Vor dem Parteitag der Grünen: Redeverbot für Daimler-Chef
Die linke Basis will mit Dringlichkeitsanträgen Dieter Zetsches Rede auf dem Parteitag verhindern. Sie kritisiert Abgase und Rüstungsexporte.
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taz | Den Grünen droht eine Blamage. Die linke Basis will Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, auf dem Parteitag im November einen Maulkorb anlegen. „Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beschließt, die geplante Gastrede von Herrn Zetsche – mit dem Ausdruck des Bedauerns und einer Entschuldigung für die Fehleinschätzung beim Aussprechen der Einladung – ersatzlos zu streichen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den das Rheinland-Pfälzer Basismitglied Karl Wilhelm Koch verfasst hat und der der taz vorliegt.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen, den Autobauer als Gastredner eingeladen hat. Wäre Kochs Intervention erfolgreich, würde der groß angelegte Schulterschluss Özdemirs mit der Wirtschaft in sich zusammenfallen und Zetsche müsste stillschweigend in der ersten Reihe sitzen.
„Eine Gastrede steht immer für etwas“, sagt Koch. Zetsche sei zuallererst ein „Vertreter der Autoabgas- und Rüstungsindustrie“. Unabhängig vom Erfolg seines Antrags wird dieser die Delegierten zwingen, sich zur Rede des Konzernchefs zu verhalten – als alleinige Initiative des Parteivorstands kann diese dann nicht mehr durchgehen.
Der Daimler-Chef repräsentiere einen Industriezweig, der „Naturschäden, Gesundheitsschäden und Menschenleben zu verantworten hat“, heißt es in der Begründung zu Kochs Antrag. Zudem sei die Lieferung von Rüstung an Staaten wie Bahrain oder Saudi-Arabien nicht verantwortbar. Noch ist der Antrag nicht eingereicht, er hat aber schon die notwendigen 20 UnterstützerInnen.
Schulterschluss zwischen Grünen und Wirtschaft
Mindestens einen weiteren Anlauf gibt es aus der antragfreudigen Parteibasis, die Gastrede ersatzlos zu streichen. Grund dafür sei die „Signalwirkung, die von ihr ausgehen würde“, heißt es in diesem von Gerd Klünder aus dem Münsterland verfassten Dringlichkeitsantrag.
Eine solche Rede dokumentiere „einen Schulterschluss zwischen den Grünen und einem Wirtschaftszweig, der die Herausforderungen des Klimawandels bisher kaum angenommen hat“, steht da. Besonders im Vorfeld der Bundestagswahl könne die Partei „den damit verbundenen Glaubwürdigkeitsverlust“ kaum gebrauchen.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Mobilität und Verkehr“ der Grünen hat die Einladung kritisiert. Zetsche stehe für eine Industrie, die „seit Jahren auf eine Ressourcen verschlingende und umweltschädliche Emissionen erzeugende Produktion und Wertschöpfungskette baut“, heißt es in einem Brief an den Bundesvorstand. Die BAG fordert darin, im Anschluss selbst einen zehnminütigen Redebeitrag halten zu dürfen.
Daimler betont auf seiner Webseite, „kontinuierlich an der Optimierung des klassischen Verbrennungsmotors“ zu arbeiten. Dieser werde „auch weiterhin das Rückgrat der Mobilität bleiben“. Zur von den Grünen propagierten Verkehrswende passt das nicht.
Der Konzern produziert zudem unter der Marke „Mercedes-Benz Defence Vehicles“ Militärfahrzeuge. Im Jahr 2015 exportierte Daimler 3.465 militärische Fahrzeuge in 16 Länder, darunter Bahrain, Katar, Algerien, Saudi-Arabien und die Türkei. 2015 hatten die „Kritischen AktionärInnen Daimler“ dem Vorstand wegen der Rüstungsexporte sogar die Entlastung verwehrt.
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