Kriebs

25.11.2024 , 17:50 Uhr

Es lässt sich sicherlich darüber streiten, was eine Demokratieförderung überhaupt ist und ob der Staat eine zivilgesellschaftliche Initiative überhaupt fördern dürfen sollte. Die Bezeichnung als NGO spricht erstmal gegen letzteres.

Worüber man sich meines Erachtens nach nicht streiten kann ist, dass das Ministerium einen mehrheitsfähigen Entwurf in den Bundestag einbringen muss. Und hier ist die Ministerin in der Pflicht. Die Bedingung der oppositionellen Fraktionen ist die Einfügung einer Extremismusklausel,was ich prinzipiell für richtig halte, da der Staat niemanden fördern darf, der die Abschaffung des Staats als Ziel hat.

20.11.2024 , 07:01 Uhr

"Der CDU kommt bei der Verteidigung der Demokratie eine Schlüsselstellung zu. Sie muss eine klare Grenze zu rechten Antidemokraten ziehen und der AfD den Weg an die Macht versperren."

-->Ja das stimmt. Allerdings vergisst Frau am Orde hier den relevanten Teil: Die CDU muss als Bollwerk gegen die rechtsextremen Kräfte glaubhafte moderat rechte Politik machen und machen dürfen, ohne sich dafür gleich den Vorwurf Rassismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzuhandeln.

Dazu gehört eben auch ein guter Teil reaktionärer Politik, den man als progressiver Mensch ja ablehnen kann, die Nazikeule muss dafür aber eben im Schrank bleiben. So unappetitlich ich Fritze Merz und Linnemann finde, die beiden sind definitiv aufrechte Demokraten.

Dennoch wird den beiden jedes Verhalten zur Aktivierung und Rückgewinnung rechts-konservativer Wähler als "Anbiederung" an die Faschisten der AfD ausgelegt.

Solange die rechts-konservativen Wähler nicht von der CDU angesprochen werden, bilden sie den linken Rand der AfD und bilden damit die Klinke für die Rechtsextremen der Höcke-AfD.

18.11.2024 , 10:35 Uhr

Nein, warum sollte er? Weil ein Journalist der taz die Vermutung hat, dass die Keime von dort kommen?

Daneben: Ein Springbrunnen dient üblicherweise nicht als Badewanne. Da kühlt man sich im Sommer höchstens mal die Füße. Weiterhin ist die Wassertemperatur deutlich geringer, was das Keimwachstum verlangsamt.

Es steht doch auch im Text, dass die Wassertemperatur von um die 40 Grad optimal für die Keime ist. Ich kenne in Deutschland keinen Springbrunnen, der mit 40 Grad warmem Wasser betrieben wird.

16.11.2024 , 15:26 Uhr

Naja, die Komödie der empörten Verlassenen, welche die SPD jetzt aufführt ist maximal albern. Jeder Beobachter mit einem IQ höher als Raumtemperatur hat gemerkt, dass der Koalitionsbruch von beiden Seiten sehr gewollt war.

Die SPD ist ja nur wütend, weil sie bereits am Abend bzw. am nächsten Tag aufgeflogen ist, weil die Rede von Pattex-Olaf zu geschliffen und seine erste gute Rede als Kanzler überhaupt war. Bei der FDP hat es jetzt eben noch 1,5 Wochen gedauert und es interessiert niemanden, weil jeder in den letzten 3,5 Jahren gemerkt hat, dass die FDP nicht in der Koalition sein will und nicht sein sollte.

14.11.2024 , 09:04 Uhr

"Na ja, wenn die Strompreise so hoch sind, dann ist es auch wirtschaftlich teuer erzeugten H2 zu verbrennen. Außerdem haben wir ja in Zukunft günstigen überschüssigen Strom vor allem im Sommer und die Langzeitspeicher für H2 auch."

Das übliche Märchen vom Wasserstoff. Das Hauptproblem bei der Wasserstoffproduktion ist der fehlende Skaleneffekt: Industrielle Produktion lohnt sich (fast) immer nur dann, wenn es eine Dauerproduktion gibt. Erst dann sinken die Kosten so stark, dass ein wirtschaftliches Produkt entsteht. Es lässt sich ja gerade gut im Autobau erleben, was passiert, wenn die Produktion nicht mehr durchgängig passiert.

Das Gleiche beim Wasserstoff: Wenn der nur in den Tagen und Wochen mit Stromüberschuss produziert wird und der Elektrolyseur ansonsten stillsteht, kann Wasserstoff keinen ansatzweise konkurrenzfähigen Preis aufrufen (auch jetzt nicht). Es fehlt einfach der Skaleneffekt.

Es reicht also nicht, nur den "günstigen überschüssigen Strom" des Sommers in H2 zu verwandeln, eine industrielle Anlage muss 24/7 laufen. Auch in der Dunkelflaute.

13.11.2024 , 18:20 Uhr

Den Anfang macht Fritze ja bereits: Heute las ich, dass er wohl gegenüber der Süddeutschen ausdrücklich sagte, dass man natürlich über die Schuldenbremse flexibler ausgestalten könne.

Nur halt eben momentan nicht.

Nachtigall ick hör dir trapsen.

12.11.2024 , 17:36 Uhr

Nein, es gibt eben nichts zu verlieren. Wenn das Verbot scheitert, dann ist die AfD eine zertifiziert demokratische Partei. Ganz genau. Dann kann und muss man sich endlich politisch mit ihr auseinandersetzen und kann nicht ständig die Nazikeule schwingen.

Daher kann man nur gewinnen. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, wird sie verboten. Wenn sie nicht verboten wird, dann ist sie offensichtlich nicht verfassungswidrig. Ist quasi ein Parteien TÜV.

Von daher: Verbotsantrag jetzt!

12.11.2024 , 11:38 Uhr

Hmm. Weiß nicht. Das Verfassungsgericht hat in letzter Zeit zum Thema Meinungsfreiheit erstaunlich viele und schnelle Urteile gefällt (z.B. in Sachen Julian Reichelt). Vor dem Verdikt "völlig aussichtslos" würde ich mich insbesondere beim Verfassungsgericht immer zurück halten, da Karlsruhe in der Vergangenheit für die eine oder andere Überraschung gut war.

12.11.2024 , 07:55 Uhr

„Wie wir die AfD politisch einschätzen, ist das eine. Ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe aussichtsreich ist, ist das andere.“

-->Mit anderen Worten: Die Grünen gehen selbst davon aus, dass die AfD juristisch gesehen nicht verfassungswidrig ist, sie wollen sich aber gern das Argument im Wahlkampf behalten und auch die Union damit triezen.

Genau deshalb bin ich für ein Verfahren, denn am Ende gibt es nur Gewinner. Entweder die AfD ist verfassungswidrig, dann wird sie verboten. Oder die AfD ist nicht verfassungswidrig, dann ist das Argument zur Dämonisierung weg und die AfD ist eine normale Partei mit der man normal umgehen muss.

In beiden Fällen gewinnt die Demokratie. Von daher: Verbots Antrag. Am besten noch heute!

11.11.2024 , 18:35 Uhr

Vielleicht wäre es angebracht, wenn nur noch Herr Rath über juristische Themen berichtet. Eine Gehörsrüge wird in 99,99 % als unbegründet zurückgewiesen. Wer attestiert sich auch schon selbst gerne Fehler, noch dazu beim Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Die Gehörsrüge bzw. ihre (erwartbare) Zurückweisung ist aber ein notwendiges Durchgangsstadium für eine Verfassungsbeschwerde. Wird eine Verfassungsbeschwerde (zumindest auch) auf eine Gehörsverletzung gestützt, so muss zwingend das Gehörsrügeverfahren durchlaufen werden.

Daher wollen die freien Bauern scheinbar vors Verfassungsgericht.

11.11.2024 , 18:24 Uhr

"Wenn man Merz ernst nimmt, soll all das ohne neue Schulden bewältigt werden"

-->Das mag sein, nur ist Fritze an dieser Stelle nicht ernst zu nehmen. Er wird die Schuldenbremse reformieren (müssen). Aber warum sollte er das jetzt schon rausposaunen und rot-grün die Möglichkeit geben, ihn mit dem Zeitpunkt ("warum nicht jetzt?") zu drangsalieren?

Machttaktisch ist es doch viel cleverer jetzt den großen Schuldenbremser zu mimen, die Regierung damit zu einer lame duck zu machen, die Wahl zu gewinnen und dann die Schuldenbremse zu reformieren oder zu beseitigen.

Argument wird sein, dass die Union erst nach der Machtübernahme und dem Kassensturz festgestellt hat, wie schlimm die Lage ("verursacht durch die Ampel") ist und damit die Aufweichung der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

SPD und Grüne werden das Schmierentheater schön mitspielen, weil sie genau wissen, dass sie nur an die Schuldenbremse ran kommen, wenn die Union mitspielen will.

11.11.2024 , 13:24 Uhr

Genau das sehe ich auch so. Ich lese und höre aber stattdessen immer nur verschiedenfarbiges Lamento über den Wähler und den Wahlausgang.

Echten Fokus auf die Gründe der Wahlentscheidungen sehe ich weder in den USA noch hier bei uns.

10.11.2024 , 01:54 Uhr

Was soll das Credo dieses Essays sein? Der Wähler ist schuld? Die demokratische Partei und alle ihrer Protagonisten sind bzw waren perfekt, nur der Wähler war zu blöd die brilliante Kandidatin zu erkennen?

Statt darüber zu lamentieren, dass eine Mehrheit der Wähler einen orangenen Faschisten wählt, sollte man sich lieber fragen, warum.

08.11.2024 , 18:06 Uhr

"Es sei denn, Sie meinen mit "Volksvertreter" jenen elitären Kreis, der auch GEGEN den expliziten Wählerwillen genau weiß, was EIGENTLICH gut fürs dumme Volk wäre?"

-->erfahrungsgemäß meint er genau diesen Personenkreis.

07.11.2024 , 18:03 Uhr

"Auf taz-Anfrage konnte die Linkspartei nicht erklären, warum man sich für eine Enthaltung statt Ablehnung entschied."

--> Die Antwort liegt doch auf der Hand: Die Linke ist weder Fisch noch Fleisch. Man ist zwar nicht für Antisemitismus aber eben auch nicht dagegen. Deswegen auch die Worthülsen man" könne der Resolution nicht zustimmen".

Dass die Linke kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus ist, hat sie ja auch kürzlich auf dem Berliner und dem Bundesparteitag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Scheinbar gilt bei der Linken das Motto, nach der Wagenknecht kommt die Wagenburg. In letztere hat man sich zurückgezogen und murmelt dort frustriert das alte anti-kapitalistische und anti-faschistische Mantra. Die Realität des zugewanderten Antisemitismus kann und will man nicht sehen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Daher kennt die Linke eben nur rechtsextremen Antisemitismus. Kann man machen, angesichts der Realität auf der Straße muss man sich aber nicht wundern wenn die Wahlergebnisse dementsprechend aussehen.

07.11.2024 , 10:56 Uhr

"Wir wollen Antisemitismus nicht verharmlosen und unterschätzen."

-->Mag sein, dass es Frau Villa Braslavsky persönlich nicht darum geht, quasi allen anderen Akteuren der "Kritik" an der Resulotion geht es aber genau darum: Verharmlosung von Antisemitismus als "Israelkritik".

"Es braucht die öffentliche Auseinandersetzung, wie etwa den Streit um die Documenta 2022 oder um die Pro-Palästina-Camps an den deutschen Unis."

-->Genau diese Beispiele zeigen doch, dass es Repression braucht. Was ist denn mit den Antisemiten der Documenta im Nachgang passiert? Richtig, die sitzen zur Belohnung für die "gesellschaftliche Debatte" auf gut dotierten Versorgungspöstchen.

Und die Palästina-"Proteste" an den Unis? Die Videos aus der HU zeigen deutlich, wohin das Appeasement geführt hat: Vandalismus, Feindmarkierung und lupenreiner Antisemitismus.

Nein, bezüglich Antisemitismus braucht es klare Kante. Mit rechtsextremen Antisemiten würde Frau Professorin doch auch kein Propädeutikum über die Vorzüge und Nachteile des 3. Reichs abhalten.

Jeder Antisemitismus verdient nichts anderes als Repression. Jeder. Ausnahmslos.

31.10.2024 , 10:38 Uhr

"Der neugewählte Parteivorstand müsse dies allerdings nun auch durchzusetzen."

--> Nie und nimmer wird sich der Parteivorstand gegen Antisemitismus wehren und Mitglieder rauswerfen. Ansonsten müsste er direkt gegen beinahe den gesamten Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ein Parteiausschlussverfahren führen.

Dort sitzt der Hort des linken Antisemitismus, wie sich ja auf dem Berliner Parteitag zeigte. Nur "schockiert" zu sein, hilft nichts gegen Antisemitismus. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse.

Allein dass nichts passiert, zeigt, dass der neue Parteivorstand nichts gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen unternehmen möchte.

Ich bleibe dabei: Wer glaubhaft gegen Antisemitismus sein will, kann nicht gleichzeitig Mitglied der Linken sein.

29.10.2024 , 16:19 Uhr

Richtig so. Die Hinweise darauf, dass das UNRWA mehr als nur eine Hilfsorganisation für arme geflüchtete Palästinenser ist, sind mehr als deutlich.

Schulmaterialien, die explizit zum Antisemitismus aufstacheln und zur Vernichtung von Israel auffordern, Leichen der Verschleppten Opfer vom 7.10.23 im Keller von UNRWA Gebäuden und eine Vererblichkeit und Übertragbarkeit des Flüchtlingsstatus per Adoption, damit die Anzahl an "Flüchtlingen" nur stetig steigt.

Ich bin stark dafür, dass die Bundesregierung die Unterstützung für diese Terroristen-Vorfeldorganisation einstellt.

28.10.2024 , 18:36 Uhr

Die Krise des einen ist immer die Chance des anderen. Soviel zu dieser Binse. Das Problem für die Bundesrepublik und die Bevölkerung ist, dass die Autobranche (inkl. Zulieferer) in den letzten Jahrzehnten erhebliche Steuereinnahmen für das Land generierten, die man nicht so einfach substituieren kann. Daneben waren und sind die Löhne, hier insbesondere bei den Herstellern, geradezu legendär gut (mit diversen übertariflichen Boni, Gratifikation, etc.). Auch hier besteht die erhebliche Gefahr, dass derartige Löhne für den Nicht-Akademiker zukünftig in das Reich der Phantasie abgeleiten.

Von daher sehe ich die Krise der Autoindustrie, wenn überhaupt als Chance zur Verarmung des Landes. Nichts, was ich auch nur ansatzweise als erstrebenswert bezeichnen würde.

28.10.2024 , 13:52 Uhr

"Ich finde die Idee einer Gemeinwohlökonomie als Mittelweg interessant."

--> Mag sein, dass das System "Kapitalismus zum Wohl der Allgemeinheit" ein gutes System wäre.

Allerdings ist das nicht das Ziel "Überwindung des Kapitalismus", denn auch ein gemeinwohlorientierter Kapitalismus ist und bleibt Kapitalismus und damit etwas, was diese Fraktion explizit überwinden will.

28.10.2024 , 09:30 Uhr

Danke! Einfach nur danke für diesen Beitrag!

Die "kritische Distanz zu Israel", die einige Autoren in der taz pflegen (allen voran Herr Bax), grenzt in letzter Zeit bereits sehr nahe an unverhohlenen Antisemitismus.

Da tut es gut mal eine andere Stimme zu hören!

21.10.2024 , 18:22 Uhr

"Motto: „Während alle anderen reden, hört die Linke zu.“ Es gehe darum, sich den realen Problemen der Menschen anzunehmen. Das sei „die Basis für alles, was folgt“."

-->Interessant wird wie der Vorstand damit umgeht, wenn die Antworten nicht ins eigene Weltbild passen. Wenn die Antworten auf die Frage nach den größten Sorgen mit Variationen von Wirtschaft, Migration und Krieg beantwortet werden.

Alles Themen bei denen die Linke eher schwach aufgestellt ist. Was wenn das Wählerklientel der Linken sich die Wagenknecht Version linker Politik wünscht und nicht die identitätspolitisch aufgeladene "linke" Politik des Proseminars "Postkoloniale Theorie".

Bisher jedenfalls muss man konstatieren, dass der Erfolg dem BSW recht gibt.

21.10.2024 , 13:52 Uhr

"Sinnbildlich dafür steht der Ausdruck „check your privileges“."

-->Das halte ich für eine der größten Lügen der Identitätspolitik. Der Ausdruck soll nämlich nicht eine andere Person an ihren privilegierten Startpunkt erinnern, sondern die hauptsächlich dazu, sämtliche Argumente dieser Person zu delegitimieren. Im Kern geht es darum die Person abzuwerten ("Wer privilegiert ist, darf keine Meinung dazu haben."), um dadurch die Sachargumente dieser Person auszuschalten.

Es handelt sich hierbei um eine besonders perfide Spielart eines ad hominem Angriffs ("Du bist privilegiert aufgewachsen, du kannst da gar nicht mitreden."). Das ist weder als Selbstbeweihräucherung, noch im post-kolonialistischen Proseminar eine akzeptable Verhaltensweise, sondern nichts anderes als ein unzulässiger Versuch die Diskurshoheit zu erringen.

21.10.2024 , 11:58 Uhr

"Der designierte Vorsitzende Jan van Aken präsentierte einen Kompromissantrag, in dem der „menschenverachtende Terror der Hamas“ ebenso angeprangert wird wie „Völkerrechtsverbrechen“ der israelischen Armee."

-->Diese Äquidistanz ist ein ordentlicher Antisemitismus-Skandal: Auf der einen Seite stehen mit Hamas und Hisbollah zwei erwiesene Terror-Organisationen, die Terror verbreiten und auf der anderen Seite ein angegriffener Staat, bei dem Kriegsverbrechen vermutet, aber derzeit nicht nachgewiesen sind. Es gibt eine Klage Südafrikas, die vor unverhohlenem Antisemitismus trieft, und einen Beschluss des Gerichtshofs, dass sämtliche Punkte der Klage - zumindest derzeit - gerade nicht beweiskräftig nachgewiesen sind. Der Gerichtshof rief Israel "nur" auf, keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Hier von "Völkerrechtsverbrechen" noch dazu im Indikativ und nicht im Konjuktiv zu sprechen zeigt, dass die Die Linke nicht gewillt ist gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen (der sich ja neulich in Berlin überdeutlich zeigte) vorzugehen. Man will eben weiterhin die linken Antisemiten in den eigenen Reihen behalten.

21.10.2024 , 11:36 Uhr

"Dort sprachen sich die Mitglieder gegen eine Entlastung des bisherigen Vorstands aus und kritisierten diesen für die Vernachlässigung des grünen Hauptthemas Klimaschutz und warfen ihm vor, sich an „linker Zersplitterung“ beteiligt zu haben. {...} Aber es wird klar, dass sich viele der grünen Jugend wieder einen größeren Fokus auf Klimapolitik wünschen."

Offensichtlich will die Grüne Jugend etwas anderes als ihr (alter und neuer) Vorstand: Den Fokus auf das Grüne Kernthema Klimapolitik.

Der Vorstand hingegen will das pseudolinke Sektierertum fortführen:

"{...} will Blasel für eine humane Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit eintreten. {...} An der Spitze des neuen Bundesvorstands scheint Jette Nietzard für die sozialpolitische Komponente sorgen zu wollen. Auf ihrem TikTok Kanal wirbt sie zudem für feministische Themen."

Inhaltlich unterscheidet sich der neue Vorstand also nullkommanull vom alten. Der einzige Unterschied ist, dass der alte Vorstand die unterschiedlichen Ziele von Partei und Grüne Jugend Basis einerseits und dem Vorstand andererseits erkannt und aus dem Dissens die richtigen Schlüsse gezogen hat. Der neue Vorstand sollte auch direkt austreten.

18.10.2024 , 17:59 Uhr

Der Unterschied zwischen den Konservativen und der Linken liegt im burgfrieden nach dem "zusammenkommen und über dutzende wichtiger Themen diskutieren". Da werden Konflikt ausgefochten, Beschlüsse gefasst und dann (im großen und ganzen) aber auch eingehalten.

Bei der Linken kommt man zusammen, diskutiert und streitet (fast) bis zum Bruch (größtenteils über Petitessen), bis es mühsam zu einem Formelkompromiss kommt, der niemanden zufrieden stellt, geschweige denn glücklich macht.

Und dann dauert es keine 2 Interviews, bis der erste Heckenschütze auftaucht und den mühsam errungenen Rest eines verbindenden Kompromisses zerschießt.

Und ja: Das ist Zerstrittenheit und kein framing.

18.10.2024 , 17:43 Uhr

„Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“

-->Ich fände es gut, wenn die GFF hier klagt. Denn damit bietet sich die Gelegenheit zu klären, ob bei einem unterschiedlichen Aufenthaltsstatus auch ein unterschiedliches Existenzminimum gilt.

Das Existenzminimum für deutsche Staatsbürger und gleichgestellte Nicht-Deutsche ist klar: Es gilt das sozio-kulturelle Existenzminimum. Die verfassungsrechtliche Frage ist, ob dieses sozio-kulturelle Existenzminimum auch das menschenwürdige Existenzminimum ist oder ob es da - je nach Aufenthaltsstatus - Abstufungen gibt.

18.10.2024 , 10:47 Uhr

„Der Kampf gegen JEDEN Antisemitismus ist für meine Vorstellung von linker Politik konstitutiv“, so Wolf weiter."

-->Nur konsequent dann auch aus der Linkspartei auszutreten. Wer glaubhaft gegen Antisemitismus sein will, kann nicht Mitglied der Partei die Linke sein. Die Linke ist durchsetzt mit Antisemitismus, wie sich in Berlin zuletzt wieder zeigte.

Da gibt es viele, insbesondere junge "Bewegungslinke", die den Hizbullah und Hamas Terror als Freiheitskampf bezeichnen und glorifizieren. Wer hier glaubhaft gegen Antisemitismus argumentieren will, kann mit derartigen Terrorrelativierern, Terrorunterstützern und Terrorverharmlosern nicht in einer Partei sein.

17.10.2024 , 18:24 Uhr

"Dort, wo du damit punkten kannst, steht nur noch Hubert Aiwanger."

-->In der medialen Öffentlichkeit mit Sicherheit. Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die Welt würde um den eigenen Bauchnabel kreisen. Je nachdem, wie sich die Verkäufe des Buches entwickeln, wird sich zeigen, ob wirklich nur der Hubsi dort steht oder nicht vielleicht doch ein erklecklicher Teil der Bevölkerung.

Letzteres legen die letzten Wahlergebnisse konservativer, links-konservativer und rechter Parteien nahe.

11.10.2024 , 17:07 Uhr

"Aber da ist es doch gut, wenn diese ethnisch-kulturellen bzw. religiösen Unterscheidungen gerade am Lernort Schule nicht in den Vordergrund gerückt werden. Kinder sind noch viel eher in der Lage, das Gemeinsame, Verbindende zu sehen, wenn sie nicht durch Erwachsene mit Ressentiments „vergiftet“ werden."

-->Verstehe ich Ihre Aussage richtig? Jüdische Kinder sollen auch weiterhin zu ihrer Religion schweigen, da alles andere die Atmosphäre stört?

Davon mal abgesehen, dass es in allen Fällen der Jugendlichen "Vergiftung" mit Ressentiments und vor allem Antisemitismus wohl das private Umfeld sein wird, welches die Kinder und Jugendlichen auf derartige Weise beeinflusst. Hier müsste die Schule (eigentlich) als starker Gegenpol agieren und das Thema nicht unter den Teppich kehren, wie es scheinbar an der Schule der Interviewten der Fall ist.

10.10.2024 , 17:52 Uhr

Paritätsverpflichtungen sind verfassungswidrig. Das ist eindeutig bereits ausgeurteilt. Warum wird diese olle Kamelle immer wieder aus der Schublade schwachsinniger Ideen hervorgekramt?

Die Paritätsverpflichtung verstößt gegen mehrere Grundsätze der Verfassung. Das freie Mandat, die Vereinigungsfreiheit, das Parteienprivileg und nicht zuletzt den Grundsatz, dass jeder Mandatsträger das gesamte Volk vertritt.

09.10.2024 , 18:02 Uhr

Sie zahlen bereits deutlich mehr als Spotify oder Netflix. Das "Abo" des ÖRR kostet momentan ca. 5 Euro mehr im Monat als Netflix und wird auch noch regelmäßig gesetzlich (!) erhöht.

Netflix hingegen muss seine Kunden vor jeder Preiserhöhung ausdrücklich fragen.

08.10.2024 , 18:20 Uhr

"Wagenknechts Vorschlag indes, künftig Be­am­t:in­nen in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, ist richtig."

-->Die Forderung mag politisch Opportunismus und populär sein, richtig wird sie dadurch aber noch lange nicht. Die Änderung würde für bestehende Beamte noch vom Verfassungsgericht kassiert, bevor der erste Cent an die Rentenversicherung fließt und wenn die Regelung für neue Beamte überhaupt zulässig ist, dauerte es Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte bevor sich hierdurch ein nennenswerter Effekt ergäbe.

05.10.2024 , 23:45 Uhr

Sie haben zuviele amerikanische Serien geschaut. Es gibt zwar auch in Deutschland den sogenannten Strafklageverbrauch. Allerdings ist die Voraussetzung für einen Strafklageverbrauch auch ein Urteil.

Und genau das ist bei Olearius nicht ergangen. Sein Verfahren wurde - ohne Urteil - eingestellt, weil der Mann angeblich nicht mehr verhandlungsfähig ist. Wenn er wieder verhandlungsfähig wäre/ist, kann das Verfahren jederzeit wieder fortgeführt werden.

05.10.2024 , 18:26 Uhr

"Wie die juristische Offensive mit Olearius’ Blutdruck verträgt, muss sein Arzt beurteilen."

--> Gerade von der taz würde ich mir hier wesentlich mehr Kritik wünschen. Wer seine Anklägerin verklagen kann, ist offensichtlich prozessfähig. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft in der Sekunde der Klageerhebung durch Olearius dem Strafgericht mitteilen, dass er offenkundig prozessfähig ist. Dann kann der Strafprozess fortgesetzt werden.

Aber warum wird der Prozess nicht fortgesetzt? Weil Olaf Amnesie dann wegen Beihilfe dran wäre. Merke: Wenn man vorhat wirtschaftskriminell zu werden, such dir nen sozen als Freund, dann kannst du machen was du willst.

Hat bei Maschmeier und Schröder funktioniert und klappt auch bei Olearius und Scholz.

Wer hat uns verraten...

04.10.2024 , 11:03 Uhr

"Wer Kunst kürzt, kürzt Lebensqualität."

--> Ja so ist das. Jeder Haushalt, egal ob öffentlich oder privat, kürzt zu allererst bei den Luxusausgaben der Lebensqualität. Der Berliner Haushalt sieht sowohl 24 als auch 25 einen höheren Fehlbetrag für Kultur (jeweils ca. 1 Milliarde) als für Justiz (ca. 900 Millionen) oder Wirtschaft (600 Millionen) vor.

Berlin lebt bezüglich dieser Luxusausgaben einfach weit über seine Verhältnisse. Das doppelt so bevölkerungsreiche Hessen gibt 30 % des Betrags von Berlin für Kunst und Kultur aus. Und auch Frankfurt ist für seine Kulturszene bekannt.

Im Berliner Kulturbetrieb gibt es massives Einsparungspotential. Da sind Einsparungen von 10 % noch echt geschenkt. Würde Berlin sich hier auf die pro-Kopf-Ausgabe von Hessen beschränken, gäbe es Einsparungen im Bereich von 70 - 80 %. Berlin lebt also auch weiterhin im Kulturbereich weit über seine Verhältnisse.

01.10.2024 , 16:50 Uhr

Genau deswegen sollte der Antrag ja gestellt werden:

Entweder die AfD ist verfassungswidrig. Dann ist sie weg.

Oder die AfD ist verfassungsgemäß. Dann ist das Argument der Dämonisierung weg und die "demokratischen" Parteien müssen sich (endlich) inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Dann kann man sich nicht mehr jedem Diskurs mit dem Argument "aber Faschismus" verweigern.

Von daher: Es wird endlich Zeit für das Verfahren. Denn nur das Verfahren bringt Klarheit auf die eine oder andere Weise.

28.09.2024 , 15:20 Uhr

Wie so häufig in Bezug auf Israel verwechselt die deutsche Presse Ursache und Wirkung, Angriff und Verteidigung.

Wie Herr Reineke richtig mitteilt, begann die Hisbollah den Raketenbeschuss bereits am 8. Oktober 2023, also direkt nach dem Attentat und noch bevor der erste Schuss Israels auf Gaza fiel.

Die Hisbollah hat also begonnen, bevor Israel Gaza angriff. Der Raketenbeschuss war und ist also Teil des Angriffs auf Israel und Israel hat jedes Recht sich gegen den Angriff zu verteidigen.

Wenn dies heißt die Hisbollah militärisch zu vernichten, kann zumindest ich gut damit umgehen. Die Israelis sind hier die Opfer zweier heimtückischer Angriffe und die Zivilbevölkerung hört sofort auf zu leiden, wenn Hamas und Hisbollah die Kampfhandlungen einstellen.

25.09.2024 , 00:53 Uhr

Blöde Autokorrektur. Der Mann heißt natürlich Nam Duy Nguyen. Ich möchte ihn nicht beleidigen oder seinen Namen falsch schreiben.

Das hätte ich korrigieren müssen. Mea culpa, ich bitte um Verzeihung.

24.09.2024 , 10:30 Uhr

Mit der Fortführung des Krieges bis zum Sieg über die Islamisten der Hamas und der Hisbollah kann ich jedenfalls leben. Musste man bei den letzten Antisemiten, die einen Krieg anfingen auch machen. Das scheint ein Muster zu sein: Hitler, Hamas, Hisbollah, Antisemiten, die einen Krieg beginnen müssen ihrer vollständigen Niederlage zugeführt werden.

Das letzte Mal hat der Krieg 6 Jahre und knapp 90 Millionen Menschenleben gefordert. Aber bei Nazideutschland kam (Gott sei Dank) auch keiner auf die Idee, nach der Landung in der Normandie einfach aufzuhören und einen brüchigen Frieden zu verhandeln.

Nein, man hat richtigerweise weitergemacht, bis die Terroristen erledigt waren. Auch das Bombardement deutscher Städte hat tausende zivile Opfer gefordert, war aber zwingend notwendig. Der einzige Unterschied ist, heute kann sich der jüdische Staat Israel selbst wehren.

Und die Zivilbevölkerung von Gaza könnte den Krieg auch beenden, indem man gegen die Hamas revoltiert und die Terroristen ausliefert. Macht auch keiner. Warum wird eigentlich immer nur Israel "kritisiert"? Ach ja richtig: Antisemitismus ist des deutschen bester Freund.

24.09.2024 , 08:20 Uhr

"die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten"

-->Also jedenfalls bezogen auf die Linke ist das Unsinn. Die Hälfte der Wähler der Linken wanderte zum BSW ab. Das allein genügt bereits für die Verfehlung der 5% Hürde. Da fällt der - im Vergleich - winzige Anteil Wählerwanderung zur SPD nicht ins Gewicht.

Und bezüglich der Grünen: Hier sollte man vielleicht mal die Frage stellen, warum man so wenig Bindungskraft zum eigenen Wähler hat, dass ein kurzes Hüsteln von Woidke genügt, um an der 5% Hürde zu scheitern.

22.09.2024 , 22:25 Uhr

"Grüne und Linkspartei klagten zu Recht, dies sei Erpressung." --> Quatsch, es nennt sich Wahlkampf. Und da versucht jede Partei für sich selbst soviele Wähler wie möglich zu gewinnen.

Nur weil Grüne (allgemein) und Linke (als Partei) Wahlkampf nicht können, müssen die sich nicht beschweren, dass andere Parteien das können. Egal ob themenbezogen, personenbezogen oder Protest, einen Hebel muss man finden. Grüne und Teile der Linken haben es mit Anti-rechts versucht und sind damit mit der Europawahl 4 mal krachend gescheitert. Dabei hat Herr Nam Du Nguyen in seinem Wahlkampf gezeigt, dass man auch als Linker was gewinnen kann, wenn man für etwas ist. Seine Aufsteigergeschichte war eine gute Mischung aus Person und Themen.

Einfach nur Anti-Wahlkampf zu machen, können AfD und BSW eben doch einfach besser. Manchmal hat man das Gefühl, dass insbesondere bei den Grünen jegliche Wahlkampfstrategen einfach fehlen.

22.09.2024 , 16:17 Uhr

"laut dem Artikel hatte er Asyl erhalten" -->Nur um ganz bei der Wahrheit zu bleiben: Er hatte kein Asyl, sondern subsidiären Schutz. Und subsidiären Schutz verliert man, wenn man Straftaten begeht. Tatsächlich ist der subsidiäre Schutz näher an einer Duldung als am echten Asylstatus.

Das ist tatsächlich wichtig, Sie sollten dann aber eben auch den rechtlichen Status nicht aufwerten.

20.09.2024 , 13:58 Uhr

"Wegen der vollen Breitseite der Springer-Presse und ähnlicher Medien kann das Land nicht gegen die Union regiert werden"

--> Klar, dass die Bevölkerung die Ampel ablehnt, liegt nicht etwa an der Ampel, sondern an allen anderen. Klingt nach Frau Esken und Lars Klingbeil: "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je hatten". Wir alle anderen sind nur zu doof, das zu erkennen.

"Bleibt also nur, so lange unter SPD, Grünen und BSW (in der Reihenfolge) Juniorpartner hinzuzufügen, bis die parlamentarische Mehrheit erreicht ist."

--> Es wird voraussichtlich nach der nächsten Bundestagswahl keine linke Mehrheit geben, egal wie viele Juniorpartner hinzugefügt werden.

20.09.2024 , 11:25 Uhr

"Die Verwischung der Begriffe kommt von den Ausländerfeinden !"

--> Wirklich? Frau Lang, Frau Faeser, Herr Nouripour, Herr Kühnert und Herr Klingbeil sind für Sie Ausländerfeinde?

All diese Personen sprechen eben gerade nicht klar abgegrenzt von Asylberechtigten (i.S. Art. 16a GG), Flüchtlingen (i.S. des EU-Rechts und der Genfer Konvention) und Subsidiär Schutzberechtigte, sondern bezeichnen allesamt als "Geflüchtete" oder neuerdings als "Ankommende".

Echtes Asyl im Sinne des Grundgesetzes erhalten übrigens nur 2 % der Antragsteller. Der weitaus größte Teil wird von Deutschland aufgrund Fristablaufs nach der Dublin-III VO aufgenommen.

"Die "irreguläre Migration" ist insoweit ein Randproblem"

--> Nein, die illegale Migration ist ein erhebliches Problem, insbesondere weil wir (immer noch) keine Passpflicht eingeführt haben. So können viele behaupten aus Bürgerkriegsstaaten zu kommen, obwohl sie nicht aus Verfolgung fliehen. Wie leicht das geht, hat ausgerechnet der Nazi-Terrorist Franco A. gezeigt, der sich als syrischer Flüchtling ins System schmuggelte, um false-flag-Anschläge zu begehen. Das ist das Ergebnis fehlender Ausweispflicht.

19.09.2024 , 13:40 Uhr

"Wenn der Bus nicht fährt, weil es nicht wirtschaftlich ist, macht man das selbst. Wenn der Dorfladen zumacht, macht man als Dorfgemeinschaft selbst einen auf."

-->Sorry, aber das ist grober Unfug. Ich bin ein nach Süddeutschland migrierter Ossi. Die Menschen in den Westdeutschen Bundesländern machen sich mehrheitlich keine Vorstellung davon, wie sehr das Zivilleben auf dem Ostdeutschen Land vernichtet und ausgelöscht wurde.

In Brandenburg oder Sachsen, weit ab von den Speckgürteln der großen Metropolen sehen ganze Dörfer noch aus, wie 1989. Da laufen die Omis noch mit Kittelschürze durch die Gegend. Und in den Ländern gibt es wenigstens noch Dörfer. In Mecklenburg-Vorpommern ist vieles einfach nur noch Agrarwüste von Landwirtschaft-AGs.

Alles was irgendwie ein Leben verspricht, abgesehen vom reinen Überleben, ist dort nicht dorfweit, sondern regionenweit ausgestorben. Kneipen, Gasthöfe, Ärzte, Läden, etc. Alles weg.

Über das Ausmaß der Trostlosigkeit macht sich kein Westdeutscher auch nur entfernt eine Vorstellung. Selbst dann nicht wenn er "den Osten" kennt und schon mal in Leipzig, Dresden, Potsdam oder Schwerin war.

19.09.2024 , 13:21 Uhr

"Das Jahr also, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde."

-->Dessen CDU in ihrem Partei- und Wahlprogramm bis 1994 den Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" wörtlich enthielt. Gefolgt jeweils von Ausführungen, dass Deutschland zwar humanitäre Hilfe leistet, dies aber nur für diejenigen mit einem Anspruch auf Asyl gelten kann und alle anderen wieder gehen müssen.

Inhaltlich unterscheidet sich die AfD da nicht mehr von der 80er Jahre CDU. Inhaltlich wählen die Wähler im Osten daher dieselbe Position, wie die die Westdeutschen 1983. Nur dass die Union diese inhaltliche Position in den Merkel Jahren freigegeben hat.

18.09.2024 , 22:03 Uhr

"Um illegaler Einwanderung nach § 96 Förderung zu leisten, bedarf es zum einen des Vorsatzes und zum anderen eines Vermögensvorteils oder eines sonstigen persönlichen Vorteils." -->Nope, ein Vermögensvorteil ist nicht zwingend erforderlich. Wenn man gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthaltG mehreren Ausländern die Einreise in das Bundesgebiet ermöglicht, braucht man keinen Vermögensvorteil mehr.

Und wer einen (Klein-)Bus oder ein Schlepperboot steuert, ermöglicht eben mehreren Personen die illegale Einreise und ist damit auch in Deutschland strafbar der Schlepperei.

Vorsatz liegt bei willentlichen Handlungen, wie dem steuern eines Fahrzeugs immer vor. Eine Kenntnis der Strafbarkeit ist übrigens nicht erforderlich § 17 StGB oder wie der Volksmund sagt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.

Natürlich sind Strafdrohungen nicht so drakonisch, wie in anderen Staaten, die Strafbarkeit selbst liegt aber auch vor.

18.09.2024 , 21:26 Uhr

Das stimmt, spätestens bei den Bundestagsvizepräsidenten wird es allerdings albern: Dieses Amt steht nur Fraktionen zur Verfügung. Nun gibt es kein Recht gewählt zu werden, das ist richtig. Allerdings darf die Linke dieses Amt behalten (Petra Pau), obwohl die Linke keine Fraktion mehr ist, sondern nur noch eine Gruppe. Da liegt nun ein klarer Regelverstoß gegen die eigenen Regeln vor und alle Parteien sind hier schön brav über das Stöckchen gesprungen und haben den Abwahlantrag durchfallen lassen.

Haben die schön ausgeschlachtet. Und der Vorwurf, dass die Parteien sich nicht an die selbst gegebenen Regeln halten und die AfD bewusst ausbooten, ist ganz von der Hand zu weisen.

18.09.2024 , 21:14 Uhr

Herr Rath hat recht.

18.09.2024 , 18:20 Uhr

"Für das breite demokratische Publikum, jenseits der Hardcore-Antifa-Linie, wäre das vermutlich leichter nachzuvollziehen als die aktuelle Politik einer generellen und pauschalen Nichtwahl von AfD-Abgeordneten."

--> Schön diesen Gedanken der Außenwirkung auch mal in der taz zu lesen. Mir hängt der Verweis auf die "demokratischen" Parteien langsam zum Hals raus. Wenn alle anderen Parteien die AfD wirklich für undemokratisch halten und nicht nur die Wähler für dumm verkaufen wollen, sollen sie endlich ein Verbotsverfahren anstrengen. An dessen Ende weiß man dann, ob die AfD wirklich undemokratisch (und damit verboten) ist, oder ob es sich nur um eine rechte Partei im normalen demokratischen Spektrum handelt.

Ich unterstelle: Alle wissen, dass die AfD die Grenze zum undemokratischen (noch) nicht überschritten hat, deswegen weiß man, dass ein Verbotsverfahren schiefgehen würde. Falls nicht, sagt das mehr über alle anderen Parteien aus, als über die AfD.

Für die Ausgrenzung macht sich aber dann der Verweis auf die angeblich undemokratische Grundhaltung aber dann doch gut.

18.09.2024 , 15:37 Uhr

"Ende August veröffentlichten 15 NGOs, darunter Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen, einen Appell an die Bundesregierung, um dem ein Ende zu setzen."

--> Überraschung, Beihilfe ist auch nach dem deutschen Recht strafbar. Dafür muss auch hierzulande keinerlei Geld fließen. Es reicht mit einer eigenen Handlung der Straftat eines anderen Vorschub zu leisten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann hierfür sogar rein psychologische Einwirkung ausreichen.

Derjenige, der das Boot steuert trägt zweifellos zu einer Straftat eines anderen (dem eigentlichen Schlepper) bei. Wenn keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen, wäre der Fahrer/Bootsführer wohl auch nach deutschem Recht strafbar.

Warum sollte Deutschland also auf europäischer Ebene bekämpfen, was nach eigenem Recht strafbar ist?

18.09.2024 , 08:30 Uhr

"Und wir sehen es als Aufgabe des Landes, das zu finanzieren – entweder über die Landesbank [...]"

--> Willkommen in der Realpolitik: Die Landesbank Brandenburg ist chronisch pleite und schlingert seit Jahrzehnten (gestützt und gedeckt) von der Landesregierung am Rande der Insolvenz entlang. Die ILB kann kaum ihre Angestellten finanzieren, geschweige denn Großprojekte, wie kommunalen, Wohnungsbau stemmen.

Das Gleiche gilt für die anderen "Fördermöglichkeiten" des Landes. Brandenburg ist im Prinzip chronisch pleite, weshalb man ja gerade versucht die großen Industrien ins Land zu holen, welche die Herren hier kritisieren. Die sollen über Gewerbesteuern und andere Steuern mehr Geld ins Staatssäckel spülen, damit für eben jene Investitionen das Geld da ist.

18.09.2024 , 08:23 Uhr

"ich halte das für eine ziemlich gewagte aussage und mich würde deshalb interessieren, auf welchen empirischen erhebungen diese aussage gründet."

--> Einfach googeln. Stopp der Waffenlieferung ist offizielle Parteidoktrin der Linken (etwa hier: www.die-linke.de/f...ervorlage.pdf.pdf; hier: www.die-linke.de/t...den/ukraine-krieg/ und hier:www.inforadio.de/d...aussenpoliti.html).

In der Partei regt sich gegen diese Position keinerlei Widerstand. Es gab bereits mehrere Parteitage seit Ausbruch des Krieges, wo sich die Parteibasis hätte anderweitig positionieren können. Ist nicht passiert.

Demzufolge ist die Parteibasis mit der Ablehnung der Waffenlieferung durch den Parteivorstand einverstanden, daher lehnen "weite Teile der Linken [= die Mehrheit der Partei] Waffenlieferungen" ab. 5 Sekunden googeln und 2,5 Minuten Deduktion und man kommt zwangsläufig zu dieser Schlussfolgerung. Schwer ist das nicht.

17.09.2024 , 10:58 Uhr

Wo ist denn der Kapitalismus bitte gescheitert? Noch dazu nachweislich?

Seit der Einführung des Kapitalismus ist in jedem Land seiner Durchsetzung der Wohlstand gestiegen, auch und insbesondere in der ärmsten Bevölkerungsschicht. Der Blick auf die jüngste Vergangenheit versperrt die Wahrnehmung. Bis ins 18. Jahrhundert lebten die allermeisten Menschen noch mehr oder minder von der Hand in den Mund und nur eine einzige schlechte Ernte führte zu massiven Hungersnöten und Toten.

Ausgehend vom ersten kapitalistischen Land, USA, führte der Kapitalismus zu massivem Schutz vor Verelendung und Tod. Leider nicht für alle aber für wesentlich mehr als vorher. Seit der flächendeckenden Einführung des Kapitalismus sinkt die Zahl der Hungertoten weltweit, es steigt die Alphabetisierung und allgemein der Wohlstand.

Der Kommunismus und sein kleiner Bruder der Sozialismus haben die Situation seiner Bürger im Gegensatz dazu bisher immer verschlechtert. Der Chavismus hat - aufgrund guter Voraussetzungen - länger dafür benötigt, nähert sich dem scheitern und der Diktatur auch immer mehr an.

17.09.2024 , 10:32 Uhr

Außer Polemik hat Ihr Beitrag keinerlei Substanz.

Wo bleibt denn die Auseinandersetzung mit Marx und seiner eigenen Aussage man müsse den Kapitalismus überwinden durch die Diktatur des Proletariats, also die Überwindung der Demokratie durch Diktatur. Kein Wort dazu.

Bleibt die klassische Frage: Wo hat denn eine kommunistische Demokratie jemals funktioniert?

17.09.2024 , 08:20 Uhr

"Die Bilanz des Ministerpräsidenten ist sehr gut."

-->Im Gegensatz zu allen anderen brandenburgischen Ministerpräsidenten vor Woidke. Das vergisst der "liebe Matthias" gerade zu sagen.

Es schmerzt, dass nun ausgerechnet der beste Brandenburger Ministerpräsident seit der Wende wegen der Versäumnisse seiner Vorgänger und der Bundesregierung abgewählt wird. Schade. Einfach nur schade.

16.09.2024 , 16:22 Uhr

"Die werden dann demnächst wie bei einer Modelleisenbahn mit elektrischen Rauchgeneratoren ausgestattet."

--> Warum nicht? So bringt man Tradition und Moderne zusammen. Kein (übermäßiger) co2- und Feinstaubausstoß mehr und optisch verliert man trotzdem den Reiz der alten Zeit nicht.

Ich versteh den Sarkasmus hier nicht.

16.09.2024 , 15:54 Uhr

"Die Tatsache, dass die AfD offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte eigentlich eine Steilvorlage sein."

--> Sorry, aber das reicht bei weitem nicht. "Nur" rechtsextrem zu sein verbietet die Verfassung gerade nicht. Im Gegenteil. Das ist sogar ausdrücklich von der Meinungsfreiheit geschützt (genauso, wie ein Kalifat zu fordern).

Notwendig ist eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der fdGO. Letzteres nachzuweisen ist das Problem, denn bisher hat sich die AfD - jedenfalls der Führungskader der Gesamtpartei - an alle demokratischen Gepflogenheiten gehalten.

Frau Weidel und Herr Chrupalla geben sich sogar regelrecht staatstragend. Bleibt Höcke. Welche Parteifunktion hat denn in der Bundespartei? Er wäre - wenn überhaupt - ein Grund den thüringischen Landesverband zu verbieten. Kann man machen, aber bei der Bundespartei wird die Luft sehr schnell sehr dünn.

16.09.2024 , 13:29 Uhr

Antwort an Nutzer weiter unten.

16.09.2024 , 10:58 Uhr

"Und dass Meinungsbildung in Parteien nach Konsens entstehen, halte ich für sehr idealisiert. Entscheidender sind Machtverhältnisse, Strukturen und rhetorische Begabungen der Handelnden. Zumindest der letzte Punkt ist in Bürgerräten allerdings ähnlich." --> Damit haben Sie den Bürgerrat gerade nach Ihren eigenen Maßstäben zerlegt. Entscheidend bei allen argumentativen Überzeugungsprozessen sind eben immer rhetorische Begabungen.

"Und wenn die Menschen wirklich repräsentativ ausgewählt wurden, besteht Grund zu berechtigter Hoffnung, dass tatsächlich repräsentative Meinungen vertreten sind." --> Bei allen mir bekannten Konzepten von Bürgerräten ist echte Repräsentativität kein Modell. Die LG zum Beispiel Quoten für marginalisierte Gruppen, was zu einer Überrepräsentation führt. Und bei echter Repräsentativität kann ich mir das Gezeter - insbesondere hier in der taz - schon gut ausmalen, denn ein wirklich repräsentativer Bürgerrat ist vor allem: Alt und weiß. Er wäre zugegeben nur weiblicher als der Bundestag und Bundesrat, ansonsten aber ziemlich ähnlich.

16.09.2024 , 10:30 Uhr

"Der Personalaufwand ist enorm, der Nutzen fragwürdig. Ex­per­ten bezweifeln, dass die Zahl der Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht"

--> Wenn es doch nur Erfahrungswerte gäbe, statt fragwürdiger (und zudem gerade nicht benannter) Experten. Ach ja richtig, die Erfahrungswerte eines Praxisbeispiels gibt es ja. Die Grenzkontrollen bei der EM geben ja eine gute Richtung in der Praxis: Grenzübergänge Ba-Wü: "Die Beamtinnen und Beamten wiesen während der Kontrollen insgesamt 1.579 Menschen zurück, weil sie beispielsweise keinen Pass, nicht das nötige Visum oder auch eine Wiedereinreisesperre hatten. Außerdem wurden 113 offene Haftbefehle vollstreckt und 26 mutmaßliche Schleuser vorübergehend festgenommen." (www.swr.de/swraktu...swirkung-100.html). Bundesweit: "Nun zog die Bundespolizei Bilanz: In den sechs Wochen gab es demnach mehr als 9.000 unerlaubte Einreisen, 275 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen." (www.tagesschau.de/...ahmen-em-100.html). Damit sind die "Experten" nicht nur anonym, sondern auch widerlegt.

16.09.2024 , 08:32 Uhr

"Nein, die Macht muss real in den Händen der Menschen sein, nicht in denen eines Politbüros, aber auch nicht in denen der Konzernetagen und Kapitaleigner."

--> Wie leicht dem Mann seine Lüge fällt. Er ist - eigener Aussage nach - Kommunist. Jeder Kommunist ist per Definition ein Anti-Demokrat. Denn der Grundstein des Kommunismus ist nach seinem eigenen Erfinder die Diktatur.

Marx schrieb, dass das Herrschaftssystem der Bourgeoisie überwunden werden müsse durch die Diktatur des Proletariats. Der Kommunismus will also - von der Struktur her - ein Gewaltsystem durch ein neues Gewaltsystem ersetzen. "Die Macht in den Händen der Menschen" ist daher nichts anderes als eine dreiste Lüge, um der Bevölkerung den Weg in die eigene Knechtschaft schmackhaft zu machen.

14.09.2024 , 16:44 Uhr

"Meinen Sie etwa die verfügbaren Parteien stellen jeden einzelnen Wählerwillen (rund 61 Mio) dar?"

--> Nein natürlich nicht. Aber - und das ist entscheidend - eben den Willen der Mehrheit Mehrheit.

"Parteien sind eine große Überraschungstüte alles und jede Frage wird auf eine Entscheidung reduziert"

-->Natürlich, denn nur eine Entscheidung ist ein Lösungsansatz. Abwarten und nichts tun, ist einfach nur zaudern.

Und bezüglich der Überraschungstüte: Parteien führen Meinungen zusammen und bilden Konsens. Dadurch werden möglichst viele Ansichten abgebildet. Bei Räten hängt die Meinungsbildung qua Design vom reinen Zufall ab.

Wie man die Mehrheitsmeinungsbildung durch Parteitagsbeschlüsse als Überraschungstüte bezeichnen kann, reine Zufallsauswahl von Meinungen aber als weniger überraschungstütig ansieht, ist mir logisch nicht ganz klar.

14.09.2024 , 15:58 Uhr

Zum einen fehlte den "first nations" jedes Merkmal von staatlichkeit.

Und zum anderen besteht wohl relativ große Einigkeit darin, dass die Vernichtungspolitik der Kolonialherren gegen die amerikanischen Ureinwohner ein Verbrechen war.

Wenn der Genozid an amerikanischen Ureinwohnern ihr Gegenargument bezüglich des geforderten Genozids an Israelis sein soll, dann kann ich nur müde lächeln. Das ist astreiner Antisemitismus.

14.09.2024 , 15:44 Uhr

"Linke sind in Abwehrkämpfen gefangen"

--> Wenig überraschend,hat man doch klassische linke Positionen, wie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen, Bildung, vernachlässigt, um pseudolinke Identitätspolitik zu betreiben.

Der Gipfel der dieser Entwicklung war ca. 2021/22 als manche Linke bzw. Pseudolinke Disney für das diversity, equity & inclusion Programm und die Unterstützung der lgtbqi+ Community gefeiert hat. Wohlgemerkt in einem Geschäftsjahr in dem Disney 0,1 % Steuern gezahlt hat. Die Identitäre Linke hat jeden Bezug zu Linken Positionen und linker Politik verloren und die Schrauben der Identitätspolitik (DEI, gendern, Antikolonialismus) einfach so hart überdreht, dass die linke Arbeiterschaft sich schlicht und ergreifend abgewendet hat.

Dass es einen Markt für "klassisch" Linke Positionen gibt, beweist das BSW mit jeder Wahl aufs Neue.

13.09.2024 , 21:58 Uhr

Wenn Woidke sein Versprechen wahr macht bzw. wahr machen muss: In der SPD dürfte demnächst eine Stelle als Kanzlerkandidat frei werden.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass die SPD Lust hat mit Olaf in den Untergang zu segeln.

Und ich bleibe dabei: Ich halte Woidke für gut. Um es deutlich zu sagen ist er der beste Ministerpräsident Brandenburgs seit der Wende. Das ist bei der Riege an Kompetenz-befreiten Vorgängern allerdings leider keine besonders hohe Latte.

13.09.2024 , 17:23 Uhr

"[...] skandierten sie Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und „There is only one solution, Intifada revolution“."

--> Um was wollen wir wetten, dass hier wieder keinerlei Antisemitismus gesehen wird. Denn , um mal Uffa Jensen als Antisemitismus-Beauftragten der TU zu zitieren, die Parole "From the River to the Sea" bedeutet ja nicht zwangsläufig Antisemitismus.

Und Mitgliedsausweise der Hamas hat man bei den "friedlichen Demonstranten", die ja bloß "ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben" auch leider nicht gefunden. Daher lässt sich ein antisemitischer Bezug - darauf gehe ich jede Wette ein - mal wieder nur "vermuten" aber nicht belegen.

Ist klar. Kennt man ja. Gehen Sie weiter hier gibt es nichts zu sehen. "Israelkritik muss doch erlaubt sein". Die Ausflüchte kennen wir ja. Bei keinem anderen Mob würde die Gesellschaft diese Art von Zusammenrottung tolerieren. Aber glasklarer Antisemitismus geht in Deutschland halt immer.

Man möchte sich in Grund und Boden schämen.

13.09.2024 , 16:31 Uhr

"Als Ergänzung zur real existierenden parlamentarischen Demokratie schlägt er Bürgerräte und eine „dritte Kammer“ aus Bundestag, Bundesrat und zufällig ausgelosten Bürgern vor, die Entscheidungen zu grundsätzlichen und über eine Legislaturperiode hinausreichende Fragen erarbeiten (Energieversorgung, soziales Pflichtjahr und Klimatransformation)."

--> Steffen Mau ist deutlich zu kritisieren und nicht zu bejubeln. Diese Bürgerräte gab es schonmal: Sie nannten sich "Sowjet" (russisch für "Rat") und läuteten den Untergang der Demokratie in Russland ein.

Auch das Modell "zufällig ausgeloste" Bürger wurde bereits in der attischen Demokratie erprobt (ist zugegebenermaßen lange her). Welchen Demokratiegewinn es haben soll, dass zufällige Bürger Grundsatzfragen bearbeiten sollen, erschließt sich nicht. Damit wird nämlich das Ergebnis dieser "Zufallsmandatsträger" über den Wählerwillen gestellt. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Welche Staatsform das ist weiß ich nicht, Demokratie ist es aber definitiv nicht. Herr Mau fordert also nicht die "Rettung" der Demokratie, sondern ihre schleichende Abschaffung.

13.09.2024 , 14:15 Uhr

"Sie verwechseln offenkundig eine fanatische rechtsradikale Minderheit im Osten mit "den Bürgern"."

--> Klar, der "rechtsradikale Ossi" wird immer gern aus der Schublade geholt, wenn die Wahlergebnisse nicht passen. Dass mittlerweile noch nicht einmal mehr alle Grünen behaupten, dass alle Wähler der AfD rechtsradikal sind, ist Ihnen scheinbar noch nicht aufgefallen.

Und zum Thema Minderheit: Die absolute Mehrheit hat rechts der Mitte gewählt. Davon ca. die eine Hälfte moderat-rechts (Union) und die andere Hälfte hart Rechtsaußen. Damit ist die Ablehnung linker Politik im Osten jedenfalls keine Minderheit, sondern die absolute Mehrheit.

Nimmt man jetzt noch ein konservatives Gesellschaftsmodell und einen ausdrücklichen Gegenentwurf zu den Grünen ("Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands"), das BSW, dazu - die zumindest in der Migrationsfrage auch rechts der Mitte steht - schwillt diese absolute Mehrheit in beiden Ländern auf eine 3/4 Mehrheit an.

Mit Verlaub aber das ist keine "fanatische Minderheit" sondern eine breite Ablehnung grüner Politik durch "die Mehrheit der Bürger".

Aber klar, es ist einfacher alle als "rechtsradikal" zu framen.

12.09.2024 , 16:33 Uhr

"Die Vorstellung, dass dann im Parlament grundlegende Kritik an solchen Verschärfungsrhetoriken fehlen wird, hat etwas Beklemmendes."

-->nö. Die Wahlbevölkerung will einen solchen Kurs nicht (mehr). Also will das Wahlvolk entsprechende Stimmen nicht mehr im Bundestag hören. Einfache Wahlarithmetik.

Die Linke hat einen ausdrücklichen pro Asyl und Flüchtlinge Wahlkampf bei der Europawahl geführt. Mit einer parteilosen Spitzenkandidat die glaubhaft diese Themen vertreten kann, ja geradezu für diese Themen steht.

Und sie ist gnadenlos mit diesem Thema untergegangen. Offensichtlich ist eine solche Politik momentan nicht vom Wähler gewünscht.

11.09.2024 , 15:39 Uhr

Die Grünen reagieren in letzter Zeit immer autokratischer auf die Wahlergebnisse. Wenn man sich Frau Dröge im TV sah, konnte sich eines gewissen autoritären Zugs als Reaktion auf die Wahl nicht erwehren.

Auch die hiesige Reaktion auf den Wahlkampf trägt diese Anspruchshaltung "Wir wissen, was das Richtige ist" in sich. Man beschwert sich über den Wahlkampf von Woidke. Das muss man sich mal vorstellen: Die zentrale Aufgabe jeder Partei im Wahlkampf, alles zu tun damit der eigene Balken am Wahlabend so hoch wie möglich steigt, finden die Grünen "unfair", weil es ja ihren Balken schmälert. Wahnsinn.

Bei Kretschmer jammerten sie dann auch herum, er habe immer nur auf den Grünen "herumgehackt". Aus der Bundestagswahl und dem Gejammer über eine "misogyne Kampagne" gegen die Lebenslauffälscherin und Plagiatistin Baerbock haben die Grünen scheinbar nichts gelernt.

Solange man dort nicht weiß was Wahlkampf ist und die Interessen der Bürger ignoriert (diese sogar belehrt) wird der grüne Balken sinken und sinken. Naja bundesweit gibt es genug Beamte für die 5 % Hürde.

11.09.2024 , 12:01 Uhr

"Tante Ampels Märchenstunde"

-->Die Ampel (und dort insbesondere Frau Faeser) machen mal wieder Wahlwerbung für die AfD. Noch ein paar Prozent mehr für die AfD in Brandenburg. Das Votum der letzten 3(!) Wahlen war doch eindeutig: Das wichtigste Thema war jeweils Migration und echter Wahlgewinner war jeweils die Partei, deren Hauptthema bzw. einziges Thema das ist.

Und die Ampel verkauft weiterhin alten Wein in neuen Schläuchen: Man nimmt weiterhin jeden auf, nennt es aber jetzt Zurückweisung. Ich nenne das Etikettenschwindel.

Und wenn es dann in 2 Wochen in Brandenburg erwartungsgemäß kracht heißt es wieder: So isser halt, der rechtsextreme Ossi. Da kannste nix machen.

Kann man machen. Bei der Bundestagswahl in einem Jahr wird das aber nicht mehr als Erklärung funktionieren.

11.09.2024 , 11:51 Uhr

Österreich, Polen, Tschechien, Italien, etc. pp. Die ganze Riege der Staaten, die sich in den letzten Tagen zur Ankündigung der Grenzzurückweisungen gemeldet und geäußert haben.

09.09.2024 , 20:57 Uhr

„Wir wollen in einem ordentlichen Verfahren mit Sachverständigenanhörungen und Ausschussbefassung am Gesetzespaket arbeiten [...] "

-->Mit anderen Worten, man will das Gesetz so lange verzögern, bis es nicht mehr verabschiedet werden kann. In einem Jahr ist ja Bundestagswahl. Es zeigt sich wieder einmal, dass die "no borders, no nations" Fraktion der Grünen den Ton angibt.

Was hat man nicht alles von der Ampel gehört: "Grenzkontrollen sind logistisch gar nicht möglich" (seit der EM als ausdrückliche Lüge entlarvt), "Zurückweisungen verstoßen gegen die Verfassung" (Jeder der von Art. 16a GG mehr liest als die Überschrift und den ersten Absatz weiß es besser), "Zurückweisungen sind europarechtlich illegal" (aber 30.000 geht es ja dann doch, also ist die Lage so klar nicht).

Im Kern: Gute Maßnahmen (bis auf das symbolhafte Messerverbot), die vielleicht ein wenig Entlastung bringen. Gleichzeitig muss die Abschiebepraxis aber deutlich ausgebaut werden.

09.09.2024 , 16:36 Uhr

"Die Gesellschafter der neuen, „thesaurierenden Kapitalgesellschaft“ sollen „weder offen noch verdeckt Gewinne entnehmen oder ausschütten und dies auch nicht über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags aufheben können“."

Wie das gehen soll, ist mir ehrlicherweise schleierhaft. Die Errichtung und Auflösung einer Gesellschaft ist das Recht der Gesellschafter. Damit würde die Gesellschaft von ihren Gesellschaftern quasi entkoppelt und stünde vollständig für sich.

Kann man machen, ist aber mit dem derzeitigen Gesellschaftsrecht eher unvereinbar.

07.09.2024 , 23:39 Uhr

Der Täter war ein Islamist, der am Jahrestag des Olympiaattentats auf das NS-Dokumentationszentrum und das israelische Generalkonsulat schoss. Das könnte also was mit Islam, Muslime und Antisemitismus zu tun haben.

Was brauchen Sie denn noch? Den offiziellen Mitgliedsausweis des IS oder eine persönliche Terrorauftrag vom regierenden Ayatollah aus dem Iran?

Der antimuslimische Drall kommt daher, dass es der dritte Anschlag innerhalb von drei Monaten durch einen Islamisten ist.

07.09.2024 , 23:33 Uhr

"beleidigende, hetzende, rassistische, sexistische und kriminelle Beiträge "blitzen" und zur Anzeige bringen"

-->Ihr Kommentar zeigt, warum KI an der Aufgabe scheitern muss. Beleidigung ist ein Antragsdelikt, wird also nur verfolgt, wenn das Opfer es möchte. Hetze (außerhalb von Beleidigungen), Rassismus (außerhalb von Volksverhetzung) und Sexismus sind schon gar nicht strafbar.

Und was kriminelle Beiträge sein sollen bleibt nebulös.

Warum das mit den Radarfallen so gut funktioniert, liegt an der schwarz weiß Problematik: Sind 50 erlaubt und ich fahre 51 bin ich zu schnell und es blitzt. Bei Äußerungen gibt es aber wenig schwarz weiß und sehr viel grau. Selbst zum Tatbestand der Volksverhetzung gibt es mannigfaltige, teilweise widersprüchliche Urteile.

Äußerungsdelikte sind eine hohe Kunst, die nicht mal der Bundesgerichtshof (und die haben einen eigenen Spezialsenat dafür) immer 100% beherrscht und daher immer mal wieder vom Verfassungsgericht zurückgegriffen werden.

07.09.2024 , 23:20 Uhr

Ich bin auch nicht jeder gleichen Ansicht wie Kiesewetter, aber dessen Grundüberzeugungen (Russland ist Aggressor, Hamas und IS sind antisemitische Schlächter) gehen definitiv in die richtige Richtung.

Auch der Gedanke die jeweils andere Partei (Ukraine, Israel) zu unterstützen finde ich richtig und er vertritt sie auch prinzipientreu. Bis dahin, dass er seiner eigenen Partei rät lieber auf die Macht als auf die Grundlagen der Union zu verzichten.

Ich kann Sie verstehen, dass das besser ist als viele Antisemiten und Putin-Freunde auf der linken Seite.

07.09.2024 , 23:08 Uhr

"Sie sind der Griff zur Notbremse. Die Gefahr, dass der Zug sonst entgleist, ist real."

-->Vielleicht verwechselt man hier aber auch die Bremse mit dem Gaspedal. Kiesewetter hat nämlich einen Wunden Punkt aufgezeigt: Die CDU ist eine rechte Partei, Mitte-Rechts aber unzweifelhaft rechts. Sie kann sich nicht einfach so Wagenknecht und Co. öffnen. Da gibt es durchaus Wähler der CDU, die das als Verrat ansehen und sich deswegen umorientieren können (wohin bloß?).

Die andere Gefahr ist, dass die absolute Mehrheit der thüringischen und sächsischen Wähler "rechts" gewählt haben (aufgespaltet in mitte-rechts und ganz rechts). Wenn die CDU jetzt links koaliert, dann ist das ein Problem für diejenigen Wähler, die sich eine rechtere Politik wünschen. Die wählen dann nämlich beim nächsten Mal noch weiter rechts außen.

Ich halte mittlerweile einen Ministerpräsidenten Höcke im 3. Wahlgang ohne jede Chance auf eine Mehrheitskoalition für am sinnvollsten. Wenn man den Umfragen glauben darf, wollen noch nicht einmal die Mehrheit der AfD Wähler einen MP Höcke. Der wäre dann aber seine Regierungszeit ohne Mehrheit eine lame duck und man könnte in 5 Jahren einen "Höcke weg"-Wahlkampf machen.

06.09.2024 , 21:12 Uhr

Volle Zustimmung.

06.09.2024 , 18:38 Uhr

"Der junge Mann habe sich auch nicht in islamistischen Kreisen bewegt oder besonders religiös gelebt."

--> Ebenso wie die Attentäter vom 11.9. Diese Art Täter nannte man früher islamistische Schläfer. Offenbar gibt es die noch. Der Attentäter von Mannheim war ja vorher auch unauffällig.

Wäre schön, wenn wir eine Regierung hätten, die sich um derartige Angelegenheiten kümmert, statt mit sinnlosen Gesetzen Symbolpolitik zu machen.

Wenn die Anschlagsserie so weitergeht und sich Grüne und SPD des Themas nicht ernsthaft annehmen, sehe ich zur nächsten Bundestagswahl Braun.

In Brandenburg hat die AfD wohl bereits 4 % zugelegt und die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag zittern. Noch ein Attentat bis zur Wahl und die AfD hat auch dort (mindestens) die Sperrminorität.

06.09.2024 , 18:21 Uhr

Berlin war, ist und bleibt peinlich.

Und das hat nichts mit einer Image-Kampagne zu tun.

06.09.2024 , 17:35 Uhr

"Wüsste nicht, was die herkömmlichen Ermittlungen voraus hätten."

--> Derzeit ermitteln Polizisten gegen Polizisten und (maximal) Staatsanwälte gegen Polizisten.

Bei den Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten spielt Korps-Geist eine wesentliche Rolle, genau wie der Gedanke, dass man mal auf die Kollegen, gegen die man (formal) ermittelt angewiesen sein könnte. Hart gesagt: Wer bei der nächsten 1. Mai Demo oder bei einem Hochrisiko-Hooligan-Spiel in Kampfmontur neben mir steht, fasse ich lieber nicht so hart an.

Staatsanwälte sind zudem chronisch überarbeitet und würden ihre Arbeit überhaupt nicht mehr schaffen, wenn die Polizei nicht den größten Teil der Ermittlungsarbeit erledigen würde. Die haben also auch - normalerweise - kein großes intrinsisches Interesse Polizisten "hart zu grillen".

Daher braucht es eine eigene, gänzlich unabhängige Behörde um diesen verhängnisvollen Kreis gegenseitiger Abhängigkeiten und Kumpanei zu durchbrechen.

Wenn es wirklich nur 10 Fälle wären, muss das ja keine große Behörde sein, da reichen dann ja bereits 5 bis 10 Personen. Anzeigen gegen Polizeibeamte gibt es aber deutlich mehr als 10. (anzeigeverhalten-polizeigewalt.de/)

06.09.2024 , 17:23 Uhr

"Für den Mann mit bosnischen Wurzeln war außerdem ein Waffenverbot verhängt worden, das frühestens 2028 ausgelaufen wäre, wie es von der Salzburger Polizei hieß."

--> Soviel zum Thema Waffenverbote, was sich leicht auch auf die neueste Volte unserer Innenministerin beziehen lässt:

Islamistische Terroristen lassen sich weder von Waffen- noch von Messerverboten abschrecken.

Es hilft nur eines: Konsequente Überprüfung aller hier lebenden Migranten und Abschiebung bei Gefährdereigenschaft.

06.09.2024 , 14:31 Uhr

"Selbst wenn auf einem Polizeirevier drei Menschen aus menschenverachtenden Motiven von Polizeibeamten ermordet und diese Taten vertuscht werden, würde doch deswegen das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gefährdet sein."

--> So schrecklich und zynisch das auch klingt, aber der GBA hat schon Recht: Es ist eben ein Polizeirevier. Wären es mehrere, wäre es ein anderes Thema, denn dann stünde die Verfassungstreue der gesamten Sachsen-Anhaltinischen Polizei auf dem Prüfstand und der notwendige "zielgerichteter Angriff auf (…) wesentliche, die freiheitliche Verfassungsordnung tragende Belange". So ist es halt ein einziges, sehr gefährliches Polizeirevier. Schrecklich, aber eben nicht staatsgefährdend.

"Scharmer forderte, es brauche endlich unabhängige Stellen, die für Ermittlungen gegen Po­li­zei­be­am­t:in­nen zuständig sind."

--> Inhaltlich bin ich da voll dabei. Allerdings sollten die Stellen nicht unabhängig sein, sondern eine dem Justizministerium unterstellte eigene Behörde, die ausschließlich mit der Verfolgung von Polizeikriminalität befasst ist. Das wäre das notwendige Gegengewicht zur dem Innenministerium unterstellten Polizei.

06.09.2024 , 13:09 Uhr

Das lässt sich auch weiterspinnen, ist die Bundes-AfD doch bisher auch "nur" ein Verdachtsfall.

Das abstellen auf gesicherten Rechtsextremismus öffnet dann die Tür für Koalitionen auf Bundesebene. Ich bin mir nicht sicher, ob Herrn Augustin diese Folge seines Kommentars schon bewusst ist.

06.09.2024 , 13:04 Uhr

Die Zweifel bestehen noch viel mehr beim BSW. Die haben ja bereits rote Linien gezogen.

Von daher bin ich bei Ruprecht Polenz. Mindestens in Thüringen muss die CDU in die Opposition.

06.09.2024 , 09:34 Uhr

"Aber die CDU hätte klargemacht, wofür sie steht."

-->Absolut richtig. Dies wäre aber der Niedergang der CDU, jedenfalls in konservativen bis rechten Landstrichen. Denn mit diesem Beschluss würde die CDU klar machen, dass sie sich ausschließlich nach links für Koalitionen öffnet, sogar nach ganz links.

Und nicht vergessen, die Linke als Partei ist sicherlich nicht extremistisch aber es gibt durchaus einige Vereinigungen Strömungen in der Linken, die gesichert linksextremistisch sind (z.B. Kommunistische Plattform).

Ob es den Redaktionen dieser Republik gefällt oder nicht, die Wähler haben sowohl in Thüringen als auch Sachsen (dort fast mit 2/3 Mehrheit) für eine rechtere Politik votiert. Die Wähler wollen also einen Politikschwenk nach rechts. In dieser Situation als mitte-rechts Partei nach links zu schwenken ist politischer Selbstmord.

Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner.

06.09.2024 , 08:32 Uhr

„Wir wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in der Koalition nicht umsetzen werden“

-->Geil, Mützenich möchte zeigen, dass die SPD stur mit dem Kopf gegen die Wand rennen will. Selbst wenn Christian sich davon beeindrucken ließe, bräuchte man für die Abschaffung oder Änderung der Schuldenbremse die Union. Und Fritze tut der SPD diesen Gefallen mit Sicherheit nicht.

Statt sich also auf umsetzbare Politik zu konzentrieren, setzt der Fraktionschef lieber auf Themen aus Wolkenkuckucksheim. Erst der eingefrorene Krieg, jetzt die Schuldenbremse.

Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Sie ist dort wo sie ist völlig zu Recht. Schade nur dass eine schwache SPD immer schlecht fürs Land war. Allerdings ist es bei diesem Personal und diesen Themen kein Wunder, dass die SPD schwach ist.

04.09.2024 , 23:22 Uhr

"Und die meisten seiner Wähler:innen wollen „Ausländer“ einfach weghaben"

--> Und da wundern sich die (ehemals) großen Volksparteien, dass die Wähler zu einer Partei rennen, die genau das verspricht.

Nicht falsch verstehen, meine anekdotische Evidenz aus privaten Gesprächen ist auch genau das: "Wir haben einfach keine Lust mehr auf die Ausländer", meist (aber nicht immer) relativiert mit dem Folgesatz "die nicht arbeiten" und/oder "die kriminell sind". Und hier liegt das Problem.

Es sind nicht zentral die üblichen Sorgen, wie Wohnen, Kosten etc, sondern es sind diese Sorgen und on top die Belastung durch Migranten. Deswegen halte ich die Position, wir müssen mit der Migration nur besser umgehen für gefährlich. Denn mittlerweile sehen viele Wähler die Migration selbst als Problem und nicht nur ihre Folgen.

Deswegen halte ich auch die Position von Frau Riese für falsch. Entweder die großen Parteien sorgen für spürbare Entlastung hinsichtlich der Migration oder die Wähler werden sich einer Partei zuwenden, die ihnen genau das verspricht. Diese Partei will allerdings nicht nur weniger Migranten, sondern auch ein anderes Land. In ihrer (gefühlten) Not ist das den Wählern aber egal.

04.09.2024 , 23:06 Uhr

Welche Fakten werden denn erfunden?

04.09.2024 , 23:02 Uhr

"Ein bisschen tribunalhaft wirkt das schon."

-->und das ist richtig und gut so. Es ist das Wesen des Rechtsstaats, dass sich jeder Bürger gegen echte oder empfundene Ungerechtigkeit vor dem zuständigen Gericht wehren kann.

Von der Prozessschilderung hat es sich das Verwaltungsgericht auch nicht leicht gemacht, sondern seine Aufgabe der Rechtsfindung gewissenhaft erfüllt. So stellt man sich einen Prozess zur Erreichung von Rechtsfrieden vor. Jetzt ist es am Bundesverfassungsgericht ebenso sorgfältig zu arbeiten und zu einem Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit des IfSG zu kommen.

Mal sehen wie es ausgeht.

Nur per Gericht lässt sich der Rechtsfrieden herstellen und die Wunden der Coronazeit können beginnen zu heilen.

04.09.2024 , 22:55 Uhr

Wieso Jens?

"Die Norm sei im Laufe von 2022 „in eine Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“

Im Laufe des Jahres 2022 - also zum Zeitpunkt der Verfassungswidrigkeit - hieß der Gesundheitsminister Karl....

04.09.2024 , 11:47 Uhr

"Wer indoktriniert all die Leute, die glauben, Einwandernde seien schuld an den gesellschaftlichen Missständen? Warum glauben Leute das?"

--> Weil es durchaus Beispiele in der Geschichte gibt (zB Völkerwanderung), bei denen massive Migration zum Zusammenbruch von Staaten führten oder beitrugen.

"Wem nützt es, dass immer mehr Erdenbürger sich wegen ihres Geburtsortes für besser halten?"

--> Niemand (Ernsthaftes) fühlt sich wegen des Geburtsortes als was besseres. Allerdings zeigt auch hier die Geschichte, dass Vielvölkerstaaten überdurchschnittlich scheitern (öster. Kaiserreich, Sowjetunion, Osmanisches Reich, Ex-Jugoslawien). Bei diesen Staaten fehlt einfach das gesellschaftliche Zusammengehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl. Dies führte überdurchschnittlich häufig - aufgrund der verschiedenen Sozialisationen und Gesellschaftsvorstellungen - zu innerstaatlichen Spannungen bis hin zu Bürgerkriegen.

Das lässt sich auch momentan ganz gut beobachten: Ich lehne persönlich Gottesstaaten (egal welcher Art) ab. In Hamburg gehen Hunderte für das Kalifat Deutschland auf die Straße. Da prallen einfach Welten aufeinander.

04.09.2024 , 09:02 Uhr

Die Kooperation mit mindestens zwei linken Parteien wird die CDU in Thüringen und Sachsen in den Augen ihrer konservativen Wähler zerfetzen.

Schon diesmal wählten knapp 50 % der Wähler die Union nur, weil die AfD nicht die stärkste Fraktion oder zumindest nicht relativ gesehen noch stärker sein sollte. Es gehört wenig Spekulation dazu, dass das eher Wähler aus dem linken Spektrum sind. Der CDU ist daher in diesen Ländern ihre Stammwählerschaft zunehmend abhanden gekommen. Jetzt sitzt sie zwischen Baum und Borke:

Macht sie gemeinsame Sache mit BSW und Linke, werden noch die letzten konservativ-rechten Wähler nach ganz rechts abwandern, "weil die CDU mittlerweile eine linke Kartellpartei ist", macht sie es mit der AfD kann die ganz einpacken.

In beiden Fällen heißt der Ministerpräsident von Thüringen über kurz oder lang Höcke. Die Frage ist nur, ob in einer Koalition oder mit absoluter Mehrheit.

Düstere Aussichten...

04.09.2024 , 08:43 Uhr

„Das führt praktisch zu einer Hemmung, auch kritische Meinungsäußerungen zu machen."

-->Kein Mensch dieser Welt hat etwas gegen kritische Meinungsäußerungen. Deswegen werden die auch nicht ansatzweise beschränkt.

Allerdings ist weder das Zusammenschlagen eines Kommilitonen noch die tagelange Besetzung von Uni-Gebäuden, deren Beschmierung mit antisemitischer Terrorpropaganda und die Zerstörung von Uni-Eigentum eine "kritische Meinungsäußerung", sondern schlichtweg kriminell.

Wer diese Straftaten als Teil des politischen Diskurses insinuiert, sollte sich mal ernsthaft über die Ausrichtung des eigenen moralischen Kompasses Gedanken machen und bis zum Abschluss dieser Gedanken besser schweigen.

02.09.2024 , 23:19 Uhr

Wo schrieb ich denn bitte soziale Hängematte?

Es geht ja gerade darum, dass niemand aus der Mittelschicht ins Bürgergeld abrutschen will. Genau deshalb hat die Erhöhung des Bürgergelds nicht zu mehr Stimmen für SPD und Grüne geführt. Denn Bürgergeldempfänger wählen statistisch gesehen fast gar nicht, also auch nicht SPD und Grüne und der Mittelschicht bringt die Erhöhung nichts, weil man ja gerade nicht ins Bürgergeld will.

Deswegen war dieses offensichtliche Wahlgeschenk zur Bewältigung des alten SPD Traumas Agenda 2010 - jedenfalls wahlpolitisch und ganz machiavellistisch gesehen - ein Schuß in den Ofen. Es hat der SPD eine Kritikflanke für Merz und Linnemann dankbar eröffnet und keine einzige Stimme mehr gebracht. Die Begünstigen wählen nicht und alle anderen lehnen die Erhöhung mittlerweile ab.

Dieser Befund scheint aber beim SPD Spitzenpersonal noch nicht angekommen zu sein, Kühnert, Esken, Klingbeil und Heil betonen bei jeder Gelegenheit, dass man ja das Bürgergeld erhöht habe. Scheinbar ohne zu ahnen, dass das mehr schadet als nützt.

Gut. Ist halt so, müssen die wissen was die machen. Aber aus der Partei der Arbeiter ist (pointiert) die Partei der Arbeitslosen geworden.

02.09.2024 , 23:08 Uhr

Natürlich muss man schmerzhafte Einschnitte schmackhaft verpacken. Was denn auch sonst?

Soll der Bürger über Wohlstandsverlust und Abstiegsängste auch noch jubilieren?

02.09.2024 , 18:17 Uhr

"Aber die Wurzeln liegen doch zum erheblichen Teilen in der alten Bundesrepublik."

-->Richtig, ein Großteil dessen, was der gemäßigte Teil der AfD heute fordert, war früher Kernkompetenz der Union. Nur dass die Union immer eine demokratische Partei der rechten Mitte war, ist und bleibt. Daher kann die Lösung nicht sein, dass die Union sich nach links anschlussfähig macht, sondern sie muss alte Unionspositionen auf der rechten Seite wieder glaubwürdig besetzen. Auch gegen das erwartbare Gejammer und Gezeter der linken Seite. Denn eines hat die Wahl gezeigt, die absolute Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünschen sich irgendeine Form rechter Politik. Ob diese Politik nun eher konservativ-Rechts durch die Union oder rechtsradikal bis rechtsextrem der AfD gewünscht ist.

Klar ist, dass linke Politik - mit Ausnahme links-konservativer Politik des BSW - klar abgewählt wurde.

02.09.2024 , 16:50 Uhr

"dass sich wohl sämtliche Verluste der Grünen aus taktischen Stimmabgaben für die CDU erklären lassen."

--> Die Erklärungen bzw. Erklärungsversuche für die Schlappe der Grünen nimmt immer abenteuerliche Formen an. Das Spitzenpersonal der Grünen macht die CDU für die schlechten Wahlergebnisse der Grünen verantwortlich, zu beobachten gestern in jedem Interview.

Die Sympathisanten bei der taz hingegen machen wahltaktische Erwägungen verantwortlich. Auf die Idee, dass die Grünen wegen der Grünenpolitik nicht mehr gewählt werden, kommt keiner. Auch die billige Kampagne einfach "gegen Rechts" zu sein und sonst keine (aktuellen) Themen zu besetzen hat die Wähler offensichtlich nicht überzeugt.

Und selbst wenn die Analyse "Union ist Schuld und taktisches Wählerverhalten" stimmen würde, müssten sich die Grünen doch mal fragen, warum es externen Faktoren gelingt, so viele Wähler von ihnen abzuziehen. Offenbar haben die Grünen noch keine so verfestigte Parteibasis, dass man sie als Volkspartei bezeichnen kann. Die Grünen sind scheinbar weiterhin eine Klientelpartei von verbeamteten Besserverdienern, die singulär von Sondereffekten profitieren (Fukushima, FFF, etc.).

02.09.2024 , 10:04 Uhr

"Bekommen Menschen ohne Arbeit plötzlich ein bisschen mehr Geld, sorgt das für Reibung."

--> So ist es. Die Abstiegsängste der unteren Mittelschicht bekämpft man nicht dadurch, dass man der Unterschicht mehr Geld gibt. Im Gegenteil. Man verstärkt sie dadurch, weil sich alle aus der Mittelschicht denken, "Jetzt sollen wir auch noch das bezahlen und die arbeiten ja nicht mal".

Die zusätzlichen Sozialleistungen verursachen aber bei der Mittelschicht keinerlei Sicherheitsgefühl, denn die Mittelschicht geht ja davon aus, die Leistungen nie in Anspruch nehmen zu müssen.

Flüchtlingspolitik und "Zu gewinnen hat die Partei hier nicht viel.": Zu gewinnen vielleicht nichts aber eben alles zu verlieren. Wer - wie insbesondere die grüne Jugend - jede Initiative zur Durchsetzung geltenden Rechts (Dublin III, Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Bleibeperspektive) mit der Rassismuskarte kontert, muss sich nicht wundern, wenn ihm jede Kompetenz bei der Einhaltung des Flüchtlingsrechts abgesprochen wird. Auch den Asylverschärfungen stimmten die Grünen nur unter großem Palaver zu.

01.09.2024 , 15:42 Uhr

Steht sogar im Artikel „Junge Leute wollen keine 70-Stunden-Woche für ein kleines Gehalt.“ Andere würden wiederum die Lust verlieren.".

Wer mag schon unterhalb des Mindestlohns arbeiten, was bei kleinen Selbständigen keine Seltenheit ist. Wenn dann nur kleine Umsatzeinbußen oder Kostensteigerungen kommen, wird ein Betrieb der zuvor knapp profitabel war, schnell unrentabel und muss schließen.

Und Kostensteigerung ist nicht nur eine Preiserhöhung um ein paar Prozent sein, sondern auch eine größere Reparatur für wenige tausend Euro.

01.09.2024 , 15:03 Uhr

"Der IQ sinkt [...]"

--> Diese linke Herablassung ist meines Erachtens ein wesentlicher Teil des Problems. Für viele Linke hat das rechts oder konservativ sein etwas mit (vermeintlich) minderer Intelligenz und/oder fehlender Bildung bzw. Erkenntnis zu tun.

Deswegen sprechen auch linke Politiker immer davon, man müsse die Politik "den Bürgern nur besser erklären". So als wären die Bürger, wie Kinder einfach nur zu unwissend die Brillianz linker Politik zu verstehen.

Mit Verlaub, ich halte diese Sichtweise für ausgemachten Unfug. Man kann rechten Vordenkern, wie Kubitschek, Sellner, Höcke oder Krah viel vorwerfen, aber nicht fehlende Intelligenz.

Genauso sollte man die Wähler nicht für ein bisschen dämlich halten. Bürger kann man Politik nicht erklären, sondern man muss sie überzeugen. Und zwar mit Argumenten und nicht mit Parolen, wie "Hass ist keine Meinung", "Transrechte sind Menschenrechte" und "Migranten sind eine Bereicherung". Der Übergang zu Parolen und Dogmen ist ein Zeichen von Schwäche, denn sie legen nahe, dass man keine guten Argumente hat.

30.08.2024 , 16:52 Uhr

"Und was sagen die Grünen dazu?"

--> Hoffentlich haben die Grünen bald gar nichts mehr zu sagen.

"Gibt es diese Abwägung auch in transparent?"

-->Gibt es bei den Kollegen vom Spiegel. Unter anderem ist einer der Vergewaltiger von Illerkirchberg unter den Abgeschobenen. Und auch im übrigen liest sich die Liste, wie ein who is who der Kapitalverbrechen: versuchter Totschlag, Vergewaltigung, schwerer Raub, schwere Brandstiftung, etc.

Da ist die Abwägung für mich recht simpel. Mindestens einer der Täter ist auch Intensivstraftäter mit 160 Taten.

30.08.2024 , 11:12 Uhr

"Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten," - - > Warum? Das lässt sich ja nur als Kriminalitätsbonus verstehen. Das Signal ist hier: Wandere nach Deutschland ein, werde hier kriminell, lass dich abschieben und erhalte als Belohnung das dreifache des afghanischen Durchschnittslohns.

Wahnsinn.

29.08.2024 , 23:15 Uhr

"Wer dabei sein wollte, musste sich vorab anmelden."

-->Grüner Wahlkampf in a nutshell: Schön in der eigenen Filterblase vorsichhinwahlkämpfen ohne den Kontakt zum Bürger/Wähler herzustellen. Dieser wird von der Grünenspitze offenkundig mittlerweile als lästig wahrgenommen und stört nur.

Kann man alles machen. Dann aber eben hinterher kein Katzenjammer, wenn es nicht klappt mit den 5 %. Bürgernähe ist was anderes...

29.08.2024 , 19:31 Uhr

Da ist er, der Strohmann der Wolken. Ich schrieb, im ÖRR wird gegendert. Da behaupten Sie, das stimmt nicht. Nachdem ich Ihnen die Beispiele mit Belegen geliefert habe, argumentieren Sie die Tagesschau würde nicht durchgehend gendern.

Das hatte ich aber gar nicht behauptet. Mein Argument war, dass der ÖRR als halb-staatliche Organisation das gendern und damit eine spezifische Ideologie pusht. Diesem Argument haben Sie offenbar nichts entgegen zu setzen.

28.08.2024 , 18:32 Uhr

Auch Funk gehört zum ÖRR. Dort: Auf Klo {www.funk.net/channel/auf-klo-786} - Youtube. Mädelsabende {www.funk.net/chann...edelsabende-11982}.

Die Ersetzung des Wortes "Mutter" durch gegenderte Begriffe wie "Gebärende" bzw. "Entbindende" {www.faz.net/aktuel...nde-18797543.html}.

Das sind nur die Beispiele, die mir sofort einfallen, wenn ich suche finde ich wahrscheinlich noch deutlich mehr.

Der ÖRR drückt damit aber als halb-staatliche Organisation eine Sprachrevolution von oben gegen den Willen der Mehrheit aller befragten Bürger durch. Wohl gemerkt, auch gegen den Willen des weiblichen teils der befragten Frauen.

28.08.2024 , 15:15 Uhr

So ein Unfug. In Thüringen beträgt die Quote von Migranten 8.3 Prozent der Bevölkerung (de.statista.com/st...20H%C3%B6chstwert).

Selbst wenn die alle von heute auf morgen das Land verlassen, geht die Welt nicht unter. In den übrigen Ostdeutschen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

27.08.2024 , 17:06 Uhr

"Diese Argumentation öffnet den Rechtsradikalen Tür und Tor!"

--> Diese Argumentation ist der Kerngehalt der Meinungsfreiheit. Und ja auch rechtsradikale genießen - genau wie linksradikale - Meinungsfreiheit.

Der Spruch: Hass ist keine Meinung!" ist zumindest juristisch völliger Unfug.

27.08.2024 , 17:00 Uhr

"Dennoch ist es für die Ak­ti­vis­t:in­nen lästig, aufwendig und auch stigmatisierend, wenn sie sich immer wieder neu ihr Recht einklagen müssen."

--> Da rollt mir ja fast eine einsame Träne des Mitleids bis zur Armbinde. Bis ich mich erinnere, dass ich keine trage und wofür BDS steht:

Lupenreinen Antisemitismus. Hier finde ich es gut, dass es den Terrorrelativierern und - verherrlichern so schwierig und mühsam wie möglich gemacht wird.

Auch zum Preis verlorener Prozesse. Mögen es die Anhänger so schwer und kompliziert wie möglich haben. Da bin ich einseitig und parteiisch.

27.08.2024 , 16:49 Uhr

Wenn es eine Parallele zwischen den 1920er und 2020er Jahren gibt, dann eine Linke (inkl. SPD) die ihr Kernklientel vergisst bzw. vernachlässigt.

Vertrat die linke Seite in den 1920er Jahren ausschließlich die gewerkschaftlich verfasste Industriearbeiterschaft und vergaß die anderen Arbeiter. So hat sich die Linke heute komplett auf "marginalisierte Gruppen" und Orchideenthemen versteift, während die SPD von der Partei der Arbeiter zur Partei der Arbeitslosen geworden ist.

Damals wie heute stoßen die Faschisten in die offene Lücke.

27.08.2024 , 15:29 Uhr

"Aber für gewisse Kreise ist es hoch-relevant, dass ANDERE nicht so sprechen, wie ANDERE es gerne hätten."

--> Wie jeder in seinem privaten Leben spricht, ist mit und den meisten Menschen pupsegal, es geht eben gerade um das Agitprop von Regierung ÖRR. Ich habe noch nie kritisiert, dass die taz als private und Linke Tageszeitung gendert. Das überlese ich einfach.

Wenn aber staatliche und halb-staatliche Behörden und Organisationen eine Sprache propagieren, dann ist das Agitprop.

Scheinbar fehlt Ihnen hier der Kontext: Agitation und Propaganda (kurz: Agitprop) bezeichnet immer STAATLICHE bzw. staatsnahe Institutionen.

Da wir momentan eine linke Regierung haben, kann der "äußerste rechte Rand" per definitionem keine Agitprop betreiben. Dafür fehlt denen (Gott sei Dank) der Zugriff auf staatliche Propaganda-Instrumente.

Und tun Sie nicht so als wäre die Ablehnung von gendern ein rechtsaußen Thema. Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt gendern kategorisch ab. Es ist ein absolutes Mitte der Gesellschaft Thema.

Oder pointiert: Der Krieg spaltet die Gesellschaft, die Ablehnung des genderns vereint die Gesellschaft noch mehr als es Steuersenkungen tun.

27.08.2024 , 12:40 Uhr

Niemand sagt, dass jeder mit jedem reden muss oder nur sollte. Es ist völlig verständlich, dass Sie keine Lust haben mit Personen zu sprechen, die Sie persönlich angreifen.

Es geht bei "nicht mit Rechten reden" darum, ob daraus, dass Sie mit diesem Personenkreis (verständlicherweise) nicht sprechen wollen, abgeleitet werden kann, dass niemand mit Rechten reden darf. Und genau diese Pariah-Stellung sehe zumindest ich eher kritisch.

Oder anders: Niemand zwingt Sie mit Rechten zu sprechen. Gleichzeitig haben Sie kein Recht dies anderen zu untersagen.

27.08.2024 , 12:23 Uhr

"Hot take: Wohl erst mal wenig. Doch ein Teil der Wäh­le­r*in­nen sehnt sogenannte Gender-Verbote scheinbar sehnlich herbei"

--> Hot take: Dieser Teil der Wähler ist die überwältigende Mehrheit, die bundesweit irgendwo zwischen 60 und 95 % der Bevölkerung changiert und im eher (gesellschaftlich) konservativen Brandenburg irgendwo an der oberen Grenze kratzt.

Und ja, für viele dieser Wähler ist es wichtig "vernünftig" zu sprechen und angesprochen zu werden. Schließlich kennen viele der Wähler noch staatliche Repression mittels Sprache und was damit einhergeht.

In der Erinnerung der Ostdeutschen ist staatliche vorgegebene Sprache (antifaschistischer Schutzwall, imperialistischer Westen, etc.) noch sehr präsent und vor allem die damit einhergehende Sprach und Gedankenpolizei und Propaganda (MfS, der schwarze Kanal, etc.).

Deswegen nimmt auch ein großer Teil der Ostdeutschen den ÖRR als Staatsfunk wahr. Weil hier eine staatlich bzw. teil-staatliche Kunstsprache gepflegt wird, die vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

Daher ist dieses Thema für viele dieser Wähler extrem wichtig.

27.08.2024 , 11:31 Uhr

"Er spricht explizit von "ideologisierten AfD Wählern" also nicht von Menschen die wie sie sagen "gemäßigte Rechte/Konservative" sind."

--> Ich glaube nicht, dass ich Herrn Nattke missverstehe. Er differenziert eben nicht zwischen ideologisierten AfD Wählern und anderen AfD Wählern. Deshalb verstehe ich seinen Kommentar dahingehend, dass alle AfD Wähler in seinen Augen durchideologisiert sind.

So wie es auch in diesem Forum von manchen Kommentatoren vertreten und propagiert wird. Wenn Herr Nattke das nicht so meint, muss er sich eben klar ausdrücken. Dann gibt es aber eben nicht so ein schön pointiertes Zitat.

Von daher: Immer schön vorsichtig mit der Zuspitzung. Es gibt Leute, wie mich, die andere Personen wörtlich nehmen.

26.08.2024 , 21:37 Uhr

"Aber das ist der Weg, den eine Gesellschaft gehen muss, wenn sie ihre Freiheiten nicht preisgeben will."

--> Eine leichte und relativ wenig invasive Maßnahme sind Grenzkontrollen. Die waren ja zur EM ein voller Erfolg, unter anderem wurden 1.000 Haftbefehle vollstreckt. Diverse illegale Einreisen wurden verhindert.

Die Aktion war ja so erfolgreich, dass unsere beste Innenministerin aller Zeiten sie gleich wieder beendet hat. Wir wissen was die Stellschrauben der Lösung sind, nur die Ampel wendet sie nicht an.

Lieber macht die Innenministerin Abonnement Werbung für Jürgen Elsässer.

Herzlichen Glückwunsch Frau Faeser!

26.08.2024 , 17:13 Uhr

"„Klingt erst mal gut“, sagt Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen. „In dem Moment aber, in dem ich ideologisierte AfD-Wähler teilhaben lasse, grenze ich Menschen aus, die etwa von Rassismus betroffen sind.“

--> So ein Unfug. Nur weil ich jeden sprechen lasse, grenze ich niemanden aus. Außerdem zeigen die Wahlergebnisse der AfD ja exakt das Dilemma des Verbots man dürfe nicht mit rechten reden:

Die Menschen verschaffen sich dann gehör. Im Zweifel wählen dann gemäßigte Rechte (= Konservative) echte Rechtsradikale einfach nur deshalb, um überhaupt gehört zu werden.

Die Demokratie setzt mehr als jede andere Staatsform auf das Wort und auf das Argument bzw. den zwanglosen Zwang des besseren Argumentes. Wenn die Demokratie aufhört zu sprechen, zu argumentieren und ja auch zu streiten, endet die Demokratie.

26.08.2024 , 15:54 Uhr

Volle Zustimmung!

26.08.2024 , 13:08 Uhr

"Ohne 2 Billionen aus dem Westen."

--> Zur Erinnerung: Den Soli zur Finanzierung des Aufbau Ost zahlen alle, auch die Ostdeutschen. Es sind also 2 Billionen aus Gesamtdeutschland und nicht aus dem Westen.

Davon abgesehen beschreibt es der Artikel doch ganz gut, wenn man sich die Mühe macht ihn zu lesen. Der Aufbau Ost ging im wesentlichen in die Sanierung der denkmalgeschützten Innenstädte. Worin nicht investiert wurde ist die Infrastruktur.

Wenn ganz Thüringen ein einziges Funkloch ist, fühlen sich die Einwohner zurecht abgehängt. Da hilft es auch nicht, wenn 100.000 Einwohner in Erfurt eine schön sanierte Innenstadt haben, die jeden Westdeutschen außerhalb von Rothenburg ob der Tauber vor Neid erblassen lässt.

26.08.2024 , 12:43 Uhr

"Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht"

--> Ein demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, weshalb er niemals dem Autokratischen und der Unterdrückung widerstehen kann.

Der Sozialismus wurde noch nie in einer freien und demokratischen Wahl eingeführt und er hat noch nie eine freie und demokratische Wahl überlebt.

Deswegen kann Sozialismus nie demokratisch sein und/oder werden. Das ist ein unauflöslicher Widerspruch.

26.08.2024 , 11:19 Uhr

"Wenn ich Ihnen das so direkt anmerken durfte."

--> Dürfen Sie, ist ja ein freies Land.

Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Abschaffung der Grundmandatsklausel, was gezielt die CSU und die Linke benachteiligen sollte, erst im letzten legalen Moment in den Gesetzesentwurf aufgenommen und unmittelbar danach von der Ampel durchgewunken wurde.

Da liegt der Verdacht schon nahe, dass es ein gezielter Anschlag auf die Demokratie war, um sich bei den nächsten Wahlen gezielt einen (wie wir jetzt wissen: verfassungswidrigen) Vorteil zu verschaffen.

Ich finde angesichts des derartigen Verhaltens, dass man sonst nur aus Polen, Ungarn, Venezuela oder der Türkei kennt, ist ein wenig lautstarke Empörung durchaus angebracht.

26.08.2024 , 11:00 Uhr

Sorry, aber wenn ich zwei Polizisten sehe, die versuchen einen Mann, der sich wehrt am, am Boden zu fixieren, ist mein Gedanke niemals: Ich muss die Polizei angreifen, um dem Typen am Boden zu helfen.

Auch wenn es dem durchschnittlichen taz Leser nicht so einleuchtend erscheint: Dass Polizisten einen unbedarften Passanten auf der Straße zu Boden reißen und verprügeln, kommt fast nicht vor. Selbst die realen Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt haben in aller Regel eine Vorgeschichte.

26.08.2024 , 09:53 Uhr

"Tausende fordern demokratische Wahl"

--> Da gingen dem Autor aber die Pferde durch. Es besteht auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keinerlei Zweifel an einer demokratischen Wahl. Je nach Parteiausrichtung bestehen Zweifel, ob Demokraten gewählt werden.

Das ist aber etwas völlig anderes.

25.08.2024 , 23:07 Uhr

"Und 'Rechtsprechung' kann das 'Politik-machen' nicht ersetzen"

--> Sie haben keine Vorstellung, wie sehr ich diesen Satz als wahr unterstreiche. Ich möchte noch ergänzen, auch Wissenschaft kann Politik nicht ersetzen.

Die bundesdeutschen Politiker haben verlernt Politik zu machen. Es wird sich regelmäßig versteckt hinter: "Das sagt die Wissenschaft!" oder "Wenn wir was falsch gemacht haben, wird es uns das Verfassungsgericht schon sagen."

Echte politische Projekte (die auch scheitern können) mit politischen Konsequenzen gibt es doch gar nicht mehr. Fritz Merz hat dem Kanzler mal zugerufen, er sei ein Klempner der Macht. Man möchte ihm sagen: Nicht nur Scholz, sondern im Prinzip der gesamte Bundestag!

25.08.2024 , 22:58 Uhr

“Aha - kackfrech SED-DDR-usurpiert!"

-->Mit der SED Diktatur hätte Litten als Intellektueller, noch dazu dem jüdischen zugeneigter, wohl auch gehadert. Fairerweise muss man aber auch zugeben, dass er - als Vertrauensanwalt der roten Hilfe - sich relativ leicht von einem linken System vereinnahmen lässt.

Dem Mensch Litten wird das wohl nicht gerecht, dem Anwalt der roten Hilfe durchaus.

25.08.2024 , 18:32 Uhr

"Unser Titel war tausendmal brillanter, aber der von Kai Diekmann verantwortete Spruch war ungleich erfolgreicher, erreichte Millionen und ging ins kollektive Gedächtnis ein."

--> Sorry, aber der taz Titel ist weder auf den ersten, noch auf den 15. Blick besser, geschweige denn brillianter.

Selbst wenn ich eine agnostische Sichtweise einnehme und den satirisch-doppelten Boden mit einbeziehe, muss man einfach sagen: Diekmann Titel schlägt den der taz um Längen.

Nicht falsch verstehen, der Titel der taz ist gut, aber "Wir sind Papst" ist ein Geniestreich. Auch hier gibt es diesen doppelten Boden, weil jede individuelle Errungenschaft in der Presse mit "Wir sind abgefeiert wird.

25.08.2024 , 15:23 Uhr

"Statt den Opfern von Polizeigewalt Solidarität und Empathie entgegenzubringen [...]"

--> Mit Verlaub, aber meine ganz persönliche Empathie mit Unterstützern, Relativierern und Befürwortern der Hamas-Schlächter hält sich in Grenzen. Wer "Fromm the river to the sea" und ähnliches skandiert, kann nicht auf meine Solidarität und Empathie zählen.

Das ist noch lange kein Grund für rechtswidrige Polizeigewalt. Aber wer auf der Seite von Mördern und Terroristen steht, kann nicht erwarten, dass ich mich Schulter an Schulter neben ihn stelle. Auch dann wenn ihm vielleicht wirklich Unrecht geschieht.

Der Artikel fasst meine Haltung dazu schon richtig zusammen: Schulterzucken.

25.08.2024 , 12:29 Uhr

"Die hiesige Sympathisantenszene sollte intensiv in den Blick genommen werden, allen voran ihre Anheizer."

--> Nein. Die Lehre der Gewalt muss eine andere sein. Wer das Recht auf Asyl in Anspruch nimmt, hat eben dieses Grundrecht. Daran sollte und darf nicht gerüttelt werden. Jedoch muss die Gesellschaft endlich die Kehrseite dieses Grundrechts einfordern: Die Grundpflicht der Gesetzestreue.

Wenn die Asyllage beendet ist, müssen diejenigen, die Asyl haben dann auch wieder gehen. Asyl ist Aufnahme auf Zeit.

Wer bleiben will, darf bleiben. Dann reicht reine Gesetzestreue jedoch nicht aus. Dann ist die Erwartungshaltung Assimilation. Wer bleiben will, muss sich assimilieren.

24.08.2024 , 09:19 Uhr

"Vielleicht gewinnt die Debatte bei SozialdemokratInnen, Grünen und Freien DemokratInnen nach dem 1. September aus wohlverstandenem Eigeninteresse an Schwung."

--> Das wäre der Gipfel der Unverfrorenheit. Nachdem exakt diese Parteien diese Parteien ein derart Minderheitenbeschränkendes Wahlrecht beschlossen haben, dass das Verfassungsgericht die schlimmsten Sünden wieder beseitigen musste.

Wenn jetzt ebenjene Parteien, die 5 % Hürde aufweichen, die sie eben noch aggressiv verschärft haben, dürfte man dies diese 3 Partei und deren Wähler nicht vergessen lassen.

24.08.2024 , 08:12 Uhr

"Eine linke Partei, die die Augen vor realen Problemen verschließt und auffällig oft Minderheitenthemen und LGBTQ in den Vordergrund rückt, fährt eine entsprechende Ernte ein."

--> Volle Zustimmung. Pointiert formuliert: Wer Minderheitenthemen in den Vordergrund stellt, bekommt Minderheitenwahlergebnisse.

23.08.2024 , 13:52 Uhr

" Als sein wohl größter Moment gilt, als der damals 28-jährige Anwalt 1931 in einem Prozess wegen eines SA-Überfalls den „Parteiangestellten“ Adolf Hitler als Zeugen vor das Schwurgericht Berlin-Moabit laden ließ und ihn im Kreuzverhör derartig in die Enge trieb, dass Hitler die Beherrschung verlor und Litten anbrüllte."

--> Das ist noch deutlich untertrieben. Das Verhör durch Litten ließ den GröFaZ über Jahre nicht los. Er wurde auf persönlichen Befehl Hitlers am Tag der Reichtstagsbrandverordnung verhaftet (anwaltverein.de/de...erung/hans-litten).

Er war einer der wenigen, die Hitler vor der Machtübernahme in die Enge getrieben und aus der Fassung gebracht hatten. Dafür zahlte er aber auch den höchsten Preis: Folter und Misshandlung bis zum Selbstmord aus Verzweiflung (den seine Peiniger interessanterweise verhindern wollten, da sie ihn weiter quälen wollten).

Merke: Am besten helfen gegen Faschisten gute Anwälte. Gute Richter und Staatsanwälte sind allerdings auch nicht zu verachten.,

22.08.2024 , 18:48 Uhr

"Die Schnellradwege fehlen weiterhin, und die Aussage von Jarrasch zum Radverkehr ist schon bedenklich."

--> Die Aussage von Frau Jarrasch ist absolut zutreffend. Nur interessant, dass sie die Besserverdienerpolitik Fahrradschnellweg erst ablehnt, nachdem sie aus dem Amt geflogen ist.

Ein Fahrradschnellweg vom Außenbezirk bis in die Innenstadt (in Berlin gern mal 25 bis 30 km) ist nur etwas für jemanden mit Zeit und einem 7.000 Euro Pedelec (= Elektrofahrrad).

Sozial ist tatsächlich der Ausbau des ÖPNV. Dass der Rest der Grünen weiterhin über das aus dieses Besserverdienerprojekts beschwert, zeigt einmal mehr, dass die Grünen eine FDP mit Gendersternchen sind.

21.08.2024 , 21:16 Uhr

"Ihr "stramm rechtes Weltbild" war z.B. offizielle Gesellschaftspolitik der DDR und wäre in den 1990er auch noch in der CDU/SPD mehrheitsfähig gewesen"

--> Und genau hier liegt das Problem: Ein "stramm rechtes Weltbild" ist (vielleicht) moralisch verwerflich, bewegt sich aber ebenso im politisch-demokratischen Spektrum, wie ein "stramm linkes Weltbild".

Erst beim rechtsradikalen bis rechtsextremen Weltbild verlässt man den Bereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Problem ist, dass Wählerpotentiale mit einem "stramm rechten Weltbild" derzeit von einer Partei des freiheitlich-demokratischen Spektrums kein Angebot mehr gemacht wird. Deswegen wählten diese Menschen früher mit aufgeklapptem Messer in der Hosentasche die Union, oder eben gar nicht. Mittlerweile ist deren - tatsächlicher oder imaginierter - Schmerz so schlimm, dass sie lieber Rechtsextreme wählen (ohne selbst rechtsextrem zu sein) als noch mehr Boden nach links zu verlieren.

Der Wähler kommt sich nämlich zunehmend verschaukelt vor: Er wählt immer mehr konservativ bis rechts und bekommt immer linkere Regierungen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

21.08.2024 , 19:21 Uhr

12., 13. & 14. Februar? Wow! Das Gericht will scheinbar das Verfahren abschließen bevor der Wahlkampf startet. Scheinbar will der Senat, dass die Frage der zulässigen oder unzulässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit klären, bevor die Bürger zur Wahlurne schreiten.

Insgesamt ein gutes Signal: So können die Bürger in jedem Fall eine informierte Entscheidung treffen. Entweder Frau Faeser hat Recht und Compact verboten oder die Bundesregierung hat eine untragbare Attacke auf die Meinungs- und Pressefreiheit gefahren.

Es ist gut, wenn vor der Wahl feststeht, was hier passiert ist.

21.08.2024 , 10:49 Uhr

Das Problem vernachlässigter Arbeiter ist noch deutlich vielschichtiger als einfach nur "die werden nicht Ernst genommen". So gab es - jedenfalls vor der Gründung des BSW - keine deutsche Partei, die sich auf die Working Class bezog und dies nicht nur folkloreartig tat und meinte.

Die SPD ist seit ihrer ungesunden Fixierung auf die Rückgängigmachung der Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter zur Partei der Nicht-Arbeiter (Bürgergeld- und Rentenpartei) geworden. Als Opium fürs arbeitende Volk gab es immerhin (folkloreartig) noch die Mindestlohnerhöhung, die jeden Facharbeiter aber rein gar nichts bringt.

Die Linke hat sich gleich ganz von Arbeiterpolitik verabschiedet und rennt lieber ist Messer großstädtischer Identitätspolitik (Open-Borders, LGBTQ-Rechte, Gendern, etc.). Kein Wunder, dass das Wählerklientel Arbeiter auf dem Land sie nicht mehr wählt, noch dazu wo Wagenknecht sich mit den letzten Reminiszenzen von Arbeiterpolitikern abgespalten hat.

Und die Grünen waren noch nie eine Arbeiterpartei, sondern immer eine Partei der Besserverdienenden, deren Wähler im Einkommen gleichauf mit denen der FDP liegen. Der Arbeiter ist etwas auf den der Grüne herabschaut.

16.08.2024 , 19:37 Uhr

"sondern um eine Sprache, mit der wir es lieben zu arbeiten."

--> Diese Liebe zur Sprache ist der Grund, weshalb der weitaus größte Teil der Bevölkerung das gendern ablehnt. Klang und Lesefluss werden durchs gendern nämlich empfindlich gestört.

Von daher: Gern mit der Liebe zur Sprache argumentieren, aber bitte auch akzeptieren, dass jemand die aktuelle Gramatik und Orthographie mag.

16.08.2024 , 13:51 Uhr

"Wieso sie [...] wechselte und sich das antat, da rätsle ich."

--> Die Antwort ist ganz einfach und lautet: Geld.

Es ist kein Geheimnis, dass die US-amerikanischen Eliteuniversitäten, (fast) alle privatrechtliche Stiftungen, ihr Professoren geradezu fürstlich entlohnt. Summa summarum dürfte Fr. Shafik ihr Gehalt durch den Wechsel in etwa verdoppelt haben.

14.08.2024 , 18:09 Uhr

"Bei optimalen Zuständen hierzulande hätte das Compact Magazin eigentlich mit Klagen überhäuft werden müssen."

--> Das ist ja gerade das perfide am Vorgehen von Faeser und dem BMI. Es ist vollkommen unstreitig daran, dass sämtliche Artikel des compact nicht strafbar waren. Ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen tätig werden müssen. Tat sie aber nicht. Auch großflächige Anzeigen anderer Juristen gab es wohl nicht.

Selbst der Verbotsbescheid ist ausdrücklich nicht mit rechtswidrigen oder gar strafbaren Inhalten begründet.

Pointiert gesagt: Fr. Faeser hat ein völlig legale Meinung verboten. Eine unappetitliche Meinung aber eben eine legale Meinung.

08.08.2024 , 16:48 Uhr

"Die Erfahrung bestand hauptsächlich darin, wie man sich vom Stadtrand Moskaus nach Berlin Mitte zurückzieht und dabei ein gigantisches Blutbad anrichtet. Baucht man das?"

--> Naja, nachdem der Artikel spricht ja selbst davon, die "Bundeswehr solle nicht kriegstüchtig, sondern abwehrbereit sein". Von daher wäre ein Traditionsanschluss an eine reine "Rückzugsarmee" vom Stadtrand Moskaus nach Berlin Mitte tatsächlich ein schöner Anknüpfungspunkt.

Das Hauptproblem ist jedoch nicht der (Rück-)Weg von Moskau nach Berlin, sondern dass wahrscheinlich alle der Genannten am Hinweg von Berlin nach Moskau beteiligt waren. Auf diesem Hinweg bzw. der anschließenden Besatzungszeit geschah übrigens das Blutbad, nicht bei Rückweg und Flucht.

Von daher: Wenn es Soldaten gäbe, die sich nicht am Angriffskrieg beteiligten, sondern Kampferfahrung "nur" auf dem Rückweg sammelten, wären die anknüpfungsfähig. Solche Soldaten wird es - außerhalb des Volkssturms - aber wohl nicht geben.

07.08.2024 , 13:49 Uhr

"Andere Faktoren spielen da eher eine Rolle: Sozialisierung"

--> Die Sozialisierung von Zuwanderern findet doch aber gerade im Herkunftsland statt. Nach dieser Logik besteht dann ja doch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität, eben "über Bande" bei der Sozialisation. Das verwundert auch nicht. Wer in Afghanistan unter den Taliban lernt, dass Frauen nichts wert sind und geschlagen werden dürfen, verlernt dies nicht beim Grenzübertritt. Wer in Gesellschaften aufwächst, in denen Gewalt als legitimes Konfliktlösungsmittel gilt und in einer Kultur groß wird, in der das Messer als Statussymbol des erwachsenen Mannes gilt, der übernimmt diese Verhaltensweisen - wahrscheinlich - auch im Aufnahmeland.

Was den Pressekodex angeht, wäre mir nicht bewusst, dass dieser auch für die Polizei und die Staatsanwaltschaften gilt.

Besonders entlarvend ist aber der Teil, dass die Herkunftsnennung ein Sieg für den Rechtsextremismus wäre. Das impliziert ja, dass die Straftäterherkunft meistens nichtdeutsch sein wird, denn wenn die Täterherkunft deutsch wäre, wäre es wohl kaum ein Sieg des Rechtsextremismus.

07.08.2024 , 11:40 Uhr

"„In Zeiten knapper Kassen auf die Förderung des Bundes zu verzichten, ist umso unverständlicher, da diese Einsparung überhaupt nicht den Berliner Haushalt entlastet“, so die verkehrspolitische Fraktionssprecherin."

--> Es gibt wenig, was Grüne Ausgabeninkompetenz mehr unter ein Brennglas legt, als dieser Satz. Nach Ansicht der Sprecherin führt die 75 %ige Förderung des Bundes beim Bau der RSV zu einer "Einsparung für den Berliner Haushalt". Tatsächlich führt aber nur die Aufgabe der Projekte zu einer Entlastung für den Haushalt, denn Förderung von 75 % heißt immer noch, dass das Land Berlin 25 % selbst bezahlen muss.

Als Rechenbeispiel: Nimmt man an, dass so eine RSV 10 Millionen Euro kostet, kommen dann 7,5 Millionen für den Bau vom Bund. Die restlichen 2,5 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt. Bläst Berlin dieses Projekt ab, spart Berlin 2,5 Millionen Haushaltsmittel und ist hinterher budgetär besser aufgestellt als vorher. Oder anders gesagt: Berlin hat durch die Aufgabe des Projekts nicht - wie von der Grünen gerechnet - 7,5 Mio. weniger im Budget, sondern 2,5 Mio. mehr.

Die (klima- und verkehrs-)politische Sinnhaftigkeit des Projekts steht auf einem anderen Blatt.

07.08.2024 , 11:16 Uhr

"Der Ausbau der Straßenbahn an geplante Neubauviertel im Grünen hingegen scheitert – am Denkmalschutz."

--> Nicht nur der Ausbau der Straßenbahn scheitert am Denkmalschutz und - noch viel schlimmer - an der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Insbesondere die SPSG ist eine Einrichtung, deren Wirken mal ein Essay wert wäre. Sie ist nämlich von Berlin und Brandenburg beliehene untere Denkmalschutzbehörde und vor allem handelt sie - satzungsgemäß - als Unterdrückungsinstrument der Potsdamer Stadtgesellschaft. Ihr vorrangiger Satzungszweck ist die Erhaltung und Pflege der Kulturgüter, was man auch klar als "Verhinderungsplanung" bezeichnen könnte.

Der Generaldirektor der Stiftung hat - durch die Beleihung mit dem Denkmalschutz im quasi durchgängig denkmalgeschützten Potsdam - mehr bauliche Macht als der Oberbürgermeister. Dass die Potsdamer Oberbürgermeister auch nicht die kompetentesten waren (Platzeck, Jakobs, Schubert) und eher als Grüßauguste agieren macht die Sache natürlich nicht leichter. Allerdings trifft die Stiftung beinahe jede Entscheidung gegen die Stadtgesellschaft und nach gusto der ortsansässigen Millionäre (z.B. Jauch, Joop, Plattner).

06.08.2024 , 11:23 Uhr

"Wasserstoff ist ein gutes Beispiel, aber nicht das einzige: Der Autor erwähnte E-Auto-laden, auch Rechenzentren könnten AI-Training und ähnliche Rechenintensive Nicht-Echtzeitaufgaben in Phasen billiger Energie konzentrieren, etc. Es ist eine Frage der Organisation und sehr dynamischer Tarife und dann kommen die Akteure schon mit guten Lösungen."

--> Könnte man denken. Allerdings sind die meisten betrieblichen Produktivprozesse auf Dauerbetrieb angelegt und nicht nur dann "Wenn die Sonne scheint und der Wind weht".

Exakt dieses Problem hat diverse Wasserstoff-Projekte bisher zerschossen: Um sich (halbwegs) zu rechnen muss der Wasserstoff rund um die Uhr produziert werden. Damit benötigt auch die Wasserstoff-Produktion grundlastfähigen Strom, was die gesamte Umweltbilanz zerstört und den Gedanken der Wasserstoffproduktion ad absurdum führt (taz.de/Gefahr-fuer...iewende/!5963523/).

Hier gibt es nur einen Ausweg: Solarwasserstrom aus Afrika und Windwasserstoff aus der Nordsee. Der schöne Gedanke der Nutzung von "Überproduktionsstrom" ist (leider) ein Luftschloss.

05.08.2024 , 17:41 Uhr

"Dieser Kern lautet: Über eine Reform der Schuldenbremse muss verhandelt werden."

--> Verhandeln müsste die Ampel (wenn sie sich innerhalb der Regierung einig wäre) mit der Union über eine Grundgesetzänderung. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz.

Warum sollte die (wohlgemerkt: Linnemann-Merz-)Union der Ampel den Gefallen einer Reform der Schuldenbremse tun? Ganz davon abgesehen, dass Merz und Linnemann Befürworter von Sozialleistungskürzungen sind, dürften die Beiden keinerlei Interesse daran haben, die Architekten des Zusammenhaltens der Ampel zu sein.

Lindner und der Bundeskanzler haben schon inhaltlich Recht: Sie müssen sparen oder die Koalition scheitert.

26.07.2024 , 08:44 Uhr

"Dass dank eines fragwürdigen Zusatzprotokolls die deutsche Praxis international zulässig ist, macht es nicht besser."

--> Doch, juristisch macht es die Sache eindeutig: Erlaubte Minderjährige in der regulären Armee sind keine Kindersoldaten. Damit bricht die gesamte sachliche Argumentation des Artikels zusammen und es bleibt die (absolut zulässige) Auffassung: Moralisch findet Herr Beucker die Rekrutierung Minderjähriger falsch.

Berechtigte und zulässige Position, aber der ganze übrige Salmon zu angeblichen Kindersoldaten ist halt Quatsch.

26.07.2024 , 08:30 Uhr

"Auch darüber, wie er seine Medienpräsenz nutzt und wie er mit der Verantwortung dabei umgeht.“

--> Vor allem nutzt er seine Medienpräsenz dazu, andere zu belehren, wie man "kein A****loch ist". Sein Vortrag hatte übrigens den Titel "Blocken ist Freiheit" (www.youtube.com/watch?v=FqfaFW2eP40). An keine einzige dieser (seiner eigenen Thesen) hat er sich selbst gehalten.

Er hat den Tweet abgesetzt, dann gelöscht, dann einen weiteren Tweet abgesetzt, wonach er zum ersten Tweet steht und in der Folge geschwiegen.

In diesem Fall hat das Canceln einen der Verfechter (nach eigenen Angaben) der Cancel Culture getroffen (www.youtube.com/watch?v=YjeTikJuVHA). Eine gewisse Schadenfreude darüber kann ich mir leider nicht verwehren, obwohl prinzipiell die Aussage vom Literaturhaus Nürnberg e. V. richtig ist.

Allerdings muss man hier unterscheiden zwischen freien Diskursräumen und der Zwangsfinanzierung menschenverachtender Meinungen durch die Allgemeinheit (ÖRR). Von daher: El Hotzo kann weiter gern alles schreiben und sagen, nur der ÖRR muss und soll ihn nicht mehr dafür bezahlen.

24.07.2024 , 11:16 Uhr

Nein. Sie hat sich die Vernichtungsparole "fromm the river to the sea" buchstäblich auf den Leib schneidern lassen. Das ist keine Kritik an der Besatzung, sondern gemein machen mit den Vernichtungsphantasien der Hamas Mörder.

24.07.2024 , 11:08 Uhr

Wenn die AfD die absolute Mehrheit erringt, haben wir ganz andere Probleme als ein schlecht abgesichertes BVerfG.

Dann haben die soviel Macht, dass sie die Gewaltenteilung nicht mehr heucheln müssen.

24.07.2024 , 11:01 Uhr

Bei der Frage des Kopftuchs müssen sich insbesondere linke die Frage stellen, ob man hier auf der richtigen Seite steht.

Im Großen Durchschnitt auf der Welt ist das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung. Die Frau muss es tragen und es ist keine freie Entscheidung für oder gegen das Kopftuch. Solange das Kopftuch ein solches Symbol der Unterdrückung ist, sollte sich die emanzipatorische linke fragen, ob man für die Unterdrückung (oder zumindest ihr Symbol) ist oder für die Befreiung der Frau.

23.07.2024 , 21:35 Uhr

"Die den Ingenieuren darf man nicht vergessen, dass BMW (und andere Großbetriebe mit IGM- oder Chemie-Tarif) nicht repräsentativ für die Wirtschaft insgesamt sind, so wie das AA auch nicht für alle Behörden stehen kann."

--> Wenn mich nicht alles täuscht, gilt für Beamte immer noch das Prinzip der Bestenauslese. War jedenfalls der deutliche Tenor beim Bewerbungsgespräch neulich. Von daher darf man - weder bei Juristen noch bei allen anderen Beamten - nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Der normale Beamte muss - damit er berufen werden darf - der beste aller Bewerber sein. Alles andere quittieren die unterlegenen Bewerber üblicherweise mit der Konkurrentenklage.

Von daher darf man den verbeamteten Ingenieur nicht mit dem Durchschnittsingenieur des freien Marktes vergleichen, sondern muss die Spitzengruppe betrachten. Und diese Gruppe arbeitet nicht bei Ferchau o. Ä. sondern zu deutlich besseren Konditionen.

Und was die Arbeitsbelastung der B-Beamten angeht, kann ich sagen, dass es viele Großkanzleianwälte gibt, die deutlich weniger arbeiten. Zumindest bei der Bundestagsverwaltung.

23.07.2024 , 21:24 Uhr

"So ein BVerfG ist eben keine neutrale Instanz und es steht nicht über so Dingen wie Trends und Moden."

--> Ein Gericht kann und soll gar nicht vollständig neutral sein. Die Richter sollen und müssen unabhängig sein. Das sind sie, in Deutschland mehr als in anderen Ländern.

Und zum Thema Trends und Moden: Wissen Sie was ein Trend und eine Mode war, welche das Verfassungsgericht "entdeckt und gefunden hat"? Richtig, Ihre zitierten Datenschutzrechte. Die gab es nämlich vor dem Volkszählungsurteil gar nicht, erst recht nicht mit Grundrechtscharakter.

Ein Gericht, welches Trends und Mode nicht mitmachen will (jedenfalls in momentaner Besetzung) ist der US supreme court. Dort herrscht gerade ein Interpretationsverständnis aus dem 18. Jhd. vor. Heißt: Keine Rechte für Frauen und oder Minderheiten. Das ist ein Gericht, welches sich gegen Trends und Mode stellt.

Das kann Ihnen nicht ernsthaft lieber sein.

22.07.2024 , 20:04 Uhr

Die versicherungsfremden Leistungen lassen sich in der Tat nur schwer finden. Eine ausführliche und profilierte Zusammenfassung vom weiter unten erwähnten Otto Teufel findet sich hier: www.adg-ev.de/publ...gen-2015?showall=1

22.07.2024 , 19:56 Uhr

"gibt's mindestens 120t€/Jahr. Das stimmt auch, allerdings werden dann 2.000 verrechenbare Stunden p.a. gefordert."

--> Für "lächerliche" 120.000 Euro/Jahr ackert kein Anwalt mehr 2.000 Billables pro Jahr. Diese Grenze liegt mittlerweile bei 150.000 Euro/Jahr und in der Spitze bei 185.000 Euro Einstieg (www.azur-online.de...nstiegsgehaelter/).

Allgemein sind die notwendigen (ich betone: notwendigen) Billables deutlich nach unten gegangen (www.azur-online.de...-fuer-associates/). Auch bei den Anwälten hält die Work-Life-Balance Einzug (im dortigen Maßstab natürlich).

Wäre trotzdem nicht mein Leben.

Davon abgesehen: Die meisten der Beamten im höheren Dienst (also die mit den üppigen Dienstbezügen) sind Juristen. Die Anforderungen für Staatsdienst und Großkanzlei in etwa vergleichbar. Daher lässt sich an dieser Gruppe sehr gut der Gehaltsabstand zwischen Beamten und (gleich qualifizierten) Anwälten herausarbeiten. Die große Gehaltstransparenz machts möglich. Sieht bei den Ingenieuren im Großbetrieb auch nicht viel anders aus. Bei BMW geht kein Ingenieur mit Master unter 100k nach Hause. Mit Bachelor reicht immerhin noch für 85k

22.07.2024 , 12:21 Uhr

Klar weiß man das. Nehmen wir einen Ingenieur (techn. Verwaltungsdienst):

In der freien Wirtschaft fängt der mit durchschnittlich mehr als 50k zum Berufseinstieg an und steigt im Durschnitt auf 85k als Sachbearbeiter ohne Führungsaufgaben (www.academics.de/r.../ingenieur-gehalt).

In der Verwaltung bekommt ein Ingenieur Bachelor selbst im gut besoldeten Bundesbeamtentum mit A12 in der Endstufe mit Heiratszuschlag max. aufgerundet 72k.

Als Master mit A13 erhält er mehr (ca, 80k), hat dann aber auch Führungsaufgaben, da A13 die Eingangsstufe des höheren Dienstes regelmäßig mit Führung verbunden ist.

Das Vergleichsgehalt der freien Wirtschaft wäre hier der Ingenieur als Teamleiter, der sehr schnell an die oder sogar über 100k verdient.

Bei Akademikern in Mangelberufen lässt sich das Weniger sehr gut beziffern: Mindestens 10.000 Euro brutto weniger.

Bei Juristen (der Masse an Beamten in A13+) wird das Delta noch viel größer. Da gibt es realistische Einstiegsgehälter 150k+ (hier mal durchblättern www.azur-online.de...nstiegsgehaelter/). Das ist das Delta teilweise bei mehr als 100k weniger im Staatsdienst.

22.07.2024 , 12:11 Uhr

"Die 1957 in Kraft getretene Rentenreform verwehrte den selbstständigen Angehörigen der freien Berufe den Zugang zur gesetzlichen Rentenversicherung."

--> Genauso ist es. Die Regierung wollte die Kammerberufe nicht in der Rentenversicherung. Man hat sie extra ausgeschlossen (in guter Tradition Bismarcks), also haben sich die Kammerberufe selbst gekümmert. Jetzt, nachdem die Kammerberufe sich gekümmert haben und mit dem Geld besser wirtschafteten als der Staat, werden die ideologischen Erben derjenigen, die damals den Ausschluss forcierten gierig.

Ist ja auch blöde, beweisen die Versorgungswerke doch, dass man mit den Einzahlungen eigentlich gut klarkommen müsste, schließlich zahlen die allermeisten Kammermitglieder auch "nur" den gesetzlichen Satz von 18,6 % oder weniger ins Versorgungswerk ein, erhalten dafür aber eine ungleich üppigere Rente.

Komisch indes, dass kein Sozialpolitiker auf die Idee kommt die gesetzliche Rentenversicherung dem heimischen Versorgungswerkesystem anzunähern. Das ist nämlich - im Gegensatz zum Schweizer System - ausgeurteilt verfassungsgemäß.

22.07.2024 , 12:01 Uhr

"Staatliche Bildungseinrichtungen sollten religionsfrei sein – und Anhänger aller Religionen willkommen heißen."

--> Sind staatliche Bildungseinrichtungen auch. Wenn die Kommune eine Kita betreibt (z.B. städtische Kitas oder Gemeindekitas) sind diese säkular. Wenn aber ein religiöser Trägerverein, evangelische oder katholische Kirche oder eben hier eine muslimische Gemeinde, eine Kita eröffnet ist es keine staatliche Einrichtung, sondern eine Private.

Der Grund, warum diese Einrichtungen dann "trotzdem" Geld vom Staat erhalten, liegt darin, dass sie ja eine Betreuungsleistung erbringen, die sonst der Staat abdecken müsste. Es ist aber eben nur ein Zuschuss, damit wird die private Kita nicht automatisch zu einer staatlichen Bildungseinrichtung.

Auch andere Subventionen führen ja nicht dazu, dass der erhaltende Betrieb plötzlich staatlich wird. Nur weil Intel 10 Milliarden bekommt, wird Intel kein deutscher Staatskonzern.

21.07.2024 , 19:36 Uhr

"Aber auch dort gibt es Befürchtungen, dass das aktuelle Konstrukt verfassungswidrig sein könnte, weil man für hohe Einzahlungen ins Rentensystem keine äquivalente Gegenleistung bekäme."

--> Schön, dass der Beitrag davon spricht, dass das Modell "auch" verfassungswidrig sein "könnte". Denn in Deutschland ist dieses System zu 100 % verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hat den Versicherungscharakter und das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung bereits mehrfach betont.

Aus der Schweiz lernen wir deutschen also nur, wie es angesichts unseres Grundgesetzes nicht geht.

19.07.2024 , 17:59 Uhr

"Ich stelle übrigens Klopapier her. Werde dann wohl demnächst Alice Weidel, oder Alexander Gaulands Konterfei auf der Packung anbringen.

Mit dem Spruch: "Von der Expertin, dem Experten für Scheisse"

Ist halt Zeitgeschehen."

--> Jupp, ist legal. Macht die Autovermietung SIXT seit Jahrzehnten und gerichtlich abgesichert exakt genauso. Neuerdings auch mit Gauland als Posterboy (www.handelsblatt.c...ehen/4526606.html). Hindert Sie also nichts daran.

Das einzig besondere am Böhmermann Fall ist dessen Zickigkeit, wenn sich die Satire mal gegen ihn richtet. Prominente, die ihre Kritiker versuchen mit Klagen mundtot zu machen, dazu müsste ein bekannter ZDF Moderator mal eine Sendung machen.

19.07.2024 , 17:49 Uhr

Das erklärte Ziel war nicht "nur" gegen den Parteitag und die zu demonstrieren, sondern das erklärte Ziel (zumindest von Widersetzen) war es den Parteitag zu blockieren.

Ersteres ist legal und unterstützenswert, zweiteres ist es aber nicht. Und gegen Blockadeversuche eines legalen und parteienrechtlich sogar notwendigen Parteitags einer nicht verbotenen Partei müssen die Ordnungsbehörden unterbinden. Im Ernstfall auch mit unmittelbarem Zwang.

19.07.2024 , 08:27 Uhr

"Doch wenn ein Medium selbst klar bekennt: „das Ziel ist der Sturz des Regimes“, dann wird eine grobe Prüfung wohl nicht ergeben, dass das Vereinsgesetz hier falsch angewandt wurde. Denn: Es gibt kein Recht auf Umsturz."

--> Ein Recht auf Umsturz vielleicht nicht, aber ganz eindeutig ein Recht auf Agitation für einen Umsturz, solange Strafgesetze nicht verletzt werden und keine Gewalt ausgeübt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits eindeutig entschieden: Die Meinungsfreiheit schützt auch die Meinung, die die Meinungsfreiheit abschaffen will.

Davon mal abgesehen sollten sich diverse linke Gruppierungen fragen, ob sie sich wirklich über das Verbot freuen wollen bzw. ob sie für den Bestand des Verbots argumentieren wollen. Das kann sich nämlich schnell auch gegen linke Meinungen richten. Denn auch der Übergang vom Kapitalismus zu Kommunismus oder Sozialismus ist eine Regime-change-Forderung. Gepaart mit einer gewissen Militanz und für die rote Flora und die Liebigstraße (und viele weitere linksalternative Projekte) sieht es schnell finster aus. Und propagiert nicht auch die letzte Generation für einen Umsturz in dem man "Widerstand leisten will"?

19.07.2024 , 08:07 Uhr

"Für abwägende Standpunkte ist erst wieder Platz, wenn vor allem CDU/CSU aufhören, Asyl und Migration als Einheiz-Material zu verwenden, und ihrerseits die Komplexität der Sache zugestehen."

--> Die Grünen sehen das scheinbar - nimmt man ihre öffentlichen Einlassungen ernst - exakt genauso. Wie im Kindergarten, alle anderen sind schuld, man selbst hat nichts falsch gemacht.

Dass die Grünen mit der Politik der offenen Grenze, Politik gegen die Mehrheit machen, darauf kommt man scheinbar gar nicht. Was ist das eigentlich für ein Menschenbild? Scheinbar ist nicht der aufgeklärte und verständige Bürger der Maßstab, sondern man hält die Bevölkerung für Kleinkinder, denen man erklären muss, wie die Welt funktioniert und die sich von der Union "böse Flausen in den Kopf setzen lassen".

Dieses Menschenbild, welches eigentlich seit der Aufklärung überwunden ist, scheint auch Frau Winkelmann zu haben. Eigene Gedanken und Meinungen der Bevölkerung kommen in ihrem Wahrnehmungsraum scheinbar nicht vor.

18.07.2024 , 17:01 Uhr

Nein. Eben nicht mutmaßlich, sondern gerichtlich festgestellt. Die alten Straftaten sind ja sogar bereits rechtskräftig. Damit ist es diesbezüglich falsch von mutmaßlich zu sprechen.

Und ob man angesichts der aktuellen Verurteilung noch von mutmaßlichen Taten sprechen sollte, muss jeder für sich entscheiden. Presserechtlich ist dies nicht notwendig, weshalb selbst die taz ja nicht mehr von mutmaßlichen Taten spricht.

18.07.2024 , 07:35 Uhr

"Ist ausgerechnet Berufshumanist, Frauenförderer und Wächter differenzierten Diskurses Julian Reichelt der beste Mann, wenn es darum geht, deutsche Medienethik zu wahren?"

--> Die Antwort ist ganz leicht: Nein. Aber aus der großen Masse derjenigen, die sonst mit dem Begriff "Menschenfeindlichkeit" um sich werfen wie Konfetti, herrscht zum Thema Hotz dröhnendes Schweigen.

Zu dieser Gruppe der nicht kritisierenden Personen gehört auch die Autorin. Sie gibt auch zunächst das Lippenbekenntnis ab, Kritik an den tweets von Hotz sei legitim, nur um im nächsten Satz die Kritik zu kritisieren und diskreditieren.

Es ist genau diese Doppelmoral, der Gegenseite immer das vorzuwerfen, was man selbst tut, was Personen, wie Reichelt sehr leicht macht.

Das trifft vor allem auch auf Hotz zu, der sich auch nicht an seine eigenen Maßstäbe seines Vortrags auf der re:publica halten kann oder will.

16.07.2024 , 08:34 Uhr

"Im linken Spektrum wird eben nicht gehetzt oder Häme geäußert."

--> Bitte mal Tag X und Lina E. zusammen googlen, was da so alles erklärt wurde. Der Tipp mit El Hotzo und Trump dürfte auch ziemlich passend sein. Der Volksverpetzer nennt Trump in seinen neuen Artikel auch offen einen "Faschisten" (www.volksverpetzer...-attentat-fakten/). Sylt ist auch ein aktuelles Beispiel, da ließ auch keiner locker, bis nicht der letzte Name veröffentlicht und ein Scherbengericht über jede Person durchgeführt wurde.

Mit "angemessener Kritik" oder gar "Diskussionskultur" hat das alles nichts zu tun. Das ist Feuereifer oder eben "Hetze und Häme".

Wenn Sie dies nicht sehen wollen, fair enough, das ist Ihr gutes Recht. Das heißt aber nicht, dass es nicht da ist.

15.07.2024 , 13:02 Uhr

"Mit Blick auf den Wahlkampf sind die Schüsse für Trump ein Geschenk des Himmels."

--> Angesichts dessen, dass ein Mensch von den Schüssen ermordet , der Attentäter erschossen wurde und mutmaßlich mehrere Menschen noch in Lebensgefahr schweben empfinde ich die Wortwahl als ausgesprochen pietätlos.

"Voll daneben" betrifft das nur Trump, bei dem Opfer hingegen traf der Todesschütze sehr gut.

Nicht jeder vermeintliche Witz muss auch wirklich gemacht werden oder gut sein.

15.07.2024 , 11:30 Uhr

"Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben."

--> Einfach nur Danke! Genau diese einfache Aussage fehlt mir seit Jahren und führt seit Jahren zu einer schleichenden Entfremdung vom linken Mainstream, der mit jedem weiteren verschwiegenen Angriff (wie in Gera), jeder weiteren Falschnachricht (wie dem angeblichen Fußtritt in Grevesmühlen) und jeder weiteren Relativierung von Morden (wie Mannheim und Bad Oyenhausen) steigt.

Leider sind die Putinknechte vom BSW für mich nicht wählbar, sodass mir wenig außer der inneren Immigration bleibt.

12.07.2024 , 13:55 Uhr

"Familienministerin Paus sieht ihre Pläne trotz der Ablehnung Lindners noch nicht als gescheitert an. Das Gesetz sei nach wie vor im parlamentarischen Verfahren, sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-Inforadios. Auch in der letzten Sitzungswoche hätten sich die drei Koalitionspartner zwar nicht einigen können, aber die Beratungen dauerten an. „Ja, bis heute ist es nicht verabschiedet, aber wir haben ja noch die Sommerpause, um darüber nachzudenken, und danach können wir es dann auch schaffen“, sagte Paus."

--> Das erinnert an die Durchhalteparolen aus dem Politbüro der Endzüge der DDR oder aus einem gewissen Bunker mitten in Berlin zum Ende des Reiches.

Frau Paus ist einer Regierung der Inkompetenz momentan eine der Inkompetentesten. Das passiert, wenn man Posten nach Quoten und Proporz (Frau, Grüne, linker Flügel) statt nach Kompetenz vergibt. Dass die Regierung dies nach den Lehren des Anfangs (Spiegel, Lambrecht) nicht gelernt hat, zeigt wie marode diese Regierung letztlich ist.

07.07.2024 , 12:29 Uhr

"Oder ist es nicht vielmehr ein kultureller Spleen, den kleine Gruppen innerhalb des Islam pflegen"

--> und damit haben Sie dann selbst den Anwendungsbereich der Religionsfreiheit bewiesen. Die Religionsfreiheit schützt nämlich nicht nur den jeweiligen religiösen Mainstream, sondern gerade die religiösen Minderheiten.

Deshalb ist auch der Niqab von der Religionsfreiheit geschützt, eben weil er der "religiöse Spleen einer Minderheit ist". Nur wird auch die Religionsfreiheit nicht vollständig schrankenlos gewährleistet, sondern sie endet dort (wie jedes individuelle Recht) wo es mit den Rechten anderer kollidiert.

Genau diese Abwägung unterschiedlicher (Grund-)Rechte verlangt das OVG hier richtigerweise von der Behörde.

05.07.2024 , 12:30 Uhr

"Das wäre ja ein fatales Zeichen an alle islamistischen Terroristen, dass man in Deutschland mit terroristischen Morden durchkommt."

--> Das glaube ich nicht. Allerdings wäre das ein gutes Signal für zukünftige Abschiebungen nach Afghanistan: Das zentrale Abschiebungshindernis für Afghanistan ist ja die (angeblich) unsichere Lage im Land.

Ein Feiern von islamistischen Terroristen bei der Rückkehr würde aber zeigen, dass zumindest für Islamisten in Afghanistan keinerlei Gefahren drohen und würde ein Abschiebehindernis für viele islamistische Afghanen (wie den Mörder von Mannheim) beseitigen und Abschiebungen ermöglichen.

Für die Sicherheitslage im Land ein erheblicher Gewinn.

05.07.2024 , 10:17 Uhr

"Wird Strom importiert, da wir ihn nicht selbst erzeugen? Oder weil er günstig ist?"

--> Wind- und Solarstrom sind in der Erzeugung unschlagbar günstig. Große Photovoltaik-Anlagen (nicht die auf den Hausdächern) und Land-Windkraftwerke erzeugen Strom für 4 bis 8 ct/kWh. Da kommt keine andere Energiequelle kostenmäßig auch nur im Ansatz mit. Die billigsten fossilen Energieträge Kohle und Kernkraft verursachen Kosten ab 10 ct/kWh (de.wikipedia.org/w...mgestehungskosten).

Wenn Wind und Solar verfügbar sind, gibt es keinen Grund irgendeinen anderen Strom zu kaufen, denn es handelt sich um den billigsten Strom.

Daher ist der Stromimport unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausschließlich durch die Stromunterdeckung erklärbar. Das verwundert auch nicht weiter, denn der Hauptpunkt der Erneuerbaren ist die fehlende Versorgungssicherheit. PV und Wind haben nur einen Versorgungsgrad von 25 bis 35 %, wohingegen Fossile einen Deckungsgrad von 80 bis 90 % haben. Erneuerbare Energieen sind eben (bisher) leider noch nicht grundlastfähig.

27.06.2024 , 13:40 Uhr

"Die dominierende Erzählung des Niedergangs geht so: Die dämonische Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei durch ihre Abspaltung kaputt gemacht." --> Daran zeigt sich die innere Kaputtheit dieser Partei. Als Wagenknecht noch da war, hat sie die Partei "von innen heraus zerstört" und ihr Austritt wurde herbeigesehnt und gefordert.

Jetzt ist sie draußen (und bisher erfolgreich), da ist es plötzlich der Austritt, der die Linkspartei zerstörte.

Jegliche Selbstkritik? Vollständige Fehlanzeige. Tatsächlich stimme ich dem Artikel und vor allem der Schlussanalyse (fast) vollständig zu:

"ein großer Teil der – ehemaligen – ostdeutschen Anhängerschaft denkt kulturell eher konservativ: [...] Sie erkennen sich in Sahra Wagenknecht mit ihren Häutungen wieder. [...] Sie appelliert an das spezifisch ostdeutsche Milieu, das in der Privatwirtschaft unterwegs ist, sich unter Mühen ein bisschen Wohlstand erarbeitet hat und in dem „bürgerliche“ Regeln wie Fleiß, Arbeit, Ordnung und Respekt vor dem Eigentum zählen. Auch die Migrationsskepsis ist nicht eine demagogische Erfindung von Wagenknecht, sondern repräsentiert eine weit verbreitete Haltung in diesem Milieu." --> uneingeschränkte Zustimmung!

26.06.2024 , 14:45 Uhr

"[...] dass dass der allergrößte Teil der Sozialausgaben in Renten fließt."

--> Ja das ist richtig. Allerdings muss man sich auch fragen, warum der Bund einen Zuschuss zahlt. Der Grund für die Zahlungen sind die sogenannten "versicherungsfremden" Leistungen, die der Rentenkasse über die Jahrzehnte durch die Politik "aufgebrummt" wurden (z.B. Mütterrente, vorgezogene Altersrente nach 45 Beschäftigungsjahren, etc.pp.). Der Zuschuss gleicht diese Kosten noch nicht einmal vollständig aus, was einer der Gründe ist, warum die Rentenkasse ständig klamm ist.

Von daher ist gerade der Rentenzuschuss keine tragfähige Begründung für ein fehlendes Ausgabenproblem, sondern exakt eines dafür. Über Jahrzehnte (seit Adenauer) hat die Politik soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung verteilt und die Kosten über die Rentenversicherung abgewickelt und damit die Versicherung mehr an die Wand gefahren, als es der demografische Wandel tut.

Jetzt wird jede Reform daran mit dem Totschlagargument "Sozialer Kahlschlag" bekämpft. Würde man die Kosten der Sonderleistungen im Haushalt einpreisen, müssten die einzelnen Ressorts noch deutlich mehr sparen.

26.06.2024 , 14:26 Uhr

BSW und Grüne werden nie und nimmer in eine Koalition gehen. Das scheitert schon an der Migrationsfrage. Da ist eine Koalition Union, FDP und BSW wahrscheinlicher als eine Zusammenarbeit BSW und Grüne.

26.06.2024 , 08:53 Uhr

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt aber nicht als Gesetzesquelle in Deutschland, solange es eine Verfassung mit Grundrechten gibt. Deshalb schrieb ich auch:

"Das ist aber - gemessen an der VERFASSUNG - falsch." (Sorry for the Caps)

Das deutsche Steuerrecht richtet sich nun mal nach der deutschen Verfassung. Und da gilt die Meinungsfreiheit soweit, dass man (legal) auch die Abschaffung der Verfassung und aller Grundrechte fordern darf. Auch das ist eine grundrechtlich geschützte Meinung. Art. 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt einfach in DE nicht.

Wenn man politische Äußerungen legalisiert gilt das eben für alle legalen Meinungen, nicht nur für die moralisch legitimen.

26.06.2024 , 08:43 Uhr

"Nach ihren Verlusten bei der Europawahl sind beide Parteien nervös, die Sozialdemokraten noch mehr als die Grünen."

--> Wenig überraschend. Der SPD laufen ihre Stamm- und Kernwähler reihenweise weg, die Konservativen (Seeheimer-Anhänger) zur Union, die Linken zu den Grünen, die Arbeiter zu BSW & AfD. Die Grünen hingegen werden "nur" wieder auf das Wahlpotenzial ihrer Stammwähler (Lehrer, Beamte, Soziologie-Studenten, etc.) zurückgeworfen.

Eine ehrliche Wahlanalyse täte der SPD gut, denn von der "Partei der Arbeiter" hat sie sich weit entfernt. Der letzte Sargnagel diesbezüglich war sicherlich die Erhöhung des Bürgergelds. Das kann man falsch oder richtig finden, es bleibt aber eine Politik für "Nichtarbeiter". Das goutiert der SPD-Wähler dann entsprechend auch nicht, weil es keinerlei Politik für den Handwerker, die Krankenschwester oder den Blue-Collar-Worker ist.

Bei den Grünen ist das anders, ihr Kernklientel ist entweder gut versorgt (Beamte) oder hängt am finanziellen Tropf anderer (Studenten). Da kann man sich soziale Wohltaten leisten, da man nicht zu denjenigen gehört, die das Geld hierfür erwirtschaften müssen.

25.06.2024 , 15:26 Uhr

Das impliziert, dass es objektiv "richtige" und "falsche" Meinungen gibt. Das ist aber - gemessen an der Verfassung - falsch. Die Meinungsfreiheit kennt keine Moral. Sie schützt alle Meinungen und den freien Meinungsaustausch.

Deswegen ist die Verbreitung illegitimer Meinungen genauso geschützt, wie die Verbreitung legitimer Meinungen. Die Voraussetzung des Gesetzes ist nämlich gerade nicht die moralische Legitimität, sondern die gesetzliche Legalität.

Wenn die Verbreitung einer legalen Meinung, die moralisch legitim ist, steuerlich begünstigt wird, muss auch die Verbreitung einer anderen legalen Meinung, die moralisch illegitim ist, auch steuerlich begünstigt werden. Das gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Und wie gesagt: Ein Gesetz kann (und darf) nicht nach Moralität entscheiden, sondern muss nach der Legalität richten.

Von daher ist die Aussage oben vollkommen richtig: Wenn man politischen Aktivismus steuerlich begünstigt, muss das (gesetzlich zwingend) für jeden politischen Aktivismus, der legal ist, gelten.

25.06.2024 , 11:39 Uhr

"Nein, wenn man einen Verein fördert, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, ergibt sich aus dem Denokratieprinzip keinswegs, dass das auch einem Verein zusteht, der sich dagegen engagiert."

--> Stimmt, aus dem Demokratieprinzip ergibt sich das nicht.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG schreibt aber eben genau das vor: Wesentlich gleiches ist auch gleich zu behandeln.

Wenn man also einem Verein, dessen politische Agenda die Gleichbehandlung aller Geschlechter ist, die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Muss einem anderen Verein, dessen Ziel das genaue Gegenteil ist, diese Gemeinnützigkeit auch gewährt werden.

Das hat mit Hufeisen nichts zu tun, sondern mit Gleichbehandlung. Zwei gleiche Sachen (Vereine mit politischer Agenda) müssen auch gleich behandelt werden und gleiche Rechte haben (= Zugang zur Gemeinnützigkeit).

Das gilt natürlich nur solange beide den Boden der Meinungsfreiheit nicht verlassen, der aber denkbar weit ist (bis hin zur Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung).

25.06.2024 , 08:38 Uhr

Scholz und die SPD haben etwas versprochen, was sie nicht halten können. So schwer (und einfach) ist das. Wenn man gemeinnützigen Vereinen politische Arbeit erlaubt, dann gilt das für alle Vereine. Und dann gilt das eben auch für rechtsextreme oder faschistoide Vereine, wie 1 % für unser Land oder das Institut für Staatspolitik von Kubitschek.

Wer also will, dass rechtsextreme (nicht verbotene) Vereine, die sich im Korridor der Meinungsfreiheit bewegen, die Gemeinnützigkeit erlangen können, kann gern fordern das Neutralitätsgebot zu schleifen. Allerdings sollte man eben dazu sagen, dass die Gemeinnützigkeit nicht nur für die Vereine der eigenen Meinung, sondern aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes für alle (legalen) Meinungen gilt. Und zu diesen (legalen) Meinungen gehört auch die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Finde ich - gelinde gesagt - unschön. Ich möchte nicht, dass Kubitschek & Co. auch noch steuerlich begünstigt werden. Man stelle sich vor, der Spiritus Rector hinter Höcke könnte seine antidemokratischen Auffassungen noch steuerlich begünstigt verbreiten.

24.06.2024 , 22:48 Uhr

Der einseitige Kampf gegen Rechtsextremismus, so richtig und wichtig er ist, wird es nie in das Gemeinnützigkeitrecht schaffen (können). Denn das wäre ein verbotenes Einzelfallgesetz zur Verfolgung einer einzigen Meinung und damit in Form eines Gesetzes verfassungswidrig.

Der Kampf gegen Extremismus allgemein, wäre natürlich eine legale Möglichkeit. Dann würden aber entweder auch rechte Vereine, die den Linksextremismus bekämpfen, profitieren oder alle Vereine, die die Förderung erhalten wollen, müssten sich gegen Extremismus in jeder Form aussprechen.

Das gebietet nun einmal das Grundgesetz in Form des Verbotes eines Einzelfallgesetzes und in Form des Gleichheitsgebotes.

24.06.2024 , 16:06 Uhr

"Welche Gewalt geht den von obdachlosen aus? Mir ist das anscheinend große Problem noch nicht zu Ohren gekommen."

Auf der U8-Strecke liegen die kriminalitätsbelastetsten Stationen (userpage.fu-berlin...ordpress/?p=11933), mit 548 registrierten Straftaten (2017) an nur vier Stationen, darunter auch schwere Straftaten.

Und ja ich empfinde es als Gewalt gegenüber den Mitreisenden in der U-Bahn oder im Bahnhof, wenn ein suchtkranker Obdachloser im Bahnhof oder der U-Bahn ein Crack-Pfeifchen oder andere Sachen raucht. Unabhängig davon, dass schon normaler Zigaretten-Rauch abstoßend ist, ist es bei harten Drogen, wie Crack nochmal ein ganz anderer Schnack. Auch die Folgen des Passivrauchens sind mehr als gut erforscht und bekannt.

"Ob das Ziel, Obdachlosigkeit von Kindern fernzuhalten sinnvoll ist finde ich fraglich." -> Obdachlosigkeit ist eben vielfach mit Kriminalität korreliert, nicht schön, statistisch aber eben nachgewiesen. Von daher ist der Gedanke eben: Kinder sollten nicht permanent mit Kriminalität konfrontiert werden und das als normalen Zustand erleben. Vielleicht können wir uns darauf einigen.

21.06.2024 , 13:13 Uhr

"Es ist inakzeptabel, Kriminelle straflos dorthin abzuschieben, wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr."

--> Warum sollte die deutsche Gesellschaft akzeptieren, dass terroristische Straftäter die deutsche Gesellschaft (inkl. aller hier lebenden Personen) in Gefahr bringen?

Niemand sagt zudem, dass die Abgeschobenen straflos davon kommen sollen. Der syrische Staat kann sie durchaus bestrafen. Aber so straffällige Deutsche im Ausland das Problem Deutschlands ist, sind straffällige Syrer das Problem Syriens.

21.06.2024 , 10:24 Uhr

"Denn wenn An­woh­ne­r:in­nen sich einmal an aufgeräumte Plätze und saubere, Obdachlosen-freie U-Bahnhöfe gewöhnten, wollten sie auch, dass es so bleibt. Auch, wenn das auf Kosten der Obdachlosen passiert."

--> Wo kommen wir denn da hin? Saubere Plätze, U-Bahnen ohne Angst? Was bilden sich die Anwohner und Fahrgäste auch ein, dass sie angesichts ihre Zahlungen für Steuer und Tickets erwarten, eine einigermaßen sichere Stadt (von der Berlin meilenweit entfernt ist) und eine nicht-stinkende U-Bahn erwarten.

Das Leid der Obdachlosen ist sicherlich tragisch und muss gehört und bekämpft werden. Öffentliche Plätze und U-Bahnen sind aber eben für die Bevölkerung und (bei U-Bahnen) für die Fahrgäste da. Von daher ist die Initiative hier für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen eindeutig zu begrüßen. Selbst in Berlin gibt es nicht nur Suchtkranke und Obdachlose, sondern auch Kinder. Die müssen nicht permanent mit dem Elend und der - mit Elend und Sucht - einhergehenden Kriminalität konfrontiert werden.

17.06.2024 , 14:16 Uhr

"Da gehen Sie fleißig einer Mär auf den Leim der das politische Gesamtbild nach rechts verschiebt."

--> Die (angebliche) Verschiebung des Gesamtbilds nach rechts ist eine Mär. Das letzte Mal als ich nachgeschaut habe, stand ein sozialdemokratischer Kanzler einer Regierung aus zwei linken und einer liberalen (=zumindest dem Namen nach progressiven) Partei vor. Auch das bisher umgesetzte Regierungsprogramm des Koalitionsvertrags liest sich nicht gerade wie eine rechte Bettlektüre: Self-ID-Gesetz, Cannabis-Legalisierung, Gebäudeenergiegesetz, u.v.m. (www.mdr.de/wissen/...-ihr-ruf-102.html).

Die angebliche Politikverschiebung nach rechts ist eine Chimäre, die auf einer einzigen politischen Forderung (einer Mehrheit der Bevölkerung wohlgemerkt) beruht: Die Eindämmung illegaler Migration und generelle Begrenzung der Zuwanderung, inkl. der Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive.

Deswegen erhält auch das BSW so hohe Zustimmungswerte. Die vertritt diese Position mit ansonstem "klassisch linkem" Programm (Steuern, Gewerkschaften, Rente, etc.).

17.06.2024 , 08:32 Uhr

"Aktuell haben die Grünen noch dazu eine junge Parteivorsitzende und fast zwei Dutzend Abgeordnete unter 30.Was die jungen Wäh­le­r*in­nen wollen, haben die Grünen aus den Augen verloren."

--> An den Grünen sieht man aktuell überdeutlich das Problem von rein formaler Repräsentation und Quotierungen. Die Wünsche der jungen Wähler sind mutmaßlich nicht andere, als vom Rest der Wähler: Gute und kompetente Regierungsarbeit.

Und genau das traut man "der jungen Parteivorsitzenden" und den jungen Abgeordneten nicht zu. Insbesondere Frau Lang und Frau Fester lassen ja beinahe keine Möglichkeit aus zu beweisen, dass Jugend und eine steile Parteikarriere keine Auszeichnungen sind.

Die eine kennt die Durchschnittsrente nicht und die Andere noch nicht einmal Bismarck oder weiß, was ein Parkplatz ist. Nun könnte man sagen, Parkplatz und Bismarck ist für die aktuelle Politik irrelevant. Es zeigt aber einen Mangel an Allgemeinbildung, der vom Wähler als durchaus bedenklich wahrgenommen wird, da man Fr. Fester dann auch nirgends sonst Kompetenz zugesteht.

Frau Lang hat noch nichtmal diese Ausrede. Die Rentenhöhe ist ein wichtiger Faktor der Politik, den muss man kennen.

14.06.2024 , 19:26 Uhr

"Das ist das Statement, das ich in dieser Woche auch am häufigsten von Ak­ti­vis­t*in­nen gehört habe: Sie sind müde."

--> ist irgendeiner dieser Aktivisten eigentlich mal auf die Idee gekommen, dass permanente aktivistische Belehrungen und (pointiert gesagt:) Verleumdungen legitimer Ansichten möglicherweise auch ein Teil des Problems ist? Jede Aktion führt zu einer Reaktion, und momentan scheint es mir, dass insbesondere woke Aktivisten die Schraube deutlich überspannt haben. Ich habe heute Twitter Beiträge gelesen, die der CDU vorwerfen sich inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Und da muss man sich ernsthaft fragen: Geht's noch gut?

Dass dies eine Gegenreaktion auslöst, kann doch nun wirklich nicht überraschen. Frau Ayivi schreibt, man müsse "laut werden gegen Rechts". Das zeigt, dass sie immer noch nicht verstanden hat: Rechts ist eine legitime politische Richtung, wie links auch. Wogegen man laut werden muss, ist Extremismus, egal ob rechts, links, christlicher oder islamistischer davor steht. Solange die Aktivisten aber nicht verstehen, dass rechts nicht gleich rechtsextrem ist, werden sie sich über Gegenbewegungen wundern (müssen).

14.06.2024 , 16:00 Uhr

"Die AfD habe „einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien."

--> Überraschung! Bei den politischen Parteien herrscht für die öffentliche Hand Gleichbehandlungsgebot. Das lernt jeder Jurastudent im 4. Semester. Das gilt auch für Rechtsextreme und (bisher) nicht verbotene Parteien (dutzende NPD-Urteile bis hin zum Verfassungsgericht lassen grüßen). Trotzdem ergehen sich immer wieder Verwaltungen entweder in Aktionismus ("Wir machen das jetzt!" - Essen) oder Ignoranz ("Wir wissen wie es besser geht!" - Potsdam und Sellner). Das Resultat ist immer das Gleiche:

Die Rechtsextremen bekommen vor Gericht Recht und nebenher noch kostenfreie PR, in Form von Medienberichterstattung und Schützenhilfe bei ihrer Erzählung sie seien immer die Opfer. Was sie in diesen Fällen - so ehrlich muss man sein - auch schlicht und ergreifend sind. Grundrechte gelten eben auch für die, die sie abschaffen wollen.

14.06.2024 , 14:45 Uhr

"Mit den bewaffneten Frei­zeit­po­li­zis­t*in­nen werden Parkanlagen, Supermärkte und andere öffentliche und private Räume in Berlin ein Stück unsicherer, halt wie in Bayern, Hessen und anderswo in Deutschland."

--> Klar, die Bundesländer, die eine Kriminalitätsrate von 4,7 % (Bayern) und 5,8 % (Hessen) haben und damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 6,9 % liegen, sind natürlich viel unsicherer als Berlin mit seiner Kriminalitätsrate von 14,1 % (alle Angaben nach dem Statistischen Bundesamt - www.statistikporta...tionen/straftaten). Logisch. Kriminalitätsspitzenreiter unter den Ländern Berlin ist natürlich deutlich sicherer als der Rest Deutschlands.

Wenn der Kommentar allerdings darauf gemünzt war, dass es nun für Straftäter in Berlin unsicherer wird, ja dann stimmt das natürlich. So hatte ich den Kommentar aber nicht verstand.

14.06.2024 , 13:50 Uhr

"Vielleicht die Realitätsverleugnung Mappuschen Ausmaßes?"

--> Welche Realitätsverleugnung von Hr. Kretschmann soll denn Ihrer Meinung nach vorliegen? In der letzten Sonntagsfrage liegen die Baden-Württembergischen Grünen bei 19 %, fast doppelt so viel, wie bei der Europawahl (dawum.de/Baden-Wuerttemberg/ & results.elections....u/de/deutschland/). Woran liegt dieser deutliche Unterschied denn Ihres Erachtens nach?

Meiner Meinung nach arbeiten Lang, Habeck und Baerbock daran, die Grünen zu wieder zu einer Klientel-Kleinpartei zu machen, sekundiert durch die Grüne Jugend und Fr. Stolla.

Kann man machen, aber Kretschmann hat damit nichts zu tun.

13.06.2024 , 12:57 Uhr

"Offensichtlich kann ich ja anhand der Preisentscheidung nicht beeinflussen, ob ich gute oder mangelhafte Ware bekomme."

--> Zum einen ist jeder Herstellungsprozess mit Fehlern behaftet, sodass es immer auch zu Ausschuss kommt, der nicht sofort auch erkennbar ist. Daher kann es einfach sein, dass man nicht mit den Schuhen im Allgemeinen, sondern einfach nur mit der Produktionscharge Pech hatte. Früher gabs das auch schon immer und hatte sogar einen eigenen Begriff: Montagsware.

Zum anderen gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die es Verbrauchern sehr leicht machen, ihr Recht einzufordern und zu erhalten.

Im speziellen Fall dieser Schuhe: Ab zurück in den Laden, sagen: "Die Schuhe sind bereits nach 3 Monaten kaputt gegangen, ich hätte gern neue." und flugs bekommt man die in Neu. Mit "Auf Recht pochen" hat das nichts zu tun. Die Zeit für den Umtausch liegt bei 5 Minuten + An- und Abreise zum Geschäft.

13.06.2024 , 12:48 Uhr

„Ich wüsste nicht, wie wir das ändern sollten, ohne unsere Werte zu leugnen.“

--> Was für ein Unfug. Die Werte der deutschen Gesellschaft bestimmt diese selbst. Wenn es hierzu eine Anleitung gibt, dann das Grundgesetz.

Was diese beiden Faktoren angeht: Die allermeisten Menschen befürworten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Hier hängt Söder (wie sooft) also nur sein Fähnchen in den Wind der Mehrheit. Also würde die Gesellschaft schonmal keine "Werte leugnen“. Was die Grundrechte und dessen Werte angeht ist die Wert- bzw. Rechtslage auch sonnenklar: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Nicht mehr und nicht weniger.

Nicht "wir" die Gesellschaft müssten unsere Werte leugnen, sondern die Grünlinke Seite des Bundestags müsste die Werte der Gesellschaft und des Grundgesetzes einfach nur anerkennen. So wird ein Schuh draus.

13.06.2024 , 12:34 Uhr

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Insbesondere der Vergleich Mappus und Kretschmann geht völlig fehl.

Kretschmann hat bei jeder Wahl seit 2011 das Ergebnis der Grünen gesteigert. Bei jedem Wahlgang holte er mehr, als beim vorherigen.

Wie man da auf die Idee kommen kann, er sei für den Niedergang der Grünen verantwortlich, entzieht sich jeder Logik. Im Gegenteil. Viele Wähler entscheiden sich für die Grünen, weil sie Kretschmann wollen und nicht die Grünen. Sein Mix aus Wirtschaft und Klima (=Transformation ohne Abstiegsängste) und ohne identitätspolitischen Einschlag ist genau das, was viele Wähler an ihm und anderen südwestdeutschen Realpolitik-(Ex-)Grünen (Özdemir, Palmer) schätzen.

Prognose: Mit dem Ende der Amtszeit Kretschmann und seinem nicht Wiederantreten, schmieren die Grünen in Ba-Wü wieder auf das Niveau einer Klientelpartei ab. Dann wird sich zeigen, ob die Partei es auch ohne Kretschmann kann.

13.06.2024 , 12:20 Uhr

"Woher kommt dann die Unzufriedenheit der Wähler?"

--> Die Europawahl war eine bundesweite Wahl, die - ausnahmsweise - mit Landespolitik rein gar nichts zu tun hat. Sie war ein Signal des Abstrafens an die Ampel im Bund. Ich bin sicherlich kein Fan der SPD, aber innerhalb der SPD macht Woidke - als erster Ministerpräsident Brandenburgs überhaupt - einen guten Job. Tatsächlich hat er Recht, während seiner Amtszeit hat er einiges erreicht:

Der BER - fertig Tesla - angesiedelt Bahnwerk Cottbus - angesiedelt Degradierung der BTU zur FH - abgewendet Ausbau des Thiem-Klinikums zur Uniklinik - beschlossen

Gerade Woidke steht in der SPD für eine sehr rationale, pragmatische Realpolitik, die mit der Abgehobenheit der SPD des nahen Berlins (Gendern, Abschaffung der Geschlechter, unkontrollierte Migration) nichts zu tun hat. Von daher hat sein Auftreten Chuzpe, ist aber in der Sache völlig richtig. Deshalb hat Woidke auch in Brandenburg spitzenmäßige Zufriedenheitswerte (de.statista.com/st...r-in-brandenburg/).

12.06.2024 , 13:20 Uhr

„Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“

--> Das ist ganz eindeutig so! Wenn ein öffentlicher Raum einer Partei zur Verfügung steht, steht er allen Parteien zur Verfügung. Einseitige Selektionen lehnt insbesondere das Grundgesetz ab.

Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie alle Rechte und Pflichten, die auch alle anderen Parteien haben.

Das hat mit "Normalisierung des Rechtsextremismus" nichts zu tun, sondern mit dem Rechtsstaat.

11.06.2024 , 14:14 Uhr

„Wieso muss ich mich überhaupt mit so einem Mist herumschlagen? Ständig muss ich aufpassen, als Kundin nicht abgezockt oder verarscht zu werden."

--> Ja, erwachsen zu sein und über sich selbst zu verfügen kann schon echt nervig sein. Angesichts dieser Geisteshaltung der Autorin ("Wie furchtbar, ich muss Verantwortung für mein eigenes Leben und Handeln übernehmen.") überrascht mich der Hang einiger taz-Artikel zur sozialistischen Autokratie wirklich nicht mehr.

Überraschung: Die Kehrseite, dass man als Erwachsener im Leben alles darf (ausgenommen das Verbotene natürlich) ist eben, dass man auch selbst die Verantwortung für sich trägt. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille.

PS.: Ich weiß, dass der Text Satire sein soll, allerdings steckt in jeder Satire ein Körnchen Wahrheit. Und hier ist es die Geisteshaltung der Autorin von der Eigenverantwortung oder besser der Selbstwirksamkeit genervt zu sein.

10.06.2024 , 20:52 Uhr

"Gleichzeitig ist es ihr nicht wie erhofft gelungen, mit der Kandidatur der Parteilosen Carola Rackete bei der westdeutsch geprägten Klima- und Menschenrechtsbewegung zu punkten. Offenkundig haben die jahrelangen innerparteilichen Querelen mit dem Wagenknecht-Lager einen kaum mehr reparablen Schaden angerichtet."

--> Nein, anders herum wird ein Schuh draus.

Vor Monaten zur Parteigründung Wagenknechts schrieb jemand sehr treffend im Forum: Endlich ist sie weg und Die Linke kann endlich zur Menschenrechtspartei werden, was mit Rackete als gutes Signal sein könnte (damals war sie noch nicht Spitzenkandidatin).

Es war also maximal richtig, Rackete als Spitzenkandidatin aufzustellen und damit zu versuchen, offene Grenzen zu propagieren, als krasser Widerspruch zu Wagenknecht.

Bei einer ehrlichen Aufarbeitung müsste die Partei jetzt feststellen: Das Wählerpotential für offene Grenzen ist sehr klein und wird bereits von den Grünen (fast) vollständig abgegriffen. Für eine weitere Partei pro-Migration ist kein Raum. Dann könnte die Linke dieses Thema beerdigen und sich endlich wieder linken (Arbeiter-)Themen zuwenden. Dann klappts auch wieder mit Wahlsiegen, was das BSW ja zeigt.

07.06.2024 , 19:00 Uhr

"Tuba Bozkurt,[...] für Antidiskriminierung zuständig"

--> Wieso verwundert es kein bißchen, dass ausgerechnet die Fraktion derjenigen, für die sonst ein falsch gewähltes Pronomen ein Angriff auf die Menschenwürde ist, für den Tod eines Polizisten bei der Verteidigung von Menschenleben nur Hohn und Spott übrig hat.

Ich kaufe Frau Bozkurt die geheuchelte Reue keine Sekunde ab. Diese zeigt sie nur, weil sie jetzt - völlig zu Recht - im Fokus öffentlicher Kritik steht.

07.06.2024 , 09:36 Uhr

"Ist es nicht erlaubt, Netanjahu einen Nazi zu nennen?"

--> Nein. Denn Netanjahus Religionsgruppe war bekanntermaßen das vorrangige Vernichtungsziel der Nazis.

Entweder verharmlost man also damit den Begriff Nazi und macht ihn zu einem Alltagsbegriff ohne jeden Inhalt.

Oder man ist eben Antisemit.

Beides steht einer Universitätspräsidentin ausgesprochen schlecht zu Gesicht.

04.06.2024 , 11:33 Uhr

"Die Eil-Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Potsdam kann binnen zwei Wochen noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden würde."

--> Es bleibt zu hoffen dass sich Potsdam diese Peinlichkeit erspart. Aber bei der verbohrten Betonköpfigkeit würde mich nicht überraschen, wenn Potsdam sich auch beim OVG eine blutige Nase holt.

Wie das VG zurecht feststellt, sind Sellners Äußerungen widerlich, aber nicht strafbar, sein Buch nicht einmal indizierungswürdig. Der Anlass, das Treffen von Potsdam, sei - glaubt man correctiv - ein Geheimtreffen gewesen, strafbare Inhalte auch dort Fehlanzeige.

Sellner selbst hat die öffentliche Ordnung und erst recht die öffentliche Sicherheit nie gefährdet. Da die Demos gegen das Treffen friedlich waren, ist er nicht einmal Zweckveranlasser für die Störung durch andere.

Im Ergebnis führt das alberne Einreiseverbot nur zu einer willkommenen Marketinggelegenheit für Sellner.

Das Gegenteil von gut gemacht ist eben gut gemeint

31.05.2024 , 12:43 Uhr

Dem ist nichts hinzuzufügen. Jedes einzelne Wort enthält die Wahrheit.

31.05.2024 , 11:47 Uhr

"[...] propalästinensische Ak­ti­vis­t:in­nen beklagen, sie würden nicht gehört."

--> Eine fast lächerliche Einschätzung. Wenn sich jemand beklagen könnte, nicht gehört oder geschützt zu werden, dann sind es jüdische Stimmen. Pro-Palästinensische Stimmen werden jederzeit und überall (Uni-Besetzungen, Störungen von Veranstaltungen, Demos auf der Straße) gehört.

Die Mehrheitsgesellschaft lehnt deren Anliegen (Vernichtung von Israel, Anschläge auf Zivilisten, Mord an Babys, Kindern und Frauen) nur - Gott sei Dank - ab.

Jüdische Menschen hingegen mussten sich schon immer vorsehen, wann, wie und wo sie ihren Glauben ausleben. So gibt es in Berlin seit Jahrzehnten keine Synagoge ohne Polizeischutz. Nun ist aber noch das aktive Untertauchen in allen möglichen Alltagssituationen hinzugetreten. Der Fall des Bruders von Shahak Shapira zeigt ja deutlich, wie es jüdischen Personen ergeht, wenn sie es wagen ihre Stimme zu erheben. Es endet in Gewalt und Krankenhaus. Der Täter? Erhält lächerliche 3 Monate Hausverbot und kann danach weiter machen, wie bisher.

Von daher: Palästinensische Stimmen werden gehört, sie werden nur - Gott sei Dank - zurückgewiesen.

22.05.2024 , 16:56 Uhr

"Neandertaler-Komik? Da besteht doch fürwahr reichlich Angebot..."

--> Korrekt, allerdings eben nicht bei den öffentlich rechtlichen.

Als Sender mit Vollversorgungsauftrag müssen die öffentlichen eben auch Personen mit "Neandertaler Humor" versorgen.

Daher ist auch diese Art von - nennen wir es mal - Humor von den öffentlichen anzubieten. Ob Ihnen oder mit das gefällt oder nicht.

17.05.2024 , 10:48 Uhr

Zivilkammer des LG Berlin II

16.05.2024 , 22:21 Uhr

Von der beklagten Seite kann ich vor eines vermelden: Schertz ist vor allem anderen ein guter Fliegenfänger. Neudeutsch sagt man wohl auch honeypot dazu.

Juristisch ist alles eher so mittelgut. Außer in Berlin bei der 27. Da spricht man ihn beinahe ehrerbietend mit Prof. Dr. Schertz an, statt mit Herr Rechtsanwalt, wir im Rest der Republik üblich.

16.05.2024 , 08:29 Uhr

"Bei 30 Urlaubstagen und 40 Wochenstunden wären das 2080 Stunden im Jahr."

--> Glatt verrechnet. 40 Stunden * 52 Wochen = 2.080 Arbeitsstunden/Jahr. Davon ist der Urlaub abzuziehen. Nach Bundesurlaubsgesetz hat jeder 24 Tage Mindesturlaub. 24 Tage * 8 Stunden = 192 Stunden Urlaub.

2.080 - 192 = 1.888 Jahresarbeitsstunden. Dann kommt man auf einen Stundenlohn nach der Mindestlohnrichtlinie von entweder 13,31 Euro oder 13,90 Euro. Die Mindestlohnrichtlinie lässt nämlich zwei Berechnungsmöglichkeiten offen:

Entweder 60 % des Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns:

Median ist 43.750/1.888 * 0,6 = 13,90. Durchschnitt ist 50.250/1.888 * 0,5 = 13,31.

16.05.2024 , 08:17 Uhr

"Der ehemalige Bundeswehr-Obergefreite [...]"

--> Ein absolut unnötiger Satzeinstieg, der wohl dazu dient die "Gefährlichkeit" des Angeklagten künstlich zu überhöhen. Man soll wohl direkt ein Gefühl von "Das Militär ist auch involivert." bekommen.

Nur mal zur Einordnung: Obergefreiter ist man am Ende des Pflichtwehrdienstes. Da ist man kein Veteran oder Ex-Militär, sondern nur jemand der den Minimum-Pflichtdienst absolviert hat. JEDER der länger macht, selbst die damals sogenannten Freiwillig-Wehrdienstleistenden, werden/wurden innerhalb weniger Monate zum Hauptgefreiten befördert.

15.05.2024 , 13:57 Uhr

"Wovon ich allerdings - ohne daß hier aber drauf ankäme - nach dem mir bekannten überzeugt bin!"

--> Privat oder als "R1-bemühter in der Ebene"?

Privat bin ich auch fest überzeugt, zu 110% sogar.

Ausgehend aber von der Nullhypothese bleiben dann doch Restzweifel, denn eine Smoking-Gun konnte die StA nicht präsentieren.

15.05.2024 , 13:54 Uhr

Es wird noch viel schlimmer: Der Bundesgerichtshof wird das Urteil (absehbar) kassieren. Die juristischen Argumente sprechen eben für einen Freispruch bei der ersten Äußerung. Keiner konnte Höcke im Verfahren positiv nachweisen, dass er den Spruch kannte. Er selbst bestreitet das. Da ist normalerweise für eine Verurteilung kein Raum.

Daher wird die PR-Strategie noch besser werden. Denn dieser (absehbare) Freispruch lässt es zu Opfermythos und Unschuldslammgetue noch zu kombinieren:

"Seht her! Das Gericht hat ein politisches Urteil kurz vor der Wahl gefällt. Wir als AfD werden nirgends fair beurteilt. Wenn ein Richter fair urteilt, führt das zum Freispruch, wie der Bundesgerichtshof ja gerade bewiesen hat."

Das wäre der maximale Schaden, den die Sachsen-Anhaltiner Justiz nehmen könnte. Ich lege mich fest, so wird es kommen.

Meines Erachtens wäre es hier besser gewesen, den ersten Tatvorwurf freizusprechen und den zweiten Tatvorwurf (Gera) als Anlass der Verurteilung zu nehmen. So wie es jetzt ist, wird das zu erwartende Urteil aus Karlsruhe dazu führen auch das Gera-Verfahren in den Dreck zu ziehen.

15.05.2024 , 09:29 Uhr

"Konflikte drohen vielfach: Siemens Energy ist an vielen Stellen der Energiewirtschaft – von der Kraftwerkstechnik bis zur Übertragungstechnik – ein führender Akteur."

--> Das glatte Gegenteil von Konflikten ist der Fall. Siemens Energy ist an allen Formen der Energieerzeugung als Anlagenbauer beteiligt. Das heißt im Umkehrschluss, egal welche Technologie sich durchsetzt, Siemens Energy verdient IMMER Geld.

Das ist kein Konflikt, sondern geradezu das Gegenteil eines Interessenskonflikts. Es kann Frau Grimm in Hinblick auf ihren Aufsichtsratsposten herzlich egal sein, ob Batterie oder Wasserstoff, ihr Arbeitgeber wird mit beidem reich. Daher gehe ich davon aus, dass es keinerlei interessengeleitete Empfehlungen von Frau Grimm bei ihrer Minderheitsmeinung gibt.

Das ist auch nicht überraschend, denn batteriebetriebene Fahrzeuge sind (aufgrund der Batterie) unfassbar schwer. Bei einem Tesla macht die Batterie ca. 1/3 des Gesamtgewichts aus und der muss nur sich selbst fahren.

Überträgt man diese Maßstäbe auf LKW wird bei einem 40t LKW zukünftig eine 13t-Batterie verbaut. Bleiben nur noch 27t für das Frachtgut.

Eine einigermaßen absurde Feststellung, dass das die Zukunft sein soll.

14.05.2024 , 09:29 Uhr

"Bleibt ein kleiner Widerspruch"

--> Ich sehe da keinen Widerspruch. Ehrlicherweise überrascht mich der Befund nullkommanull.

Die Latte in Berlin und Brandenburg liegt einfach generell so niedrig, dass viel mehr und damit auch mehr Eltern aus einer Familie ohne Hochschulbildungshintergrund diese Latte überspringen können.

Das kann ich (ich weiß, anekdotische Evidenz) aus eigener Erfahrung bestätigen. Mein Brandenburg-Abi war geradezu lächerlich einfach. Meine Tochter in Bayern hat deutlich höhere Anforderungen an Lernstoff und Fähigkeiten.

13.05.2024 , 12:33 Uhr

Reicht es nicht, dass Nemo offensichtlich antisemitisch ist?

09.05.2024 , 12:04 Uhr

"als R1 Bemühter der Ebene"

--> ich erinnere mich.

"Links - in roter Robe dürfte ganz zwanglos die Protokollführerin sein!"

--> stimmt ja, Verwaltungsgericht. Als Zivilrechtler kennt man ja fast nur noch Richter mit Diktiergerät.

"Lösung - rechts - das issen dem Senat zugewiesener Referendar!"

--> schaut ein wenig älter als der Durchschnittsreferendar aus.

09.05.2024 , 11:59 Uhr

Klar. Lasst uns doch einfach die Sippenhaft wieder einführen, das ist ja gar kein faschistischer Gedanke.

Was hat denn die Mutter mit der Straftat des Jungen zu tun?

08.05.2024 , 13:34 Uhr

Sie sind ein Teil des Problems. Die Faschisten von der AfD haben die letzten Jahre von Typen, wie Ihnen gelernt, dass handfeste Unterstützung im Meinungsaustausch durchaus zulässig ist, wenn es sich nur die ideologisch "Richtigen" handelt.

Überraschung, aber aus der Sicht eines AfD Anhängers sind SPD und Grüne die "Richtigen".

Können wir uns also vielleicht darauf einigen, dass Gewalt gegen egal wen, immer falsch ist?

07.05.2024 , 17:25 Uhr

"Frage zum Fotto: Was macht der Mann ganz rechts(also links) hinter der Richterbank?"

--> Ich meine irgendwo etwas von Ergänzungsrichterin (die Dame in Rot ganz links außen) und Ergänzungsschöffen (eben der Mann ganz rechts außen) gelesen zu haben. Ich weiß nur nicht mehr, wo das war. Aber das OVG wollte sichergehen, dass der Prozess auch bei einem erfolgreichen Befangenheitsgesuch weitergehen kann.

Ihnen muss ich als altem Juristen nicht erklären, was Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen sind.

06.05.2024 , 12:54 Uhr

"Ich denk an Benno Ohnesorg und den unsäglichen Todesschützen Kurras."

--> wobei das nun gerade ein schlechtes Beispiel für rechte Gewalt ist. Kurras war Mitarbeiter der Staatssicherheit und damit ist der Mord an Ohnesorg ein sozialistischer Mord.

03.05.2024 , 13:57 Uhr

"Die beiden rechten Täter, die sie offenbar gutheißen, waren nicht gewaltlos."

--> Woher nehmen Sie diese Info? Nach dem Bericht haben sich die Beiden vor und hinter den Wagen gesetzt. Das Trommeln an dem Wagen kam nicht von denen.

02.05.2024 , 16:54 Uhr

Was die Tätlichkeiten auf die übrigen Personen angeht: Das ist widerlich und gehört streng verfolgt.

02.05.2024 , 16:53 Uhr

"Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten."

-->Wow auf einmal ist eine Autoblockade doch ein Problem? Oder machen die Grünen die Zulässigkeit einer Blockade von der Gesinnung des Blockierenden abhängig? Wer sich in Berlin in den Berufsverkehr klebt darf das und wird bei Ermittlungen "kriminalisiert", wer aber Frau Göring-Eckart an der Abreise hindert gehört bestraft.

Wieder einmal zeigt sich die Königin der Doppelmoral.

"Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß."

--> Und was sagt die Polizei dazu? Neulich hieß es aus der grünen Parteizentrale, Frau Lang sei verbal angegriffen worden. Auf den Videos dieses Vorgangs ist zu sehen, dass ein paar Leute "pfui" und "hau ab" rufen.

Verlautbarungen aus der grünen Parteizentrale ist daher durchaus zu misstrauen. Dort wird gern mal überdramatisiert.

30.04.2024 , 12:04 Uhr

Verrückt, eine Politikerin, die Konsequenzen aus ihren Handlungen zieht. Durchaus nobel.

Ich kenne da eine Außenministerin, die aufgrund von Plagiaten keinerlei Grund sah, sich in ihrer Karriere behindern zu lassen.

Allerdings befindet sie sich da in einer Regierung mit einem Wendehalt (erst Wehrdienst verweigern, dann Major der Reserve werden), einem chronisch Dementen (wie war das nochmal mit Cum-Ex-Geschäften und dem Verbot Steuernachzahlungen zu fordern?) und einem Lügner (Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich und unsicher, is klar) in guter Gesellschaft.

Wäre Frau Schreiner in SPD/Grünen/FDP könnte man sagen: Die Aufdeckung der Plagiate ist erst die Overtüre zu einer großen Partei- und Politkarriere.

So kann muss sagen: Chapeau Frau Schreiner! Sie stehen zu Ihren Fehlern und ziehen hieraus Konsequenzen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!

30.04.2024 , 08:31 Uhr

"Wenn hier beim örtlichen Bäcker im tiefsten Dorf, wo man mit Karte nicht zahlen kann, der Strom ausfällt, dann kann die Registrierkasse per Hand geöffnet werden und mit Bargeld bezahlt werden."

--> Diese Registrierkasse gibt es aber auch nur bis zur nächsten Prüfung durch das Finanzamt. Von der Belegausgabepflicht bis zu den GOBD gelten mittlerweile soviele steuerrechtliche Pflichten, dass (fast) alle Gewerbetreibende auf elektronische Kassensystem umgestiegen sind (einen kleinen Überblick gibts hier: www.fuer-gruender....asse/gobd/#c36685).

Die gute alte von Hand bediente Registrierkasse, die auch bei Stromausfall funktioniert ist in jedem Fall (auch auf dem tiefsten Dorf) ein Auslaufmodell. Ganz unabhängig von der Bargeld-Frage.

29.04.2024 , 12:05 Uhr

Ich halte die Treue der Nord-Ost-Deutschen Bundesländer zur SPD tatsächlich für ein Beispiel der konservativen Einstellung. Man wählt SPD, weil man das eben immer schon (seit der Wende) so gemacht hat.

Ich würde mal die steile These in den Raum stellen, dass maßgebliche Teile der z.B. brandenburgischen SPD-Wähler sich im Wahlprogramm der SPD nicht mehr wiederfinden. Für Brandenburg kann ich das als geborener Süd-Brandenburger und zu großen Teilen auch in Potsdam Aufgewachsener - denke ich - einigermaßen einschätzen.

Insbesondere in Süd-Brandenburg gibt es einen deutlich konservativen (Cottbus wurde z.B. die meiste Zeit "schwarz" regiert) bis neo-Nazi Überhang (z.B. die Spreelichter).

"[...] behaupten polemisch, dass besagte Autorin nur die linken Potsdamer Kreise kennt, was ich schade finde."

--> Was die Autorin und die linken Kreise angeht, fasse ich nur (zugegebenermaßen etwas polemisch) ihre eigenen Aussagen zusammen:

"Auf dem Nachhauseweg habe ich daran gedacht, dass ich, obwohl Potsdam keine Nazihochburg war, trotzdem meine halbe Jugend auf Gegendemos verbracht habe."

Diese Gegendemos in Potsdam kenne ich und die haben nichts mit echtem Wagnis zu tun. Gegendemos in Potsdam sahen (auch in den 90ern) so aus: 15 - (max.) 50 Nazis und 150 - 1.500 Gegendemonstranten. Nicht das der Eindruck entstünde, es wäre falsch. Im Gegenteil. Jeder Demonstrant mehr auf einer Anti-Faschismus-Demo ist sehr gut. Aber aus einem Verhältnis Nazi-Gegendemonstranten von mind. 1:10 abzuleiten, man habe in der Jugend Erfahrungen mit Rechten gemacht, ist dann doch sehr vermessen.

Auch hier lohnt der Blick nach Süd-Brandenburg. Dort am 20.04. mit bunten Haaren oder nicht-weißer Haut aus dem Haus zu gehen war wirklich eine Gefahr.

Frau Fürstenberg hat es wahrscheinlich nichtmal bis nach Caputh, Ferch oder Michendorf geschafft. Sich am Platz der Einheit in eine Gruppe Gleichgesinnter zu stellen, ist keine Gegendemo-Erfahrung.

29.04.2024 , 10:46 Uhr

Absolut richtig.

Frau Fürstenberg offenbart den arroganten Blick der Nachgeborenen, die weder mit dem System noch mit den Umbrüchen des Systemwechsels auch nur im Ansatz etwas zu tun hatte. Dies offenbart sich auch in ihrer Überraschung darüber, dass 80 % der ostdeutschen Arbeitsbevölkerung einen Kontakt zu ABM und Umschulung hatten.

In der Verwaltungs und Beamtenstadt Potsdam kann man diesen Blick auch gar nicht entwickeln. Die Umbrüche dort waren weitaus geringer als im Rest der ehemaligen DDR. Die Arbeit in Ministerien und Behörden lief ja überwiegend weiter. Nennenswerte Industrie (wie andere Bezirkshauptstädte) hatte Potsdam schon zu Ostzeiten nicht.

29.04.2024 , 08:11 Uhr

"Warum zur Hölle habt ihr CDU gewählt? Im Moment ist das meine größte offene Frage an die Elterngeneration."

--> Angeblich hat sich Frau Fürstenberg mit der Wende und allem beschäftigt, da sollte ihr die Antwort auf diese Frage nicht schwer fallen. Die Antwort gibt auch den Hinweis auf den Höhenflug der AfD im Osten.

Obwohl die DDR dem Wirtschaftssystem nach sozialistisch und hinsichtlich der Frauenrechte geradezu progressiv (nach heutigen Maßstäben) war, war sie soziologisch eine extrem konservative Gesellschaft. Das zeigt sich (unter anderem) am Staatsprinzip "Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft" (Familiengesetzbuch der DDR), was Horkheimer bereits zu die Familie als "Keimzelle des Faschismus" veränderte. Ein anderer Punkt ist die Xenophobie der Ostdeutschen, die Ausländer Zeit der DDR nur als "Vertragsarbeiter" erst aus Angola, dann aus Vietnam und damit nicht als gleichberechtigte Mitbürger kannten.

Dieses extrem konservative, man könnte sogar sagen rechte Gesellschaftsbild wurde nur durch den staatlich angeordneten Antifaschismus überdeckt bzw. rot lackiert. Nachdem mit der Wende der rote Lack abblätterte, kamen die konservative bis rechte Weltanschauung nahezu aller DDR-Bürger zum Vorschein und brach sich in der Wahl der CDU Bahn. Konsequenterweise führte der Weg zu einer mehr Mitte-CDU unter Merkel (weg von der Kohl-Koch-Mappus-CDU) zu einem Machtvakuum, welches die AfD besetzte.

Die Gesellschaft ist im Osten ähnlich konservativ, wie Baden-Württemberg und Bayern und man schaue sich an, welche Parteien dort lange regieren/regierten.

Dazu müsste man aber mal den Blick aus der durchaus linken Hochburg Potsdam auf das ostdeutsche Land richten und dort mit Menschen sprechen.

26.04.2024 , 19:11 Uhr

Der Kommentar ist eine Antwort auf "Birne Helene" unten. Sie behauptet, dass der Antrag aus dem BV Mitte Israel gerade keinen Völkermord vorwirft. Und das ist schlicht und ergreifend gelogen, denn nach dem Antrag liegt Völkermord ja "auf der Hand". Das nicht als Vorwurf des Völkermords zu sehen, überspannt dann die Regeln der Interpretation deutlich.

Ob der Völkermord tatsächlich zutrifft, wird dagegen noch Jahre dauern herauszufinden. Darum ging oder geht es hier aber nicht.

25.04.2024 , 13:46 Uhr

"Wer den Antrag aus Mitte liest, wird feststellen, dass er genau das nicht tut."

--> Joa, das ist halt glatt gelogen. Auszug aus dem Antrag des LINKE-Bezirksverbands Mitte mit dem Titel "Antrag A12: Sofortiger Waffenstillstand und Stopp der deutschen Unterstützung für den Krieg in Gaza".

Zeile 77 geht es los mit der Klage Südafrikas und der UN-Definition von Völkermord. Ab Zeile 82 geht es dann ans Eingemachte:

"Nach Artikel II c) UN-Völkermordskonvention von 1951 und dem §6 Absatz 1 Nr. 3 des Völkerstrafgesetzbuches der BRD ist schon die Absicht "die Gruppe unter Lebensbedingungen zu stellen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen" als Völkermord zu werten. Der Verdacht einer solchen Absicht liegt insbesondere angesichts der katastrophalen Versorgungslage auf der Hand." (dielinke.berlin/fi...illstand_Gaza.pdf)

Der Verdacht eines Völkermordes liegt für den Bezirksverband Mitte also "auf der Hand". Wie anders, als den Vorwurf des Völkermordes, soll das denn sonst zu verstehen sein?

Nene, der Antrag ist von der taz schon genau richtig zusammengefasst worden.

23.04.2024 , 08:24 Uhr

"Ihre Verschwörungserzählungen dürfen nicht gleichberechtigt neben erwiesenen Fakten stehen. Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen haben nichts in Talkshows verloren."

--> Steile These. Nicht alles, was Coronaleugner und -zweifler behauptet haben, ist falsch und eine Verschwörungserzählung. Ich erinnere mich an einen (jetzigen) Gesundheitsminister, der steif und fest sagte: Die Impfung ist risiko- und nebenwirkungsfrei. Nebenwirkungsfrei nicht nebenwirkungsarm, nicht "Das Risiko von Corona überwiegt die Risiken der Impfung um Längen.". Exakt diese Person, die nachweislichen Unsinn behauptete saß zu Corona aber gefühlt in jeder zweiten Talkshow, auch als seine Aussagen bereits eindeutig widerlegt waren.

Was richtig und was falsch ist, stellt sich oftmals erst im Nachhinein heraus. Deshalb ist

"Nein, nicht jeder hat einen Anspruch auf eine Debatte."

demokratiefeindlich. Das Gegenteil ist der Fall. Freie Meinungsäußerung und die sich daraus entspinnende Debatte ist das Wesen der freien Demokratie. Deshalb ist das Bundesverfassungsgericht bei der Meinungsfreiheit auch besonders pingelig (zu Recht). Die Demokratie geht davon aus, dass sich das beste Argument durchsetzt. Dazu müssen aber auch alle Argumente gehört werden.

Jeder, der sich gegen diese Meinungsfreiheit wendet - egal mit welchen guten Absichten auch immer - versündigt sich gegen die Demokratie selbst und ist (zumindest teilweise) ein Verfassungsfeind. Die Debatte und die Meinungsfreiheit ist der Kern und das Wesen der Demokratie. Deshalb ist auch Schwachsinn geschützt, denn die Meinungsfreiheit heißt auch andere Meinungen aushalten.

22.04.2024 , 10:58 Uhr

"Der Kulturkampf hat den Verteilungskampf abgelöst. Ersterer ist zweifellos wichtig, er beschäftigt die Leute"

-->Der Kulturkampf beschäftigt die Bevölkerung im wesentlichen mit Ablehnung desselben. Deswegen führen Rechte ihn ja ebenso gerne, wie "Beamten-Linke". Echter proletarischer (klassisch linker) Kampf ist Verteilungskampf. Kulturell ist der deutsche Arbeiter eher konservativ (und wählt deshalb auch konservativ). Er möchte nur ein größeres Stück vom Kuchen. Das haben linke Parteien vollständig vergessen oder verdrängt, weshalb sie sich auf die Durchsetzung eines gesellschaftlichen Umbaus konzentrieren.

Dabei gehen ihnen (wenig überraschend) die Stammwähler aus. Besonders prägnant ist dies bei der SPD.

22.04.2024 , 10:44 Uhr

"Man stellt das umgehend zur Disposition, egal, [...] , dass das vorher sauber durchkalkuliert wurde."

-->Das ist ja das Problem: Die Rente mit 63 war nie durchkalkuliert und begründet. Sie war ein Wahlgeschenk der SPD in der Hoffnung, dass die Arbeiter und Malurcher die SPD wieder wählen. Konstruiert wurde sie aber so, dass insbesondere Gutverdiener im Angestelltenverhältnis sie in Anspruch nehmen.

Im Ergebnis war die Rente von Anfang an: Ein hehres Ziel (Entlastung von Personen, die sich "kaputt geschufftet haben") schlecht gemacht und nie gegenfinanziert. Wie sagt man so schön:

Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.

22.04.2024 , 10:16 Uhr

"Kurz darauf passiert das Wachstumschancengesetz das Kabinett, über die Kindergrundsicherung wird bis heute gestritten."

--> Das liegt aber nicht an Habeck, sondern an der Inkompetenz und Unlust der zuständigen Ministerin. Nicht nur dass Frau Paus bis heute eher mit Forderungen (12 Milliarden Euro, 5.000 Beamte, Bringschuld des Staates) statt einem fertigen Gesetzesentwurf von sich reden macht. Sie ist auch viel zu beschäftigt mit dem Umbau der Gesellschaft durch die Negierung der Naturwissenschaft (Self-ID-Gesetz) und dem Verbot legaler Äußerungen ("knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze").

Die Familienministerin macht also vieles lieber als Familienpolitik. Sie sieht sich selbst auch als "Gesellschaftsministerin". Da wundert es nicht, dass sie keinerlei Interesse an Familienpolitik hat.

19.04.2024 , 16:41 Uhr

"Denn je mehr Deutschlandticket-Abos verkauft werden, desto mehr Geld kommt zusammen, um den Preis möglichst lange zu halten. Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:in­nen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."

--> Also führt der Alleingang Berlins tatsächlich zum Risiko, dass entweder der Preis für das 49-Euro-Ticket in der ganzen Republik steigt, oder die Länder (und damit auch Bayern) tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Mindereinnahmen auszugleichen.

Der grundsätzliche Gedanke des Gemaules aus Bayern - Berlin verhält sich extrem unsolidarisch - ist also absolut korrekt.

18.04.2024 , 15:14 Uhr

Die Zugewinngemeinschaft ist die fairste eheliche Güterverteilung. Sie schützt die Ehepartner während der Ehe vor etwaigem anderweitigem Zugriff etwa durch Gläubiger des einen Ehegatten beim anderen Ehegatten (anders als die Gütergemeinschaft), führt aber nach der Ehe zu einem Ausgleich der Ehepartner untereinander für das was man gemeinsam erarbeitet hat.

Die Gütertrennung benachteiligt einseitig den Ehepartner, der beruflich zugunsten der Familie kürzer tritt.

18.04.2024 , 13:22 Uhr

"Krisen und Techno statt Porsche Die Millennials haben in ihrem Erwachsenenleben schon so viele Krisen erlebt, dass ihre eigene Midlife-Crisis meist ausbleibt."

--> Ich würde eher das Gegenteil annehmen. Wer sich mit Mitte 40 noch (mit oder ohne Helferlein) von Freitag Abends bis Sonntag zur After Hour durchs Berghain feiert, hat meines Erachtens ganz eindeutig eine Midlife Crisis.

Ob man dabei Techno Feiern oder Porsche Kauf als "bessere" Midlife Crisis ansieht, ist einerseits eine Geld- und andererseits eine Geschmacksfrage.

Das Techno-Feiern dagegen kein Anzeichen einer Midlife-Crisis mit einem zwanghaften "ich kann noch so feiern, wie früher" wage ich dann doch stark zu bezweifeln.

17.04.2024 , 20:42 Uhr

"Mir scheint, Höcke lernt von Trump. Und die deutschen Medien lernen nichts."

--> die Frage ist ja nicht was man alles falsch gemacht hat (vieles), sondern vielmehr:

Wie soll man denn mit Höcke umgehen? Nicht anklagen, weil er sonst einen Prozess als Plattform nutzen könnte? Nicht über ihn berichten, weil man ihm ein Forum gibt?

Höcke und die afd haben ein riesiges Forum: TikTok und Telegram. Dort widerspricht ihnen niemand. Die Strategie "gebt ihm keine Bühne" ist gescheitert.

15.04.2024 , 15:45 Uhr

"Bogerts hält die Forderung nach einer Regierungserklärung für relativ niederschwellig: „Es wäre ja prinzipiell machbar für Olaf Scholz, darauf einzugehen.“"

--> Das ist aber nicht der Fall, denn Olaf Scholz kann nicht nur an Herrn Metzeler-Kick denken, sondern muss jeden anderen mitdenken, der ebenfalls in den Hungerstreik treten könnte. Jeder von diesen potenziellen Streikenden wird sein Ziel individuell als gerechtfertigt, den Protest legitim und seine Forderungen als niedrigschwellig ansehen. Daher kann der Bundeskanzler diesen Damm nicht brechen lassen. So schwer das auch individuell für Herrn Metzeler-Kick und seine Mitprotestierenden zu verstehen ist.

"Metzeler-Kick hat damit kein Problem: „Diese Form der Erpressung finde ich nicht unmoralisch!“"

--> Hier hingegen bin ich ganz bei Herrn Metzeler-Kick, sein Protest ist weder illegal noch illegitim noch unmoralisch. Herr Metzeler-Kick schadet nur sich selbst und versucht darüber (öffentlichkeitswirksam) Druck aufzubauen. Das ist absolut in Ordnung.

Allerdings verrennt er sich mit folgender Aussage dann doch:

"„Das liest sich zwischen den Zeilen so, als würde er mich sterben lassen“, sagt Metzeler-Kick."

--> Nicht Olaf Scholz lässt ihn sterben, sondern er hat sich entschieden nichts mehr zu essen. Er könnte jederzeit wieder Nahrung zu sich nehmen und müsste nicht sterben. Diese individuelle (und siehe oben moralisch legitime) Entscheidung jetzt beim Bundeskanzler abzuladen ist hingegen illegitim. Herr Metzeler-Kick hat keinen Anspruch darauf, dass der Bundeskanzler das tut, was er will. Jedenfalls keinen höheren Anspruch als die 83.999.999 weiteren Bürger dieses Landes.

Wenn er stirbt beruht dies auf seiner freien Entscheidung, nicht auf der des Bundeskanzlers.

14.04.2024 , 12:54 Uhr

"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."

--> Das sehe ich anders. All jene, die hier als Beispiele genannt werden, haben nicht die Regierung Netanjahu kritisiert, sondern entweder den Boykott Israels (BDS), oder der israelischen Universitäten oder ähnliches gefordert.

Am günstigsten für die Äußernden interpretiert haben sie die Nation Israel mit der israelischen Regierung gleichgesetzt. Dann sind sie wissenschaftlich schwach und es lohnt sich ohnehin nicht sie einzuladen.

Oder (weniger freundlich interpretiert) die Kritik an Israel ist nicht als Kritik an der Regierung, sondern - wörtlich - als Kritik am Staat und der Existenz Israels zu verstehen. Dass das blanker Antisemitismus ist, sieht offenbar auch Herr Reinecke so. Dann ist es absolut legitim Antisemiten das Forum zu entziehen.

Was mich zudem wundert ist die einseitige Interpretationsleistung: Im Gaza wird immer darauf hingewiesen, dass die Palästinenser nichts für die Hamas können und das die Wahl, bei der die Hamas die absolute Mehrheit erreichte, nichts zählt. Bei Israel soll jedoch jede Kritik am Staat Israel an sich automatisch als Kritik an der Regierung Netanjahu zu verstehen sein. Diese Doppelmoral stößt mir vor allem deshalb auf, weil Netanjahu nicht nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, sondern es lange und erbitterte Proteste gegen seine Regierung gab. Bewohner von Gaza, die gegen die Hamas protestieren sind mir jedenfalls nicht bekannt.

Wenn überhaupt, funktioniert der Vergleich anders herum: Die Bewohner des Gaza Streifens lassen sich mit der Hamas gleichsetzen, denn sie haben sie zum einen mit absoluter Mehrheit gewählt und sich in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal gegen die Hamas gestellt.

12.04.2024 , 14:08 Uhr

"Ein Ramelow vs. Höcke wäre die bessere Wahl gewesen."

--> Das mag absolut sein. Dann müsste man aber mal die Partei-Linie der Linken "Mit Höcke redet man nicht!" aufgeben.

Wenn man sich anhört, was der Partei-Chef der "Rest-Linken" Schirdewan so zum Duell mit Höcke sagte und schrieb, wird es ein Duell Ramelow vs. Höcke eben nicht geben.

Von daher gehört Voigt überhaupt Respekt, dass er den (erwartbaren) Shitstorm ausgehalten, sich dem Plan des Duells gestellt und wenigstens nicht gänzlich untergegangen ist.

Vielleicht ändert das (endlich) mal den Umgang mit der AfD. Denn eines ist klar: Die Medienstrategie "Mit Höcke redet man nicht" hat zu AfD Umfragewerten von jenseits 30 % geführt. Vielleicht ist es an der Zeit mal was neues zuversuchen.

12.04.2024 , 12:04 Uhr

"„Wenn junge Männer Frauenfeindlichkeit glorifizieren, werden sie diese antifeministischen Verhaltensweisen in der Gesellschaft reproduzieren.“ Instagram strebt an, ein diskriminierungsfreier Ort zu sein. Da beim Rudel jedoch keine eindeutig misogynen Haltungen, sondern implizit antifeministische Haltungen zu erkennen sind, ist die Handlungsmacht der Plattform eingeschränkt. Deshalb sei es wichtig, dass Mei­nungs­ma­che­r*in­nen die toxische Männlichkeit des Rudels „benennen und kritisieren“, sagt May."

--> Sorry, aber was ist das denn für ein Unfug. Was ist am Eisbaden denn antifeministisch?

Nach dem Bericht besteht die Arbeit des Rudels aus "Kampfsport 5.30 Uhr, Baumstammheben, Brusttrommeln und Eisbaden bei Minusgraden." und kritischer Selbstreflexion (nicht Instragamable). Nichts davon ist "toxisch männlich" oder gar "frauenfeindlich" oder "antifeministisch".

Wenn es tatsächlich frauenfeindliche Tendenzen gäbe, dann müsste der Bericht das genau benennen. So wirkt es, als wäre jeder Mann, der nicht am feministischen Kampftag symbolisch Asche auf sein Haupt streut und Sport und Austausch mit anderen Männern mag schon aus diesem Grund frauenfeindlich.

Für mich hört sich das eher danach an, als hätten ein paar Jungs Spaß im Wald und beim Ausleben ihrer (gehofften oder gefühlten) Männlichkeit. Nur weil man aber - offenkundig ausdrücklich abseits der Zivilisation - mal "einfach Mann sein will und männliche Dinge tun will (raufen, Sport und Lagerfeuer)" ist man noch lange nicht antifeministisch oder gar ein Frauenfeind.

Im Gegenteil: Ein kontrolliertes Ventil zur Kanalisierung "männlicher Bedürfnisse" kann vielmehr zu einem besseren Einfügen in die Gesellschaft führen aufgrund der Katharsis in einer kontrollierten Umgebung statt eines unkontrollierten Ausbruchs.

tldr: Nicht jede Männlichkeit ist toxisch.

12.04.2024 , 10:11 Uhr

"Aber ein Erfolg war es für ihn allemal."

--> Sehe ich anders. Erfolg ist für Höcke, wenn er seine vorbereiteten und durchgeprobten Reden verbreiten kann (z.B. beim Kyffhäuser-Treffen oder auf AfD-Bühnen durchs ganze Land).

Echte Debatten mit Rede und Gegenrede, These und Antithese kann Höcke mal gar nicht. Beinahe jeder Fernseh-Auftritt von Höcke war eine Peinlichkeitsshow sondergleichen. Man erinnere sich nur an seinen Auftritt bei Jauch ("Ich lege die Deutschlandflagge hier jetzt mal hin".) bei der er dann den Rest der Sendung eine Deutschland-Serviette auf dem Schoß hatte. Oder das berühmte abgebrochene Interview beim ZDF als man "Landolf Ladig" nach seinem Alterego und den Teilnahmen an Hardcore-Rechtsextremen-Demos befragte.

Was Höcke und Co. hilft ist, wenn man sie mythisiert (ala "mit denen darf man nicht reden") und sie damit einerseits zur "verbotenen Frucht" erklärt (mit Folgen für Protestwähler "denen da oben zeige ich es mal") und andererseits damit diejenigen verprellt, die sich in den Ansichten der bürgerlichen Fassade wiederfinden. Denn dass selbst Höcke eine bürgerliche Fassade über die Fratze des Faschismus tragen muss (jedenfalls in öffentlichen Debatten) hat er ja beim Duell gezeigt. Deshalb ist es absolut richtig mit ihm zu reden und wenigstens denjenigen, die bürgerlich-demokratisch rechts sind zu zeigen, dass inbs. Höcke faschistisch-rechtsextrem und damit keine Alternative ist.

An diesen bürgerlich-demokratisch rechten Wählern entscheidet sich nämlich die Frage, ob Thüringen den Faschismus wählt. Wenn es gelingt diese Kräfte zu BSW, Werteunion und CDU zu ziehen, ist viel gewonnen. Linke, SPD und Grüne werden diese Personen ohnehin nie wählen.

Dafür muss die CDU diesen Wählern aber auch ein bürgerlich-rechtes Programm bieten können, ohne direkt bei nächster Gelegenheit als "Steigbügelhalter" abgekanzelt zu werden.

08.04.2024 , 14:24 Uhr

Kann man auch umdrehen:

Her mit den Studien (natürlich nach wissenschaftlichen Standards erstellt, publiziert und peer-reviewed) die belegen, dass es keine Pull-Faktoren gibt. Die gibt es nämlich ebenso wenig. Als Mindeststandard könnte man ja anfangen Studien (nach obigen Standards) zu fordern, die belegen dass Sozialleistungen keine Pull-Faktoren sind.

Angesichts dessen, dass insbesondere immer von pro-Migrations-Organisationen gebetsmühlenartig die Behauptung erhoben wird, dass es Pull-Faktoren nicht gibt (und zwar seit Jahren), macht sich der wissenschaftliche Nachweis fehlender Pull-Faktoren bisher rar.

08.04.2024 , 13:37 Uhr

"mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Da mir das bisher keiner plausibel begründen konnte"

--> Dann versuch ich es mal: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Asylbewerber die "Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf)" zu. Hinzu kommen noch weitere "notwendige" Sonderbedarfe bei besonderen Situationen (Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Integration), die dann ebenfalls notwendig und zweckgebunden zur Deckung der in diesem Fall anfallenden Sonderkosten gedacht sind.

Anders als Arbeitseinkommen und die Bürgergeld-Sätze erhalten Asylbewerber also keine Zahlungen zur freien Verfügung, sondern zweckgebundene Deckungen zur Sicherstellung des Existenzminimums. Damit stehen den Asylbewerben nicht generell finanzielle Mittel, sondern nur eine konkrete Deckung seines Existenzminimums zu.

Wenn die Asylbewerber aus diesem Geldtopf Zahlungen an Schleuser und Herkunftsländer vornehmen, ist dieser Zweck nicht mehr vom Gesetz gedeckt. Daher darf und sollte dies dann eingeschränkt werden.

Das geht auf zweierlei Weisen: Entweder man kürzt die Zahlungen, denn die überschießenden Beträge sind ja nicht notwendig. (Doof, denn das trifft alle, auch die die Gelder zweckkonform einsetzen). Oder man verhindert spezifisch diese Fehlverwendung der Gelder. Letzteres tut die Bezahlkarte, ohne dass die Gängelung der rechtskonform agierenden Asylbewerber - wie etwa durch eine Bedarfskürzung - unerträglich wird. Die Karte führt dazu, dass das Geld für den Zweck verwendet wird, für den es gezahlt wird. Das ist die Politik denjenigen schuldig, die diese Gelder über Steuern finanzieren und gern in der Debatte vergessen werden.

06.04.2024 , 12:42 Uhr

"Auch ein Blick in die Liste der weiteren Un­ter­zeich­ne­r*in­nen lässt die teils legitimen Forderungen dubios wirken." - - > mit Verlaub aber das ist das Gegenteil einer Sachdebatte. Entscheidend ist nicht das Argument, sondern wer es sagt.

Wow. So lässt sich jede Debatte und jedes ausdrücklich "legitime" Kritik im Keim ersticken.

27.03.2024 , 09:01 Uhr

Genau das ist doch das Problem. Wieso sollte eine Gewerkschaft (!) Verantwortungsbewusstsein für die Staatskasse haben.

Wenn die EVG wirklich so denkt, gehört die gesamte Führungsriege ausgetauscht. Gewerkschaften haben einen Zweck und nur einen:

Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Oder um es mit den Worten der Bundeszentrale für politische Bildung zu sagen: "Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Gewerkschaft verhandelt zum Beispiel mit den Arbeitgebern. Dabei kann es zum Beispiel um den Lohn gehen, um die Urlaubstage, die Pausen oder Fortbildungen" (www.bpb.de/kurz-kn...%20Fortbildungen.).

Wenn eine Gewerkschaft von diesen Interessen abweicht und andere Interessen in den Blick nimmt, ist das Verrat an den eigenen Mitgliedern (gleichwohl natürlich gern getarnt als "Verantwortung vor XYZ").

27.03.2024 , 08:50 Uhr

Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, das ist richtig. Aber auch hier gilt:

Auch dieses Argument hat einen langen Bart. Wenn der Standort Deutschland in der Vergangenheit so unattraktiv gewesen wäre, wie immer geraunt wird, hätten die Unternehmen schon längst verlagert. Nun besteht aber insbesondere Standortpolitik aus deutlich mehr als Lohnkosten. Hier spielen auch andere Faktoren, wie Rechtssicherheit, politische Stabilität und nicht zuletzt Ausbildung und Produktivität eine entscheidendere Rolle als ob eine Arbeitsstunde nun 50 Cent mehr oder weniger kostet.

Was zu einer Vertreibung der Industrie führt lässt sich ja momentan ziemlich gut beobachten: Horrende Energiekosten ohne Perspektive auf Senkung, horrende Bürokratiekosten mit Aussicht auf Verschlimmerung und ein generelles unternehmensfeindliches Politikklima.

Nichts davon geht von den Arbeitnehmern aus.

Davon abgesehen: Solange der Gewinn des Unternehmens durch den Arbeitnehmer höher ist als die Lohnkosten, lohnt es sich ihn zu beschäftigen.

26.03.2024 , 19:48 Uhr

"Viele andere Gewerkschaften können gar nicht so rücksichtslos auftreten wie die GDL"

--> Bezweifle ich angesichts der Milliarden-Dividenden, welche die DAX40-Konzerne jedes Jahr ausschütten.

ABER: Mindestens eine Gewerkschaft könnte exakt genauso rücksichtlos auftreten (Verdi im öffentlichen Dienst). Aber das tut man dort nicht. Lieber lässt man sich für Brotkrumen vom Tisch der Politik auspressen.

"Nein. Sie haben bloß nicht die Bargaining-Power, die die GDL hat."

--> Das ist das Argument gegen Arbeitskampf seit 150 Jahren. Und seit 1863 gilt hierzu die Parole: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“.

Weselsky zeigt: Man muss nur wollen und einen richtigen Arbeitskampf anzetteln, führen und man kann ihn am Ende auch gewinnen.

26.03.2024 , 15:28 Uhr

"Und sparen hilft doch"

--> Das war exakt mein Gedanke als ich die Headline las. Das straft all jene Lügen, die der Auffassung nur mit stetig steigender Neuverschuldung ließe sich ein Land auf Vordermann bringen.

26.03.2024 , 15:12 Uhr

Vielleicht gibt das dem ein oder anderen Foristen zu denken, der Weselsky "Selbstdarstellung", "Arbeitskampf auf dem Rücken der Beschäftigten" und ähnliches unterstellt hat.

In meinen Augen: Weselsky ist noch ein echter Gewerkschafter, einer der den Begriff "Arbeitskampf" noch mit Leben füllt. Er hat versprochen, er hat gekämpft und schlussendlich hat er geliefert. Würde mich nicht wundern, wenn die GDL nun ein paar Mitglieder zusätzlich gewinnt.

Davon können sich eine Menge "Schmuse-Vorsitzende" anderer Gewerkschaften mal echt eine Scheibe abschneiden. Weselsky geht es nicht darum, dass die Öffentlichkeit ihn mag (was hat der Mann in den letzten Monaten von allen Seiten Prügel kassiert), sondern er will, dass seine Mitglieder ihn mögen bzw. hinter ihm stehen.

Mit diesem Arbeitskampf hat er ein leuchtendes Beispiel abgeliefert, was es heißt für seine Mitglieder zu arbeiten und das Beste rauszuholen. 35-h-Woche und Lohnplus. Das hätte ich - ehrlicherweise - nicht für möglich gehalten. Dazu kann ich nur sagen: Chapeau, Herr Weselsky! Ihre Mitglieder werden es Ihnen danken, denke ich.

22.03.2024 , 18:47 Uhr

"Auch diesem sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung zustehen – und zwar ohne einen faktischen Arbeitszwang."

--> Im Kern votiert und argumentiert Frau Drohsel hier für exakt das, was die Union der Ampel (offenbar berechtigt) vorwirft:

Der Ausgestaltung des Bürgergelds als Bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten der Steuer- und Sozialabgabenzahler.

Kann man machen, man sollte allerdings dann auch so transparent sein und das klar formulieren.

Da Frau Drohsel aber offenbar selbst weiß, dass die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen beim Wähler nicht mehrheitsfähig ist, wählt sie den Klassiker der dunklen Argumentation:

Skandalisierung. Die Reform ist "ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch", die Pflicht für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht andere Menschen für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu lassen ist "faktischer Arbeitszwang".

22.03.2024 , 14:45 Uhr

"Ist aus dem letzten Brief von Holger Meins."

--> Ich bin da ehrlicherweise mehr bei Star Wars:

"Alexmastersp only a Sith deals in absolutes!"

22.03.2024 , 12:12 Uhr

"Das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ernst zu nehmen heißt, auch dem Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, der eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat."

--> Das kann man so sehen, entspricht aber weder dem austarierten System der Grundrechte, noch dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Im Ausgangspunkt noch richtig stellt Frau Drohsel fest, dass jeder Mensch einen Anspruch auf die Hilfe der Solidargemeinschaft hat. Dieser Anspruch ist richtig und wichtig. Wer sich nicht selbst versorgen kann - aus welchem Grund auch immer - benötigt die Hilfe der Solidargemeinschaft und muss diese auch erhalten. Dieser Anspruch des einzelnen Hilfsbedürftigen hilft auch jedem Mitglied der helfenden Solidargemeinschaft, weiß dieses doch, dass im Falle der Not auch ihm geholfen wird.

Etwas gänzlich anderes ist es, wenn eine Person sich zwar selbst versorgen kann, aber dies einfach nicht will (auch hier aus welchem Grund auch immer). Diese Person gebraucht nicht die Hilfe der Solidargemeinschaft, sondern es missbraucht die Hilfe der Solidargemeinschaft. Dieses Verhalten ist dann kein Ausdruck zu schützender Menschenwürde mehr, sondern greift vielmehr in die Grundrechte der Mitglieder der Solidargemeinschaft unzulässig ein. Denn diese Person verursacht Sozialstaatskosten, welche die Solidargemeinschaft tragen muss, was wiederum dazu führt, dass die Mitglieder als Zahler höhere Abgaben und Steuern zahlen müssen. Dies greift in deren Grundrechte auf Eigentum und Handlungsfreiheit ein.

Daher ist hier praktische Konkordanz zu schaffen. Dies erreicht man dadurch, dass der Eingriff auf Seiten der Zahler minimiert wird und nur diejenigen Hilfe erhalten, welche die Hilfe brauchen und nicht auch diejenigen, welche Gelder wollen aber nicht brauchen.

Frau Drohsel missbraucht hier die vermeintliche Menschenwürde des Einzelnen um die Grundrechte der Vielen argumentativ abzuschaffen bzw. zu verkürzen.

20.03.2024 , 08:53 Uhr

"Das ist eben Großstadt, mag man meinen." --> Nein. In anderen Großstädten (in DE-alle Städte über 100k Einwohner) sieht es nicht so aus. Nicht einmal in anderen Metropolen (Frankfurt am Main ausgenommen) sieht es ansatzweise so aus.

Das trifft nur auf Berlin in diesem Ausmaß zu. Und da muss man nichtmal nach München schielen, wo man einen besonders restriktiven Umgang mit Menschen am unteren Rand der Gesellschaft pflegt. Selbst Hamburg und die Ruhr-Metropole (in der deutlich mehr Menschen leben als in Berlin, de.wikipedia.org/w...region_Rhein-Ruhr) sind nicht ansatzweise so abgerockt und heruntergekommen, dass sich Junkies im morgendlichen Berufsverkehr den ersten Schuss des Tages setzen oder in der U-Bahn ein schönes Blech rauchen.

14.03.2024 , 10:27 Uhr

"Dazu gehört auch, dass man endlich mal Russland zuhört."

--> Wir unterstützen die Ukraine, gerade WEIL wir Russland zugehört haben. Nicht den doppelzüngigen Schlagen, wie Lawrow die Morgens das Eine und Abends das Andere sagen.

Aber der Staatspräsidenten der Russischen Föderation sollten wir genau zuhören. Und der hat Artikel geschrieben (oder in von anderen geschriebene Artikel ins seinem Namen veröffentlichen lassen), die mir nichts dir nichts, einen anderen Staat quasi als Eigentum Russlands begründen. Und dieser Mann hat dann seine Truppen in Marsch gesetzt, um dieses - sein - Eigentum "zurückzuholen".

Das wäre als würde der Kanzler die früheren deutschen Gebiete östlich der Elbe als "historisch deutsch" in einem Essay darstellen und 1,5 Jahre später den Einmarsch in Polen befehlen.

Von daher: Gerade wir Deutsche haben angesichts unserer eigenen Gräueltaten (übrigens hauptsächlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine) die moralische Pflicht die Ukraine zu unterstützen.

13.03.2024 , 16:55 Uhr

"Das BfV ist weder Strafverfolgungsbehörde noch Presseorgan. Warum sollte es also verpflichtet sein, die ganz speziellen Regeln für diese auf seine Ermittlungen anzuwenden?"

--> Andersherum gefragt: Wenn das BfV kein Presserecht beachten muss, weshalb gibt es dann öffentliche Berichte heraus, dass Partei XY ein "Prüffall" oder "Verdachtsfall" ist? Tatsächlich macht das BfV durchaus Pressearbeit, z.B. durch Pressemitteilungen. Da ist es - aus Sicht desjenigen über den berichtet wird - durchaus legitim zu verlangen, dass das BfV sich an die normalen Presse- und Äußerungsrechtlichen Bestimmungen hält.

Vielleicht, dass man da sogar noch strenger ist, angesichts der Tatsache, dass hier ein staatlicher (und vor allem weisungsgebundener) Nachrichtendienst sich öffentlich äußert. Was sich - im Extremfall der hinterher festgestellten Unschuld - sehr abträglich auf das Ansehen auswirkt. Es gibt ja Gründe, warum Staatsanwaltschaften nur sehr zurückhaltend über Verfahren berichten dürfen.

Mit anderen Worten: Alle anderen Akteure unterliegen strengen presse- und äußerungsrechtlichen Vorschriften, nur das BfV scheint vogelfrei zu sein.

12.03.2024 , 16:50 Uhr

"Was sagt denn überhaupt der Datenschutz dazu...ich höre da nur Schweigen..."

--> Dann vielleicht nochmal genauer hinhören. "Den" Datenschutz gibt es nicht, allerdings hat ein juristischer Referent des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in der LTO dargelegt, weshalb die Bezahlkarte datenschutzrechtlich in Ordnung ist (www.lto.de/recht/h...g-mindestandards/).

Man merkt dem Beitrag übrigens deutlich an, dass der Verfasser selbst kein Fan der Bezahlkarte ist, er aber keine (juristischen) Hinderungsgründe sieht.

11.03.2024 , 18:13 Uhr

"Dabei gilt die Theorie, dass die angebotenen Sozialleistungen eines Landes maßgeblich die Migration beeinflussen, als unbelegt und überholt, wie etwa der wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2020 darlegte."

--> Mit Verlaub, aber das ist - jedenfalls bezogen auf die verlinkte Quelle - schlichtweg falsch, hart an der Grenze zur Fake-News. Die verlinkte Quelle führt zu einer Überblicksarbeit des Wissenschaftlichen Dienstes, die den folgenden Überblick bieten soll:

"Die vorliegende Dokumentation umfasst aktuelle soziologische, ökonomische und politikwissenschaftliche Studien sowie politischen Analysen, die das Konzept der Push- und Pull-Faktoren nutzen, weiterentwickeln oder ablehnen."

Bestenfalls stellt der Überblick in Frage, ob es Push- und Pull-Faktoren gibt, abgelehnt oder gar eine Darlegung als unwissenschaftlich enthält das Dokument nicht.

26.02.2024 , 18:02 Uhr

"Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts." --> Und das ist noch der beste Fall. Der Staatsdienst im Berufsbeamtentum hat eine - im Vergleich zum Rest der Bevölkerung - nahezu atemberaubende Akademisierungsquote (ca. 83 %). Jeder Beamte ab A 10 ist zwingend Akademiker, die meisten bereits schon in A 9. Das sind also hoch ausgebildete Fachkräfte, die in der Wirtschaft (Fachkräftemangel und so) dringend gesucht und entsprechend vergütet werden.

Jeder, der Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen will, muss gleichzeitig erwähnen, dass damit die Löhne von Beamten um mindestens 30 % - wenn nicht sogar mehr - steigen müssen, allein um auf die Personalzahlen zu kommen.

Das Extrembeispiel sind da natürlich die Juristen: Ein ausgelernter Jurist, der Richter werden kann (mindestens ein Prädikatsexamen) verdient in Bayern (mit das höchste Gehalt) 60.500 Euro im Eingangsamt (oeffentlicher-dien...e=&stkl=1&r=&zkf=). Der gleiche Jurist hat in der privaten Wirtschaft die Möglichkeit das Dreifache (ja, 180.000 Euro Einstiegsgehalt) zu verdienen, mindestens aber mehr das Doppelte (www.azur-online.de...nstiegsgehaelter/).

Die Karotte, weshalb der Richter das macht, ist: Weniger Sozialabgaben, heißt Netto kommt bei einem Drittel des Gehalts gar nicht so viel weniger Geld raus und vor allem die Pension. Wenn man das abschaffen will, muss man sich dran gewöhnen, wie in den USA mehrere 100.000 Euro pro Richter auszugeben.

Dasselbe gilt (etwas abgeschwächt) für Juristen in Polizei und Verwaltung.

26.02.2024 , 17:37 Uhr

"Interessenskonflikte sind keine Moralkeulen. *eyeroll*" --> Das ist richtig. Das Problem daran ist, dass ebenjene (vermeintlichen) Interessenkonflikte bestenfalls herbeigeraunt werden. Weder Frau Schmollack, noch irgendjemand anderer konnte bisher keinen einzigen Interessenkonflikt auch nur klar benennen, geschweige denn, dass irgendwelche Belege für diesen angeblichen Interessenkonflikt vorliegen.

Pointiert gesagt: Ein Interessenkonflikt ist auch unmöglich. Die Aufgabe des Sachverständigenrates ist nach § 2 des Gesetzes:

"Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. [...] Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch KEINE EMPFEHLUNGEN für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen."

Die wichtigste Stelle habe ich in Kapitälchen gesetzt. Mit anderen Worten: Der Sachverständigenrat hat kein politisches Mandat (nicht einmal beratend). Damit kann es auch keinen Interessenkonflikt geben, weshalb Frau Schmollack ja schrieb:

"Das ist eine moralische und keine juristische Frage."

Daneben: Die Rolle des Aufsichtsrates ist die Kontrolle des Vorstands. § 111 AktG:

"(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. [...]

(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden."

Deshalb bleibt es dabei: Es handelt sich um eine misogyne Kampagne gegen eine erfolgreiche Frau mit Ansichten, welche die Übrigen Mitglieder am Liebsten loswerden würden.

23.02.2024 , 18:18 Uhr

"Er sei „enttäuscht und frustriert“, schrieb Grimalda am Freitag auf X. Der Richter habe sein „Recht auf CO2-armes Reisen nicht anerkannt“. Es sei ein „Urteil aus dem tiefsten Anthropozän der vordigitalen Ära“."

--> Da ist sie wieder, die gute alte Richterschelte, wenn das Luftschloss, dass man sich gebaut hat, zusammenfällt. Woher soll den das "Recht auf CO2-armes Reisen" herkommen? Fast jedes Recht muss irgendwo kodifiziert sein, damit es angewendet werden kann. Jedenfalls mir ist aber ein Anspruch auf eine zweimonatige Reise quer um den Globus nicht bekannt. Noch jedenfalls gibt es kein Recht auf Home-Office bzw. Mobiles Arbeiten (will Herr Heil ja seit Jahren einführen - wobei sich auch hier der Entwurf auf ein paar Tage pro Monat beschränkt).

Im Gegenteil. Üblicherweise hat der Arbeitgeber ein Recht darauf den Arbeitsplatz zu bestimmen. Wenn der Arbeitgeber sagt: "Du sitzt am Montag 9.00 Uhr auf deinem Bürostuhl!", gibt es wenige Angestellte, die sich dem verweigern dürfen. Angesichts dessen war das Urteil fast zwingend. Herr Grimalda hat natürlich jedes Recht hiergegen Berufung und ggf. Revision einzulegen und am Ende Verfassungsbeschwerde und Beschwerde zum EGMR zu erheben. Meine Prognose dafür: Wird alles erfolglos sein. Er hat sich einer klaren Dienstanweisung seines Arbeitgebers widersetzt, das rechtfertigt üblicherweise eine fristlose Kündigung.

23.02.2024 , 14:04 Uhr

" Ist eine solche Doppelrolle legitim? Das ist eine moralische und keine juristische Frage."

--> Schön, dass Frau Schmollack einräumt, dass es keinerlei Sachargumente gegen die Stelle als Aufsichtsrätin gibt.

Es ist wie immer: Immer dann, wenn eine Seite keine oder keine logischen Sachargumente hat, wird die gute alte Moralkeule aus der Mottenkiste geholt. Denn gegen moralische "Argumente" gibt es keine Verteidigung. Leider offenbart sich daran auch, dass die Gegner von Frau Grimm keine anderen Argumente mehr haben und es sich um eine misogyne Kampagne gegen eine erfolgreiche Frau handelt.

"So einfach geht das heute nicht mehr, vielmehr müssen Compliance-Regeln eingehalten werden, Kon­troll­gremien überwachen Vorgänge wie diese und können Einspruch erheben"

--> Und offensichtlich ist keine einzige dieser Compliance-Regeln verletzt und es hat kein Kontrollgremium Einspruch erhoben. Anders als bei der Habeck'schen Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hat sich Frau Grimm offenkundig an alle Vorgaben gehalten.

Von daher: Die Hetzkampagne kann und sollte eingestellt werden. Sie hat misogyne Züge und die taz sollte sich daran nicht beteiligen (oder gelten feministische Argumente nur dann, wenn es Grüne oder Linke trifft?).

20.02.2024 , 22:03 Uhr

"[...]bilden Kanäle des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots „funk“ wie „Y-Kollekiv“ oder „Strg_F“ heute solche Themen ab."

--> Nun sind aber gerade diese beiden Kanäle von Funk ein Musterbeispiel für schlechten Journalismus. Viel eigene (oft unqualifizierte) Meinung und wenig Recherche und häufig schlechter Stil.

Gepaart mit - wie nun endlich jemand nachweisen konnte - bewussten Lügen, Falschinformationen und eine elitären Attitüde die Zuschauer zu belehren statt zu informieren.

09.02.2024 , 16:46 Uhr

Was die aktuelle Debatte ausgeblendet ist, dass die Aussage "Nie wieder ist Jetzt!" im Zweifel nur einmal echte Massen zieht. Dieses Schwert stumpft schnell ab. Wenn es der AfD gelingt, diesen Sturm einmal auszusitzen kommt nach Wannseekonferenz 2.0 nichts mehr. Größer und schlimmer als die industrielle Massenvernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe wird es nicht mehr.

Um es hart zu sagen: Die Assoziation Wannseekonferenz von Correctiv war, ebenso wie das Aufgreifen durch viele andere Medien, ein großes Wagnis. Wenn es jetzt nicht gelingt die AfD damit aus den Köpfen ihrer Wähler zu drängen, wird es kein Argument und keine Trumpfkarte zur Bekämpfung mehr geben. Wenn es der AfD gelingt trotz des Berichts bei Wahlen zu reüssieren, wird es durch Medienberichte nicht mehr möglich sein, sie wieder zu verkleinern.

02.02.2024 , 11:23 Uhr

Danke für diesen richtigen und wichtigen Kommentar. Wenn sich eine "Hilfsorganisation" an Terrortaten beteiligt, hat sie den Anspruch auf Gelder schlichtweg verwirkt.

"Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. [...] Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler unterrichtet wird."

--> Das ist ein Musterbeispiel für "dunkle Argumentation": Wann immer mit der Moralkeule geschwungen und argumentiert wird ("Leid in Gaza", "bekämpfen das Elend", etc.pp.) heißt das normalerweise, dass keinerlei Sachargumente bestehen.

Pointiert gesagt: Man könnte das Budget des UNRWA um fantastische 94 % zusammenstreichen und keinem Bürger in Gaza ginge es auch nur ein Jota schlechter.

Weshalb diese Aufgaben des UNRWA nicht auch unproblematisch das UNHCR übernehmen könnte (wie überall anders auf der Welt auch) erschließt sich dabei noch viel weniger.

Angesichts dessen, dass die Hamas sogar Wasserleitungen ausbuddelt, um aus den Rohren Raketen zu bauen, ist der Verdacht mehr als begründet, dass von den 6% für angeblich humanitäre Leistungen noch ein erklecklicher Teil in die Terrorfinanzierung fließt.

Daher ist anzunehmen, dass die Auflösung des UNRWA und dessen Ablösung durch das UNHCR nicht nur zu einer gewaltigen Kosteneinsparung, sondern auch zu einer Verbesserung der unschuldigen palästinensischen Zivilbevölkerung führt.

Besser den Verein gestern als heute abschaffen.

31.01.2024 , 17:37 Uhr

"Die Entscheidung von Sebutinde sei allein ihre „individuelle und unabhängige Meinung“."

--> Das scheint sowohl bei den ugandischen Offiziellen als auch bei Frau Schlindwein ein negatives Kriterium zu sein.

Dabei ist gerade die eigene und unabhängige Meinung eines Richters DER Kerngehalt des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz. Von daher:

Man muss nicht einer Meinung mit Richterin Sebutinde sein (bin ich durchaus), dass sie aber frei und unabhängig von der Regierung entscheidet sollte jedem Rechtstaats- und Demokratiefreund einen Jubelschrei auslösen.

26.01.2024 , 15:26 Uhr

Ganz einfach:

8 Personen (Vorstand) verdienen im Konzern so viel wie 178 Lokführer oder 197 Personen des Zugpersonals oder 230 Bordgastronomen (alle Zahlen abgerundet).

Damit verdienen die Vorstände fast soviel, wie 10 der Bordgastronomen zusammen.

Angesichts dessen, dass der Bahnvorstand nichts unterlässt, um die Gehaltsforderungen der GDL zu delegitimieren und hierfür sogar die konkreten Gehaltsbänder veröffentlicht, ist der Verweis auf die Vorstände mehr als berechtigt. In den Medien wird ja nichts unversucht gelassen, die Lokführer als gierige Abgreifer abzukanzeln, die ja ohnehin "viel" verdienen und den Hals nicht voll genug bekommen und dafür "Das Land in Geiselhaft nehmen!".

Eine Frechheit, denn derweil stopft sich der Vorstand des - und man muss das immer betonen - Staatsunternehmens Deutsche Bahn klammheimlich die Taschen mit Millionen voll und behauptet, es wäre kein Geld da.

19.01.2024 , 20:45 Uhr

"Was meinen sie hätte vorher noch/besser ausgeschöpft werden sollen um ihn zu stoppen?"

--> wie wäre es mit guter Politik, die einer Mehrheit im Land die Zuversicht auf ein gutes, bestenfalls ein besseres Morgen bewahrt. Verbunden mit klarer Kommunikation und Standhaftigkeit gegenüber (auch lautstarkem) Protest, jedenfalls dann, wenn man der Meinung ist richtig zu liegen.

Es ist richtig, dass die Ampel nicht Verursacher aller derzeitigen Probleme ist (mancher, wie dem Haushaltsloch, jedoch durchaus). Die Ampel ist aber eben auch nicht Teil der Lösung der Probleme, sondern verliert sich im bürokratischen klein klein der Koalitionslogik. Dabei ist dieses klein klein noch nicht einmal ein konstruktives klein klein (tu mir was gutes, tu ich dir was gutes) sondern zu allem Übel ein destruktives (schadest du mir, schade ich dir).

16.01.2024 , 08:56 Uhr

"Letztlich kommt es dabei immer auf das Urteil des Verfassungsschutzes an" --> Das ist ein weit-verbreiteter Irrglaube. Letztlich kommt es allein auf das Urteil eines Gerichts an, nur diese können (Gewaltenteilung) verbindliche Urteile sprechen.

Deswegen ist ein Verbots-Prozess auch so notwendig. Nur dieser Prozess kann und wird die Diskussion beenden und den Rechtsfrieden herstellen. Wird die AfD verboten, ist es vorbei mit ihr und die AfD fliegt aus allen Parlamenten (bis auf die wenigen direkt gewählten Abgeordneten). Bleibt sie erlaubt, endet diese ganze Diskussion im luftleeren Raum auch endlich, da das Bundesverfassungsgericht als letztverbindliche Instanz der AfD ggf. Rohheit im Diskurs aber eben keine Verfassungsfeindlichkeit attestiert.

Dann könnten die anderen Parteien endlich damit anfangen, inhaltliche Position zu den Themen der AfD zu beziehen, statt die Bürger mit Allgemeinplätzen ("Wir Demokraten müssen zusammenstehen") hinzuhalten und letztlich keine (echten) Argumente zu verwenden. Meiner Ansicht nach ist die AfD eine widerliche Gurkentruppe ohne jedwede inhaltliche Kompetenz, dass aufzuzeigen und gegenzuhalten ist aber eigentlich die Aufgabe anderer Parteien. Leider flüchten sich alle immer in Allgemeinplätze und geben so den Eindruck ab, dass man der AfD argumentativ nichts entgegenzusetzen hat und wirkt einfach nur schwach.

13.01.2024 , 00:23 Uhr

"Noch besser wäre es wenn es im Regelfall ein Wechselmodell gibt aber es Beratungs und Prozesskostenhilfe gibt bei jeglichem Verdacht auf jegliche Art von Missbrauch und Richter entsprechend sensibilisiert und geschult sind."

--> Dem stimme ich uneingeschränkt und absolut zu. Ich würde noch ergänzen: Ausreichend ausgestattete Jugendämter und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung jeder Art von Missbrauch und/oder Vernachlässigung von Kindern unabhängig von der jeweiligen Familienform.

Im übrigen gebührt Ihnen Respekt vor der Selbsterkenntnis! Chapeau.

12.01.2024 , 15:06 Uhr

(...)

Der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch Genozid im Sinne der UN-Genozid-Konvention. Russland erfüllt mindestens (!) eine Tatbestand des Genozids:

Art. 2 lit. e) UN-Genocide-Convention "Völkermord ist eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: [...] e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."

Russland entführt ukrainische Kinder gezielt nach Russland, um sie zu russifizieren. Das genügt für Völkermord.

Anm. d. Moderation:

Wir haben den Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich künftig an unsere Netiquette: taz.de/netiquette

12.01.2024 , 14:35 Uhr

" Denn die 27 EU-Staaten sind sich wieder einmal nicht einig – dabei wollen sie doch eigentlich das Völkerrecht hochhalten.

In der Ukraine ist dies gelungen: Die EU unterstützt das Land bei seiner Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Die EU-Justizbehörde Eurojust sammelt sogar Beweise zur Verfolgung der russischer Aggression. Völlig anders ist die Lage im Streit zwischen Südafrika und Israel: Die EU ist tief gespalten und vermeidet es, sich auf eine Seite zu schlagen."

--> Natürlich ist die Lage im Streit zwischen Südafrika und Israel völlig anders. Die Ausgangssituation ist ja auch vollkommen anders:

Im Russland-Ukraine-Krieg sind die Rollen Invasor und Opfer klar verteilt. Russland hat die Ukraine angegriffen und ohne formale Kriegserklärung überfallen (bis heute spricht Russland offiziell von einer "militärischen Spezialoperation"). Da war, ist und bleibt es relativ leicht Stellung zugunsten des Überfallenen zu beziehen.

Ganz anders die Lage in Israel und Gaza: Hier ging die erste Aggression und der Überfall von 07.10.23 vom (vermeintlichen) Opfer, der palästinensischen Autonomieregion Gaza, in Form der Hamas-Schlächter aus. Gleichzeitig mit dem Überfall begannen Raketen-Angriffe aus Gaza nach Israel. Erst dieses Attentat führte zum Angriff Israels auf Gaza.

Die (vermeintlichen) Täter-Opfer-Rollen sind - jedenfalls auf Staatenebene - nicht so klar verteilt. Klar ist nur, dass jedenfalls die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Opfer des Kriegs sind. Bei der Täterzuschreibung kann man dagegen deutlich geteilter Auffassung sein.

Ich persönlich tendiere dazu, Israel als Opfer des Hamas Terrors zu sehen. Man kann hier aber auch durchaus anderer Auffassung sein (wie Belgien scheinbar). Den 07.10.23 aber so auszublenden, wie die südafrikanische Klage dies tut, ist dagegen niederträchtig.

12.01.2024 , 13:57 Uhr

"Hier geht es nur um den Unterhalt vermute ich mal, also das Klientel der FDP (Reiche Männer, die sich trennen)."

--> Bei dem Kommentar fällt mir der alte Pispers-Spruch ein: "Wenn man weiß, wo der Feind steht, hat der Tag Struktur."

Schaut man sich die Studienlage an, überwiegt beim Wechselmodell vor allem der Wunsch des Kindes:

"Außerdem war das Wechselmodell bei 65,2 Prozent der Befragten der Wunsch des Kindes. Weit weniger wurden die Wünsche der Kinder mit nur 41,8 Prozent beim Residenzmodell berücksichtigt." (www.mdr.de/wissen/...l-studie-100.html)

Darüber hinaus ist die Zufriedenheit der Kinder, insbesondere hinsichtlich der verbrachten Zeit mit den Vätern, insgesamt höher:

"ie Forschenden fragten die beteiligten Kinder auch, wie zufrieden sie mit der Zeit seien, die sie mit Mama und Papa verbringen. Im Residenzmodell waren die meisten Kinder sehr zufrieden im Hinblick auf die Zeit mit ihren Müttern (96,8%), doch am wenigsten zufrieden im Hinblick auf die Zeit mit ihren Vätern (71,1%). Im Wechselmodell hingegen empfanden sie die Zeit mit beiden Eltern als ausreichend."(www.mdr.de/wissen/...l-studie-100.html)

Entgegen Ihres Geraunes und des allgemeinen FDP-Bashings, ist diese Neuregelung des Aufenthaltsrechts also vor allem ein Gewinn für die Kinder.

"Oder es gibt Streit zwischen den beiden und es wäre eine Katastrophe das gesetzlich zu erzwingen."

--> Das glatte Gegenteil ist der Fall. Durch den gesetzlichen Zwang wird das Umgangsrecht weniger zur Waffe zwischen sich streitenden Elternteilen. Das ist ein erheblicher Gewinn für das Kindeswohl. Eine gesetzliche Regelvermutung des Wechselmodells kann sogar noch dazu führen, dass es weniger Streit um Umgang und Aufenthaltsrecht gibt. Wenn am Ende des Gerichtsverfahrens ohnehin das Wechselmodell steht, kann man sich auch einen Prozess (und damit den Streit) sparen.

10.01.2024 , 07:49 Uhr

"Worum es beim Thema Antisemitismus tatsächlich geht, [...]"

--> Ein wunderbares Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus. "Nur der Holocaust ist Antisemitismus, nichts anderes".

Antisemitismus fängt nicht erst bei der Shoa an, und endete auch nicht mit der Befreiung der KZs. Es gibt im Alltag eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle.

"[...] sollten wir darauf verzichten, andere Beteiligte des Antisemitismus zu denunzieren bzw. zu unterstellen, sie würden ihn fördern, verharmlosen usw. Das ist meine eindringliche Bitte!"

--> Ich unterstelle gar nichts. Wenn man sich die Vorgänge im Berliner Oyoun ansieht, dann ist Antisemitismus meiner Ansicht das richtige Urteil:

"[...] stellte das Oyoun der „Palästina Kampagne“ seine Räumlichkeiten zur Verfügung – einer Gruppe, die den Terror der Hamas am 7. Oktober für gerechtfertigt hält und sogar unterstützt. Die Massaker verklärt sie zum „Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus“, der „bedingungslose Solidarität“ verdiene. " (www.tagesspiegel.d...oun-10864342.html).

Sorry, aber wer "bedingungslose Solidarität" mit den Hamas-Schlächtern vom 07.10.23 erklärt, hat sich meines Erachtens das Urteil Antisemit redlich verdient.

Und wer solchen Antisemiten eine Bühne gibt (das Oyoun), hat mindestens kein Problem mit Antisemitismus. Und allein das ist ein veritables Problem.

09.01.2024 , 12:37 Uhr

Mit Verlaub, aber was ist das denn für ein einfaches schwarz-weiß Weltbild der Autorin? Entweder besteht die iranische Bevölkerung ausschließlich aus Feministen oder Islamisten?

Als ob nicht beides wahr wäre. Einerseits gibt es den "Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis zujubeln. Grund für die erschreckenden Nahaufnahmen ist die bis dahin noch nicht aufgeklärte Explosion in Kerman.", den das ZDF zeigte. Und andererseits gibt es Menschen, wie "Roya Heshmati. Die Aktivistin wurde zu 74 Peitschenhieben verurteilt, der Grund: Sie wollte den Hidschab nicht tragen."

Beides ist wohl wahr (und wenig überraschend). Wäre der Iran ein feministisches Paradies, müssten wohl die Frauen nicht mit „Jin, Jiyan, Azadi“ gegen die Regierung protestieren. Gäbe es den "Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis zujubeln" nicht, wäre die Lage der Frauen nicht so prekär, dass sie auf die Straße gehen müssten.

Im Sinne umfassender Berichterstattung erwarte ich Berichte über beides: Den Befreiungskampf der Frauen und die Repression gegen sie. Angesichts dessen muss man dem Aufruf der Autorin "Liebe deutsche Me­di­en­ma­che­r*in­nen und Politiker*innen, bitte entscheidet euch!" ein vehementes "Nein!" entgegensetzen.

Es bedarf Berichte über Beides: Islamisten UND Feministen, Befreiungskampf UND Unterdrückung, Regierung UND Opposition. Bei ihrer Forderung nach einseitiger Berichterstattung übersieht die Autorin grundlegende journalistische Prinzipien in Form der umfassenden und wahrhaften Berichterstattung. Es ist gut, wenn diese Prinzipien eingehalten werden.

09.01.2024 , 09:49 Uhr

"Sie sprachen sich stattdessen für die Antisemitismus-Definition aus der Jerusalem-Deklaration aus."

--> Liest man sich die JDA durch, weiß man auch sofort warum:

Man will einfach weiter "From the river to the sea" brüllen, was nach der Antisemitismus-Definition der Jerusalem Declaration nicht antisemitisch ist:

"It is not antisemitic to support [...] “between the river and the sea,” [...] in whatever form." (jerusalemdeclaration.org/)

Ginge es nur um Kritik an Israel lässt dies die IHRA ausdrücklich zu:

"Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." (www.holocaustremem...on-antisemitismus).

Genau das ist der springende Punkt: Kritik an israelischer Politik (Siedlungsbau, rechtsnationale Regierung, Demokratie- und Justitzumbau zur Autokratie) ist nach der IRHA-Definition unproblematisch möglich. Nur auf das Brüllen der (absolut antisemitischen) Parole "From the river to the sea" müsste man halt verzichten.

Dass das nicht einmal der Minimalkonsens des Berliner Kulturbetriebs ist, zeigt, dass man hier eigentlich noch großflächiger überprüfen müsste, wem man da eigentlich Fördermittel überweist.

09.01.2024 , 09:35 Uhr

"Gilt dann auch für Likud-Anhänger “between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty" .www.jewishvirtuall...f-the-likud-party#, israelische Friedensbewegte und israelisch-palästinensiche Menschenrechtsstreiter?"

--> Bekommt der Likud Gelder aus der Berliner Kulturförderung? Nein. Dann ist der Kommentar wohl sinnlos...

09.01.2024 , 08:23 Uhr

Das wird zentral davon abhängen, welche Verantwortung bzw. Gestaltungsmacht der Parlamentssprecher im Staatswesen hat. Dazu kenne ich die Staatsverfassung in Israel nicht.

In Deutschland (nur zum Vergleich) obliegt dem Bundestags- bzw. Bundesratspräsidenten hauptsächlich protokollarische Sitzungsmacht. Er achtet auf die Tagesordnung und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Zwar ist er formal die zweithöchste Person im Staat (nach dem Bundespräsidenten), allerdings ist das nur nach dem Protokoll so und hat mit der "Machtverteilung" nichts zu tun. Formal ist die mächtigste Person der Bundesrepublik (Kanzler) erst das dritte Protokollamt (de.wikipedia.org/w...dnung#Deutschland).

WENN das in Israel ähnlich ist, dürfte eine Äußerung des Parlamentssprechers keine Wirkungen für und gegen Israel haben. Wie gesagt wenn.

09.01.2024 , 08:06 Uhr

"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen."

--> Man könnte diesen Teil auch umdrehen:

Die AfD schwadroniert in schöner Regelmäßigkeit von einem Alt-Parteien-Kartell gegen die AfD. Wenn die Union mit der Regierung gemeinsame Sache macht, stärkt sie die AfD, weil sie ihr dann das imaginierte Narrativ eines Alt-Parteien-Kartells bestätigt.

Vielleicht hören wir alle mal auf, immer mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, wer angeblich gerade wieder am Aufstieg der AfD Schuld sein soll. Im Kern ist es die freie Überzeugung eines jeden Wählers die AfD zu wählen. Und ich vermute, dieser Wähler bzw. momentan potentielle Wähler möchte überzeugt und nicht beschimpft werden.

Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, welches anderen die Schuld am Aufstieg der AfD zuweist? Als könnte der Wähler nicht selbst nachdenken und nach seinen Überzeugungen (oder seiner Wut oder anderem) handeln und würde sein Kreuz immer dort machen, wo man es ihm gerade vorschreibt. Ein noch infantileres Wählerbild gibt es wohl kaum noch.

08.01.2024 , 15:37 Uhr

"Auch setze sie „Identitätspolitik an die Stelle einer Politik der Chancengerechtigkeit“."

--> Durchaus eine scharfe Analyse des SPD-Trends. Abkehr von der Politik zugunsten der breiten Masse der Arbeiter und Arbeitnehmer hin zu einer Politik nach den Vorstellungen großstädtischer Milieus von intersektional-denkenden Politik- und Sozialwissenschaftlern.

Kann man machen, vernachlässigt dann aber die "Stammwählerschaft". Dabei ist der Einbruch dieser Stammwählerschaft - im Osten als Vorbote - durchaus spürbar. Bei aller Vorsicht vor Civey-Internet-Befragen: Eine Regierungspartei, noch dazu die Kanzlerpartei, unter der 5 % Prozenthürde bei einer Umfrage zu einer Landtagswahl spricht schon eine deutliche Sprache.

08.01.2024 , 14:15 Uhr

"Die 84-seitige Klageschrift führt mit detaillierten Nachweisen viele Einzeltaten auf, die den Völkermordvorwurf belegen sollen."

--> Nach der Lektüre der Klageschrift ist viel von Israel "soll", "angeblich", "vermutlich", etc. die Rede. Die Klage stützt sich in großen Teilen auf Hörensagen und UN-Berichte von der Ferne. Alles wenig stichhaltig.

Besonders interessant wird es aber bei der Darlegung des angeblichen Völkermordvorsatzes. Hier referenziert die Klage eine Reihe von Äußerungen von Regierung, Präsident, Parlamentariern, Militärs und Bevölkerung.

Und naja, trotz der teilweise bedrückend martialischen Sprache beziehen sich alle Verantwortlichen darauf der Hamas "das Rückgrat zu brechen" (Herzog). Andere, z.B. Militärs und Knesset-Abgeordnete, sind da weitergehend und richten sich (zumindest zwischen den Zeilen) auch gegen die Zivilbevölkerung.

So abscheulich das im Einzelnen ist, aber man stelle sich vor, Deutschland würde vor dem IGH wegen der Äußerungen der AfD und Handlungen der Hannibal- und Nordkreuz-Gruppe verklagt. Da würden wir - zu Recht - sagen, dass diese Äußerungen wohl kaum der Bevölkerung zugerechnet werden können.

Noch diffuser wird die Zurechnung beim echten (und widerlichen) Genozid-Aufrufs eines Resservisten in einer YouTube-"Motivationsrede". Auch hier kann eine faschistoide (und nochmal absolut widerliche) persönliche Meinung die Völkermord-Absicht des Staates nicht begründen.

Der antisemitische Unterton der Klage ist deutlich spürbar. Dem Massaker der Hamas vom 07.10.23 widmet die Klage zwei Absätze (Ziff. 40 &41), während dessen selbst dem Westjordanland 7 Seiten (!) widmet. Das Lippenbekenntnis Südafrikas zur Verurteilung des 7.10.23 ist entlarvend: Darin bezeichnet Südafrika dies als "Angriffe" und weder als "Attentate" oder gar "gezielten Völkermord" oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die sonstigen Aggressionen der Hamas sind nichtmal eine Fußnote wert. Die Klage ist das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt ist.

08.01.2024 , 12:52 Uhr

"Aber so ist das wohl in einem neoliberalen System, die EZB sagt ja auch das die höheren Arbeitslosenzahlen in der ganzen EU als Kolletaralschaden zur Inflationsbekämpfung halt so sind."

--> Ärgerlicherweise gibt es tatsächlich einen ökonomischen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und der Inflation, die sogenannte Phillipskurve. Dessen genaue Ausgestaltung ist zwar umstritten, aber zumindest die Neukeyensianische Variante der Phillipskurve ist ökonomisch untersucht und belegt (wirtschaftslexikon...llips-kurve-42714).

Dieser Zusammenhang zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit ist auch intuitiv am zugegebenermaßen vereinfachten Beispiel nachvollziehbar:

Wenn ich weiß, dass nächstes Jahr der Fernseher, dessen Anschaffung ich plane, 10 % (10 % Inflation) teurer ist, kaufe ich ihn dieses Jahr. Wenn dies viele Menschen gleichzeitig tun, führt diese höhere Nachfrage zu einer Ausweitung der Produktion (der Hersteller will die Zusatznachfrage bedienen und den Umsatz "mitnehmen"). Diese Ausweitung der Produktion führt zu Neueinstellungen des Produzenten und damit zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit.

Folglich führt die hohe Inflation (oder neu-keynessianisch: die Erwartung einer hohen Inflation) zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Umgekehrt führt eine höhere Arbeitslosigkeit zu einer geringeren Nachfrage und damit zu einem nachlassenden Preisdruck (Sonderangebote, Preisnachlässe, etc.).

Dieser direkte Zusammenhang mag unschön sein, er ist aber eben ökonomisch (jedenfalls in der Neukeynesianischen Variante) nachgewiesen.

08.01.2024 , 08:09 Uhr

"Nicht alle protestierenden Land­wir­t*in­nen sind rechts und antiökologisch."

--> Insgesamt ein guter Kommentar, nur an dieser Stelle scheint Frau Fauth nicht auf der Höhe aktueller Informationen zu sein.

"rechts und antiökologisch" sind keine Worte, die zusammenpassen bzw. wer ökologisch ist und arbeitet, ist nicht automatisch antifaschistisch. Es gibt mittlerweile eine große und vor allem besorgniserregend schnell wachsende Zahl rechtsextremer ökologischer Landwirte.

"Dass Natur- und Umweltschützer politisch den Grünen und den Linken nahe stehen, ist eine verbreitete Annahme – die allerdings nicht stimmt. Naturschutz, Bio-Landbau, Erhalt alter Arten sind Themen, die sich auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme gezielt zunutze machen." (www.deutschlandfun...st-links-100.html).

Das läuft bei den Rechtsextremen unter dem Motto: "„Naturschutz ist Heimatschutz“ (www.naturfreunde.d...chung1-2018_0.pdf).

Im Kern hätte auch eine hausinterne Recherche diese Unschärfe aufdecken können, da auch Herr Litschko schon über das Problem schrieb. (taz.de/Naturschutz...-rechts/!5538811/).

05.01.2024 , 14:14 Uhr

"Daher ist die Frage "ob es ihrer Meinung nach gegen die Standards ihrer Unis verstoße, wenn auf dem Campus zum Völkermord an Juden aufgerufen würde" unredlich und an den Haaren herbeigezogen. Dies geschieht offensichtlich aus taktischen Gründen und nicht aus der Motivation heraus Juden und Jüdinnen zu schützen."

--> Genau das macht die Antwort aber noch viel skandalöser. Hätte Frau Gay (oder auch nur eine einzige der anderen Präsidentinnen) zur Antwort durchgerungen:

"Natürlich verstoßen Aufrufe zum Genozid gegen unseren Code of Conduct und werden als ebensolche verfolgt. Allerdings gab und gibt es solche Aufrufe nicht und dass wissen genau Mrs. Stefanik. Können wir bitte bei den Wahrheiten und Fakten bleiben und keine hypothetische Strohmänner und Fake News besprechen."

Die Präsidentinnen wären "siegreich" von dannen gezogen und Representative Stefanik wäre gedemütigt gewesen.

Haben sie aber nicht. Keine einzige der Präsidentinnen konnte sich zur Verurteilung hypothetischer Genozid-Aufrufe durchringen. Angesichts dessen, dass es (so wie es derzeit aussieht) gar keine Genozid-Aufrufe gab, sind die Antworten sogar noch skandalöser.

Man hat das Freund-Feind-Denken offenbar so verinnerlicht, dass man noch nicht einmal hypothetischen Antisemitismus verurteilen kann oder will. Das dürfte dann wohl (in Anlehnung an den post-strukturalistischen Diskurs) internalisierter, struktureller Antisemitismus der Uni-Präsidentinnen sein.

05.01.2024 , 11:07 Uhr

"Wer herausragende wissenschaftliche Leistungen erbringt, ist in der Forschung besser aufgehoben als im Management. Die meisten Wissenschaftler würden das auch nicht als erstrebenswert ansehen."

--> Eine Universitätspräsidentin ist zwar nicht per se Wissenschaftlerin und Forscherin, aber insbesondere in den USA ist das regelmäßig der Fall:

"University presidents typically ascend to the position from academic careers (i.e., after earning tenure and becoming professors and then deans), and it is highly unusual for a university to recruit a president who lacks a strong track record in academic research or university administration." (en.wikipedia.org/w...versity_president)

So war auch Frau Gay bis zu ihrer Abberufung Professorin.

05.01.2024 , 10:57 Uhr

Ihr Wort in wem-auch-immer-es-nötig-ist's Gehör.

Wenn ich mir aber den weit über amerikanische Universitäten verbreiteten Judith-Butler-Fanclub und die heutigen poststrukturalistischen Debattenräume ansehe, hege ich starke Zweifel daran, dass es einen - wie auch immer gearteten - relevanten Gegenpol zur intersektionalen Identitätspolitik gibt. Im Gegenteil, es geht immer mehr in Richtung tribalistischer Spaltung der Gesellschaft(en). Sowohl von rechts als auch von links.

05.01.2024 , 10:49 Uhr

Es geht hier aber nicht um deutsche Universitäten, sondern um die Speerspitze amerikanischer Universitäten, hier insbesondere die Präsidentin der Harvard University.

Und da sieht insbesondere hier die Angelegenheit anders aus. Ziel ist hier die Inklusion und Diversität (www.harvard.edu/ab...ty-and-inclusion/).

Dieser Zielrichtung wird alles andere untergeordnet, insbesondere auch die eigenen Regeln. Denn Harvard formuliert an seine eigenen Studenten folgende Anforderung im Code of Conduct bzw. Students Playbook:

"The Handbook for Students states that "It is the expectation of the College that all students, whether or not they are on campus or are currently enrolled as degree candidates, will behave in a mature and responsible manner."

Man mag mich verbohrt nennen, aber ich finde "kill/slaughter all jews" weder "mature" noch "responsible". Deshalb stellte die Senatorin ja nicht die Frage, ob die Präsidentinnen diese Tötungsaufrufe als Teil der Meinungsfreiheit betrachten, sondern explizit, ob diese dem universitären Code of Conduct entsprechen.

Da dies für jedermann offensichtlich nicht der Fall ist, versuchten sich alle Präsidentinnen mit "freedom of speech" oder "context" aus der Affäre zu ziehen. Es ging aber nie um das außeruniversitäre Recht, was Harvard selbst betont:

"Harvard College has adopted a pedagogic, or educational, model of college discipline, as opposed to a model based on the criminal justice system. The goal is for the College to effectively reach its students and engage with them directly about their behavior and the reasons why they may not have met our expectations for conduct within our community."

Es geht einzig und allein um die selbstgesetzten Standards. Das ist das Problem, wenn man sich Regeln gibt: Man muss im Zweifel bereit sein, sie auch einzuhalten. Oder man setzt sich dem berechtigten Vorwurf der Doppelmoral aus.

05.01.2024 , 10:17 Uhr

Ich schrieb "vermeintlich rechten Kulturkampf" und dass die Abberufung von Gay als Präsidentin gerade kein Beispiel dafür ist.

Aber klar: Stellen wir Strohmänner auf gegen die wir kämpfen können, damit ja niemand merkt, dass Gay wegen der Verteidigung von Genozid-Aufrufen als "Meinungsfreiheit" absolut berechtigt ihre Demission erhielt.

04.01.2024 , 09:17 Uhr

"Laut Statistiken früherer Jahre geht aber regelmäßig nur ein kleiner Teil aller Sanktionen auf abgelehnte Arbeit zurück. Heils Ministerium spricht im Gesetzesentwurf von „einigen wenigen“ Betroffenen. [...] Die von der Regierung angenommen 100 Millionen Euro Gesamtvolumen sind aber zumindest nicht sehr defensiv geschätzt."

--> Soll heißen, Minister Heil trickst mit Zahlen aus Wolkenkuckucksheim herum, um ja nichts beim größten Einzeletat der Bundesregierung (38,52 % der Ausgaben oder anders 171,61 Milliarden Euro) einsparen zu müssen.

Und Einsparen muss die Koalition, da einer der Koalitionspartner Steuererhöhungen und höhere Schulden kategorisch ablehnt. Wie man sich bettet, so liegt man.

Zu diesen Einsparungen gehört dann eben auch das Arbeitsministerium.

Alternativ könnte man natürlich auch einfach die Rentenversicherung anpassen und 2 %-Punkte (einen für den AG, einen für den AN) steigen lassen. Das brächte ca. 5 Milliarden zusätzliche Beitragseinnahmen. Dann könnten diese 5 Milliarden im Haushalt beim größten Einzelausgabe-Posten des gesamten Bundeshaushalts, dem Zuschuss zur Rentenversicherung mit knapp 100 Milliarden, eingespart werden.

03.01.2024 , 19:21 Uhr

"Es ist tatsächlich ein Kampf der Narrative. Für viele Linke ist Gay das Opfer eine rechten und rassistischen Mobbing-Kampagne gegen die erste Schwarze Havard-Präsidentin."

--> Mit Verlaub aber das ist Unfug.

Zunächst spricht der zeitliche Geschehensablauf klar gegen eine vermeintlich rassistische Mobbing-Kampagne.

Zuerst trat die Weiße Juristin Liz Magill zurück, worüber sich Stefanik ausdrücklich freute ("One down"). Erst dann nahm der Druck auf Gay zu, der selbst hier bei der taz (richtigerweise) mit folgender Aussage gewürdigt wurde:

"Damit hat zumindest eine Führungspersönlichkeit an einer der renommiertesten Hochschulen in den USA Rückgrat gezeigt. Das kann für Harvard und das Massachusetts Institute of Technology nicht behauptet werden." (taz.de/Ruecktritt-...-Magill/!5975935/)

--> Hier zeigt sich, dass der Rassismus-Vorwurf nicht nur in berechtigten Fällen geäußert wird, sondern auch dazu verwendet wird berechtigte Kritik zu delegitimieren und sich gegen berechtigte Rufe nach Konsequenzen für Fehlverhalten und die eigene Machtbasis abzuschirmen.

Diesen unklaren Fall als Beispiel für einen vermeintlich rechten Kulturkampf zu nehmen, noch dazu einem Ausschuss-Mitglied "inquisitorische" Fragemethoden vorzuwerfen, ist einfach unredlich.

Pointiert könnte man es auch mit Gays eigenen Äußerungen sagen: Auch (rechte) Rücktrittsforderungen und Kampagnen sind Teil der Meinungsfreiheit, die sie nach ihrer Kongressanhörungsangabe ja "embraced".

Der Story jetzt also einen Rassismus-Spin zu geben ist einfach nur armselig. Wenn schon Genozid-Aufrufe kontextuell freedom of speech sind, sind es Rücktritts-Aufrufe allemal.

Alles andere ist zynische Doppelmoral.

22.12.2023 , 16:18 Uhr

"„Bis 2022 gab es eine spekulative Preisblase in Deutschland, eine der größten in den letzten 50 Jahren“, sagte DIW-Studienautor Konstantin Kholodilin. „Seitdem fallen die Preise. Die Blase ist geplatzt.“"

--> Das wäre schön, denn fallende Preise würden bedeuten, dass zukünftig doch wieder mehr Personen in Wohneigentum kommen, was der Statistik bezüglich der EU-27 Staaten wohl ein großer Verhinderer von Altersarmut sein dürfte.

22.12.2023 , 14:27 Uhr

Frau Schmollack hat den Satz ihres Freundes nicht verstanden, was sich insbesondere daran zeigt, dass der Freund sagte:

„Man kann heute nicht mehr sagen, was man denkt“

was Frau Schmollack im Titel und in ihrer energischen Widerrede zu einem

„Man darf ja gar nichts mehr sagen“

machte. Die beiden Sätze haben - soviel Semantik muss sein - einen ganz anderen Bedeutungsgehalt und deshalb geht die Kritik von Frau Schmollack - ob bewusst oder unbewusst - glatt am Bedeutungsgehalt der ursprünglichen Aussage vorbei.

Ich denke, dass niemand (außerhalb verschwörungsesoterischer Kreise) bestreiten wird, dass man aufgrund der verfassungsrechtlichen Meinungsfreiheit alles sagen "darf" (mit Ausnahme von Beleidigungen und Volksverhetzungen). "Darf" in dem Sinne, dass es weder staatliche Zensur, noch staatliche (und hier ist das staatliche wichtig) Repression gibt.

Das ist auch der Inhalt der Gegenrede von Frau Schmollack. Genau das meint man aber nicht, wenn man sagt, dass man nicht mehr alles sagen "kann".

Denn der Freund sagt sehr genau, was er meint: Ein gesellschaftliches Klima der Einengung des Meinungskorridors durch "Schneiden" im persönlichen und De-Plattforming und Cancel Culture im öffentlichen Raum. Gern auch garniert mit dem üblichen "Shitstorm" und Aufrufen zu Gewalt im Realraum.

Das es diese Tendenz gibt, und manche Menschen exakt diese - ausdrücklich - gesellschaftliche Repression gut finden zeigt der Nutzer Gunnar Grannis mit seinem Kommentar "Die Toleranz gegenüber rassistischen und sexistischen Äußerungen hat abgenommen - und das ist gut so! [...] Leute [...]müssen sich an die neuen Zeiten gewöhnen. Sie möchten ja auch selber nicht als „alter weißer Mann“ in eine bestimmte Ecke gestellt werden."

Nochmal das ist keine Zensur oder staatliche Repression, aber so zu tun, als gäbe es keine gesellschaftliche Repression für gesetzlich legitime Meinungen, ist entweder naiv oder niederträchtig.

22.12.2023 , 14:00 Uhr

"Die sind voll in die rechtspopulistische Diskursverschiebung eingestiegen, sie reden nur von Abschiebungen und Verschärfungen, statt auch argumentativ dagegen zu halten und für ihre Grundsätze einzustehen, was gerade in der jetzigen Zeit sehr notwendig gewesen wäre."

--> Diese Argumente würde ich gern einmal von irgendwem hören. Alles was ich jedoch von den Befürwortern weiterer und beständiger Aufnahme gelesen und gehört habe, war nicht die Argumentation mittels der Logik und Sachargumentation, sondern eine Moralisierung der Debatte.

Gut zu beobachten an der Position von Aminata Touré, die jedem Sachargument bei einer Markus Lanz Sendung mit verschiedenen Versionen von "Das finde ich menschlich/moralisch unerträglich." begegnete.

Bislang habe ich bestenfalls wenige schlimmstenfalls gar keine Sach-Argumente gegen den GEAS gehört oder gelesen.

22.12.2023 , 08:25 Uhr

Eine unrealistische Antwort ist aber was anderes als gar keine Antwort.

Im Kern haben Sie ja Recht, die Antwort der Grünen ist Quatsch. Aber das sollte man dann eben genau so sagen und (bestenfalls) begründen.

20.12.2023 , 08:16 Uhr

"Vor Gericht gilt dieser Grundsatz, nicht in einer Gesellschaftlichen Debatte."

--> Dass dieser Grundsatz vor Gericht gilt, kommt doch nicht vom Himmel. Der Grund ist, dass sich die Gesellschaft mal darauf geeinigt hat, dass eine Vorverurteilung ohne Beweis schlecht für das gesellschaftliche Klima ist.

Genau deshalb gilt dieser Grundsatz auch in jeglicher gesellschaftlichen Debatte bzw. sollte gelten. Ob man die beweislose Vorverurteilung nun aus einem juristischen Ansatz herleiten will oder ob man einfach den moralischen Imperativ dafür heranzieht, ist eine akademische Debatte für den Elfenbeinturm.

Der Grundsatz bleibt: Weder in einer Debatte noch vor Gericht sollte eine moralische oder juristische Verurteilung ohne Beweise stehen.

19.12.2023 , 23:23 Uhr

Klar waren es zwei. Ungeachtet dessen das hier wohl scheinbar keine strafbare Tat vorliegt

19.12.2023 , 22:45 Uhr

Streng genommen sagen die Grünen (Frau Göring-Eckardt) ja wo es herkommen soll. Nur ist die Herkunft so unrealistisch, dass sie sich die ganze Zeit und Mühe auch direkt sparen könnten.

Wenn eine Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik nicht abgetastet wird, dann sind es die Millionäre und Milliardäre.

19.12.2023 , 22:42 Uhr

Frau Göring-Eckardt hat wohl vergessen, dass sie in einer Koalition ist und die Grünen nicht die absolute Mehrheit haben.

Der Kern eines ihrer Koalitionspartners ist nun einmal eine Politik für reiche und superreiche Menschen. Sonst haben die nix im Köcher. Und genau dieser Koalitionspartner hat einen verbündeten im Kanzleramt (psst: Herr Olearius ist mit Sicherheit kein Bürgergeldempfänger, auch wenn Olaf sich da nicht mehr genau daran erinnert).

Zur Finanzierung des Klimagelds kann sich Frau Göring-Eckardt auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln. Es wird nicht kommen. Christian und Olaf sind eine Allianz für Superreiche.

19.12.2023 , 18:04 Uhr

Das sehe ich anders und scheinbar auch das OVG:

"Es dürfte zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sein, aus der auf X (vormals Twitter) geposteten Kurznachricht der Antragstellerin ("der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden") auf Mängel in Bezug auf ihre Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zu schließen. Die Widerrufsentscheidung ist aber rechtswidrig, weil die Hochschule sie in fehlerhafter Weise auf weitere - sachfremde - Umstände gestützt hat." (www.ovg.nrw.de/beh..._231218/index.php).

Ich übersetze mal: Hätte die Hochschule die richtige Begründung für die Kündigung gewählt (mangelnde Eignung für die Ausbildung der Polizei aufgrund innerer Ablehnung von Polizisten) wäre die Kündigung wohl rechtmäßig gewesen. Die Hochschule hat aber die falsche Begründung (den sachfremden Unfug zur fehlenden Freigabe der Nebentätigkeit) gewählt, die erkennbar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat.

Heißt: Die Kündigung wegen fehlender Eignung wäre wohl durchgegangen.

19.12.2023 , 08:26 Uhr

"Entweder will die Polizei was lernen, dann braucht sie ganz dringend die andere Perspektive (die eigene haben sie ja schon) -- oder sie will nichts lernen: wozu aber dann Hochschule und Gedöns?"

--> Der Rausschmiss von Frau Aslan schließt nicht aus, eine andere Perspektive zu wollen.

Es geht vielmehr darum, wie man diese Perspektive vermittelt: Mit Beleidigungen oder mit Didaktik. Frau Aslan hat - offenkundig - für Ersteres entschieden.

Es gibt aber schon einen Grund, warum die Schulpädagogik den Rohrstock, den gezielten Schlüsselwurf, das In-die-Ecke-Stellen von Schülern, wie auch das Schreiben von 100x "Ich darf das nicht." mittlerweile jedem Lehrer untersagt hat. Der Grund ist nicht nur, dass die Erniedrigung (und hier Beleidigung der eigenen Studenten) gegen das Recht verstößt, es führt auch pädagogisch zu nichts.

Das sollte eine (verbeamtete) Lehrerin eigentlich wissen. Wenn sie es nicht weiß, ist sie inkompetent. Wenn sie es weiß und den Tweet trotzdem raushaut sogar noch schlimmeres.

Nicht umsonst hätte das OVG die Kündigung wegen des Tweets wohl durchgewunken:

"Zwar habe das Land nach einem Twitter-Beitrag (inzwischen X) von Bahar Aslan an deren Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zweifeln können, so das Gericht. Bei dem Widerruf des Lehrauftrags habe das Land sich aber rechtswidrig auf „fehlerhafte Weise auf weitere – sachfremde – Umstände gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034/23)."

Der Rauswurf scheiterte also nicht, weil der Tweet berechtigt oder auch nur in Ordnung war, sondern weil die Hochschule nicht das Rückgrat hatte Frau Aslan exakt wegen des Tweets zu entlassen und eine (sachfremde) Alternativbegründung gesucht hat.

Mit dem Urteil im Rücken, würde ich (als Hochschule) einfach nochmal mit der richtigen Begründung (dem Tweet) kündigen und das würde (wohl) gerichtlich halten.

19.12.2023 , 08:03 Uhr

Sportlich. Die Einführung einer Verfassung gegen den ausdrücklichen Willen der Wahlbevölkerung.

Der erste Verfassungsentwurf ist genauso abgelehnt worden, wie der zweite.

Wie war das nochmal mit Demokratie und Diktatur?

Die Einführung einer Verfassung, welche die Bevölkerung abgelehnt hat, ist eben das Gegenteil einer "repräsentativen Liberaldemokratie". Das ist nicht die Herrschaft des Volkes sondern Herrschaft gegen das Volk.

18.12.2023 , 11:26 Uhr

Im Kern sind die beiden Verfassungsabstimmungen ein gutes Ergebnis für die Demokratie:

Sowohl der sozial-stalinistische Entwurf als auch der rechtsnationale Entwurf sind sang- und klanglos durchgefallen. Man könnte also sagen, die gesellschaftliche Mitte hat gesiegt.

Jetzt müssten die Politiker nur die Zeichen der Zeit erkennen und eine Koalition der gesellschaftlichen Mitte schmieden und eine Verfassung mit einem ausgewogenen Profil ausarbeiten.

Schade, dass es dazu nicht kommt und die Verfassung der Pinochet-Diktatur deswegen bleibt. Das ist das Problem an Träumereien der Ränder: Die breite Mitte will genau das nicht, wird aber im Ablehnungsprozess verschleißt.