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05.03.2023 , 12:58 Uhr
Derselbe gammlige Wein im Schlauch einer aktuellen Kolumne. Küppersbusch lobt Chinas Satz "Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden.“, unterschlägt aber, dass 1.) China - sofern es tatsächlich über Waffenlieferungen an Russland nachdenkt - gegen genau diesen Elefanten verstößt und 2.) die westlichen Waffenlieferungen völkerrechtskonform an ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land erfolgen. Küppersbusch bezeichnet die aktuelle Regierung als bellezistisch, unterschlägt aber, dass die aktuelle Situation ja nicht unter Baerbock entstanden ist, sondern unter den von Putinappeasement geprägten Ären Schröder und Merkel, und, dass es weder der Westen noch die Ukraine sind, die diesen Krieg treiben, sondern putinland. Die Ukraine nimmt ihr Recht auf individuelle, ihre Unterstützer deren Recht auf kollektive Selbstverteidigung wahr. Aber so etwas lässt sich natürlich nicht so gut unter den sesselpazifistischen Teppisch kehren.
zum Beitrag24.01.2023 , 13:21 Uhr
"Dennoch bleibt der Weg lang." Mit diesem Satz unterschlagen Sie, dass der Weg schon kürzer geworden. Sicherlich nicht viel, aber diese Tendenz wäre erwähnenswert gewesen. Aktuell bleibt als Quintessenz Ihres Kommentars die Implikation "Korrupt wie eh und je; wir sollten uns gut überlegen, ob wir die Ukraine weiter unterstützen". Solidarität mit einem völkerrechtswidrig überfallenen Land sieht anders aus.
zum Beitrag22.01.2023 , 22:57 Uhr
zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung folgende Passage aus dem Friedensgutachten 2022 (gemeinsames Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF)):
"Zu substanziellen Verhandlungen wird Putin allerdings erst dann bereit sein, wenn er einsieht, dass er durch Diplomatie mehr erreichen kann als durch Krieg. Solange Putin glaubt, dass die Kriegshandlungen ihm selbst und Russland Vorteile bringen, wird er den Krieg fortsetzen. Ziel des Westens muss es deshalb sein, die Kosten des Krieges für Russland möglichst hoch zu treiben, indem er die Verteidigung der Ukraine militärisch unterstützt, ökonomische Sanktionen verhängt und diplomatischen Druck ausübt.".
Die Ukraine brennt, zweifelsohne. Aber das Öl kommt nicht aus dem Westen, sondern aus putinland. Wird putin nicht in seiner Sprache geantwortet, wird die Ukraine in wenigen Monaten aufhören zu existieren. Dann wird aus der polnisch-ukrainischen eine zweite polnisch-russische Grenze. Und wenn putin weiß, dass alle Welt kuscht, sobald er seine Hand am Knopf hat und sagt "Ich fühle mich bedroht.", was, glauben Sie, wird dann passieren?
zum Beitrag14.01.2023 , 18:57 Uhr
Entschuldigung, aber hier stimmt Ihre Zuordnung nicht. Das Argument, putin habe "angefangen" (also diesen Krieg am 24.02.2022 (eigentlich bereits 2014) begonnen), wird ja in der Regel nicht zur Begründung der Panzerlieferungen angeführt, sondern in Erwiderung auf eine anhaltend narratierte Täter-Opfer- Umkehr. Die Befürwortung der Lieferung von schweren Waffen/ Panzern hat ihren Grund darin, dass putin derzeit zu - unter dem Primat des Völkerrechts* geführten - Verhandlungen nicht bereit ist (etwas platt formuliert: eine andere Sprache als die der Gewalt nicht versteht).
* d.h. einer Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen (also den z.B. im russisch-ukrainischen Grenzvertrag von 2003 festgehaltenen); eigentlich auch Rückführung der verschleppten ukrainischen Männer, Frauen und Kinder
zum Beitrag14.01.2023 , 01:44 Uhr
Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, Leopardpanzer zu liefern, können aber nicht, weil Deutschland dafür zustimmen müsste, es aber nicht tut. Insofern unternimmt Deutschland sehr wohl einen nationalen Alleingang, nur eben nicht nicht einen, der vorangeht, sondern der auf der Stelle tritt und (noch dazu!) auch andere am Vorangehen hindert. Herr Scholz, wo ist die handlungspraktische Konsequenz Ihrer Rede vom 01.05.2022?
(Disclaimer: Hätte gern eine Lösung ohne Waffen, aber mit Putin zu reden ist wie mit einem Pitbull über Architektur zu diskutieren. Da käme auch niemand auf den Gedanken "Das Gespräch stockt irgendwie. Vielleicht probier ich's mal auf altgriechisch.".)
zum Beitrag14.01.2023 , 01:16 Uhr
Abschließend lege ich Ihnen die Erklärung von Mitgliedern des Ausschusses der International Law Association zum völkerrechtlichen Gewaltverbot vom 04.03.2022 ans Herz (jura.uni-koeln.de/...chen-gewaltverbot). Lesezeit: ca. fünf Minuten.
zum Beitrag14.01.2023 , 01:07 Uhr
Frage/ Aussage: Sind mit der faktischen Abspaltung des Donbass die Ziele des Herrsches im Kreml erreicht - und wird der Konflikt and er Front 'eingefroren? (Abspaltung des Gebietes mit seiner großteils russischsprachigen Bevölkerung und dem Industriepotential).
Antwort: Die (Ihrerseits so genannte) faktische Abspaltung ist irrelevant, weil sie völkerrechtswidrig ist. Und nein, die Ziele des Kreml wären damit auch nicht erreicht. Selbst, wenn dem so wäre, wäre es irrelevant, weil dies den Völkerrechtsbruch nicht ausräumt. Auch eine Einfrierung des Konfliktes an der Front wäre erstens nur vorübergehend (nämlich bis zum nächsten Überfall) und bedeutete für die Ukrainer:innen hinter der Front ihre Preisgabe an das russische Terrorregime, dessen Auswirkungen wir bereits zur Genüge beobachten durften. Darüber hinaus darf - in Kenntnis der o.g. russischen Vertragsbrüche sowie der Geschehnisse von Debalzewe 02.2015 - der Erfolg eines solchen Einfrierens (ich vermute, Sie meinen eine Art Waffenstillstand) sehr in Zweifel gezogen werden.
zum Beitrag14.01.2023 , 01:06 Uhr
Frage/ Aussage: Welche militärischen und politischen Ziele verfolgt die Regierung in Kiew?
Antwort: Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine (in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen (d.h. von 2013)), deren Unverletzlichkeit/ Wahrung der Ukraine von russicher Seite mehrfach vertraglich zugesichert wurde (u.a. im Budapester Memorandum 1994, in der NATO- Russland- Grundakte 1997, in der europäischen Sicherheitscharta 1999, im ukrainisch-russischen Grenzvertrag 2003, in der Charta der Vereinten Nationen).
zum Beitrag22.12.2022 , 22:57 Uhr
oh man... Erstens kann die UNO ohne Mandat des Sicherheitsrats oft wenig ausrichten. Dass in Moldau und insbesondere im russisch kontrollierten Teil Transnistrien völkerrechtlich anerkennbare Wahlen stattfinden, wird Nebensja zu verhindern wissen.
Was genau meinen Sie mit dem Ausspruch "Auch hier wieder ein Drittel der Bevölkerung (russisch) zu ignorieren"?
Wie gedenken Sie denn, eine friedliche Lösung mit jemandem zu finden, dessen Sprache die Gewalt ist? Die Bedrohung Russlands oder der Schutz extraterritorialer russicher Minderheiten ist doch kaum mehr als ein Feigenblatt für Putins imperialistischen Größenwahn. Nach meinem Dafürhalten verkraftet er nicht, dass in Kiew schon eine Kirche stand, als auf dem Gebiet des heutigen Moskau noch nichts als Bäume wuchsen.
zum Beitrag19.12.2022 , 12:03 Uhr
"Wer davon keine Vorstellung und kein Wissen hat, wird weiter noch mehr Waffen fordern, weil Menschenleben offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielen."
Ich habe das als Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine gedeutet. Vielleicht hätte ich das voranstellen sollen. Tut mir leid.
zum Beitrag15.12.2022 , 22:30 Uhr
Putin hat diesen Krieg 2014 begonnen und ihn am 24.02.2022 schubförmig eskaliert. Es ist an ihm, ihn zu beenden. Solange er das nicht tut, haben wir kein Recht, der Ukraine zu sagen: "Versucht's doch mal mit Sitzblockaden und Verhandlungen. Wir drücken die Daumen.". Die Frage der Waffenlieferungen ist (sehr) entfernt vergleichbar mit der der Antibiotika, deren Einsatz generell/ gesamtgesellschaftlich reduziert werden muss, das doch aber einer Einzelperson im akuten Bedarfsfall niemand ernsthaft vorenthalten würde.
zum Beitrag08.12.2022 , 16:22 Uhr
"Die absurde Idee, amerikanische Patriot-Systeme und deutsche Nato-Soldaten sollten in die Ukraine transferiert werden, um von dort aus Polens Ostgrenze gegen Russland zu verteidigen, war so eine rote Linie."
Ach, war sie das? Politisch vielleicht. Rechtlich eher nicht. Dazu Claus Kreß im Interview des DLF vom 25.07.2022:
"[...] Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewährt jedem Staat auf das Ersuchen des angegriffenen Staates (die Ukraine) hin das Recht zur Anwendung von Waffengewalt, und das übrigens auch auf dem Territorium des Aggressors Russlands im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. [...] Das heißt, es besteht kein völkerrechtliches Verbot für Deutschland, Kriegspartei zu werden, und würde Deutschland von seinem kollektiven Selbstverteidigungsrecht in weitergehendem Umfang Gebrauch machen, dann hätte Russland dies rechtlich zu dulden. Würde Russland dann mit Gewalt gegen Deutschland, gegen deutsche Ziele antworten, wäre das ein weiterer völkerrechtswidriger russischer Akt der Aggression.[...]"
Ich empfehle unbedingt, das gesamte Interview zu lesen oder zu hören.
zum Beitrag07.12.2022 , 21:35 Uhr
Leider wahr.
zum Beitrag05.12.2022 , 10:57 Uhr
"Drauf achten, sich nicht an jeder Moraltankstelle den Zapfhahn bis zum Erbrechen in den Hals zu rammen: Krieg gegen die Sowjetunion, also Russland und auch Ukraine, hat das Deutsche Reich geführt. 27 Millionen Tote. Die Lehre, nun müsse zum Ausgleich mal ein gerechter Krieg gegen Russland geführt werden, ist nicht die einzig mögliche."
Entschuldigung, aber Sie wurden zum Holodomor und dessen Einstufung als Völkermord gefragt.
Des Weiteren: Sich über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien beschweren, aber die Fußball- WM in Qatar gucken. Soviel zu Ihrem Verhalten an der Moraltankstelle.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.
Die Moderation
zum Beitrag04.12.2022 , 18:38 Uhr
Entschuldigen Sie, aber das ist exakt der widerliche Putinsprech, der die Schuld an diesem Verbrechen der Aggression unrechtmäßig 1:1 auf die Konflikparteien verteilt. Als sei die Ukraine froh über diesen Krieg und an seiner Fortführung interessiert. Das ist eine ebenso peinliche wie perfide Verdrehung der Tatsachen und Spucke im Gesicht derer, die sich gerade gegen die realphysische Manifestation von Putins imperialistischer Geisteskrankheit zu Wehr setzen.
zum Beitrag16.11.2022 , 21:35 Uhr
Sie sind ja auch nicht wir, sondern ein Teil dessen. Sie als Einzelperson können gern versuchen, sich zu diesem Krieg nicht zu positionieren (was allerdings auch eine Position wäre), das ändert nichts daran, dass es auch unser Krieg ist, weil er uns kollektiv etwas angeht. In Abhängigkeit seines Ausgangs ist er entweder ein Schritt in Richtung globaler Völkerrechts'staat'lichkeit oder in Richtung "Recht des Stärkeren" (womit hier eher "Recht des Wahnsinnigeren unter ähnlich Eskalationspotenten" gemeint ist).
zum Beitrag13.11.2022 , 22:31 Uhr
Die Ukraine hat die Bedingungen für Verhandlungen doch bereits aufgestellt; u.a. Abzug sämtlicher russischer Truppen und Kriegsgeräte vom ukrainischen Staatsgebiet (in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen). Worüber wollen Sie denn vorher verhandeln, Frau Arilla? Gebietsabtretungen an Russland? Witzig. Wenn Ihnen Land und Völkerrecht so egal sind, dann lassen Sie uns doch einfach was von Deutschland abgeben. Eine gesichtswahrende Lösung für Putin? Hahnebüchen. Putin hat die letzten Reste seiner Visage am 24.02.2022 verloren und Sie können nichts bewahren, was nicht da ist. Wie wollen Sie mit jemandem reden, dessen Sprache die Gewalt ist (außer eben in seiner Sprache)?
zum Beitrag11.10.2022 , 20:06 Uhr
"Die russische Führung zeigt sich offen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden."
Soeben erreicht uns folgende Meldung aus der Zukunft (16.11.2022):
Krieg in der Ukraine beendet! Bali. Wie der russische Präsident Putin soeben bekanntgab, werden mit sofortiger Wirkung sämtliche Kampfhandlungen von russischer Seite eingestellt, alle russischen Truppen von ukrainischem Boden abgezogen sowie die Grenzen vom 01.01.2014 wiederhergestellt und dauerhaft anerkannt. Zuvor hatten die Gipfelteilnehmer eine Resolution verabschiedet, in der u.a. einhellig bestätigt wird, dass den russischen Machthaber ein mindestens genauso großer Schniedel ziert wir Joe Biden. Auf eine dezidierte Inaugenscheinnahme der Gemächte wurde ebenso einhellig verzichtet.
zum Beitrag08.10.2022 , 23:12 Uhr
Puh... wo anfangen? Am besten der Reihe nach.
"Das Problem ist, das habeck und baerbock und die anderen wirklich gegen die Interessen eines grossen Teiles der deutschen handeln." Sie blenden dabei aus, dass auf den AfD- Demos ja häufig nicht ALGII- Empfangende oder Obdachlose rumlaufen, sondern Leute, die einfach weiter ihren Zweit- SUV fahren und zwei Mal pro Jahr in den Urlaub fliegen wollen und damit gegen globale Interessen (hauptsächlich das Interesse, den Planeten dauerhaft bewohnbar zu halten) handeln.
"zumal mir persönlich nicht klar ist, warum die Ukraine für die Zukunft der Demokratie wichtig sein soll" Für die Demokratie vielleicht nicht in erster Linie, aber für das Völkerrecht, denn dieser Krieg ist Stellvertretung des Konflikts zwischen gebrochenem und gewahrtem Völkerrecht.
"die unterscheiden sich nicht von anderen Bösewichte. Jedenfalls politisch betrachtet" Ja, die Ukraine hat viele Probleme. Das ist nicht verwundlich, wenn man in der Vergangenheit nur die Wahl zwischen zwei sehr großen und sich kaum unterscheidenden Übeln hatte. Die Ukrainer_innen haben diese Wahl stets getroffen und sich wannimmer möglich vom gewählten Übel befreit. Selenskyj hat sicherlich keine weiße Weste, aber man sieht wenigstens, dass er überhaupt irgendetwas anhat, weil er nicht bis zum Hals im Sumpf steckt. Das war bei früheren Kandidaten anders. Und wenn man weiß, dass Selenskyj erst seit Mai 2019 im Amt ist und selbst in unserer ach so viel gelobten Demokratie häufig die Konzerne die Gesetze schreiben (wir also keinen wirklich großen Abstand zu ukrainischen Verhältnissen haben), dann wird vielleicht ersichtlich/erklärlich/verständlich, warum in der Ukraine auch vor dem 24.02.2022 noch nicht alles rund lief.
"Es ist wie immer arm gegen reich und mächtig." Das ist der eigentliche und korrekt benannte Knackpunkt. Nur richtet sich der AfD- Protest gerade nicht "reich und mächtig" (also das Kapital), sondern gegen "gewählt und im Amt, aber vom Kapital gesteuert").
zum Beitrag08.10.2022 , 22:38 Uhr
Podoljak irrt hier und zwar ziemlich genau beim Wort representatives. Es sind nämlich weder Memorial noch Bjaljazki Repräsentanten ihres jeweiligen Landes. Leider. Podoljak spielt hier Putin in die Hände. Warum, ist mir beim besten Willen nicht klar. #friendlyfire
zum Beitrag08.10.2022 , 00:10 Uhr
Vielleicht ist die Auslöschung der Menschheit ja auch das kleinere Übel/ die letzte Chance für den Planeten. Das meine ich natürlich nicht (vollkommen) ernst, aber bei insbesondere den klimatischen Zukunftperspektiven, denke ich hin und wieder darüber nach, ob die Menschheit es angesichts ihrer offensichtlichen Dummheit vielleicht einfach nicht anders verdient hat und, wenn dem so ist, es dann nicht besser wäre, uns lieber früher als später zu verabschieden. Desto eher kann der Planet anfangen, sich von uns und unserer Scheiße zu erholen.
zum Beitrag07.10.2022 , 22:20 Uhr
"Sachlich, logisch, pragmatisch, realistisch und nüchtern und... zukunftsweisend."
--> Nein, nichts davon. Sondern angstgetrieben und auf Putins geisteskrankes Spiel hereingefallen. Gut... zukunftsweisend vielleicht, aber in eine beschissene Zukunft, in der nämlich das Völkerrecht dem Recht des Wahnsinnigeren untergeordnet wird.
zum Beitrag07.10.2022 , 22:15 Uhr
"Wer die vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete propagiert, bewegt sich auf eine nukleare Eskalation zu."
--> Wer Russland auch nur den kleinsten Geländegewinn zubilligt, akzeptiert einen Völkerrechtsbruch. Also welche Welt darf es sein, Herr General a.D.? Die, die nach dem Recht des (vermeintlich) Stärkeren, oder die, die nach dem Völkerrecht funktioniert? Beides geht nicht.
Daneben fehlt in Ihrer Analyse das Szenario, dass eine RückEROBERUNG gar nicht notwendig ist, weil die russische Armee endlich aus dem Albtraum ihres irren Königs aufwacht und kapituliert; die Regionen somit nicht zurückerobert, sondern zurückgegeben werden.
zum Beitrag06.10.2022 , 10:11 Uhr
Ich finde es schade, dass in diesem Streit über eine (zweifelsohne unglückliche, aber für einen KURZnachrichtendienst die Drastik der Situation nicht vollkommen überzeichnende) Formulierung der eigentliche Kern von Lauterbachs Tweet untergeht: Wir sind nicht Putins Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent auf die Befreiung der Ukraine hingewirkt werden. Ob Putins Psych das verkraftet, ist egal.
zum Beitrag03.10.2022 , 22:17 Uhr
@ PHILIPPO1000 ("Auch wenn Putin ein Autokrat ist, die Presse und Meinungsfreiheit unterdrückt ubd mißliebige ins Gefängnis steckt, das hat er leider mit vielen Anderen in anderen Ländern der Welt gemeinsam.") und KODAKINFARBE ("ob auch Murat Kurnaz darüber lachen kann?"): Die Fehler anderer berichtigen niemanden (wirklich NIEMANDEN), sie zu wiederholen oder andere zu begehen. Denn sonst könnte niemals mehr irgendwas geahndet werden, weil es dann beim nächsten z.B. Völkerrechtsbruch hieße "Schlimm, schlimm, schlimm, aber Pech gehabt: Das Völkerrecht wurde zuvor auch schon gebrochen. Tja, da kann man nichts machen.". In der Erklärung von Mitgliedern des Ausschusses der International Law Association zum völkerrechtlichen Gewaltverbot vom 04.03.2022 (www.justsecurity.o...hen-gewaltverbot/) heißt es "[...] Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Verletzung des Aggressionsverbots durch die Russische Föderation nachzukommen, eines Verbots, das zwingenden Charakter (jus cogens) hat. Dieses Verbot bleibt auch bei Verstößen bestehen. [...]". Diesen letzten Satz würde ich gern unterstreichen.
zum Beitrag03.10.2022 , 22:13 Uhr
Darf ich Sie, CARCANO, RADIOLOGE und PHILIPPO1000 fragen, wohin Sie denn im Fall eines Falles zu fliehen gedenken? Ich meine, wenn sich Putin niemand Weg stellt (also z.B. auch alle ukrainischen Soldat_innen flüchteten), warum sollte er dann irgendwo aufhören? Denn wenn Sie sich diese Freiheit herausnehmen, müssen Sie die ebenso allen anderen zugestehen und davon ausgehen, dass sie u.U. von allen anderen in Anspruch genommen wird. Irgendwann steht Putin an der deutsch-polnischen Grenze und dann was? Fliehen wir alle (und die ganze osteuropäische Bevölkerung) nach Frankreich? An welcher Grenze wird Putin dann wohl als nächstes stehen? Ich verstehe und teile ja Ihre Ängste. Ich habe selber den Wehrdienst verweigert und Waffen widern mich auch heute noch an. Nur denke ich, dass Putin keine andere Sprache mehr versteht. Mit einem Pavian unterhält man sich auch nicht ernsthaft über Quantenphysik (Natürlich müssen die Gesprächskanäle trotzdem offenbleiben und genutzt werden.). Und wenn alle Welt sofort kuscht, sobald jemand mit Atomwaffen droht, dürfen wir uns über deren Beliebtheit nicht wirklich wundern.
zum Beitrag02.10.2022 , 14:53 Uhr
Es geht doch hier nicht darum, für ein Land zu kämpfen, sondern für das Völkerrecht. Ohne das Leid der Ukrainer herabwürdigen zu wollen, ist dieser Konflikt doch "nur" die physische/ reale/ materielle Manifestation eines dichotomen Konfliktes zwischen gewahrtem und gebrochenem Völkerrecht. Es hätte genauso das Baltikum treffen können. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet also eigentlich: Nach welchem Recht soll unsere Welt funktionieren (denn beides geht nicht): dem des Stärkeren oder dem Völkerrecht? Und wenn die Antwort Völkerrecht lautet: Sind wir bereit, dafür zu kämpfen?
PS: Es lässt sich vielleicht auf folgende Zeile runterbrechen: "Frieden? Ja, bitte. Aber nicht auf Kosten des Völkerrechts.". Ein Weg dahin wäre z.B., völkerrechtsbrüchigen Mitgliedsstaaten des UN- Sicherheitsrates zumindest für die Zeit des Völkerrechtsbruches das Vetorecht zu entziehen.
zum Beitrag01.10.2022 , 23:30 Uhr
Eine mögliche Argumentation wäre folgende: Wenn dichotom nur die Wahl zwischen Kohle und Atomkraft besteht, wäre Atomkraft die bessere Wahl, da die Klimakrise das akutere Problem ist. § 24 Abs. 4 StandAG fordert für Atommüll eine sichere Lagerung über 1 Mio. Jahre. Ob der letzte Atommüll also nach ab jetzt 1 Mio. oder nach 1,000003, 1,000005 oder 1,000010 Mio. Jahren abgeklungen ist, macht den Kohl nicht wirklich fett und wiegt die durch Kohlekraftwerke verursachten Schäden m.E. auf. Noch viel viel besser wäre es natürlich, auf beides zu verzichten und noch viel viel viel besser wäre es, wenn Deutschland/ Europa/ die Welt schon vor langer Zeit vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen wäre (Ich erinnere daran, dass sich spätestens (wirklich allerspätestens) seit der DPG- Warnung von 1985 kein Politiker mehr damit herausreden kann, von dem Problem und seiner Wichtigkeit keine Kenntnis gehabt zu haben.).
zum Beitrag01.10.2022 , 22:58 Uhr
"Diese Menschen sind in Lebensgefahr weil sie genau das tun, was wir uns immer wünschen (und selbst im dritten Reich nicht geleistet haben): Sie leisten zivilen Widerstand gegen Putin und seinen Krieg."
--> Nein, gerade das tun sie nicht, sie fliehen. Was verständlich ist, aber eben kein ziviler Widerstand. Und ganz ehrlich: Bis zum 21.09.2022 hat ihnen Putins Suppe (deren Zutaten spätestens seit dem 24.02.2022 nun wirklich jeder kennen sollte) offenbar immer noch ganz gut geschmeckt. Spätestens seit dem 24.02.2022 kann man davon ausgehen, dass sie über Putins wahre Motive Bescheid wussten, und trotzdem haben sie sich erst jetzt, da es ihnen 'an den Kragen geht', zur Flucht entschieden. Mag sein, dass manche noch bis zuletzt versucht haben, Einfluss auf Verwandte und Bekannte zu nehmen; deren Anteil kenne ich tatsächlich nicht; dass er jedoch mehr als 50% beträgt, halte ich für unwahrscheinlich.
zum Beitrag01.10.2022 , 22:45 Uhr
Auf die Frage, wer die Männer sind, die Russland in den letzten Tagen verlassen oder es weiter versuchen, gibt es eine relativ einfach Antwort: Die, es sich leisten können. Trifft man dieser Tage z.B. an der finnisch-russichen Grenze auf einen Russen im wehrfähigen Alter, stehen die Chancen gut, dass dieser gut Englisch spricht, studiert hat und viel gereist ist. Menschen, die intellektuell wie finanziell/ materiell in der Lage gewesen wären, sich auch innerhalb Russlands Zugang zu Informationen abseits der Kremlpropaganda verschaffen. Menschen, die sich eine Ausreise auch schon früher hätten leisten können, sich aber entschieden haben, vorerst weiter vom System Putin (Tausche politische Teilhabe gegen bescheidenen Wohlstand) zu profitieren. Was derzeit vonstattengeht, ist ein russischer Braindrain, an dessen Ende ein Land aus hirngewaschenen Lakaien und ihren sehr traurigen und geistig noch tiefer in den Zement des Putinschen Imperialismus gegossenen Töchtern, Ehefrauen, Schwestern und Müttern steht. Je mehr Russen das Land verlassen, desto weniger können in Russland auf die Straße gehen (was löblich wäre, aber gefährlich ist), aber desto weniger können auch ihre Verwandten und Bekannten wachrütteln. Jeder Russe, der geht, bedeutet mindestens eine_n Russ_in, dem/der die Chance genommen wird, aus Putins krankem Trip aufzuwachen. Muss mal bei Gelegenheit mal wieder The Incredibles 2 gucken...
zum Beitrag01.10.2022 , 00:06 Uhr
Bei Ihrem zweiten Punkt bin ich mir unsicher, was genau sie meinen. Die Krim ist ja nicht abgetreten, sondern völkerrechtswidrig annektiert worden (Ich weiß, dass u.a. Frau Krone-Schmalz das anders sieht, aber sie ist nun mal Journalistin und keine Völkerrechtlerin und ja, es gibt auch Völkerrechtler, die ihre Position teilen, genauso, wie es Meteorologen gibt, die die Existenz der Klimakrise in Abrede stellen...). Die seinerzeitige "Befragung" der Krimbewohner ist völkerrechtlich gegenstandslos; einerseits, weil sie unter Militärpräsenz abgehalten wurde, und andererseits, weil das Recht auf Sezession außerhalb kolonialer Kontexte kaum noch Relevanz hat. Christian Marxsen vom Max-Planck- Institut hat dazu bereits 2014 unter dem Titel "The crimea crisis: An international law perspective" publiziert.
Tut mit leid, die Beiträge sind etwas durcheinander geraten. Dieser hier ist der mittlere, der mit "Zur Sicht der Separatisten" der erste (der enthielt auch noch zwei weitere Beispiele; einfach mal "Puschilin" in die taz- Suchmaske eingeben) und der mit "Ihre Argumentation der Fehler in der Vergangenheit" der dritte.
zum Beitrag30.09.2022 , 23:55 Uhr
Diese Strategie ist aber auch nur von zwölf bis Mittag gedacht. Die hinzugewonnen Agrarflächen werden irgendwann ebenso unbenutzbar werden und wenn irgendwann alle Menschen gestorben sind, dann können wir uns unsere Agrarflächen gänzlich an den Hut stecken (wo schon die Industrie und unsere ach so wichtigen Arbeitsplätze warten).
zum Beitrag30.09.2022 , 23:48 Uhr
Ihre Argumentation der Fehler der Vergangenheit hat den schönen Vorteil der Diffusität. Sie verteilt die Ursachen in ein wie auch immer geartetes Präteritum, in dem die Gewichtungen unklar werden und man sie der Einfachheit halber einfach gleichmäßig verteilt. Die Aussage "Es wurden Fehler auf beiden/allen Seiten gemacht." ist nur in seltenen Fällen falsch, aber sie erweckt den Eindruck, als seien alle Parteien gleichermaßen Schuld. Das ist hier nicht der Fall. Es ist ja Putins Russland, dass die Ukraine überfallen hat. Putin kann sich ja meinetwegen bedroht fühlen. Dann soll er das aber 1.) mit der NATO klären und nicht mit der Ukraine, denn von der wurde er sicher nicht bedroht und 2.) gibt ihm dieses Gefühl der Bedrohung nicht das Recht, einen anderen Staat zu überfallen. Darüber hinaus würde ich Sie bitten, mehr auf Begrifflichkeiten zu achten. Nationalismus (den ich ebenso verachte) ist etwas anderes als Imperialismus. Es ist ja der imperialistische Aspekt des mehr-und-am-besten-alles-haben-wollens, das zur Expansion führt und weniger das nationalistische Hauptsache-wir,-alles-andere-ist-zweitrangig- Gefühl (das natürlich auch andere Staaten affektiert, das aber ohne das imperialistische Moment in aller Regel keine expansive Konsequenz entfaltet).
Es geht auch nicht darum, ob die Ukraine die Krim zurückerobern WILL. Es geht darum, dass die territoriale Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich gültigen Grenzen wiederhergestellt wird. Ich glaube, die meisten Ukrainer_innen wären froh, wenn sie Krim und die heute annektierten Gebiete ohne Kampf zurückbekämen. Ich bin kein Soldat und spreche kein ukrainisch. Wahrscheinlich würde ich durch meine Dilletanz einen Konfliktausgang zu Ungunsten der Ukraine wahrscheinlicher machen. Deutschland kann die Ukraine unterstützen, indem es - im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) - den Wünschen der Ukraine nach Waffenlieferungen nachkommt.
zum Beitrag30.09.2022 , 23:13 Uhr
Zur Sicht der Separatisten (Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
>>Denis Puschilin, der Separatistenchef in Donezk, erklärte: „Die seit Langem leidende Bevölkerung des Donbass hat das Recht verdient, Teil des großartigen Landes zu sein, das sie immer als ihr Mutterland betrachtet hat.“>„Die Terroristen des ukrainischen Regimes haben versucht, Alexander Dugin zu liquidieren und haben seine Tochter in die Luft gesprengt… im Auto“, schrieb der Anführer der Separatistenhochburg Donezk, Denis Puschilin, im Nachrichtenkanal Telegram.>Der Raketenbeschuss erfolgte einen Tag nach dem Aufruf des prorussischen Separatistenführers Denis Puschilin, „von Russen gegründete russische Städte – Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipropetrowsk, Charkiw, Saporischschja, Luzk – zu befreien“.
zum Beitrag29.09.2022 , 23:15 Uhr
Wenn einem die Suppe einfach nur nicht schmeckt, kann man das Restaurant verlassen. Ist die Suppe giftig, wäre es besser, den Koch auf diesen Umstand hinzuweisen, bevor noch andere/ mehr Leute zu Schaden kommen.
zum Beitrag29.09.2022 , 09:37 Uhr
Vor dem Hintergrund des auf russicher Seite verbrannten Gases (taz.de/Russland-fa...-Gas-ab/!5876560/) und der extrem klimaschädlichen Wirkung des aktuell aus den Nordstreampipelines austretenden Methans möchte ich an die letzten Worte Aerys Targaryen II. "Verbrennt sie alle!" erinnern. Die Verleihung des Beinamens "Der irre König" an Putin scheint mir mehr als folgerichtig.
zum Beitrag29.09.2022 , 09:29 Uhr
Darf ich fragen, welche taz- Artikel Sie denn in den letzten sieben Monaten gelesen haben? Wenn es nur dieser ist/war: Das Schwerpunktdossier listet Stand jetzt 3170 Beiträge; davon befassen sich sicher auch welche mit den von Ihnen genannten Aspekten. taz.de/Schwerpunkt...Ukraine/!t5008150/
zum Beitrag22.09.2022 , 18:32 Uhr
s. Kommentar zu LÄSTIGE LATTE
zum Beitrag22.09.2022 , 18:29 Uhr
Mir ging es um die - erwartbare und angewandte - Argumentation Russlands, dass annektierte Gebiete als russisches Staatsgebiet und Angriffe auf eben diese Gebiete als Aggression gegen Russland betrachtet werden. Mir war wichtig, dem eine völkerrechtliche Perspektive entgegenzustellen. Denn, wenn im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts die Anwendung von Waffengewalt 1.) durch einen den Angegriffenen unterstützenden Drittstaat und 2.) auf dem Territorium des Aggressors gestattet ist, kann ich mir als juristischer Laie schlecht vorstellen, dass für die Anwendung von Waffengewalt 1.) durch den angegriffenen Staat selbst und 2.) auf (völkerrechtlich) nach wie vor eigenem, nur eben durch den Aggressor besetzten Gebieten etwas anderes gelten soll. Deshalb mein Hinweis, bitte das ganze Interview zu lesen und deshalb ebenso mein Hinweis "in dem die Frage der Territorien nicht direkt beantwortet, aber doch aussagekräftig gestreift wird".
zum Beitrag21.09.2022 , 07:48 Uhr
Ich kann zu diesem Themenkomplex nur immer wieder aus dem DLF- Interview mit Prof. Claus Kreß (u.a. special adviser von IStGH- Chefankläger Karim Khan) zitieren (und dessen vollständige Lektüre schon allein aus Gründen der Kontextualisierung dringend empfehlen; Dauer: 10'21''): www.deutschlandfun...ew-kress-100.html), in dem die Frage der Territorien nicht direkt beantwortet, aber doch aussagekräftig gestreift wird:
"Heinemann: Nun begründet die Bundesregierung ja ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen, etwa auch von Schützen- oder Kampfpanzern damit, dass sie verhindern möchte, als Kriegspartei in den Krieg hineingezogen werden zu können. Wie ist diese Haltung aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten?
Kreß: Dazu ist erstens zu sagen, dass Deutschland durch die Lieferung von Waffen, welcher Art auch immer, leicht oder schwer, nicht zur Kriegspartei wird. Zum zweiten gilt es aber, einem Missverständnis zu wehren, das gelegentlich durchscheint. Ich habe ja eben gesagt, das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewährt jedem Staat, auch Deutschland, auf das Ersuchen der Ukraine hin die Anwendung von eigener Waffengewalt. Das heißt, es besteht kein völkerrechtliches Verbot für Deutschland, Kriegspartei zu werden, und würde Deutschland von seinem kollektiven Selbstverteidigungsrecht in weitergehendem Umfang Gebrauch machen, dann hätte Russland dies rechtlich zu dulden. Würde Russland dann mit Gewalt gegen Deutschland, gegen deutsche Ziele antworten, wäre das ein weiterer völkerrechtswidriger russischer Akt der Aggression."
zum Beitrag20.09.2022 , 18:06 Uhr
Zum Thema "Medwedew fügte hinzu: „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau „alle Mittel der Notwehr einsetzen“" folgendes Zitat von Prof. Claus Kreß im DLF- Interview mit Christoph Heinemann vom 25.07.2022:
"Heinemann: Professor Kreß, welche Unterstützung von außen (Stichwort Waffenlieferungen) ist durch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gestattet? Kreß: Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewährt die Befugnis zu mehr Unterstützung als Waffenlieferungen. Ich spreche jetzt strikt rechtlich. Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewährt jedem Staat auf das Ersuchen des angegriffenen Staates (die Ukraine) hin das Recht zur Anwendung von Waffengewalt, und das übrigens auch auf dem Territorium des Aggressors Russlands im Rahmen der Verhältnismäßigkeit."
(Allein schon aus Gründen der Kontextualisierung empfehle ich dringend, das gesamte Interview zu lesen oder zu hören: www.deutschlandfun...ew-kress-100.html)
zum Beitrag12.09.2022 , 21:48 Uhr
"[...] und weil man denkt, Putin würde im Angesicht des Untergangs blindwütig um sich schlagen [...]"
Was, glauben Sie, will uns der Autor damit sagen?.
zum Beitrag12.09.2022 , 21:47 Uhr
M.E. werden 'unsere' Panzer früher oder später ohnehin zum Einsatz kommen. Entweder geliefert an und eingesetzt in der Ukraine (früher) oder - weil die Ukraine den Krieg mangels Panzer verloren hat - in Deutschland (später).
zum Beitrag08.09.2022 , 22:15 Uhr
Ganz viel, vor allem die Kausalitäten, die durch Wagenknechts inhaltliche Verkürzungen (Amputationen) entstehen. Putin wird ja nicht dadurch bestraft, dass deutsche Familien verarmen. Zwei unterschiedliche Auswirkungen einer Ursache werden bei Wagenknecht zu Ursache und Folge. Zumindest fragwürdig ist auch Ihre plötzliche Begeisterung für die Industrie (zu der die Linke sonst eigentlich eher eine Abneigung pflegt; Stichwort Wurzeln des Proletariats) und zur eigenen Nation (wo die Linke sonst eigentlich eher ein internationalistischer Einschlag eignet). Prinzipiell fehlt mir ein Hinweis Wagenknechts darauf, dass es vielleicht nicht so wahnsinnig klug war, sich mit der Gasversorgung ganz überwiegend von einem Lieferanten abhängig zu machen. Und, dass es vielleicht noch viel weniger klug war, Deutschland nicht schon vor Jahren dekarbonisiert zu haben. Entsprechende Proteste/ Wortmeldungen aus dem Hause Wagenknecht sind mir jedenfalls nicht präsent. Außerdem geht es ja bei den Sanktionen nicht in erster Linie darum, dass sie uns mehr schaden als Putinland, sondern darum, dass sie der Ukraine nützen und Putinland schaden.
zum Beitrag05.08.2022 , 00:05 Uhr
Gelungener Kommentar. Der AI- Bericht käut das Muster der false balance wieder. Sollten die Vorwürfe stimmen, ist das erstens verferlich und auch ein bisschen dumm (weil die Ukraine sich dadurch moralisch (und damit gewissermaßen an ihrer zweiten (nichtmilitärischen) Front angreifbar macht), zweitens jedoch in Relation zur russischen Taktik nicht vernachlässigbar, aber doch von eher marginalem Rang, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland ebenso menschliche Schutzschilde einsetzt, nur eben keine Russen, sondern ebenfalls ukrainische Zivilisten (vgl. DLF Kultur Weltzeit v. 01.08.2022).
Gefundenes Fressen ist Bericht übrigens nicht nur für RT. Auch die junge welt hat schon einen Artikel zum Thema veröffentlicht und zwar mit deutlich anderem Tenor als z.B. taz oder DLF. Bin gespannt, wann wir die vollgesabberten Lätzchen von Wagenknecht und nd zu lesen bekommen.
zum Beitrag05.07.2022 , 18:54 Uhr
Ich denke,es ist mittlerweile mehr als oft genug versucht worden (was natürlich nicht heißt, dass es legitim wäre, die Versuche nun einzustellen). Natürlich dürfen wir uns von Putin nicht in das Denkkorsett der Aggression zwängen lassen; auf der anderen Seite muss man die Leute dort abholen, wo sie stehen und wenn es bei Herrn Putin intellektuell weder zur intrinsischen Einsicht des eigenen Fehlverhaltens (die man ihm als Angehöriger der Spezies homo sapiens sapiens eigentlich zumuten könnte) noch zur Verhandlungsbereitschaft reicht, dann, ja, muss man sich notgedrungen auf sein Niveau herablassen und ihn in seiner Sprache ansprechen. Das bedeutet ja nicht, dass man anschließend keine andere mehr beherrscht. Die Unterzeichner machen es der Ukraine darüber hinaus nochmal schwerer, weil sie quasi eine zweite Front eröffnen. Die Ukraine verteidigt sich also nicht nur gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff, sondern muss sich für diese Verteidigung auch noch rechtfertigen. Das ist an Hohn kaum zu überbieten und wirkt wie ein Bremsschuh für die zügige und notwendige Unterstützung der Ukraine. Jossito hat bereits das DLF- Interview mit Frau Vorozheikina angebracht. Daneben kann ich die DLF Kultur- Sendung Studio 9 vom 30.06. mit Jagoda Marinić (www.deutschlandfun...f-marinic-100.html 9'45''; komplette Sendung: www.deutschlandfun...0d63e5f9-100.html) empfehlen.
zum Beitrag03.07.2022 , 21:58 Uhr
Auch für Botschafter gibt es Grenzen. Bislang habe ich viel Verständnis bis hin zur Zustimmung für ihn übrig gehabt, aber er kann nicht Russland Geschichtsrevisionismus vorwerfen und dann selber so eine Grütze vom Stapel lassen. Damit hat er der Ukraine leider nicht geholfen.
zum Beitrag03.07.2022 , 21:49 Uhr
Technologieoffenheit konsequent: Linder und Wissing fordern die Bereitstellung von Pferdehafer und Viehtränken an allen deutschen Tankstellen. Daneben werde über die verpflichtende Beschäftigung je eines* Hufschmieds, Wagenbauers und Radsteinmetzes in sämlichen deutschen KFZ- Werkstätten nachgedacht.
*m/w/d
zum Beitrag02.03.2022 , 12:13 Uhr
Aerys II. Targaryen
zum Beitrag01.03.2022 , 23:32 Uhr
So kondensiert habe ich das bislang nicht formulieren können. Danke.
zum Beitrag01.03.2022 , 17:53 Uhr
Ich kann nicht genau sagen, warum, aber ich habe den Eindruck, dass Gysi es ernst meint und sein Wandel Ausdruck seiner erhaltenen Fähigkeit zur Selbstreflexion ist. Dem gegenüber wirkt das Wageknechtlager ein bisschen wie Trump, der nach den Ereignissen von Charlottesville die "Gewalt auf beiden Seiten" verurteilte.
zum Beitrag01.03.2022 , 10:58 Uhr
Hut ab, Herr Dr. Gysi. Sie beweisen mit Ihrem Brief , dass Sie im Gegensatz zu Ihren teils deutlich jüngeren Parteigenossen (und anderen von der Relativierung nich lassen könnenden Akteuren des öffentlichen Lebens) Ihre geistige Mobilität, Ihre Selbstreflexion und Ihren Pazifismus noch nicht eingebüßt haben.
zum Beitrag28.02.2022 , 13:13 Uhr
Aber ist das nicht auch irgendwie traurig, sich nur entscheiden zu können, wovor oder vor wem man mehr Angst hat? Ich weiß, dass das auch heute noch (oder gerade heute) illusorisch klingt, aber warum arbeiten wir nicht darauf hin, in einer Welt zu leben, in der es keine Angst mehr gibt; zumindest keine unnötige (also z.B. nicht mehr voreinander)? Ich erinnere an unseren Artennamen (Der lautete zeitweise sogar H. sapiens sapiens (also der WIRKLICH "verstehende, verständige“ oder „weise, gescheite, kluge, vernünftige Mensch).)
zum Beitrag28.02.2022 , 13:01 Uhr
Stephan Schlak, Historiker und Redakteur der Zeitschrift für Ideengeschichte, hat in der 'Zeitfragen'- Ausgabe (DLF Kultur) vom 21.09.2021 gesagt:
„Das ist eigentlich der normale Debattenverlauf in Deutschland: Wann kommt Habermas, wann hat er seinen Auftritt?“.
Nun ja, bis es soweit ist, müssen wir uns wohl mit seinem Statement zum Kosovokrieg begnügen: „Aus dem Dilemma, so handeln zu müssen, als gäbe es schon den voll institutionalisierten weltbürgerlichen Zustand, den zu befördern die Absicht ist, folgt jedoch nicht etwa die Maxime, die Opfer ihren Schergen zu überlassen. Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen.“ [Jürgen Habermas: Bestialität und Humanität. In: Die Zeit. 1999; lt. wikipedia.de, abgerufen am 28.02.2021, 12:55 Uhr]
zum Beitrag28.02.2022 , 10:10 Uhr
Hm... auch möglich, wobei Oligarchen, die in der Vergangenheit aufgemuckt haben, mit gleicher Härte (aber anderen Mitteln) bekämpft wurden, wie die Demonstranten auf der Straße (s. Fall Chodorkowski). Aber vielleicht gilt auch hier, dass die Gleichzeitigkeit und Geschlossenheit die entscheidenden Momente wären...
zum Beitrag27.02.2022 , 19:28 Uhr
[vorangestellter Nachtrag] Ich versuche in der Regel nach Kräften, meine Contenance zu wahren und entschuldige mich im Vorfeld, dass mir dies hier nicht vollständig gelungen ist. _______________________
Ich kann dieses Geschwafel von der Vorgeschichte dieses Krieges nicht länger ertragen. Im Krieg gibt es keine wenns und abers! Im Krieg gibt es nur tote Menschen und tote Wahrheiten. Die Ukrainer sterben in Vlads Kugelhagel und das Duo Wagenknecht/von Ooyen faselt was von "Na ja, da hat der Westen aber auch dran Schuld und damit eigentlich auch Ihr Ukrainer selbst, weil Ihr Euch dem Westen ja angebiedert habt.". Sie verhöhnen damit die ukrainische Bevölkerung und erinnern ein bisschen an Stammtischgäste, die über das Vergewaltigungsopfer lästern "Na ja, so wie die rumgelauft ist, muss sie sich nicht wundern.".
Es gibt keinen bedingten, vorbehaltlichen, eingeschränkten oder beauflagten Pazifismus und vor diesem Hintergrund haben Sie, Herr von Ooyen, Frau Wagenknecht usw. die internationalistische wie auch die pazifistische Idee zugunsten einer blinden Putingefolgschaft verraten. Das ist erbärmlich und bedauernswert und ich kann nur hoffen, dass Sie es Ihrem Parteigenossen Gysi gleichtun und endlich aufwachen.
zum Beitrag27.02.2022 , 18:40 Uhr
Ich denke, Putin hat sich von der Realität wie auch von seinem Verstand verabschiedet. Der Schlüssel ist m.E. die russische Bevölkerung. Solange sie sich nicht geschlossen erhebt und Putin in die Schranken weist oder absetzt, wird der Krieg andauern oder eskalieren. Das darf aber nicht dazu führen, ihr (der russ. Bevölkerung) eine Verantwortung und/oder konkrete Handlungspflicht zuzuschreiben, denn, wenn man kaum etwas anderes zu sehen und zu hören bekommt als Putins Propaganda (nicht nur die an Heroisierung grenzende Legitimierung des eigenen Handelns, sondern auch die die verbale und gesetzgeberische Verteufelung und Inkettenlegung von Opposition und abweichenden Meinungen) und beim kleinsten Protest die Inhaftierung fürchten muss, wird eine gewisse Resignation, Vorsicht und Passivität zur individuellen/familiären Schadensabwendung nachvollziehbar.
zum Beitrag27.02.2022 , 12:30 Uhr
Ich denke, der Schlüssel ist die russische Bevölkerung. Solange sie sich nicht geschlossen erhebt und Putin in die Schranken weist, wird der Krieg andauern oder eskalieren. Das darf aber nicht dazu führen, ihr (der russ. Bevölkerung) eine Verantwortung und/oder konkrete Handlungspflicht zuzuschreiben, denn, wenn man kaum etwas anderes zu sehen und zu hören bekommt als Putins Propaganda (nicht nur die an Heroisierung grenzende Legitimierung des eigenen Handelns, sondern auch die die verbale und gesetzgeberische Verteufelung und Inkettenlegung von Opposition und abweichenden Meinungen) und beim kleinsten Protest die Inhaftierung fürchten muss, wird eine gewisse Resignation, Vorsicht und Passivität zur individuellen/familiären Schadensabwendung nachvollziehbar.
zum Beitrag25.02.2022 , 18:07 Uhr
Übel. Und schade, aber wenn es mit dem Klima so weitergeht wie bisher, ist in ein paar Jahrzehnten ohnehin Feierabend. Dann ist auch egal, wie doll sich Kevin und Sergej vorher um Förmchen und die Sandkastenaufteilung gestritten haben.
zum Beitrag20.06.2020 , 21:13 Uhr
Deckname: Kid Icarus.
zum Beitrag02.04.2019 , 13:39 Uhr
Aber das ist es doch gerade: Es ist ja mehr oder weniger eine ganze Generation an Menschen schuld. RWE, H&K und Deutsche Bank wären doch nie so erfolgreich gewesen, wenn sich der Verbraucher anders entschieden hätte. Hagen Rether hat das mal in etwa so formuliert: "Ackermann ist nicht das Problem. Wir sind doch die, denen 8% Rendite nicht genug waren." Die 'konkrete Schuld am Klimawandel' liegt nun mal nicht bei den Konzernen oder den Parteien; sie liegt bei den Menschen, beim Volk. Denn das Volk wählt; es wählt Parteien, seinen Arbeitsplatz, seinen Stromanbieter, seine Bank, seine Einkaufsquelle. Sicher, manche haben keine beim Konsum Wahl, aber es gibt genug SUV- Fahrer, Inlandsflugreisende, RWE- Kunden, Dieselbefürworter, Rindfleischesser, Einwegplastikbenutzer uws., denen durchaus Alternativen zu Verfügung stehen.
zum Beitrag12.03.2019 , 15:51 Uhr
Sprach's und stieg in seinen schwarzen Porsche 911 SC (6 Zylinder, 3 Liter Hubraum, 180PS).
zum Beitrag28.01.2019 , 20:33 Uhr
Das 19. Jahrhundert hat angerufen. Du sollst endlich nach Hause kommen.
Verbrenner oder Menschen; eins von beidem wird aussterben.
zum Beitrag28.01.2019 , 11:38 Uhr
Ich sag mal was Provokantes: Wenn Herr Schmitz heute Suizid begänge, würde er sofort einen Arbeitsplatz freimachen.
Dem Totschlagargument Arbeitsplätze (von dessen Primat man sich ohnehin verabschieden sollte), lässt sich mit folgender, simpler Aussage begegnen:
THERE ARE NO JOBS ON A DEAD PLANET!
Wenn die Menschheit die Klimakrise nicht in den Griff bekommt, wird es nicht nur finanziell teuer, wir können uns auch jede Diskussion um Arbeitsplätze, internationale Konkurrenzfähigkeit usw. sparen, weil es einfach keine Menschen mehr gibt. (Und ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, Herr Schmitz würde auf diesen Gedanken antworten "Ist doch prima! Zähler und Nenner sind gleich; ergo: Vollbeschäftigung!")
zum Beitrag27.01.2019 , 20:11 Uhr
Die Ärztezeitung hat diesen, wie ich finde, sehr interessanten Übersichtsartikel verfasst:
www.aerztezeitung....b-faktencheck.html
Die für mich spannensten Punkte: 1.) Das Papier wurde Anfang Januar an 3800 Pneumologien verschickt, die Unterschriftenliste zählt 112 Einträge; das sind weniger als 3%.
2.) In der Unterschriftenliste (Platz 63) wie auch unter den Autoren (!) des Positionspapiers findet sich der Name Thomas Koch, DER ZEHN JAHRE LANG MOTOREN FÜR DAIMLER ENTWICKELT HAT!!!
Keine weiteren Fragen.
zum Beitrag24.01.2019 , 11:57 Uhr
Na, wenn das so ist: Fuß auf's Gas! Volle Fahrt in Richtung Dieselpflicht! Denn so sagt man ja: Immer nur dahin gucken, wo es am schlimmsten ist. Alles andere erledigt sich irgendwann von alleine. Vor allem, da ja in den Städten so aberwitzig viel Landwirtschaft betrieben wird... [Wir müssen aufhören, darüber zu diskutieren, ob nun diese Sch***e schlimmer oder jene.]
zum Beitrag24.01.2019 , 09:28 Uhr
Genau Gedanken hab ich auch jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Und nach Hause.
zum Beitrag24.01.2019 , 09:24 Uhr
Punkt 1: Mir scheint, als hätte da jemand Angst, am eigenen Ast zu sägen. Mit gesunden Menschen verdient man einfach kein Geld. Das ist nicht die Schuld der Ärzte, sondern des Gesundheitssystems. Ärzte machen sich schuldig, wenn sie ihre eigene Versklavung nicht erkennen und im Gegenteil noch verteidigen. Punkt 2: Nur, weil die Menschheit oder die Medizin etwas nicht kennt, heißt das nicht, dass es nicht existiert (Stichwort schwarzer Schwan). Eine Zeit lang WUSSTEN wir, dass die Erde eine Scheibe ist. Vor Kopernikus WUSSTEN wir, dass sich die anderen Planeten und die Sonne um die Erde drehen. Vor Virchow WUSSTEN wir, dass der menschliche Körper im Wesentlichen mit vier Säften funktioniert. Vor Fleming WUSSTEN wir, dass Infektionen fast immer tödlich verlaufen. Nun meinen wir, zu WISSEN, dass es keine Stickoxid- und/oder Feinstaub- assoziierte Lungen-/ oder Herzerkrankungen gibt. Ganz davon abgesehen, dass die Medizin a) sehr wohl zumindest staubassoziierte Lungenerkrankungen kennt (namentlich die Pneumokoniosen); wenngleich diese sich über einen längeren Zeitraum entwickeln und die Akutzunahme der Todesfälle an besonders belasteten Tagen wahrscheinlich nicht erklären, und b) durchaus eine Erklärung für Akutzunahme der Todesfälle an besonders belasteten Tagen parat hätte: Sowohl Stickoxide als auch Feinstaub können die Atemwege reizen, was z.B. bei Asthmatikern einen Asthmaanfall auslösen kann, dessen Letalität auch heute nicht bei Null liegt; ähnlich bei COPD- Patienten. Da steht dann auf dem Totenschein als Todesursache halt nicht „Feinstaub“ oder „Stickoxide“ sondern „Status asthmaticus“ oder „respiratorische Insuffizienz bei akuter Exacerbation einer COPD“. Punkt 3: Wir dürfen in der ganzen Debatte nicht vergessen, dass in Dieselabgasen noch weit mehr ungesunde Sachen als nur Stickoxide und Feinstaub enthalten sind. Was wir also brauchen, ist eine Diskussion über eine generelle Abgasreduktion. Warum nicht alle Autos auf Brennstoffzelle umrüsten?
zum Beitrag20.10.2017 , 10:37 Uhr
Man muss nicht und man darf nicht. Steinmeier ist in dieser Rede gleich doppelt geschichtsvergessen. a) nimmt er zweierlei Maß an überzeugten Faschisten (sinngemäß: Dieses Nazis gedenken, jene bekämpfen wir.). b) teilnivelliert er linken und rechten Fanatismus. WIE BEREITS EIN ANDERES STAATSOBERHAUPT IM AUGUST DIESEN JAHRES (Stichwort "We condemn in the strongest possible terms this egregious display of hatred, bigotry and violence on many sides, on many sides.").
zum Beitrag20.10.2017 , 09:57 Uhr
Förderung der Aktivität durch
- Spaziergänge (z.B. zur übernächsten Haltestelle): super
- Nichtbenutzung von Rolltreppen und Liften: super
- Seniorensport: super
- Stehen im ÖPNV: absurd, denn:
Auch die Bus- und Strabafahrer, die ihren Führerschein nicht im Lotto gewonnen haben, müssen beschleunigen und bremsen; letzteres mitunter auch mal scharf. Reaktionsvermögen, Muskelkraft und Knochendichte sind im Alter oft reduziert. Folge: Hüftbruch und Immobilisation für Wochen. Herzlichen Glückwunsch.
zum Beitrag10.10.2017 , 22:49 Uhr
großartiger Artikel; das meisterhafte Dissektat einer zu unrecht vernachlässigten (weil zunehmend relevanten) Facette der so genannten Gesellschaft.
@ HARTZ: Der Artikel ist eher eine Bestandsaufnahme und behauptet an keiner Stelle, ein alterndes Kind könne kein Spitzenpolitiker werden. Davon abgesehen rechtfertigt Ihr Kommentar die Verabschiedung vom klaren Verstand mitnichten.
@FLIPPER: Buchhandlungen führen meist auch Bilderbücher.
@ONDAONDA + GWESKOYEN: Mit metaphernreichen Texten ist es immer dasselbe. Entweder man lässt sich ein, vollzieht nach und erkennt, oder man bleibt draußen und hält die anderen für geisteskrank. Der Schreibduktus mag (mit viel Phantasie) an Wagner erinnern. Inhaltlich und sprachlich nivellieren Sie die Quantenphysik mit dem Konzept Erdscheibe.
zum Beitrag21.10.2016 , 13:18 Uhr
Sollen sie sich prostituieren, wie die Parteispitze, oder was? Das ist keine Kunst. Die Kunst ist, Scheiße zu erkennen, auch wenn Sie einem als Schokomousse präsentiert wird.
zum Beitrag21.10.2016 , 13:15 Uhr
Und diese Präambel macht mundtot? verbietet, zu äußern, dass man mit Zetsches Sch... nichts zu tun haben will und die Parteispitze ein heuchlerischer, opportunistischer Haufen ist?
zum Beitrag21.10.2016 , 13:03 Uhr
"Heute gürn und morgen gelb und übermorgen schwarz."
Ihre sogenannten Dogmatiker sind weniger dogmatisch, sondern vielmehr konsequent. Eine Eigenschaft, die bei den Grünen sicher neu ist (bzw. lange fehlte), die aber auch Ausdruck einer Wiese ist, auf der Sie offenbar ebenso ungern spielen.
Darüber hinaus dichten Sie Koch und seinen Anhängern eine Intention an, die m.E. gar nicht vorhanden ist. Ich glaube nicht, dass sich irgendwer der Illusion hingibt, an Zetsches Verhalten würde sich im Falle einer abgesagten Rede irgendetwas ändern. Ich denke, es geht Ihnen darum, ein Signal zu setzen und ein anderes zu verhindern. Auf in die Dissensgesellschaft!
zum Beitrag20.10.2016 , 13:08 Uhr
Genau! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Geschichte enttabuisieren! Sofort!
(Ich fühle mich auf eigenartige Weise zu der Bitte genötigt, diesen Kommentar nicht falsch zu verstehen.)
zum Beitrag19.10.2016 , 23:03 Uhr
Von Talent habe ich nicht gesprochen.
zum Beitrag19.10.2016 , 08:24 Uhr
Image: neu
musikalisches Niveau: unverändert nahe Null.
Schade um die journalistischen Ressourcen.
zum Beitrag18.10.2016 , 14:07 Uhr
"Nach Kritik von Vertretern der Rüstungsindustrie beschloss der Bundessicherheitsrat heute, dass die von deutschen Herstellern angebotenen, multiplen Wirksysteme gegen weiche Ziele als Feuerwerk eingestuft werden und damit von der Konvention zur Ächtung der Streumunition nicht betroffen sind. Allerdings dürfen die Wirksysteme nur um Silvester herum verkauft werden, +/- 182,5 Tage."
Wer definiert, der regiert.
(Marc-Uwe Kling)
zum Beitrag18.10.2016 , 13:55 Uhr
Lockheed Martin
Boeing
Northrop Grumman: Drohnen
BAE Systems
Airbus Group
Rheinmetall
Krauss-Mafei Wegmann
ThyssenKrupp
Heckler & Koch
beispielsweise (Zur Vorbeugung von Missverständnissen: Sie fragten, wer profitiert; damit beschränkt sie die Antwort nicht auf die unmittelbar an der Herstellung beteiligten Firmen.). Wenn Sie es genauer wissen wollen, die komplette Studie "Die Waffen meiner Bank" von urgewald unter folgendem Link abrufbar:
https://www.urgewald.org/sites/default/files/typ_download/ff_urgewald_diewaffenmeinerbank_web-v2_-_kleiner.pdf
zum Beitrag18.10.2016 , 10:21 Uhr
Nein, ist es nicht! Es ist nie die Zeit für Nationalismen; Nie, nie, nie! Die bringen und auch nicht weiter; im Gegenteil. Nur, weil die EU ein Problem hat (Lobbyisten und die ihnen untertänigen Abgeordneten), ist doch nicht gleich die EU schlecht. Anstatt schäumenden Mundes nach der Rückkehr zur Guten Alten Zeit zu rufen, sollten wir uns Gedanken machen, was falsch läuft, wie wir es beheben* und das dann tun.
*Und nein, die Lösung ist nicht der Austritt.
zum Beitrag17.10.2016 , 21:14 Uhr
Erinnert sich noch jemand an Wall-E?
zum Beitrag01.02.2016 , 21:19 Uhr
Bitte genau lesen! Die IBAN allein ist nicht die Versklavung, aber sie ist weiterer (Fort-)Schritt in deren Richtung (vorletzter Absatz, erste Zeile).
zum Beitrag01.02.2016 , 21:13 Uhr
Traurig der Umstand, geschmacklos das Folgende: Die Strandungen waren kürzlich Thema bei nano auf 3sat. im Beitrag lässt sich ein in warnorange gekleideter Mann mit Angel und verendetem Wal ablichten. (Wahrscheinlich ungewollt) zynischer Bildkommentar: "[...] schnell noch der Schnappschuss für's Familienalbum [...]" (Sendedatum: 15.01.2016).
zum Beitrag18.01.2016 , 13:01 Uhr
"Die Politik", die sogenannte, ist vom Volk gewählt. Die Wähler haben das mehrheitlich alles so gewollt und daher prospektiv legitimiert. Jubelnd hat es sich die Ketten des Geldes anlegen lassen.
zum Beitrag14.08.2015 , 15:28 Uhr
gequirlte Inhaltslosigkeit. liegt aber auch am Thema.
zum Beitrag15.07.2015 , 07:25 Uhr
Hab nachgedacht, aber....... uiuiuiuiui. 1.: Es gab bislang keine sozialistischen Experimente. Es gab bislang immer nur a priori- Diktaturen (einzelner oder weniger), von denen sich manche auf die Fahnen schrieben, kommunistisch/sozialistisch zu sein.
1b: Kollektivistische Wirtschaftsmodelle gehen eher von einem ens rationale aus, von einem Menschenbild, dass es geschafft hat, sich den monetären und possesivistischen Schaum vom Mund zu wischen; ein Menschenbild, das sich vom Diktat der Habgier befreit hat und endlich klar im Kopf ist (Zumindest sollten sie das.)
2. Worauf wollen Sie hinaus? Dass Kommunismus = Materialismus ist? Ich kann mit der Frage nichts anfangen. Umgang und Entwicklung sind immaterielle Begriffe.
3. Dass Geld ein Wert an sich ist, habe ich nicht behauptet. Ich will mich auch nicht von der Leistung verabschieden, nur vom sogenannten Platzhalter. Darum geht es mir auch gar nicht, aber ich habe keine Lust, mich zu wiederholen.
Wir kommen vom Thema ab.
zum Beitrag14.07.2015 , 09:35 Uhr
Es gibt aktuell keine kommunistischen Länder. Es gibt nur Diktaturen: uni- bzw. oligopersonelle (z.B. Nordkorea) oder monetäre (Deutschland, England usw.).
Abgesehen davon: "das finanziell so gut dasteht wie..." - Sie schreiben, als sei das evident und indiskutabel DIE Maxime und DAS Ziel, auf das ein jeder und der Staat ohnehin zuarbeiten sollte. Wachen Sie auf und machen Sie sich klar: Geld ist eine Droge mit irrsinnigem Abhängigkeitspotential. Die Menschen werden wahnsinnig und gehen kaputt.
zum Beitrag14.07.2015 , 08:39 Uhr
Der Artikel kondensiert, was viele nicht begreifen. Griechenland ist nicht reformunwillig (Sie haben sich bereits mit der Abwahl der kapitalfetischistischen ND reformiert.) Wogegen sich die Griechen wehren, ist ein Ausverkauf Ihres Landes, der in einer nicht allzu fernen Zukunft in der faktischen Nichtexistenz des griechischen Staates münden würde (wird).
zum Beitrag