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Kriebs
"Die dominierende Erzählung des Niedergangs geht so: Die dämonische Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei durch ihre Abspaltung kaputt gemacht." --> Daran zeigt sich die innere Kaputtheit dieser Partei. Als Wagenknecht noch da war, hat sie die Partei "von innen heraus zerstört" und ihr Austritt wurde herbeigesehnt und gefordert.
Jetzt ist sie draußen (und bisher erfolgreich), da ist es plötzlich der Austritt, der die Linkspartei zerstörte.
Jegliche Selbstkritik? Vollständige Fehlanzeige. Tatsächlich stimme ich dem Artikel und vor allem der Schlussanalyse (fast) vollständig zu:
"ein großer Teil der – ehemaligen – ostdeutschen Anhängerschaft denkt kulturell eher konservativ: [...] Sie erkennen sich in Sahra Wagenknecht mit ihren Häutungen wieder. [...] Sie appelliert an das spezifisch ostdeutsche Milieu, das in der Privatwirtschaft unterwegs ist, sich unter Mühen ein bisschen Wohlstand erarbeitet hat und in dem „bürgerliche“ Regeln wie Fleiß, Arbeit, Ordnung und Respekt vor dem Eigentum zählen. Auch die Migrationsskepsis ist nicht eine demagogische Erfindung von Wagenknecht, sondern repräsentiert eine weit verbreitete Haltung in diesem Milieu." --> uneingeschränkte Zustimmung!
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[Re]: "[...] dass dass der allergrößte Teil der Sozialausgaben in Renten fließt."
--> Ja das ist richtig. Allerdings muss man sich auch fragen, warum der Bund einen Zuschuss zahlt. Der Grund für die Zahlungen sind die sogenannten "versicherungsfremden" Leistungen, die der Rentenkasse über die Jahrzehnte durch die Politik "aufgebrummt" wurden (z.B. Mütterrente, vorgezogene Altersrente nach 45 Beschäftigungsjahren, etc.pp.). Der Zuschuss gleicht diese Kosten noch nicht einmal vollständig aus, was einer der Gründe ist, warum die Rentenkasse ständig klamm ist.
Von daher ist gerade der Rentenzuschuss keine tragfähige Begründung für ein fehlendes Ausgabenproblem, sondern exakt eines dafür. Über Jahrzehnte (seit Adenauer) hat die Politik soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung verteilt und die Kosten über die Rentenversicherung abgewickelt und damit die Versicherung mehr an die Wand gefahren, als es der demografische Wandel tut.
Jetzt wird jede Reform daran mit dem Totschlagargument "Sozialer Kahlschlag" bekämpft. Würde man die Kosten der Sonderleistungen im Haushalt einpreisen, müssten die einzelnen Ressorts noch deutlich mehr sparen.
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[Re]: BSW und Grüne werden nie und nimmer in eine Koalition gehen. Das scheitert schon an der Migrationsfrage. Da ist eine Koalition Union, FDP und BSW wahrscheinlicher als eine Zusammenarbeit BSW und Grüne.
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[Re]: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt aber nicht als Gesetzesquelle in Deutschland, solange es eine Verfassung mit Grundrechten gibt. Deshalb schrieb ich auch:
"Das ist aber - gemessen an der VERFASSUNG - falsch." (Sorry for the Caps)
Das deutsche Steuerrecht richtet sich nun mal nach der deutschen Verfassung. Und da gilt die Meinungsfreiheit soweit, dass man (legal) auch die Abschaffung der Verfassung und aller Grundrechte fordern darf. Auch das ist eine grundrechtlich geschützte Meinung. Art. 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt einfach in DE nicht.
Wenn man politische Äußerungen legalisiert gilt das eben für alle legalen Meinungen, nicht nur für die moralisch legitimen.
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"Nach ihren Verlusten bei der Europawahl sind beide Parteien nervös, die Sozialdemokraten noch mehr als die Grünen."
--> Wenig überraschend. Der SPD laufen ihre Stamm- und Kernwähler reihenweise weg, die Konservativen (Seeheimer-Anhänger) zur Union, die Linken zu den Grünen, die Arbeiter zu BSW & AfD. Die Grünen hingegen werden "nur" wieder auf das Wahlpotenzial ihrer Stammwähler (Lehrer, Beamte, Soziologie-Studenten, etc.) zurückgeworfen.
Eine ehrliche Wahlanalyse täte der SPD gut, denn von der "Partei der Arbeiter" hat sie sich weit entfernt. Der letzte Sargnagel diesbezüglich war sicherlich die Erhöhung des Bürgergelds. Das kann man falsch oder richtig finden, es bleibt aber eine Politik für "Nichtarbeiter". Das goutiert der SPD-Wähler dann entsprechend auch nicht, weil es keinerlei Politik für den Handwerker, die Krankenschwester oder den Blue-Collar-Worker ist.
Bei den Grünen ist das anders, ihr Kernklientel ist entweder gut versorgt (Beamte) oder hängt am finanziellen Tropf anderer (Studenten). Da kann man sich soziale Wohltaten leisten, da man nicht zu denjenigen gehört, die das Geld hierfür erwirtschaften müssen.
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[Re]: Das impliziert, dass es objektiv "richtige" und "falsche" Meinungen gibt. Das ist aber - gemessen an der Verfassung - falsch. Die Meinungsfreiheit kennt keine Moral. Sie schützt alle Meinungen und den freien Meinungsaustausch.
Deswegen ist die Verbreitung illegitimer Meinungen genauso geschützt, wie die Verbreitung legitimer Meinungen. Die Voraussetzung des Gesetzes ist nämlich gerade nicht die moralische Legitimität, sondern die gesetzliche Legalität.
Wenn die Verbreitung einer legalen Meinung, die moralisch legitim ist, steuerlich begünstigt wird, muss auch die Verbreitung einer anderen legalen Meinung, die moralisch illegitim ist, auch steuerlich begünstigt werden. Das gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz.
Und wie gesagt: Ein Gesetz kann (und darf) nicht nach Moralität entscheiden, sondern muss nach der Legalität richten.
Von daher ist die Aussage oben vollkommen richtig: Wenn man politischen Aktivismus steuerlich begünstigt, muss das (gesetzlich zwingend) für jeden politischen Aktivismus, der legal ist, gelten.
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[Re]: "Nein, wenn man einen Verein fördert, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, ergibt sich aus dem Denokratieprinzip keinswegs, dass das auch einem Verein zusteht, der sich dagegen engagiert."
--> Stimmt, aus dem Demokratieprinzip ergibt sich das nicht.
Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG schreibt aber eben genau das vor: Wesentlich gleiches ist auch gleich zu behandeln.
Wenn man also einem Verein, dessen politische Agenda die Gleichbehandlung aller Geschlechter ist, die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Muss einem anderen Verein, dessen Ziel das genaue Gegenteil ist, diese Gemeinnützigkeit auch gewährt werden.
Das hat mit Hufeisen nichts zu tun, sondern mit Gleichbehandlung. Zwei gleiche Sachen (Vereine mit politischer Agenda) müssen auch gleich behandelt werden und gleiche Rechte haben (= Zugang zur Gemeinnützigkeit).
Das gilt natürlich nur solange beide den Boden der Meinungsfreiheit nicht verlassen, der aber denkbar weit ist (bis hin zur Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung).
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Scholz und die SPD haben etwas versprochen, was sie nicht halten können. So schwer (und einfach) ist das. Wenn man gemeinnützigen Vereinen politische Arbeit erlaubt, dann gilt das für alle Vereine. Und dann gilt das eben auch für rechtsextreme oder faschistoide Vereine, wie 1 % für unser Land oder das Institut für Staatspolitik von Kubitschek.
Wer also will, dass rechtsextreme (nicht verbotene) Vereine, die sich im Korridor der Meinungsfreiheit bewegen, die Gemeinnützigkeit erlangen können, kann gern fordern das Neutralitätsgebot zu schleifen. Allerdings sollte man eben dazu sagen, dass die Gemeinnützigkeit nicht nur für die Vereine der eigenen Meinung, sondern aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes für alle (legalen) Meinungen gilt. Und zu diesen (legalen) Meinungen gehört auch die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Finde ich - gelinde gesagt - unschön. Ich möchte nicht, dass Kubitschek & Co. auch noch steuerlich begünstigt werden. Man stelle sich vor, der Spiritus Rector hinter Höcke könnte seine antidemokratischen Auffassungen noch steuerlich begünstigt verbreiten.
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Der einseitige Kampf gegen Rechtsextremismus, so richtig und wichtig er ist, wird es nie in das Gemeinnützigkeitrecht schaffen (können). Denn das wäre ein verbotenes Einzelfallgesetz zur Verfolgung einer einzigen Meinung und damit in Form eines Gesetzes verfassungswidrig.
Der Kampf gegen Extremismus allgemein, wäre natürlich eine legale Möglichkeit. Dann würden aber entweder auch rechte Vereine, die den Linksextremismus bekämpfen, profitieren oder alle Vereine, die die Förderung erhalten wollen, müssten sich gegen Extremismus in jeder Form aussprechen.
Das gebietet nun einmal das Grundgesetz in Form des Verbotes eines Einzelfallgesetzes und in Form des Gleichheitsgebotes.
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[Re]: "Welche Gewalt geht den von obdachlosen aus? Mir ist das anscheinend große Problem noch nicht zu Ohren gekommen."
Auf der U8-Strecke liegen die kriminalitätsbelastetsten Stationen (userpage.fu-berlin...ordpress/?p=11933), mit 548 registrierten Straftaten (2017) an nur vier Stationen, darunter auch schwere Straftaten.
Und ja ich empfinde es als Gewalt gegenüber den Mitreisenden in der U-Bahn oder im Bahnhof, wenn ein suchtkranker Obdachloser im Bahnhof oder der U-Bahn ein Crack-Pfeifchen oder andere Sachen raucht. Unabhängig davon, dass schon normaler Zigaretten-Rauch abstoßend ist, ist es bei harten Drogen, wie Crack nochmal ein ganz anderer Schnack. Auch die Folgen des Passivrauchens sind mehr als gut erforscht und bekannt.
"Ob das Ziel, Obdachlosigkeit von Kindern fernzuhalten sinnvoll ist finde ich fraglich." -> Obdachlosigkeit ist eben vielfach mit Kriminalität korreliert, nicht schön, statistisch aber eben nachgewiesen. Von daher ist der Gedanke eben: Kinder sollten nicht permanent mit Kriminalität konfrontiert werden und das als normalen Zustand erleben. Vielleicht können wir uns darauf einigen.
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"Es ist inakzeptabel, Kriminelle straflos dorthin abzuschieben, wo sie möglicherweise erneut Straftaten begehen. Sie bringen uns in Gefahr."
--> Warum sollte die deutsche Gesellschaft akzeptieren, dass terroristische Straftäter die deutsche Gesellschaft (inkl. aller hier lebenden Personen) in Gefahr bringen?
Niemand sagt zudem, dass die Abgeschobenen straflos davon kommen sollen. Der syrische Staat kann sie durchaus bestrafen. Aber so straffällige Deutsche im Ausland das Problem Deutschlands ist, sind straffällige Syrer das Problem Syriens.
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"Denn wenn Anwohner:innen sich einmal an aufgeräumte Plätze und saubere, Obdachlosen-freie U-Bahnhöfe gewöhnten, wollten sie auch, dass es so bleibt. Auch, wenn das auf Kosten der Obdachlosen passiert."
--> Wo kommen wir denn da hin? Saubere Plätze, U-Bahnen ohne Angst? Was bilden sich die Anwohner und Fahrgäste auch ein, dass sie angesichts ihre Zahlungen für Steuer und Tickets erwarten, eine einigermaßen sichere Stadt (von der Berlin meilenweit entfernt ist) und eine nicht-stinkende U-Bahn erwarten.
Das Leid der Obdachlosen ist sicherlich tragisch und muss gehört und bekämpft werden. Öffentliche Plätze und U-Bahnen sind aber eben für die Bevölkerung und (bei U-Bahnen) für die Fahrgäste da. Von daher ist die Initiative hier für Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen eindeutig zu begrüßen. Selbst in Berlin gibt es nicht nur Suchtkranke und Obdachlose, sondern auch Kinder. Die müssen nicht permanent mit dem Elend und der - mit Elend und Sucht - einhergehenden Kriminalität konfrontiert werden.
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"Da gehen Sie fleißig einer Mär auf den Leim der das politische Gesamtbild nach rechts verschiebt."
--> Die (angebliche) Verschiebung des Gesamtbilds nach rechts ist eine Mär. Das letzte Mal als ich nachgeschaut habe, stand ein sozialdemokratischer Kanzler einer Regierung aus zwei linken und einer liberalen (=zumindest dem Namen nach progressiven) Partei vor. Auch das bisher umgesetzte Regierungsprogramm des Koalitionsvertrags liest sich nicht gerade wie eine rechte Bettlektüre: Self-ID-Gesetz, Cannabis-Legalisierung, Gebäudeenergiegesetz, u.v.m. (www.mdr.de/wissen/...-ihr-ruf-102.html).
Die angebliche Politikverschiebung nach rechts ist eine Chimäre, die auf einer einzigen politischen Forderung (einer Mehrheit der Bevölkerung wohlgemerkt) beruht: Die Eindämmung illegaler Migration und generelle Begrenzung der Zuwanderung, inkl. der Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Deswegen erhält auch das BSW so hohe Zustimmungswerte. Die vertritt diese Position mit ansonstem "klassisch linkem" Programm (Steuern, Gewerkschaften, Rente, etc.).
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"Aktuell haben die Grünen noch dazu eine junge Parteivorsitzende und fast zwei Dutzend Abgeordnete unter 30.Was die jungen Wähler*innen wollen, haben die Grünen aus den Augen verloren."
--> An den Grünen sieht man aktuell überdeutlich das Problem von rein formaler Repräsentation und Quotierungen. Die Wünsche der jungen Wähler sind mutmaßlich nicht andere, als vom Rest der Wähler: Gute und kompetente Regierungsarbeit.
Und genau das traut man "der jungen Parteivorsitzenden" und den jungen Abgeordneten nicht zu. Insbesondere Frau Lang und Frau Fester lassen ja beinahe keine Möglichkeit aus zu beweisen, dass Jugend und eine steile Parteikarriere keine Auszeichnungen sind.
Die eine kennt die Durchschnittsrente nicht und die Andere noch nicht einmal Bismarck oder weiß, was ein Parkplatz ist. Nun könnte man sagen, Parkplatz und Bismarck ist für die aktuelle Politik irrelevant. Es zeigt aber einen Mangel an Allgemeinbildung, der vom Wähler als durchaus bedenklich wahrgenommen wird, da man Fr. Fester dann auch nirgends sonst Kompetenz zugesteht.
Frau Lang hat noch nichtmal diese Ausrede. Die Rentenhöhe ist ein wichtiger Faktor der Politik, den muss man kennen.
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"Das ist das Statement, das ich in dieser Woche auch am häufigsten von Aktivist*innen gehört habe: Sie sind müde."
--> ist irgendeiner dieser Aktivisten eigentlich mal auf die Idee gekommen, dass permanente aktivistische Belehrungen und (pointiert gesagt:) Verleumdungen legitimer Ansichten möglicherweise auch ein Teil des Problems ist? Jede Aktion führt zu einer Reaktion, und momentan scheint es mir, dass insbesondere woke Aktivisten die Schraube deutlich überspannt haben. Ich habe heute Twitter Beiträge gelesen, die der CDU vorwerfen sich inhaltlich nicht mehr von der AfD zu unterscheiden. Und da muss man sich ernsthaft fragen: Geht's noch gut?
Dass dies eine Gegenreaktion auslöst, kann doch nun wirklich nicht überraschen. Frau Ayivi schreibt, man müsse "laut werden gegen Rechts". Das zeigt, dass sie immer noch nicht verstanden hat: Rechts ist eine legitime politische Richtung, wie links auch. Wogegen man laut werden muss, ist Extremismus, egal ob rechts, links, christlicher oder islamistischer davor steht. Solange die Aktivisten aber nicht verstehen, dass rechts nicht gleich rechtsextrem ist, werden sie sich über Gegenbewegungen wundern (müssen).
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"Die AfD habe „einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien."
--> Überraschung! Bei den politischen Parteien herrscht für die öffentliche Hand Gleichbehandlungsgebot. Das lernt jeder Jurastudent im 4. Semester. Das gilt auch für Rechtsextreme und (bisher) nicht verbotene Parteien (dutzende NPD-Urteile bis hin zum Verfassungsgericht lassen grüßen). Trotzdem ergehen sich immer wieder Verwaltungen entweder in Aktionismus ("Wir machen das jetzt!" - Essen) oder Ignoranz ("Wir wissen wie es besser geht!" - Potsdam und Sellner). Das Resultat ist immer das Gleiche:
Die Rechtsextremen bekommen vor Gericht Recht und nebenher noch kostenfreie PR, in Form von Medienberichterstattung und Schützenhilfe bei ihrer Erzählung sie seien immer die Opfer. Was sie in diesen Fällen - so ehrlich muss man sein - auch schlicht und ergreifend sind. Grundrechte gelten eben auch für die, die sie abschaffen wollen.
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"Mit den bewaffneten Freizeitpolizist*innen werden Parkanlagen, Supermärkte und andere öffentliche und private Räume in Berlin ein Stück unsicherer, halt wie in Bayern, Hessen und anderswo in Deutschland."
--> Klar, die Bundesländer, die eine Kriminalitätsrate von 4,7 % (Bayern) und 5,8 % (Hessen) haben und damit deutlich unter dem Bundesschnitt von 6,9 % liegen, sind natürlich viel unsicherer als Berlin mit seiner Kriminalitätsrate von 14,1 % (alle Angaben nach dem Statistischen Bundesamt - www.statistikporta...tionen/straftaten). Logisch. Kriminalitätsspitzenreiter unter den Ländern Berlin ist natürlich deutlich sicherer als der Rest Deutschlands.
Wenn der Kommentar allerdings darauf gemünzt war, dass es nun für Straftäter in Berlin unsicherer wird, ja dann stimmt das natürlich. So hatte ich den Kommentar aber nicht verstand.
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[Re]: "Vielleicht die Realitätsverleugnung Mappuschen Ausmaßes?"
--> Welche Realitätsverleugnung von Hr. Kretschmann soll denn Ihrer Meinung nach vorliegen? In der letzten Sonntagsfrage liegen die Baden-Württembergischen Grünen bei 19 %, fast doppelt so viel, wie bei der Europawahl (dawum.de/Baden-Wuerttemberg/ & results.elections....u/de/deutschland/). Woran liegt dieser deutliche Unterschied denn Ihres Erachtens nach?
Meiner Meinung nach arbeiten Lang, Habeck und Baerbock daran, die Grünen zu wieder zu einer Klientel-Kleinpartei zu machen, sekundiert durch die Grüne Jugend und Fr. Stolla.
Kann man machen, aber Kretschmann hat damit nichts zu tun.
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"Offensichtlich kann ich ja anhand der Preisentscheidung nicht beeinflussen, ob ich gute oder mangelhafte Ware bekomme."
--> Zum einen ist jeder Herstellungsprozess mit Fehlern behaftet, sodass es immer auch zu Ausschuss kommt, der nicht sofort auch erkennbar ist. Daher kann es einfach sein, dass man nicht mit den Schuhen im Allgemeinen, sondern einfach nur mit der Produktionscharge Pech hatte. Früher gabs das auch schon immer und hatte sogar einen eigenen Begriff: Montagsware.
Zum anderen gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die es Verbrauchern sehr leicht machen, ihr Recht einzufordern und zu erhalten.
Im speziellen Fall dieser Schuhe: Ab zurück in den Laden, sagen: "Die Schuhe sind bereits nach 3 Monaten kaputt gegangen, ich hätte gern neue." und flugs bekommt man die in Neu. Mit "Auf Recht pochen" hat das nichts zu tun. Die Zeit für den Umtausch liegt bei 5 Minuten + An- und Abreise zum Geschäft.
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„Ich wüsste nicht, wie wir das ändern sollten, ohne unsere Werte zu leugnen.“
--> Was für ein Unfug. Die Werte der deutschen Gesellschaft bestimmt diese selbst. Wenn es hierzu eine Anleitung gibt, dann das Grundgesetz.
Was diese beiden Faktoren angeht: Die allermeisten Menschen befürworten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Hier hängt Söder (wie sooft) also nur sein Fähnchen in den Wind der Mehrheit. Also würde die Gesellschaft schonmal keine "Werte leugnen“. Was die Grundrechte und dessen Werte angeht ist die Wert- bzw. Rechtslage auch sonnenklar: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht "wir" die Gesellschaft müssten unsere Werte leugnen, sondern die Grünlinke Seite des Bundestags müsste die Werte der Gesellschaft und des Grundgesetzes einfach nur anerkennen. So wird ein Schuh draus.
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[Re]: Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Insbesondere der Vergleich Mappus und Kretschmann geht völlig fehl.
Kretschmann hat bei jeder Wahl seit 2011 das Ergebnis der Grünen gesteigert. Bei jedem Wahlgang holte er mehr, als beim vorherigen.
Wie man da auf die Idee kommen kann, er sei für den Niedergang der Grünen verantwortlich, entzieht sich jeder Logik. Im Gegenteil. Viele Wähler entscheiden sich für die Grünen, weil sie Kretschmann wollen und nicht die Grünen. Sein Mix aus Wirtschaft und Klima (=Transformation ohne Abstiegsängste) und ohne identitätspolitischen Einschlag ist genau das, was viele Wähler an ihm und anderen südwestdeutschen Realpolitik-(Ex-)Grünen (Özdemir, Palmer) schätzen.
Prognose: Mit dem Ende der Amtszeit Kretschmann und seinem nicht Wiederantreten, schmieren die Grünen in Ba-Wü wieder auf das Niveau einer Klientelpartei ab. Dann wird sich zeigen, ob die Partei es auch ohne Kretschmann kann.
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"Woher kommt dann die Unzufriedenheit der Wähler?"
--> Die Europawahl war eine bundesweite Wahl, die - ausnahmsweise - mit Landespolitik rein gar nichts zu tun hat. Sie war ein Signal des Abstrafens an die Ampel im Bund. Ich bin sicherlich kein Fan der SPD, aber innerhalb der SPD macht Woidke - als erster Ministerpräsident Brandenburgs überhaupt - einen guten Job. Tatsächlich hat er Recht, während seiner Amtszeit hat er einiges erreicht:
Der BER - fertig
Tesla - angesiedelt
Bahnwerk Cottbus - angesiedelt
Degradierung der BTU zur FH - abgewendet
Ausbau des Thiem-Klinikums zur Uniklinik - beschlossen
Gerade Woidke steht in der SPD für eine sehr rationale, pragmatische Realpolitik, die mit der Abgehobenheit der SPD des nahen Berlins (Gendern, Abschaffung der Geschlechter, unkontrollierte Migration) nichts zu tun hat. Von daher hat sein Auftreten Chuzpe, ist aber in der Sache völlig richtig. Deshalb hat Woidke auch in Brandenburg spitzenmäßige Zufriedenheitswerte (de.statista.com/st...r-in-brandenburg/).
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„Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“
--> Das ist ganz eindeutig so! Wenn ein öffentlicher Raum einer Partei zur Verfügung steht, steht er allen Parteien zur Verfügung. Einseitige Selektionen lehnt insbesondere das Grundgesetz ab.
Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie alle Rechte und Pflichten, die auch alle anderen Parteien haben.
Das hat mit "Normalisierung des Rechtsextremismus" nichts zu tun, sondern mit dem Rechtsstaat.
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„Wieso muss ich mich überhaupt mit so einem Mist herumschlagen? Ständig muss ich aufpassen, als Kundin nicht abgezockt oder verarscht zu werden."
--> Ja, erwachsen zu sein und über sich selbst zu verfügen kann schon echt nervig sein. Angesichts dieser Geisteshaltung der Autorin ("Wie furchtbar, ich muss Verantwortung für mein eigenes Leben und Handeln übernehmen.") überrascht mich der Hang einiger taz-Artikel zur sozialistischen Autokratie wirklich nicht mehr.
Überraschung: Die Kehrseite, dass man als Erwachsener im Leben alles darf (ausgenommen das Verbotene natürlich) ist eben, dass man auch selbst die Verantwortung für sich trägt. Das sind die zwei Seiten der gleichen Medaille.
PS.: Ich weiß, dass der Text Satire sein soll, allerdings steckt in jeder Satire ein Körnchen Wahrheit. Und hier ist es die Geisteshaltung der Autorin von der Eigenverantwortung oder besser der Selbstwirksamkeit genervt zu sein.
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"Gleichzeitig ist es ihr nicht wie erhofft gelungen, mit der Kandidatur der Parteilosen Carola Rackete bei der westdeutsch geprägten Klima- und Menschenrechtsbewegung zu punkten. Offenkundig haben die jahrelangen innerparteilichen Querelen mit dem Wagenknecht-Lager einen kaum mehr reparablen Schaden angerichtet."
--> Nein, anders herum wird ein Schuh draus.
Vor Monaten zur Parteigründung Wagenknechts schrieb jemand sehr treffend im Forum: Endlich ist sie weg und Die Linke kann endlich zur Menschenrechtspartei werden, was mit Rackete als gutes Signal sein könnte (damals war sie noch nicht Spitzenkandidatin).
Es war also maximal richtig, Rackete als Spitzenkandidatin aufzustellen und damit zu versuchen, offene Grenzen zu propagieren, als krasser Widerspruch zu Wagenknecht.
Bei einer ehrlichen Aufarbeitung müsste die Partei jetzt feststellen: Das Wählerpotential für offene Grenzen ist sehr klein und wird bereits von den Grünen (fast) vollständig abgegriffen. Für eine weitere Partei pro-Migration ist kein Raum. Dann könnte die Linke dieses Thema beerdigen und sich endlich wieder linken (Arbeiter-)Themen zuwenden. Dann klappts auch wieder mit Wahlsiegen, was das BSW ja zeigt.
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"Tuba Bozkurt,[...] für Antidiskriminierung zuständig"
--> Wieso verwundert es kein bißchen, dass ausgerechnet die Fraktion derjenigen, für die sonst ein falsch gewähltes Pronomen ein Angriff auf die Menschenwürde ist, für den Tod eines Polizisten bei der Verteidigung von Menschenleben nur Hohn und Spott übrig hat.
Ich kaufe Frau Bozkurt die geheuchelte Reue keine Sekunde ab. Diese zeigt sie nur, weil sie jetzt - völlig zu Recht - im Fokus öffentlicher Kritik steht.
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[Re]: "Ist es nicht erlaubt, Netanjahu einen Nazi zu nennen?"
--> Nein. Denn Netanjahus Religionsgruppe war bekanntermaßen das vorrangige Vernichtungsziel der Nazis.
Entweder verharmlost man also damit den Begriff Nazi und macht ihn zu einem Alltagsbegriff ohne jeden Inhalt.
Oder man ist eben Antisemit.
Beides steht einer Universitätspräsidentin ausgesprochen schlecht zu Gesicht.
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"Die Eil-Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Potsdam kann binnen zwei Wochen noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden würde."
--> Es bleibt zu hoffen dass sich Potsdam diese Peinlichkeit erspart. Aber bei der verbohrten Betonköpfigkeit würde mich nicht überraschen, wenn Potsdam sich auch beim OVG eine blutige Nase holt.
Wie das VG zurecht feststellt, sind Sellners Äußerungen widerlich, aber nicht strafbar, sein Buch nicht einmal indizierungswürdig. Der Anlass, das Treffen von Potsdam, sei - glaubt man correctiv - ein Geheimtreffen gewesen, strafbare Inhalte auch dort Fehlanzeige.
Sellner selbst hat die öffentliche Ordnung und erst recht die öffentliche Sicherheit nie gefährdet. Da die Demos gegen das Treffen friedlich waren, ist er nicht einmal Zweckveranlasser für die Störung durch andere.
Im Ergebnis führt das alberne Einreiseverbot nur zu einer willkommenen Marketinggelegenheit für Sellner.
Das Gegenteil von gut gemacht ist eben gut gemeint
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[Re]: Dem ist nichts hinzuzufügen. Jedes einzelne Wort enthält die Wahrheit.
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"[...] propalästinensische Aktivist:innen beklagen, sie würden nicht gehört."
--> Eine fast lächerliche Einschätzung. Wenn sich jemand beklagen könnte, nicht gehört oder geschützt zu werden, dann sind es jüdische Stimmen. Pro-Palästinensische Stimmen werden jederzeit und überall (Uni-Besetzungen, Störungen von Veranstaltungen, Demos auf der Straße) gehört.
Die Mehrheitsgesellschaft lehnt deren Anliegen (Vernichtung von Israel, Anschläge auf Zivilisten, Mord an Babys, Kindern und Frauen) nur - Gott sei Dank - ab.
Jüdische Menschen hingegen mussten sich schon immer vorsehen, wann, wie und wo sie ihren Glauben ausleben. So gibt es in Berlin seit Jahrzehnten keine Synagoge ohne Polizeischutz. Nun ist aber noch das aktive Untertauchen in allen möglichen Alltagssituationen hinzugetreten. Der Fall des Bruders von Shahak Shapira zeigt ja deutlich, wie es jüdischen Personen ergeht, wenn sie es wagen ihre Stimme zu erheben. Es endet in Gewalt und Krankenhaus. Der Täter? Erhält lächerliche 3 Monate Hausverbot und kann danach weiter machen, wie bisher.
Von daher: Palästinensische Stimmen werden gehört, sie werden nur - Gott sei Dank - zurückgewiesen.
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[Re]: "Neandertaler-Komik? Da besteht doch fürwahr reichlich Angebot..."
--> Korrekt, allerdings eben nicht bei den öffentlich rechtlichen.
Als Sender mit Vollversorgungsauftrag müssen die öffentlichen eben auch Personen mit "Neandertaler Humor" versorgen.
Daher ist auch diese Art von - nennen wir es mal - Humor von den öffentlichen anzubieten. Ob Ihnen oder mit das gefällt oder nicht.
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[Re]: Zivilkammer des LG Berlin II
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[Re]: Von der beklagten Seite kann ich vor eines vermelden: Schertz ist vor allem anderen ein guter Fliegenfänger. Neudeutsch sagt man wohl auch honeypot dazu.
Juristisch ist alles eher so mittelgut. Außer in Berlin bei der 27. Da spricht man ihn beinahe ehrerbietend mit Prof. Dr. Schertz an, statt mit Herr Rechtsanwalt, wir im Rest der Republik üblich.
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[Re]: "Bei 30 Urlaubstagen und 40 Wochenstunden wären das 2080 Stunden im Jahr."
--> Glatt verrechnet. 40 Stunden * 52 Wochen = 2.080 Arbeitsstunden/Jahr. Davon ist der Urlaub abzuziehen. Nach Bundesurlaubsgesetz hat jeder 24 Tage Mindesturlaub. 24 Tage * 8 Stunden = 192 Stunden Urlaub.
2.080 - 192 = 1.888 Jahresarbeitsstunden. Dann kommt man auf einen Stundenlohn nach der Mindestlohnrichtlinie von entweder 13,31 Euro oder 13,90 Euro. Die Mindestlohnrichtlinie lässt nämlich zwei Berechnungsmöglichkeiten offen:
Entweder 60 % des Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns:
Median ist 43.750/1.888 * 0,6 = 13,90.
zum BeitragDurchschnitt ist 50.250/1.888 * 0,5 = 13,31.
Kriebs
"Der ehemalige Bundeswehr-Obergefreite [...]"
--> Ein absolut unnötiger Satzeinstieg, der wohl dazu dient die "Gefährlichkeit" des Angeklagten künstlich zu überhöhen. Man soll wohl direkt ein Gefühl von "Das Militär ist auch involivert." bekommen.
Nur mal zur Einordnung: Obergefreiter ist man am Ende des Pflichtwehrdienstes. Da ist man kein Veteran oder Ex-Militär, sondern nur jemand der den Minimum-Pflichtdienst absolviert hat. JEDER der länger macht, selbst die damals sogenannten Freiwillig-Wehrdienstleistenden, werden/wurden innerhalb weniger Monate zum Hauptgefreiten befördert.
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[Re]: "Wovon ich allerdings - ohne daß hier aber drauf ankäme - nach dem mir bekannten überzeugt bin!"
--> Privat oder als "R1-bemühter in der Ebene"?
Privat bin ich auch fest überzeugt, zu 110% sogar.
Ausgehend aber von der Nullhypothese bleiben dann doch Restzweifel, denn eine Smoking-Gun konnte die StA nicht präsentieren.
zum BeitragKriebs
[Re]: Es wird noch viel schlimmer: Der Bundesgerichtshof wird das Urteil (absehbar) kassieren. Die juristischen Argumente sprechen eben für einen Freispruch bei der ersten Äußerung. Keiner konnte Höcke im Verfahren positiv nachweisen, dass er den Spruch kannte. Er selbst bestreitet das. Da ist normalerweise für eine Verurteilung kein Raum.
Daher wird die PR-Strategie noch besser werden. Denn dieser (absehbare) Freispruch lässt es zu Opfermythos und Unschuldslammgetue noch zu kombinieren:
"Seht her! Das Gericht hat ein politisches Urteil kurz vor der Wahl gefällt. Wir als AfD werden nirgends fair beurteilt. Wenn ein Richter fair urteilt, führt das zum Freispruch, wie der Bundesgerichtshof ja gerade bewiesen hat."
Das wäre der maximale Schaden, den die Sachsen-Anhaltiner Justiz nehmen könnte. Ich lege mich fest, so wird es kommen.
Meines Erachtens wäre es hier besser gewesen, den ersten Tatvorwurf freizusprechen und den zweiten Tatvorwurf (Gera) als Anlass der Verurteilung zu nehmen. So wie es jetzt ist, wird das zu erwartende Urteil aus Karlsruhe dazu führen auch das Gera-Verfahren in den Dreck zu ziehen.
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"Konflikte drohen vielfach: Siemens Energy ist an vielen Stellen der Energiewirtschaft – von der Kraftwerkstechnik bis zur Übertragungstechnik – ein führender Akteur."
--> Das glatte Gegenteil von Konflikten ist der Fall. Siemens Energy ist an allen Formen der Energieerzeugung als Anlagenbauer beteiligt. Das heißt im Umkehrschluss, egal welche Technologie sich durchsetzt, Siemens Energy verdient IMMER Geld.
Das ist kein Konflikt, sondern geradezu das Gegenteil eines Interessenskonflikts. Es kann Frau Grimm in Hinblick auf ihren Aufsichtsratsposten herzlich egal sein, ob Batterie oder Wasserstoff, ihr Arbeitgeber wird mit beidem reich. Daher gehe ich davon aus, dass es keinerlei interessengeleitete Empfehlungen von Frau Grimm bei ihrer Minderheitsmeinung gibt.
Das ist auch nicht überraschend, denn batteriebetriebene Fahrzeuge sind (aufgrund der Batterie) unfassbar schwer. Bei einem Tesla macht die Batterie ca. 1/3 des Gesamtgewichts aus und der muss nur sich selbst fahren.
Überträgt man diese Maßstäbe auf LKW wird bei einem 40t LKW zukünftig eine 13t-Batterie verbaut. Bleiben nur noch 27t für das Frachtgut.
Eine einigermaßen absurde Feststellung, dass das die Zukunft sein soll.
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[Re]: "Bleibt ein kleiner Widerspruch"
--> Ich sehe da keinen Widerspruch. Ehrlicherweise überrascht mich der Befund nullkommanull.
Die Latte in Berlin und Brandenburg liegt einfach generell so niedrig, dass viel mehr und damit auch mehr Eltern aus einer Familie ohne Hochschulbildungshintergrund diese Latte überspringen können.
Das kann ich (ich weiß, anekdotische Evidenz) aus eigener Erfahrung bestätigen. Mein Brandenburg-Abi war geradezu lächerlich einfach. Meine Tochter in Bayern hat deutlich höhere Anforderungen an Lernstoff und Fähigkeiten.
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[Re]: Reicht es nicht, dass Nemo offensichtlich antisemitisch ist?
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[Re]: "als R1 Bemühter der Ebene"
--> ich erinnere mich.
"Links - in roter Robe dürfte ganz zwanglos die Protokollführerin sein!"
--> stimmt ja, Verwaltungsgericht. Als Zivilrechtler kennt man ja fast nur noch Richter mit Diktiergerät.
"Lösung - rechts - das issen dem Senat zugewiesener Referendar!"
--> schaut ein wenig älter als der Durchschnittsreferendar aus.
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[Re]: Klar. Lasst uns doch einfach die Sippenhaft wieder einführen, das ist ja gar kein faschistischer Gedanke.
Was hat denn die Mutter mit der Straftat des Jungen zu tun?
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[Re]: Sie sind ein Teil des Problems. Die Faschisten von der AfD haben die letzten Jahre von Typen, wie Ihnen gelernt, dass handfeste Unterstützung im Meinungsaustausch durchaus zulässig ist, wenn es sich nur die ideologisch "Richtigen" handelt.
Überraschung, aber aus der Sicht eines AfD Anhängers sind SPD und Grüne die "Richtigen".
Können wir uns also vielleicht darauf einigen, dass Gewalt gegen egal wen, immer falsch ist?
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[Re]: "Frage zum Fotto: Was macht der Mann ganz rechts(also links) hinter der Richterbank?"
--> Ich meine irgendwo etwas von Ergänzungsrichterin (die Dame in Rot ganz links außen) und Ergänzungsschöffen (eben der Mann ganz rechts außen) gelesen zu haben. Ich weiß nur nicht mehr, wo das war. Aber das OVG wollte sichergehen, dass der Prozess auch bei einem erfolgreichen Befangenheitsgesuch weitergehen kann.
Ihnen muss ich als altem Juristen nicht erklären, was Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen sind.
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[Re]: "Ich denk an Benno Ohnesorg und den unsäglichen Todesschützen Kurras."
--> wobei das nun gerade ein schlechtes Beispiel für rechte Gewalt ist. Kurras war Mitarbeiter der Staatssicherheit und damit ist der Mord an Ohnesorg ein sozialistischer Mord.
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[Re]: "Die beiden rechten Täter, die sie offenbar gutheißen, waren nicht gewaltlos."
--> Woher nehmen Sie diese Info? Nach dem Bericht haben sich die Beiden vor und hinter den Wagen gesetzt. Das Trommeln an dem Wagen kam nicht von denen.
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Was die Tätlichkeiten auf die übrigen Personen angeht: Das ist widerlich und gehört streng verfolgt.
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"Als Göring-Eckardt dann wieder habe abfahren wollen, sei ihr Dienstwagen von zwei Männern blockiert worden, die sich davor und dahinter gesetzt hätten."
-->Wow auf einmal ist eine Autoblockade doch ein Problem? Oder machen die Grünen die Zulässigkeit einer Blockade von der Gesinnung des Blockierenden abhängig? Wer sich in Berlin in den Berufsverkehr klebt darf das und wird bei Ermittlungen "kriminalisiert", wer aber Frau Göring-Eckart an der Abreise hindert gehört bestraft.
Wieder einmal zeigt sich die Königin der Doppelmoral.
"Laut dem Büro der Politikerin schlugen mehrere Personen aggressiv auf das Fahrzeug, in dem Göring-Eckardt saß."
--> Und was sagt die Polizei dazu? Neulich hieß es aus der grünen Parteizentrale, Frau Lang sei verbal angegriffen worden. Auf den Videos dieses Vorgangs ist zu sehen, dass ein paar Leute "pfui" und "hau ab" rufen.
Verlautbarungen aus der grünen Parteizentrale ist daher durchaus zu misstrauen. Dort wird gern mal überdramatisiert.
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Verrückt, eine Politikerin, die Konsequenzen aus ihren Handlungen zieht. Durchaus nobel.
Ich kenne da eine Außenministerin, die aufgrund von Plagiaten keinerlei Grund sah, sich in ihrer Karriere behindern zu lassen.
Allerdings befindet sie sich da in einer Regierung mit einem Wendehalt (erst Wehrdienst verweigern, dann Major der Reserve werden), einem chronisch Dementen (wie war das nochmal mit Cum-Ex-Geschäften und dem Verbot Steuernachzahlungen zu fordern?) und einem Lügner (Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich und unsicher, is klar) in guter Gesellschaft.
Wäre Frau Schreiner in SPD/Grünen/FDP könnte man sagen: Die Aufdeckung der Plagiate ist erst die Overtüre zu einer großen Partei- und Politkarriere.
So kann muss sagen: Chapeau Frau Schreiner! Sie stehen zu Ihren Fehlern und ziehen hieraus Konsequenzen. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute!
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[Re]: "Wenn hier beim örtlichen Bäcker im tiefsten Dorf, wo man mit Karte nicht zahlen kann, der Strom ausfällt, dann kann die Registrierkasse per Hand geöffnet werden und mit Bargeld bezahlt werden."
--> Diese Registrierkasse gibt es aber auch nur bis zur nächsten Prüfung durch das Finanzamt. Von der Belegausgabepflicht bis zu den GOBD gelten mittlerweile soviele steuerrechtliche Pflichten, dass (fast) alle Gewerbetreibende auf elektronische Kassensystem umgestiegen sind (einen kleinen Überblick gibts hier: www.fuer-gruender....asse/gobd/#c36685).
Die gute alte von Hand bediente Registrierkasse, die auch bei Stromausfall funktioniert ist in jedem Fall (auch auf dem tiefsten Dorf) ein Auslaufmodell. Ganz unabhängig von der Bargeld-Frage.
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[Re]: Ich halte die Treue der Nord-Ost-Deutschen Bundesländer zur SPD tatsächlich für ein Beispiel der konservativen Einstellung. Man wählt SPD, weil man das eben immer schon (seit der Wende) so gemacht hat.
Ich würde mal die steile These in den Raum stellen, dass maßgebliche Teile der z.B. brandenburgischen SPD-Wähler sich im Wahlprogramm der SPD nicht mehr wiederfinden. Für Brandenburg kann ich das als geborener Süd-Brandenburger und zu großen Teilen auch in Potsdam Aufgewachsener - denke ich - einigermaßen einschätzen.
Insbesondere in Süd-Brandenburg gibt es einen deutlich konservativen (Cottbus wurde z.B. die meiste Zeit "schwarz" regiert) bis neo-Nazi Überhang (z.B. die Spreelichter).
"[...] behaupten polemisch, dass besagte Autorin nur die linken Potsdamer Kreise kennt, was ich schade finde."
--> Was die Autorin und die linken Kreise angeht, fasse ich nur (zugegebenermaßen etwas polemisch) ihre eigenen Aussagen zusammen:
"Auf dem Nachhauseweg habe ich daran gedacht, dass ich, obwohl Potsdam keine Nazihochburg war, trotzdem meine halbe Jugend auf Gegendemos verbracht habe."
Diese Gegendemos in Potsdam kenne ich und die haben nichts mit echtem Wagnis zu tun. Gegendemos in Potsdam sahen (auch in den 90ern) so aus: 15 - (max.) 50 Nazis und 150 - 1.500 Gegendemonstranten. Nicht das der Eindruck entstünde, es wäre falsch. Im Gegenteil. Jeder Demonstrant mehr auf einer Anti-Faschismus-Demo ist sehr gut. Aber aus einem Verhältnis Nazi-Gegendemonstranten von mind. 1:10 abzuleiten, man habe in der Jugend Erfahrungen mit Rechten gemacht, ist dann doch sehr vermessen.
Auch hier lohnt der Blick nach Süd-Brandenburg. Dort am 20.04. mit bunten Haaren oder nicht-weißer Haut aus dem Haus zu gehen war wirklich eine Gefahr.
Frau Fürstenberg hat es wahrscheinlich nichtmal bis nach Caputh, Ferch oder Michendorf geschafft. Sich am Platz der Einheit in eine Gruppe Gleichgesinnter zu stellen, ist keine Gegendemo-Erfahrung.
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[Re]: Absolut richtig.
Frau Fürstenberg offenbart den arroganten Blick der Nachgeborenen, die weder mit dem System noch mit den Umbrüchen des Systemwechsels auch nur im Ansatz etwas zu tun hatte. Dies offenbart sich auch in ihrer Überraschung darüber, dass 80 % der ostdeutschen Arbeitsbevölkerung einen Kontakt zu ABM und Umschulung hatten.
In der Verwaltungs und Beamtenstadt Potsdam kann man diesen Blick auch gar nicht entwickeln. Die Umbrüche dort waren weitaus geringer als im Rest der ehemaligen DDR. Die Arbeit in Ministerien und Behörden lief ja überwiegend weiter. Nennenswerte Industrie (wie andere Bezirkshauptstädte) hatte Potsdam schon zu Ostzeiten nicht.
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"Warum zur Hölle habt ihr CDU gewählt? Im Moment ist das meine größte offene Frage an die Elterngeneration."
--> Angeblich hat sich Frau Fürstenberg mit der Wende und allem beschäftigt, da sollte ihr die Antwort auf diese Frage nicht schwer fallen. Die Antwort gibt auch den Hinweis auf den Höhenflug der AfD im Osten.
Obwohl die DDR dem Wirtschaftssystem nach sozialistisch und hinsichtlich der Frauenrechte geradezu progressiv (nach heutigen Maßstäben) war, war sie soziologisch eine extrem konservative Gesellschaft. Das zeigt sich (unter anderem) am Staatsprinzip "Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft" (Familiengesetzbuch der DDR), was Horkheimer bereits zu die Familie als "Keimzelle des Faschismus" veränderte. Ein anderer Punkt ist die Xenophobie der Ostdeutschen, die Ausländer Zeit der DDR nur als "Vertragsarbeiter" erst aus Angola, dann aus Vietnam und damit nicht als gleichberechtigte Mitbürger kannten.
Dieses extrem konservative, man könnte sogar sagen rechte Gesellschaftsbild wurde nur durch den staatlich angeordneten Antifaschismus überdeckt bzw. rot lackiert. Nachdem mit der Wende der rote Lack abblätterte, kamen die konservative bis rechte Weltanschauung nahezu aller DDR-Bürger zum Vorschein und brach sich in der Wahl der CDU Bahn. Konsequenterweise führte der Weg zu einer mehr Mitte-CDU unter Merkel (weg von der Kohl-Koch-Mappus-CDU) zu einem Machtvakuum, welches die AfD besetzte.
Die Gesellschaft ist im Osten ähnlich konservativ, wie Baden-Württemberg und Bayern und man schaue sich an, welche Parteien dort lange regieren/regierten.
Dazu müsste man aber mal den Blick aus der durchaus linken Hochburg Potsdam auf das ostdeutsche Land richten und dort mit Menschen sprechen.
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[Re]: Der Kommentar ist eine Antwort auf "Birne Helene" unten. Sie behauptet, dass der Antrag aus dem BV Mitte Israel gerade keinen Völkermord vorwirft. Und das ist schlicht und ergreifend gelogen, denn nach dem Antrag liegt Völkermord ja "auf der Hand". Das nicht als Vorwurf des Völkermords zu sehen, überspannt dann die Regeln der Interpretation deutlich.
Ob der Völkermord tatsächlich zutrifft, wird dagegen noch Jahre dauern herauszufinden. Darum ging oder geht es hier aber nicht.
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"Wer den Antrag aus Mitte liest, wird feststellen, dass er genau das nicht tut."
--> Joa, das ist halt glatt gelogen. Auszug aus dem Antrag des LINKE-Bezirksverbands Mitte mit dem Titel "Antrag A12: Sofortiger Waffenstillstand und Stopp der deutschen Unterstützung für den Krieg in Gaza".
Zeile 77 geht es los mit der Klage Südafrikas und der UN-Definition von Völkermord. Ab Zeile 82 geht es dann ans Eingemachte:
"Nach Artikel II c) UN-Völkermordskonvention von 1951 und dem §6 Absatz 1 Nr. 3 des Völkerstrafgesetzbuches der BRD ist schon die Absicht "die Gruppe unter Lebensbedingungen zu stellen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen" als Völkermord zu werten. Der Verdacht einer solchen Absicht liegt insbesondere angesichts der katastrophalen Versorgungslage auf der Hand." (dielinke.berlin/fi...illstand_Gaza.pdf)
Der Verdacht eines Völkermordes liegt für den Bezirksverband Mitte also "auf der Hand". Wie anders, als den Vorwurf des Völkermordes, soll das denn sonst zu verstehen sein?
Nene, der Antrag ist von der taz schon genau richtig zusammengefasst worden.
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"Ihre Verschwörungserzählungen dürfen nicht gleichberechtigt neben erwiesenen Fakten stehen. Coronaleugner:innen haben nichts in Talkshows verloren."
--> Steile These. Nicht alles, was Coronaleugner und -zweifler behauptet haben, ist falsch und eine Verschwörungserzählung. Ich erinnere mich an einen (jetzigen) Gesundheitsminister, der steif und fest sagte: Die Impfung ist risiko- und nebenwirkungsfrei. Nebenwirkungsfrei nicht nebenwirkungsarm, nicht "Das Risiko von Corona überwiegt die Risiken der Impfung um Längen.". Exakt diese Person, die nachweislichen Unsinn behauptete saß zu Corona aber gefühlt in jeder zweiten Talkshow, auch als seine Aussagen bereits eindeutig widerlegt waren.
Was richtig und was falsch ist, stellt sich oftmals erst im Nachhinein heraus. Deshalb ist
"Nein, nicht jeder hat einen Anspruch auf eine Debatte."
demokratiefeindlich. Das Gegenteil ist der Fall. Freie Meinungsäußerung und die sich daraus entspinnende Debatte ist das Wesen der freien Demokratie. Deshalb ist das Bundesverfassungsgericht bei der Meinungsfreiheit auch besonders pingelig (zu Recht). Die Demokratie geht davon aus, dass sich das beste Argument durchsetzt. Dazu müssen aber auch alle Argumente gehört werden.
Jeder, der sich gegen diese Meinungsfreiheit wendet - egal mit welchen guten Absichten auch immer - versündigt sich gegen die Demokratie selbst und ist (zumindest teilweise) ein Verfassungsfeind. Die Debatte und die Meinungsfreiheit ist der Kern und das Wesen der Demokratie. Deshalb ist auch Schwachsinn geschützt, denn die Meinungsfreiheit heißt auch andere Meinungen aushalten.
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"Der Kulturkampf hat den Verteilungskampf abgelöst. Ersterer ist zweifellos wichtig, er beschäftigt die Leute"
-->Der Kulturkampf beschäftigt die Bevölkerung im wesentlichen mit Ablehnung desselben. Deswegen führen Rechte ihn ja ebenso gerne, wie "Beamten-Linke". Echter proletarischer (klassisch linker) Kampf ist Verteilungskampf. Kulturell ist der deutsche Arbeiter eher konservativ (und wählt deshalb auch konservativ). Er möchte nur ein größeres Stück vom Kuchen. Das haben linke Parteien vollständig vergessen oder verdrängt, weshalb sie sich auf die Durchsetzung eines gesellschaftlichen Umbaus konzentrieren.
Dabei gehen ihnen (wenig überraschend) die Stammwähler aus. Besonders prägnant ist dies bei der SPD.
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[Re]: "Man stellt das umgehend zur Disposition, egal, [...] , dass das vorher sauber durchkalkuliert wurde."
-->Das ist ja das Problem: Die Rente mit 63 war nie durchkalkuliert und begründet. Sie war ein Wahlgeschenk der SPD in der Hoffnung, dass die Arbeiter und Malurcher die SPD wieder wählen. Konstruiert wurde sie aber so, dass insbesondere Gutverdiener im Angestelltenverhältnis sie in Anspruch nehmen.
Im Ergebnis war die Rente von Anfang an: Ein hehres Ziel (Entlastung von Personen, die sich "kaputt geschufftet haben") schlecht gemacht und nie gegenfinanziert. Wie sagt man so schön:
Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten.
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"Kurz darauf passiert das Wachstumschancengesetz das Kabinett, über die Kindergrundsicherung wird bis heute gestritten."
--> Das liegt aber nicht an Habeck, sondern an der Inkompetenz und Unlust der zuständigen Ministerin. Nicht nur dass Frau Paus bis heute eher mit Forderungen (12 Milliarden Euro, 5.000 Beamte, Bringschuld des Staates) statt einem fertigen Gesetzesentwurf von sich reden macht. Sie ist auch viel zu beschäftigt mit dem Umbau der Gesellschaft durch die Negierung der Naturwissenschaft (Self-ID-Gesetz) und dem Verbot legaler Äußerungen ("knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze").
Die Familienministerin macht also vieles lieber als Familienpolitik. Sie sieht sich selbst auch als "Gesellschaftsministerin". Da wundert es nicht, dass sie keinerlei Interesse an Familienpolitik hat.
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"Denn je mehr Deutschlandticket-Abos verkauft werden, desto mehr Geld kommt zusammen, um den Preis möglichst lange zu halten. Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
--> Also führt der Alleingang Berlins tatsächlich zum Risiko, dass entweder der Preis für das 49-Euro-Ticket in der ganzen Republik steigt, oder die Länder (und damit auch Bayern) tiefer in die Tasche greifen müssen, um die Mindereinnahmen auszugleichen.
Der grundsätzliche Gedanke des Gemaules aus Bayern - Berlin verhält sich extrem unsolidarisch - ist also absolut korrekt.
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Die Zugewinngemeinschaft ist die fairste eheliche Güterverteilung. Sie schützt die Ehepartner während der Ehe vor etwaigem anderweitigem Zugriff etwa durch Gläubiger des einen Ehegatten beim anderen Ehegatten (anders als die Gütergemeinschaft), führt aber nach der Ehe zu einem Ausgleich der Ehepartner untereinander für das was man gemeinsam erarbeitet hat.
Die Gütertrennung benachteiligt einseitig den Ehepartner, der beruflich zugunsten der Familie kürzer tritt.
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"Krisen und Techno statt Porsche
Die Millennials haben in ihrem Erwachsenenleben schon so viele Krisen erlebt, dass ihre eigene Midlife-Crisis meist ausbleibt."
--> Ich würde eher das Gegenteil annehmen. Wer sich mit Mitte 40 noch (mit oder ohne Helferlein) von Freitag Abends bis Sonntag zur After Hour durchs Berghain feiert, hat meines Erachtens ganz eindeutig eine Midlife Crisis.
Ob man dabei Techno Feiern oder Porsche Kauf als "bessere" Midlife Crisis ansieht, ist einerseits eine Geld- und andererseits eine Geschmacksfrage.
Das Techno-Feiern dagegen kein Anzeichen einer Midlife-Crisis mit einem zwanghaften "ich kann noch so feiern, wie früher" wage ich dann doch stark zu bezweifeln.
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[Re]: "Mir scheint, Höcke lernt von Trump. Und die deutschen Medien lernen nichts."
--> die Frage ist ja nicht was man alles falsch gemacht hat (vieles), sondern vielmehr:
Wie soll man denn mit Höcke umgehen? Nicht anklagen, weil er sonst einen Prozess als Plattform nutzen könnte? Nicht über ihn berichten, weil man ihm ein Forum gibt?
Höcke und die afd haben ein riesiges Forum: TikTok und Telegram. Dort widerspricht ihnen niemand. Die Strategie "gebt ihm keine Bühne" ist gescheitert.
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"Bogerts hält die Forderung nach einer Regierungserklärung für relativ niederschwellig: „Es wäre ja prinzipiell machbar für Olaf Scholz, darauf einzugehen.“"
--> Das ist aber nicht der Fall, denn Olaf Scholz kann nicht nur an Herrn Metzeler-Kick denken, sondern muss jeden anderen mitdenken, der ebenfalls in den Hungerstreik treten könnte. Jeder von diesen potenziellen Streikenden wird sein Ziel individuell als gerechtfertigt, den Protest legitim und seine Forderungen als niedrigschwellig ansehen. Daher kann der Bundeskanzler diesen Damm nicht brechen lassen. So schwer das auch individuell für Herrn Metzeler-Kick und seine Mitprotestierenden zu verstehen ist.
"Metzeler-Kick hat damit kein Problem: „Diese Form der Erpressung finde ich nicht unmoralisch!“"
--> Hier hingegen bin ich ganz bei Herrn Metzeler-Kick, sein Protest ist weder illegal noch illegitim noch unmoralisch. Herr Metzeler-Kick schadet nur sich selbst und versucht darüber (öffentlichkeitswirksam) Druck aufzubauen. Das ist absolut in Ordnung.
Allerdings verrennt er sich mit folgender Aussage dann doch:
"„Das liest sich zwischen den Zeilen so, als würde er mich sterben lassen“, sagt Metzeler-Kick."
--> Nicht Olaf Scholz lässt ihn sterben, sondern er hat sich entschieden nichts mehr zu essen. Er könnte jederzeit wieder Nahrung zu sich nehmen und müsste nicht sterben. Diese individuelle (und siehe oben moralisch legitime) Entscheidung jetzt beim Bundeskanzler abzuladen ist hingegen illegitim. Herr Metzeler-Kick hat keinen Anspruch darauf, dass der Bundeskanzler das tut, was er will. Jedenfalls keinen höheren Anspruch als die 83.999.999 weiteren Bürger dieses Landes.
Wenn er stirbt beruht dies auf seiner freien Entscheidung, nicht auf der des Bundeskanzlers.
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"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."
--> Das sehe ich anders. All jene, die hier als Beispiele genannt werden, haben nicht die Regierung Netanjahu kritisiert, sondern entweder den Boykott Israels (BDS), oder der israelischen Universitäten oder ähnliches gefordert.
Am günstigsten für die Äußernden interpretiert haben sie die Nation Israel mit der israelischen Regierung gleichgesetzt. Dann sind sie wissenschaftlich schwach und es lohnt sich ohnehin nicht sie einzuladen.
Oder (weniger freundlich interpretiert) die Kritik an Israel ist nicht als Kritik an der Regierung, sondern - wörtlich - als Kritik am Staat und der Existenz Israels zu verstehen. Dass das blanker Antisemitismus ist, sieht offenbar auch Herr Reinecke so. Dann ist es absolut legitim Antisemiten das Forum zu entziehen.
Was mich zudem wundert ist die einseitige Interpretationsleistung: Im Gaza wird immer darauf hingewiesen, dass die Palästinenser nichts für die Hamas können und das die Wahl, bei der die Hamas die absolute Mehrheit erreichte, nichts zählt. Bei Israel soll jedoch jede Kritik am Staat Israel an sich automatisch als Kritik an der Regierung Netanjahu zu verstehen sein. Diese Doppelmoral stößt mir vor allem deshalb auf, weil Netanjahu nicht nicht mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, sondern es lange und erbitterte Proteste gegen seine Regierung gab. Bewohner von Gaza, die gegen die Hamas protestieren sind mir jedenfalls nicht bekannt.
Wenn überhaupt, funktioniert der Vergleich anders herum: Die Bewohner des Gaza Streifens lassen sich mit der Hamas gleichsetzen, denn sie haben sie zum einen mit absoluter Mehrheit gewählt und sich in den letzten 15 Jahren nicht ein einziges Mal gegen die Hamas gestellt.
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[Re]: "Ein Ramelow vs. Höcke wäre die bessere Wahl gewesen."
--> Das mag absolut sein. Dann müsste man aber mal die Partei-Linie der Linken "Mit Höcke redet man nicht!" aufgeben.
Wenn man sich anhört, was der Partei-Chef der "Rest-Linken" Schirdewan so zum Duell mit Höcke sagte und schrieb, wird es ein Duell Ramelow vs. Höcke eben nicht geben.
Von daher gehört Voigt überhaupt Respekt, dass er den (erwartbaren) Shitstorm ausgehalten, sich dem Plan des Duells gestellt und wenigstens nicht gänzlich untergegangen ist.
Vielleicht ändert das (endlich) mal den Umgang mit der AfD. Denn eines ist klar: Die Medienstrategie "Mit Höcke redet man nicht" hat zu AfD Umfragewerten von jenseits 30 % geführt. Vielleicht ist es an der Zeit mal was neues zuversuchen.
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"„Wenn junge Männer Frauenfeindlichkeit glorifizieren, werden sie diese antifeministischen Verhaltensweisen in der Gesellschaft reproduzieren.“ Instagram strebt an, ein diskriminierungsfreier Ort zu sein. Da beim Rudel jedoch keine eindeutig misogynen Haltungen, sondern implizit antifeministische Haltungen zu erkennen sind, ist die Handlungsmacht der Plattform eingeschränkt. Deshalb sei es wichtig, dass Meinungsmacher*innen die toxische Männlichkeit des Rudels „benennen und kritisieren“, sagt May."
--> Sorry, aber was ist das denn für ein Unfug. Was ist am Eisbaden denn antifeministisch?
Nach dem Bericht besteht die Arbeit des Rudels aus "Kampfsport 5.30 Uhr, Baumstammheben, Brusttrommeln und Eisbaden bei Minusgraden." und kritischer Selbstreflexion (nicht Instragamable). Nichts davon ist "toxisch männlich" oder gar "frauenfeindlich" oder "antifeministisch".
Wenn es tatsächlich frauenfeindliche Tendenzen gäbe, dann müsste der Bericht das genau benennen. So wirkt es, als wäre jeder Mann, der nicht am feministischen Kampftag symbolisch Asche auf sein Haupt streut und Sport und Austausch mit anderen Männern mag schon aus diesem Grund frauenfeindlich.
Für mich hört sich das eher danach an, als hätten ein paar Jungs Spaß im Wald und beim Ausleben ihrer (gehofften oder gefühlten) Männlichkeit. Nur weil man aber - offenkundig ausdrücklich abseits der Zivilisation - mal "einfach Mann sein will und männliche Dinge tun will (raufen, Sport und Lagerfeuer)" ist man noch lange nicht antifeministisch oder gar ein Frauenfeind.
Im Gegenteil: Ein kontrolliertes Ventil zur Kanalisierung "männlicher Bedürfnisse" kann vielmehr zu einem besseren Einfügen in die Gesellschaft führen aufgrund der Katharsis in einer kontrollierten Umgebung statt eines unkontrollierten Ausbruchs.
tldr: Nicht jede Männlichkeit ist toxisch.
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"Aber ein Erfolg war es für ihn allemal."
--> Sehe ich anders. Erfolg ist für Höcke, wenn er seine vorbereiteten und durchgeprobten Reden verbreiten kann (z.B. beim Kyffhäuser-Treffen oder auf AfD-Bühnen durchs ganze Land).
Echte Debatten mit Rede und Gegenrede, These und Antithese kann Höcke mal gar nicht. Beinahe jeder Fernseh-Auftritt von Höcke war eine Peinlichkeitsshow sondergleichen. Man erinnere sich nur an seinen Auftritt bei Jauch ("Ich lege die Deutschlandflagge hier jetzt mal hin".) bei der er dann den Rest der Sendung eine Deutschland-Serviette auf dem Schoß hatte. Oder das berühmte abgebrochene Interview beim ZDF als man "Landolf Ladig" nach seinem Alterego und den Teilnahmen an Hardcore-Rechtsextremen-Demos befragte.
Was Höcke und Co. hilft ist, wenn man sie mythisiert (ala "mit denen darf man nicht reden") und sie damit einerseits zur "verbotenen Frucht" erklärt (mit Folgen für Protestwähler "denen da oben zeige ich es mal") und andererseits damit diejenigen verprellt, die sich in den Ansichten der bürgerlichen Fassade wiederfinden. Denn dass selbst Höcke eine bürgerliche Fassade über die Fratze des Faschismus tragen muss (jedenfalls in öffentlichen Debatten) hat er ja beim Duell gezeigt. Deshalb ist es absolut richtig mit ihm zu reden und wenigstens denjenigen, die bürgerlich-demokratisch rechts sind zu zeigen, dass inbs. Höcke faschistisch-rechtsextrem und damit keine Alternative ist.
An diesen bürgerlich-demokratisch rechten Wählern entscheidet sich nämlich die Frage, ob Thüringen den Faschismus wählt. Wenn es gelingt diese Kräfte zu BSW, Werteunion und CDU zu ziehen, ist viel gewonnen. Linke, SPD und Grüne werden diese Personen ohnehin nie wählen.
Dafür muss die CDU diesen Wählern aber auch ein bürgerlich-rechtes Programm bieten können, ohne direkt bei nächster Gelegenheit als "Steigbügelhalter" abgekanzelt zu werden.
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[Re]: Kann man auch umdrehen:
Her mit den Studien (natürlich nach wissenschaftlichen Standards erstellt, publiziert und peer-reviewed) die belegen, dass es keine Pull-Faktoren gibt. Die gibt es nämlich ebenso wenig. Als Mindeststandard könnte man ja anfangen Studien (nach obigen Standards) zu fordern, die belegen dass Sozialleistungen keine Pull-Faktoren sind.
Angesichts dessen, dass insbesondere immer von pro-Migrations-Organisationen gebetsmühlenartig die Behauptung erhoben wird, dass es Pull-Faktoren nicht gibt (und zwar seit Jahren), macht sich der wissenschaftliche Nachweis fehlender Pull-Faktoren bisher rar.
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[Re]: "mir erschließt sich immer noch nicht, warum ein mündiger Mensch nicht selbst entscheiden soll, wofür er ihm per Gesetz zustehende finanzielle Mittel verwendet. Das ist eine Bevormundung, die dem Staat nicht zusteht und auch nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Da mir das bisher keiner plausibel begründen konnte"
--> Dann versuch ich es mal: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen jedem Asylbewerber die "Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf)" zu. Hinzu kommen noch weitere "notwendige" Sonderbedarfe bei besonderen Situationen (Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Integration), die dann ebenfalls notwendig und zweckgebunden zur Deckung der in diesem Fall anfallenden Sonderkosten gedacht sind.
Anders als Arbeitseinkommen und die Bürgergeld-Sätze erhalten Asylbewerber also keine Zahlungen zur freien Verfügung, sondern zweckgebundene Deckungen zur Sicherstellung des Existenzminimums. Damit stehen den Asylbewerben nicht generell finanzielle Mittel, sondern nur eine konkrete Deckung seines Existenzminimums zu.
Wenn die Asylbewerber aus diesem Geldtopf Zahlungen an Schleuser und Herkunftsländer vornehmen, ist dieser Zweck nicht mehr vom Gesetz gedeckt. Daher darf und sollte dies dann eingeschränkt werden.
Das geht auf zweierlei Weisen: Entweder man kürzt die Zahlungen, denn die überschießenden Beträge sind ja nicht notwendig. (Doof, denn das trifft alle, auch die die Gelder zweckkonform einsetzen). Oder man verhindert spezifisch diese Fehlverwendung der Gelder. Letzteres tut die Bezahlkarte, ohne dass die Gängelung der rechtskonform agierenden Asylbewerber - wie etwa durch eine Bedarfskürzung - unerträglich wird. Die Karte führt dazu, dass das Geld für den Zweck verwendet wird, für den es gezahlt wird. Das ist die Politik denjenigen schuldig, die diese Gelder über Steuern finanzieren und gern in der Debatte vergessen werden.
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"Auch ein Blick in die Liste der weiteren Unterzeichner*innen lässt die teils legitimen Forderungen dubios wirken." - - > mit Verlaub aber das ist das Gegenteil einer Sachdebatte. Entscheidend ist nicht das Argument, sondern wer es sagt.
Wow. So lässt sich jede Debatte und jedes ausdrücklich "legitime" Kritik im Keim ersticken.
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[Re]: Genau das ist doch das Problem. Wieso sollte eine Gewerkschaft (!) Verantwortungsbewusstsein für die Staatskasse haben.
Wenn die EVG wirklich so denkt, gehört die gesamte Führungsriege ausgetauscht. Gewerkschaften haben einen Zweck und nur einen:
Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Oder um es mit den Worten der Bundeszentrale für politische Bildung zu sagen: "Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.
Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Die Gewerkschaft verhandelt zum Beispiel mit den Arbeitgebern. Dabei kann es zum Beispiel um den Lohn gehen, um die Urlaubstage, die Pausen oder Fortbildungen" (www.bpb.de/kurz-kn...%20Fortbildungen.).
Wenn eine Gewerkschaft von diesen Interessen abweicht und andere Interessen in den Blick nimmt, ist das Verrat an den eigenen Mitgliedern (gleichwohl natürlich gern getarnt als "Verantwortung vor XYZ").
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[Re]: Unternehmen können Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, das ist richtig. Aber auch hier gilt:
Auch dieses Argument hat einen langen Bart. Wenn der Standort Deutschland in der Vergangenheit so unattraktiv gewesen wäre, wie immer geraunt wird, hätten die Unternehmen schon längst verlagert. Nun besteht aber insbesondere Standortpolitik aus deutlich mehr als Lohnkosten. Hier spielen auch andere Faktoren, wie Rechtssicherheit, politische Stabilität und nicht zuletzt Ausbildung und Produktivität eine entscheidendere Rolle als ob eine Arbeitsstunde nun 50 Cent mehr oder weniger kostet.
Was zu einer Vertreibung der Industrie führt lässt sich ja momentan ziemlich gut beobachten: Horrende Energiekosten ohne Perspektive auf Senkung, horrende Bürokratiekosten mit Aussicht auf Verschlimmerung und ein generelles unternehmensfeindliches Politikklima.
Nichts davon geht von den Arbeitnehmern aus.
Davon abgesehen: Solange der Gewinn des Unternehmens durch den Arbeitnehmer höher ist als die Lohnkosten, lohnt es sich ihn zu beschäftigen.
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[Re]: "Viele andere Gewerkschaften können gar nicht so rücksichtslos auftreten wie die GDL"
--> Bezweifle ich angesichts der Milliarden-Dividenden, welche die DAX40-Konzerne jedes Jahr ausschütten.
ABER: Mindestens eine Gewerkschaft könnte exakt genauso rücksichtlos auftreten (Verdi im öffentlichen Dienst). Aber das tut man dort nicht. Lieber lässt man sich für Brotkrumen vom Tisch der Politik auspressen.
"Nein. Sie haben bloß nicht die Bargaining-Power, die die GDL hat."
--> Das ist das Argument gegen Arbeitskampf seit 150 Jahren. Und seit 1863 gilt hierzu die Parole: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“.
Weselsky zeigt: Man muss nur wollen und einen richtigen Arbeitskampf anzetteln, führen und man kann ihn am Ende auch gewinnen.
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[Re]: "Und sparen hilft doch"
--> Das war exakt mein Gedanke als ich die Headline las. Das straft all jene Lügen, die der Auffassung nur mit stetig steigender Neuverschuldung ließe sich ein Land auf Vordermann bringen.
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Vielleicht gibt das dem ein oder anderen Foristen zu denken, der Weselsky "Selbstdarstellung", "Arbeitskampf auf dem Rücken der Beschäftigten" und ähnliches unterstellt hat.
In meinen Augen: Weselsky ist noch ein echter Gewerkschafter, einer der den Begriff "Arbeitskampf" noch mit Leben füllt. Er hat versprochen, er hat gekämpft und schlussendlich hat er geliefert. Würde mich nicht wundern, wenn die GDL nun ein paar Mitglieder zusätzlich gewinnt.
Davon können sich eine Menge "Schmuse-Vorsitzende" anderer Gewerkschaften mal echt eine Scheibe abschneiden. Weselsky geht es nicht darum, dass die Öffentlichkeit ihn mag (was hat der Mann in den letzten Monaten von allen Seiten Prügel kassiert), sondern er will, dass seine Mitglieder ihn mögen bzw. hinter ihm stehen.
Mit diesem Arbeitskampf hat er ein leuchtendes Beispiel abgeliefert, was es heißt für seine Mitglieder zu arbeiten und das Beste rauszuholen. 35-h-Woche und Lohnplus. Das hätte ich - ehrlicherweise - nicht für möglich gehalten. Dazu kann ich nur sagen: Chapeau, Herr Weselsky! Ihre Mitglieder werden es Ihnen danken, denke ich.
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"Auch diesem sollte ein Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung zustehen – und zwar ohne einen faktischen Arbeitszwang."
--> Im Kern votiert und argumentiert Frau Drohsel hier für exakt das, was die Union der Ampel (offenbar berechtigt) vorwirft:
Der Ausgestaltung des Bürgergelds als Bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten der Steuer- und Sozialabgabenzahler.
Kann man machen, man sollte allerdings dann auch so transparent sein und das klar formulieren.
Da Frau Drohsel aber offenbar selbst weiß, dass die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen beim Wähler nicht mehrheitsfähig ist, wählt sie den Klassiker der dunklen Argumentation:
Skandalisierung. Die Reform ist "ethisch fragwürdig, politisch populistisch und verfassungsrechtlich problematisch", die Pflicht für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht andere Menschen für den eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu lassen ist "faktischer Arbeitszwang".
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[Re]: "Ist aus dem letzten Brief von Holger Meins."
--> Ich bin da ehrlicherweise mehr bei Star Wars:
"Alexmastersp only a Sith deals in absolutes!"
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"Das Grundrecht auf die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ernst zu nehmen heißt, auch dem Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten, der eine zumutbare Arbeit nicht angenommen hat."
--> Das kann man so sehen, entspricht aber weder dem austarierten System der Grundrechte, noch dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Im Ausgangspunkt noch richtig stellt Frau Drohsel fest, dass jeder Mensch einen Anspruch auf die Hilfe der Solidargemeinschaft hat. Dieser Anspruch ist richtig und wichtig. Wer sich nicht selbst versorgen kann - aus welchem Grund auch immer - benötigt die Hilfe der Solidargemeinschaft und muss diese auch erhalten. Dieser Anspruch des einzelnen Hilfsbedürftigen hilft auch jedem Mitglied der helfenden Solidargemeinschaft, weiß dieses doch, dass im Falle der Not auch ihm geholfen wird.
Etwas gänzlich anderes ist es, wenn eine Person sich zwar selbst versorgen kann, aber dies einfach nicht will (auch hier aus welchem Grund auch immer). Diese Person gebraucht nicht die Hilfe der Solidargemeinschaft, sondern es missbraucht die Hilfe der Solidargemeinschaft. Dieses Verhalten ist dann kein Ausdruck zu schützender Menschenwürde mehr, sondern greift vielmehr in die Grundrechte der Mitglieder der Solidargemeinschaft unzulässig ein. Denn diese Person verursacht Sozialstaatskosten, welche die Solidargemeinschaft tragen muss, was wiederum dazu führt, dass die Mitglieder als Zahler höhere Abgaben und Steuern zahlen müssen. Dies greift in deren Grundrechte auf Eigentum und Handlungsfreiheit ein.
Daher ist hier praktische Konkordanz zu schaffen. Dies erreicht man dadurch, dass der Eingriff auf Seiten der Zahler minimiert wird und nur diejenigen Hilfe erhalten, welche die Hilfe brauchen und nicht auch diejenigen, welche Gelder wollen aber nicht brauchen.
Frau Drohsel missbraucht hier die vermeintliche Menschenwürde des Einzelnen um die Grundrechte der Vielen argumentativ abzuschaffen bzw. zu verkürzen.
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"Das ist eben Großstadt, mag man meinen." --> Nein. In anderen Großstädten (in DE-alle Städte über 100k Einwohner) sieht es nicht so aus. Nicht einmal in anderen Metropolen (Frankfurt am Main ausgenommen) sieht es ansatzweise so aus.
Das trifft nur auf Berlin in diesem Ausmaß zu. Und da muss man nichtmal nach München schielen, wo man einen besonders restriktiven Umgang mit Menschen am unteren Rand der Gesellschaft pflegt. Selbst Hamburg und die Ruhr-Metropole (in der deutlich mehr Menschen leben als in Berlin, de.wikipedia.org/w...region_Rhein-Ruhr) sind nicht ansatzweise so abgerockt und heruntergekommen, dass sich Junkies im morgendlichen Berufsverkehr den ersten Schuss des Tages setzen oder in der U-Bahn ein schönes Blech rauchen.
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[Re]: "Dazu gehört auch, dass man endlich mal Russland zuhört."
--> Wir unterstützen die Ukraine, gerade WEIL wir Russland zugehört haben. Nicht den doppelzüngigen Schlagen, wie Lawrow die Morgens das Eine und Abends das Andere sagen.
Aber der Staatspräsidenten der Russischen Föderation sollten wir genau zuhören. Und der hat Artikel geschrieben (oder in von anderen geschriebene Artikel ins seinem Namen veröffentlichen lassen), die mir nichts dir nichts, einen anderen Staat quasi als Eigentum Russlands begründen. Und dieser Mann hat dann seine Truppen in Marsch gesetzt, um dieses - sein - Eigentum "zurückzuholen".
Das wäre als würde der Kanzler die früheren deutschen Gebiete östlich der Elbe als "historisch deutsch" in einem Essay darstellen und 1,5 Jahre später den Einmarsch in Polen befehlen.
Von daher: Gerade wir Deutsche haben angesichts unserer eigenen Gräueltaten (übrigens hauptsächlich auf dem Staatsgebiet der Ukraine) die moralische Pflicht die Ukraine zu unterstützen.
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[Re]: "Das BfV ist weder Strafverfolgungsbehörde noch Presseorgan. Warum sollte es also verpflichtet sein, die ganz speziellen Regeln für diese auf seine Ermittlungen anzuwenden?"
--> Andersherum gefragt: Wenn das BfV kein Presserecht beachten muss, weshalb gibt es dann öffentliche Berichte heraus, dass Partei XY ein "Prüffall" oder "Verdachtsfall" ist? Tatsächlich macht das BfV durchaus Pressearbeit, z.B. durch Pressemitteilungen. Da ist es - aus Sicht desjenigen über den berichtet wird - durchaus legitim zu verlangen, dass das BfV sich an die normalen Presse- und Äußerungsrechtlichen Bestimmungen hält.
Vielleicht, dass man da sogar noch strenger ist, angesichts der Tatsache, dass hier ein staatlicher (und vor allem weisungsgebundener) Nachrichtendienst sich öffentlich äußert. Was sich - im Extremfall der hinterher festgestellten Unschuld - sehr abträglich auf das Ansehen auswirkt. Es gibt ja Gründe, warum Staatsanwaltschaften nur sehr zurückhaltend über Verfahren berichten dürfen.
Mit anderen Worten: Alle anderen Akteure unterliegen strengen presse- und äußerungsrechtlichen Vorschriften, nur das BfV scheint vogelfrei zu sein.
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[Re]: "Was sagt denn überhaupt der Datenschutz dazu...ich höre da nur Schweigen..."
--> Dann vielleicht nochmal genauer hinhören. "Den" Datenschutz gibt es nicht, allerdings hat ein juristischer Referent des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten in der LTO dargelegt, weshalb die Bezahlkarte datenschutzrechtlich in Ordnung ist (www.lto.de/recht/h...g-mindestandards/).
Man merkt dem Beitrag übrigens deutlich an, dass der Verfasser selbst kein Fan der Bezahlkarte ist, er aber keine (juristischen) Hinderungsgründe sieht.
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"Dabei gilt die Theorie, dass die angebotenen Sozialleistungen eines Landes maßgeblich die Migration beeinflussen, als unbelegt und überholt, wie etwa der wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2020 darlegte."
--> Mit Verlaub, aber das ist - jedenfalls bezogen auf die verlinkte Quelle - schlichtweg falsch, hart an der Grenze zur Fake-News. Die verlinkte Quelle führt zu einer Überblicksarbeit des Wissenschaftlichen Dienstes, die den folgenden Überblick bieten soll:
"Die vorliegende Dokumentation umfasst aktuelle soziologische, ökonomische und politikwissenschaftliche Studien sowie politischen Analysen, die das Konzept der Push- und Pull-Faktoren
nutzen, weiterentwickeln oder ablehnen."
Bestenfalls stellt der Überblick in Frage, ob es Push- und Pull-Faktoren gibt, abgelehnt oder gar eine Darlegung als unwissenschaftlich enthält das Dokument nicht.
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[Re]: "Es gibt reichlich seriöse Untersuchungen, die besagen, dass dieser Schritt ein aufwendiges, teures Nullsummenspiel wäre. Kann man also machen, bringt aber nichts." --> Und das ist noch der beste Fall. Der Staatsdienst im Berufsbeamtentum hat eine - im Vergleich zum Rest der Bevölkerung - nahezu atemberaubende Akademisierungsquote (ca. 83 %). Jeder Beamte ab A 10 ist zwingend Akademiker, die meisten bereits schon in A 9. Das sind also hoch ausgebildete Fachkräfte, die in der Wirtschaft (Fachkräftemangel und so) dringend gesucht und entsprechend vergütet werden.
Jeder, der Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen will, muss gleichzeitig erwähnen, dass damit die Löhne von Beamten um mindestens 30 % - wenn nicht sogar mehr - steigen müssen, allein um auf die Personalzahlen zu kommen.
Das Extrembeispiel sind da natürlich die Juristen: Ein ausgelernter Jurist, der Richter werden kann (mindestens ein Prädikatsexamen) verdient in Bayern (mit das höchste Gehalt) 60.500 Euro im Eingangsamt (oeffentlicher-dien...e=&stkl=1&r=&zkf=). Der gleiche Jurist hat in der privaten Wirtschaft die Möglichkeit das Dreifache (ja, 180.000 Euro Einstiegsgehalt) zu verdienen, mindestens aber mehr das Doppelte (www.azur-online.de...nstiegsgehaelter/).
Die Karotte, weshalb der Richter das macht, ist: Weniger Sozialabgaben, heißt Netto kommt bei einem Drittel des Gehalts gar nicht so viel weniger Geld raus und vor allem die Pension. Wenn man das abschaffen will, muss man sich dran gewöhnen, wie in den USA mehrere 100.000 Euro pro Richter auszugeben.
Dasselbe gilt (etwas abgeschwächt) für Juristen in Polizei und Verwaltung.
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[Re]: "Interessenskonflikte sind keine Moralkeulen. *eyeroll*" --> Das ist richtig. Das Problem daran ist, dass ebenjene (vermeintlichen) Interessenkonflikte bestenfalls herbeigeraunt werden. Weder Frau Schmollack, noch irgendjemand anderer konnte bisher keinen einzigen Interessenkonflikt auch nur klar benennen, geschweige denn, dass irgendwelche Belege für diesen angeblichen Interessenkonflikt vorliegen.
Pointiert gesagt: Ein Interessenkonflikt ist auch unmöglich. Die Aufgabe des Sachverständigenrates ist nach § 2 des Gesetzes:
"Der Sachverständigenrat soll in seinen Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen. [...] Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch KEINE EMPFEHLUNGEN für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen."
Die wichtigste Stelle habe ich in Kapitälchen gesetzt. Mit anderen Worten: Der Sachverständigenrat hat kein politisches Mandat (nicht einmal beratend). Damit kann es auch keinen Interessenkonflikt geben, weshalb Frau Schmollack ja schrieb:
"Das ist eine moralische und keine juristische Frage."
Daneben: Die Rolle des Aufsichtsrates ist die Kontrolle des Vorstands. § 111 AktG:
"(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. [...]
(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden."
Deshalb bleibt es dabei: Es handelt sich um eine misogyne Kampagne gegen eine erfolgreiche Frau mit Ansichten, welche die Übrigen Mitglieder am Liebsten loswerden würden.
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"Er sei „enttäuscht und frustriert“, schrieb Grimalda am Freitag auf X. Der Richter habe sein „Recht auf CO2-armes Reisen nicht anerkannt“. Es sei ein „Urteil aus dem tiefsten Anthropozän der vordigitalen Ära“."
--> Da ist sie wieder, die gute alte Richterschelte, wenn das Luftschloss, dass man sich gebaut hat, zusammenfällt. Woher soll den das "Recht auf CO2-armes Reisen" herkommen? Fast jedes Recht muss irgendwo kodifiziert sein, damit es angewendet werden kann. Jedenfalls mir ist aber ein Anspruch auf eine zweimonatige Reise quer um den Globus nicht bekannt. Noch jedenfalls gibt es kein Recht auf Home-Office bzw. Mobiles Arbeiten (will Herr Heil ja seit Jahren einführen - wobei sich auch hier der Entwurf auf ein paar Tage pro Monat beschränkt).
Im Gegenteil. Üblicherweise hat der Arbeitgeber ein Recht darauf den Arbeitsplatz zu bestimmen. Wenn der Arbeitgeber sagt: "Du sitzt am Montag 9.00 Uhr auf deinem Bürostuhl!", gibt es wenige Angestellte, die sich dem verweigern dürfen. Angesichts dessen war das Urteil fast zwingend. Herr Grimalda hat natürlich jedes Recht hiergegen Berufung und ggf. Revision einzulegen und am Ende Verfassungsbeschwerde und Beschwerde zum EGMR zu erheben. Meine Prognose dafür: Wird alles erfolglos sein. Er hat sich einer klaren Dienstanweisung seines Arbeitgebers widersetzt, das rechtfertigt üblicherweise eine fristlose Kündigung.
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" Ist eine solche Doppelrolle legitim? Das ist eine moralische und keine juristische Frage."
--> Schön, dass Frau Schmollack einräumt, dass es keinerlei Sachargumente gegen die Stelle als Aufsichtsrätin gibt.
Es ist wie immer: Immer dann, wenn eine Seite keine oder keine logischen Sachargumente hat, wird die gute alte Moralkeule aus der Mottenkiste geholt. Denn gegen moralische "Argumente" gibt es keine Verteidigung. Leider offenbart sich daran auch, dass die Gegner von Frau Grimm keine anderen Argumente mehr haben und es sich um eine misogyne Kampagne gegen eine erfolgreiche Frau handelt.
"So einfach geht das heute nicht mehr, vielmehr müssen Compliance-Regeln eingehalten werden, Kontrollgremien überwachen Vorgänge wie diese und können Einspruch erheben"
--> Und offensichtlich ist keine einzige dieser Compliance-Regeln verletzt und es hat kein Kontrollgremium Einspruch erhoben. Anders als bei der Habeck'schen Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hat sich Frau Grimm offenkundig an alle Vorgaben gehalten.
Von daher: Die Hetzkampagne kann und sollte eingestellt werden. Sie hat misogyne Züge und die taz sollte sich daran nicht beteiligen (oder gelten feministische Argumente nur dann, wenn es Grüne oder Linke trifft?).
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"[...]bilden Kanäle des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots „funk“ wie „Y-Kollekiv“ oder „Strg_F“ heute solche Themen ab."
--> Nun sind aber gerade diese beiden Kanäle von Funk ein Musterbeispiel für schlechten Journalismus. Viel eigene (oft unqualifizierte) Meinung und wenig Recherche und häufig schlechter Stil.
Gepaart mit - wie nun endlich jemand nachweisen konnte - bewussten Lügen, Falschinformationen und eine elitären Attitüde die Zuschauer zu belehren statt zu informieren.
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Was die aktuelle Debatte ausgeblendet ist, dass die Aussage "Nie wieder ist Jetzt!" im Zweifel nur einmal echte Massen zieht. Dieses Schwert stumpft schnell ab. Wenn es der AfD gelingt, diesen Sturm einmal auszusitzen kommt nach Wannseekonferenz 2.0 nichts mehr. Größer und schlimmer als die industrielle Massenvernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe wird es nicht mehr.
Um es hart zu sagen: Die Assoziation Wannseekonferenz von Correctiv war, ebenso wie das Aufgreifen durch viele andere Medien, ein großes Wagnis. Wenn es jetzt nicht gelingt die AfD damit aus den Köpfen ihrer Wähler zu drängen, wird es kein Argument und keine Trumpfkarte zur Bekämpfung mehr geben. Wenn es der AfD gelingt trotz des Berichts bei Wahlen zu reüssieren, wird es durch Medienberichte nicht mehr möglich sein, sie wieder zu verkleinern.
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Danke für diesen richtigen und wichtigen Kommentar. Wenn sich eine "Hilfsorganisation" an Terrortaten beteiligt, hat sie den Anspruch auf Gelder schlichtweg verwirkt.
"Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. [...] Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler unterrichtet wird."
--> Das ist ein Musterbeispiel für "dunkle Argumentation": Wann immer mit der Moralkeule geschwungen und argumentiert wird ("Leid in Gaza", "bekämpfen das Elend", etc.pp.) heißt das normalerweise, dass keinerlei Sachargumente bestehen.
Pointiert gesagt: Man könnte das Budget des UNRWA um fantastische 94 % zusammenstreichen und keinem Bürger in Gaza ginge es auch nur ein Jota schlechter.
Weshalb diese Aufgaben des UNRWA nicht auch unproblematisch das UNHCR übernehmen könnte (wie überall anders auf der Welt auch) erschließt sich dabei noch viel weniger.
Angesichts dessen, dass die Hamas sogar Wasserleitungen ausbuddelt, um aus den Rohren Raketen zu bauen, ist der Verdacht mehr als begründet, dass von den 6% für angeblich humanitäre Leistungen noch ein erklecklicher Teil in die Terrorfinanzierung fließt.
Daher ist anzunehmen, dass die Auflösung des UNRWA und dessen Ablösung durch das UNHCR nicht nur zu einer gewaltigen Kosteneinsparung, sondern auch zu einer Verbesserung der unschuldigen palästinensischen Zivilbevölkerung führt.
Besser den Verein gestern als heute abschaffen.
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"Die Entscheidung von Sebutinde sei allein ihre „individuelle und unabhängige Meinung“."
--> Das scheint sowohl bei den ugandischen Offiziellen als auch bei Frau Schlindwein ein negatives Kriterium zu sein.
Dabei ist gerade die eigene und unabhängige Meinung eines Richters DER Kerngehalt des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz. Von daher:
Man muss nicht einer Meinung mit Richterin Sebutinde sein (bin ich durchaus), dass sie aber frei und unabhängig von der Regierung entscheidet sollte jedem Rechtstaats- und Demokratiefreund einen Jubelschrei auslösen.
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[Re]: Ganz einfach:
8 Personen (Vorstand) verdienen im Konzern so viel wie 178 Lokführer oder 197 Personen des Zugpersonals oder 230 Bordgastronomen (alle Zahlen abgerundet).
Damit verdienen die Vorstände fast soviel, wie 10 der Bordgastronomen zusammen.
Angesichts dessen, dass der Bahnvorstand nichts unterlässt, um die Gehaltsforderungen der GDL zu delegitimieren und hierfür sogar die konkreten Gehaltsbänder veröffentlicht, ist der Verweis auf die Vorstände mehr als berechtigt. In den Medien wird ja nichts unversucht gelassen, die Lokführer als gierige Abgreifer abzukanzeln, die ja ohnehin "viel" verdienen und den Hals nicht voll genug bekommen und dafür "Das Land in Geiselhaft nehmen!".
Eine Frechheit, denn derweil stopft sich der Vorstand des - und man muss das immer betonen - Staatsunternehmens Deutsche Bahn klammheimlich die Taschen mit Millionen voll und behauptet, es wäre kein Geld da.
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[Re]: "Was meinen sie hätte vorher noch/besser ausgeschöpft werden sollen um ihn zu stoppen?"
--> wie wäre es mit guter Politik, die einer Mehrheit im Land die Zuversicht auf ein gutes, bestenfalls ein besseres Morgen bewahrt. Verbunden mit klarer Kommunikation und Standhaftigkeit gegenüber (auch lautstarkem) Protest, jedenfalls dann, wenn man der Meinung ist richtig zu liegen.
Es ist richtig, dass die Ampel nicht Verursacher aller derzeitigen Probleme ist (mancher, wie dem Haushaltsloch, jedoch durchaus). Die Ampel ist aber eben auch nicht Teil der Lösung der Probleme, sondern verliert sich im bürokratischen klein klein der Koalitionslogik. Dabei ist dieses klein klein noch nicht einmal ein konstruktives klein klein (tu mir was gutes, tu ich dir was gutes) sondern zu allem Übel ein destruktives (schadest du mir, schade ich dir).
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"Letztlich kommt es dabei immer auf das Urteil des Verfassungsschutzes an" --> Das ist ein weit-verbreiteter Irrglaube. Letztlich kommt es allein auf das Urteil eines Gerichts an, nur diese können (Gewaltenteilung) verbindliche Urteile sprechen.
Deswegen ist ein Verbots-Prozess auch so notwendig. Nur dieser Prozess kann und wird die Diskussion beenden und den Rechtsfrieden herstellen. Wird die AfD verboten, ist es vorbei mit ihr und die AfD fliegt aus allen Parlamenten (bis auf die wenigen direkt gewählten Abgeordneten). Bleibt sie erlaubt, endet diese ganze Diskussion im luftleeren Raum auch endlich, da das Bundesverfassungsgericht als letztverbindliche Instanz der AfD ggf. Rohheit im Diskurs aber eben keine Verfassungsfeindlichkeit attestiert.
Dann könnten die anderen Parteien endlich damit anfangen, inhaltliche Position zu den Themen der AfD zu beziehen, statt die Bürger mit Allgemeinplätzen ("Wir Demokraten müssen zusammenstehen") hinzuhalten und letztlich keine (echten) Argumente zu verwenden. Meiner Ansicht nach ist die AfD eine widerliche Gurkentruppe ohne jedwede inhaltliche Kompetenz, dass aufzuzeigen und gegenzuhalten ist aber eigentlich die Aufgabe anderer Parteien. Leider flüchten sich alle immer in Allgemeinplätze und geben so den Eindruck ab, dass man der AfD argumentativ nichts entgegenzusetzen hat und wirkt einfach nur schwach.
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[Re]: "Noch besser wäre es wenn es im Regelfall ein Wechselmodell gibt aber es Beratungs und Prozesskostenhilfe gibt bei jeglichem Verdacht auf jegliche Art von Missbrauch und Richter entsprechend sensibilisiert und geschult sind."
--> Dem stimme ich uneingeschränkt und absolut zu. Ich würde noch ergänzen: Ausreichend ausgestattete Jugendämter und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung jeder Art von Missbrauch und/oder Vernachlässigung von Kindern unabhängig von der jeweiligen Familienform.
Im übrigen gebührt Ihnen Respekt vor der Selbsterkenntnis! Chapeau.
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[Re]: (...)
Der Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch Genozid im Sinne der UN-Genozid-Konvention. Russland erfüllt mindestens (!) eine Tatbestand des Genozids:
Art. 2 lit. e) UN-Genocide-Convention
"Völkermord ist eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
[...]
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe."
Russland entführt ukrainische Kinder gezielt nach Russland, um sie zu russifizieren. Das genügt für Völkermord.
Anm. d. Moderation:
Wir haben den Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich künftig an unsere Netiquette: taz.de/netiquette
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" Denn die 27 EU-Staaten sind sich wieder einmal nicht einig – dabei wollen sie doch eigentlich das Völkerrecht hochhalten.
In der Ukraine ist dies gelungen: Die EU unterstützt das Land bei seiner Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Die EU-Justizbehörde Eurojust sammelt sogar Beweise zur Verfolgung der russischer Aggression. Völlig anders ist die Lage im Streit zwischen Südafrika und Israel: Die EU ist tief gespalten und vermeidet es, sich auf eine Seite zu schlagen."
--> Natürlich ist die Lage im Streit zwischen Südafrika und Israel völlig anders. Die Ausgangssituation ist ja auch vollkommen anders:
Im Russland-Ukraine-Krieg sind die Rollen Invasor und Opfer klar verteilt. Russland hat die Ukraine angegriffen und ohne formale Kriegserklärung überfallen (bis heute spricht Russland offiziell von einer "militärischen Spezialoperation"). Da war, ist und bleibt es relativ leicht Stellung zugunsten des Überfallenen zu beziehen.
Ganz anders die Lage in Israel und Gaza: Hier ging die erste Aggression und der Überfall von 07.10.23 vom (vermeintlichen) Opfer, der palästinensischen Autonomieregion Gaza, in Form der Hamas-Schlächter aus. Gleichzeitig mit dem Überfall begannen Raketen-Angriffe aus Gaza nach Israel. Erst dieses Attentat führte zum Angriff Israels auf Gaza.
Die (vermeintlichen) Täter-Opfer-Rollen sind - jedenfalls auf Staatenebene - nicht so klar verteilt. Klar ist nur, dass jedenfalls die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Opfer des Kriegs sind. Bei der Täterzuschreibung kann man dagegen deutlich geteilter Auffassung sein.
Ich persönlich tendiere dazu, Israel als Opfer des Hamas Terrors zu sehen. Man kann hier aber auch durchaus anderer Auffassung sein (wie Belgien scheinbar). Den 07.10.23 aber so auszublenden, wie die südafrikanische Klage dies tut, ist dagegen niederträchtig.
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[Re]: "Hier geht es nur um den Unterhalt vermute ich mal, also das Klientel der FDP (Reiche Männer, die sich trennen)."
--> Bei dem Kommentar fällt mir der alte Pispers-Spruch ein: "Wenn man weiß, wo der Feind steht, hat der Tag Struktur."
Schaut man sich die Studienlage an, überwiegt beim Wechselmodell vor allem der Wunsch des Kindes:
"Außerdem war das Wechselmodell bei 65,2 Prozent der Befragten der Wunsch des Kindes. Weit weniger wurden die Wünsche der Kinder mit nur 41,8 Prozent beim Residenzmodell berücksichtigt." (www.mdr.de/wissen/...l-studie-100.html)
Darüber hinaus ist die Zufriedenheit der Kinder, insbesondere hinsichtlich der verbrachten Zeit mit den Vätern, insgesamt höher:
"ie Forschenden fragten die beteiligten Kinder auch, wie zufrieden sie mit der Zeit seien, die sie mit Mama und Papa verbringen. Im Residenzmodell waren die meisten Kinder sehr zufrieden im Hinblick auf die Zeit mit ihren Müttern (96,8%), doch am wenigsten zufrieden im Hinblick auf die Zeit mit ihren Vätern (71,1%). Im Wechselmodell hingegen empfanden sie die Zeit mit beiden Eltern als ausreichend."(www.mdr.de/wissen/...l-studie-100.html)
Entgegen Ihres Geraunes und des allgemeinen FDP-Bashings, ist diese Neuregelung des Aufenthaltsrechts also vor allem ein Gewinn für die Kinder.
"Oder es gibt Streit zwischen den beiden und es wäre eine Katastrophe das gesetzlich zu erzwingen."
--> Das glatte Gegenteil ist der Fall. Durch den gesetzlichen Zwang wird das Umgangsrecht weniger zur Waffe zwischen sich streitenden Elternteilen. Das ist ein erheblicher Gewinn für das Kindeswohl. Eine gesetzliche Regelvermutung des Wechselmodells kann sogar noch dazu führen, dass es weniger Streit um Umgang und Aufenthaltsrecht gibt. Wenn am Ende des Gerichtsverfahrens ohnehin das Wechselmodell steht, kann man sich auch einen Prozess (und damit den Streit) sparen.
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[Re]: "Worum es beim Thema Antisemitismus tatsächlich geht, [...]"
--> Ein wunderbares Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus. "Nur der Holocaust ist Antisemitismus, nichts anderes".
Antisemitismus fängt nicht erst bei der Shoa an, und endete auch nicht mit der Befreiung der KZs. Es gibt im Alltag eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle.
"[...] sollten wir darauf verzichten, andere Beteiligte des Antisemitismus zu denunzieren bzw. zu unterstellen, sie würden ihn fördern, verharmlosen usw. Das ist meine eindringliche Bitte!"
--> Ich unterstelle gar nichts. Wenn man sich die Vorgänge im Berliner Oyoun ansieht, dann ist Antisemitismus meiner Ansicht das richtige Urteil:
"[...] stellte das Oyoun der „Palästina Kampagne“ seine Räumlichkeiten zur Verfügung – einer Gruppe, die den Terror der Hamas am 7. Oktober für gerechtfertigt hält und sogar unterstützt. Die Massaker verklärt sie zum „Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus“, der „bedingungslose Solidarität“ verdiene. " (www.tagesspiegel.d...oun-10864342.html).
Sorry, aber wer "bedingungslose Solidarität" mit den Hamas-Schlächtern vom 07.10.23 erklärt, hat sich meines Erachtens das Urteil Antisemit redlich verdient.
Und wer solchen Antisemiten eine Bühne gibt (das Oyoun), hat mindestens kein Problem mit Antisemitismus. Und allein das ist ein veritables Problem.
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Mit Verlaub, aber was ist das denn für ein einfaches schwarz-weiß Weltbild der Autorin? Entweder besteht die iranische Bevölkerung ausschließlich aus Feministen oder Islamisten?
Als ob nicht beides wahr wäre. Einerseits gibt es den "Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis zujubeln. Grund für die erschreckenden Nahaufnahmen ist die bis dahin noch nicht aufgeklärte Explosion in Kerman.", den das ZDF zeigte. Und andererseits gibt es Menschen, wie "Roya Heshmati. Die Aktivistin wurde zu 74 Peitschenhieben verurteilt, der Grund: Sie wollte den Hidschab nicht tragen."
Beides ist wohl wahr (und wenig überraschend). Wäre der Iran ein feministisches Paradies, müssten wohl die Frauen nicht mit „Jin, Jiyan, Azadi“ gegen die Regierung protestieren. Gäbe es den "Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis zujubeln" nicht, wäre die Lage der Frauen nicht so prekär, dass sie auf die Straße gehen müssten.
Im Sinne umfassender Berichterstattung erwarte ich Berichte über beides: Den Befreiungskampf der Frauen und die Repression gegen sie. Angesichts dessen muss man dem Aufruf der Autorin "Liebe deutsche Medienmacher*innen und Politiker*innen, bitte entscheidet euch!" ein vehementes "Nein!" entgegensetzen.
Es bedarf Berichte über Beides: Islamisten UND Feministen, Befreiungskampf UND Unterdrückung, Regierung UND Opposition. Bei ihrer Forderung nach einseitiger Berichterstattung übersieht die Autorin grundlegende journalistische Prinzipien in Form der umfassenden und wahrhaften Berichterstattung. Es ist gut, wenn diese Prinzipien eingehalten werden.
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"Sie sprachen sich stattdessen für die Antisemitismus-Definition aus der Jerusalem-Deklaration aus."
--> Liest man sich die JDA durch, weiß man auch sofort warum:
Man will einfach weiter "From the river to the sea" brüllen, was nach der Antisemitismus-Definition der Jerusalem Declaration nicht antisemitisch ist:
"It is not antisemitic to support [...] “between the river and the sea,” [...] in whatever form." (jerusalemdeclaration.org/)
Ginge es nur um Kritik an Israel lässt dies die IHRA ausdrücklich zu:
"Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden." (www.holocaustremem...on-antisemitismus).
Genau das ist der springende Punkt: Kritik an israelischer Politik (Siedlungsbau, rechtsnationale Regierung, Demokratie- und Justitzumbau zur Autokratie) ist nach der IRHA-Definition unproblematisch möglich. Nur auf das Brüllen der (absolut antisemitischen) Parole "From the river to the sea" müsste man halt verzichten.
Dass das nicht einmal der Minimalkonsens des Berliner Kulturbetriebs ist, zeigt, dass man hier eigentlich noch großflächiger überprüfen müsste, wem man da eigentlich Fördermittel überweist.
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[Re]: "Gilt dann auch für Likud-Anhänger “between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty" .www.jewishvirtuall...f-the-likud-party#, israelische Friedensbewegte und israelisch-palästinensiche Menschenrechtsstreiter?"
--> Bekommt der Likud Gelder aus der Berliner Kulturförderung? Nein. Dann ist der Kommentar wohl sinnlos...
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[Re]: Das wird zentral davon abhängen, welche Verantwortung bzw. Gestaltungsmacht der Parlamentssprecher im Staatswesen hat. Dazu kenne ich die Staatsverfassung in Israel nicht.
In Deutschland (nur zum Vergleich) obliegt dem Bundestags- bzw. Bundesratspräsidenten hauptsächlich protokollarische Sitzungsmacht. Er achtet auf die Tagesordnung und die Einhaltung der Geschäftsordnung. Zwar ist er formal die zweithöchste Person im Staat (nach dem Bundespräsidenten), allerdings ist das nur nach dem Protokoll so und hat mit der "Machtverteilung" nichts zu tun. Formal ist die mächtigste Person der Bundesrepublik (Kanzler) erst das dritte Protokollamt (de.wikipedia.org/w...dnung#Deutschland).
WENN das in Israel ähnlich ist, dürfte eine Äußerung des Parlamentssprechers keine Wirkungen für und gegen Israel haben. Wie gesagt wenn.
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"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen."
--> Man könnte diesen Teil auch umdrehen:
Die AfD schwadroniert in schöner Regelmäßigkeit von einem Alt-Parteien-Kartell gegen die AfD. Wenn die Union mit der Regierung gemeinsame Sache macht, stärkt sie die AfD, weil sie ihr dann das imaginierte Narrativ eines Alt-Parteien-Kartells bestätigt.
Vielleicht hören wir alle mal auf, immer mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, wer angeblich gerade wieder am Aufstieg der AfD Schuld sein soll. Im Kern ist es die freie Überzeugung eines jeden Wählers die AfD zu wählen. Und ich vermute, dieser Wähler bzw. momentan potentielle Wähler möchte überzeugt und nicht beschimpft werden.
Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, welches anderen die Schuld am Aufstieg der AfD zuweist? Als könnte der Wähler nicht selbst nachdenken und nach seinen Überzeugungen (oder seiner Wut oder anderem) handeln und würde sein Kreuz immer dort machen, wo man es ihm gerade vorschreibt. Ein noch infantileres Wählerbild gibt es wohl kaum noch.
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"Auch setze sie „Identitätspolitik an die Stelle einer Politik der Chancengerechtigkeit“."
--> Durchaus eine scharfe Analyse des SPD-Trends. Abkehr von der Politik zugunsten der breiten Masse der Arbeiter und Arbeitnehmer hin zu einer Politik nach den Vorstellungen großstädtischer Milieus von intersektional-denkenden Politik- und Sozialwissenschaftlern.
Kann man machen, vernachlässigt dann aber die "Stammwählerschaft". Dabei ist der Einbruch dieser Stammwählerschaft - im Osten als Vorbote - durchaus spürbar. Bei aller Vorsicht vor Civey-Internet-Befragen: Eine Regierungspartei, noch dazu die Kanzlerpartei, unter der 5 % Prozenthürde bei einer Umfrage zu einer Landtagswahl spricht schon eine deutliche Sprache.
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"Die 84-seitige Klageschrift führt mit detaillierten Nachweisen viele Einzeltaten auf, die den Völkermordvorwurf belegen sollen."
--> Nach der Lektüre der Klageschrift ist viel von Israel "soll", "angeblich", "vermutlich", etc. die Rede. Die Klage stützt sich in großen Teilen auf Hörensagen und UN-Berichte von der Ferne. Alles wenig stichhaltig.
Besonders interessant wird es aber bei der Darlegung des angeblichen Völkermordvorsatzes. Hier referenziert die Klage eine Reihe von Äußerungen von Regierung, Präsident, Parlamentariern, Militärs und Bevölkerung.
Und naja, trotz der teilweise bedrückend martialischen Sprache beziehen sich alle Verantwortlichen darauf der Hamas "das Rückgrat zu brechen" (Herzog). Andere, z.B. Militärs und Knesset-Abgeordnete, sind da weitergehend und richten sich (zumindest zwischen den Zeilen) auch gegen die Zivilbevölkerung.
So abscheulich das im Einzelnen ist, aber man stelle sich vor, Deutschland würde vor dem IGH wegen der Äußerungen der AfD und Handlungen der Hannibal- und Nordkreuz-Gruppe verklagt. Da würden wir - zu Recht - sagen, dass diese Äußerungen wohl kaum der Bevölkerung zugerechnet werden können.
Noch diffuser wird die Zurechnung beim echten (und widerlichen) Genozid-Aufrufs eines Resservisten in einer YouTube-"Motivationsrede". Auch hier kann eine faschistoide (und nochmal absolut widerliche) persönliche Meinung die Völkermord-Absicht des Staates nicht begründen.
Der antisemitische Unterton der Klage ist deutlich spürbar. Dem Massaker der Hamas vom 07.10.23 widmet die Klage zwei Absätze (Ziff. 40 &41), während dessen selbst dem Westjordanland 7 Seiten (!) widmet. Das Lippenbekenntnis Südafrikas zur Verurteilung des 7.10.23 ist entlarvend: Darin bezeichnet Südafrika dies als "Angriffe" und weder als "Attentate" oder gar "gezielten Völkermord" oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die sonstigen Aggressionen der Hamas sind nichtmal eine Fußnote wert. Die Klage ist das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt ist.
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[Re]: "Aber so ist das wohl in einem neoliberalen System, die EZB sagt ja auch das die höheren Arbeitslosenzahlen in der ganzen EU als Kolletaralschaden zur Inflationsbekämpfung halt so sind."
--> Ärgerlicherweise gibt es tatsächlich einen ökonomischen Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und der Inflation, die sogenannte Phillipskurve. Dessen genaue Ausgestaltung ist zwar umstritten, aber zumindest die Neukeyensianische Variante der Phillipskurve ist ökonomisch untersucht und belegt (wirtschaftslexikon...llips-kurve-42714).
Dieser Zusammenhang zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit ist auch intuitiv am zugegebenermaßen vereinfachten Beispiel nachvollziehbar:
Wenn ich weiß, dass nächstes Jahr der Fernseher, dessen Anschaffung ich plane, 10 % (10 % Inflation) teurer ist, kaufe ich ihn dieses Jahr. Wenn dies viele Menschen gleichzeitig tun, führt diese höhere Nachfrage zu einer Ausweitung der Produktion (der Hersteller will die Zusatznachfrage bedienen und den Umsatz "mitnehmen"). Diese Ausweitung der Produktion führt zu Neueinstellungen des Produzenten und damit zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit.
Folglich führt die hohe Inflation (oder neu-keynessianisch: die Erwartung einer hohen Inflation) zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit. Umgekehrt führt eine höhere Arbeitslosigkeit zu einer geringeren Nachfrage und damit zu einem nachlassenden Preisdruck (Sonderangebote, Preisnachlässe, etc.).
Dieser direkte Zusammenhang mag unschön sein, er ist aber eben ökonomisch (jedenfalls in der Neukeynesianischen Variante) nachgewiesen.
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"Nicht alle protestierenden Landwirt*innen sind rechts und antiökologisch."
--> Insgesamt ein guter Kommentar, nur an dieser Stelle scheint Frau Fauth nicht auf der Höhe aktueller Informationen zu sein.
"rechts und antiökologisch" sind keine Worte, die zusammenpassen bzw. wer ökologisch ist und arbeitet, ist nicht automatisch antifaschistisch. Es gibt mittlerweile eine große und vor allem besorgniserregend schnell wachsende Zahl rechtsextremer ökologischer Landwirte.
"Dass Natur- und Umweltschützer politisch den Grünen und den Linken nahe stehen, ist eine verbreitete Annahme – die allerdings nicht stimmt. Naturschutz, Bio-Landbau, Erhalt alter Arten sind Themen, die sich auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme gezielt zunutze machen." (www.deutschlandfun...st-links-100.html).
Das läuft bei den Rechtsextremen unter dem Motto: "„Naturschutz ist Heimatschutz“ (www.naturfreunde.d...chung1-2018_0.pdf).
Im Kern hätte auch eine hausinterne Recherche diese Unschärfe aufdecken können, da auch Herr Litschko schon über das Problem schrieb. (taz.de/Naturschutz...-rechts/!5538811/).
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[Re]: "Daher ist die Frage "ob es ihrer Meinung nach gegen die Standards ihrer Unis verstoße, wenn auf dem Campus zum Völkermord an Juden aufgerufen würde" unredlich und an den Haaren herbeigezogen. Dies geschieht offensichtlich aus taktischen Gründen und nicht aus der Motivation heraus Juden und Jüdinnen zu schützen."
--> Genau das macht die Antwort aber noch viel skandalöser. Hätte Frau Gay (oder auch nur eine einzige der anderen Präsidentinnen) zur Antwort durchgerungen:
"Natürlich verstoßen Aufrufe zum Genozid gegen unseren Code of Conduct und werden als ebensolche verfolgt. Allerdings gab und gibt es solche Aufrufe nicht und dass wissen genau Mrs. Stefanik. Können wir bitte bei den Wahrheiten und Fakten bleiben und keine hypothetische Strohmänner und Fake News besprechen."
Die Präsidentinnen wären "siegreich" von dannen gezogen und Representative Stefanik wäre gedemütigt gewesen.
Haben sie aber nicht. Keine einzige der Präsidentinnen konnte sich zur Verurteilung hypothetischer Genozid-Aufrufe durchringen. Angesichts dessen, dass es (so wie es derzeit aussieht) gar keine Genozid-Aufrufe gab, sind die Antworten sogar noch skandalöser.
Man hat das Freund-Feind-Denken offenbar so verinnerlicht, dass man noch nicht einmal hypothetischen Antisemitismus verurteilen kann oder will. Das dürfte dann wohl (in Anlehnung an den post-strukturalistischen Diskurs) internalisierter, struktureller Antisemitismus der Uni-Präsidentinnen sein.
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[Re]: "Wer herausragende wissenschaftliche Leistungen erbringt, ist in der Forschung besser aufgehoben als im Management. Die meisten Wissenschaftler würden das auch nicht als erstrebenswert ansehen."
--> Eine Universitätspräsidentin ist zwar nicht per se Wissenschaftlerin und Forscherin, aber insbesondere in den USA ist das regelmäßig der Fall:
"University presidents typically ascend to the position from academic careers (i.e., after earning tenure and becoming professors and then deans), and it is highly unusual for a university to recruit a president who lacks a strong track record in academic research or university administration." (en.wikipedia.org/w...versity_president)
So war auch Frau Gay bis zu ihrer Abberufung Professorin.
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[Re]: Ihr Wort in wem-auch-immer-es-nötig-ist's Gehör.
Wenn ich mir aber den weit über amerikanische Universitäten verbreiteten Judith-Butler-Fanclub und die heutigen poststrukturalistischen Debattenräume ansehe, hege ich starke Zweifel daran, dass es einen - wie auch immer gearteten - relevanten Gegenpol zur intersektionalen Identitätspolitik gibt. Im Gegenteil, es geht immer mehr in Richtung tribalistischer Spaltung der Gesellschaft(en). Sowohl von rechts als auch von links.
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[Re]: Es geht hier aber nicht um deutsche Universitäten, sondern um die Speerspitze amerikanischer Universitäten, hier insbesondere die Präsidentin der Harvard University.
Und da sieht insbesondere hier die Angelegenheit anders aus. Ziel ist hier die Inklusion und Diversität (www.harvard.edu/ab...ty-and-inclusion/).
Dieser Zielrichtung wird alles andere untergeordnet, insbesondere auch die eigenen Regeln. Denn Harvard formuliert an seine eigenen Studenten folgende Anforderung im Code of Conduct bzw. Students Playbook:
"The Handbook for Students states that "It is the expectation of the College that all students, whether or not they are on campus or are currently enrolled as degree candidates, will behave in a mature and responsible manner."
Man mag mich verbohrt nennen, aber ich finde "kill/slaughter all jews" weder "mature" noch "responsible". Deshalb stellte die Senatorin ja nicht die Frage, ob die Präsidentinnen diese Tötungsaufrufe als Teil der Meinungsfreiheit betrachten, sondern explizit, ob diese dem universitären Code of Conduct entsprechen.
Da dies für jedermann offensichtlich nicht der Fall ist, versuchten sich alle Präsidentinnen mit "freedom of speech" oder "context" aus der Affäre zu ziehen. Es ging aber nie um das außeruniversitäre Recht, was Harvard selbst betont:
"Harvard College has adopted a pedagogic, or educational, model of college discipline, as opposed to a model based on the criminal justice system. The goal is for the College to effectively reach its students and engage with them directly about their behavior and the reasons why they may not have met our expectations for conduct within our community."
Es geht einzig und allein um die selbstgesetzten Standards. Das ist das Problem, wenn man sich Regeln gibt: Man muss im Zweifel bereit sein, sie auch einzuhalten. Oder man setzt sich dem berechtigten Vorwurf der Doppelmoral aus.
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[Re]: Ich schrieb "vermeintlich rechten Kulturkampf" und dass die Abberufung von Gay als Präsidentin gerade kein Beispiel dafür ist.
Aber klar: Stellen wir Strohmänner auf gegen die wir kämpfen können, damit ja niemand merkt, dass Gay wegen der Verteidigung von Genozid-Aufrufen als "Meinungsfreiheit" absolut berechtigt ihre Demission erhielt.
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"Laut Statistiken früherer Jahre geht aber regelmäßig nur ein kleiner Teil aller Sanktionen auf abgelehnte Arbeit zurück. Heils Ministerium spricht im Gesetzesentwurf von „einigen wenigen“ Betroffenen. [...] Die von der Regierung angenommen 100 Millionen Euro Gesamtvolumen sind aber zumindest nicht sehr defensiv geschätzt."
--> Soll heißen, Minister Heil trickst mit Zahlen aus Wolkenkuckucksheim herum, um ja nichts beim größten Einzeletat der Bundesregierung (38,52 % der Ausgaben oder anders 171,61 Milliarden Euro) einsparen zu müssen.
Und Einsparen muss die Koalition, da einer der Koalitionspartner Steuererhöhungen und höhere Schulden kategorisch ablehnt. Wie man sich bettet, so liegt man.
Zu diesen Einsparungen gehört dann eben auch das Arbeitsministerium.
Alternativ könnte man natürlich auch einfach die Rentenversicherung anpassen und 2 %-Punkte (einen für den AG, einen für den AN) steigen lassen. Das brächte ca. 5 Milliarden zusätzliche Beitragseinnahmen. Dann könnten diese 5 Milliarden im Haushalt beim größten Einzelausgabe-Posten des gesamten Bundeshaushalts, dem Zuschuss zur Rentenversicherung mit knapp 100 Milliarden, eingespart werden.
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"Es ist tatsächlich ein Kampf der Narrative. Für viele Linke ist Gay das Opfer eine rechten und rassistischen Mobbing-Kampagne gegen die erste Schwarze Havard-Präsidentin."
--> Mit Verlaub aber das ist Unfug.
Zunächst spricht der zeitliche Geschehensablauf klar gegen eine vermeintlich rassistische Mobbing-Kampagne.
Zuerst trat die Weiße Juristin Liz Magill zurück, worüber sich Stefanik ausdrücklich freute ("One down"). Erst dann nahm der Druck auf Gay zu, der selbst hier bei der taz (richtigerweise) mit folgender Aussage gewürdigt wurde:
"Damit hat zumindest eine Führungspersönlichkeit an einer der renommiertesten Hochschulen in den USA Rückgrat gezeigt. Das kann für Harvard und das Massachusetts Institute of Technology nicht behauptet werden." (taz.de/Ruecktritt-...-Magill/!5975935/)
--> Hier zeigt sich, dass der Rassismus-Vorwurf nicht nur in berechtigten Fällen geäußert wird, sondern auch dazu verwendet wird berechtigte Kritik zu delegitimieren und sich gegen berechtigte Rufe nach Konsequenzen für Fehlverhalten und die eigene Machtbasis abzuschirmen.
Diesen unklaren Fall als Beispiel für einen vermeintlich rechten Kulturkampf zu nehmen, noch dazu einem Ausschuss-Mitglied "inquisitorische" Fragemethoden vorzuwerfen, ist einfach unredlich.
Pointiert könnte man es auch mit Gays eigenen Äußerungen sagen: Auch (rechte) Rücktrittsforderungen und Kampagnen sind Teil der Meinungsfreiheit, die sie nach ihrer Kongressanhörungsangabe ja "embraced".
Der Story jetzt also einen Rassismus-Spin zu geben ist einfach nur armselig. Wenn schon Genozid-Aufrufe kontextuell freedom of speech sind, sind es Rücktritts-Aufrufe allemal.
Alles andere ist zynische Doppelmoral.
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"„Bis 2022 gab es eine spekulative Preisblase in Deutschland, eine der größten in den letzten 50 Jahren“, sagte DIW-Studienautor Konstantin Kholodilin. „Seitdem fallen die Preise. Die Blase ist geplatzt.“"
--> Das wäre schön, denn fallende Preise würden bedeuten, dass zukünftig doch wieder mehr Personen in Wohneigentum kommen, was der Statistik bezüglich der EU-27 Staaten wohl ein großer Verhinderer von Altersarmut sein dürfte.
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Frau Schmollack hat den Satz ihres Freundes nicht verstanden, was sich insbesondere daran zeigt, dass der Freund sagte:
„Man kann heute nicht mehr sagen, was man denkt“
was Frau Schmollack im Titel und in ihrer energischen Widerrede zu einem
„Man darf ja gar nichts mehr sagen“
machte. Die beiden Sätze haben - soviel Semantik muss sein - einen ganz anderen Bedeutungsgehalt und deshalb geht die Kritik von Frau Schmollack - ob bewusst oder unbewusst - glatt am Bedeutungsgehalt der ursprünglichen Aussage vorbei.
Ich denke, dass niemand (außerhalb verschwörungsesoterischer Kreise) bestreiten wird, dass man aufgrund der verfassungsrechtlichen Meinungsfreiheit alles sagen "darf" (mit Ausnahme von Beleidigungen und Volksverhetzungen). "Darf" in dem Sinne, dass es weder staatliche Zensur, noch staatliche (und hier ist das staatliche wichtig) Repression gibt.
Das ist auch der Inhalt der Gegenrede von Frau Schmollack. Genau das meint man aber nicht, wenn man sagt, dass man nicht mehr alles sagen "kann".
Denn der Freund sagt sehr genau, was er meint: Ein gesellschaftliches Klima der Einengung des Meinungskorridors durch "Schneiden" im persönlichen und De-Plattforming und Cancel Culture im öffentlichen Raum. Gern auch garniert mit dem üblichen "Shitstorm" und Aufrufen zu Gewalt im Realraum.
Das es diese Tendenz gibt, und manche Menschen exakt diese - ausdrücklich - gesellschaftliche Repression gut finden zeigt der Nutzer Gunnar Grannis mit seinem Kommentar "Die Toleranz gegenüber rassistischen und sexistischen Äußerungen hat abgenommen - und das ist gut so! [...] Leute [...]müssen sich an die neuen Zeiten gewöhnen. Sie möchten ja auch selber nicht als „alter weißer Mann“ in eine bestimmte Ecke gestellt werden."
Nochmal das ist keine Zensur oder staatliche Repression, aber so zu tun, als gäbe es keine gesellschaftliche Repression für gesetzlich legitime Meinungen, ist entweder naiv oder niederträchtig.
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"Die sind voll in die rechtspopulistische Diskursverschiebung eingestiegen, sie reden nur von Abschiebungen und Verschärfungen, statt auch argumentativ dagegen zu halten und für ihre Grundsätze einzustehen, was gerade in der jetzigen Zeit sehr notwendig gewesen wäre."
--> Diese Argumente würde ich gern einmal von irgendwem hören. Alles was ich jedoch von den Befürwortern weiterer und beständiger Aufnahme gelesen und gehört habe, war nicht die Argumentation mittels der Logik und Sachargumentation, sondern eine Moralisierung der Debatte.
Gut zu beobachten an der Position von Aminata Touré, die jedem Sachargument bei einer Markus Lanz Sendung mit verschiedenen Versionen von "Das finde ich menschlich/moralisch unerträglich." begegnete.
Bislang habe ich bestenfalls wenige schlimmstenfalls gar keine Sach-Argumente gegen den GEAS gehört oder gelesen.
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[Re]: Eine unrealistische Antwort ist aber was anderes als gar keine Antwort.
Im Kern haben Sie ja Recht, die Antwort der Grünen ist Quatsch. Aber das sollte man dann eben genau so sagen und (bestenfalls) begründen.
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[Re]: "Vor Gericht gilt dieser Grundsatz, nicht in einer Gesellschaftlichen Debatte."
--> Dass dieser Grundsatz vor Gericht gilt, kommt doch nicht vom Himmel. Der Grund ist, dass sich die Gesellschaft mal darauf geeinigt hat, dass eine Vorverurteilung ohne Beweis schlecht für das gesellschaftliche Klima ist.
Genau deshalb gilt dieser Grundsatz auch in jeglicher gesellschaftlichen Debatte bzw. sollte gelten. Ob man die beweislose Vorverurteilung nun aus einem juristischen Ansatz herleiten will oder ob man einfach den moralischen Imperativ dafür heranzieht, ist eine akademische Debatte für den Elfenbeinturm.
Der Grundsatz bleibt: Weder in einer Debatte noch vor Gericht sollte eine moralische oder juristische Verurteilung ohne Beweise stehen.
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[Re]: Klar waren es zwei. Ungeachtet dessen das hier wohl scheinbar keine strafbare Tat vorliegt
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[Re]: Streng genommen sagen die Grünen (Frau Göring-Eckardt) ja wo es herkommen soll. Nur ist die Herkunft so unrealistisch, dass sie sich die ganze Zeit und Mühe auch direkt sparen könnten.
Wenn eine Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik nicht abgetastet wird, dann sind es die Millionäre und Milliardäre.
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Frau Göring-Eckardt hat wohl vergessen, dass sie in einer Koalition ist und die Grünen nicht die absolute Mehrheit haben.
Der Kern eines ihrer Koalitionspartners ist nun einmal eine Politik für reiche und superreiche Menschen. Sonst haben die nix im Köcher. Und genau dieser Koalitionspartner hat einen verbündeten im Kanzleramt (psst: Herr Olearius ist mit Sicherheit kein Bürgergeldempfänger, auch wenn Olaf sich da nicht mehr genau daran erinnert).
Zur Finanzierung des Klimagelds kann sich Frau Göring-Eckardt auf den Kopf stellen und mit den Beinen wackeln. Es wird nicht kommen. Christian und Olaf sind eine Allianz für Superreiche.
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[Re]: Das sehe ich anders und scheinbar auch das OVG:
"Es dürfte zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sein, aus der auf X (vormals Twitter) geposteten Kurznachricht der Antragstellerin ("der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden") auf Mängel in Bezug auf ihre Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zu schließen. Die Widerrufsentscheidung ist aber rechtswidrig, weil die Hochschule sie in fehlerhafter Weise auf weitere - sachfremde - Umstände gestützt hat." (www.ovg.nrw.de/beh..._231218/index.php).
Ich übersetze mal: Hätte die Hochschule die richtige Begründung für die Kündigung gewählt (mangelnde Eignung für die Ausbildung der Polizei aufgrund innerer Ablehnung von Polizisten) wäre die Kündigung wohl rechtmäßig gewesen. Die Hochschule hat aber die falsche Begründung (den sachfremden Unfug zur fehlenden Freigabe der Nebentätigkeit) gewählt, die erkennbar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat.
Heißt: Die Kündigung wegen fehlender Eignung wäre wohl durchgegangen.
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[Re]: "Entweder will die Polizei was lernen, dann braucht sie ganz dringend die andere Perspektive (die eigene haben sie ja schon) -- oder sie will nichts lernen: wozu aber dann Hochschule und Gedöns?"
--> Der Rausschmiss von Frau Aslan schließt nicht aus, eine andere Perspektive zu wollen.
Es geht vielmehr darum, wie man diese Perspektive vermittelt: Mit Beleidigungen oder mit Didaktik. Frau Aslan hat - offenkundig - für Ersteres entschieden.
Es gibt aber schon einen Grund, warum die Schulpädagogik den Rohrstock, den gezielten Schlüsselwurf, das In-die-Ecke-Stellen von Schülern, wie auch das Schreiben von 100x "Ich darf das nicht." mittlerweile jedem Lehrer untersagt hat. Der Grund ist nicht nur, dass die Erniedrigung (und hier Beleidigung der eigenen Studenten) gegen das Recht verstößt, es führt auch pädagogisch zu nichts.
Das sollte eine (verbeamtete) Lehrerin eigentlich wissen. Wenn sie es nicht weiß, ist sie inkompetent. Wenn sie es weiß und den Tweet trotzdem raushaut sogar noch schlimmeres.
Nicht umsonst hätte das OVG die Kündigung wegen des Tweets wohl durchgewunken:
"Zwar habe das Land nach einem Twitter-Beitrag (inzwischen X) von Bahar Aslan an deren Eignung für die Wahrnehmung des Lehrauftrags zweifeln können, so das Gericht. Bei dem Widerruf des Lehrauftrags habe das Land sich aber rechtswidrig auf „fehlerhafte Weise auf weitere – sachfremde – Umstände gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034/23)."
Der Rauswurf scheiterte also nicht, weil der Tweet berechtigt oder auch nur in Ordnung war, sondern weil die Hochschule nicht das Rückgrat hatte Frau Aslan exakt wegen des Tweets zu entlassen und eine (sachfremde) Alternativbegründung gesucht hat.
Mit dem Urteil im Rücken, würde ich (als Hochschule) einfach nochmal mit der richtigen Begründung (dem Tweet) kündigen und das würde (wohl) gerichtlich halten.
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[Re]: Sportlich. Die Einführung einer Verfassung gegen den ausdrücklichen Willen der Wahlbevölkerung.
Der erste Verfassungsentwurf ist genauso abgelehnt worden, wie der zweite.
Wie war das nochmal mit Demokratie und Diktatur?
Die Einführung einer Verfassung, welche die Bevölkerung abgelehnt hat, ist eben das Gegenteil einer "repräsentativen Liberaldemokratie". Das ist nicht die Herrschaft des Volkes sondern Herrschaft gegen das Volk.
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Im Kern sind die beiden Verfassungsabstimmungen ein gutes Ergebnis für die Demokratie:
Sowohl der sozial-stalinistische Entwurf als auch der rechtsnationale Entwurf sind sang- und klanglos durchgefallen. Man könnte also sagen, die gesellschaftliche Mitte hat gesiegt.
Jetzt müssten die Politiker nur die Zeichen der Zeit erkennen und eine Koalition der gesellschaftlichen Mitte schmieden und eine Verfassung mit einem ausgewogenen Profil ausarbeiten.
Schade, dass es dazu nicht kommt und die Verfassung der Pinochet-Diktatur deswegen bleibt. Das ist das Problem an Träumereien der Ränder: Die breite Mitte will genau das nicht, wird aber im Ablehnungsprozess verschleißt.
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[Re]: Absolut legitim. Genauso legitim, wie die Schadensersatzforderung der Lufthansa wegen der Flugausfälle.
Es wäre noch viel sinnvoller auch bei den Straßenklebeaktionen jedes Mal Schadensersatz zu fordern.
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"Schulden sind zwingend nötig, um Investitionen zu finanzieren."
--> Das ist so richtig, wie es bezogen auf die aktuelle (und auch die letzten Bundesregierungen) falsch ist.
Denn investiert - im Sinne der Schaffung von Bestandswerten - wird in diesem Land schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wird vielmehr komsumiert (Rentenzuschuss, Subventionen, Steuererleichterungen, etc.pp.).
Auch versprochene Investitionen (Sondervermögen Bundeswehr) werden nun - teilweise - für Konsum, die laufenden Ausgaben der Bundeswehr, verwendet.
Niemand, wirklich niemand, hat etwas gegen echte Investitionen (Infrastrukturausgaben für Bahntrassen, Schulen, Brückenrenovierung, Bau von kommunalen Wohnungen, etc.), die Werte des Staates schaffen und damit den - berühmt-berüchtigten - nachfolgenden Generationen zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Grüne und SPD wollen die Schuldenbremse aber nicht für Investitionen, sondern für Konsumausgaben (ja, Subventionen für Intel und TSMC sind sinnvoll aber keine Investition, sondern Konsum) aufweichen.
Und das ist sowohl im privaten als auch im öffentlichen Umfeld eine dumme Idee.
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"„Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer wäre ein Alleingang der Bundesregierung“, der den Zubringerverkehr ins europäische und internationale Ausland verschieben würde."
--> Diese Aussage zeigt, dass sich Lobby-Verbände auch für keinen Quatsch-Kommentar zu schade sind.
Wie soll den der innerdeutsche Flugverkehr ins Ausland verlagert werden? Fliegt der Business-Reisende zukünftig für die Strecke Berlin-Frankfurt über Amsterdam oder Paris?
So ein Unfug. Tatsächlich ist die Besteuerung innerdeutscher Flüge die absolut einleuchtende und richtige Maßnahme:
Sie trifft (fast) ausschließlich Wohlhabende (=können sich Flüge leisten), baut klimaschädliche Subventionen ab (= Ausnahme für Kerosin von der Energiesteuer) und führt ggf. zu einer Verlagerung auf bessere Alternativen (Bahn-Sprinter Berlin Hbf - FF/M Hbf ist fast so schnell, wie Flug, wenn man die An- und Abreise zu den jeweiligen Flughäfen mitrechnet).
Abrunden ließe sich das noch mit der (Re-)Verstaatlichung des Eisenbahnnetzes und einer Flugpreis-Sonderabgabe, die direkt in die Bahninfrastruktur führt. Man wird ja noch träumen dürfen.
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Es gilt der alte Klassiker:
Aufregen und Medienecho bringt nichts. Was hilft ist der Abschluss einer Rechtschutzversicherung oder die Mitgliedschaft beim Mieterbund für das kommende Jahr und danach der individuelle Gang zum Anwalt und danach zum Richter.
Ist mühsam und aufwändig, bringt aber üblicherweise mehr als lamentieren.
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[Re]: Das ist korrekt, Dämmung beseitigt nur die Wärmebrücken (was wohl per Autokorrektur zur Leitpaste wurde).
Alte (undichte) Fenster werden aber bei der Dämmung mit ausgetauscht und die neue Dichtigkeit der Fenster beendet dann den vorher problemlosen Luftaustausch.
Und Fenster werden bei Nachdämmung (schon aufgrund des hohen Energieeinsparpotenzials) immer zwingend mit ausgetauscht. So auch hier:
"Hier werden die neuen Fenster vor den alten Fenstern montiert. Kurz darauf wird das alte Fenster von innen herausgelöst. "
Von daher ist es absolut korrekt, dass technisch nicht die Dämmung im engeren Sinne nicht die Luftzirkulation beendet, sondern der Fensteraustausch.
Ich hatte den Begriff Dämmung - wie im Artikel auch - als Synonym für die energetische Sanierung als Ganzes verwendet, was - zugegebenermaßen - sprachlich ungenau ist.
Ich korrigiere zu: Die energetische Sanierung von Bestandshäusern geht häufig mit einer Gefahr der Schimmelbildung einher, da viele Bewohner ihr Lüftverhalten nicht an die neue, deutlich dichteren Wohnungen anpassen.
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[Re]: "Seit wann war ""Investition in nicht konsumtive Aufgaben"" durch den Staat eine schlechte Idee? War es noch nie.
[...]
Und jetzt verweigert die FDP staatliche Investitionen in die Chipherstellung und staatliche Investitionen zum Umbau in die Wasserstoffwirtschaft? - trotzdem diese Partei an der Atomkraft festhält, die Jahrzehnte vom Staat "gepämpert" wurde?"
--> Investitionen waren sind und bleiben (fast) immer eine gute Idee. Allerdings zeigt Ihr Beispiel der Chipfabriken, dass Sie den Unterschied zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben (auf der öffentlichen Ebene) nicht verstanden haben:
Für Intel und TSMC ist der Bau der Chipwerke tatsächlich eine Investition. Für die privaten Player werden tatsächlich Anlagen geschaffen, mit denen ein Produktivbetrieb möglich ist.
Auf der staatlichen Seite sieht das anders aus: Bei dem staatlichen Geld handelt es sich um Subventionen und damit um einen der "Klassiker" konsumtiver Ausgaben (für den Staat). Denn die Anlagen gehören hinterher nicht der Bundesrepublik, sondern eben der privaten Wirtschaft. Das gleiche gilt beim Geld für den Grünen Stahl und bei Geldern für Windräder, etc.
Das alles sind - aus der Sicht des öffentlichen Sektors - Subventionen und keine Investitionen.
Bei Investitionen werden Werte geschaffen, die der Staat hinterher nutzen kann. Das ist bei jeder Art Infrastruktur (Schienen, Brücken, Häfen, etc.pp.) definitiv der Fall. Auch bei Bildungsinvestitionen gilt das, denn hierdurch wird der Fachkräftepool der Zukunft gesichert, was ein immaterieller Wert ist.
Subventionen schaffen aber gerade keine Werte für den Staat und sind damit konsumtive Ausgaben. Daher ist es absolut richtig zu sagen, dass SPD & Grüne die Schuldenbremse für Konsumausgaben aufweichen wollen. Gegen (echte) staatliche Investitionen hätte niemand etwas. Wahrscheinlich nicht mal die CXU.
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[Re]: Weil schlecht gedämmte Wohnungen eine große Luftzirkulation haben. Genau diese Luftzirkulation ist bei der Dämmung das Problem (viel Wärme geht verloren), ist aber gut gegen Schimmel (viel Feuchtigkeit wird aus der Wohnung geleitet).
Die Dämmung führt genau zur Umkehrung: Durch die Dämmung wird die Luftzirkulation zur Außenluft gestoppt, was gut für die Wärme ist (Wärme geht nicht mehr nach außen verloren) aber schlecht im Hinblick auf die Feuchtigkeit ist (die wird in der Wohnung gefangen).
Dies führt (bei schlechter Lüftung) zu einer warmen, mit Feuchtigkeit gesättigten Wohnungsluft. Warm und feucht ist das Lieblingsumfeld von Schimmel.
Deshalb ist Dämmung ein Schimmelbegünstiger, wenn der Mieter sein Lüftungsverhalten nicht anpasst.
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"Ganz abgesehen von dem Haftungsrisiko, falls jemand etwas übersieht."
--> Die Haftung wird wohl gerade darin bestehen, wenn der Arzt im Rahmen der Anamnese vorliegende Daten gerade nicht nutzt.
Jeder Arzt ist im Rahmen der Anamnese verpflichtet nach den Regeln der ärztlichen Kunst die Situation zu erheben, dazu gehört (heute schon) die Erhebung sämtlicher Befunde der Vergangenheit, sofern sie Auswirkungen auf die Gegenwart haben können. Nur bringt kaum ein Patient heute sämtliche Akten der Vergangenheit mit.
Wenn die Daten beim Arzt vorliegen, muss er diese auch zur Kenntnis nehmen.
Das wird sich in der Praxis über Kunstfehlerprozesse regeln, wenn es das erste Mal schmerzensgeldmäßig bei irgendeinem Arzt richtig kracht. Die Anamnesepflicht gilt schon jetzt und wird sich auch auf die ePA erstrecken.
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[Re]: Der Klimanotstand erfüllt (wahrscheinlich) die Voraussetzungen der Notlage nicht. Die Notlage muss nach der Schuldenbremse im Grundgesetz, "sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Weder das Eine noch das Andere liegt beim Klimanotstand vor.
Zunächst entzieht sich der Klimawandel gerade nicht dem Einfluss der Regierung. Vielmehr ist der Grundtenor aller Forscher und Aktivisten, dass wir handeln müssen, CO2-Emissionen einschränken und unser Leben umstellen müssen, um die Auswirkungen abzuwenden.
Wenn wir die Klimakrise abwenden können, entzieht sie sich aber nicht unserer Kontrolle, sondern unterliegt gerade unserer Kontrolle.
Zum anderen belastet die Klimakrise die Finanzlage des Staates (noch) nicht. Was den Haushalt belastet sind die Maßnahmen dagegen, aber nicht die Erderwärmung generell. Als Kontrollüberlegung gilt hier: Wenn wir jegliche Maßnahmen einschränken, könnten wir noch gut 10 bis 20 Jahre leben, bevor die ersten finanziellen Auswirkungen (Ernteausfälle, Brände, etc.) uns erreichen. Dann ist es zwar für den Kampf gegen den Klimawandel zu spät, aber die Belastung ist (noch) nicht bei uns eingetreten.
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"Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Entsprechend äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion. Die europäischen Finanzminister ringen derweil noch vergeblich um eine Reform der Schuldenregeln. In der Nacht zu Freitag kam es zu keiner Einigung. Achtstündige Beratungen bei einem Abendessen im kleinen Kreis brachten EU-Vertretern zufolge keinen Durchbruch. Um drei Uhr am Freitagmorgen seien die Minister auseinandergegangen."
--> Was ist denn hier passiert? Sind hier zwei Agenturmeldungen zusammengerutscht? Während es in der ersten Hälfte des Artikels und des Absatzes um die Haushaltskrise in der Bundesrepublik geht, geht es ohne jede Überleitung im selben Absatz plötzlich um die EU Verhandlungen zu den Maastricht-Schuldenregeln der EU. Das eine hat aber mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun.
Weder lösen die EU Finanzminister die Haushaltkrise der Ampel, noch hat die Schuldenbremse des Grundgesetzes Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Ich musste den Artikel zweimal lesen, so verwirrt war ich.
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[Re]: " Der Krieg hatte einige böse Gestalten hervorgebracht; in der Gegenwart aber immer noch eine ganze Firma dafür verantwortlich zu machen, halte ich für sehr bedenklich!"
--> Alexander Gauland und Björn Höcke laufen grade Schauer der Erleichterung über den Rücken. Endlich setzt sich die Auffassung vom "Fliegenschiss" und dem "Ende des Schuldkultes" auch bei Linken durch. Jedenfalls solange es zur eigenen Ideologie passt.
Tatsächlich ist die Anthroposophie und (fast) alle ihrer Apologeten rechtsnational (bis heute) durchsetzt. Es fängt bei den Kleinsten in der Waldorf-Schule an, geht über die biologisch-dynamische Ernährung (demeter, etc.) und bis hinein in die Körperpflege (Weleda) und "Arzneimittel" (DHU).
Von diesem braunen Gedankengut hat sich kein einziges Unternehmen jemals auch nur im Ansatz diskutiert. Teilweise unterstützt man die "Alte Germanische Heilkunst" bis heute.
Das ganze Salbadern über Frieden und Humanität steht daher (bis heute) unter dem Gedanken: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen und ist (bis heute) astrein mindestens rechtsnational.
Es ist ihr gutes Recht, dass Ihnen diese Einstellung egal ist. Aber versuchen Sie nicht die Täterfirma Weleda (und die dahinterstehende DHU) in Schutz zu nehmen.
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"Es ist kein Verzicht mit einem fast unhörbaren Fahrzeug, das nicht stinkt sich fortzubewegen. Das ist state of the art und gesundheitsfördernd, wie auch angenehm."
--> Wenn Sie denken, Frau Kemfert predige keinen Verzicht und fände Ihr E-Auto gut, haben Sie den Subtext übersehen (bzgl. dessen Frau Krüger aber auch nicht kritisch nachhakte).
Frau Kemfert will nämlich gar keine Autos, auch keine E-Autos. Was Sie allerdings als "Gewinn" und nicht als "Verzicht" gewertet haben will:
"Aber schauen Sie: 90 Prozent aller Autos stehen 23 Stunden am Tag herum und vergeuden Platz und Ressourcen, die wir anderweitig besser verwenden könnten. Und hier beginnt das Gegenteil von Verzicht, nämlich der Gewinn an Lebensqualität: Moderne Städte, also nicht die Auto- und Betonwüsten der Vergangenheit, sondern Städte des 21. Jahrhunderts bieten saubere Luft, Ruhe statt Lärm und Grünanlagen als Orte der Begegnung."
--> Das heißt nichts anderes als: Alle Autos weg (nicht nur alle Verbrenner, sondern alle), denn diese stehen ja 23 Stunden nur herum und machen Städte zu Betonwüsten. Und dieses Schicksal trifft auch Ihr E-Auto.
Von daher: Verabschieden Sie sich schon einmal von Ihrem angenehmen Auto, wenn es nach Frau Kemfert geht. Schließlich ist ein Leben ohne eigenes Auto ein Gewinn und kein Verzicht.
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"Damit das Millardenloch im Klima- und Transformationsfonds nicht mit Mitteln aus dem regulären Haushalt gestopft werden muss, könnte die Regierung versuchen, rückwirkend die Schuldenbremse mit einem Nachtragshaushalt außer Kraft zu setzen."
--> Und wieder mit Anlauf gegen die verfassungsrechtliche Wand laufen?
Das Verfassungsgericht hatte eindeutig geurteilt, dass eine rückwirkende Anpassung eines Haushalts in Form eben eines solchen Nachtragshaushalts (auch) verfassungswidrig ist. In Randnummer 220 des Urteils nimmt das Verfassungsgericht hierzu Stellung und verbietet einen rückwirkenden Nachtragshaushalt ausdrücklich:
"Haushaltsgesetze und die dazugehörigen Haushaltspläne sollen die staatliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft für das jeweilige Haushaltsjahr steuern. Nach dessen Ablauf ist eine Steuerung grundsätzlich aber nicht mehr möglich, denn „Ausgaben können rückwirkend nicht mehr getätigt und Verpflichtungen rückwirkend nicht mehr eingegangen werden“ (vgl. Gröpl, ZG 2022, S. 141 ). "
Die einzige Möglichkeit eines Auswegs wäre - vielleicht - ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 bis zum Ende des Haushaltsjahren (31.12.?). Das ist aber ein sportlicher Zeitplan, da (scheinbar) in den Ministerien noch niemand angefangen hat an einem solchen Plan zu arbeiten (Plan B - anyone?).
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„Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Für die tragische demografische Entwicklung sind alle griechischen Regierungen verantwortlich. Sie haben nicht die erforderlichen drastischen und effizienten Maßnahmen ergriffen“
--> Mag sein, dass eine Regierung Dinge anschieben und für Eltern erleichtern kann. Das Kinderkriegen selbst kann aber auch die beste Regierung nicht verordnen.
Es sei denn, man begibt sich auf ganz dunkle Pfade und verbietet Verhütungsmittel und Abtreibungen. Aber das kann ja niemand wollen. Die andere Alternative wäre ein Mutterkult, wie im 3. Reich. Auch damit hätte zumindest ich ein Problem.
Tatsächlich müssen sich Eltern bzw. zukünftige Eltern für Kinder entscheiden. Diese Entscheidung kann keine Regierung der Welt treffen, sondern bestenfalls unterstützen.
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[Re]: Mag sein, dass Frau Benz die Entwicklungen finanzierte. Das ist aber eben genau der springende Punkt:
Es war eine privatwirtschaftliche Initiative und nicht die staatlich beaufsichtigte Ressourcenverschwendung.
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[Re]: Mit Verlaub: Aber weder Carl Benz noch Daimler haben nach Subventionen geschrien. Das war Tüftlertum und der Glaube an die Tragfähigkeit der Idee.
Deswegen war es damals und ist es heute wichtig, dass ein Projekt zumindest absehbar tragfähig wird. Alles andere ist Verschwendung wertvoller Ressourcen (Rohstoffe, Arbeitszeit und vor allem Einfallsreichtum). Diese Ressourcen können dann in tragfähigen Projekten sinnvoller eingesetzt werden.
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[Re]: "Nach der kapitalisteschen Theorie müssen sich Vertragspartner allerdings an den Vertrag halten."
--> Absolut richtig und absolut d'accord. Dass der Vermieter hier Ansprüche (wahrscheinlich in Millionenhöhe) gegen seinen Mieter hat, steht außer Frage. Gegen den Mieter würde er (wahrscheinlich) jeden Prozess gewinnen.
Aber genau darum geht es ja: Er verklagt nicht seinen Mieter, sondern einen Dritten mit dem keinerlei Vertragsverhältnis besteht. Er verklagt den Landkreis und gerade nicht seinen Vertragspartner.
Und das muss - da lehne ich mich mal aus dem Fenster - zur Klageabweisung führen.
Und die Heimaufsicht wegen Gesundheits- oder sogar Lebensgefahr der Bewohner wirkt - meines Erachtens nach - nicht drittschützend auf die Renditeerwartung des Vermieters.
Oder anders gesagt: Wenn die Aufsicht das Heim wegen akuter Lebensgefahr geschlossen hätte, wäre die Renditeerwartung des Vermieters auch nicht erfüllt worden.
Daher bleibe ich dabei: Die Klagabweisung ist richtig und wichtig.
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[Re]: Sorry, aber die Formulierung im Koalitionsvertrag zur Konjunkturkomponente ist maximal vage:
"Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das
Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen
Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden
Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern."
Interessant ist aber auch, dass Folgendes noch auf der selben Seite steht:
"Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir im Rahmen der
Haushaltsaufstellungs- und des parlamentarischen Verfahrens auch Ausgabenkürzungen vornehmen
und Ausgabenreste abbauen."
Bisher hat die Ampel noch an keiner einzigen Stelle Ausgabenkürzungen vorgenommen, sondern jeden Streit mit Geld zugeschüttet.
Pointiert gesagt nimmt Lindner - wie von Ihnen gefordert - den Koalitionsvertrag ernst und fängt mit den Ausgabenkürzungen an.
Schließlich ist das mit der Konjunkturkomponente so eine Sache. Die letzten 10 Jahre lassen sich sicherlich nicht als Normallage festschreiben, sodass eine Abweichung von der Wirtschaftsentwicklung der letzten 10 Jahre schon einen Abschwung kennzeichnet. Wir hatten 10 Jahre Boom und 3 Jahre Krisen. Das ist mitnichten eine Normallage im Sinne des Art. 115 Abs. 2 Satz 3 GG. Eine durchaus kompetente finanzwirtschaftliche Analyse findet sich unter (www.wirtschaftsdie...-und-grenzen.html).
Das Wachstum der letzten 10 Jahre als Normallage festzuziehen, um dann die derzeitige Stagnation als "Abschwung" zu deklarieren würde wohl in Karlsruhe wieder scheitern.
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[Re]: Die Änderung der Schuldenbremse braucht aber zwingend die Stimmen der Union. Und das war das erste, was Merz am letzten Mittwoch ausgeschlossen hat, war die Änderung der Schuldenbremse.
Warum sollte Lindner Zeit, Energie und Ressourcen in ein Projekt stecken, welches von vornherein zum scheitern verurteilt ist? Selbst wenn die Anpassung ein Herzensprojekt von Lindner wäre, wäre es Quatsch mit Ansage gegen die Wand zu rennen.
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[Re]: Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen: Sämtliche Ausländer (mit Ausnahme von Russen) begriff die DDR als "Gäste", die sich zu benehmen (= assimilieren) hatten und dem Staat einen (ironischerweise) Gewinn zu bringen hatten. Traf eine dieser Bedingungen nicht zu, wurden die entsprechenden Ausländer umgehend wieder abgeschoben und durch andere (aus Sicht der DDR Führung wertvolleren) Ausländer ersetzt.
So geschehen mit der Ersetzung der Vertragsarbeiter aus Angola und Mosambik durch solche aus Vietnam.
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Ein klassischer Fall von Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Dem Wesen einer jeden Investition ist das Verlustrisiko immanent. Das ist - sogar nach der kapitalistischen Theorie - eines der Gründe für eine Rendite. In einem perfekten Markt gibt es (aufgrund des fehlenden Risikos) keine Rendite.
Es ist für den Vermieter zwar individuell sicherlich schmerzhaft, dass sich sein investment nicht ausgezahlt hat. Aber das ist nunmal das Wesen des Kapitalismus: Geschäftsaussichten können scheitern. Kein Grund, den Staat für den unzuverlässigen Mieter (den sich der Vermieter auch noch selbst ausgesucht hat) zahlen zu lassen.
Die Klageabweisung ist richtig und wichtig.
Und hinsichtlich der Räumung: Wenn der Investor den Räumungstitel einfach rechtskräftig werden lässt, gibt es keinen Grund für eine Sicherheitsleistung mehr.
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[Re]: Gendern ist das glatte Gegenteil einer natürlichen Sprachentwicklung. Es handelt sich um eine durch bestimmte akademische Kreise (hauptsächlich aus der Soziologie) allen anderen aufoktroyiert wird. Als Begründung dient die zweifelhafte (und jeden Nachweis für die Richtigkeit ihrer Hypothese schuldig bleibende) Theorie des Konstruktivismus.
Die Bevölkerung lehnt gendern mehrheitlich ab, je nach Umfrage mit einem Anteil von 60 - 95 Prozent. Dabei gehören auch echte repräsentative Studien dazu.
Bei einer Sprachänderung aus der Bevölkerung heraus, wäre mit wesentlich weniger Gegenwehr aus der Bevölkerung zu rechnen.
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"Bei einem angenommenen Zuwachs des BIPs von 1,5 Prozent könnte die Kreditaufnahme also durchaus 1 Prozent betragen, und nicht nur 0,35 Prozent, wie die Schuldenbremse momentan gestattet."
--> Ein angenommenes Wachstum des BIP um 1,5 % ist (zumindest für das aktuelle Jahr und allernächste Vergangenheit) illusorisch. Momentan schrumpft das BIP um 0,9 %. Nach dieser Logik müssten wir dann dieses Jahr Schulden tilgen und nicht aufnehmen (quasi buchstäblich anti-keynessianisch). Von der Logik der Koppelung der Schulden an das BIP-Wachstum sollten wir fernhalten. Dieser Weg ist brandgefährlich. Nicht alles was gut klingt, ist auch gut.
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[Re]: "RRG in Berlin hat diese Stadt wieder in eine zukunfträchtige Metropole verwandelt. Es wurden dort zB endlich Wege für eine Verkehrswende in Deutschland und die börsengemachte Wohnungsnot entwickelt."
--> In welchem Berlin leben Sie denn? Die bundesdeutsche Hauptstadt jedenfalls kann es nicht sein.
In Berlin gibt es weder eine Verkehrswende (es sei denn die Sitzblockaden der LG zählen für Sie schon dazu) noch Wege gegen die börsengemachte Wohnungsnot.
Im Gegenteil. Die Linke ist als Teil von der rot-roten Regierung in Berlin einer der zentralen Verursacher der börsengemachten Wohnungsnot. Es war der Senat Wowereit II, der den Auftakt der Privatisierung des staatlichen Wohnungsbestands im Jahr 2004 (übrigens unter einem 2. Bürgermeister Gysi) einläutete (de.wikipedia.org/wiki/GSW_Immobilien).
Ironischerweise erfolgte dieser Verkauf an die Deutsche Wohnen, deren Startauftakt für den raketenmäßigen Dividende-Booster die Übernahme der 61.000 Wohnungen war.
Die Linke und gute Politik in Berlin, dass ich nicht lache.
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"Veganismus wird oft als etwas Privates dargestellt. Er ist aber eine politische Philosophie, die sich aus verschiedenen Gerechtigkeitsbewegungen heraus entwickelt hat."
--> Hier hätte man mal nachhaken können, was das in letzter Konsequenz für den Wähler heißt. Denn es klingt danach, als wäre Ernährung - nach Auffassung von Frau Aydurmuş - keine Privatsache, sondern etwas, was der Staat regulieren kann (und in Verwirklichung der Philosophie der Gewaltlosigkeit ggf. sogar muss).
Das heißt dann - jedenfalls bei argumentativ stringenter Weiterführung - in letzter Konsequenz Verbote von tierischen Produkten. Sollte dies das (ggf. Fern-)Ziel einer vegan-lebenden Politikerin und (ggf.) zukünftigen Europaabgeordneten sein, sollte der Wähler das vorher wissen. Es wäre schön gewesen, wenn das Interview hier mehr in die Tiefe gegangen wäre.
So kratzt es nur an der Oberfläche und lässt viel (ggf. zu viel) Raum für Spekulationen.
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"„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen“, betonte sie."
--> Wieder einmal eine fachfremde Person, die bei juristische Auslegungen alles besser weiß als Juristen.
Der Klimanotstand kann die Aussetzung der Schuldenbremse nie und nimmer rechtfertigen, da kann man ihn 10 Mal ausrufen. Die Bedingung für die notstandsbedingte Aussetzung der Schuldenbremse ist folgende:
Art. 109 Abs. 3:
"[...] außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen [...]"
Der Teil nach dem Komma macht jede klimabedingte Aussetzung der Schuldenbremse unmöglich:
Die Bedingung für die Aussetzung ist, dass sich die Notlage der Kontrolle des Staates entzieht. Genau das ist aber ja gerade nicht der Fall, denn die Konzeption des Klimaschutzes ist ja gerade, dass durch staatliche Maßnahmen der Klimawandel verhindert, aufgehalten oder wenigstens abgeschwächt werden soll. Damit hat der Staat aber - jedenfalls nach der Lesart, dass Klimaschutz hilft - die Kontrolle über die Notlage. Damit kann der Klimanotstand die Einschränkung der Schuldenbremse strukturell niemals rechtfertigen.
Ergebnis ist wohl: Die Schuldenbremse muss weg, statt ständig (von Ökonomen und Politkwissenschaftlern) mit stümperhaften Taschenspielertricks umgangen zu werden.
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[Re]: "Vernünftige Ideen hat die Partei lange vorgetragen, genützt hat es aber nicht viel."
--> Als die Partei noch vernünftige Ideen vorgetragen hat, hatte sie auch noch deutlich höhere Stimmenanteile.
Allerdings hat sich die Partei Die LINKE (ebenso wie alle anderen linken Parteien) auf die von Ihnen zitierten "weltfremden Ideen [von] Hochschulen und Minimilieus" konzentriert und sich (wie ebenfalls alle anderen linken Parteien) von der Politik "für den kleinen Mann" verabschiedet.
Wer das nicht glaubt sollte das Bundestags- bzw. Parteiprogramm von 2005 (Bessere Arbeit, bessere Bildung, Frieden) mit dem Programm für die letzte Bundestagswahl vergleichen. Da sind starke programmatische Brüche zu erkennen und die Ziele von 2005 (Bessere Arbeit, bessere Bildung, Frieden) sind nur noch bloße Lippenbekenntnisse.
Nun ist aber das Wählerpotential von intersektional-denkenden HochschulabsolventInnen vergleichsweise schmal und wird zudem schon von SPD & Grünen (nahezu vollständig) abgegrast. Mal sehen, ob die Linke hier als drittes Rad am Wagen reüssieren kann.
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"Bahn-Chef Richard Lutz ging vergangenes Jahr inklusive Boni mit 2,24 Millionen Euro nach Hause."
--> Wieso bekommt der Mann noch Boni? Wofür? Dafür, dass es überhaupt ein Zug aus der Reparaturwerkstatt schafft?
Schön wie sich die Kommentarspalte hier auch an den Lokführern und deren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn abarbeitet, während der wahre Skandal (nochmal: der Bahn-Vorstand erhält Boni. Der Bahn-Vorstand!) zwar im Artikel erwähnt wird, aber hier niemanden auch nur im Ansatz zu stören scheint.
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Und wieder zeigt sich, dass Frau Faeser als Innenministerin untragbar ist. Selbst die eigene Regierungskoalition scheut sich nicht mehr ihre Inkompetenz zu beklagen. Das muss man auch erstmal schaffen.
Selbst Andy Scheuer (das Paradebeispiel für Inkompetenz) wurde innerhalb der damaligen Koalition nicht kritisiert. Und ihn in Inkompetenz zu übertreffen ist wahrlich atemberaubend.
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[Re]: Diskussionen mit Ajuga über Verfassung und Gesetze sind zwecklos.
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"Die Linkspartei könnte diese Lücke füllen. Denn es bräuchte eine Opposition nicht nur gegen den sozialpolitischen Kahlschlag, sondern auch gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, etwa gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Seenotrettern, Klimaschützern, Migranten und anderen Minderheiten. In den nächsten zwei Jahren wird sich zeigen, ob in Deutschland noch Platz dafür ist."
--> Den Umfragen nach ist für eine Politik der Aufnahme - außer in bestimmten Milieus - keine Bereitschaft der Bevölkerung vorhanden. Das ist ja gerade der Grund, warum einige Grüne (unter gewaltigen Verlustschmerzen) zunehmend Migration begrenzen wollen. Der Wahlmichel will diese Politik gerade nicht. Man wird sehen, ob und inwieweit sich mit einem einstehen für Seenotretter, Aufnahme und offene Grenzen überhaupt noch eine Wahl gestalten lässt.
Insofern folgt die Linke mit der Spitzenkandidatin Rackete für die Europawahl, die sich als Einzige für die unbegrenzte Aufnahme einsetzt, ja die Empfehlung des Kommentars.
Man wird sehen, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird. Ich bin da eher skeptisch.
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Mit dem neuen Gesetz will die Ampel ihre Gegner finanziell ausbluten und keine Verfassungsfeinde aus dem Amt entfernen. Letzteres dient nur als Deckmäntelchen für die eigentlichen Ziele.
In der Causa Schönbohm hat Frau Faeser ja "hands on" bewiesen, was für sie als Anschuldigungen reicht, um einen unliebsamen Beamten loszuwerden. Im Bundestag hatte sie auch noch mehrfach betont eine Beweislastumkehr einführen zu wollen, wovon sie nach einem gewaltigen Aufschrei wieder zurückruderte. Bei Schönbohm hatte sie aber dann bewiesen, dass es ihr genau um diese Beweislastumkehr geht und ging: Böhmermann warf mit Dreck und die Ministerin hatte einen "Verdacht", jetzt sollte sich Schönbohm entlasten, worauf dieser sich nicht einließ. Dann schaltete die Ministerin den Geheimdienst ein, um endlich an belastendes Material gegen den unliebsamen Beamten zu bekommen. War natürlich auch nichts. Entlassen wurde er natürlich trotzdem (bzw. aufs Abstellgleis gestellt).
Und genau zur Erleichterung dieser - pointiert könnte man sagen - politischen Säuberungsaktionen will die Ampel nunmehr dieses Gesetz erlassen. Dass gerade die taz, die immer wieder gegen die Extremistengesetze anschrieb, hier nicht vehement dagegen ist, stimmt mich traurig.
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[Re]: "Es geht im Moment, insbesondere in Ostdeutschland, vermutlich viel um Identität. Man hat Sorge um die eigene Identität"
--> Ja, das ist richtig und auch berechtigt. Nichts haben Ostdeutsche in den letzten 33 Jahren seit der Wiedervereinigung hören müssen, als die Zurücksetzung ostdeutscher Identitäten.
Vor einiger Zeit war in der taz zu lesen, dass man gefälligst keine ostdeutschen Identitätsdebatten zu führen habe (taz.de/Erstarken-der-AfD/!5931844/). Dabei sind Ostdeutsche (jetzt mal als eigene Gruppe betrachtet) mit ca. 16 % der Bundesbürger die größte gesellschaftliche Minderheit. Und ausgerechnet dieser Minderheit wird seit 34 Jahren, teilweise mit niederträchtigen Bezeichnungen ("Jammer-Ossis") jegliche identitätspolitische Debatte verwehrt.
Gleichzeitig sitzt eine Partei in der Bundesregierung, die sonst für jede noch so kleine 0,00x % große Minderheit eine eigene identitätspolitische Debatte vom Zaun bricht und teilweise in Gesetze gießt.
Dass da in Ostdeutschland etwas brodelt, und gerade jene Partei der Identitätspolitik ein maßgebliches Feindbild ist, dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Und in dieses Tabu der (ostdeutschen-)identitätspolitischen Debatte brechen nun die Migrationswellen von 2015/2016 & 2022/2023 hinein. Dass das ein Überforderungsgefühl auslöst, überrascht mich jedenfalls nicht.
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[Re]: "Wenn man zu einem Gespräch geht, wäre es halt ganz nett, auch mal der Gesprächspartnerin zuzuhören und ihre Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen. Sonst braucht es kein Gespräch, dann tut es auch ein Monolog."
--> Anders herum wird ein Schuh draus. Frau Dushime ist in diesem Format die Gastgeberin und Herr Blanco der Gast. Es geht also um ihn und gerade nicht um die Moderatorin.
Wenn sie ihre Perspektive präsentieren will, soll sie konsequenterweise eine Sendung ohne Gäste, also einen Monolog oder ein Meinungsstück machen.
Wenn sie Roberto Blanco zum Gespräch oder Interview einlädt, muss sie sich auf ihn einlassen, nicht anders herum.
Falls Roberto Blanco irgendwann ein Interview- bzw. Gesprächsformat moderiert, dann muss er sich und sein Leben zurücknehmen und seinen Gästen den Raum geben.
Das hat die junge (und mittelalte) Moderatorengeneration (Klamroth, Lanz, Aminata Belli, Aurel Mertz, etc.pp.) entweder vergessen oder nie gelernt.
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[Re]: "Vollkommen lächerliche Behauptung. Jeder, der sich auch nur ETWAS für Politik interessiert weiß, dass sowohl IGM als auch IGBCE (2 Beispiele unter vielen) vernünftige Tarifabschlüsse erreichen."
--> Sie verstehen also Tarifabschlüsse von 5, 2 % (IG Metall 2023) und 6 % (IG BCE 2023) bei einer Inflation von 8 % also "vernünftige Tarifabschlüsse"? Eine Reallohnsenkung von 2- 2,8% ist für Sie vernünftig?
Die beiden Gewerkschaften haben die (Real-)Löhne der Belegschaft gesenkt und wollen dafür Applaus und Mitgliedsbeiträge. So macht man keine Werbung für Tarifverträge und Gewerkschaftsmitgliedschaften.
Und nein der Tarifabschluss der IGBCE ist nicht 10,5 % (wie man auf der Webseite lesen kann). Der Tarifvertrag läuft 24 Monate, das bringt eben 6 % dieses Jahr (bei 8 % Inflation) und nächstes Jahr 4,5 % mehr (bei voraussichtlich noch 5 -6 % Inflation).
Im Kern senkt die IGBCE also in diesem Jahr die Reallöhne um 2 % und nächstes Jahr um 0,5 - 1,5 %. Und das ist noch der "gute" Tarifvertrag. Auch wenn sich die IG Metall feiert, sieht es bei ihr noch deutlich finsterer aus.
Aber klar: Lohnsenkungen sind gute Tarifabschlüsse, vor allem für die Arbeitgeber.
Und was den Osten angeht, da komme ich zufällig her: Gewerkschaftliche Organisation hat (zumindest bei vielen älteren) aufgrund der FDGB-Erfahrungen nicht den allerbesten Stand. Das ließe sich aber durchaus beheben, wenn man (z.B. durch gute Tarifabschlüsse) echte Werbung für sich machen würde.
Tatsächlich besteht dort ja die paradoxe Situation, dass viele Arbeitgeber über die Handwerksinnungen eigentlich zwangsweise Tarifpartei wären, aber gegenüber gewerkschaftlich ungebundenen Mitarbeitern die Tarifverträge nicht gelten. Wenn die Tarifverträge so "vernünftig" wären, könnten jedenfalls in der Metallindustrie viele Arbeiter unmittelbar unter den Tarif schlüpfen.
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"Laut Rundfunkstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen."
--> Hätte der Kommentator auch nur einen einzigen Absatz im Rundfunkstaatsvertrag weitergelesen, hätte er gesehen, dass RadioBremen hier den Programmauftrag des Rundfundstaatsvertrags wahrnimmt, denn der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet auch zu folgendem:
"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags
die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."
Und daher gilt der Satz, den der Kommentator verwendet in leicht abgewandelter Version auch hier:
"Zu dieser Gesellschaft gehören alle, auch [rechte] Menschen."
Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die Anstalten dazu auch diese Meinungen angemessen abzubilden, natürlich nur solange sie nicht extremistisch oder strafbar sind. Letzteres scheint aber noch nicht einmal der Autor anzunehmen.
Daher gilt: Radio Bremen hatte nicht nur jedes Recht, sondern sogar die gesetzliche Pflicht auch diesen Meinungen Raum zu geben. Anders als die taz sind die öffentlichen Anstalten gerade keine Tendenzbetriebe.
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Der Abschluss von Tarifverträgen ist die ureigene Aufgabe der Gewerkschaften, die in Arbeitskämpfen durchgesetzt werden muss. Scheinbar kennt die Bräsigkeit und Wurstigkeit in den Funktionärsetagen der Gewerkschaften keine Grenzen mehr. Wie wäre es mal wieder mit echtem Arbeitskampf und Verbesserungen der Bedingungen für Arbeiter und Arbeitnehmer? Dann klappt es vielleicht auch mal wieder mit den Mitgliederzahlen.
Es ist doch bezeichnend, dass die einzige Gewerkschaft, die noch kämpferisch für ihre Mitglieder agiert ausgerechnet nicht im DGB organisiert ist. Bei der Gewerkschaft der Lokführer ist noch Personal am Werk, welches die Bedeutung der Worte Arbeitskampf und harte Verhandlungen noch kennt. Interessanterweise verlieren die dort keine Mitglieder sondern gewinnen immer mehr hinzu.
Der Ruf des DGB nach dem Staat zeigt den Kampf der speichelleckenden DGB-Gewerkschaften gegen die Bedeutungslosigkeit. Scheinbar hat man selbst keine Antworten mehr auf den Mitgliederschwund. Da ist der Ruf nach dem Staat immer besonders laut.
Dabei wäre es so einfach: Wenn es keine Tarifverträge gibt, Arbeitskampf mit der Belegschaft für einen Tarifvertrag und bessere Bedingungen. Aber dazu müsste man ja mal etwas tun.
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[Re]: Wenn es Butler tatsächlich um die Kritik an der Regierung Netanjahu ginge, würde sie kein flamboyantes Plädoyer für die "Israelkritik", sondern ein solches für die Kritik an der israelischen Regierung schreiben.
Zwischen "Israelkritik" und "Kritik an israelischer Politik" bzw. der "Kritik an der israelischen Regierung" besteht ein kleiner aber bedeutsamer semantischer Unterschied. Diesen zu erfassen schafft (ohne Erklärung) vielleicht nicht jeder, von einer "Philosophin" darf ein derartiges Verständnis durchaus erwarten:
"Israelkritik" (bzw. Antizionismus und andere Worthülsen) ist die Kritik am jüdischen Staat Israel selbst. Hier geht es darum den Staat Israel (und damit den Schutzraum für Jüdinnen und Juden) selbst abzulehnen und letztlich dessen Auslöschung (verklausuliert) das Wort zu reden. Das ist und bleibt Antisemitismus.
"Kritik an der Regierung bzw. Politik Israels" ist hingegen zulässig. Denn hier bestreitet man gerade nicht das Existenzrecht des Staates, sondern kritisiert tatsächlich nur kritikwürdiges Verhalten. Das ist zulässig und muss auch im speziellen Fall von Israel im Rahmen des demokratischen Diskurses ausgehalten werden.
Butler hat sich jedoch mit dem Legitimierungsversuch der (antisemitischen) "Israelkritik" eindeutig auf die Seite des Antisemitismus gestellt. Das sollte und muss man eindeutig benennen und kritisieren. Daher muss man das eindeutig benennen:
Judith Butler ist eine Antisemitin.
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[Re]: "Oder hatte er irgendein "Geschäft" oder "Gewerbe", wo er diese Ausgaben als "Investitionen" geltend machen könnte? [...] sind keine Betriebsausgaben, die ich gegenrechnen kann, weil ich ja nicht gewerblich oder beruflich meine Beiträge verfasse."
--> So wie ich seine bisherige Einlassung verstehe, sieht er seine Tätigkeit bei Querdenken durchaus als eine Art "Geschäft", "Beruf" oder meinetwegen "Berufung". Die Zitation ist natürlich viel zu kurz, um da genaueres sagen zu können. Aber mit einem kreativen Steuerberater halte ich es nicht für ganz ausgeschlossen, die Tätigkeit unter eine selbstständige ehrenamtliche Tätigkeit zu subsumieren (Politische Bildung).
Sollte es zu einem Prozess kommen, wird er sich genau um diese zwei Fragen drehen: Waren die Ausgaben für Querdenken Betriebsausgaben und hat er am Ende mit den (unstreitigen) Einnahmen unter Abzug der Ausgaben einen steuerbaren Gewinn gemacht (unter Abzug der Ehrenamtspauschale).
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"Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an, dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien."
--> Dieses Label haften die anderen Parteien nicht an, das ist die innere Haltung (fast) aller Grünen. Ricarda Lang hat sich vor wenigen Jahren noch selbst an der Aktion "Wir haben Platz!" beteiligt. Der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen gab im taz Interview zu Protokoll, dass er jeden abschieben will, der keinen Schutzstatus und keine Arbeit hat, gleichzeitig aber jeden Asylbewerber sofort in Arbeit bringen möchte (was eine Abschiebung dann ausschließt). So ließe sich die Liste für viele Grünen fortsetzen. Kretschmann und Habeck mal ausgenommen, ist es jedenfalls auf der linken bzw. Fundi Seite der Grünen bis heute eine absolute Gemeinsamkeit gegen Zurückweisungen zu sein. Die Grüne Jugend hat sich noch nicht so in den Parteibetrieb eingegliedert und sagt noch offen, was viele Grüne gern nur noch verklausuliert sagen:
Niemand soll abgeschoben werden.
Das ist eine legitime Position, ohne jede Frage. Nur Wahlen lassen sich damit eben nicht mehr gewinnen. Das verstehen - angesichts der letzten Wahlergebnisse - scheinbar auch ein paar der Fundis.
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[Re]: "Putin Geld zu geben, sollte aber tabu sein."
--> Das ist aber - und das muss man ihr zugestehen - derzeit faktisch der Fall. Wir geben Putin Geld, nicht direkt natürlich, sondern über einen weiteren "sauberen" Zwischenhändler, der - berechtigt - für seine Tätigkeit auch noch eine Marge haben möchte.
Wir kaufen derzeit dasselbe Putin-Gas, lassen es aber teurer und umweltschädlicher nicht durch Pipelines, sondern als LNG aus Indien über Belgien kommen.
Ich halte Wagenknechts Russlandtreue auch für unschön, aber der Ankauf desselben Gases auf einem klimaschädlicheren (Verflüssigung, Transport und Re-Gasifizierung verschlingen Unmengen an Energie und verursachen viel CO-2) ist auch bloß blanker Aktionismus ohne Sinn und Verstand.
Das Argument: Diese (konkret nur diese) Sanktion macht uns ärmer und schadet Putin im Ergebnis gar nicht, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.
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[Re]: "War das nicht eine Klimaschutzbewegung?"
--> Ja das Deckmäntelchen Klimaschutzbewegung hat sich bei vielen im Kopf verankert. Schaut man aber hinter die Fassade der derzeitigen Klimaschutzbewegungen kommt man nicht umhin, das als Deckmantel zu sehen.
Kampf gegen Israel ist bei FFF schon seit Jahren ein Thema. Da wird bezüglich Israel seit Jahren von einem "Apartheidsregime" gesprochen und es werden munter die Kampagnen der antisemitischen BDS-Initiative geteilt und unterstützt.
Das zeigt Haltung. Die Frage ist nur, ob man diese Haltung unterstützen sollte.
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[Re]: "Für die Hamas ist das Völkerrecht sowieso ein Witz, ein Regelwerk des verhassten Westens."
--> Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz als linke Stimme gegen Antisemitismus. Dem Kommentar schließe ich mich uneingeschränkt an.
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[Re]: "Free Palestine from the river to the sea" ist aber keine "Israelkritik", sondern der Kampf für den Untergang des Israelischen Staates.
Davon abgesehen ist "Israelkritk" natürlich Antisemitismus, denn es ist Kritik am jüdischen Staat Israel selbst.
Das hat aber nichts zu tun, mit Kritik an israelischer Politik, Netanjahu, der Siedlungspolitik, etc. Konkrete politische Themen kann man durchaus ohne Antisemitismus kritisieren (obschon man auch hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln sollte). Aber pauschale "Israelkritik" ist halt pauschaler Antisemitismus
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Danke für den Kommentar. Das eklatante messen mit zweierlei Maß missfiel mir beim Lesen des Aufrufs, ebenso wie die emotionale Kälte gegenüber den jüdischen Opfern
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[Re]: Auch ein take. Deutschland ist/war zu wenig kolonial.
Versuchen Sie das Argument mal in einer intersektionalen Diskussionsgruppe im Rahmen der Politikwissenschaften oder Soziologie in an einer deutschen Uni.
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[Re]: Selbst wenn Ihr Kommentar stimmte, wäre dies nicht die Widerlegung der Aussage:
Die Gründung des Staates Israel war eine Reaktion auf unsere Gräueltaten der Shoa.
Wir haben daher die Pflicht uns nicht nur moralischer Belehrungen zu enthalten, sondern aktiv nach Lösungen für die Region zu suchen und diese zu begleiten.
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[Re]: "Spricht jemand über die Gefährdung von Männerräumen, wenn trans Männer dazukommen? Davon, dass das Ende des Männersports heraufdämmert, wenn trans Männer sich zu Wettkämpfen anmelden?"
--> Nein natürlich nicht. Auch weil der Gedanke absurd ist. Frauen benutzen seit Jahrzehnten auch Männertoiletten, wenn die Frauentoilette überfüllt ist und kein Mann stört sich ansatzweise daran. Weil statistisch gesehen Frauen im Mittel keinerlei (körperliche) Bedrohung für Männer sind. Deshalb kann auch ein trans Mann logisch keine Bedrohung für einen anderen Mann sein:
Folgt man der Logik, dass trans Männer normale Männer sind, ist er keine Bedrohung des Männerraums. Folgt man der Logik, dass trans Männer trans Männer und damit weiter biologische Frauen sind, stellen sie auch keine Bedrohung dar, weil der durchschnittliche Mann die durchschnittliche Frau nicht als Bedrohung empfindet.
Deswegen taucht das Argument der Gefährdung von Männerräumen nirgends auf. Es ist eben absurd. Anders bei Frauenräumen. Da der Männer statistisch gesehen für Frauen eines der größten Bedrohungsrisiken darstellt, kommt man nur dann zum Ergebnis es läge keine Bedrohung vor, wenn man davon ausgeht, dass trans Frauen Frauen sind.
Zu ihrem weiteren Punkt lässt sich der nachfolgende Teil auch umdrehen und würde davon weder richtiger noch falscher:
"Wir warten auf wissenschaftliche Evidenz. Im Moment gibt es keine. [Robinets] im Brustton des überlegenen Wissen vorgetragene [Verneinung] des Homosexualitäts-Ausweich-Reflexes ist reine Spekulation und bestenfalls parawissenschaftlich. Es gut und richtig, Fragen zu stellen. Aber ich habe es satt, dass Personen in ihrem gewohnten öffentlich-medialen Tratsch-Modus für die eigentlich Beteiligten die Antworten vorwegnehmen."
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[Re]: Danke für den Kommentar, dem ich mich zu großen Teilen anschließe!
Es ist leider auch bei Journalisten zur Unsitte geworden, Einschätzungen, Bewertungen und sogar Meinungen als Fakten und Tatsachen zu bezeichnen.
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"Deniz Yücel kommentierte in der Welt die Entwicklung der LGBT-Rechte in Deutschland und bedauert, dass das Selbstbestimmungsgesetz ohne Rücksicht auf Einwände durchgepeitscht werden solle. Ein Irrglaube: Das Selbstbestimmungsgesetz ist nicht zu hastig eingeführt worden. [...] Das Zitat stammt aus einem Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2010. Schon damals legte die Opposition um den Abgeordneten Volker Beck einen Reformvorschlag auf den Tisch, der das Transsexuellengesetz ersetzen sollte. Damals regierte das Kabinett Merkel II. Bereits drei Jahre zuvor, im Kabinett Merkel I, hatten die Grünen einen ähnlichen Entwurf eingebracht, der jedoch gescheitert war."
--> Man kann die Passagen auch als Bestätigung der Analyse von Deniz Yücel lesen:
Die Grünen versuchten bereits in der Opposition das TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Jetzt sind sie endlich nach fast 20 Jahren wieder an der Macht und versuchen in großer Geschwindigkeit fundamentale gesellschaftliche Transformationen durch Gesetze durchzupeitschen, da absehbar ist, dass die Regierungszeit erkennbar begrenzt sein wird.
Also versuchen insbesondere die Grünen Tatsachen durch Gesetze zu schaffen, deren Aufhebung zumindest länger dauern dürfte. Dies zeigt sich am (versuchten) hastigen Durchpeitschen des Heizungsgesetzes (wo erst das Verfassungsgericht dem Treiben ein Ende setzen musste). Es zeigt sich bei der Kindergrundsicherungserpressung der Familienministerin (ohne fertiges eigenes Gesetz). Und es zeigt sich eben am Selbstbestimmungsgesetz, das ebenfalls gegen jeden Widerstand und jede (auch berechtigte & inhaltliche) Kritik durchgedrückt werden soll.
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[Re]: Sie wissen aber schon, dass der Hauptteil des Gases, welches wir derzeit importieren weiter aus Russland kommt, oder?
Falls nicht: Wir kaufen zwar formal Gas aus Indien, aber das kommt nicht aus den indischen Gasvorkommen, sondern aus den sibirischen.
Die einzigen Unterschiede zwischen jetzt und früher sind: Das Gas ist doppelt so teuer (der Zwischenhändler Indien will auch was verdienen) und deutlich klimaschädlicher (Energie für die Gasverflüssigung, Kerosin für den Seeweg nach Deutschland, Energie für die Regasifizierung und Einspeisung ins Netz).
Das ist was Wagenknecht anprangert: Wir schaden nicht Putin (der verkauft sein Gas weiterhin), sondern ausschließlich uns und dem Klima.
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[Re]: "Wie wäre es, den Staat Israel dazu zu bringen, wenn er denn schon da ist, die Palästinenser*innen in ihrem Gebiet (ihrem künftigen Staat?) so zu fördern, dass sie wirtschaftlich mindestens so gut dastehen wie der Staat Israel?"
--> Warum sollte Israel diejenigen unterstützen, deren erklärtes Ziel die Auslöschung Israels und aller Juden ist?
Denn nichts anderes bedeutet die Forderung: "From the river to the sea, Palestine will be free!"
Das ist einzig und allein eine etwas weniger martialische Version des ebenfalls immer wieder genutzten: "Tod Israel! Tod den Juden!".
Das ist ja das ganze Problem der Situation: Das Ziel der Palästinenser ist nicht nur das Leben in Sicherheit und Schutz, sondern die vollständige und nachhaltige Auslöschung alles jüdischen und israelischen in der Region.
Deswegen lässt sich ja gerade nichts verhandeln. Es stehen Maximalforderungen auf beiden Seiten, wobei die Maximalforderung auf israelischer Seite die nach dem eigenen puren Existenzrecht ist.
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[Re]: "Ich bin an dem Punkt angelangt: Sollen sie ihre Suppe gefälligst selbst auslöffeln."
--> Auch eine Sichtweise, die von reiner Empathielosigkeit geprägt ist. Nur zur Erinnerung: Die Gründung des Staates Israel war die Reaktion auf die deutschen Taten der Schoa.
Streng genommen "löffeln" Israel und Palästina also die Suppe aus, die wir Deutschen ihnen eingebrockt haben. So wird ein Schuh draus.
Deswegen ist es nahe an der Unerträglichkeit, wenn wir Deutschen und entweder raushalten oder (noch schlimmer) mit den "moralisch richtigen" Belehrungen anfangen, wie man mit dem Konflikt umgehen müsse.
Die einzig richtigen Fragen sind an die Israelis: "Wie können wir euch helfen?"
Und an die Palästinenser: "Was können wir für eure Zivilbevölkerung tun?" und "Wie können wir helfen, die Terroristen zurückzudrängen?"
Leider gibt es bei den Palästinensern nach meiner Kenntnis zumindest im Gaza-Streifen keine Institution, welche die Macht hat sich der Hamas auch nur ansatzweise ernsthaft entgegenzustellen.
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[Re]: "Von Wahldesaster zu Wahldesaster hat sich die Führungsriege der Linken durch geschummelt und sich an ihre Posten festgeklebt, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen."
--> Das stimmt nicht so ganz, nur leider sind die integeren Persönlichkeiten (Susanne Henning-Wellsow, Fabio di Masi, Ulrich Schneider vom Paritätischen) leider gegangen und die moralisch flexiblen (Bartsch, Wissler) geblieben.
Die Aussage müsste also sein: Die falschen Leute haben Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.
Ansonsten schließe ich mich der Aussage an, dass die Führungsriege in moralischer Flexibilität an ihren Posten und Stühlen festklebt.
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"Wenn die Aussage „Massenmigration“ auf eine Handvoll wöchentlicher Grenzübertritte von Menschen zurückgeht,"
--> Der Kampfbegriff "Massenmigration" lässt sich nicht mit Fake-News bekämpfen. Eine Handvoll Grenzübertritte wären wörtlich maximal 5. Weiten wir das mal großzügig aus auf das Zehnfache, das wären 50 Grenzübertritte am Tag.
Das ist bezogen auf 2022 und 2023 noch nicht einmal ansatzweise an der Realität und liegt um den Faktor 10 unter den echten Zahlen. 2022 gab es ca. 218.000 Asylerstanträge, also echte Neuanträge von Personen, die erstmals ins Land kamen, also die "Grenzübertritte" von Herrn Amjahid. 2023 waren es bis September knapp 234.000 Erstanträge.
Macht eine Zahl von knapp 600 Grenzübertritten im Jahr 2022 und (Stand September) 857 pro Tag im Jahr 2023. Die Behauptung es handele sich nur "um eine Handvoll (also maximal 5) Grenzübertritte" wird also um den Faktor 171 verfehlt. Wann fängt ein Kommentar eigentlich an von einer pointierten und zugespitzten Formulierung abzudriften in Verbreitung von Fake News?
Und welche Gedanken muss man eigentlich heben, um das Bekenntnis zu Antisemitismus und dem unverbrüchlichen Existenzrechts des Staates Israel als "rassistisch" zu brandmarken? Seit wann gewährt die taz dem Antisemitismus Platz?
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[Re]: "Oder wie würde man es juristisch einordnen, wenn jemand bei mir in die Wohnung eindringt, mich festnimmt und entführt."
--> Wenn Sie ein vollkommen unbescholtener Bürger sind, vielleicht. Bei einer Abschiebung sieht das anders aus.
Einer Abschiebung geht - zwingend - die Ablehnung des Antrags auf Asyl und eine vollziehbare Ausreiseverpflichtung voraus. Dieser Ausreiseverpflichtung kommt dann der Abzuschiebende nicht nach. Nur in diesem Fall kann und wird eine Abschiebung angeordnet. Das nennt sich dann aber nicht Nötigung oder Entführung , sondern Vollstreckung.
Vergleichen lässt es sich damit: Sie gehen zu ihrem Nachbarn und setzen sich gegen seinen Willen auf sein Sofa. Der Nachbar sagt, Sie sollen gehen, das machen Sie aber nicht. Dann ruft der Nachbar die Polizei, die Sie dann - nach der Androhung - unter Gewaltanwendung aus der rechtswidrig betretenen Wohnung entfernt (auch gegen ihren Willen).
Man sieht: Nicht jede Handlung gegen den Willen einer Person ist per se rechtswidrig.
Ob die Vollstreckung hier rechtswidrig war, wird nun das Verfassungsgericht überprüfen. Stand derzeit: 11 Richter (3 Erstinstanzliche, 3 Zweitinstanzliche und 5 Drittinstanzliche) haben den Sachverhalt beurteilt und gehen von seiner Rechtmäßigkeit aus. Zumindest ein starkes Indiz für die Rechtmäßigkeit.
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[Re]: Ja, und der Ruf nach schnellen Verfahren und schnellen Urteilen ist der Richtige.
Es gibt genügend kriminologische Studien, die belegen, dass nicht die Strafhöhe, sondern die Geschwindigkeit der Verurteilung der zentrale Hebel zur Verringerung der Rückfallquote in strafrechtliches Verhalten ist.
Deswegen muss das staatliche, strafrechtliche Bestreben immer das nach möglichst schneller Verurteilung (natürlich nicht zum Preis des Verzichts auf das rechtsstaatliche Verfahren) sein. Das immer wieder gern gesehene "härtere Strafen!" fordern, ist hingegen nahezu nutzlos.
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‚Wir können unsere Perspektive nicht ansprechen, weil das gleich als antisemitisch gilt.‘ --> Wenn die "Perspektive" sich in verschiedenen Versionen von "Tod Israel, Tod den Juden!", "From the river to the sea [...]" erschöpft, dann ja, das ist eindeutig antisemitisch.
Dann ist es auch gut das diese "Perspektive" nicht gehört wird. Ebenso wenig käme man auf die Idee einer Hardcore-Kernfascho-Perspektive auf jüdisches Leben Raum innerhalb der Schule zu geben.
Antisemitismus bleibt Antisemitismus und ist von jedem Blickwinkel her verurteilungswürdig.
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[Re]: "Überdies ist ja klar, dass mangelnde Geburtenzahlen durch Arbeitsmigration ausgeglichen werden müsste. "
--> Ja, aber das Idealbild des Arbeitsmigranten ist ja der fertig ausgebildete Facharbeiter und nicht der Schüler, der erst ausgebildet werden muss. Der von der Verwaltung und Politik gewünschte Arbeitsmigrant benötigt daher gerade keine Schule.
Dass die Annahmen aller (reine Arbeitsmigration von Fachpersonal, Steuern zahlen und am Ende des Arbeitslebens wieder weg) Schwachsinn sind, wären wir uns ja einig. Allerdings werden diese Annahmen weder von den Schulbehörden, noch den Bildungsministerien gemacht.
Die betrachten nur die - auf den demoskopischen Daten beruhenden - progonstizierten Schülerzahlen.
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[Re]: Wie gesagt, ich halte Maaßen für einen widerlichen Typ. Gleichwohl ist der Verschwörungsgedanke bei ihm nicht ganz fernliegend. Wenn schon nicht KGE, dann seine Internetauseinandersetzung mit Alex Steier, der ausdrücklich schreibt:
„Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
Im Anschluss verwendete er noch als Hashtag #teamumvolkung. Ob Herr Steier das nun satirisch oder ironisch meint, weiß ich nicht. Ehrlicherweise klingen die Äußerungen für mich recht ernst gemeint bzw. mit einem ernsten Kern versehen.
Angesichts dessen, dass ein Seenotretter in einer Auseinandersetzung mit ihm von gewünschter und praktizierter Umvolkung spricht, finde ich den Zusammenhang zwischen dieser Konversation und der Äußerung von KGE sie freue sich darauf, aus der Sicht von Maaßen nicht für fernliegend.
Hart gesagt: Er hat die politische Kraft KGE, die an der politischen Grundlage der Migration arbeitet und den Seenotretter Steier, der diese politische Vision ganz praktisch umsetzt. Die Verknüpfung dieser beiden Komplexe ist zumindest nicht abstrus. Sie mag nicht stimmen, aber abwegig ist sie nicht.
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"Bei der Migrationspolitik „geht es darum, dass die politische Linke eine andere Gesellschaft will“, so Maaßen. „Sie will eine transformierte Gesellschaft und sich das Volk selber aussuchen.“ Das klingt wie der Verschwörungsmythos vom „großen Austausch“ der Neuen Rechten, die vielfach behaupten, „Eliten“ wollten durch Zuwanderung die weiße Mehrheitsbevölkerung ersetzen."
--> Ehrlicherweise klingt das nur deswegen nach Verschwörungstheorie, weil der Autor das unbedingt will. Die Aussage von Maaßen erinnert viel mehr an die berühmte Rede von Katrin Göring-Eckhart ("Ja, unser Land wird sich verändern [usw.]"). Dazu passt die bildungssprachliche Verwendung von "transformieren" statt "verändern", die der Jurist gegenüber der Küchenhilfe natürlicherweise verwendet.
Maaßen ist schlimm genug und sagt genug Dinge, die für sich genommen verachtungswürdig sind. Da muss man ihm nicht noch Dinge andichten. Das führt nur dazu, dass er sich (hier absolut berechtigt) in eine Opferrolle stellen kann, dass er immer mutwillig falsch verstanden wird.
Man sollte ihn an Dingen festhalten, die er wirklich sagt oder schreibt, wie das klar antisemitische "Globalisten". Hier kann und muss man ihm auf den Zahl fühlen. Entweder er wusste was damit gemeint ist und er ist Antisemit oder er beruft sich weiter auf Unkenntnis, was ihn als Chef des Verfassungsschutzes zu einem Armleuchter und Totalausfall machen würde.
So muss man ihn stellen: Entweder antisemitisch oder dumm.
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"Und ich denke, in keinem anderen Bereich lässt es sich eigentlich so gut planen, wie im Bereich LehrerInnen: wir wissen, wieviele Kinder in diesem Jahr geboren wurden, wir haben das Alter der LehrerInnen, und wir könnten ziemlich genau berechnen, wieviele LehrerInnen wir in 6-7 Jahren bräuchten. Ich verstehe nicht, was daran so schwer ist, weil ich kann auch die Morbiditätsrate der Lehrerschaft mit hineinrechnen."
--> Zum einen ist dieser Gedanke falsch. Wer hätte zum Beispiel vor 2015 und vor 2022 mit insgesamt 2 - 3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit einer größtenteils jungen Bevölkerungsstruktur gerechnet oder auch nur ansatzweise geplant? Allein die beiden Zuwanderungswellen der letzten 7 Jahre zeigt, wie falsch diese weitverbreitete Auffassung "Wir müssen ja nur die Geburtenanzahl mal 6 nehmen, dann wissen wir genau wieviele Lehrer wir brauchen" eigentlich ist.
Zum anderen wäre der Ansatz - selbst wenn die reinen Zahlen stimmen - falsch. Lehrerinnen und Lehrer leben nämlich in einem Quasi-Nachfrage-Monopol. (Fast) Nur das staatliche Schulwesen fragt nach diesem Beruf nach. Das heißt, wenn ich eine kurzfristige Geburtenspitze habe, muss ich als Staat entweder zur Entlastung dieser Geburtenspitze eingestellten Lehrer noch ein restliches Arbeitsleben bezahlen (mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt) oder der Staat muss mit einer geringeren Lehrerschaft quasi Arsch auf Kante fahren.
Letzteres war politische Staaträson. Seit 15 Jahren warnt die Demografie vor zu wenigen Jungen. Dementsprechend wurde der Lehrkörper reduziert (soweit, dass es eben Spitz auf Knopf war). Dieses System am Rande der Leistungsfähigkeit soll nun auch noch die Migrationswellen der letzten Jahre auffangen. Das musste schief gehen.
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"Die medial befeuerte Migrationsdebatte wird weitgehend faktenfrei auf dem Rücken der Flüchtlinge geführt. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kurzsichtig. Anstatt mit Scheinlösungen zur Abschottung ihre Handlungsfähigkeit zu simulieren, sollte sich die Politik ehrlich machen."
--> Mag sein, allerdings führt der Kommentar exakt die angemahnte faktenfreie Diskussion (nur eben von der anderen - ebenfalls faktenfreien - Seite) im nächsten Absatz weiter:
"Es braucht angesichts der Überalterung und des Arbeitskräftemangels eine breitere Anerkennung von Qualifikationen, den erleichterten Zugang zu Deutschkursen und die Förderung von Ausbildungen. Die Bundesregierung sollte sagen: Das mag alles nicht leicht sein, aber wir haben es einmal geschafft – und wir schaffen es noch mal."
--> Wir haben keineswegs "einmal geschafft": 50 % der Flüchtlinge von 2015/16 hängen im Bürgergeldbezug. Das ist wohl kaum eine tragfähige Grundlage für die Aussage "wir haben es einmal geschafft". Erst recht ist das keine Grundlage für ein auf die Zukunft gerichtetes "Wir schaffen es noch mal."
Auch hinsichtlich der Anerkennung von Abschlüssen ist der Kommentar unredlich. Es mangelt teilweise am Abschluss der Schule, teilweise sogar an der grundlegenden Alphabetisierung. Da kann man weder etwas anerkennen, noch ausbilden. In diesen Fällen müsste zunächst die Grundschulbildung nachgeholt werden. Woher sollen die Lehrer dafür kommen?
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[Re]: Das Palästinenser-Tuch ist ein politisches Statement (Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung), kein religiöses Symbol.
Daher verbietet sich ein Vergleich mit dem christlichen Kreuz oder der jüdischen Kippa. Denn das Palästinensertuch ist nichts muslimisches, sondern eben politisch.
Wenn überhaupt, wäre es vergleichbar mit einem FDJ-Halstuch oder anderen Symbolen politischer Parteien. Da aber niemand in der Schule die Internationale anstimmt, gibt es diese politische Neutralität bereits.
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[Re]: "Um zu prüfen, ob eine Forderung diskriminierungsfrei ist, hilft es manchmal, sie umzukehren."
--> Das stimmt, aber manchmal ist auch nicht alles was hinkt, ein Vergleich.
Das Tragen der Kippa ist eine religiös begründete Handlung. Damit ist - juristisch - die Kippa Ausdruck der Religionsfreiheit.
Das Palästinenser-Tuch hingegen ist Ausdruck einer politischen Haltung, modisches Accessoire oder einfach Provokation. Daher Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Rein formal-juristisch nehmen die Träger der unterschiedlichen Kopfbedeckungen also verschiedene Grundrechte beim Tragen in Anspruch. Von diesen Grundrechten ist dann die Religionsfreiheit auch noch weiter geschützt.
Sie vergleichen also Äpfel mit Birnen. Die Kippa lässt sich nicht im Ansatz mit dem Palästinenser-Tuch vergleichen.
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[Re]: Soweit muss man gar nicht gehen. Mit einem kleinen Kabinettsumbau kann Scholz alle Probleme lösen.
Boris Pistorius ist ein erfahrener Innenpolitiker, der gerade wegen seiner Erfahrung mit "schwierigen Ministerien" und komplexen Aufgaben in das für ihn (eigentlich) fachfremde Verteidigungsministerium gewechselt ist.
Er kann ohne Hürden und ohne die von Scholz befürchtete Hängepartie ins Innenressort wechseln. Als Verteidigungsministerin bietet sich dann die Wehrbeauftragte Högl an, wenn es eine Frau aus der SPD sein soll oder Frau Strack-Zimmermann, wenn man endlich Wissing abschießt.
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[Re]: "Der Mann hat RECHT!!!"
--> Nein hat er nicht. Seine Berechnungen sind mathematisch richtig und dennoch falsch. Denn er vergleicht seine Reise als slow-travel mit dem Flugzeug und geht von einem "no fly" aus. Das ist unredlich, denn das Flugzeug fliegt auch dann, wenn er nicht drin sitzt.
Er hätte - wenn er redlich gearbeitet hätte - die CO2 Emissionen des Fluges mit seinem Gewicht (Körper + Gepäck) und ohne dieses Zusatzgewicht berechnen müssen. Dann wäre aber das Argument gewesen, ich spare max. wenige Kilogramm CO2 (wenn überhaupt) ein, brauche dafür aber weit mehr als das zehnfache der Zeit.
Herr Grimalda bekommt jetzt exakt die Schlagzeilen, die er produzieren wollte. Kann man machen, unredlich ist die Art und Weise trotzdem.
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[Re]: "Das wäre dann wohl eher peinlich als objektiv gewesen, gell?"
--> Ist aber nicht passiert. Von daher: Hätte, hätte Fahrradkette.
Und genau das war und ist der Inhalt meiner Analyse: Es war nicht schwer zu prognostizieren, dass Scholz keine Maßnahmen ergreift, denn Scholz ist führungsschwach und inkompetent.
Die Analyse stellt sich im Nachhinein durch die eingetretene Prognose als zutreffend heraus.
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[Re]: "Oder aber man akzeptiert das schlichte Faktum, dass die Parteien der Ampel gerade - völlig unabhängig vom Spitzenkandidaten - überall bei Wahlen einen auf den Deckel bekommen."
--> Richtig. Daran schließt sich aber eben auch die Frage an: Warum bekommt die Ampel an allen Ecken und Enden eine auf den Deckel?
Meine Antwort wäre: Schlechter Kanzler, schlechtes Personal, schlechte Politik.
An allem könnte man etwas ändern. Wenn ich mir die Wahl-Statements der drei Parteizentralen in Berlin so anhöre ("guter Wahlkampf, "gute Themen", "gute Kandidaten", "wir stehen hinter XYZ", "wir konnten aber leider mit unseren Themen nicht durchdringen") scheint mir niemand an einer ernsthaften Analyse gelegen, sondern man macht einfach Augen und Ohren zu und benutzt den Mund für Durchhalteparolen.
Um nicht immer nur auf der SPD herumzureiten: Besonders offensichtlich ist dieses Wegschauen bei den Grünen. Das Statement war hier am Dienstag (2 Tage nach der Wahl), dass eine Aussage verfrüht wäre und die Journalisten doch wohl kein Wahlanalyse so "schnell" nach der Wahl erwarten würden.
Spoiler-Alarm: Es wird nie eine Wahlanalyse der Grünen geben, egal welche Zeit zwischen der Wahl und der Nachfrage liegt. Bis April wird es - mit unterschiedlichem Wortlaut - heißen: "Wir analysieren noch" und nach April wird es heißen: "Mit Hessen & Bayern beschäftigen wir uns nicht mehr, wir müssen uns auf die 3 ostdeutschen Landtagswahlen und den Wahlkampf hierfür konzentrieren."
Eine Analyse ist weder gewünscht, noch wird sie stattfinden.
Wie auch, dann müsste man ja zugeben, dass weder Personal noch Politik massentauglich sind.
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[Re]: "alles darf gesagt werden und wird so stehen gelassen"
--> Das hat niemand behauptet. Im Gegenteil, alles was strafbar ist, muss entfernt UND verfolgt werden. Für ersteres ist das Netzwerk verantwortlich, für zweiteres die Strafverfolgungsbehörden. Sagen wir mal beide machen dabei keine besonders gute Figur.
Was aber nicht geht, ist die Unterdrückung von nicht-strafbaren (=legalen) Inhalten. Da ist die Meinungsfreiheit deutlich wichtiger als der gute Geschmack. Oder pointiert gesagt: Ein Arschloch zu sein ist nicht verboten.
Und es geht auch nicht darum, dass es keinen Widerspruch gibt oder geben darf. Meinungsfreiheit ist kein Anspruch auf Widerredefreiheit. Aber es darf keine Meinungsunterdrückung geben. Dass was viele aber unter Moderation verstehen, ist aber nicht die Beweissicherung und Löschung strafbarer Inhalte, sondern die Unterdrückung legaler, aber als - am eigenen Geschmack gemessen - unangenehm empfundener Inhalte.
Und ja, dazu gehören auch Lügen. Auch die sind nicht strafbar (außerhalb ganz bestimmter Kontexte). Dementsprechend verlangt die EU von Musk hier Zensur bzw. will die Zensur auf das Privatunternehmen Ex-Twitter outsourcen. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun.
"Infrastruktur der demokratischen Gesellschaft von der wir uns abhängig machen müssen..?!"
--> Da bin ich ganz bei Ihnen. Niemand muss sich davon abhängig machen. Deshalb habe ich kein X und plane auch keine Installation. Dennoch sollte Zensur nicht dadurch ermöglicht werden, dass der Staat einen privaten Anbieter zwingt dies zu tun, weil ein Handeln des Staates selbst illegal wäre.
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"Wieder muss ich mich fragen, warum mich das beeindruckt hat. Bin ich so sehr beeinflusst von der medialen Diskussion über den Islam in Deutschland, dass ich erwartet habe, Deutschland würde hier keine Rolle spielen? Oder es würde sogar gegen Deutschland oder gegen die deutsche Gesellschaft gesprochen?"
--> Einerseits ein mediales Thema der öffentlichen Rezeption.
Andererseits, und das halte ich für stärker, fehlt diese Seite des Islams im öffentlichen Diskurs. So wie auch Querdenker den Coronadiskurs bestimmt haben (bei 70 % Impfquote der Bevölkerung), sind es auch bei Muslimen offenkundig die Radikalen, die am lautesten sind.
Daher bedarf es nicht nur der medialen Aufmerksamkeit auf diesen Teil der Muslime, sondern dieser Teil muss sich auch selbst äußern. Es müssen ja nicht gleich Liebesbekundungen an den Staat Israel sein, aber eine deutliche und laute Ablehnung des Terrors der Hamas wäre unproblematisch möglich und nicht zuviel verlangt.
So bleibt - leider - nur die Erinnerung an viele Solidaritätsdemos für die Hamas-Attacken bis hin zu deren ungenierten Abfeiern (Süßigkeiten). Gegenstimmen aus der muslimischen Community blieben - leider - weitgehend aus. Schade.
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[Re]: "Nennt sich virtuelles Hausrecht (Ich schmeiß dumme Leute und Schwurbler und Faschos aus meiner WG Party raus, womit? mit Recht). Das Gejammere über 'Meinungsfreiheit' ist da völlig fehl am Platz, weil es eben nicht um öffentliche Räume bzw. das Rechtsverhältnis zwischen Individuum und Staat geht."
--> Das Märchen vom angeblichen virtuellen Hausrecht. Es wird nicht richtiger, wenn man es nur oft genug verbreitet.
Tatsächlich ist der öffentliche Debattenraum auf X, Facebook, etc. gerade kein privater Raum, indem die Plattform eine individuelle Geltungshoheit haben.
Um nämlich nicht selbst für jeden strafbaren (oder sonst rechtswidrigen) Inhalt zu haften, gibt es die Haftungsprivilegierung für den Host-Provider, der den Raum einem Dritten zur Verfügung stellt. Um diese Haftungsprivilegierung aber in Anspruch zu nehmen, muss der Host-Provider aber gewisse Vorbedingungen erfüllen. Eine der wichtigsten Vorbedingungen ist die Stellung als sogenannter "neutraler Informationsmittler". Die Plattformen erhalten die Haftungsprivilegierung daher nur dann, wenn sie Meinungen und Informationen neutral behandeln und gerade nicht thematisch einschränken. Dazu gibt es - bezogen auf Deutschland - mittlerweile für viele Plattformen einschlägige Urteile.
Daher gilt das Gesagte für jede Plattform, die eine Haftungsprivilegierung haben will, (also für Jede): Es gibt kein virtuelles Hausrecht, sondern nur zuzulassende nicht-strafbare und nicht-zuzulassende strafbare Äußerungen. Nix virtuelles Hausrecht, nix selektives Löschen von als unliebsam empfundenen oder bloß geschmacklosen Äußerungen.
Die Meinungsfreiheit regiert auch ins Privatrecht hinein.
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[Re]: "Aber die Motivation der TAZ, ins gleiche Horn zu stoßen wie die konservative Kampfpresse, würde mich schon interessieren."
--> Die Motivation ist schnell erklärt: Die Wähler haben am Sonntag "ins gleiche Horn" gestoßen und der Ministerin ganz eindeutig zu verstehen gegeben, dass man sie nicht haben will.
Jetzt kann man sich - wie Olaf Scholz und die SPD ("wir stehen hinter Nancy Faeser") - die Augen und Ohren zuhalten und so tun, als wollten "nur" die Bürger von Hessen Frau Faeser nicht als Ministerpräsidentin. Oder man analysiert die Lage und nimmt den eindeutig geäußerten Wählerwillen auf. Man kann Hessen nämlich auch als Nukleus für die gesamtdeutsche Stimmung in Bezug auf Frau Faeser sehen.
Man kann letzteres sogar noch weiter zeichnen: Wenn Nancy Faeser noch nicht einmal in ihrer Heimat Rückhalt in der Bevölkerung genießt, also dort wo sie mutmaßlich noch einen Lokalvorteil hat, ist davon auszugehen, dass ihr der Rest der Republik noch viel ablehnender gegenüber steht.
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[Re]: Sie vergessen:
Die Wähler.
Das Votum des Souveräns sollte wohl ausreichen, dass Faeser ihren Abschied nimmt.
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"Es ist nett, dass Scholz nicht so schnell und knallhart reagiert wie Angela Merkel damals."
--> Nein, es ist nicht "nett" wie der Bundeskanzler reagiert, sondern bestätigt nur das Bild, welches er seit dem Beginn seiner Amtszeit abliefert:
Führungsschwäche, Zauderei, Wegducken vor Problemen und eine allgemeine Inkompetenz für das Amt.
Merkel reagierte damals nicht "knallhart", sondern logisch. Röttgen war durch das offene Misstrauensvotum des bevölkerungsreichsten Bundeslandes als Minister untragbar geworden. Dabei exekutierte Merkel als Chefin der Exekutive den offen zu Tage getretenen Wählerwillen. So einfach ist das.
Auch bei Ministerin Faeser könnte die offene Missbilligung der Wählerinnen und Wähler kaum deutlicher sein. Sie hat nicht nur nicht gewonnen, sie hat die Anzahl der Parlamentssitze um ein Fünftel (23 statt 28) verringert. Dass der Kanzler (und seine Partei) hieraus keine Konsequenzen ziehen (wollen), zeigt keine "Nettigkeit", sondern bestenfalls die Arroganz der Macht, schlimmstenfalls Ignoranz und Inkompetenz den Wählerwillen zu erkennen und/oder diesen ernst zu nehmen.
Der Bundeskanzler hat in den 2 Jahren seiner Amtszeit ja durchaus ein Potpourri des mangelnden Respekts insbesondere den unteren Gesellschaftsschichten gegenüber gezeigt, ebenso wie Inkompetenz und Ignoranz. Man kann sich bei ihm nie sicher sein, ob er absichtlich oder unabsichtlich schlecht regiert. Man sieht nur das Ergebnis.
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[Re]: ""Ich denke dass ein Großteil der Wähler die Migrationspolitik ablehnt."
Zumindest wurde ihnen das erfolgreich eingeredet. Auch von außerhalb der AfD."
--> Kennen Sie eine einzige repräsentative Umfrage, die Ihre These von "erfolgreich eingeredet" stützt? Ich kenne nur Umfragen, welche die These "der Großteil der Wähler lehnt die Migrationspolitik ab" stützt.
Ich denke die taz und die Caritas sind des Rassismus und Nationalchauvinismus eher unverdächtig, kommen aber auch bereits 2021 zu exakt dem Ergebnis: Die große Mehrheit lehnt die offene Migrationspolitik ab (taz.de/Meinungsumf...politik/!5779674/).
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[Re]: Für einen Großteil der Wähler stimmt das auch. Nur gibt es eine Partei, deren Kerngedanke die quasi-unbegrenzte Aufnahme aller Wirtschafts- und Kriegs- und sonstiger Flüchtlinge in Deutschland zur DNA der Partei gehört.
Interessanterweise ist genau das die Ampel-Partei, die am Wenigsten verloren hat. Die Grünen wurden und werden weiterhin von ihrer Kernwählerschaft gewählt, gerade WEIL sie für die derzeitige Migrationspolitik sind. Deshalb wird sich auch nichts ändern, denn die Grünen werden jede weitere Verschärfung des Asylrechts blockieren und/oder verwässern, bis keine Wirkung mehr zu spüren ist.
Denn die Grünen WOLLEN diese Migration, auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dass mit Habeck & Baerbock zwei Realos in der Bundesregierung und vormals an der Parteispitze waren, hat die eigentliche Programmatik der letzten Jahre nur verdeckt. An der Blockade des zwischen Lindner und Habeck abgestimmten Wirtschaftschancengesetzes in letzter Sekunde (unter vollständiger Brüskierung von Lindner - verständlich - und Habeck) durch die Parteilinke Paus lässt sich gut erkennen, dass die Realos parteiintern mittlerweile viel zu schwach sind, um programmatische Punkte zu setzen oder zu beeinflussen. Habeck und Baerbock dienen nur noch als Maskottchen zur Beruhigung der letzten bürgerlichen Wählerschichten. Intern haben längst (wieder) die Parteilinken das Sagen.
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[Re]: "Die vermeintlichen Menschenmassen an der Grenze, auf Lampedusa"
--> Wieso vermeintliche Menschenmassen? Es kommen täglich tausende Menschen auf Lampedusa an, in der Spitze wohl bis zu 5.000 Menschen an einem Tag (www.tagesschau.de/...ampedusa-104.html). Innerhalb drei Tagen waren es teilweise 10.000 Ankommende. Das ist eine deutsche Kleinstadt pro Tag und fast eine Mittelstadt pro Woche. Oder - bezogen auf Lampedusa mit 6.800 Einwohnern - an einem Tag hatte die Insel fast so viele Ankommende, wie Einwohner.
Wieso sind das "vermeintliche Menschenmassen"? Wo fängt bei Ihnen denn eine Menschenmasse an?
Oder ist "Wer ist denn konkret vor Ort und kann die Lage beurteilen?" so zu verstehen, dass Sie allen Medienberichten (auch öffentlich-rechtlichen) zu dieser Frage kollektiv misstrauen? Dies wäre dann aber echtes Querdenker-Niveau ("Ich glaube nur, was ich selbst sehe!").
"Wer ist denn konkret vor Ort und kann die Lage beurteilen?" --> Das wiederum stimmt. Nur zeigen die Medien nur die Bilder, die real existieren. Und die Zahl der Ankommenden im Mittelmeer und in Deutschland lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Dies totzuschweigen und damit dem Geraune der Blau-Braunen vom "Medien-Altparteien-Kartell" auch noch Recht zu geben, scheint mir eher wie der Versuch ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen.
Was es braucht sind Lösungsansätze zur derzeitigen faktischen Lage. Die Grünen haben als einzige Ampelpartei hierzu wenigstens eine Programmatik: Offene Grenzen und unbedingte Aufnahme (wenn auch mittlerweile oft verklausuliert). Die beiden anderen Ampelpartner scheinen sich eher für das Prinzip Kohl (Aussitzen und Schweigen) entschieden zu haben. Das kann man machen, braucht sich aber auch dann nicht zu wundern, wenn die Wähler sich wie zu Kohls letzten Zeiten verhalten und abwandern.
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"Es brauche eine Kraft für soziale Gerechtigkeit." --> Absolut richtig. Leider hält sich die Linke selbst nicht an ihre blumigen Analysen und das ist das eigentliche Dilemma. Wenngleich man immer betont, es brauche die Linke als soziales Gewissen, verliert sich deren Programmatik immer in einer Melange von intersektionalen Themen, offenen Grenzen für die Migration und Russlandtrunkenheit.
Für den einfachen Arbeiter und Angestellten, die eigentliche Kernklientel einer jeden linken Partei, macht die Linke (ebenso wie die SPD) seit Jahren kein Angebot. Die Einzige, die noch glaubhaft für diese ur-linken Themen einsteht, ist ebenjene Sarah Wagenknecht, die aber auch oft, wie die 5. Kolonne Moskaus spricht.
Echte Politik für die unteren Gesellschaftsschichten findet - ohne das Bekenntnis zu Russland - nirgends mehr statt.
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[Re]: "Warum gehen diese zu den Rechtsextremen und nicht zu den Bürgerlichen? Da fehlt es wohl an einem glaubhaften Programm."
--> Da kann man es sich ganz einfach machen und (wie immer) auf die Konservativen zeigen, wenn es eine Wählerwanderung von der Ampel zur AfD geht (!), oder man geht ein wenig tiefer in die Analyse und versucht wenigstens echte Antworten zu finden. Hier mein Versuch:
Wer Links (Grüne, SPD, Linke) wählt oder gewählt hat, kann sich zumindest dem Grundsatz nach mit linken Positionen und den Inhalten der Linken Parteien identifizieren. Somit kann er auch etwas mit den Äußerungen linker Parteien, deren Personal und Mitgliedern anfangen.
Wenn diese Personen dann Konservative und Rechtsextreme als quasi gleich framen, dann wandern die Personen im Zweifel direkt zum faschistischen Original. Und die Gleichsetzung der Konservativen und den Rechtsextremen, als quasi zwei Seiten derselben Medaille, ist in vollem Gange. Ich kann kaum zählen, wie oft ich hier in der Kommentarspalte der taz Worte, wie "Steigbügelhalter" und Phrasen, wie "die CDU läuft der AfD auch nur noch hinterher" las.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn Personen, die grundsätzlich für die Meinung linker Menschen empfänglich sind, direkt zur AfD weiterwandern.
Ein fehlendes programmatisches Angebot der Konservativen spielt hier trotzdem mit hinein, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings gibt es dieses fehlende Programm nur deshalb, weil die Union sich scheut, wieder als rechtsradikale Sau durchs Dorf getrieben zu werden. Denn Begrenzung von Migration und Zuwanderung ist - eigentlich - eine ur-konservative Position, die erst Angela Merkel abräumte. Von daher sind die Äußerungen der Unionspolitiker, die sich für härtere Maßnahmen aussprechen nicht rechtsradikal, sondern klassisch konservativ. Daher sollten man dies auch nicht als rechtsradikal bezeichnen, denn das stärkt nur die echten Faschisten.
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[Re]: Auch der GröFaZ brauchte für die Gleichschaltung und die Ermächtigungsgesetze erstmal den Reichstagsbrand. So einfach war es für ihn selbst in Weimar nicht.
Wir meinen nur aus der Retrospektive heraus eine klare Linie von 33 - 45 zu sehen, die unausweichlich war. Tatsächlich mussten die Faschisten in den ersten Jahren noch um ihre Macht kämpfen und mussten diese sichern. Erledigt war das erst nach dem Reichstagsbrand und der Entmachtung der SA.
Wenn aber das Instrumentarium für ihn bereits daliegt wäre es sowohl für Höcke als auch Hitler anders bzw. deutlich leichter sein bzw. gewesen.
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[Re]: Naja zumindest Ministerin Faeser zeigt ja, wes Geistes Kind sie ist. Zuerst schwadroniert sie im Parlament davon, dass man im Beamtenrecht die Beweislast für die Entfernung aus dem Dienst umkehren müsse (was sie nachträglich als "Versprecher" gewertet haben will). Und kaum 3 Monate später entfernt sie den Chef des BSI ohne Beweise und ohne ein geordnetes Verfahren von der Spitze der Behörde.
Das zeigt, dass es für sie um reine Gesinnung geht und Beweise für sie bestenfalls zweitrangig sind.
Außerdem gibt es bzw. gab es mal eine alte Regel in der Gesetzgebung der Bundesrepublik (die aber scheinbar vergessen wurde): Schreibe keine Gesetze, welche es den Nazis nach der etwaigen Machtübernahme die Repression leichter machen.
Schwammige Gesetze waren schon immer das Einfallstor für Faschismus ("gesundes Volksempfinden" und so). Und dass der Faschismus am wiedererstarken ist und möglicherweise eine (gesichert rechtsextremer) Faschist in Thüringen ggf. in ein paar Jahren Ministerpräsident wird, dürfte wohl auch der letzten "Schnarchnase" nicht entgangen sein.
Was denken Sie, wie Höcke und Konsorten den Begriff "Hassverbrechen" interpretieren? Kleine Hilfestellung: "Wir brauchen eine erinnerungspolitische Wende um 180°!"
Und ja, da beunruhigt mich, wenn man diesen Leuten den Baukasten der Repression quasi hinlegt.
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[Re]: Das Problem liegt genau darin: Man KANN es einfach und rechtssicher definieren aber niemand TUT es, auch die Politik und insbesondere die Regierung glänzt hier durch Nichthandeln.
Und da wird es dann problematisch: Man fordert stärkere Bestrafung von "Hass"verbrechen, ohne eine Definition von ebenjenen Hassverbrechen zu liefern. Insbesondere die (in vielen anderen Bereichen ebenfalls durch Inkompetenz glänzende) Innenministerin strahlt bei diesem Missstand deutlich hervor. Frau Faeser fordert allenthalben eine stärkere Ahnung von "Hassverbrechen" ohne diese Kategorie auch nur im Ansatz zu definieren.
Alles bleibt schön schwammig. Über die Problematik, die schwammige Begriffe und Definitionen im Recht und insbesondere im Strafrecht mit sich bringen, brauche ich wohl kaum aufzuklären.
Die lange Liste der Repression zieht sich von "Alles was dem gesunden Volksempfinden zuwider ist, ist strafbar." über die Gesetze der DDR bis zur Auslegung der Letzten Generation als "terroristische Vereinigung" heutzutage. Schwammige oder nicht-vorhandene Definitionen bergen immer die Gefahr von Missbrauch und Despotismus. Und zumindest Frau Faeser unterstelle ich Ansätze hierzu. Dafür hat sie in der Vergangenheit genug Beispiele geliefert, dass sie es mit dem Gesetz nicht so hat.
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"[...] oder gar „die Mitte“ weit nach rechts zu schieben oder gleich zu nazifizieren. Mit Letzterem reduziert man nämlich Nazis nicht, sondern produziert sie."
--> Einfach mal ein großes Danke, dass auch in der taz eine Stimme diese mal ausspricht bzw. aufschreibt.
Sowohl der eine oder andere Autor als auch Kommentarist sollte sich diese Sätze gut durchlesen und diese verstehen.
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[Re]: Wie Sie selbst feststellen, wird das Asylrecht aber nicht (mehr) von denen in Anspruch genommen, die für „Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden“ eintreten, sondern ganz überwiegend von einer Mischung aus Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten.
Dann ist es allemal besser sich hier ehrlich zu machen und dies zu trennen. Wer nach Deutschland kommt, weil er vor Krieg, Verfolgung und Misshandlung flieht, verdient Schutz, solange die Bedrohung existiert.
Wer hierher kommen möchte, um sein Glück zu suchen und zu arbeiten, für den müssen Auswahl- und Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, die sich dann aber nach Fähigkeiten und Potential und nicht nach humanitären Gründen ausrichten.
Wer dann - angesichts legaler Wirtschaftsmigrationswege - aber versucht einen Aufenthaltsstatus mittels des Asylrechts zu erschleichen, muss dann auch konsequent wieder abgeschoben werden.
Das Grundproblem - und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - ist die Vermischung von humanitärer Aufnahme und Wirtschaftsmigration bzw. Fachkräfteeinwanderung im Gesetz (und auch in der Debatte).
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[Re]: Vielleicht sollte man als allererstes zunächst einmal definieren, was ein "Hassverbrechen" und was "Hassrede" ist, bevor man gegen diese Dinge vorgeht und "hohe Geldstrafen bis Gefängnis" auch bei Ersttätern fordert.
Hassrede, Hassverbrechen und Hasskriminalität werden als Begriffe nämlich so inflationär verwendet, dass sie vollkommen konturlos geworden sind. Letzteres führt dazu, dass neuerdings auch normale argumentative Kritik Hassrede sein soll.
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[Re]: Was hat die Liste der offenen Stellen, mit dem Streit zwischen Musk und dem Auswärtigen Amt zu tun?
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"Das bayerische Bedienpersonal ist zwar auch bei Einheimischen bekannt für seine Unfreundlichkeit und Hektik, mit der die Fleischplatten, zack, zack, auf die Tische geknallt werden. Kein „Bitteschön“, kein „Lassen Sie es sich schmecken“, nur ein gebelltes „An Guad’n“."
--> Ein "bold-statement" für eine Tageszeitung aus Berlin. Schließlich ist die Berliner Freundlichkeit und diplomatisch gepflegte Ausdrucksweise in der ganzen Welt bekannt und berühmt. Man fragt sich deshalb ja auch immer, warum es "Berliner Schnauze" und nicht "Berliner Samtmündchen" heißt.
Ach ja, Berlin als Hort der Unfreundlichkeit Deutschlands, daran liegts.
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[Re]: Sie verwechseln Moral und Moralin und zeigen durch Ihre Sprachwahl gleich, wo das Problem liegt.
Die sprachliche Eskalation der Moralinsauren von Klimawandel über die Klimakrise hin zu Ihrem verwendeten Klimakatastrophe. Wir sind uns wohl einig, dass alle drei Begriffe das absolut gleiche, die Erderhitzung mit fatalen Folgen meint. Dennoch wird die Sprache immer eskalierender (-wandel
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[Re]: "im tiefsten Bayern (d.h. in der Münchener Innenstadt, direkt neben dem Deutschen Museum, das der einzige Grund für einen Besuch ist)" --> Echte Bayern würden wohl ein großes Fragezeichen hinter die Behauptung stellen, dass München "tiefstes Bayern" ist. Im Gegenteil. Für viele Bayern stehen die Isarpreiß'n aus München nur eine knappe Stufe über den Preiß'n von nördlich des Weißwurstäquators.
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"Das Modellprojekt sei „kein Top-Down-, sondern ein Bottom-Up-Ansatz“, sagte Alabali-Radovan." --> Nur weil die Bundesbeauftragte mit neuen Buzzwords von einer Art Graswurzelbewegung schwadroniert, wird die Aussage nicht richtiger.
Natürlich handelt es sich um einen Top-Down, oder auf deutsch: von oben verordneten, Ansatz. Der Bund stellt 12 Millionen Euro zur Verfügung und schafft hauptamtliche Stellen. Noch mehr von oben geht gar nicht. Sowohl die Finanzierung als auch die Anzahl der Stellen werden verordnet.
Ein Bottom-Up-Ansatz wäre, wenn die "Communities" diese Beratungsangebote selbst schafft (und sich im Kern auch um deren Finanzierung kümmert).
Der größte Witz ist aber folgende Aussage, die nahe an Fake-News vorbeischrammt:
"Eine Vollzeit-Beratungsstelle ist zurzeit für etwa 900.000 Einwohner*innen zuständig." Auf diese Zahl kommt man nur, wenn man 84 Millionen Einwohner teilt und großzügig (von 840.000 auf 900.000) aufrundet. Nur dürfte aber das Beratungsinteresse von Babys und Kleinkindern (ca. 5 Millionen) Einwohner gegen Null tendieren. Allein dadurch kommt ein Beratungsstelle auf 800.000 Einwohner.
Zudem dürfte der Beratungsbedarf von Deutschen ohne Migrationshintergrund gegen Null tendieren, selbst wenn man von der Prämisse ausgeht, dass es auch Rassismus gegen Weiße gibt. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist 27,8 %. Der wahre Beratungsschlüssel ist daher wohl eine Vollzeit-Beratungsstelle auf ca. 212.000 Personen und damit fast fünfmal besser als behauptet.
Warum verbreitet die taz hier falsche Zahlen?
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[Re]: Es ging weder in der Frage, noch der Antwort um die vergleichbaren Kosten der Alternativen.
Gefragt war, warum jetzt angeblich "auf einmal" sich alles verschlimmert und Probleme immer stärker auftreten. Als Antwort raunte der Fragesteller eine vermutete Änderung der Finanzierungen in den Raum.
Das habe ich richtig gestellt. Sowohl hinsichtlich der Zahlen (2022/2023 deutlich mehr als 2015/2016) als auch hinsichtlich der vermuteten Gründe (angebliche Finanzierungsumstellung).
Faktisch haben Sie natürlich recht, die (echten) Kosten sind natürlich deutlich höher als 924.690.206 Euro/Monat. Diese Zahl lässt sich verdoppeln (Mietzuschüsse bestehen ja regelmäßig in derselben Höhe, wie das Bürgergeld, teilweise sogar höher) und man hat immer noch nicht den "wahren" Betrag (z.B. durch Sonderbedarfe für Familien, Schwangere, etc.). Aber zum einen war mein Platz begrenzt und zum anderen wollte ich nicht zu große Angriffsfläche bieten, "weil meine Zahlen rassistisch oder (wahlweise) fremdenfeindlich" seien.
Was kriegerische Auseinandersetzungen mit den Herkunftsländern kosten, weiß ich dagegen nicht, frage mich nur: Warum sollten wir Kriege mit Syrien, Irak, Iran, bzw. diversen afrikanischen Staaten führen?
Mit der Ukraine führen wir in jedem Fall keinen Krieg.
Hinsichtlich des Afghanistan-Krieges gibt es Zahlen. Er hat über die gesamten 20 Jahre 17,3 Milliarden Euro gekostet (www.zeit.de/politi...www.google.com%2F). Jedenfalls für Afghanistan stimmt ihre These also nicht.
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[Re]: "Ist da etwas an der Finanzierung geändert worden?"
--> Nein. Die Flüchtlinge von 2015/2016 sind nur einfach immer noch hier und seit Kriegsbeginn in der Ukraine kamen nochmal mehr als eine Million Ukrainer auf diese Mengen hinzu.
Warum zeigt die Statistik von Statista (z.B. hier de.statista.com/st...chland-seit-1995/) diesen Anstieg nicht? Weil Statista "nur" die Zahl der Asylanträge auflistet. Ukrainer sind aber von der Asylantragspflicht ausgenommen, die sind quasi automatisch berechtigt hier zu sein. Das sieht man aber nur, wenn man spezifisch nach ukrainischen Flüchtlingen sucht (z.B. de.statista.com/st...e-in-deutschland/). Aus der Addition von 1.081.000 Flüchtlingen aus der Ukraine und 464.000 Asylanträgen von Flüchtlingen anderer Staaten ergibt sich, dass die Zahlen von 2015/2016 (zusammen 1,222.194) in den Jahren 2022/2023 um 320.000 Personen übertroffen wurden. Stand heute. Und es steht noch ein weiteres Quartal bevor.
In Summe sind also 2022/2023 viel mehr gekommen als 2015/2016, wobei die Millionen der Jahre 2015 - 2021 ja (größtenteils) noch hier sind.
Kein Wunder, dass bei insgesamt 3.654.902 Flüchtlingen in den letzten 7 Jahren der Karren langsam quietscht und knarzt. Mit fehlender oder umgestellter Finanzierung hat das nichts zu tun. Im Gegenteil.
Nach den Statistiken des Arbeitsamtes ist die Hälfte der Ankömmlinge in Arbeit. Der Rest bezieht Bürgergeld (506 Euro/Monat). Macht kosten von 924.690.206 Bürgergeld pro Monat.
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"Wer das will, kann bei der Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu machen"
--> Danke für die äußerst klaren Worte! So habe ich das noch gar nicht gesehen.
Wir werden sehen, wie die Idee der offenen Grenzen in Europa bei den Wählerinnen und Wählern der Europawahl ankommen.
Wenn diese Wahl so ausgeht, wie ich vermute, begreift vielleicht der Eine oder die Andere, dass die Mehrheit der Europäer nicht für unkontrollierte und kaum noch beherrschbare Migrationsströme ist.
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[Re]: Bei schwerwiegenden Verfehlungen (Arbeitszeitschwindel, Spesenfalschabrechnung) nicht. Da genügt eine einmalige Handlung.
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[Re]: Nope. In der Aufgabenbeschreibung für Betriebsräte (§ 80 BetrVG) steht nichts davon, dass der Betriebsrat Lobbyismus bei Politikern betreiben muss bzw. darf und der Arbeitgeber dies (noch dazu widerspruchslos) hinnehmen muss.
Das Lobbytreffen mit Weil & Heil war das Privatvergnügen des Betriebsrats, welches er - pflichtwidrig - in der Arbeitszeit durchführte und von seinem Arbeitgeber auch noch eine Kostenerstattung wollte. Durchaus sportlich.
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[Re]: "Der Termin gehört m. E. zu einer betriebsrätlichen Tätigkeit, die der Belegschaft, aber auch dem Betrieb selbst dient."
--> Das sieht wohl sowohl der Arbeitgeber, als auch der übrige Betriebsrat als auch das Arbeitsgericht anders. Lobbyarbeit bei Politikern ist keine originäre Aufgabe eines Betriebsrats, welche im Allgemeinen § 80 BertVG festlegt.
Der Betriebsrat hat mit seinem Lobbytreffen während der Arbeitszeit wohl sehr wahrscheinlich seinen Aufgabenbereich als Betriebsrat verlassen und somit den Arbeitgeber um ein paar Arbeitsstunden geprellt.
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"„Es ist einfach nicht die Realität, dass man einen Schalter umlegt, und dann fliehen weniger Menschen.“
--> Einen Schalter kann man nicht umlegen, aber die Flüchtlingsbewegung lässt sich durchaus begrenzen. Australien demonstriert das seit Jahren (www.deutschlandfun...nge-ohne-100.html):
Informationskampagnen in den Herkunftsländern, dass niemand der illegal einreist auch bleiben darf.
Grenzschutz und Zurückweisung an der Grenze, sodass niemand illegal einreist.
Aufgreifen der Boote im Mittelmeer und Zurückschiffung in die Start-Länder.
Sobald sich rumspricht, dass die Tausenden Euro für Schlepper sinnlos sind, weil der Flüchtling die Einreise nach Europa gar nicht schafft, werden kaum noch Boote starten. Wer 10.000 Euro und mehr für eine Überfahrt nach Europa zahlt, ist ja kein Idiot. Er tut das, weil er davon ausgeht damit durchzukommen, was ja - zumindest derzeit - der Fall ist.
Alle Abschiebedaten zeigen ja, dass derjenige, der es schafft europäischen Boden zu betreten, auch bleiben darf. Für diese Chance zahlen die Leute erhebliche Beträge UND nehmen das Risiko eines schrecklichen Ertrinkungstodes im Mittelmeer. Wenn die Chance aber nicht besteht (weil man aufgegriffen und zurückgeführt wird) wird niemand mehr, das Risiko eingehen.
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[Re]: Dieser Anteil von 25 - 30 % "Flüchtlinge" waren aber Binnenflüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten.
Die konnten sich unproblematisch integrieren, denn sie sprachen die Sprache, waren auch kulturell bereits Deutsche und benötigten außer Wohnungen keinerlei weitere Integrationsleistungen.
Bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen von Kriegsflüchtlingen (Ukraine, Syrien, Irak, Afghanistan, etc.) ist das substantiell anders. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen, ohne auf die jeweilige Situation einzugehen.
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"„Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung."
--> Das dürfte wohl eine Binsenweisheit sein. Umso überraschender, dass sich der Betriebsrat bei einer wohl mindestens fehlerhaften Reisekostenabrechnung erwischen ließ.
Ich hatte mal ein Praktikum bei einer Präsidentin eines Arbeitsgerichts, die mir auf den Weg gab: "Der einfachste Weg zu einer rechtmäßigen Kündigung ist der Nachweis fehlerhafter Spesenabrechnungen." Das führt wohl (fast) immer zum Ziel, da beim Geld - auch im Arbeitsrecht - der Spaß aufhört. Eine fehlerhafte Abrechnung begründet immer den Verdacht, dass der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber "bescheißt" und dieser (durch die Falschabrechnung begründete) Verdacht reicht in fast allen Fällen für eine wirksame, sofortige Entlassung.
Wenn ich raten müsste, wird dieses Urteil auch auf den nächsten Ebenen Bestand haben, wenn der Betriebsrat bei den Abrechnungen wirklich die behaupteten Fehler begangen hat.
Das Getöse von Verdi ist hier - jedenfalls angesichts dieses Sachverhalts - deplatziert. Die richtige Beratung von Verdi wäre wohl eher gewesen den Betriebräten zu 150 %iger Genauigkeit bei jedweder relevanter Abrechnung von Arbeitszeit und Reisekosten zu raten.
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[Re]: Nein! Es gehört ein erhebliches mediales Schlaglicht auf den Bundeskanzler gerichtet.
Sollte es wahr sein, dass er sich - aus welchen Gründen auch immer - an der Entscheidung auf die Steuermillionen zu verzichten, beteiligt hat, ist er als Bundeskanzler untragbar und müsste sofort aus dem Kanzleramt entfernt werden.
Man stelle sich das vor: Ein späterer Bundeskanzler, der einem Banker gestohlene Steuermillionen überlässt.
Daher gehört der öffentlich-mediale Fokus auf Scholz, Tschentscher und andere gerichtet.
Der strafrechtliche Fokus der Ermittlungsbehörden liegt dagegen (weiterhin) richtigerweise auf den Tätern und mutmaßlichen Tätern.
Ausnahmsweise läuft hier mal etwas genau so, wie es laufen muss.
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"Unsere Halbzeitbilanz zeigt, dass wir schon 65 Prozent der vereinbarten Dinge umgesetzt haben." --> Wenn das stimmt ist die Ampel nicht besser als ihr Ruf, sondern deutlich schlimmer als ihr Ruf.
Offenbar hat die Ampel vereinbart Deutschland zu ruinieren.
Entwertung von Immobilien für Eigentümer, Deindustrialisierung des Landes, Staatsbürgerschaften für Personen ohne jeden Integrationswillen, eine Innenministerin, die die Unschuldsvermutung (zumindest im Beamtenrecht) außer Kraft und durch eine Verschuldensvermutung ersetzen will und dies nicht nur so im Bundestag verkündet (in einem Moment freudscher Klarheit), sondern im Fall Schönbohm auch exakt so agiert.
Die Liste der Verfehlungen der Ampel ist lang. Wenn man all das vorher so verabredet hat...
Davon abgesehen ist Frau Faser die Krone eines Kabinetts von vielen Unfähigen unter der Führung eines inkompetenten Lügners.
Man mag den Hessen wünschen, dass ihnen die Frau als Ministerpräsidentin erspart bleibt und wünscht sich gleichwohl, dass sie den Ministersessel endlich freigibt.
Leider hat sie sich offenbar etwas vom patentierten Andy-Pattex von Dr. Scheuer geben lassen und will auch bei einer Niederlage am Amt kleben, wie ein CSU-Verkehrsminister.
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Danke für diesen Kommentar!
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[Re]: "und auch Einkaufen funktioniert bei guter Planung schneller." --> Funktioniert die Zeitüberlegenheit auch noch, wenn man die Planungszeit mit einberechnet?
Alles andere ist Äpfel verglichen mit Birnen. Wenn Sie (nur als Beispiel) mit den Öffis zum Einkaufen 10 Minuten Fahrzeit netto benötigen, hierfür aber weitere 10 Minuten für die "gute Planung" aufwenden, wäre das Auto mit dem Sie ggf. 15 Minuten netto aber 0 Minuten Planungszeit benötigen immer noch 5 Minuten schneller.
Auch Planungszeit ist numal aufgewendete Zeit. Wenngleich natürlich in diesem Fall sehr löblich, anerkennens- und nachahmenswert.
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"Dass Sahra Wagenknecht ihre eigene Partei gründet, ist überfällig. Seit Monaten kündigt sie den Schritt an, und viele ihrer Noch-Parteikolleg:innen warten sehnsüchtig darauf, dass sie endlich von Bord geht. [...] Schaden wird der Abgang von Wagenknecht vor allem der Linkspartei, deren mediales Zugpferd sie lange war. Die linke Fraktion im Bundestag wird sich spalten, ihre Wählerschaft dürfte weiter schrumpfen."
--> Den Widerspruch von Anfang und Ende klärt der Kommentar nicht auf. Weshalb warten viele in der Linken auf den Weggang Wagenknechts, wenn dann die Partei dann zerstört würde. Sind die Parteimitglieder der Linken derart todesmutig, dass man sich dort den Niedergang der eigenen Partei herbeisehnt?
Vielmehr gilt wohl entweder das Eine oder das Andere: Entweder der Weggang von Wagenknecht führt zum Niedergang der Linken, weil ihr größtes mediales Zugpferd (neben dem unvergleichlichen Gregor Gysi) weggeht.
Oder der Weggang wird herbeigesehnt, damit die Partei sich von der als Belastung empfundenen "links-nationalen" Strömung befreit wird.
Welche Version eintreffen wird, wird die Zeit zeigen. Hier erlaube ich mir keine Prognose, da ich manchen Äußerungen von Fr. Wagenknecht gut mitgehen kann und mich andere eher befremden. Ich würde die neue Partei (wahrscheinlich) nicht wählen.
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"Für hiesige Diskurse gilt: Keine Bewegung hat sich selbst jemals als woke bezeichnet. Noch nie haben sich Afrodeutsche mit den Worten „stay woke“ von Demos verabschiedet." --> Wer sagt, dass sich Afrodeutsche mit diesen Worten von einander verabschieden müssen, nur damit es sich um eine Selbstbezeichnung handelt.
Tatsächlich gibt es einige Akteure progressiver Kreise die sich - oder wenn sie in der Öffentlichkeit stehen - ihre Anhänger als "woke" bezeichnen, z.B. die Gewinnerin des diesjährigen Computerspielpreises Pia Scholz.
Es gibt nur einfach keine Begriffshoheit oder nur eine Bedeutungshoheit. Jeder Begriff kann durch andere nicht nur benutzt, sondern sogar bis zur Unkenntlichkeit pervertiert werden. Man denke nur, welche Assoziationen allein der Begriff "Endlösung" bis heute auslöst, die er vor der Wannsee-Konferenz nicht hatte. Jedes Wort hat das Potential als Schimpfwort verwendet zu werden, wie eben der gute Mensch als Gutmensch. Gerade dies führte ja zur Theorie der Euphemismus Tretmühle.
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[Re]: "Zum Formalienreiter und Geschäftsordnungs-Milimeterficker wird er vorhersagbar immer dann, wenn seine persönlichen Pfründe bedroht sind" --> Mag ja sein. Man kann es aber auch so sehen:
Von Grünen & Linken kam eine solche Initiative während der Merkel-Jahre aber nicht. Entweder mangelnde Kreativität, zu wenig "Arsch in der Hose" oder - noch gemeiner - die damalige Opposition hat das gemacht, was bei einer Opposition noch verwerflicher ist: Sie haben das Merkel-System brav mitgespielt.
Das finde - zumindest ich - bei der Oppositionsfraktion deutlich schlimmer als bei der Regierungsfraktion.
Bei der AfD dürfte wohl der mangelnde Intellekt für das Fehlen eines solchen Antrags der Grund sein.
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" In Ethik meinte der "Chefnazi" einmal, dass in den USA ja überwiegend Schwarze in den Gefängnissen einsäßen, was zu dem Zeitpunkt schon ein altes rechtes Narrativ war. Ich sah zum Lehrer und er hat die Sache einfach so stehen lassen obwohl er selber schon in den USA zum Austausch gewesen war."
--> Sorry, aber vielleicht hat der Lehrer auch deshalb nicht widersprochen, weil der "Chefnazi" zumindest bezüglich der Zahlen die Wahrheit sagte. Anteil afro-amerikanischer Häftlinge 33%, Anteil weißer Häftlinge 30 % (www.dw.com/de/hist...den-usa/a-53876975 unter Verweis auf www.pewresearch.or...son-2018-vs-2006/). Also ja, der Anteil schwarzer Häftlinge überwiegt und ist nicht nur "ein altes rechtes Narrativ".
Das rechte Narrativ setzt bei diesen Zahlen an und verkennt Ursache und Wirkung (z.B. Alle Schwarzen sind kriminell), wobei die Armut, der latente Rassismus, die Überkontrolle in mehrheitlich schwarz-bevölkerten Stadtteilen vollkommen ausgeblendet wird.
Das soll Ihre Geschichte von den unerträglichen Dorfnazis nicht relativieren, allerdings bin ich der Meinung, dass gerade die demokratische Seite mit Wahrheiten und eben nicht Falschinformationen agieren sollte.
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[Re]: Palmer bekommt die Aufmerksamkeit seitdem er sich bei den Stuttgart21-Runden als kluger Gesprächsteilnehmer beteiligte.
Welcher andere OB einer Mittelstadt kann eine Teilnahme - noch dazu mit guten Beiträgen - an einem solchen gesellschaftlich relevanten runden Tisch vorweisen? Als Vergleich: Viele, die sich an den runden Tischen der Wende beteiligten (Platzeck, Birthler, Eppelmann, etc.), machten über alle Parteien hinweg Karriere und wurden weiterhin beachtet und waren in den Medien präsent.
Bei Palmer kommt zu diesen "15-Minuten-Ruhm" seine Familiengeschichte (der Vater war weithin im Schwäbischen bekannt) und seine Sacharbeit in Tübingen hinzu, die zu großen Verbesserungen vor Ort im Sinne des grünen Parteiprogramms (Klimaneutralität) führte. Etwas, was andere grüne OBs (z.B. Fritz Kuhn) in dieser Form gerade nicht vorweisen können.
Schließlich bleibt er ein Medienliebling (auch das ist richtig), weil er sich immer an den identitätspolitischen, intersektionalen und gesellschaftspolitischen Themen der Grünen Partei gerieben hat. Diese musste er zwar zugunsten der Klimapolitik mitnehmen, hat aber immer klar gemacht, dass er nicht dahinter steht.
Gerade im Hinblick auf diejenigen in der Politik, die noch jeder Position, der sie insgeheim widersprechen, um die eigene Macht zu erhalten oder auszubauen (Stichwort: der berühmte Kanzlerwahlverein CDU), mögen es viele Bürger offenbar, dass es einen Politiker "mit Ecken und Kanten" gibt, auch wenn man nicht in allen Positionen mit ihm übereinstimmt.
Gleichsam kann man bei SPD Helmut Schmidt und bei der CDU Helmut Kohl nennen, die zeitlebens beliebt waren, gerade weil sie nicht so geschliffen geredet haben, auch wenn man bei diesen beiden nicht immer mit jeder Position übereinstimmen musste (Spendenaffäre bzw. Nato-Doppelbeschluss).
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"Grundsätzlich haben Wähler*innen ein Anrecht, den Werdegang ihres politischen Personals zu kennen. Man kann sich nur eine fundierte Meinung über jemanden machen, wenn man weiß, dass er*sie in jungen Jahren (keine) menschenfeindliche Pamphlete mutmaßlich verfasst, verteilt, aufbewahrt oder schweigend geduldet hat. " --> Man merke sich diese Worte! Mal sehen, ob diese Worte auch dann noch gelten, wenn Sarah Lee Heinrich in die Bundes- oder Landespolitik einzieht und ihre menschenfeindlichen Tweets (abstechen, ausbluten, etc.) wieder herausgekramt werden.
Mal schauen, ob Herr Amjahid dann auch noch der Meinung ist, man habe ein Recht auf die Kenntnis von Äußerungen von Politikern in der Jugend.
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[Re]: Kein Problem. Inzidenz bedeutet, dass bezogen auf die Gesamtzahl aller betrachteten bzw. untersuchten Personen das Phänomen bei 0,2 % aller Personen, also bei ca. 2 von 1000 auftritt.
Mit dem "doppelt so hoch" ist das ohne genaue Zahlen nicht ganz so einfach, aber ich spinne mal die obigen Zahlen weiter:
Nehmen wir an, dass die Gesamtheit der Personen nicht 1000, sondern 2000 beträgt. Dann bedeutet der Inzidenzwert 0,2 % auf diese Gesamtzahl, dass es ca. 4 Personen mit dem Phänomen gibt.
Die 2000 Personen sind aber nicht homogen. Nehmen wir an, es gibt 1000 Geimpfte und 1000 Ungeimpfte. Unter diesen beiden Gruppen ist die Rate mit Gürtelrosen nicht gleich verteilt.
Wenn unter 1000 Ungeimpften 1,5 Personen (statistisch) mit Gürtelrose und unter den 1000 Geimpften 3 Personen mit Gürtelrose sind, ist der Anteil unter den Geimpften doppelt so hoch, statistisch sind des dann aber immer noch nur ca. 0,2 % der 2000 Personen (in diesem Beispiel ganz genau 0,225 %, abgerundet 0,2 %).
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[Re]: "die 70er und 80er mit ihren Bondfilmen sind längst vorbei..."--> Nope. Wenden wir doch mal den Bechdel-Test (de.wikipedia.org/wiki/Bechdel-Test) auf die Statista-Quelle an:
1. Gibt es mindestens zwei Frauenrollen? Ja bei Avatar, Frozen 1+2, Harry Potter, Iron Man und (wenn Aunt May und MJ zählt) Spider-Man.
Alle anderen fallen schon hier raus.
2. Reden die beiden Frauen miteinander? Ja, bei Frozen 1+2.
3. Über ein anderes Thema als Männer? Ja bei Frozen 1+2.
Es zeigt sich, dass von allen großen Blockbustern nur zwei Filme (einer Marke) übrig bleiben, bei denen Frauen nicht nur schmückendes Beiwerk sind.
Mir scheint angesichts dessen, dass die 70er und 80er noch nicht vorbei sin.
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[Re]: "Wir erleben leider hierzulande genau die gleiche Tendenz." --> Nein. In Spanien haben die linken Parteien zu einem Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Bei uns wirtschaften die linken Parteien das Land weiter herunter, was zugegebenermaßen mit der GroKo der letzten Jahre begann.
Bei uns liegt also eine exakt gegenteilige Tendenz vor.
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[Re]: Es geht nicht darum, wen der einzelne CSU Abgeordnete genau repräsentiert. Da ist die Antwort des Grundgesetzes klar: Jeder Abgeordnete repräsentiert die gesamte Bevölkerung.
Es geht um die politische Agenda und die ist bei der CSU deutlich agrarischer geprägt, als die der CDU.
Eben weil Bayern auf dem Land eine starke bäuerliche Prägung hat und die CSU deren Befindlichkeiten und Forderungen (schon aus Angst vor den Freien Wählern, die einen niederbayerischen Landwirt an der Spitze haben) deutlich mehr vertritt, als die Schwester CDU.
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[Re]: Wenig überraschend. Die CSU war, ist und bleibt eine Partei, die maßgeblich durch die bayerische Landbevölkerung getragen wird. Sie sieht sich daher naturgemäß (nett gesagt) als Verbündeter der bayerischen Bauern (pointiert gesagt) als deren parlamentarischer Arm.
Die CDU ist eher die Industriepartei des Rheinlandes und Württembergs als eine Landwirtschaftspartei (obschon sie natürlich auch einen großen bäuerlichen Flügel hat). Frau von der Leyen kommt eben gerade aus dem bildungsbürgerlich-konservativen und gerade nicht (wie Herr Weber) aus dem bäuerlich-konservativen Teil der Union.
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[Re]: "Bei einem Einkommen von über 150.000 bis 300.000 Euro sollte man schon Rücklagen bilden können." --> Nichts anderes hat der Kommentator vor Ihnen auch geschrieben. Dort steht sogar:
"Das Geld muss also angespart worden sein."
Er stört sich - wie auch ich - an der an den Haaren herbeigezogenen These, der Staat würde mit dem Elterngeld für Väter "die Traumreise" bezahlen. Wohlgemerkt mit 1.800 Euro/Monat Maximalbetrag, was bei Paaren jenseits der 150.000 Euro eine Absenkung des Gehalts auf maximal 20 % bei Paaren und minimal 10 % bedeutet.
Normalerweise laufen die Fixkosten bei einer (auch) zweimonatigen Reise weiter, sodass Miete, Strom, etc. auch weiterlaufen. 1.800 Euro (eben der Maximalbetrag Elterngeld) decken beispielsweise in München gerade mal die Warmmiete einer durchschnittlichen Wohnung für Familien auf dem freien Wohnungsmarkt. Und wir sprechen hier von 3 Zimmern eher am Rand und keine 5 Zimmer in bester Innenstadtlage. Nach allem, was man so ließt, sieht dies in Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf nicht viel anders aus.
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"Da verwundert es auch kaum noch, dass er letztlich die Schuld für homophobe Übergriffe bei den Opfern sieht: Wer so offensichtlich seine sexuelle Orientierung zur Schau stellt, überfordere möglicherweise andere damit." --> Das ist natürlich völliger Unfug. Kein Opfer dieser Welt ist schuld an der Gewalt ihm gegenüber. Schuld ist immer nur und ausschließlich der Täter, der sich zur Gewaltausübung entscheidet.
Ansonsten stimme ich Herrn Partheil-Böhnke durchaus zu. Warum muss Sexualität immer in der Öffentlichkeit so zelebriert werden? Das betrifft nicht nur homosexuelle, sondern im gleichen Maß heterosexuelle öffentliche Zurschaustellung.
Meines Erachtens wohnt der queeren Community damit auch ein gewisser innerer Widerspruch inne: Man will, dass Homosexualität als "normal" bzw. normaler Teil der Gesellschaft wahrgenommen wird, besteht aber gleichzeitig mit einem "Pride Month" dem CSD und anderen eher illustren Veranstaltungen auf der eigenen Besonderheit und Außergewöhnlichkeit.
Damit steht man sich - meines Erachtens - zumindest argumentativ ein Stück weit selbst im Weg - was (nochmal) keinerlei Gewalt nur im Ansatz rechtfertigt - denn, das "Außergewöhnliche" kann schon denklogisch nicht das "Gewöhnliche" oder "Normale" sein.
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[Re]: Der Duktus von Merz und den kleinen Paschas war da sicherlich keine Glanzleistung.
Aber prinzipiell die deutliche Überrepräsentation von Migranten bei der Kriminalität und den Sozialleistungen anzusprechen, ist zwar rechts, aber nicht braun. Es wäre schön, wenn auch die Medien hier sprachlich abrüsten und dies wieder anerkennen.
Nicht jeder, der die derzeitige Migrationslage kritisiert ist gleich ausländerfeindlich bis rechtsextrem. Von Migranten zu fordern, dass sie sich integrieren, also unsere Gesetze und Herangehensweisen an das Leben akzeptieren, ist Kernaufgabe einer konservativen Partei und nicht rechtsextrem. Zur Wahrheit gehört auch - und hierauf müssten linke Parteien mehr hinweisen - dass Integration auch von den Deutschen ermöglicht werden muss, statt immer gleich "Rassismus" zu schreien, wenn jemand sagt, dass Migranten in den Bereichen Kriminalität und Sozialleistungen weit überrepräsentiert sind.
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[Re]: Gerade die Papas, die 12.500 bis 25.000 verdienen (= irgendwas zwischen 7.000 bis 13.000 Euro netto) lassen sich mit Sicherheit nicht "vom Staat die Traumreise bezahlen.
Denn auch diese Papas bekommen maximal 1.800 Euro Elterngeld. Das ist ja das Wesen eines solchen Deckels: Es gibt nicht mehr als den Maximalbetrag.
Und von 1.800 Euro können sich diese Papas bestimmt nicht" ihre Traumreise" leisten. Jedenfalls nicht bei weiterlaufenden Fixkosten (Miete, Telefon, Auto, etc.).
Gerade für diese Gruppe ist die Aussage an den Haaren herbei gezogen.
Das heißt übrigens nicht, dass ich gegen die Absenkung der Grenze bin. Im Gegenteil. Die bewusste Gruppe wird es verschmerzen können. Man sollte eben bei der Argumentation bei der Wahrheit bleiben und keine Fakten erfinden, nur weil es gerade nützlich ist.
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"Es war ein Fest der allgemeinen Faktenfindung und Urteilsbildung." --> Das scheint auch für diesen Kommentar zu gelten. Anders ist die Unterzeile der Überschrift "[...] ließen sich andere vom Staat ihre Traumreise bezahlen" nicht erklärbar.
Selbst der Höchstsatz des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro. Angenommen der gutverdienende Papa nimmt seine zwei Mindestmonate Elternzeit. Das Elterngeld beträgt 65 % vom letzten Durchschnittsnetto. Also verdient Papa knapp 2.800 Euro netto. Die Familie hat also mit Elterngeld mindestens 1.000 Euro netto weniger zur Verfügung. Wenn Papa mehr als 2.800 Euro netto verdient, hat er sogar noch weniger in der Tasche, da alles darüber komplett unberücksichtigt bleibt.
Ich weiß ja nicht, ob Frau Winkelmann schon mal im Urlaub war, aber bei mir ist es so, dass ich in Urlaubsmonaten üblicherweise mehr Geld ausgebe, als in "normalen" Monaten.
Wie die Rechnung mehr Ausgaben und weniger Einnahmen dazu führen soll, dass "der Staat die Traumreise bezahlt" erschließt sich dem Leser nicht und Fr. Winkelmann erläutert es auch nicht.
Damit reiht sich der Kommentar ein, in die - ironischerweise selbst beklagte - Faktenerfindung zum Elterngeld.
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"Mit dem Geld ließe sich viel Sinnvolles anfangen und gesellschaftlich Nützliches finanzieren." - - > Nun ließe sich auch argumentieren, dass die Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Truppe sowohl sinnvoll als auch gesellschaftlich nützlich ist. Wenn man einen ukrainischen Geflüchteten fragt, was ihm lieber ist ein gut ausgestattetes Militär oder ein höheres Bafög in der Ukraine, ist es nicht schwer zu prognostizieren was er für nützlich und gesellschaftlich sinnvoll hält.
Ohne die Sicherheit des Fortbestands eines Staates, verblassen viele andere gesellschaftlich zweifellos wichtige Probleme.
Daher ist die Aufrüstung zwar nicht schön, angesichts der neuen europäischen Sicherheitsarithmetik dennoch nützlich und gesellschaftlich sinnvoll, auch wenn es natürlich in einer linken Zeitung nicht en vogue ist, dass zuzugeben.
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[Re]: "Oder erwarten sie tatsächlich, dass eine Regierungspartei Vorschläge der Opposition aufgreift und sich das Bundestagsplenum dann mit der Arbeit am Wortlaut einzelner Paragraphen befasst?" --> Natürlich nicht. Das Ergebnis der Parlamentsmehrheit steht fest. Das heißt aber noch lange nicht, dass man deshalb auf den parlamentarischen Prozess quasi verzichten kann.
Komisch, dass in der taz jemand gegen die "Sichtbarkeit" argumentiert, die ja sonst so wichtig ist.
Das gilt insbesondere in der großen Politik, wo es eben auch um Sichtbarkeit von Oppositionspositionen geht (und wenn es nur darum ginge, dass die Tagesschau Ausschnitte der parlamentarischen Debatte zeigt).
Es ist eben sehr wichtig, dass auch diejenigen Bürger, die dem GEG gänzlich ablehnend oder skeptisch gegenüber stehen, sehen dass ihre Auffassung im Parlament einen Wiederhall und eine Stimme haben.
Denn ansonsten - und da stimme ich vielen Kommentatoren hier zu - wählen die Leute eine Partei, von der sie meinen, dass sie ihnen Gehör verschafft. Und wer am lautesten krakeelen kann, sieht jeder im Land ja seit Jahren mehr als deutlich.
Da ich aber grundsätzlich gegen jede Art von Wahlerfolg der antidemokratischen Alternative bin, bedarf es einer oppositionellen Stimme, die auch denjenigen Bürgern eine Stimme verleiht, die in der Opposition zum geplanten Gesetz stehen.
Von daher: Ändern wird sich nichts. Wenn Sie aber sonst pro Sichtbarkeit sind, sollte Ihnen einleuchten, warum dies nicht nur für marginalisierte Gruppen, sondern auch für die jeweils politisch in der Opposition (und damit auch in einer Art Minderheit) befindlichen Personen und Positionen gilt.
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"wir werden seriellen Wohnungsbau vorantreiben, um überhaupt noch zu vernünftigen Preisen bauen zu können" --> Was Frau Ministerin Geywitz hier anspricht klingt blumig und nach einer tollen Lösung. Die Realität sieht - wie meistens bei blumigen Aussagen von Politikern - weniger schön aus.
Serielles Bauen ist nichts anderes als industrielle Vorfertigung von Häuserblöcken. Wer sich fragt, wie das aussieht, sollte sich mal im Märkischen Viertel Berlins, Marzahn (oder jeder anderen ostdeutschen Plattenbausiedlung) oder in den alten Bundesländern in den Trabantenstädten der Neuen Heimat umsehen und sich fragen, ob diese Ghettoisierung als erstrebenswertes Projekt gelten kann.
Die Bundesministerin selbst hingegen wohnt im "ökologisch mit Lehm sanierten" Potsdamer Altbau mit perfektem Raumklima und mehreren Metern Deckenhöhe.
Seis ihr gegönnt, hat sie sich erarbeitet, allerdings stört mich der Gedanke "Wasser predigen und Wein trinken".
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[Re]: "Der Typ hat die Mädchen ermordet, nur weil er meint, sie hätten sein Messer gesehen. Der ist brandgefährlich, mit oder ohne Reisepapiere." --> Er wollte seine Papiere mit einem Messer erzwingen. Das reicht ja wohl. Jeder hasst die deutsche Bürokratie, aber keiner rückt dort mit einem Messer als Sachbearbeitungsbeschleuniger ein.
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[Re]: Dabei beschreiben Sie sogar noch das Beispiel, bei dem es Elterngeld noch geben soll.
Was wegfällt ist die Grenze von 300.000 Euro (derzeit), also (verkürzt) gesagt 12.500 Euro Netto, nicht Brutto.
Jemand der das verdient ist zuzutrauen, dass er den volkswirtschaftlichen Nutzen der Umschichtung erkennt.
Ich frage mich nur, ob es hier wirklich dieses Einsparpotential gibt, welches Fr. Paus dieser Kategorie des Jahreseinkommens 150.000 - 300.000 Euro beimisst. Den Kreis derjenigen, die das verdienen und noch Kinder bekommen halte ich für eher klein.
Üblicherweise bekommt man diese Beträgen (einige Anwälte mal ausgenommen) nicht in den ersten Karrierejahren, in denen man Kinder bekommt.
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[Re]: Falsch. Der Schwenk von der Krankenschwester zum Krankenpfleger ist kein gendern, sondern eine Movierung.
Dagegen hat außer manchen Deppen von der AfD niemand etwas. Gendern beinhaltet aber nunmal den Stern, den Glottisschlag oder etwas ähnliches.
Davon mal abgesehen: Wenn eine Movierung bereits gendern ist, können wir ja komplett mit dem Stern, dem Glottisschlag oder etwas ähnlichem aufhören.
Wenn wir uns darauf einigen können, dann ist ja alles gut.
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Das sollte eigentlich die Antwort auf EYDEET14 unten sein.
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[Re]: "Überzeugt mich nicht. Die Mehrkosten der Trennung werden steuerlich dadurch berücksichtigt, dass der unterhaltspflichtige Partner den Ehegattenunterhalt absetzen kann." --> Es geht hier aber nicht um Ehegattenunterhalt, sondern um Kindesunterhalt.
Und da gilt: Im Wechselmodell (das Kind lebt abwechselnd bei beiden Eltern zu gleichen Teilen) und im Nestmodell (die Eltern wohnen abwechselnd zu gleichen Teilen beim Kind) wird gerade kein Kindesunterhalt gezahlt, da beide Eltern in diesem Fall den Naturalunterhalt, also Betreuung, Erziehung, Pflege, Verköstigung und Wohnen leisten.
Daher gibt es in diesem Modell gerade keine steuerlich absetzbaren Zahlungen eines Partners als Barunterhalt, den der empfangende Teil als Naturalunterhalt leistet.
Schließlich - und das nur am Rande - geht es allgemein nicht um Ehegattenunterhalt und den Splittingtarif, sondern um Kindesunterhalt und den Alleinerziehendenfreibetrag.
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[Re]: "Alle Beispiel die Sie nennen sind Formen von regressiver Ideologie, faktisch Falschen Aussagen bis hin zur Menschenfeindlichkeit." --> Sorry, aber was genau ist "faktisch falsch"?
Wenn es um die Biologie geht: Biologen, die vertreten es gebe nur 2 biologische Geschlechter, wird ja immer wieder "Biologismus" vorgeworfen, da die Aussage faktisch immer richtig war und ist.
Und nur weil ein Tagesspiegel-Artikel von anno dazumal unter Berufung auf einen Tweet einer Biologin, den sie im nächsten Tweet richtig gestellt hat, behauptet, "In der Biologie ist anerkannt, dass es mehr als 2 Geschlechter gibt.", wird diese journalistische Ente nicht richtig. Auch dann nicht, wenn Böhmermann sie - unter Bezugnahme auf eben diesen faktisch falschen Artikel - einem Millionenpublikum verbreitet. Eine falsche Tatsache wird nicht dadurch richtig, dass man sie dutzendfach wiederholt.
Was an der Aussage zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber menschenfeindlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Vielleicht haben Sie nicht gelesen, dass ich schrieb "rechtskräftig" also nach Durchführung des Verfahrens inkl. evtl. anschließenden Gerichtsverfahrens.
Wenn Sie gegen die Asylgesetzgebung sind, fair enough. Es steht Ihnen jederzeit frei, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren, dass sich daran etwas ändert. Solange aber die Asylgesetze sind, wie sie sind, müssen sie auch durchgesetzt werden. Denn sonst erodiert das Vertrauen der Gesellschaft, dass Gesetze Geltung haben. Dann gilt das Motto: "Warum soll ich mich an Gesetze halten, für die Asylanten gelten die ja auch nicht!". Wenn das geschieht, gerät die ganze Gesellschaft ins Wanken und ins Taumeln, und jedenfalls mir ist es lieber in einer imperfekten Demokratie als im Höcke-Faschismus zu leben.
Deswegen müssen Gesetze - nicht nur hier - auch durchgesetzt werden und - falls die Gesetze scheiße sind - diese geändert werden und nicht selektiv gebrochen werden.
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[Re]: Das behauptet nicht irgendwer, sondern die Bundesagentur für Arbeit erhebt den Median bezogen auf Vollzeitbeschäftigte:
statistik.arbeitsa...Anwendung-Nav.html --> Einfach im Reiter auf Entgelt klicken, steht dort:
"Mediane der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe"
Der Median wird ausschließlich auf Vollzeitbeschäftigte berechnet.
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[Re]: "Das wird beim reinen brutto Median nicht beachtet.
34,7h wäre die durchschnittliche Stundenzahl." --> Mal flux den Median mit dem Durchschnitt kombiniert, ohne zu beachten, dass dies zwei vollkommen verschiedene statistische Größen sind.
Wie Churchill schon sagte: "Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe!" (und ja, ich weiß, dass dieses Zitat nur Churchill in den Mund gelegt wird und es keine Belege gibt, dass er es genutzt hat).
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[Re]: "Vegan/Vegetarisch wird leider von Rechts eingenommen. Besonders Esoteriker, die gerne mit Runen hantieren." --> Vegan/Vegetarisch ist aber schon ziemlich lange rechts. Bereits der Führer war mindestens überzeugter Vegetarier, wenn nicht sogar Veganer.
Nach der Logik "Die Nazis haben das gemacht, deswegen ist das für alle Zeiten ein Erkennungszeichen für Nazis!" müssten sich alle (vermeintlich) Linken Fleischberge reinstopfen, nur um nicht in den Verdacht zu geraten, man lasse sich vom GröFaZ beeinflussen oder stelle sich gar in dessen Tradition.
Klingt dann doch ziemlich übertrieben, oder? Ist es auch, deswegen sollte man dieses "Die Nazis haben dies getan, deswegen darf man das nicht tun!" Generell einfach unterlassen.
Man muss danach gehen, was freiheitsfeindlich (Bücherverbrennungen) oder menschenfeindlich (Lager) war und dies als Erkennungszeichen von Nazis sehen, nicht Alltägliches, wie Fraktur oder Vegetarismus/Veganismus.
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"Legte man den dort benannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns der Berechnung zugrunde, würde er bereits heute 13,53 Euro betragen." --> Die Mindestlohnrichtlinie lässt auch 50 % des Durchschnittslohns zu (Art. 5 Abs. 4 RL)- Es wird deutlich wahrscheinlicher, dass dieser der Referenzwert wird, da er für die gesetzlichen Sozialversicherungen ohnehin jahresaktuell erhoben wird. Diesen berechnet das statistische Bundesamt sogar auf Stundenlohnbasis und veröffentlicht ihn (www.destatis.de/DE...rufe/_inhalt.html).
Danach liegt der aktuelle Durchschnittsstundenlohn bei 24,77 Euro. Davon 50 % ergibt einen Bruttomindeststundenlohn von 12,39 Euro und damit 2 Ct. unter dem derzeitigen Mindestlohn.
Wie Herr Beucker auf die Idee kommt, der deutsche Gesetzgeber werde den Medianlohn ansetzen, erschließt sich mir nicht.
Abgesehen davon verstehe ich seine Berechnung nicht, wie er auf 13,53 Euro kommt. Geht man von den Daten des Statistischen Bundesamtes aus, liegt das Bruttomediangehalt zwischen 3.500 - 3.700 Euro. Bei dem höheren Betrag ergibt sich 0,6 * 3.700 = 2.220 Euro Monatsgehalt. 2.220/174 Arbeitsstunden im Monat (Durchschnitt) ergibt einen Stundenlohn 12,76 Euro. Wie man auf 13,53 Euro kommt ist und bleibt absolut nicht nachvollziehbar.
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[Re]: "Die "alles Nazis" Kampagne hat ganz offensichtlich keinen Erfolg mehr. Die Wähler wählen AfD und es scheint ihnen egal, wenn man sie Nazi nennt." --> Es ist noch deutlich schlimmer. Die "alles Nazis" Kampagne treibt den "normalen" Konservativen, Wertkonservativen und auch Rechtskonservativen erst in die Arme der Nazis.
Wenn man jemandem ins Gesicht schleudert, dass Biologinnen, die sagen es gäbe nur 2 biologische Geschlechter, einer Linken-Politikerin, die sagt, dass die Aufnahmekraft für Geflüchtete begrenzt ist, jemandem, der die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylantragssteller fordert, jemandem der Gendern ablehnt, jeweils ständig ist Gesicht schleudert, das seien Nazi-Positionen, besteht die Gefahr, dass er irgendwann auch Nazis wählt.
Der AfD-Trick ist nämlich nicht nur, durch Positionen ins konservative Millieu anschlussfähig zu sein. Dies geschieht unter tatkräftiger Mithilfe eines vermeintlich linken Millieus, für den jede konservative oder wertkonservative Position sofort mindestens protofaschistisches Gedankengut ist.
Der Beitrag von "Die da oben!" bei Youtube über "Was ist rechts?" ist hier ein wunderbares Beispiel, da Merz, Höcke, Weidel und Lindner quasi in einen Topf geschmissen werden, ohne zu differenzieren, dass einer ein schmieriger Karrierist (Lindner), einer ein skrupelloser Lobbyist (Merz), einer ein glühender Faschist (Höcke) und eine dessen Steigbügelhalterin (Weidel) ist.
Ich teile weder die Auffassungen von Merz, noch die von Lindner, aber beide sind keine Faschisten und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, wofür Merz sogar einen Eid als Rechtsanwalt ablegen musste.
Nun aber den Unions- und FDP-Wählern aber zu unterstellen verkappte Faschisten zu wählen, ist des Nazi-Vorwurfs eindeutig zu viel.
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[Re]: "Der Hauptgrund wird immer sehr gerne bei der Ampelregierung gesucht und gefunden! [...] Was man aber klar sagen kann ist, dass einer der Mitverursacher der Springerverlag ist - ob nun beabsichtigt oder nicht!" --> Die Ironie war wohl doch nicht aus.
Im ersten Satz ärgern Sie sich über die (angeblichen) Pauschalisierungen gegenüber der Ampel, nur um im letzten Satz selbst zu pauschalisieren. Dazu lässt es sich entgegen:
"Das aber macht man sich damit zu einfach, denn die Ursache ist viel komplexer als man denkt."
Davon einmal abgesehen dürfte der Ärger über die Ampel eine der Haupttriebfedern des AfD-Höhenflugs sein. In Sonnerberg kamen die beiden Kanditaten der Ampelfraktionen zusammen von 17 % (SPD immerhin noch 13 %, die Kandidatin der Grünen auf 4 %). Wenn das kein Signal gegen die Ampel sein soll weiß ich auch nicht mehr.
In Raguhn-Jeßnitz trat ein Kandidat der Ampel schon gar nicht mehr an (Union hier allerdings auch nicht).
Der angebliche Anteil der Springerpresse (seit Jahren im Verkaufssinkflug) wird immer nur behauptet und nie belegt. Zudem ist die Springerpresse ein Tendenzbetrieb zugunsten der Gelben, wie der Vorstandsvorsitzende neulich selbst mitteilte ("Please, stärke die FDP!!!").
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"Die große Mehrheit von elf Mitgliedern der 13-köpfigen Kommission vertrete die Ansicht, dass „der private Gebrauch von Grund und Boden an sich oder potenziell problematisch“ sei, auch aufgrund der „gesellschaftlichen und politischen Macht“, die sich durch großen Immobilienbesitz ergebe. [...] Der tiefe Eigentumseingriff spiele vor diesem Hintergrund „keine Rolle“." --> Wow, da hat aber jemand noch in der DDR die Rechtswissenschaft erlernt.
Wie Herr Rödl auf die Idee kommt, das Grundrecht auf Eigentum spiele keine Rolle und könne mal ebenso durch Artikel 15 quasi negiert werden, erschließt sich nicht. Auch nicht aus dem Bericht der Kommission im Übrigen.
Bei der gestrigen Lektüre fand ich einige der verfassungspolitischen Annahmen im Bericht durchaus sportlich und gewagt. Nachdem aber Herr Rödl offenbart hat, dass die Mehrheitsmeinung offenbar mit Grundrechten und der Bindung des Gesetzgebers an die Verhältnismäßigkeit nicht so hat, wird klar, warum der Kommissionsbericht diese Aussagen trifft.
Einem Jurastudenten der eine Klausur im öffentlichen Recht zum Thema Grundrechte schreibt und sowohl die Frage der Grundrechtskollision umschifft (nicht anwendbar) und die Verhältnismäßigkeit negiert, würden die Professorinnen und Professoren der Kommission wohl das Verdikt, "eine gänzlich unbrauchbare Arbeit" anheften und diese mit maximal 1 Punkt bewerten.
Das Bundesverfassungsgericht geht bisher anders vor. Bei der Kollision zweier Grundrecht (Art. 14 & 15) wägt es im Wege der Praktischen Konkordanz genau zwischen den Wesensgehalten der Grundrechte zur beiderseitigen maximalen Geltungskraft ab.
Die Phrase Praktische Konkordanz kommt im ganzen Kommissionsbericht nicht an einer einzigen Stelle vor.
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[Re]: Zunächst macht eine Koran-Verbrennung keinen einzigen anderen Menschen verächtlich, sondern - wenn man schon von Symboliken ausgeht - lediglich die Religion.
Und zum Anderen - und noch viel wichtiger - jede Art von Kritik macht etwas anderes verächtlich. Egal ob Sie Lindner für Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung kritisieren oder einen Nazi weil er Ausländer hasst. Immer, wirklich immer, wenn Sie etwas kritisieren, machen Sie es verächtlich.
Diese Art des sachbezogenen Verächtlichmachens (wozu eben auch Religionskritik - auch in Form von Koranverbrennungen - gehört) ist nicht nur Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist der Kern der Meinungsfreiheit.
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[Re]: "Oder kann man nicht auch von den Medien erwarten dort mit Erklärungen und Einordnungen zu helfen wo die Regierung Leerstellen lässt" --> Seit wann ist die Presse denn Teil der Regierungssprecher?
Die Aufgabe der Presse ist es auf die Leerstellen hinzuweisen und die Regierung zur Lieferung der Informationen anzumahnen, nicht diese Informationen selbst zu liefern.
"und kann man nicht genauso von mündigen Bürger*innen erwarten sich die Informationen die ihnen fehlen auch mal selbst heranzuziehen." --> Woher denn, wenn die Regierung diese Informationen nicht liefert? Aus den Fingern saugen? Die Aufgabe der Regierung ist es, den Bürgern diese Information zur Verfügung zu stellen, schließlich arbeitet die Regierung im Auftrag der Bürger. Scheinbar haben nur fast alle in Berlin vergessen, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und die Regierung und die Abgeordneten für die Bevölkerung arbeiten, nicht umgekehrt.
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[Re]: "aus dieser Art von Demokratieförderung." --> Sorry aber dieser Satz ist selbstentlarvend. Wenn die Demokratieförderung verlangt, dass man sich aktiv zur Demokratie bekennt, verzichten vorgeblich demokratische Vereine lieber auf die Demokratieförderung.
Das kann man sich nicht ausdenken.
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[Re]: "Haben sie sich schonmal mit dem Finanzamt gestritten? Hier im Osten ist das nichts, was sie mal eben klären. Die wollen sich streiten, sind weder rational noch objektiv - sondern nur rechthaberisch." - - > Ja und auch im Osten. Bis hin dazu, dass meine persönliche Sachbearbeiterin mich persönlich anruft. Ich habe auch ein wenig Erfahrung mit westdeutschen Finanzbeamten und kann Ihnen berichten: Beim rechthaberisch sein geben und nehmen sich ostdeutsche und westdeutsche Finanzbeamte absolut nichts.
Das hat glaube ich mehr mit der Persönlichkeitsstuktur eines Finanzbeamten zu tun statt mit Mentalität.
Ich bin gegenüber dem Finanzamt noch nicht eingeknickt, solange ich der Auffassung war, dass ich im Recht bin. Bisher sind (Gott sei Dank) immer die Ämter eingeknickt.
Und zu den 4.000 Euro ist mir das schon klar, das nur das Einkommen reduziert. Aber mit einem Durchschnittssteuersatz von (geringen) 26,5% bedeutet eine Reduzierung des zu versteuernden Einkommens um 4.000 Euro eine Erstattung von 1.060 Euro. Das ist ein Urlaub (Pauschalreise nach Mallorca oder individueller Trip wahlweise an die Ostsee oder die Adria).
Deswegen meine Aussage zum Stundensatz. Sie können sich ja mal durchrechnen, wie lange Sie für 1.000 Euro netto arbeiten.
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[Re]: Schön wenn Sie in einem abgeschlossenen Weltbild leben. Sie wissen wenigstens wo der Böse steht. Für Differenzierungen oder Gründe hat es da natürlich keinen Platz. Warum auch?
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[Re]: Weil der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende dazu dient, erziehungsbedingte Mehrkosten alleinerziehender Eltern abfedern soll und damit den strukturellen Nachteil des Kindes gegenüber der verheirateten Familie abfedern soll.
Der Gedanke ist hier, dass die Eltern durch ihre Trennung Mehrkosten gegenüber Verheirateten haben (private Entscheidung, private Kosten), dass Kind aber durch eine Scheidung und den Verlust auf Ehegattensplitting, Familienfreibeträge, etc. materiell schlechter gestellt wird, als das Kind verheirateter Eltern und auch schlechter gestellt gegenüber anderen Kindern getrennter Eltern aufgrund des fehlenden Alleinerziehungssteuerfreibetrags.
Das Kind im Nestmodell wird also gegenüber Kindern verheirateter Eltern und gegenüber Kindern anderer Eltern finanziell ohne Sachgrund benachteiligt. Und wenn inhaltlich Gleiches ungleich behandelt wird, ist das ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Hier wird dieses gegebenenfalls noch "garniert" mit dem Verstoß gegen die staatliche Förderungspflicht für Familien und Kinder, da ausgerechnet das kindeswohl-orientiert beste Trennungsmodell steuerlich bestraft wird.
Mir scheint es daher, dass es gute Sachargumente für die Rechtswidrigkeit der Absprache der Finanzbehörden gibt.
Aus diesem Grund sehe ich durchaus gute Erfolgsaussichten.
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"So habe jemand, der 20 unberechtigte Klagen einreicht, keine Kosten, der Beklagte habe aber alle Kosten zu tragen." --> Sorry, aber wer hat diese Aussage denn recherchiert? Das ist echter Unfug, und das hat Chan-jo Jun mit Sicherheit nicht gesagt.
Eine erfolglose Klage ist (außer im Arbeitsrecht) im gesamten Zivilrecht mit einer negativen Kostenfolge für den Kläger verbunden. Bitte fragen Sie Herrn Eisenberg, Herrn Rath oder den hausinternen Justiziar. Eine solche Falschmeldung sollte nicht veröffentlicht werden und gehört dringend korrigiert.
Wenn überhaupt hat Herr Jun bestimmt gesagt: " jemand, der 20 unberechtigte Abmahnungen verschickt (!), keine Kosten, der Abmahnungsempfänger habe seine Kosten selbst zu tragen."
Bei Klagen gilt im Zivilrecht § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Der Unterlegene trägt die Kosten.
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[Re]: "Haben sie Kinder?" --> Ja, zwei sogar.
"Ich kann ihnen verraten, mit Kindern hat man für solche Spitzfindigkeiten keine Zeit." --> Diese Zeit sollten Sie sich unbedingt nehmen!
Ich habe mal meinen Zeitaufwand zusammengerechnet, den ich mit Steuererklärung, Nachfragen und Erläuterungen inkl. Meinungsaustausch mit dem Finanzamt und diversen Einsprüchen hatte.
Dann habe ich die Steuererstattungen durch diesen Zeitaufwand geteilt. Ich kann Ihnen sagen, dass kein Job der Welt mich in die Nähe dieses Nettostundensatzes bringen würde. Mit den Jahren wird man ja besser und ich hatte (insbesondere im Jahr eines berufsbedingten Umzugs) einen vierstelligen Stundensatz.
Glauben Sie mir, ein Tag Urlaub für die Steuererklärung und die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zahlt gern mal einen Familienjahresurlaub.
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[Re]: "Ich bezweifle, dass die Haltung "wer nicht links ist ist kein Demokrat" sich auf Dauer bewährt." --> Sehe ich exakt genauso.
"Bitte lautstarke Kritik an der AfD, aber nicht pauschal, sondern konkret." --> Und aufhören, sich in Wählerbeschimpfung zu üben.
"Es hilft auch nichts, Herrn Sesselmann als rechtsextrem zu bezeichnen, da müssen schon Fakten her." --> Die Schlussfolgerung, dass Sesselmann rechtsextrem ist, trifft meines Erachtens voll ins Schwarze. Hierzu reicht der Blick auf Sesselmanns Agenda auf der eigenen Internetseite und der dort verwendeten Sprache (robert-sesselmann....politische-ziele/).
Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass Herr Joswig sich schon die Recherche- und Begründungsmühe hätte machen sollen, statt auf eine Kontaktschuld qua Höcke zu springen.
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"Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm teilte mit, der Sieg des AfD-Kandidaten lasse sie „fassungslos“ zurück. „Die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben den Kandidaten einer rechtsextremen Partei gewählt, deren politische Agenda die gesellschaftliche Spaltung ist.“ Sie versicherte, dass die Thüringer Grünen mit Sesselmann „auf keiner Ebene“ zusammenarbeiten würden. [...] „Wut & Empörung mischen sich mit dem Wissen, dass dieses Ergebnis nicht vom Himmel fiel. Das vermeintliche Rezept der Übernahme der Rhetorik eines rechten Kulturkampfes zahlt weiter nur auf das Konto der AfD als ‚Original‘ ein und nun schauen viele einige Tage nach Sonneberg.“ [...] „Ich bin mehr als schockiert, dass über 14.000 Menschen hier im Landkreis offensichtlich kein Problem damit haben, einen Kandidaten einer erwiesen rechtsextremistischen Partei zu wählen.“" --> Einfach nur wow über dieses Maß an fehlender Selbstkritik, die zwischen Wählerbeschimpfung und Wortlosigkeit changiert.
Wie (immerhin zwei Kommentatoren) vollkommen korrekt bemerken, fiel der AfD-Wahlsieg weder aus dem Himmel, noch sind die demokratischen Parteien daran ganz unschuldig.
Der Artikel weißt zurecht daraufhin, dass Sesselmann ausschließlich den bundespolitischen Sound der AfD (Dexit, Geflüchtete weg, Heizung, etc.pp.) bedient hat. Wenn die Ampel angesichts dieses Wahlsiegs der nullkommanull mit kommunalen Wahlthemen zu tun hat, immer noch bestreitet, dass die Ampel-Politik für das AfD Hoch verantwortlich ist, kann denen keiner mehr helfen.
Es ist eben gerade nicht, dass die AfD als Original des Rechtspopulismus gewählt wird, sondern weil sie sich in den letzten Jahren immer anschlussfähiger an konservative Positionen gegeben hat, um ihren inhärenten Rechtsextremismus zu verdecken.
Zudem hat Wählerbeschimpfung (Alles Nazi-Wähler) noch nie zum Wahlgewinn geführt.
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Da hilft scheinbar nur eines: Viel Geld, Mühe und Zeit in die Hand nehmen und Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und anschließend klagen. Ist sehr teuer, aber nicht aussichtslos.
Diese Auslegung dürfte eine systematische Benachteiligung von Eltern sein, die das Kindswohl ihres Kindes hoch gewichten. Angesichts der hohen Stellung des Kindeswohls im Recht (jedenfalls formal) dürfte diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt sein.
Das erkennt aber (wahrscheinlich) frühestens der Bundesfinanzhof.
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"und das zeigt leider auch, wie schnell die Grünen trotz aller Kompromissfähigkeiten an die Grenzen der Realität gestoßen sind" --> Ich sehe das anders. Die moralinsaure Fundi-Abteilung ist an die Grenzen der Realität gestoßen und beginnt zu verstehen, dass sie ihr Menschen- und Gesellschaftsbild nicht einfach jedem aufoktroyieren kann. Das ist eine gute Entwicklung, jedenfalls nach meinen moralisch-ethischen Standards.
Was übrig bleibt ist (hoffentlich) eine zugewandte Sachpolitik, die das Leben der Regierten inkrementell verbessert, statt ewiger Luftschlösser. Es gibt nun weiß Gott genug Bereiche, in denen sich Verbesserungen erzielen ließen.
Ein hartes Aufschlagen ideologischer Luftschlösser auf dem Boden der Realität tut dem einen oder anderen der Fundis mal gut.
Ich würde also nicht sagen, dass die fetten Jahre vorbei sind, sondern dass das Oberwasser einiger weniger Hardcore-Fanatiker (hoffentlich) endet.
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[Re]: "Meinten Sie: "alle Männer"?"--> Oh Überraschung Anno 17-hundert-dazumals hieß es "Menschen sind nur Männer". Wenn das alles ist, was sie kritisieren, "könnte man "niedlich" sagen".
Die Errungenschaften des Feminismus und der Suffragetten kamen hunderte Jahre nach Smiths Tod. Daraus wollen Sie jetzt einen Strick drehen? Mit aktuellen Moralvorstellungen an eine längst vergangene Zeit Ansprüche zu erheben ist schlicht anachronistisch.
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[Re]: "Man sollte immer in Betracht ziehen das durch einen hohen Mindestlohn sich viele Geschäftsmodelle gar nicht erst rechnen. Das wird zum Problem vieler Unternehmen vor allem kleine Unternehmen oder Startups werden unter dieser Erhöhung leiden."--> Das ist ja das übliche CDU/FDP-Genörgel und es stimmte bei der Einführung des Mindestlohns schon nicht ("Pleitewelle!!!" - gähn) und wird auch jetzt nicht richtiger.
Wenn ein "Geschäftsmodell" mit einem Mindestlohn von 14 Euro (brutto wohlgemerkt) nicht profitabel zu betreiben ist, handelt es sich nicht um ein Geschäftsmodell. Entweder handelt es sich um Ausbeutung oder eben um einen defizitären Betrieb.
Volkswirtschaftlich ist es gut, wenn solche Betriebe verschwinden, da sie Arbeitskraft & Ressourcen sinnlos binden.
Und zur Landwirtschaft und den Erntehelfern: Hier liegt die Teuerung wohl kaum an den Erntehelfern (die immer noch mies bezahlt werden und aus dem Ausland kommen, um unsere Drecksarbeit zu erledigen), sondern an der Umsatzmargenverpflichtungen großer Landwirtschaftsaktiengesellschaften.
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"Ich habe nicht den Eindruck, dass Brandenburg ein neues Ihr-wir-Ausgrenzungsgefühl braucht. Brandenburg braucht eher ein Zusammenkommen." --> Absolut richtig.
Was Brandenburg aber von allem am meisten braucht, ist eine fähige Landesregierung. Daran fehlt es seit der Wende. Bei jedem Rating (außer bei den negativen) von Bundesländern steht Brandenburg auf den hintersten Plätzen, Bildung, Vermögen der Einwohner, Einkommen, Innovationen, etc.pp. Immer gilt der alte Klassiker "Willst du Brandenburg oben sehen, musst du die Tabelle drehen."
Diese geballte Inkompetenz führt natürlich dazu, dass eine Amalgamierung aus einem Gefühl des Unterlegenseins, mit einem "Wir-sind-was-besseres"-Komplexes (jetzt von Woidke als "Ost-Identität" beschönigt) bedeutet. Während die Brandenburger also sehen, dass sie von großen Teilen der Republik abgehängt werden, sind sie gleichzeitig der Auffassung, dass das nicht die eigene Schuld ist (u.a. ist der "böse" Kohleausstieg der Grund).
Meine Erfahrungen sind natürlich nur anekdotischer Natur aus fast 35 verbrachten Lebensjahren, aber das Landesmottoplakat "Der Weg ist das Ziel" mit einem Steg, der im Nichts endet, fand ich mehr als symptomatisch für ein Bundesland, welches nur deshalb nicht häufiger in den Negativschlagzeilen ist, weil es neben Berlin als quasi-failed-state noch vergleichsweise gut aussieht.
Wer das Plakat sieht (www.ls.brandenburg...an-autobahnen-aus) und nicht unmittelbar denkt: "Wir wollen als Bundesland keine Ziele erreichen, uns reicht ein wackliger Steg ins kalte Wasser" möge sich melden. Ich fand es für das Bundesland des Lausitzrings, Cargolifters, Flughafen Berlin-Brandenburg, Solarcity und all den anderen Investitionsruinen mehr als passend.
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[Re]: "Wer bestimmt denn, was mehrheitsfähig ist?" --> Einfache Antwort in einer Demokratie: Wahlen bestimmen das was mehrheitsfähig ist, was denn sonst.
Und wenn eine Partei keine absolute Mehrheit erringt, ist mehrheitsfähig, worauf sich eine Koalition als Mindeststandard einigen kann.
Und daher ist die Aussage schon richtig, die Position der Fundis und der Grünen Jugend ist, gemessen am Wahl- und Koalitionsergebnis, eine Minderheitenposition.
Dies zeigt sich auch daran, dass alle anderen Parteien im Bundestag keine Grundlagenprobleme mit dem Ergebnis des Asylkompromisses haben.
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[Re]: "Die EU streitet gar nicht. Die grünen Vorstellungen sind nicht mehrheitsfähig" --> Zur (für zumindest Teile der Grünen bitteren) Wahrheit gehört, dass nicht einmal die Deutsche Gesellschaft streitet.
Auch in der deutschen Gesellschaft sind die Vorstellungen der früher als "Fundis" bezeichneten Strömung und der Grünen Jugend nicht im Ansatz mehrheitsfähig. Auch bei anderen - zumindest dem Namen nach - linken Parteien nicht.
Weder aus der SPD, noch aus der Linken hört man laute und prominente Gegenstimmen zum Asylkompromiss. Das zeigt, dass die Fundis und Grüne Jugend vielleicht die Moral auf ihrer Seite haben, ganz sicher aber nicht gesellschaftliche Mehrheiten.
Deswegen ist es nicht überraschend, dass man nunmehr doch zugestimmt hat. Sowohl macht- als auch gesellschaftspolitisch ist das der sinnvolle Weg.
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[Re]: "Die Bezeichnung Regime zeigt schon das Problem."--> Naja, um hier mal zu kontextualisieren: Die Bezeichnung "Regime" wählt ein Journalist in einer der größten, wenn nicht der größten linken Tageszeitung der Republik. Man sollte nicht so tun, als wäre das neutral oder gar eine offizielle Klassifizierung.
Nicht falsch verstehen, die Bezeichnung ist absolut legitim und meines Erachtens auch berechtigt, aber sicher keine allgemeingültige oder offizielle Sprachrichtung. Da muss man die Kirche auch mal im Dorf lassen.
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"Als sie sich wegen einer Dopingsperre von den Sportgerichten ungerecht behandelt fühlte, weil sie per Gutachten eine vererbte Blutanomalie vorweisen konnte" --> Man kann ja gegen das Auftreten von Frau Pechstein in Uniform und auch gegen die Rede sein. Aber zu suggerieren, Frau Pechstein habe sich vor den Sportgerichten nur ungerecht behandelt gefühlt, ist schofelig.
Nicht nur, dass das OLG München die "Schiedsabrede" der Sportverbände als sittenwidrig ansah, Frau Pechstein setzte dies auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht durch.
Zur Wahrheit gehört also auch: Sie wurde ungerecht - technisch sogar verfassungswidrig - behandelt.
Die Rede und ihre Inhalte, wie auch das Auftreten in Uniform bei der Rede und vor Gericht kann man auch mit einer wahrheitsgetreuen, nicht verzerrenden Sprache kritisieren. Dann erhält die Kritik - meines Erachtens nach - mehr Wucht, weil man nicht das Gefühl einer willkommenen Generalabrechnung hat.
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[Re]: Nein das ist kein Whataboutism. Es geht konkret um den RBB und dessen double-standards bzw. dessen Doppelzüngigkeit.
Es geht nicht darum, dass ihm seitens des RBB etwas vorgeworfen wird, man hat den Podcast abgesetzt weil er sich "trotz Bitten des Öffentlich-Rechtlichen Senders nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern" wollte. Das ist der Vorwurf, die Nichtäußerung zu einem laufenden Verfahren. Nicht das, was Sie hierein orakeln.
Ein auf Eis legen, mit der Begründung "Es gibt schwerwiegende und übereinstimmende Gerüchte über die Band und ihren Umgang mit Frauen, deshalb setzen wir den Podcast bis zur Sachaufklärung aus" wäre absolut berechtigt und nicht im Ansatz kritikwürdig. Es ist nur eben nicht die Begründung des Senders.
Die Begründung des Senders ist das Anlegen eines Standards, den man selbst, im eigenen, noch laufenden Skandal nicht im Ansatz erfüllt. Und das Aufzeigen dieser Doppelzüngigkeit ist kein Whataboutism.
Davon mal abgesehen, dass derzeit nicht klar ist, ob es Gewalt gab (zugegebnermaßen sehr wahrscheinlich), wissen wir ganz sicher nicht, dass Flake "der die Gewalt jahrelang mindestens ignoriert hat". Woher nehmen Sie diesen Level der Gewissheit?
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"Denn der selbsternannte „Tastenficker“ wollte sich im Podcast trotz Bitten des Öffentlich-Rechtlichen Senders nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern." - - > Beim RBB muss man sich mittlerweile echt fragen, ob die gerade diejenigen sind, die mit Steinen werfen sollten. Der Skandal um Frau Schlesinger ist kaum 3 Monate her und der RBB mauert bis heute.
Ungeachtet dessen, ob sich die Vorwürfe als wahr oder unwahr herausstellen und ob Flake darin involviert war oder davon wusste, ist es sein gutes Recht zu laufenden (seit heute sogar strafrechtlichen) Verfahren zu schweigen.
Natürlich ist es das gute Recht des RBB, laufende Produktionen einzustellen. Man wird den Eindruck aber nicht los, dass beim ÖRR wieder mal Wasser predigen, Wein saufen gilt. Von allen anderen fordert man maximale Transparenz, wo man selbst maximal mauert.
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[Re]: Warum nicht? Wenn Mama mit 2 Kindern in der Innenstadt von Freiburg wohnt, wo es Anwohnerparkplätze gibt, dürfte da kein Problem bestehen.
Wer dort wohnt und ein Auto hat, ist üblicherweise nicht. Davon mal abgesehen ist der öffentliche Nahverkehr in Freiburg (wie in jeder anderen deutschen Großstadt) ziemlich gut. Theoretisch käme "Mama" also ziemlich gut ohne Auto aus.
Wo ist eigentlich "Papa" in dieser Rechnung?
Schließlich gilt: Wenn "Mama" einen Parkplatz mit Stellplatzgarantie möchte, muss sie sich einen solchen besorgen und in ein Parkhaus fahren. Das ist mit mind. 5 € pro Tag allerdings deutlich teurer als der Anwohnerausweis.
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[Re]: Was haben Managergehälter mit Parkplatzgebühren zu tun?
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[Re]: "Natürlich kann und sollte ein Sozialhilfeempfänger nicht so viel zahlen, wie die Gutverdienenenden" --> Warum nicht? Der (theoretische) Golf des Sozialhilfeempfängers nimmt genauso viel Raum ein, wie der (theoretische) Golf eines Gutverdieners.
Mit welcher Begründung sollte hier ein Unterschied gemacht werden? Nur weil der eine mehr Geld erhält als der Andere? Das hat doch nichts mit dem Auto zu tun.
Natürlich muss der Porsche Cayenne oder Audi Q7 deutlich mehr kosten, als ein Smart. Das hat aber etwas mit der Größe des Autos zu tun und nicht mit der Größe des Portemonnaies.
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[Re]: "Für Menschen mit geringem Einkommen kann man überlegen, ob man noch 20% Vergünstigungen einbaut. Done." --> Genau das geht nicht.
Steht auch exakt so im Text: "Für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen fehle ebenfalls eine Rechtsgrundlage." --> Heißt im Klartext, keine Rabatte wegen geringer Einkommen.
Die Idee der Bemessung der Gebühren nach cm halte ich dagegen ebenfalls für den Königsweg. Ich würde sogar eher sagen 2 Euro pro cm. Keine Sprünge, lineare Umrechnung anhand von Daten, die ohnehin vorhanden sind, zack fertig.
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[Re]: Die Koalition wird nicht zerbrechen und es wird keine Neuwahlen geben. Nie und nimmer.
Denn nicht nur Außen- und Wirtschaftsministerium würden dann neu besetzt, sondern alle Posten. Und der Christian ist soooo gerne Finanzminister und Olaf ebenso gerne Kanzler. Wobei man sich bei letzterem angesichts der gewaltigen Passivität und Führungsschwäche fragt, warum eigentlich?
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"Denn natürlich wäre es vorstellbar, diese so zu gestalten, dass moderne, aber überalterte kapitalistische Volkswirtschaften mit Arbeitskräften versorgt werden." --> Das ist die Beschreibung für Migration, nicht für Flucht. Die Vermischung dieser beiden Phänomene ist eine Entgleisung die auf Dauer nicht geduldet werden sollte.
Wer flüchtet, befindet sich in einer Notlage und demjenigen muss aus humanitären Gründen geholfen werden. Hier muss politisch ausgehandelt werden, welche Notlagen als aufnahmebedürftig anzusehen sind und welche eher mittels Hilfe in der Heimat gelöst werden sollten.
Arbeitsmigration hat gänzlich andere Voraussetzungen. Da geht es um sofortige Integration, gesuchte Qualifizierungen, ggf. Mangel an Fachkräften, besonderes Wissen, etc. Von einem Arbeitsmigranten kann und muss das Zielland erwarten, dass er eine Qualifikation mitbringt und entweder bereits einen Job hat oder diesen unmittelbar sucht, wenn er da ist. Von einem Flüchtling kann man genau das nicht erwarten.
Oder spricht sich der Autor dafür aus, dass sich das Asylsystem im Wesentlichen nach Bedarfen und Qualifikationen richtet und an der Grenze einfach nur noch "Zeugnisse kontrolliert werden"?
"Auch mit jenen Menschen, die ohnehin kommen." --> Die Datenlage spricht hier eine deutlich andere Sprache. Von den 2014/2015 Angekommenen ist der weit überwiegende Teil (deutlich über 50 %) bis heute arbeitslos und im Sozialhilfebezug. Diese Menschen bekommen offensichtlich nicht einmal einfache Aushilfsjobs in Europa.
Das zeigt, dass das Argument "Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt" bestenfalls eine Chimäre, schlimmstenfalls eine Lüge ist.
Tatsächlich haben Flucht und Arbeitsmigration nichts miteinander zu tun und sollten auch in der Debatte nicht vermischt werden.
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Man wird sehen, ob der Rauswurf tatsächlich der erhoffte Befreiungsschlag oder der von vielen befürchtete Sargnagel ist.
Es wird spannend.
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[Re]: Ah. Da ist sie die Rassismuskarte. Das ad hominem Argument übergehe ich mal mit agree to disagree.
"Pragmatisch ist, Herkunftsländer als sicher einzustufen, wenn sie auch sicher sind." - - > d'accord. Wird ja auch genau so gemacht.
"Pragmatisch ist, anzuerkennen, dass Menschen die fliehen trotz Abschottung immer noch fliehen." - - > Nein. Das ist eine Zustandsbeschreibung kein Lösungsansatz.
"Pragmatisch sind auch offene Grenzen in Europa." - - > Absolut richtig. Nur nicht im Ansatz mehrheitsfähig. In keinem einzigen europäischen Land. Und nun? Alles Rassisten?
"Pragmatisch sind auch offene Grenzen in Europa." - - > Pragmatisch wäre nicht mein gewähltes Wort. Davon abgesehen handelt es sich beim Menschenschmuggel um eine rechtswidrige Tat, die gehört geahndet.
"Der Artikeltitel lautet 'Sachlich sollen nur die anderen sein' und handelt von Rassismusvorwürfen, ihnen fällt nichts besseres ein als auf die Betroffene einzudreschen." - - > Richtig. Es sind RassismusVORWÜRFE und zwar unberechtigte, weil das vermeintliche Opfer keine Sachausargumente vorbringen kann oder möchte.
Diese Kritik, der Erhebung unberechtigter Rassismusvorwürfe, muss sich die Betroffene schon gefallen lassen.
Ich nehme diesen Vorwurf förmlich zurück, wenn mir jemand einen sachlichen Lösungsansatz von Frau Touré präsentiert. Da auch Sie sich aber statt dem aufzeigen von derartigen Ansätzen, die Rassismuskarte ziehen, zeigt doch dass das inhaltlich zutreffend ist.
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[Re]: "Tourés Ansatz finde Ich ziemlich klar: Geflüchtete in Deutschland sind nicht nur eine Last sondern auch eine Chance und mit mehr und besseren Integrationsbemühungen Deutschlands (mehr Geld, Freigabe für den Jobmarkt) können wir auch noch mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen." - - > ich glaube auch, dass genau das die politische Zielsetzung von Frau Touré ist.
Allerdings drückt sie sich mit vielen Emotionalisierungen in der Debatte um diese klare Aussage. Der Grund für diese Feigheit vor der eigenen Courage dürfte auch hinreichend klar sein: Die Position ist schlichtweg nicht mehrheitsfähig. Nicht einmal nahe dran.
Und genau darin liegt das Problem: Frau Touré kritisiert nur ohne einen Gegenentwurf zu äußern, weil sie den Gegenentwurf wegen mangelnder Mehrheit nicht äußern kann.
Aus dieser persönlichen Zwangssituation (ich will etwas, was ich nicht bekomme) derjenigen einen Strick zu drehen, die darauf hinweist hat schon Chuzpe.
Dies noch als rassistisch zu brandmarken ist hingegen schon niederträchtig.
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[Re]: Der Hintergrund ist schon klar, nur hat die Tabelle diesbezüglich keinerlei Aussagekraft. Frau Nick erhält zum Beispiel 1,7 Millionen Dividende, also echtes Einkommen, welches vollständig in ihrer Tasche landet.
Herr Engelhard erhält zwar 2 Millionen Euro Umsatz, Gewinn bleibt davon aber eben wesentlich weniger übrig.
Wer Umsatz und Gewinn in einem Aufwasch vergleicht, vergleicht auch Äpfel mit Birnen.
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[Re]: "Touré ist Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung" --> Ich verstehe den Teil "welches Ressort Frau Touré denn führt. Wer reduziert sie nun auf ihre Herkunft?" dahingehend, dass es sein kann, dass Frau Touré das Ministerium für Frauen, Soziales & Integration eben bekommen hat, weil sie eine integrierte Frau mit sozialen Ansichten und einem Fluchthintergrund hat.
Das wäre dann durchaus auch eine Reduzierung auf die Biografie in dem Sinne "Frau Touré ist die Beste, weil sie selbst in einem Flüchtlingslager zur Welt kam". Die identitätspolitische Richtung kommt jedenfalls in der Pressemitteilung zu ihrer Ernennung deutlich heraus:
"Nun wird [Aminata Touré] absehbar erste afrodeutsche Ministerin. 2019, mit 26, wurde die in Neumünster in einem Flüchtlingslager geborene Frau mit Wurzeln in Mali Landtagsvizepräsidentin."
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"und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik" - - > Was in der Debatte und dem Artikel fehlt, ist de Aussage, welche "pragmatische Lösungen" Frau Touré denn nun genau vorschweben.
Seit Monaten kritisiert Frau Touré zwar die Pläne der EU und der Regierung, hält sich aber mit Lösungsansätzen zurück oder flüchtet sich in Platitüden und Binsenweisheiten.
Die konkreteste Aussage, die ich von Frau Touré finden konnte war, dass man die Menschenrechte einhalten solle. Klar. Was daraus allerdings folgen soll, lässt sie offen.
Ansonsten fand ich nur emotionalisierende Äußerungen von Frau Touré zur derzeitigen Flüchtlingsdiskussion. Die Vorschläge der EU-Kommission findet sie "erschreckend", "menschenrechtlich problematisch", "unmenschlich", etc.pp.
Einen "pragmatischen Lösungsansatz" hingegen lässt sie gänzlich vermissen.
Das kann einerseits heißen, dass sie keinen Lösungsansatz hat, was vollkommen okay ist. Dann sollte sie aber auch den Mund nicht so voll nehmen.
Oder sie hat einen Lösungsansatz, den sie aber nicht offenlegen will (z.B. offene Grenzen). Dann wäre ihre Vorgehensweise durchaus doppelzüngig.
Wenn jemand weitere Interpretationssichten hat, bin ich gern für Dialog offen.
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"beziffern nicht den erwirtschafteten Gewinn, sondern geben vielmehr den Umsatz ihrer Firmen an. Davon geht ein Teil für Lohnzahlungen an Angestellte, Betriebskosten und anderes ab. Wie groß dieser Anteil ist, müssen Abgeordnete nicht angeben." --> Die Aussage ist eine echte Frechheit, weil sie suggeriert es sei nur "ein Teil" der für die Betriebsausgaben ausgegeben wird. Die Betriebsausgaben zehren aber (bei fast allen Betrieben) einen Großteil des Umsatzes auf.
Eine kurze Recherche im Netz zeigt, dass die Umsatzrendite bei Mühlen ca. 3 - 10 % beträgt. Dann ergibt sich ein Gewinn für Engelhard (und damit seine "realen" Nebeneinkünfte) in der Spannbreite von 62.133,81 - 207112,70 Euro Brutto. Zwar durchaus stattlich, aber extrem weit unter dem Millionendividenden, welche ja bereits dem Wesen nach Gewinnausschüttungen sind, von Frau Dr. Nick.
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"eine Öl ins Feuer gießende CDU" - - > Es ist die Aufgabe der Opposition zu opponieren. Das ist bereits im Namen angelegt.
Genauso gut könnte man die Linke {die Partei} für den Aufstieg der AfD verantwortlich machen. Schließlich hat man dort auch unter dem Titel "heißer Herbst gegen soziale Kälte" Öl ins Feuer gegossen.
Das Gegenteil ist richtig. Es bedarf einer demokratischen Oppositionspartei, welche die Regierung permanent kritisiert und einen Gegenentwurf bietet. Mit Verlaub aber die AfD hat ihre ganze Entstehungs- und Aufstiegsgeschichte der "alternativlosen" Politik der Nach-Finanzkrisen-Ära zu verdanken, wo sich eben im Kern alle einig waren und nur Dissonanz bezüglich der Details existierten.
Eine demokratische und laute Opposition ist zwingend erforderlich, damit sich jeder, der sich im demokratischen Spektrum verortet auch einen Wiederhall in der Politik einer Partei findet.
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[Re]: Dass die Groupiezeiten gerade nicht vorbei sind zeigt sich ja auch am letzten Satz des Artikels: "Manche Userinnen reagieren verzweifelt und wütend darüber, dass sie abgelehnt werden."
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