, wie sie an der Tideelbe stehen.
zum BeitragIn den see- bzw. tidenahen Bereichen der norddeutschen Tiefebene steht das Wasser seit Wochen auf den Feldern und auch in einigen Kellern, die aber so ausgebaut früher oft nur von „Zugezogenen“ gebaut wurden. Da vermischt sich Regen- mit Qualmwasser, was allerdings am Oberlauf zur Folge haben kann, dass das Hochwasser nur langsam abläuft.
Ein wesentliches Problem an der Elbe ist dabei, dass die Entlastungsflächen, die geöffnet werden könnten, in verschiedenen Bundesländern liegen und die Koordination oft schwierig ist, gerade zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In Niedersachsen hat man wegen des hohen Anteils an der Tideelbe, dem relativ leeren Wendland als Anlieger der Unter- (oder unteren Mittel-?) Elbe und Deichbrüchen bzw. -öffnungen spätestens in Brandenburg schon kein Problem mehr und kann sich auf die eher binnenländischen Schwierigkeiten an Weser und Ems konzentrieren.
Man beachte bei Unklarheit bitte auch, dass bei den Metropolen an einem Fluss bzw. in einer Aue zwar Köln und München, nicht aber Hamburg genannt werden, das teilweise im Urstromtal, also an der Tideelbe, liegt.
Zangler
Das Problem des NPD-Verbotsverfahrens war doch, dass keine Machtübernahme drohte, die Partei nicht genug Stimmen bekam. Bei der AgD jetzt zu argumentieren, sie sei schon zu stark, ist doch ... gaga: Anders kann ich das nicht ausdrücken!
zum BeitragWenn ich eine gesichert rechtsextreme, d.h. demokratiefeindliche, Partei, die die Macht übernehmen will, um die Demokratie abzuschaffen, nicht verbieten kann, dann kann ich mir die wehrhafte Demokratie auch gleich schenken.
Natürlich sammelt die Partei gerade alle Faschos, Neonazis und sonstigen ... ein, der so rumläuft. Die Politik der übrigen Parteien treibt viele in das Lager der Nichtwähler, aber das stärkt nur relativ die „in Teilen“ gesichert rechtsextreme Partei und ihre Faschisten-(An-)Führer:innen. Argumentativ oder inhaltlich ist da nichts zu wollen. Solange die Partei nicht verboten ist, haben wir Neonazis in den Parlamenten, die nur auf die Gelegenheit zur Machtergreifung warten!
Zangler
[Re]: Könnte gelingen: Wenn sie so weitermachen, fliegen sie raus und für die Union könnte es auch mit dem kleineren potenziellen Junior-Partner SPD reichen, so dass sie auf die Grünen nicht angewiesen sind. Nur warum sollte das das Ziel der FDP sein?
zum BeitragZangler
Habe ich das richtig verstanden? Planungsbeschleunigungen für Regenrückhaltebecken? Dass Regenrückhaltebecken gar nicht erst gebaut wurden/werden, liegt an den vermeintlichen Planungsbeschleunigungen. Da wird nämlich meistens an der Umweltverträglichkeitsprüfung gespart und bei der wiederum an der Untersuchung des lokalen Wasserhaushalts. Man muss diesen unsäglichen Beschleunigungsmist stoppen, weil die Schäden an Mensch, Gerät und Wirtschaft anschließend um ein Vielfaches höher sind. (Ganz nebenbei ist das auch für die Umwelt besser, aber das ist diesmal gar nicht das Hauptargument!)
zum BeitragZangler
Spannend, dass ein Vereinsvorsitzender sagen kann, dass sein Verein neutral gegenüber einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei sei, die neutrale Vereine gleichschalten oder verbieten würde und sich dabei nicht einmal zu fragen scheint, wie er sich selbst damit das Wasser abgräbt!
zum BeitragSpannend auch, dass in der Kommune fast ausschließlich darüber diskutiert wird, ob die Agrardieselsubvention nun gestrichen werden sollte oder nicht. (Grundsätzlich bin ich für die Streichung, wenn es Alternativen gibt und der Umstieg abgefedert wird, aber das nur am Rande ...) Unbestritten dürfen Bauernverbände für politische Ziele demonstrieren, (hoffentlich) ebenso unbestritten sollten sie aber alles unternehmen, um sich von verfassungsfeindlichen Organisationen abzugrenzen.
Wenn beim Veranstalter ein Hinweis auf Nazi-Symbolik nicht ausreicht, sich unmittelbar zu distanzieren und weiter nachzuforschen, dann läuft was grundsätzlich falsch!
Zangler
[Re]: Was Sie beschreiben, ist der Unterschied zwischen der katholischen „Weltkirche“ und den (zumeist) lutherischen Landeskirchen, einem vergleichsweise historisch jungen und lokalen Phänomen.
zum BeitragDie Katholiken haben Erfahrung darin, sich in feudalen Systemen an Warlords ranzuschmeißen, und deren schlechtes Gewissen ebenso zu erleichtern wie das Leid ihrer Opfer. Hat seit mindestens Karl, wenn nicht gar Konstantin, dem „Großen“ wieder und wieder geklappt.
In Nordwesteuropa steht man heute hingegen in einem Wettbewerb der Weltanschauungen. Ich empfinde das als positiv, weil es den Klerus unter Zugzwang setzt und dazu bringen könnte, sich mit dem Evangelium, der „Frohen Botschaft“, mal auseinanderzusetzen. Leider funktioniert das oft noch nicht so, wie es könnte.
Daneben gilt es leider auch zu konstatieren, dass gerade in Afrika und Amerika die Evangelikalen der Katholischen Kirche die Gläubigen abspenstig machen und die Rechtsextremen befördern. Trump oder Bolsonaro, Ramaphosa etc. sind die Folge. Und DIE haben Events in luxuriösen Mega-Kirchen!
Zangler
[Re]: Im Artikel steht, die Regierung habe Stimmen gekauft und durch ihren Einfluss in den Medien die Wahl manipuliert.
zum BeitragFerner hat der russische Geheimdienst offen Einfluss genommen. Denkbar ist, dass Gegenmaßnahmen der Opposition vereitelt wurden.
Ein solcherart unfair errungener Wahlsieg sollte niemandem passen, dem an der Demokratie gelegen ist. Konkretere Angaben als in Zeitungsartikeln von Kommunard:innen zu verlangen, ist erkennbar polemisch.
Zangler
[Re]: Woher nehmen Sie bitte die Erkenntnis, dass der Autor „gerutscht“ ist? Vielleicht war das immer schon seine Meinung und der öffentliche Diskurs wurde von denen, die sich für die Mitte halten, nach rechts verschoben? Über die Vorsilbe, die unterstellt, dass die Mitte überlegen ist, wollen wir mal den Mantel des Schweigens ausbreiten.
zum BeitragUnd natürlich sind die sechs Sätze Ausdruck konservativer Geisteshaltung (manches gleitet ins Traditionalistische, vielleicht sogar Reaktionäre ab (sic!)) Wenn aber aus dem Sozialen Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung ein strafender „Rechts“-Staat mit autoritär-plebiszitärer Grundhaltung zu werden droht, haben wir die gemäßigten, irgendwie „mittigen“ Bereiche der denkbaren Politik unter dem Grundgesetz nach rechts hin verlassen!
Aber das war ja auch ein Ergebnis der Mitte-Studie, dass sogar Mitbürger:innen mit gefestigt rechtsextremem Weltbild sich für die Mitte und manchmal sogar für links halten!
Zangler
Die Konservativen haben in Deutschland schon einmal den Türöffner für Faschisten gegeben. Genützt hat es ihnen wenig. Selbst wenn sie schließlich überliefen, waren sie doch nur Nazis zweiter Klasse. Es würde beim nächsten Mal nicht anders sein!
zum BeitragNur die CxU kann deshalb verhindern, dass es ein zweites Mal nach 1933 eine nationalistische, rassistische Diktatur in Deutschland gibt – und sollte genau das aus gesundem Eigeninteresse auch tun. Wichtig wäre, dass sie die Zusammenarbeit tatsächlich unterlassen und ihre rechten Testballons immer sofort wieder einsammeln und zwar mit Hinweis auf das GG. Andernfalls laufen sie Gefahr, ein weiteres Mal die Tür zu öffnen.
Für überzeugte gesellschaftsliberale und sozialstaatstreue Linke wie mich war, ist und bleibt die CxU unwählbar, selbst wenn sie nur noch CDA-Positionen verträte, einfach weil sie konservativ ist. Aber bei der CxU konnte man immer sicher sein, dass niemand wegen seines Aussehens von der Gesellschaft und der demokratischen Teilhabe völlig ausgeschlossen wurde. Solange das so bleibt, gibt es auch noch Hoffnung.
Denn das gilt es endlich zu verstehen: Demokratie ist (außer bei Aristoteles) nicht die Diktatur der Mehrheit (wie auch immer zustandegekommen), sondern eine Verfassung, in der jede:r Einzelne an der Entscheidungsfindung teilhaben darf. Die AgD will das abschaffen, die CxU nicht (auch wenn sie sich alle Mühe geben, den Zugang zu erschweren).
Zangler
Das ist doch ein Kategorienfehler! Die Mathematik hinter den Zahlen stimmt, Rechenfehler werden eher über kurz als über lang aufgedeckt. Ich vertraue größtenteils auch dem wissenschaftlichen Prozess, gefälschte Daten werden ebenfalls aufgedeckt.
zum BeitragPolitische Entscheidungen sollten aber nicht auf der Basis einzelner Studien getroffen werden, sondern auf Metastudien beruhen, denen eine Definition der politischen Ziele und Rahmenbedingungen zugrundegelegt wird.
„Vertrauen“ kann man, dass der wissenschaftliche Prozess mit Review, Reproduktionsstudien etc. funktioniert, „Misstrauen“ darf man haben, dass die politischen Entscheidungen, die auf wissenschaftlicher Basis getroffen zu sein behaupten, dies auch wirklich sind. Letztlich sind Politiker:innen von Ideologien und Interessen geleitet, und nutzen Wissenschaft aus. Das hat aber nichts mit statistischen Wahrscheinlichkeiten zu tun.
Zangler
[Re]: Und nach Ihrem ersten Satz dachte ich schon, Sie meinten den Umgang der Bauernverbände (Vertretungen der industrialisierten Landwirtschaft) mit den Grünen!
zum BeitragNeid auf Landwirt:innen vermag ich nicht zu erkennen, wohl aber, dass Sie ignorieren, dass weite Gebiete zumindest Nordwestdeutschlands mit Gülle überdüngt sind, dass die einzige Möglichkeit, an der Haltungsdichte ernsthaft etwas zu verändern, die regelmäßige Aufdeckung von Nitrat- und Gammelfleischskandalen ist, dass vielen Landwirt:innen egal ist, ob sie Milchvieh oder Mastkälber halten und schleunigst ihre Tiere loswerden, wenn sich anders mehr verdienen lässt.
Mit dieser Art des Gegeneinanders werden wir nicht weiterkommen. Das Paradigma der höchstindustrialisierten Landwirtschaft hat üble Nebenfolgen für Artenvielfalt, Boden- und Grundwasserqualität, letztlich auch das gesellschaftliche Klima. Ich gebe Ihnen recht, dass die Bauernhof-Bilderbuch-Romantik Unfug ist, aber die aktuelle Situation zu idealisieren, wie Sie das hier tun, kann es auch nicht sein.
Die Grünen waren in Teilen mal auf dem Weg zu verstehen, dass wir gedanklich Wohlstand und Lebensqualität von billigem Konsum entkoppeln müssen, wenn sich etwas zum Besseren wandeln soll. Özdemir gehörte nicht zu denen, weshalb auch die Kritik an ihm in diesem Artikel angemessen ist.
Zangler
In Skandinavien ging es vielen zu schnell und zu weit mit der Abschaffung des Bargelds, und daher wurde und wird die Digitalisierung teilweise wieder zurückgedreht (Busse in Kopenhagen).
zum BeitragIn Großbritannien und in Irland musste man lange passend zahlen, damit die Busfahrer:innen keine Zeit beim Wechseln verlieren. Da wird inzwischen digitalisiert, um auch das Herumfahren mit der Kleingeldkassette zu vermeiden. Zudem können Rentner:innen zumindest in Irland kostenlos Bus fahren.
In Peking kostete vor Jahren der Busfahrschein etwa 10 bis maximal 50 Cent für eine Strecke, die Tages-Parkgebühren in der City begannen bei etwa 20 €.
Also: Sozialticket plus Senioren-/Kinderfreischein z.B. ab 67/bis 7 plus gute Onlineinfos für Touris, damit die vorab zu Hause kaufen können. Gegenfinanziert (zunächst) über höhere Stellplatzgebühren. Dann muss nur noch die Verwaltung die Gebühren und deren Vollzug managen.
Zangler
[Re]: Herr Pollack spricht nicht über eine moderne Deutung Jesu Christi, sondern über christliche Tradition. Ich bestreite nicht, dass viele Äußerungen, die wir in den Evangelien lesen (vom schwer verständlichen Johannes mal abgesehen), durchaus beachtenswerte ethische Prinzipien in verständlicher Sprache darlegen und damit auch Jesu echten Aussagen nahekommen (vermutlich war er nicht so eloquent wie Lukas ...)
zum BeitragAber weder die originale Lehre noch die der Kirchenväter oder -lehrer waren voraussetzungslos, sondern im Gegenteil von der antiken Philosophie stark geprägt. Gerade der Hellenismus hat ja auch die Tür bis nach Südasien noch einmal weit aufgestoßen. Es erscheint mir daher, vorsichtig gesagt, ziemlich verkürzt, die christliche Tradition nur in den Lehren des Evangeliums suchen zu wollen, und zwar ohne deren Deutungen zu berücksichtigen.
Auch sollte man die verschiedenen Renaissancen und die Auseinandersetzung mit der außereuropäischen Lehre nicht einfach als Fremdkörper der europäischen Geistesgeschichte und belanglos für die modernen Gesellschaften ansehen. Die Aufklärung, Bayle, Diderot, Hume, sogar Kant, sind ohne Montaigne und dieser wiederum ohne die gedruckten Ausgaben der Werke von Sextus Empiricus nicht denkbar.
Und nur, wer das ignorieren will, kann die christliche Tradition als beinahe einzige Quelle der modernen Menschenrechte und unserer säkularen Moral auffassen. Kann man vertreten, halte ich aber nicht für überzeugend.
Nur am Rande: Viele Kirchenväter waren Platoniker, z.B. Origines und Augustinus sehr ausgeprägt. Von den antiken europäischen philosophischen Schulen dem Buddhismus am ähnlichsten war vermutlich der Pythagoräismus. Nun vergleichen Sie bitte die Rolle der Frau bei Platons Schülern und Pythagoras' Schüler:innen. Der Anknüpfungspunkt für die platonischen Christen war der personale Gott, der als hypostasierte und personalisierte Idee des „Guten“ gelesen werden konnte, während sich die Pythagoräer wegen der Reinkarnation in Empathie übten.
Zangler
[Re]: Bei den vielen Jahrhunderten der Wirkungsgeschichte muss man schon unterscheiden: Einige Ausprägungen des modernen protestantischen Christentums haben sich der säkular-spirituellen Gegenwart angepasst. Das hält aber weder die Austrittswelle auf noch ist es der Mainstream unter den Christ:innen weltweit.
zum BeitragIm Interview wird ja gerade beklagt, dass die Tradition und der personale Gott verlorengingen. Über die paulinische Theologie, ihre Erneuerung durch Luther, den Weg seither, der zu den Lehren der lutherischen Kirche heute geführt haben, wie wir sie kennen, wird nicht erwähnt. Die Kirche hat sich hier, so argumentieren traditionalistisch gesonnene Gegner, dem Zeitgeist mehr angepasst als er sich ihr.
Das Verständnis, dass „Gott in uns allen“ ist, ist keineswegs eine christliche Besonderheit, sondern vielmehr eine, die verschiedene mystische, verinnerlichte Formen der Religiosität vertreten haben. Im japanischen Zen spricht man von Kensho, die griechische Antike von „Erkenne dich selbst“.
Das Christentum ist mit unserer heutigen westlichen Welt im Guten wie im Bösen verwoben, aber der personale Gott erscheint mir als eine Vorstellung, die sich dem Patriarchat besser zu Diensten machen lässt als eine unpersonale Spiritualität. (Der Buddhismus hat sich historisch auch einer patriarchalen Tradition angepasst, wie man etwa an den japanischen Zen-„Meistern“ oder den tibetischen Lamas erkennen kann.)
Jedenfalls teile ich das Bedauern über das Schwinden des Glaubens an einen personalen Gott und die bisherige Tradition nicht, sofern es alternative Wege gibt, den Menschen nicht nur im unvermeidlichen Leiden Trost zu spenden, sondern auch ihr Leben tatkräftig zu verbessern. Die patriarchalischen Traditionen sind den Beweis, dass sie das aus eigenem Antrieb heraus wollen und können, bisher schuldig geblieben.
Zangler
[Re]: Ich kenne heute keine überzeugten und nach außen auftretenden Epikureer. Buddhisten im Westen schon, aber das ist mehr so etwas Spirituelles, Zeitgeistiges, Esoterisches.
zum BeitragIch würde jedoch abstreiten, dass der Buddhismus und die antike Philosophie weniger vom echten Leiden ihrer Zeit und Umgebung geprägt waren als es die christliche Tradition ist, deren Verschwinden im Artikel beklagt wird. Seit der Zeit Konstantins „des Großen“ haben einflussreiche Vertreter der christlichen Tradition verhältnismäßig wenig Leid und Elend erfahren.
Zangler
Im Lateinunterricht habe ich Epikur kennengelernt: „solange wir da sind, ist der Tod nicht da; und wenn der Tod da ist, sind wir nicht mehr.“ Der Schluss, den die Epikureer (die alten römischen Stoiker sprachen übrigens sehr schlecht von ihnen) daraus zogen, war der gleiche wie im Buddhismus, insbesondere in den letzten Gliedern des Edlen Achtfachen Pfads: Sei immer ganz im Augenblick, durch die Rechte Versenkung vergeht Dukkha, das Leiden, das das Leben mit sich bringt.
zum BeitragSehr viele Menschen spüren das, wenn sie meditieren, Yoga üben oder sich einfach in Sport, Bewegung oder Arbeit versenken, darin aufgehen, ihr Selbst mit allen Begierden verlieren. Diesen Zugang gab es in der Mystik und in manchen Praktiken auch der monotheistischen Religionen, im Gebet im stillen Kämmerlein, in der Kirchenmusik, in der Kunst, in der Pilgerfahrt, na klar.
Aber: Die monotheistischen Religionen haben darüber einen Gott „Vater“ gesetzt, dessen Liebe wir uns durch „Wohlverhalten“ verdienen sollten, und die sich in vielen Fällen nach außen auch zeigen sollte. Es ist der Glaube des Patriarchats, dass der Vater streng, aber gerecht ist, und wer sich an die Traditionen hält, einen Anspruch auf Glück habe. Kaum etwas verursacht aber in unseren modernen Gesellschaften noch so viel Leid wie die Tradition des Patriarchats.
Kurz: Was am Christentum gut ist, kennen andere Religionen und Philosophien auch, aber die christliche Tradition ist wegen der patriarchalischen Grundüberzeugung schlecht für uns alle!
Zangler
Natürlich legt „der Westen“ doppelte Maßstäbe an: Bei einem demokratischen Rechtsstaat geht er zunächst davon aus, dass die Regierenden sich an das Völkerrecht halten, und sonst bei nächster Gelegenheit abgewählt werden und sich vor Gericht verantworten müssen. Bei einer autokratischen Willkürherrschaft geht er hingegen davon aus, dass genau das nicht funktioniert.
zum BeitragMan muss hier klar sehen, dass der „Globale Süden“ sich dagegen in Heuchelei übt, weil er Israel mit Putin-Russland vergleicht und die Ukraine mit der Hamas. Das ergibt nur dann einen Sinn, wenn man der Meinung ist, dass der inneren Verfasstheit eines Staates (bzw. einer staatsähnlichen Entität wie dem Gazastreifen unter der Hamas) keine Bedeutung zukomme, ebensowenig der Frage, wer sich verteidigt, sondern stattdessen die (wie auch immer bestimmten) Herrscher der militärisch Schwächeren in einem Guerillakrieg gegen die „kolonial gelesenen“ Stärkeren immer „solidarisch“ zu unterstützen seien.
Diese Position des „Globalen Südens“ mag aus dem Unrecht des Kolonialismus heraus verständlich erscheinen, sie ist dennoch ethischer Relativismus und spricht als solcher konsequent durchdacht den Bürger:innen des Südens grundlegende Menschenrechte ab, um Willkürherrschern die Macht zu sichern.
Nur um das klar zu sagen: Das bedeutet nicht, dass alle Vertreter des Südens blutrünstige Autokraten seien; Trinidad & Tobago funktioniert nicht wesentlich schlechter als die USA, Polen oder Ungarn (auch nicht wesentlich besser, aber deutlich besser als z.B. Ägypten, Saudi-Arabien oder der Iran!), was Demokratie und Menschenrechte angeht.
Zangler
[Re]: Ob es am Ende die erforderlichen Mehrheiten für die Forderungen der Partei geben wird, kann wohl kaum das ausschlaggebende Kriterium dafür sein, ob die Forderungen überhaupt gestellt werden. Eine von Karlsruhe erkannte Verfassungswidrigkeit der bisher favorisierten Alternative übrigens schon.
zum BeitragAber das ist gar nicht das Kernthema hier. Die Frage ist vielmehr, ob der Ausgleich zwischen den Parteiflügeln nur auf Formalien beruhen kann (beide sind vertreten in einem gleichberechtigten Vorstand) oder ob jedes Parteimitglied nicht erwarten darf, dass beide Vorsitzenden, unabhängig von persönlichen Überzeugungen, sich darum bemühen, Vorsitzende für alle Mitglieder zu sein.
Ich finde letzteres geradezu selbstverständlich und Frau Prinz hat das erkennbar anders gesehen. Der Eindruck aus der Ferne war: Sie möchte die Position als Vorsitzende nutzen, um die inhaltlichen Weichen in ihre Richtung zu stellen, nicht um eine gerechte Teilhabe der ihr nahestehenden Positionen im Entscheidungsprozess zu gewährleisten. Insofern finde ich es wenig erstaunlich, dass sie nicht gewählt wurde.
Zangler
Ich vermag so große Unterschiede in der Ideologie nicht zu erkennen. Alle Parteien, die derzeit ernsthaft an einer Regierung beteiligt sein könnten, sind grundsätzlich neoliberal und durch das Sozialstaatsgebot des GG eingeschränkt. Wir reden hier auch nur über Wirtschaftspolitik, denn der starke Schutz der Bürgerrechte als liberales Kernthema ist wenig haushaltsrelevant, bei den Grünen und der FDP allerdings auch nur noch schwer zu erkennen.
zum BeitragIm Bereich der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind sich alle einig, dass die Unternehmen (unabhängig übrigens von der Rechtsform; allerdings werden manchmal Kapitalgesellschaften als „Familienunternehmen“ dargestellt, vermutlich um wie Personengesellschaften zu wirken, aber das nur am Rande) das Gefühl vermittelt bekommen müssten, es gäbe ständiges Wachstum, die Löhne würden nicht zu schnell steigen, der Konsum (gerne auch im Ausland) wachse und werde dies weiterhin tun, die Steuern würden nicht zu stark steigen.
Strittig ist allenfalls, ob und wie den Unternehmen und den Wohlhabenden zusätzliche Investitionen ermöglicht werden: durch Steuersenkungen oder Ausnahmen von der Besteuerung (FDP) oder durch Subventionen, die an die Durchführung der Investitionen gekoppelt sind (SPD/Grüne). Im Gegenzug ist die Frage, ob auch weniger wohlhabende Bürger:innen im Inland die Konsumerwartungen der Unternehmen fördern können, wenn ihnen Leistungen gewährt werden (SPD/Grüne) oder ob dies die Erwartungen der Unternehmen dämpft, Arbeitskräfte zu finden, insbesondere für niedrig qualifizierte Jobs (FDP).
Die CDU verhandelt das gleiche Spannungsfeld, etwas weniger stark ausgeprägt, innerparteilich, wobei die Mittelstandsvereinigung der FDP näher steht und die CDA der SPD und den Grünen. Von den meisten Ansätzen aus der sozialliberalen Koalition ist nicht mehr viel übrig, von Ludwig Erhards Ordoliberalismus auch nicht; die Erste Ölkrise hat deren Ansätze erledigt, heute würde man Erhards CDU z.B. als „Verbotspartei“ ansehen.
Zangler
Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Garantie, dass jede:r Einzelne an der Beratung und Entscheidung teilhaben darf. Eine wehrhafte Demokratie verteidigt dieses letzte Recht gegen alle, und insbesondere gegen diejenigen, die als selbsternannte Demokrat:innen fordern, jede:r habe sich gefälligst der Mehrheit zu unterwerfen oder dürfe nicht Teil der Gesellschaft sein.
zum Beitrag„Cancel Culture“ und „Spaltung“ sind unter diesem Blickwinkel zu betrachten: Werden Gegner:innen der demokratischen Teilhabe gecancelt (ok!) oder Gegner:innen der (vermeintlichen) Mehrheitsmeinung (nicht ok!) Nur so wird ein Schuh draus!
Zangler
Die Aussage von Frau Albanese ist deswegen interessant, weil sie eine Gleichsetzung von Kriegsverbrechen (konkreter: ethnischer Säuberung) und Shoah vornimmt, die ein Deutscher, der mal aus dem linken Spektrum stammte, sehr prominent mit eingeführt hat: Joschka Fischer anlässlich des Massakers von Srebrenica. Ich halte diese Aussage für damals so falsch wie heute.
zum BeitragEin Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen, die geplante Ermordung von sehr vielen Menschen anhand eines einzelnen Aspekts ihrer Identität („Genozid“) etwas noch einmal anderes.
Und selbst bei diesem unvorstellbaren Verbrechen gibt es noch Abstufungen: Der Mord an einer großen Gruppe von Menschen unabhängig von einem Krieg und unabhängig von der Frage, ob die Opfer zuvor Teil der „eigenen“ Gruppe waren, erscheint noch einmal verurteilenswerter.
Zangler
[Re]: Richtig: Für die Möglichkeit zum Bescheißen gibt es ein Wort und das heißt „Steuervereinfachung“. Es wird gerne von FDP, CxU und SPD genutzt, um umweltschädliche Subventionen nicht mit dem Igitt-Wort belegen zu müssen.
zum BeitragDa man inzwischen auch für andere Verkehrsmittel die Pendlerpauschale von der Steuer absetzen kann, gebe ich sie ganz selbstverständlich als mit dem Fahrrad (5-10 mal im Jahr den Öffis) gefahren an.
Einfacher wäre es natürlich für alle und insbesondere das Finanzamt, es gäbe die Ausnahmen nicht, aber dann könnte man Subventionen nicht mehr als Vereinfachung verkaufen. Ich wäre sofort damit einverstanden, wenn im Gegenzug der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde. (Der Spitzensteuersatz darf übrigens auch gerne wieder auf 50% steigen, wenn der Mittelstandsbauch abgeschmolzen würde.) Aber das ist ja nun erst recht nicht gewollt – und zwar auch von der Autolobby nicht, weil für sie die „Vereinfachungen“ wie eine Subvention wirken.
Zangler
[Re]: Eigene Erfahrung: Mit dem Auto ca. 25 bis 30 Minuten zur Rush Hour, mit dem Fahrrad etwa 45 bis 50. Bei den Öffis kommen die Wartezeiten hinzu, an den Ausgangs- und Endpunkten ist es selbst in größeren Pendlerorten im Speckgürtel oft nur ein Halbstunden-, manchmal Stundentakt, so dass zusätzliche Wartezeiten in etwa dieser Größenordnung einzubeziehen sind. Muss man dann wegen fehlender Tangentialverbindungen große Unwege in Kauf nehmen, können aus 20km Luftlinie von Haustür zu Arbeitsort leicht über zwei Stunden Wegzeit werden, die vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn die Reise angetreten werden muss. Allerdings kann man die Zeit im Auto nicht zum Arbeiten nutzen, was im Zug teilweise geht, auf dem Fahrrad kann man sich ein bisschen Sport ersparen. Insofern bevorzuge ich das Fahrrad für machbare Wege unter 25km/1 Stunde, auch zum alltäglichen Pendeln, gegenüber dem Auto. Denn drei Stunden täglich sind tatsächlich unzumutbar, insbesondere wenn man an vernachlässigten Haltestellen in der Kälte steht und gar nicht vorankommt.
zum BeitragZangler
[Re]: Auch für „Sachbearbeiter in Büros“ funktioniert das nur im Öffentlichen Dienst, wo kein Geld verdient werden muss. Irgendwer muss ja sonst auch noch ansprechbar und erreichbar sein (Behörden beschränken die Telefonzeiten schon mal auf vier Tage, von 9 bis 12). Und wenn man ständig durch das Telefon und Laufkundschaft unterbrochen wird, ist es schwer, Sachen zu bearbeiten.
zum BeitragZangler
[Re]: Seit 1998 (!) hatten die allermeisten „Nichtbürger“ die Möglichkeit, sich in Lettland einbürgern zu lassen. Voraussetzung war eine Sprachprüfung, die 2011 für Ältere noch einmal erleichtert wurde, sowie eine Prüfung zu Grundkenntnissen der lettischen Geschichte und Verfassung. Haupthinderungsgrund war die erschwerte Einreise nach Russland.
zum BeitragKurzum: Die „Nichtbürger“ sind in der überwältigenden Mehrheit Leute, denen die Teilnahme an der lettischen Demokratie nicht wert ist, für jeden Kurztrip in das diktatorische Russland ein Visum zu beantragen, die aber umgekehrt auch nicht ihr Leben in der EU aufgeben wollen, um in den Schoß von „Mütterchen Russland“ zurückzukehren.
Man kann diesen Umgang Lettlands mit (v.a.) ethnischen Russen sicherlich kritisieren, aber ein Grund für Putin und seine Scherg:innen, Lettland (oder irgendwen) mit Krieg zu überziehen, ist das natürlich nicht. In diesem Zusammenhang ist Ihr Hinweis m.E. Trollerei.
Zangler
[Re]: Ich gebe auch seit über 25 Jahren immer mal wieder Mathematik-Nachhilfe (ich erwähne das nur, weil man ja ohne „Erfahrung“ in Deutschland immer runtergemacht und/oder ignoriert wird).
zum BeitragDie beiden beschriebenen Aufgabentypen sind immer gleich und ob die Auswahl größer oder kleiner ist, ist eigentlich auch vollkommen einerlei. Die „Türmchen“ machen die guten Schüler:innen eigentlich nie als Hausaufgabe, sondern nebenher im Kopf. Die schwächeren versuchen sich zu Hause, haben aber ohne Nachhilfe (die Geld kostet) niemanden zur Unterstützung. Das wäre ja auch Aufgabe der Lehrkräfte, die aber statt zu erklären im Unterricht lieber die Hausaufgaben besprechen und benoten, so dass die Schüler:innen nur lernen, wie man es hinbekommt, mit möglichst wenig Aufwand eine halbwegs brauchbare mündliche Note abzustauben, in dem man von 10 oder 40 Aufgaben eine richtig löst und sich bei der dann meldet.
Die Textaufgaben scheitern daran, dass sie der Lebenswirklichkeit Erwachsener entspringen. Warum Jugendliche mit Aufgaben von Autokauf oder gar Flurbereinigung gequält werden (das sind nur zwei willkürliche Beispiele aus der 5./6. Klasse!), will sich mir nicht erschließen, zumal auch die wenigsten Mathelehrkräfte eine Flurbereinigung wirklich verstehen dürften.
Lernziel wäre hier die Abstraktion, aber daran gebricht es allen. Übrigens fallen gerade diejenigen dann auch am leichtesten auf die populistischen Mottenkisten-Argumente herein.
Der Frontalunterricht mit Lernen durch ständige Wiederholung hatte den Vorteil, dass er ein zusammenhängendes Konzept war. Wenn wirklich kontrolliert wird, ob alle Aufgaben auch versucht wurden und die Fehler im Unterricht besprochen wurden, hat das sogar funktioniert. Wenn aber nur oberflächlich oder gar durch bloßes Melden „kontrolliert“ und gar nicht mehr besprochen wird, ist das Konzept zum Scheitern verurteilt. Als Vorbereitung auf die Wissenschaft bräuchte es Textaufgaben, die verständlich sind und nicht einfach nur die Seiten füllen.
Zangler
Mit der Veröffentlichung gibt der Autor sein Werk und die Deutungshoheit darüber aus der Hand. Tolkien hat sich auch deswegen so lange dagegen gesträubt.
zum BeitragDa im Buch die dunkelhäutigen Südländer auf Seiten des Bösen kämpfen, braucht man sich nach Rassismus nicht lange umzusehen. Andererseits kamen in den 1940ern aus englischer Sicht die Feinde aus dem ferneren Süden und Südosten (Deutschland, Italien, Spanien – die faschistischen Diktaturen sind mit diesen Himmelsrichtungen gut abgedeckt).
Man kann das Buch schließlich auch als eine Parabel auf einen Kampf lesen, in dem das glückliche Leben jede:r Einzelnen gegen Bedrohungen verteidigt wird, die es in der modernen Welt wirklich gab und gibt: Das Auenland wird in einen hochindustrialisierten Moloch verwandelt, Wälder werden abgeholzt für die Schaffung von Supersoldaten und in streng abgeschirmten Einrichtungen werden Wunderwaffen gebaut.
Dass Rechtsextreme den Naturschutz auch für ihre Zwecke nutzen und dass gerade im britischen und französischen Kontext Nationalkonservatismus kein Gegensatz zu demokratischen Grundsätzen sein muss, sind beides keine wirklich neuen Erkenntnisse. In Italien sind heute halt manche Teile des klassischen Faschismus von Mussolini nicht mehr anschlussfähig, und müssen entsprechend ersetzt oder ergänzt werden. Insofern sieht sich Meloni ja auch als Post-Faschistin.
Zangler
[Re]: Dafür reichen die Mehrheiten meist nicht, in Hannover nicht, in Niedersachsen nicht und in Deutschland auch nicht, in Europa erst recht nicht. Wir reden hier schließlich nicht über moderne, innovative Gemeinwesen wie Schleswig-Holstein ... In Hessen (und NRW) hat es mit dem Durchsetzen für die Grünen ja nicht so geklappt, sondern eher mit dem Kleinmachen wie bei den Roten.
zum BeitragZangler
Neben der Agrivoltaik könnte die Paludikultur dann bestehen, wenn die Landwirt:innen Interesse haben, ihren Beruf beizubehalten und es bessere Absatzmärkte für die entsprechenden Produkte gäbe. Das kann in einer Kombination aus flächensparsamem, aber wenig einträglichem Gartenbau, einer flächenintensiven und einigermaßen einträglichen „Agri“-Voltaik (die größtenteils keine Nutzpflanzen anbaut, um den Boden- und Wasserhaushalt zu optimieren) und im „Mittelfeld“ zwischen den Extremen liegende Paludikultur enden, die z.B. pflanzliche Rohstoffe für Dämmmaterial liefert, die für eine ökologische Gebäudeenergiewende eigentlich schon jetzt gebraucht würden. Die Grenzen der Studien sind halt die ökonomischen Rahmenbedingungen, die von den Autor:innen angenommen werden.
zum BeitragZangler
Im Nahverkehr ist es doch so: Der „Wettbewerb“ zeigt sich darin, dass die Züge der Bahn durch andere, teilweise gebrauchte, ersetzt wurden, die in etwa die gleichen Strecken zu den etwa gleichen Bedingungen und Zeiten bedienen. Viele Konzerne sind nun großenteils in der „privaten“ Hand der Länder statt des Bundes und die Tarifbindung ist zerfleddert, aber das waren auch schon die Unterschiede. Verkehrsinfrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge: Wer das bestreitet, macht nichts besser.
zum BeitragZangler
Der Artikel ist ein Plädoyer für ein Verbotsverfahren. Den (Original-)Nazis wurde 1933 die Macht übergeben? – Dann darf das 20... nicht wieder passieren! Der Staat unterstützt heutige (Neo-)Nazis? – Dann sollte man das beenden! Die Rechten würden den Staat missbrauchen, um ihre Gegner:innen zu ... – ja, was eigentlich? – Dann sollte man genau das verhindern!
zum BeitragDer Unterschied liegt übrigens in einem fairen Verfahren und einer „Strafe“ zwischen Organisationsverbot und Freiheitsstrafen für nachgewiesene Verbrechen, die den Rechten drohen und gezielter, industrialisierter Ermordung, wie sie die historischen Nazis vorgemacht haben. Das ist dann eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, nicht der Demokratie.
Zangler
Warum verwechseln die Grünen in der Regierung immer das notwendige Kompromisse-Eingehen mit dem dann gelebten Prinzipien-Aufgeben? Können sie nicht sagen, was sie eigentlich tun würden, wenn sie alleine regieren könnten, was sie für welche Gegenleistung an Kompromissen eingehen und was die roten Linien sind, die sie nicht überschreiten werden? Weil dann die einfachen Parteimitglieder sehen würden, dass die Minister:innen für ihren Regierungsposten leicht mal eben auch ihre Seelen verkaufen würden? Dieser Eindruck drängt sich meines Erachtens auf.
zum BeitragZangler
Genau diese Mechanismen sind in Deutschland auch wirksam. Die Grünen fordern Ordnung der Zuwanderung und konsequente Rückführungen und selbst die eigene Klientel versteht ohne Erklärung nicht immer, wie sie das noch vom rechten Flügel der Union unterscheidet. Zugleich verliert die Union ebenso in Teilen des Landes an Rückhalt und muss zusehen, wie sie vom Original längst überholt wurde.
zum BeitragZangler
[Re]: Ui, jetzt bin ich aber auf Ihr Gutachten gespannt. Ich finde Internationales Privatrecht nämlich hochinteressant, aber aus argentinischer Sicht heraus könnte ich das nicht herleiten. Welche Staatsverträge sind da einschlägig? Nach welchen Vorgaben müsste das US-Recht rückverweisen?
zum BeitragZangler
[Re]: Der verbindende Gedanke ist: Es gebe eine (oder mehrere) mächtige (Vater-)Figur, deren Willen nur die Eingeweihten/Auserwählten erkennen könnten und die diese dann für ihr Wohlverhalten belohne.
zum BeitragDie Inhalte dieses geheimen Wissens erscheinen von außen oft ziemlich willkürlich; Ihre Deutung der Lehre Jesu ist nicht die einzige, die das Christentum hervorgebracht hat.
Das Abgleiten in Verschwörungstheorien droht m.E. jeder Religion und Philosophie, wenn es an Demut fehlt. Darum lohnt es sich so sehr, Popper zu lesen: Wir können keine Hypothesen verifizieren!
Zangler
[Re]: Ein erster Schritt im Diskurs wäre mal, den Kurzschluss „Konsum = Wohlstand“ zu durchbrechen.
zum BeitragStattdessen könnte man mal das Framing des Verzichts ändern zu „Angst vor Verzicht = Bequemlichkeit und Denkfaulheit“.
Wir alle können unseren Wohlstand nur dann erhalten und unsere Lebensqualität verbessern, wenn wir uns entschließen, nicht länger zu bequem und zu denkfaul dafür zu bleiben: Das wäre mal ein disruptiver Ansatz.
Zangler
"Nicht länger den Klimaschutz nach vorne zu stellen, sondern Wirtschaft und Industrie und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in den Mittelpunkt zu rücken, ist klug.“ Das Kernproblem ist doch, dass die Grünen erklären müssten, wie mit einer Politik Wohlstand geschaffen und erhalten wird, die das Klima besser schützt als bisher, „am besten sogar auf den 1,5-Grad-Pfad führt“.
zum BeitragDaneben wäre es überaus klug, um sich die Unterstützung der bisherigen (inzwischen oft schon historischen) Wählerschaft zu erhalten, wenn sie dabei noch Fragen abarbeiten würden, wie etwa die Alternativen zum Bruttosozialprodukt, zur sozial-ökologischen Transformation der Industrie (statt den „Deindustrialisierungs“-Diskurs aufzugreifen), zur „Zeitpolitik“ im Sinne eines Endes der 40-Stunden-Anwesenheitspflicht und zu einer gerechten Verteilung des Wohlstands.
Das noch kombiniert mit einer Rückbesinnung auf klassischen Umwelt- und Verbraucherschutz, innovativen Ideen in der Klimaanpassung (z.B. Wiedervernässung und Paludikultur) und einem Einsatz für das Versprechen dieser Koalition, den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, also das kapitalistische, weiß-suprematistische Patriarchat zu bekämpfen: Das wäre eine Politik, die gebraucht würde.
Stattdessen verzwergen sich die „Grünen“ selbst zu einer Partei, die sich der CDU so weit wie möglich andient, um vielleicht irgendwann mal gegenüber der SPD als Juniorpartner („Kellner“) bevorzugt zu werden.
Zangler
Frau Langs Theorie aus ihrer letzten Antwort ist ja „großartig“: Die Kritiker:innen aus den eigenen Reihen seien schuld am Erstarken der Rechtsextremen. Jedenfalls verstehe ich ihre Äußerung so. So jemand ist doch als Bundesvorsitzende nicht tragbar!
zum BeitragZangler
[Re]: Ich schrieb ja, dass die jetzige Generation Zeit verschenke, die sie für eigentlich grüne Ziele aufbringen müsste. Natürlich gehen die von ihnen genannten Ziele noch deutlich ökologischer umzusetzen, natürlich gilt es auch Energie zu sparen, natürlich ist jede Verlängerung der Braunkohle und das Festhalten an energiehungriger Schwerindustrie ein Fehler, der von den Grünen unterstützt oder sogar initiiert wurde.
zum BeitragWie genau Klima- und Umweltschutz zusammengehen, darüber müssten die Grünen doch diskutieren, nicht über Brücken und Laufzeiten, die letztlich dazu dienen, das Unvermeidbare auf Kosten von Umwelt und Klima hinauszuzögern.
Zangler
Auch wenn Netanjahu korrupt und Jude ist (denn das ist nicht dasselbe! – Traurig, dass man daran erinnern muss ...), so ist er doch nicht alleinverantwortlich, dass der Gazastreifen mit allen Bewohner:innen in die Geiselhaft einer Terrororganisation geraten ist. Die Hamas zu verteidigen und ihren Terror als „Widerstand“ zu relativieren, berechtigt m.E. jeden Veranstalter, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
zum BeitragIm umgekehrten Falle gälte das übrigens auch: Ich sehe aber nicht, dass es außerhalb israelischer rechtsextremer Kreise Unterstützung für Ben-Gvir und Co. gäbe, keine Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden, keine Süßigkeiten, keine Lesungen von Prominenten, im Gegenteil: Viele Kommentator:innen nehmen ganz selbstverständlich alle Jüd:innen für diese Äußerungen in Mithaft. Und dann ist es halt Antisemitismus.
Zangler
Ich verstehe nicht, warum sich so viele Menschen über das Gendern von Behördenseite aufregen, wenn es sie doch gar nicht betrifft. Wer sich als Mitbürger mitgemeint fühlt, weil es das generische Maskulinum ist, kann sich genauso unproblematisch von der generischen Doppelpunktsform mitgemeint fühlen. Nur wer dem Maskulinum (vermutlich aufgrund biologischer Prägung) einen höheren Wert beimisst, kann daran ein grundsätzliches Problem sehen, denn bei einer Gleichwertigkeit macht es ja keinen Unterschied!
zum BeitragDie Situation ist doch vielmehr so: Es gibt Mitbürger:innen, die sich übergangen fühlen, wenn das generische Maskulinum verwendet wird; Sprache ist nichts Objektives, wir können nicht berechnen, wie sich unsere Mitbürger:innen fühlen. Wenn der Staat nicht gendern darf, wird er also gezwungen, mit voller Absicht auf berechtigten Gefühlen von Mitbürger:innen herumzutrampeln, nur um den Wunsch (vielleicht sogar) einer Mehrheit nach Bequemlichkeit, Gedanken- und Rücksichtslosigkeit zu erfüllen.
Warum glaubt jemand, eine Mehrheit von Traditionalist:innen könne rechtfertigen, dass Behörden bewusst so schreiben müssten, dass sich unsere Mitbürger:innen übergangen fühlen? Es gibt kaum etwas Unzivileres und Undemokratischeres als staatliche Behörden durch Mehrheit zwingen zu wollen, eine Gruppe von Mitbürger:innen willkürlich auszugrenzen.
Zangler
[Re]: Der Hinweis auf die 15% ist verfehlt, wenn es um die Frage geht, ob die Grünen ohne Not dem Bruch des Koalitionsvertrages zustimmen und dies auch noch als Erfolg verkaufen.
zum BeitragZur Regierungsmehrheit im Bundestag stellen die Grünen damit übrigens etwa 30% der Stimmen, so dass zumindest für Vorhaben, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen, dies eine realistische Einschätzung der Durchsetzungsfähigkeit gibt.
Betrachtet man den Koalitionsvertrag unter diesem Blickpunkt, ist er vermutlich nicht einmal groß zu beanstanden, aber in Anbetracht dessen, wie oft die FDP einen Bruch des Koalitionsvertrages durchsetzen konnte, haben sich die Grünen im Vergleich unter Wert verkauft, vermutlich als Preis für das verfassungswidrige Sondervermögen für den KTF. Und da das nun kassiert wurde, stehen die grünen Minister:innen nun mit ebenso leeren Händen wie heruntergelassenen Hosen da.
Wenn die Grünen nach ein, eher zwei Legislaturperioden Karenzzeit wieder mal bei einer Regierungsbildung mitmischen wollen, müssen sie ihren Minister:innen jetzt die tiefgelbe Karte zeigen, so dass diese sich noch irgendwie ambitionslos bis zur nächsten Wahl schleppen und sich danach geräuschlos ins Privatleben zurückziehen können. Diese Generation hat dann mindestens acht Jahre für den Klima- und Umweltschutz verschenkt.
Zangler
[Re]: Wie soll Subventionsabbau denn Investitionen bewirken? In einer Situation zudem, in der multiple Krisen und steigende Zinsen die Kreditaufnahme massiv erschweren und eine hohe Inflation bei vielen eine Lücke in die Ersparnisse gerissen haben. Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, politischer Unzuverlässigkeit und mangelnder Liquidität sind immer auch Zeiten des Investitionsstaus.
zum BeitragAllerdings hat das wenig mit den Grünen zu tun, wenn man einmal davon absieht, dass die fehlende Gegenwehr gegen die wiederholten Brüche des Koalitionsvertrages durch die FDP einerseits und das Betreiben selbiger durch die Partei und insbesondere den Wirtschaftsminister selbst zur Verunsicherung massiv beigetragen haben. Schon für das Investitionsklima wäre es gut, wenn auf die roten Linien der Grünen Verlass wäre!
Zangler
Ich empfinde es schon lange ähnlich: Kompromisse sind okay, aber bei den Grünen gibt es weder rote Linien noch eine Idealvorstellung, die von allen geteilt und vom Spitzenpersonal vertreten werden. Stattdessen werden rote Linien kurz angedeutet, dann in einem Kompromiss überschritten und der Kompromiss hinterher so über den grünen Klee gelobt, dass man glauben sollte, er sei von vornherein das Ideal gewesen. Das Resultat ist völlige Unglaubwürdigkeit!
zum BeitragZangler
Als Fahrrad- und Nicht-Autofahrer: Selbstverständlich fahre ich gelegentlich über einen Zebrastreifen, besonders dann, wenn ich auf der Straße/Fahrradweg unterwegs bin und kein:e Fußgänger:in queren möchte, manchmal auch an Einmündungen, wenn wieder einmal ein Auto auf der Fahrradfurt steht und der Zebrastreifen aber frei ist.
zum BeitragÜberhaupt ist das das größte Ärgernis beim Radfahren: Die Selbstverständlichkeit, mit der einerseits andere Verkehrsteilnehmer:innen Radwege benutzen, z.B. auch im passiven Verkehr zum Parken von Kfz bis hin zu Abfallbehältern (die „muss“ mensch so stellen, weil die Autos tatsächlich schneller gewachsen sind als die Grundstücksauffahrten), Halten oder sogar Warten (besagte besetzte Furten), andererseits Radfahrer:innen Fußgängerquerungen ignorieren.
Zangler
„Niemals wieder“ sollte am deutschen Wesen die Welt genesen. Der universelle Anspruch ist, dass Regierungen ihre Bürger:innen schützen. Sie schicken sie nicht in Angriffskriege oder zu Terroraktionen, sie stecken sie nicht in Lager, sie bürgern sie nicht aus, sie verschanzen sich nicht hinter ihnen und sie schicken sie nicht für eine Ideologie in den Tod!
zum BeitragAn der Hamas vermag ich gegen diesen Hintergrund nichts Positives zu erkennen. Das heißt aber gerade nicht, dass ich um Israels willen den Wähler:innen dort demnächst nicht eine glücklichere Hand (und eine bessere Mobilisierung der Linken sowie eine gehörige Wut auf den korrupten Premier, der für seine eigene Straffreiheit sich den Fanatiker:innen ausgeliefert hat) wünsche.
So wird ein Schuh draus!
Zangler
Wenn man mit dem „eigenen“ Thema nicht mehr „mobilisieren“ kann, nimmt man eben den Mob mit, der ohnehin schon auf der Straße ist. Das könnte man, fast schon zu freundlich, prinzipienlosen Populismus nennen. „No climate change, but change of heart, Greta!“
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„Anekdotisches Wissen“ sind sog. „Erfahrungswerte“. Es wurden Daten und systematische Prüfung angemahnt; Frau Senatorin zeigt sich an Wissen und Erkenntnis völlig uninteressiert! Zum Haareraufen.
zum BeitragZangler
Die Grünen haben schon ein Problem mit der Vermittlung: In den 40 Jahren vor 2021 waren sie gerade einmal 7 an der Regierung beteiligt, und das auch nur als „Kellner“:innen. Wenn Herr Kretschmann nun feiert, dass Herr Habeck Gas aus Katar gekauft habe, dann vergibt er die Chance darauf hinzuweisen, dass es ein Skandal ist, dass das überhaupt notwendig war.
zum BeitragSo läuft das seit Ewigkeiten in Deutschland: Die Konservativen dürfen jahrzehntelang Reformen verschlafen und die vermeintlich „Progressiven“ müssen in den kurzen Zwischenphasen wenigstens ein bisschen Dreck wegräumen, erwarten aber, dass sie dafür gefeiert werden und vergessen darüber, die Ideale wenigstens noch mal zu erwähnen.
Noch ein, zwei Zyklen davon wird Deutschland nicht verkraften, fürchte ich. Wir bräuchten eine Koalition wie nach 1969; so viel echte Reform war seither nicht wieder!
Zangler
[Re]: Das Problem mit dem Durchfahren dürfte eher darin liegen, dass die Länder für die Ausschreibung der Regionalverbindungen zuständig sind. Eine gemeinsame Ausschreibung von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erscheint kaum vorstellbar. Ohne wird aber der Hauptbahnhof im Regionalverkehr als „Zwei-Richtungs-Kopfbahnhof“ genutzt und einfahrende Züge blockieren die ausfahrenden. Außerdem ist die Elbbrücke noch belasteter als die Verbindungsbahn.
zum BeitragDaneben muss man auch Alternativen schaffen für alle, die gar nicht in die Altstadt wollen, sondern von einem der Vororte in einen etwas abseitigeren Stadtteil, z. B. von Norderstedt nach Allermöhe oder Buchholz nach Altona. Der gesamte Tangentialverkehr wird im Augenblick über den Hauptbahnhof geleitet, was diesen zusätzlich belastet. Die vorgeschlagene Elbbrücke in Verbindung mit der neuen U-Bahn oder besser noch einer Stadtbahn kann das schon bewerkstelligen.
Das wirklich teure an der Strecke ist übrigens immer das Tunnelbohren, zumal beim Hamburger Untergrund im Urstromtal und rund um die Alster. Insgesamt haben sich in solchem Umfeld Hochbahnen bewährt. Allerdings sind die für die Elbquerung keine Alternative und wenn man Geld ausgibt, dann doch bitt sinnvoll und unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation.
Zangler
Es ist doch ganz einfach: Seit dem Kauf von Monsanto ist Bayer der größte Anbieter von Glyphosat und glyphosatresistenten Saaten weltweit. In wessen Bundestagswahlkreis ist der Hauptsitz von Bayer? Damit dürften sich m.E. alle weiteren Spekulationen erledigt haben, was den Herrn Bundesgesundheitsminister hier bewegt. Und da behaupte nochmal jemand, die direkte Vertretung aus den Wahlkreisen sei uneingeschränkt positiv zu werten.
zum BeitragZangler
„Zu diesen Fragen liegen bisher kaum belastbare Befunde und Daten vor. Wir wissen also zum einen wenig darüber, in welchem Ausmaß und entlang welcher Merkmale soziale Netzwerke entkoppelt sind. Zum anderen ist bisher kaum untersucht worden, welche Auswirkungen homogene Bekanntenkreise auf verschiedene Dimensionen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes haben“, und „[d]ie deutsche Gesellschaft ist weit davon entfernt in vollständig polarisierte Lager gespalten zu sein.“
zum BeitragDer Artikel erweckt den Eindruck, es sei vieles klarer und die Gesellschaft gespaltener als der Bericht tatsächlich hergibt. Es scheint eher so zu sein, dass Rechtsextreme und Neonazis auf der einen Seite unter sich bleiben wollen und auch von Konservativen gemieden werden, andererseits Grüne angesichts des offenen Hasses, der ihnen nicht nur von den Rechtsextremen entgegenschlägt, ebenfalls unter sich zu bleiben geneigt sind. Was das weiterhin bedeutet, ist ziemlich unklar; klar ist nur, dass im Extremfall einer polarisierten Gesellschaft demokratische Lösungen für Probleme nicht mehr gefunden werden können, weil mindestens eine Seite sich verweigert.
Zangler
Tja, die Unternehmen in Deutschland haben ihre Lektion gelernt: Wer ein Schneeballsystem aufbaut und sich rechtzeitig aus dem Staub macht, hinter dem wird mit Staatsgeld aufgeräumt, wer mit schönen PowerPoint-Präsentationen in Innenstädte „investiert“, dem geben Banken und die öffentliche Hand Geld ohne Ende, wer groß genug geworden ist, um angeblich nicht scheitern zu dürfen, kriegt das Geld nur so hinterhergeworfen, egal, wie sehr er sich verzockt hat, wer schließlich sogar Erpressungspotenzial bis ins Kabinett hat, den braucht auch ein Koalitionsvertrag nicht zu kümmern.
zum BeitragAuf der anderen Seite: Wer für seine kleine Gründung bei einer genossenschaftlichen Kreditanstalt anklopfen muss oder eine Ausgründung aus einem Fraunhofer-Institut versucht, wer für das Wachstum der jungen Firma auf Fachkräfte im Technologiebereich und wirtschaftsjuristische Expertise angewiesen ist, wer sich womöglich mit einer Gründungsidee auf Zusagen von öffentlicher Seite verlassen hat, kehrt Deutschland lieber den Rücken oder riskiert mit gewaltigen privaten Schulden und ohne soziale Sicherung dazustehen.
Aber diese bittere Realität werden die Wirtschaftsweisen der Regierung niemals ins Stammbuch schreiben, fürchte ich.
Zangler
Die Kernkompetenz der Wissenschaft sollte sein, der Politik aufzuzeigen, welche Folgen mögliche Vorschläge haben dürften. Probieren wir es doch mal mit Schulwissen.
zum Beitrag1. Wir haben in Deutschland eine „soziale Marktwirtschaft“. Der Sinn des Marktes ist, dass erstens Leute, die als Verkäufer am Markt tätig sind, entscheiden, welche Angebote für die Zukunft sich am besten verkaufen und zweitens sie die Chancen nutzen, die Produktionskosten zu senken, indem etwa substituiert (ersetzt) wird, was zu teuer ist.
Industriesubventionen verzögern im schlimmsten Fall diese Marktanpassung und können mithin nur dann sinnvoll sein, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel nur „geliehen“ werden, um die für die Investitionen in die Substitution notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für soziale Folgen einer scheiternden Marktanpassung sind die Sozialstaatsmechanismen vorhanden. Substitutionsunwillige Industrien zu subventionieren bedeutet, schlechtem Geld (Subventionen) später gutes (Sozialleistungen) hinterherwerfen zu müssen.
2. Eine weitere Methode der Marktanpassung kann die Verlagerung der Produktion sein. In aller Regel bedeutet es ein Marktversagen, wenn bereits die Primär-Rohstoffe dort weiterverarbeitet werden, wo Arbeit und Energie knapp und teuer sind. Wenn absehbar ist, dass dieser Zustand sich nicht verbessern, oder gar eher noch verschlechtern wird, kann es keine Brücke geben.
Die entscheidende Frage ist also, ob wir bis 2030 an den südwestdeutschen Produktionsstandorten saubere Energie im Überfluss haben werden, und zwar unabhängig von Jahres- und Tageszeit. Ich bin optimistisch, dass wir vor 2050 mit klugen Energieeffizienzkonzepten ausreichend Energie für eine darauf eingestellte Wirtschaft haben werden, aber Überfluss in sieben Jahren? Nein.
Schluss (den auch die Sachverständigen ziehen müssten): Der Brückenstrompreis ist Unsinn, er ist verbranntes Steuergeld!
Zangler
[Re]: Wo sehen Sie denn eine „Steuerung“ der Zuwanderung? Außer verstärkten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei ist da nichts.
zum BeitragAuch eine Entlastung der Kommunen vermag ich nicht zu erkennen, besonders nicht in den Ausländerbehörden und in der Beschaffung. Im Gegenteil soll die Bezugsdauer von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ja ausgeweitet werden.
Beides bedeutet in der Praxis eine Verschärfung des ohnehin bestehenden Personalmangels. In Kombination mit verpatzter Digitalisierung, ohnehin bestehendem Fachkräftemangel und Verringerung der Pull-Faktoren (die für alle, auch die benötigten Zuwandernden, die gleichen sind), ist das eine Scheinlösung, die alles nur noch schlimmer machen dürfte.
Zangler
[Re]: Leider steht in dem Artikel, dass der Ruf des Ziellandes in den Ausgangsstaaten und die Beziehungen bereits Zugewanderter gerade die einzigen Pull-Faktoren sind. Die Überweisung von Geld dürfte zu beidem besonders beitragen.
zum BeitragDas Problem liegt viel eher darin, dass die Kommunen nicht entlastet werden, weil die Spitzenbelastungen von Kriegen in der Nähe ausgelöst werden, nicht von dem bisschen Arbeitsmigration von außerhalb der EU. Mit einer verdoppelten Bezugsdauer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Konzentration auf Sachleistungen werden die betroffenen Stellen in der Verwaltung deutlich höher belastet werden; die Auszahlung von Quasi-Grundsicherung an Berechtigte ohne Arbeitserlaubnis wäre für die Verwaltung deutlich schlanker.
Zangler
Danke! Der Artikel räumt mit drei großen Irrtümern auf: Erstens – und offensichtlich – ist Deutschland nicht der Musterstaat, in dem alle Bürger:innen ein für allemal jede Spur von Antisemitismus aus ihren Köpfen und Herzen gebannt haben und nunmehr nur noch gegen objektivierbare moralische Standards gehaltene Entscheidungen der israelischen Regierungen kritisieren. Das klang, so präzise formuliert, übrigens auch nie besonders plausibel, oder?
zum BeitragZweitens sind Opfer von Gewalt nicht deswegen schon über jeden moralischen Zweifel erhaben, nur weil sie Opfer sind. Das müssen sie auch gar nicht, um mit ihren Angehörigen mitzufühlen und um die Täter:innen zu verurteilen. Der Terror der Hamas bleibt Terror, er bleibt im gleichen Maße verabscheuenswert, auch wenn einzelne israelische Regierungen einigen Palästinenser:innen Unrecht getan haben. Es gibt nichts zu kontextualisieren, nichts zu relativieren, Terror bleibt Terror!
Drittens kann eine Reaktion klug und moralisch richtig sein und sich trotzdem falsch anfühlen. Wer behauptet die Hamas wegen ihrer Ziele und Taten zu verabscheuen und stattdessen die Leben Unschuldiger beschützen zu wollen, muss zugeben, dass die Zerstörung der Fähigkeit der Hamas, Terror zu verbreiten, ein legitimes militärisches Ziel ist, und muss verzweifeln angesichts der Tatsache, dass es ohne mehr Tote im Gaza nicht zu erreichen sein wird.
Als Deutsche wurde in unserem Namen ebenfalls Terror verbreitet; vertrauen wir daher, dass Israel die Verhältnismäßigkeit wahrt und Verantwortliche auf beiden Seiten zur Rechenschaft zieht. Mehr steht uns öffentlich zu äußern nicht zu. Das bedeutet aber nicht, dass wir angesichts der vielen Toten, auch Palästinenser:innen, nicht (ver-)zweifeln dürften; im Gegenteil: Das macht uns empathischer als die Täter:innen, die in unserem Namen gemordet haben.
Zangler
[Re]: Weder noch: Er hat nicht deutsch gesprochen. Welche Übersetzung treffender ist, insbesondere in Bezug auf die Frage nach der völkerrechtlichen Beurteilung, kann ich jedenfalls nicht entscheiden.
zum BeitragZangler
Mich überkommt bei Leuten wie Linnemann immer die Lust, mir in Kanada einen Job zu suchen und mich in drei Jahren da einbürgern zu lassen. Wenn ich nicht sowieso schon keinen großen Stolz auf den Zufall meiner Herkunft hätte, würde ich den wohl bei solchen Äußerungen ablegen.
zum BeitragZangler
Bei nahezu jeder Meinungsumfrage für den Rundfunk (im Unterschied zu wissenschaftlichen Studien) gibt es reichlich solcher Fragen. Das ist der Standard etwa bei der ARD mit den „wichtigsten Themen“: Sind das die Themen, die im Augenblick am meisten in den Medien diskutiert werden oder diejenigen, die nicht diskutiert werden, aber mehr diskutiert werden sollten? Die Bürger:innen antworten mehrheitlich auf das erste, die Presse interpretiert das als letztes, und fühlt sich so immer bestätigt in ihrem Auftrag.
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[Re]: Ägyptens Interesse ist es, keine Palästinenser:innen aufzunehmen, weil die alle potentielle Terrorist:innen seien, die mit den Muslimbrüdern im Bunde stünden.
zum BeitragWarum sollte sich Ägypten im Übrigen nach Israels Forderungen richten, wenn es doch dessen Vorgehen gegen Gaza prinzipiell ablehnt?
Nein, Ägyptens Interesse ist, Israel gegen die Hamas vorgehen zu lassen, ohne selbst Palästinenser:innen aufzunehmen oder sich öffentlich so positionieren zu müssen.
Zangler
[Re]: Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur und Beschäftigung im öffentlichen Dienst sind zwei paar Schuhe, die Verbeamtungen ein drittes.
zum BeitragGespart hat man an den Unterbringungsmöglichkeiten und der Versorgung, während man die Behörden, z.B. die Ausländerbehörden, durch unnötige langwierige Bürokratie überlastet. Verbeamtet werden in großer Zahl inzwischen wieder Lehrer:innen, was im Osten früher kaum gemacht wurde, wo dann aber erst recht niemand mehr hin wollte.
Am Beispiel Schulen: Man hat die Budgets nicht mit der Inflation wachsen lassen, also real gekürzt, zudem den Beschäftigten zusätzliche Verwaltungsaufgaben aufgedrückt und muss jetzt verbeamten, um überhaupt noch offene Stellen besetzen zu können. Sich um Geflüchtete ohne große Deutschkenntnisse zu kümmern, ist dann halt nicht mehr drin. Verkürzt: „kaputtgespart“.
Zangler
Lindner zieht die ehrliche Konsequenz aus Habecks Bemühen, einer vermeintlichen „Deindustrialisierung“ entgegenzuwirken und die großen Energieverbraucher des produzierenden Gewerbes in Deutschland zu halten. Wenn wir auch 2030 noch Schmelzflusselektrolyse betreiben, wird das nichts mit dem Energiesparen und der „smarten“ Verbrauchssteuerung, weil dann immer große Last nötig ist.
zum BeitragZangler
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alle gelesen haben, was Zimmermann genau gesagt hat: Netanjahu habe die Verteidigung des israelischen Kernlandes vernachlässigt, um sich die Stimmen fanatischer Siedler:innen zu sichern und er hat Extremist:innen in die Regierung geholt, mit denen er eine Politik macht, die nicht nur die Sicherheit israelischer Bürger:innen auf eindeutig israelischem Staatsgebiet abstrakt gefährdet, sondern der Hamas ein in der Geschichte Israels einmaliges Verbrechen auf israelischem Staatsgebiet ermöglicht hat. Netanjahu dafür zu kritisieren, ist definitiv nicht antisemitisch.
zum BeitragDass er das Vorgehen der IDF gegen die Hamas im Gazastreifen für verhältnismäßig hält, sagt er nicht ausdrücklich, nur, dass diese Frage diskutiert werde. Wer aber jetzt hier schon von vornherein annimmt, dass die IDF unter dem Einfluss einer extremistischen Regierung ganz zweifellos unverhältnismäßig reagiere, der setzt sich dem Vorwurf des Antisemitismus aus, denn warum sollte die IDF sich auf einmal so verhalten, wie es Rechtsextremisten auf Wahlkampfveranstaltungen fordern?
Im Gegenteil ist es doch so, dass die israelische Demokratie und die Zivilgesellschaft funktionieren und dann dürfte das auch für die IDF gelten. Es bleibt Israel zu wünschen, dass sich die Erkenntnis verfestigt, dass Rechtsextreme in einer Regierung häufig auch die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Leute eher gefährden als stärken.
Zangler
Glückwunsch an die „Rainbow Nation“ und danke für die Berichterstattung.
zum BeitragEs bleibt zu hoffen, dass die richtigen Schlüsse aus diesem World Cup für den Sport gezogen werden. Mit der begrüßenswerten strengeren Kartenvergabe, die hoffentlich die Spätfolgen des Kontaktsports lindert und zum Vorbild für andere Sportarten wird, ist die Disziplin mehr als je zuvor der Schlüssel zum Erfolg. Die All Blacks konnten mit 14 Spielern weniger Lücken finden als sie gebraucht hätten und haben gegen Pollard zu viele Straftritte hergegeben.
Dass es anders geht, haben sie im Viertelfinale gegen Irland gezeigt, als sie 34 (!) Phasen verteidigen konnten. Trotzdem dürfte Irland mit Andy Farrell (Glückwunsch zum Trainer des Jahres!) die Zukunft des Spiels angedeutet haben. Ob es ohne Sexton und Co. gelingt daran anzuknüpfen?
Zangler
Der vielleicht wichtigste Punkt steht in einem etwas unscheinbaren Satz und ist des Kontextes beraubt: „Zur Zeit sehen wir extrem viele KI-generierte Bilder von Kindern und Babys, die bedienen das antisemitische Stereotyp von Juden als Kindesmördern.“
zum BeitragWas außen herum beschönigend und englisch „blue lie“ genannt wird, ist also knallharter Antisemitismus (und könnte auch Rassismus, Sexismus, Queer-Hass etc. sein), es ist Hass-Propaganda.
Interessant wäre aus konkretem Anlass aber gewesen, wie viele Bilder KI-generiert sind. Ist es möglich, dass die meisten, die Israel zur Mäßigung aufrufen wollen, antisemitischer Hass-Propaganda aufgesessen sind? Und macht es niemanden stutzig, dass selbst von den erklärten Todfeinden Israels niemand leugnet, dass die Hamas tatsächlich jüdische Kinder getötet hat? Im Interview geht es dann komischerweise direkt mit dem Impf-Geschwurbel der Corona-Leugner weiter.
Was ebenfalls fehlt, ist eine Perspektive, wie gegen die Hass-Propaganda vorgegangen werden kann. Eine unabhängige Wissenschaft wäre schon mal hilfreich, denke ich, aber leider ist die nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn man sich auf Drittmittel aus der Industrie verlässt, werden wir solcher Auswüchse der modernen Technik nicht Herr werden.
Zangler
Wie der öffentliche Diskurs sich hier verschoben hat, ist schon spannend. Ich lehne die Methoden der LG zwar ab, aber für undemokratisch oder gar demokratiegefährdend halte ich sie nicht. Sie treffen halt nur nicht diejenigen, die endlich handeln müssten.
zum BeitragMeine persönliche Theorie ist ja, dass die Diskursverschiebung den politisch Verantwortlichen hilft, vom eigenen Versagen abzulenken und sich nicht zu sehr mit den wahren Feinden der Demokratie auseinandersetzen zu müssen. Die nämlich stehen rechts.
Wenn das stimmt, sollte die LG endlich ihre Protestform umstellen, weil sie so alles nur schlimmer macht.
Zangler
Ich habe recht bald zu lesen aufgehört, da ich Werbung im Grunde ablehne. Was ich aber mitnehme: S.W.s „linker“ Konservatismus ist ebenso reaktionär und wahnsinnig* wie der Konservatismus der C*U, der Grünen oder der „Liberalen“.
zum BeitragSelbst, wenn man ihre Analyse der gegenwärtigen Situation teilen sollte und sie nicht wie ich für polemisch überzeichnet hält (nicht, dass ich immer frei von Polemik wäre ...), müsste man eigentlich doch eingestehen, dass diese Situation durch genau die Politik ausgelöst wurde, die sie jetzt propagiert. Ihre Äußerungen zur Zuwanderung unterscheiden sich z.B. wenig von Roland Kochs Ausländerkampagne.
Die selben Rezepte, die uns in die Krisen geführt haben, werden uns nicht davon befreien. Und auch Nostalgie nach dem vermeintlichen Paradies, als wir die Auswirkungen der grundfalschen Politik noch nicht gemerkt haben, ist fehl am Platze. Wir müssen neu denken und es gibt reichlich Lösungsansätze, von denen einige auch technischer Natur sind (ich rede von Recycling, Energieeffizienz, Datensparsamkeit – Werbeverzicht und Verbot von Bitcoin wären großartige Ansätze! – nicht Atomstrom oder grünem Wasserstoff aus Tausendundeiner Nacht). Wo sind die Politiker:innen, die das angehen?
*Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Zangler
[Re]: Neben den genannten Steuern gibt es auch noch umweltschädliche Subventionen, die man abschaffen könnte. Dazu habe ich ein jahrzehntelanges Versagen konstatiert, dass man nicht von heute auf morgen wird rückgängig machen können. Solange man die Probleme aber nicht an ihrer Wurzel benennt und angeht, sondern einem Sündenbock in die Schuhe schiebt, wird es nur immer schlimmer. Das war mein Argument!
zum BeitragDie irreguläre Einwanderung sind Menschen, die realistisch einschätzen, dass sie als Asylbewerber:innen nach Deutschland durchschlüpfen können, ihr Antrag abgelehnt wird und sie nicht zurückgeschickt werden können, weil man da vorbauen kann. Wenn diese aber grundsätzlich den Willen und die Fähigkeiten oder das Potential haben, dem Fachkräftemangel abzuhelfen, wäre man gut beraten, sie hereinzulassen und nicht erst in die Warteschleife zu stecken. Und das möglichst schnell, nicht erst, wenn es am St.-Nimmerleinstag hier keine Probleme mit Rechtsextremen mehr gibt.
Die Lösung an den EU-Außengrenzen, egal ob knapp außer- oder knapp innerhalb beschneidet natürlich den Rechtsweg in Deutschland, weil das Ziel ist, ihn gar nicht mehr zu eröffnen für die allermeisten. Natürlich werden dabei Fehler geschehen, aber da das niemand mehr überprüft, ist dann ja alles gut, oder? Den tunesischen Anwalt möchte ich sehen, der einen Togolesen erfolgreich gegen eine EU-Behörde vertritt, die einem regulären Dissidenten das Asylrecht verweigert hat, das ihm in Deutschland zusteht.
Was die Ukrainer:innen angeht, so schreiben Sie in einem anderen Post ja selbst, dass das mehr sind als aus Syrien gekommen sind. Umso wichtiger ist es doch, Perspektiven für alle diejenigen zu schaffen, die schon da sind, damit die Überlastung der Kommunen endlich abgebaut wird. Denn die Überlastung z.B. der Unterkünfte würde auch bei 200.000 weniger Ausreisepflichtigen durch die über 1.000.000 Geflüchteten allein aus der Ukraine weiterhin bestehen.
Zangler
Wenn sich doch die Bevölkerungsmehrheiten im „Globalen Süden“ endlich mal gegen die Despoten richten würden, die sie allzuoft regieren. Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet in erster Linie deshalb, weil sie von der Hamas regiert wird, die als Terrororganisation das tut, wozu es sie gibt: Terror zu organisieren.
zum BeitragWo bleibt die Resolution, die die Hamas auffordert, sich aufzulösen, die Waffen herauszugeben, die Verbrecher an ein (gerne internationales) Tribunal auszuliefern, eine verfassunggebende Versammlung für alle Palästinenser:innen zu wählen und diese Verhandlungen über eine friedliche Zukunft aufnehmen zu lassen, sowohl mit Israel als auch mit Ägypten und Jordanien? Das wäre doch das logische Gegenstück zu den zahlreichen Resolutionen an Israel, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen und das (Kriegs-)Völkerrecht zu achten.
Und im Globalen Süden müsste es auch entsprechend ein deutliches Vorgehen gegen die korrupten Kleptokraten geben. Dann könnte man dem Westen vielleicht auch Doppelmoral vorwerfen, meinetwegen auch Israel, denn das Netanjahu korrupt ist und Rechtsradikale in der Regierung sitzen, dürfte Konsens sein.
Zur Zeit erkennt man aber bei Israel eher als bei der Hamas, dass sich die Führung darum bemüht, palästinensische (!) Leben zu verschonen. Auch das müsste Konsens sein. Das ist aber anscheinend nicht im Geringsten anerkennenswert, weil es ja Jüd:innen sind. Und das nennt man dann halt beim Namen: Antisemitismus!
Zangler
Im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes gab es vorher ein gesponsertes Abo für Azubis, das insgesamt 70€ im Monat kostete. Das war meines Wissens das günstigste Monatsticket für den Gesamtbereich des Verbundes. Dass jeder Inhaber eines Abotickets dann auf das Deutschlandticket umsteigen sollte, war klar. Letztlich werden alle wieder weggehen, wenn die Tickets des Verbundes günstiger sind als das Deutschlandticket. Wie viel Geld jemand zusätzlich auszugeben bereit ist für die Bequemlichkeit eines eigenen Autos, dürfte individuell sein und sehr von der Qualität des ÖPNV abhängen. Angesichts unseres Verkehrsministers habe ich aber wenig Hoffnung auf qualitative Verbesserungen.
zum BeitragZangler
Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundes- und europäischer Ebene sind Scheinlösungen. Wir haben knapp 300.000 ausreisepflichtige Ausländer:innen, von denen mit der aktuellen Gesetzesänderung vielleicht etwa 600 (0,2%!) abgeschoben werden können. Die Vorentscheidung an den Außengrenzen beschneidet den Rechtsweg gegen die Entscheidung in unzulässiger Weise, denn welche deutschen Anwält:innen sollen auf Lampedusa beraten?
zum BeitragDie Situation wird quantitativ zudem derzeit von Ukrainer:innen, also Kriegsgeflüchteten, dominiert. Sollen diese nicht mehr in die EU dürfen?
In Wahrheit haben wir doch zwei andere Probleme: Unser Sozialstaat und unsere Infrastruktur (auch die soziale) sind kaputtgespart, weil alle Regierungen sich weigern, die Erbschaft- und Vermögensteuer rechtsfest zu machen und zu vollziehen, und unsere Einwanderungsgesellschaft hat immer noch kein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder einen Spurwechsel sowie Einbürgerungsperspektiven für Geflüchtete eröffnet. Auch da verweigern sich alle Regierungen. Das ist jahrzehntelanges, komplettes Politikversagen, das uns das jetzt eingebrockt hat.
Herr Schimpf deutet leider nur in Teilen an, dass er verstanden hat. Übrigens meine ich, dass die EU uns in Kürze um die Ohren fliegen wird, wenn Deutschland sie dazu benutzt, die durch eigenes Politikversagen verursachten Probleme bei den östlichen und südlichen Partnern abzuladen, sich einen schönen Lenz zu machen und gelegentlich nochmal den Zeigefinger zu heben. Wäre ich Polen, Griechenland oder Italien, würde ich Berlin dann auch den Stinkefinger zeigen,
Zangler
[Re]: +1 und danke!
zum BeitragZangler
[Re]: In Deutschland gibt es noch immer Millionen Antisemiten! Die Situation in Gaza, einem Gebiet ohne israelische Siedlungen und unter palästinensischer Selbstverwaltung, ist die Verantwortung der Hamas. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Gaza könnte sich sofort verbessern, wenn die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, die Terrorangriffe stoppen und sich auf den zivilen Aufbau konzentrieren würde.
zum BeitragZangler
Kurz: S.W. baut erfolgreich einen Popanz auf, den sie bekämpfen möchte. Der Popanz ähnelt denen der Rechtsextremen und der Konservativen und der „Liberalen“ von der FDP. Erfolgreich ist das, weil niemand diese Popanzfamilie persönlich kennt, aber immer von ihm erzählt wird.
zum BeitragAn genau dem Punkt setzt meine „Überheblichkeit“ an: Darauf hereinzufallen ist kindisch, als würde man nach den Monstern unter dem Bett suchen oder sich vor dem Butzemann fürchten.
Übrigens arbeite ich in einer Kleinstadt in einem klassischen Bürojob; hier trinken alle Kaffee aus dem Automaten oder Tee, fahren die meisten elektrisch angetrieben und fliegen auf verschiedene Inseln in den Urlaub, Mallorca ist selten dabei. Ist das nun Potenzial? Wohl eher nicht; das liegt bei den Rentnern, die 1990 Lafo haben wollten und nicht nochmal acht Jahre Kohl!
Zangler
[Re]: Neben dem Strafrecht gibt es das Personalrecht. Natürlich muss der Arbeitgeber die Möglichkeit haben, gegen Mitarbeiter vorzugehen, die seinem Ansehen schaden, wenn sie dies dienstlich tun. Im Falle von Beamten als Vertretern des Staates kann das manchmal auch in Bereiche gehen, die bei anderen rein privat wären. Selbstverständlich darf nicht der Verdacht aufkommen, an deutschen Universitäten würden Student:innen nicht wegen der Leistung, sondern wegen ihrer Herkunft, sexuellen Ausrichtung usw. beurteilt. Oder sehen Sie das anders?
zum BeitragZangler
Sind die „56 Jahre“ unterschiedslos „erdrückend“ gewesen? Oder hat die Hamas seit der Autonomie nicht eher jede Opposition unterdrückt und erdrückt? Mit Hilfe von außen? – Das ist eben auch kein „luftleerer Raum“! Man sollte das alles erwähnen, wenn man verstehen will. Und ohne Analyse keine Lösung.
zum BeitragDer bloße Vorwurf an Israel, die Verhältnismäßigkeit nicht zu wahren (ohne Belege übrigens, zumindest im Artikel), verbunden mit dem Hinweis auf die Besatzung, die ja übrigens im Gaza-Streifen seit Langem nicht mehr besteht, kann kaum anders denn als Relativierung des Terrors verstanden werden.
Natürlich sollte man das historische Unrecht im Blick behalten (die Europäer haben hier eine kolonialistische Scheinlösung für ein Problem gefunden, das ihr eigener Antisemitismus erst erschaffen hat), aber eine echte Lösung der heutigen Probleme muss auf eine bessere Zukunft für alle Betroffenen abzielen. Das Existenzrecht Israels und ein Ende des Hamas-Terrors sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat müssen dazu gehören. Der Schlüssel dazu liegt bei den Nachbarn, in Amman und in Kairo zuallererst, aber auch in Riad und Damaskus, Teheran und Ankara, Beirut und Doha. (Außer Jordanien hat kein arabisches Land bisher Palästinenser eingebürgert, auch dort gelten noch fast 20% als Geflüchtete.)
Zangler
Herr Habeck hat sich mit seinem Projekt, das jahrzehntelang von der Union geführte Wirtschaftsministerium zum Klimaschutzministerium umzubauen, völlig verhoben. Sein Haus hat ihn zum Bettvorleger gemacht, der CDU-Politik in Reinform betreibt. Denn wohlgemerkt: Die FDP ist gegen seine Pläne.
zum BeitragEs zeigt sich einmal mehr, dass den Grünen jegliche Erfahrung in der Bundespolitik fehlt und sie von ihren großen Partnern an die Wand gespielt werden, was umso schlimmer ist als sowohl Union als auch SPD in der Regierung weit in die Mitte rücken und in der Tendenz Mitte bis leicht rechts der Mitte landen (wenn man von der Mitte der möglichen Politik ausgeht).
Diese Industriepolitik erhält kurz- bis mittelfristig die Arbeitsplätze in einigen Branchen, und sorgt damit gefühlt für Stabilität. Sie fährt aber auf Sicht, führt zu zunehmender sozialer Spaltung und ist nicht einmal ökonomisch nachhaltig, da Infrastruktur zugrunde gerichtet wird aufgrund eines resultierenden Sparzwanges und mangelnder Investitionen.
Zugunsten der Auto-, Chemie- und Agroindustrie wurden so bereits die Deutsche Bahn, die Solaranlagen- und Windradproduktion sowie der Anschluss an international gängige Digitalangebote verspielt.
Diese Regierung war angetreten, um genau das zu ändern und hat sich auch deswegen zerlegt, weil Habeck (und in geringerem Maße Baerbock) seine Fähigkeiten ein Bundesministerium zu leiten, massiv überschätzt und von Beginn an mit Fehlern geglänzt hat. Schon das Ende der KfW-Förderung für energetische Sanierung ohne Ersatz hat seine GEG-Novelle zum Scheitern verurteilt und dem Klimaschutz unermesslichen Schaden zugefügt.
Die Rechnung für die nunmehr zu erwartenden weiteren zehn bis zwanzig verschenkten Jahre wird Deutschland dann anschließend präsentiert bekommen. Und Robert Habeck hat an vorderster Front mitgewirkt.
Zangler
Scott „durfte“ Anwalt und nicht Offizier werden, weil er durch Polio auf einem Bein lahm war. Seine „Karriere“ auf dem Land ließ ihm Zeit zu schreiben und er hatte Talent, das zu schreiben, was die Zeitgenossen für so lesenswert hielten, dass sie dafür Geld ausgaben.
zum BeitragScott hat sich verspekuliert, umgerechnet auf heute fast 10 Mio. £ Schulden angehäuft und durfte seiner Beziehungen wegen sein Schlösschen, seine Bibliothek und seinen Weinkeller mit über 4000 Flaschen Wein und über 400 Flaschen Whisky behalten.
Daneben hatte er noch die Zeit, die schottischen Kronjuwelen wieder hervorzukramen, den König nach Schottland zu locken und zur Feier dieses Anlasses allen anwesenden schottischen Gentlemen Kilt und Distelschmuck vorzuschreiben. Zum Dank wurde ihm in Edinburgh das größte Dichterdenkmal der Welt gesetzt (erst übertroffen von einem schreibenden zentralasiatischen Despoten) und sein Werk weitestgehend vergessen. Mark Twain konnte ihm immerhin noch die Schuld am Bürgerkrieg zuschreiben, weil er den Südstaatlern romantische Ideen von Raubrittern in den Kopf gesetzt habe.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich schätze Burns ebenfalls (außerdem Stevenson, Doyle und sogar Rowling – alle Schotten!)
Hütchen auf Wellington-Statuen sind übrigens inzwischen weit verbreitet, ich habe sie auch in Edinburgh und Cork gesehen. Letzter Fun Fact am Rande: Der König wurde vom britischen Parlament nach Schottland genötigt zu oben erwähnten Kilts, weil er nicht zu einer Konferenz der Großmächte sollte. Dorthin wurde Wellington entsandt und ihm angeblich das nach ihm benannte Beef (deutsch häufiger Filet) Wellington kredenzt. (Chateaubriand und Metternich waren ebenfalls Gesandte ihrer jeweiligen Länder). Ich persönlich bevorzuge veganen Haggis (Edinburgh und Glasgow haben eine erstaunliche Dichte an veganen und vegetarischen Restaurants).
Zangler
Putin-Speichelleckerei soll sozialdemokratische bis linke Außenpolitik sein? Protektionismus und Industriepolitik im Sinne der Fossilien nicht konservativ? Sozialpolitik auf Kosten von ohnehin Ausgegrenzten und Gefährdeten nicht rechts? Halte ich für gewagt!
zum BeitragEine Lücke, die derzeit nicht bedient wird, ist im deutlich linksliberalen Spektrum. Wer den ökosozialen Umbau will und gesellschaftspolitischen Fortschritt, eine Mobilitätspolitik mit Zukunft usw. hat die Wahl zwischen den Linken, die wegen Zarenknecht völlig zerstritten sind und Grünen als kleinstes von vielen wirklich großen Übeln; es bleibt hier eigentlich nur noch die APO und das Nichtwählen.
Zangler
[Re]: Das „geschlossene rechtsextreme Weltbild“ ist ein sehr enger Begriff. Es gibt auch gewaltbereite, eindeutig rechte Extremisten, die nicht darunterfallen. Und noch deutlich mehr, die nicht selbst gewaltbereit sind, aber Gewalt von rechts dulden. Zudem lehnen die allermeisten von denen unser Grundgesetz vollkommen ab und würden es beseitigen. Ich finde das bedrohlich und rechts genug, geschlossen rechtsextremes Weltbild hin oder her.
zum BeitragZangler
[Re]: Ist aber teilweise auch Unfug: Dass es keinen Plan für genügend Klimaschutz gibt, teile ich, aber deswegen gibt es planlosen Öko-Stillstand, nicht Aktivismus.
zum BeitragOder: Wenn es so weiterläuft, wird sich in z.B. gesellschafts- oder verkehrspolitischer Hinsicht oder auch bei der Digitalisierung gar nichts ändern; ich fände es sehr begrüßenswert, wenn ich diese Aspekte unseres Landes in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen würde.
Auch wären Regelungen zur Zuwanderung, also dem humanen Umgang mit allen Geflüchteten, der legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die schnelle Integration derjenigen, die bildungs- und arbeitswillig und -fähig sind, legale Wege in den Aufenthalt usw., dringend notwendig. Ich habe in der Richtung von SW aber noch nichts gehört und fürchte, dass sie das nicht meint.
Die schlechteste Regierung der Geschichte: Nun ja, die letzten Jahre Adenauer seien quälend gewesen, Erhard war als Kanzler unfähig, Kohl spätestens ab 1990 in erster Linie mit Geldkoffern und erlogenen Spendern beschäftigt (zumal Lafontaine seiner Meinung nach viel besser gewesen wäre ...), Schröders Agenda kann man auch kritisch sehen, wir hatten Gurkentruppen und 16 Jahre Merkel-Stillstand: Die Konkurrenz ist groß!
Kurz: Es ist viel Unfug dabei.
Zangler
Wie las ich neulich im „Guardian“? Man solle die Sprache hinterfragen und aufhören von „Steuerlast“ (tax burden) zu sprechen: Steuern sind keine Last, sie sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zu zahlen haben. Völlig richtig!
zum BeitragZwei Anmerkungen: Im Englischen klingt bei zivilisiert das bürgerliche mit an (ursprünglich von lat. civis, Bürger). Und als Folgerung ergibt sich, dass diejenigen, die am meisten von einer zivilen Gesellschaft haben, auch den höchsten Preis dafür zu zahlen bereit sein sollten.
Zangler
Der Hamburger Innensenator Olaf Scholz hat mal im Wettstreit mit einem gewissen Ronald Schill den harten Law-and-Order-Typen spielen wollen. Das Ergebnis: Der Rechtsaußen Schill wurde mit seiner Partei Juniorpartner der CDU und die SPD verlor nach über fünfzig Jahren die Regierung in Hamburg. So wird es als Bundeskanzler auch enden. Wie schrieb Konfuzius: „Einen Fehler machen und sich nicht bessern: Das erst heißt, einen Fehler zu machen.“
zum BeitragZangler
Der Befund, dass diejenigen, die nicht in der politischen Öffentlichkeit stehen, ein Spektrum an Meinungen vertreten statt nur in einer Blase zu stecken, ist wenig überraschend. Die Forschungsfrage hätte sich eher darauf beziehen müssen, welche Meinungen in der Öffentlichkeit sichtbar werden und ob die „mittlere“ Meinung hin zu einer „rechten“, also autoritäreren, „Fremde“ ausschließenden usw., Meinung verschoben wurde und wird.
zum BeitragIch denke schon, dass letzteres deutlich der Fall ist, was die Frage nach einer möglichen „Spaltung“ selbst wieder zu einem rechten Diskurs macht, denn die „Spaltung“ würde ja dadurch entstehen, dass Menschen an ihren menschen- und demokratiefreundlichen („linken“) Werten festhalten, während der öffentliche Diskurs sich weiter nach rechts verschiebt und sich damit von diesen Werten entfernt.
Ich halte „Spaltung“ selbst für ein rechtes Framing und es wäre besser gewesen, man hätte über die Verschiebung des öffentlich sichtbaren Diskurses nach rechts geforscht und danach gefragt, ob und inwiefern dies auf diejenigen durchschlägt, die sich nicht in der Presse äußern oder zigtausende Follower haben. Insbesondere: Halten diejenigen, die eigentlich „linke“ Werte vertreten, trotz einer Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses an ihren Werten fest, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen?
Zangler
Die arabischen Nachbarn lassen die palästinensische Zivilbevölkerung seit inzwischen 75 Jahren sinnlos leiden. Sie haben den vorgeschlagenen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet abgelehnt und Israel wieder und wieder angegriffen, zudem sich geweigert, Geflüchtete zu integrieren oder ihnen beim Aufbau funktionierender Infrastruktur in den verbliebenen Gebieten zu helfen.
zum BeitragDie rechtsgerichteten Regierungen in Israel haben im Gegenzug aus innenpolitischen und unter Netanjahu auch selbstsüchtigen Gründen heraus die Siedlungen im Westjordanland weiter ausgebaut und die Verteidigung vernachlässigt. Damit wurde die Erkenntnis von Jitzchak Rabin verworfen, dass die Verteidigung des israelischen Kernlandes und die Sicherheit seiner Bürger:innen das oberste Gebot jeder israelischen Regierung sein muss.
Das sind die üblichen Folgen neoliberaler und egoistischer rechtsgerichteter Politik: Tausende und Abertausende Tote, Zig- oder Hunderttausende Geflüchtete, millionenfaches Leid!
Zangler
Mir stellen sich zwei Fragen: Erstens inwiefern Ende Gelände und die IL dezidiert hochschulpolitische Standpunkte vertreten, und zweitens ob das gleiche auch für rechts gilt.
zum BeitragIch bin nicht der Meinung, dass sich die Hochschulvertretungen ausschließlich mit Hochschulpolitik befassen sollten, aber einer der größten Schwerpunkte sollte es schon sein. Hochschulgruppen, denen die Hochschulpolitik völlig egal ist, haben zumindest bei der Orientierungswoche auf Einladung der Asten nichts verloren, dafür gibt es andere Formate bzw. lassen sich andere finden.
Ich halte den Terror von rechts auch für gefährlicher und Rechte grundsätzlich für gewalttätiger als Linke, aber die Argumentation im Artikel, dass man den Verfassungsschutz halt einfach ignorieren solle, könnte man nach rechts genauso anwenden. Da gibt es auch „bundesweit etablierte rechtsradikale Zusammenschlüsse“ (und zwar meine ich nicht den RCDS).
Also: Der Asta könnte gut die Geschichte der eigenen Hochschule in das Zentrum von Veranstaltungen rücken und insgesamt die Reformideen aus der Gründungszeit wieder einfordern, das wäre sogar sehr zu begrüßen, aber eine Einladung in der ersten Woche zur Vorstellungsrunde? Eher nicht.
Zangler
Es wäre auch wichtig, dass die Windräder im Norden nicht immer runtergeregelt werden. Es wird wirklich Zeit für mehrere Strommarktzonen.
zum BeitragZangler
Es ist auch die Verbindung zweier wunder Punkte „unserer“ Arbeitswelt: Neben dem Klima, das durch Infrastruktur gefährdet wird (in guten Fußabdruckstests wird das übrigens berücksichtigt, einfach mal ausprobieren, was übrigbleibt, wenn die individuellen Konsumentscheidungen alle für den Klimaschutz optimiert sind), ist das hier die Pflicht der Arbeitnehmer:innen, am Arbeitsplatz zu erscheinen, egal ob das für irgendjemanden außer den Vorgesetzten notwendig oder auch nur sinnvoll erscheint. Deutsche Arbeitgeber tun sich damit im Vergleich zu anderen deutlich schwerer, es herrscht oft ein Misstrauen, scheint mir.
zum BeitragZangler
Stellt sich die Frage angesichts des Arbeitskräftemangels: Wer soll die gemeinnützigen Arbeiten vor Ort suchen und finden, die keiner Kartoffel die Beschäftigung wegnehmen? Wer soll regelmäßig überprüfen, ob die das richtig machen? Wer sie anleiten? Wer ihre Fragen beantworten? Wer die Verhandlungen mit Unternehmen über Sachleistungen führen? Wer die Verwaltungssoftware dafür programmieren? Wer sie supporten? Woher soll das Geld dafür kommen? ...?
zum BeitragOkay: Nicht die Frage, sondern Fragen über Fragen! Irgendwie habe ich das Gefühl, wir wären ohne Bundes- und Landesregierungen mit einer Europäischen Union der Gemeinden besser dran. Dann müssten nämlich die Leute, die Ministerien führen, im Alltag denen begegnen, die es umsetzen müssen. Das wäre sicher eine Erfahrung, die zu einer Menge Demut inspiriert. Im Augenblick wird alles an die Kreise und Gemeinden delegiert, was ohne Sinn und Verstand in Berlin, München, Düsseldorf etc. so ausgebrütet wird.
Zangler
Wenn ich den Satz, Arderns Reaktion auf das Massaker von Christchurch habe Konservative erzürnt, mit anderen Quellen abgleiche, geht es offensichtlich darum, dass Neuseeland im medialen (inklusive Social Media) Bereich eng mit Australien und etwas loser mit den USA verwoben ist, was über die Murdoch-Presse und „X“ & Co. zu heftigen islamophoben und misogynen Ausfällen und Angriffen geführt hat. Ardern hat das nicht mehr ausgehalten, wollte es auch ihrer Familie nicht mehr zumuten, und ist deswegen zurückgetreten.
zum BeitragDer Chef der National Party ist entweder selbst ein Rechtsaußen oder versucht, die Welle zu reiten. Er muss aber selbst bei einem deutlichen Sieg wahrscheinlich eine Koalitionsregierung anführen und auch seine eigene Partei ist nicht geschlossen rechtsaußen.
An bestimmten politischen Einstellungen der Mehrheit wird sich sicherlich nichts ändern, etwa der Ablehnung der Atomkraft. Auch gab es im Parlament eine parteiübergreifende, große Mehrheit für reproduktionelle Selbstbestimmung. Wer die Freikirchen hinter sich behalten will, kann auch nicht weiß-suprematistisch auftreten, weil deren Basis Pazifikinsulaner:innen sind. Es bleibt daher abzuwarten, ob Luxon gewinnt, mit wem er dann koaliert und wie lange er bleibt.
Am wahrscheinlichsten wäre es, dass die progressive Politik verlangsamt und Einwanderung (insbesondere aus Asien) erschwert wird. Neuseeland ist und bleibt abgelegen, vom Tourismus und der Landwirtschaft abhängig und deswegen über den Flug- und Schiffsverkehr für große CO2-Emissionen verantwortlich. Das lässt sich auch nicht leicht oder schnell ändern.
Zangler
[Re]: Allerdings lässt sich das historisch erklären. Der Antisemitismus und insbesondere dessen offene Äußerung ist in Deutschland seit fast achtzig Jahren ganz gut in irgendwelche Hinterzimmer verbannt worden, allenfalls noch bei vielen Linken mal zu hören als Teil einer falsch verstandenen internationalen Solidarität (und natürlich bei den Burschis). In Moscheevereinen und islamischen Kulturzentren werden antisemitische Vorurteile (zumindest das) mit ziemlicher Sicherheit öfter geäußert werden, sind normaler, weil sie in den Herkunftsländern derjenigen, die sich dort eben auch treffen, mit keinem solchen Tabu belegt sind. Das ist auch schon die ganze „Analyse“ des islamischen „importierten“ Antisemitismus.
zum BeitragGleichzeitig gilt es zu konstatieren, dass antimuslimische und antisemitische Ressentiments der gleichen (kultur-)rassistischen Quelle entspringen, in der durch (aus Beobachtersicht) archaische Rituale und (meistens) religiös bzw. als Tradition verbrämt eine kulturelle In-Group geschaffen und die „Anderen“ dämonisiert und entmenschlicht werden. Im Unterschied zum harten Kern der Rechtsextremen haben aber die meisten gläubigen Muslime kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild (so die Mitte-Studie). Mit denen kann man reden.
Zudem ist gewalttätiger Hass auf Andersgläubige kein notwendiger Bestandteil irgendeiner Weltreligion; das kann man den Islamverbänden, Moscheevereinen, Kulturzentren klarmachen. Oder man geht selbst den oben beschriebenen Weg und erklärt alle Muslime für nicht zu „uns“ gehörig und nährt damit selbst ein kultur-rassistisches Narrativ.
Zangler
[Re]: Selbst bei freihändiger Vergabe sind Vergleichsangebote einzuholen und man darf nicht über den Bedarf hinaus beschaffen, so dass zu Beginn eine Bedarfsermittlung und eine Marktrecherche stehen müssen. Das für alle möglichen Gegenstände des alltäglichen Bedarfs, von Brotmessern über Klopapier bis hin zu Zahnpasta zu machen, überfordert die Kommunalverwaltungen erst recht.
zum BeitragIm Zweifel sind dafür dann auch nicht mehr Kreisverwaltungen zuständig, sondern Gemeindeverwaltungen mit oft nicht einmal hundert Planstellen insgesamt, in denen die Kämmerei diese Arbeiten nun ganz sicher nicht machen kann. In manchen Gemeinden scheitert das Ganze schon daran, dass man zusätzliche Büroflächen anmieten müsste, damit die paar Teilzeitkräfte, die das Beschaffungswesen bearbeiten, in Vollzeit arbeiten können.
Oft genug wollen die Teilzeitkräfte auch nicht Vollzeit arbeiten, dann müssen neue Stellen ausgeschrieben werden, was aber wiederum ohne Änderung des Stellenplans durch Gemeinderatsbeschluss nicht möglich ist. Wird dann unter wirtschaftlichen Aspekten die Stelle (mit Sachgrund) befristet, wird sie wiederum ziemlich unattraktiv und es besteht die Gefahr, dass zu wenig Bewerbungen eingehen usw.
Man kann das aber auch nicht anders regeln, weil man dann neue Behörden oder Abteilungen von Behördengröße errichten müsste, z.B. beim BAMF eine eigene Beschaffungs- und eine Logistikabteilung, die beide um Vieles größer wären als das Bundesamt heute schon selbst ist,
Die Überforderung hat wenig mit der Zahl der Zuwandernden zu tun und ganz viel damit, dass Populist:innen in Bierzelten einfache Lösungen für Probleme versprechen, die sie nicht verstehen.
Zangler
[Re]: Sie erkennen eine gemeinsame Politik der Ampelkoalition? Wo?
zum BeitragDie Ampelkoalition hat keine Mehrheit? Die Mehrheit, die zählt, ist aber schon noch diejenige im Bundestag, oder wollen Sie eine Plebiszitdiktatur?
Für viele Menschen ist ein großes Problem, das ihnen Sorgen macht, der Klimawandel (so jedenfalls in den aktuellen Wahlumfragen): Ist der auch von der Ampel geschaffen (wäre mal eine völlig neue Vereinigung von Verschwörungstheorie und Klimwandelleugnung, immerhin)? Wer löst den denn?
Nein, unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft sind derzeit nicht wehrhaft genug gegen die in Teilen rechtsextremen Brunnenvergifter!
Das Problem ist ein doppeltes, wie folgt: Die Bundesrepublik kann aus politischen Sachnotwendigkeiten heraus nicht mit der FDP regiert werden und sie kann wegen ihrer Presselandschaft und ihres Föderalismus nicht gegen die Union regiert werden.
Aus all dem folgt: Schwarz-Grün oder schwarz geführtes Kenia sind unvermeidlich, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Dazu müssen aber von der CDU-Spitze die Grünenhasser:innen weg. Auch in der Union gibt es keine Mehrheit, die Merz für einen guten Parteichef oder gar Kanzlerkandidaten hält.
Zangler
[Re]: Ich habe wenig Abwiegeln gehört und gesehen, dafür umso mehr Nachplappern der rechten Parolen.
zum BeitragDabei liegen große Teile von Lösungen längst auf dem Tisch. Legale Wege in die Ausbildung und den Arbeitsmarkt, Spurwechsel, geordneter Umzug ins Herkunftsland mit Fähigkeiten, Mitteln und Kontakten als Teil einer nachhaltigeren Entwicklung, Entlastung unserer Asylbürokratie durch Beschränkung auf wirklich politisch Verfolgte, etc.
Und auch die Synergien könnte man ja nutzen. Warum nicht den Neubau von Flüchtlingsunterkünften (für „echte“ Kriegsgeflüchtete) mit den Klimaschutzplänen verbinden und gleich im Umfeld die Wärmeversorgung im Bestand mitdenken? Warum nicht arbeitswillige Migrant:innen bei dieser Gelegenheit ausbilden? Warum nicht andere zunächst in den Unterkünften zu Pfleger:innen und Erzieher:innen ausbilden?
Die Zivilgesellschaft hat Lösungen, die Praktiker:innen auch. Es gibt übrigens auch Kommunen, die es noch schaffen; vielleicht fragt man dort mal nach, woran das liegt und wie sie das machen. Das alles zu unterlassen, ist der Hauptfehler der aufrechten Demokrat:innen in den Parteien, auch und gerade rechts der Mitte.
Dass die CDU nämlich vor Ort Politiker:innen in kommunalen Ämtern hat, die (häufig aus christlichem Ethos) anpacken, ist eine Tatsache. Merz und Co. entwerten mit ihrem Dummsprech gerade deren Arbeit, Scholz und Faeser, Habeck und Lang, um nur ein paar zu nennen, sind überfordert und hecheln nur noch hinterher.
Zangler
In Bayern und Hessen zeigen die Umfragen ganz eindeutig, dass es zu über 90% den Wählern der „in Teilen“ (wie die öffentlich-rechtliche Presse immer noch betont) rechtsextremen Partei darum geht, Ausländer loszuwerden, und dass es den allermeisten (80% bzw. 85%) auch egal ist, dass sie rechtsextrem sind. Kurzum: Die wählen bewusst Faschisten, Rechtsextreme, (ehemalige?) Neonazis, weil sie gegen „Ausländer“ sind. Auf diesen braunen Sumpf gibt es im Rahmen des Grundgesetzes Antworten, die eine wehrhafte Demokratie durch ihren Rechtsstaat geben muss. Das muss jetzt mal geschehen.
zum BeitragDaneben müssen sich die Demokrat:innen endlich am Riemen reißen und schnell klare Problemanalysen liefern, denen man dann auch mit Lösungen begegnen kann, die realistisch etwas bewirken werden. Das Leben ist nun mal kein Wunschkonzert und so sehr sich viele Mitbürger:innen die Krisen auch wegwünschen, die sie nicht mehr ignoriert kriegen, so wenig wird das doch geschehen.
Aber im Allgemeinen wird ja nicht einmal gefragt, was denn konkret und vor Ort die „Überlastung“ auslöst, sondern einfach das rechtsextreme Framing übernommen, wir würden von einer Welle überrollt und müssten entsprechend „nur“ einen Grenzwall errichten, um uns abzuschirmen. Das ist aber eben keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit und keine Eingrenzung des Problems oder der Probleme, so dass damit auch keine Lösungen gefunden werden können.
Zangler
Das überschätzt die Fähigkeiten von Friedrich Merz dich gewaltig. Boris Rhein hat sich an die Seite von Hendrik Wüst und Daniel Günter gestellt und damit einen Erfolg eingefahren, was Merz schon innerhalb der CDU in Bedrängnis bringt. Seine Chancen, selbst Kanzler zu werden oder eine:n Kanzler:in von seinen Gnaden zu installieren, sind deutlich gesunken. Das ist nicht, was er gewollt hat, denke ich.
zum BeitragStattdessen sieht man die pure Einfallslosigkeit und Inkompetenz in der Union, der FDP, weiten Teilen der SPD und nicht unerheblichen Teilen der Grünen: Sie alle wissen nicht, was ihre Kernthemen sind, wie sie diese auf die Agenda der Presse setzen, geschweige denn, wie sie damit Lösungen vorstellen. Sie können noch nicht einmal in eigenen Worten die Probleme umreißen, die mit der Einwanderung zusammenhängen.
Da bleibt natürlich nichts als dass alle zusammen die Faschist:innen und Demokratieverächter:innen im In- und Ausland normalisieren und den Diskurs chaotisieren. Merz ist da nicht schlimmer als Söder oder Kubicki oder Steinmeier oder Faeser oder Lang. Und Höcke und Meloni müssen sich nur noch zurücklehnen und ab und zu mal irgendwie die Hand heben und die Erträge des Chaos zu ernten, das sie nicht einmal mehr selbst zu säen brauchen.
Zangler
Man sollte meinen, dass es angesichts der Wahlergebnisse einleuchtet, dass die Union an die Rechtsextremen verliert, wenn sie deren Diskurse, Formulierungen und teilweise Positionen übernimmt. Umgekehrt kann man aus den letzten Landtagswahlen doch auch erkennen, dass die Union profitieren kann, wenn sie mit den Grünen zusammen regiert. Zusammen betrachtet gewinnen beide Regierungsparteien in Hessen sogar hinzu!
zum BeitragIn Hessen ging der starke Impuls, die Rechtsextremen zu normalisieren, zuletzt von der SPD-Kandidatin Faeser aus. Was hat es ihr genutzt? Genau gar nichts: Ihre Partei schneidet historisch schlecht ab und die Rechtsextremen gewinnen hinzu!
Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie jetzt noch jemand fordern kann, weiterhin das Spiel der Rechtsextremen zu spielen! Es wird Zeit für Lösungen und da braucht es zunächst einen Plan und Geld und dann einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf fehlende legale Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und auf einen Krieg vor der Haustür der EU mit Millionen Geflüchteten!
Hier sollten die vier großen demokratischen Fraktionen im Bundestag endlich gemeinsame Sache machen. (Am Rande: Man könnte in dem Zuge das Asylrecht als Grundrecht in der ursprünglichen Form auch wieder herstellen, ohne irgendwen zu überfordern.)
Zangler
[Re]: Sie haben recht, dass sich die Befürworter einer menschenrechtsgrundierten Migrationspolitik hier argumentativ schlecht aufstellen. Ich würde allerdings Armuts- und Arbeitsmigration als Migration aus wirtschaftlichen Gründen zusammenfassen und die Flucht vor Krieg und lebensbedrohlicher Diskriminierung als weiteren Punkt danebenstellen.
zum BeitragEs gibt einen einfachen Grund, warum immer alles zusammengerührt wird: Wir haben keine Antwort auf die Fragen, wie wir erstens langfristig mit Geflüchteten umgehen wollen, wenn der Fluchtgrund nicht schnell entfällt, und wie wir zweitens arbeitswillige Migrant:innen in den Arbeitsmarkt integrieren können, so dass sie die Lücken füllen, die sich aus dem Nachwuchs nicht füllen lassen.
Deshalb muss jeder, der hier bleiben möchte, Asyl beantragen, abgelehnt werden und dann im Zweifel ausreisepflichtig hierbleiben, bis die Ausreise irgendwann umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung ist die Bundesrepublik dann aber auf Gedeih und Verderb auf die Herkunftsländer angewiesen.
Die Verantwortung für das Wachstum der Rechten sehe ich trotzdem eher bei der Union (und vielleicht bei der FDP), nicht aber bei der Ampelpolitik an sich. Dass Scholz die Quertreiber von der FDP nicht eingefangen bekommt, Habeck sein Haus nicht im Griff hat, und Frau Faeser sich als Hardlinerin mal gegenüber Geflüchteten, mal gegenüber den Rechten geriert, ist alles ungeschickt und wenig hilfreich für die Ampelparteien.
Aber: Je mehr die Union rechtsextreme Positionen übernimmt, rechtsextreme Formulierungen nachplappert, umso besser stehen die Rechtsextremen da, ohne dass die Union selbst davon profitiert (vgl. Söder in Bayern, auch in Thüringen ist die Mehrheit außer Sicht!) Hingegen profitiert die Union von Koalitionen mit den Grünen, und zwar sogar bei Beteiligung der FDP, und oft stärker als die Grünen dadurch verlieren (bestätigt wieder in Hessen und zuvor in Schleswig-Holstein). Ein kluger CDU-Chef würde daraus völlig andere Schlüsse ziehen als Friedrich Merz.
Zangler
Die FDP erinnert mich nach ihren Wahlniederlagen seit 2013 an das Zitat von Albert Einstein „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Sie streitet sich mit ihren Regierungspartnern und versucht sich in Demagogie, und erwartet tatsächlich, dafür nun auf einmal gewählt zu werden.
zum BeitragAber vermutlich erwarte ich von der Gurkentruppe und ihren Leichtmatrosen zu viel, wenn ich erwarte, dass sie endlich lernen, und eine im guten Sinne „liberale“ Politik machen?! Das darf meinetwegen auch marktliberal und nationalliberal mit einem schwachen gesellschaftsliberalen Flügel sein, aber bitte nicht mehr Marktradikalität mit Ausnahmen nur für Lobbyinteressen und rechtskonservative Demagogie à la Kubicki!
Zangler
Für eine schlüssige Argumentation sind klare Prämissen eine Voraussetzung. Dass „Liberalismus“ als Marktradikalismus der Chicagoer Schule nicht geeignet ist, auch nur einen königlichen Forst auf dem Niveau des frühen 18. Jahrhunderts (ich beziehe mich natürlich auf von Carlowitz, 1713) ökonomisch nachhaltig zu managen, versteht sich (fast) von selbst, denn für die Chicago Boys existiert gar kein Forst, ihm entspricht kein Element in der abstrakten mathematischen Theorie.
zum BeitragWas bitte, ist denn hier überhaupt mit „Freiheit“, „Demokratie“, „Nachhaltigkeit“ und „Liberalismus“ konkret gemeint? Wird das im Buch überhaupt gesagt? „Nachhaltigkeit“ erscheint in einer Fußnote (und zwar als Rückübersetzung von „sustainable development“!), „Liberalismus“/„Freiheit“/„Demokratie“ werden offenbar verwendet, ohne dass de:r Leser:in ein Hinweis gegeben wird, wie das zu verstehen sei.
Aus meiner Sicht genügt alleine das zu einem gründlichen Verriss, um andere Mitglieder des potentiellen Publikums vor Zeitverschwendung zu bewahren. Herzlichen Dank insofern an die Rezensentin.
Zangler
Angesichts der russischen Kriegsverbrechen versagen langsam die Worte.
zum BeitragFassungslos hinterlässt mich aber auch die innenpolitische Reaktion von Röttgen (der persönlich zu feige war, nach einer verlorenen Wahl der Presse zu antworten), der hier Minister:innen vorwirft, eine Gefahr für die Demokratie zu sein!
Eine Gefahr für die Demokratie droht von rechts, und von dort droht auch eine riesige Gefahr für die Ukraine. Scholz zögert, und er lernt nicht dazu, aber er wird die zugesagte Unterstützung auch liefern. Derweil stellen Kaczynski und Orban ihre Unterstützung ein und die Trumpisten legen den US-Haushalt lahm. Von rechts, und von dort alleine, droht beiden, Demokratie und Ukraine Gefahr!
Deshalb muss die Union endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und den europäischen „Partnern“ wie den deutschen Rechtsextremisten aus einer dezidiert konservativ-traditionalistischen, aber christlich grundierten Position Contra geben! Leider bedürfte es dazu Werten und eines Rückgrats, um diese auch zu vertreten, beides haben Figuren wie Röttgen, Merz, Söder und Co. vor langer Zeit verkauft, wenn sie es denn je hatten.
Zangler
[Re]: Sie haben völlig Recht, ich bitte um Entschuldigung. Da kann ich ja glatt mal mit meinem Deutschlandticket über Uelzen mit dem sehenswerten Hundertwasserbahnhof zum Panzermuseum fahren ...
zum BeitragVielleicht kann man sogar den Bahnhof nach Quintus Fabius Maximus Verrucosus Cunctator benennen. Das wäre ein echter Touristenmagnet mit dem vollen Namen auf dem Schild!
Zangler
[Re]: Was bedeutet das: „Die Migration“ sei ein Problem? Sind die Migrant:innen ein Problem, dem man auch mit illegaler Gewalt begegnen darf und dessen „politische“ Antwort lautet, im Zweifel unsere im GG verankerten Werte abzuschaffen und populistisch (mindestens das ist es!) alles den ankommenden Mitmenschen in die Schuhe zu schieben? Dann muss mensch dem entschieden widersprechen!
zum BeitragWenn es aber bedeuten soll, dass die Politik und Verwaltung völlig unzureichend auf die Realität reagiert haben, dass der Sozialabbau, der Wohnungsmangel, die verschleppten Wenden im Energie-, Verkehrs- und Gebäudebereich, auch das weitere Fehlen eines funktionierenden Spurwechsels und legaler Einwanderung in den Arbeitsmarkt für ausgebildete oder ausbildungswillige und -fähige Fachkräfte das „Problem“ sind, dann schließe ich mich an.
Leider fürchte ich, dass Sie, wie viele andere, eher das erste meinen. Und dann können Sie eben auch die Rechtsextremen wählen, weil es keinen erkennbaren Unterschied in den genannten Bereichen gibt.
Zangler
Die Förderung wurde auch für die private Anschaffung gesenkt. Zudem werden die Autos größer und teurer, ebenso der Strom. Wer wirklich ein E-Auto haben wollte, hat eine Wallbox am Haus und eine neue PV-Anlage auf dem Dach, um die Kosten zu minimieren, oder damit die PV-Anlage sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen überhaupt amortisieren kann.
zum BeitragZu den Grünen in der Regierung, allen voran Habeck, kann man nur sagen: Wer die Förderpolitik systematisch kaputtmacht und die Vorgaben aussetzt, vergeigt jede „Wende“. Ich persönlich finde das auch schlimmer als angebliche handwerkliche Fehler beim GEG, die man genauso als Sabotage der FDP und Hinhängen durch die SPD verstehen kann.
Zangler
Angesichts der Unfähigkeit zu argumentieren, ist das verständlich: 35% für seine Partei, bedeutet fast zwei Drittel für die „Altparteien“, oder? Das ist nicht „Volkes Stimme“, sondern eine Minderheit!
zum BeitragDaneben wollte er doch angeblich wieder Richter werden, dann soll er aber Recht sprechen, nicht mit Volkes Stimme reden – es sei denn, an einem Volksgerichtshof.
Insofern bin ich überzeugt, dass der feine Herr seine Schäfchen im Trockenen hat und hier noch einmal versuchen wollte, die Justiz vorzuführen.
Das Urteil ist gut so und die Presse täte gut daran, solche Widersprüche aufzudecken, oder wenigstens auf sie hinzuweisen und an sie zu erinnern. Reductio ad absurdum statt Normalisierung.
Zangler
Nach der Geschichte mit dem Milzriss müsste doch jedem klar sein, dass alle Indizien und die Plausibilität dafür sprechen, dass hier ein Rechtsextremer „Opfer“ seiner Parteifreund:innen geworden ist. Aber so etwas sagt von der Polizei natürlich niemand, auch ein bayerischer Innenminister nicht, der sieht sowieso nur die CSU-Felle davonschwimmen. Wie man sich bettet, so liegt man, liebe (Nicht-)Zusammenarbeiter mit Rechten.
zum BeitragZangler
Der letzte Absatz trifft genau den Punkt. Man gibt nicht nur der AgD indirekt recht mit der aktuellen Diskussion und normalisiert so rechtsradikales Framing, schlimmer noch: Man gibt Versprechen ab, die unmöglich zu halten sind. Wer nach rechts abdriftet, tut das oft deswegen, weil die Realität seinen Ansprüchen nicht genügt, weil er von den Politiker:innen im demokratischen Spektrum, denen er vertraut hat, enttäuscht und belogen wurde. Insofern haben wir hier ein Förderprogramm für Faschist:innen, wie es sich Kaczynski, Orban, Meloni besser gar nicht ausmalen könnten! Und die Grünen verteidigen das auch noch.
zum BeitragZangler
Die Institutsbürokratie ist mittlerweile eine echte Gefahr für die akademische Freiheit geworden. Wenn Herr Grimalda sich etwas strafrechtlich Relevantes zuschulden hätte kommen lassen, insbesondere etwas, das eine Gefahr für unsere Rechtsordnung darstellt, hätte man ihn selbstverständlich sofort entlassen – zu Recht! Das ist hier aber nicht der Fall.
zum BeitragNoch einmal, für alle, die es auch am IfW nicht verstehen: Der sog. „Öko-Terrorismus“ ist eine Erfindung des Erzreaktionärs J. Edgar Hoover gewesen. Eine Gefahr nicht nur für unseren Staat, sondern auch für Menschenleben sind hingegen Rechtsextreme: Die Original-Nazis waren Massenmörder, Neonazis sind Massenmörder (s. Hagen, Solingen, Mölln, NSU, Lübcke, ...) und keinem von denen ist an einem funktionierenden Rechtsstaat gelegen. Im Gegenteil: Sie propagieren offen einen Unrechtsstaat.
Das alles trifft aber mitnichten auf Herrn Grimalda zu! Das ist doch hergesuchter Kram, um einen aufrechten Mitbürger einzuschüchtern.
Zangler
Ich kenne einen Fall, da wurde vom Stadtrat, den die britische Besatzung eingerichtet hatte, die Hindenburgstraße in Bahnhofstraße umbenannt. Sie heißt bis heute so, das hat sich bewährt. Also: Bahnhofskaserne!
zum BeitragAber halt: Munster hat gar keinen Bahnhof (zumindest keinen mit Personenzughalt).
Oder wie wäre es mit etwas älteren historischen Namensgeber:innen: Bürgermeister der freien Reichsstädte, um die republikanische Tradition zu betonen? Generäle, die Truppen führten, die Deutschland befreiten (ja, auch Zhukov)? Oder Ärzt:innen, weil die Kasernen ja auch dazu da sind, sich zu erholen und wieder zu Kräften zu kommen? Definitiv bräuchten wir die eine oder andere Fabius-Kaserne.
Kurz gesagt: Fünf Minuten Brainstorming und wir können einen weiten Bogen um das deutsche Militär machen, soweit es sich den Angriffskriegen, die von deutschem Boden ausgingen, in ihrer Zeit nicht entschieden widersetzt haben. Also die „gute“ Tradition, die nur von Fundamentalpazifist:innen abgelehnt werden kann. Man muss nur wollen! Meine Ideen stelle ich dem Verteidigungsministerium gerne unentgeltlich zur (freien) Verfügung.
Zangler
[Re]: Nun ja, es ging schon auch um den Schutz aller, die verfolgt wurden, weil sie für „Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden“ einträten. Das ist potentiell weiter als einzelne Dissident:innen, denn es kann die Mitglieder bestimmter Organisationen zur Gänze umfassen.
zum BeitragDas Problem liegt eher darin, dass es weder einen funktionierenden Schutz von Geflüchteten gibt noch legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt und auch keinen Spurwechsel. Das führt dazu, dass auch viele Geflüchtete und Arbeismigrant:innen Asylanträge stellen, obwohl die Ablehnung von vornherein klar ist und dementsprechend Vorkehrungen gegen den Vollzug der resultierenden Ausreisepflicht getroffen werden.
Dieses Gegeneinander der Antragsteller:innen und der Behörden erzeugt sowohl eine Überlastung der Verwaltung als auch eine völlig verzerrte Kriminalstatistik, was Asylbewerber:innen angeht, da jede Maßnahme gegen den Vollzug der Ausreisepflicht oder auch nur die Kontrolle der Residenzpflicht strafbewehrt ist. Hier gilt es anzusetzen und weiterzumachen.