piwik no script img

Kurz vor AmtseintrittKeine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess

Für Donald Trump bleibt es bei einer symbolischen Strafe. Seine Verurteilung wird ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe aufrechterhalten.

Eine Gerichtsskizze zeigt vier Personen im New Yorker Strafgericht
Zugeschaltet: Donald Trump und sein Anwalt Todd Blanche bei der Urteilsverkündung im New Yorker Strafgericht in Manhattan

Foto: Jane Rosenberg/reuters

AFP | Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt – aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrechterhalten.

Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte „unconditional discharge“ (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird. Mit dieser symbolischen Strafe bleibt es dabei, dass Trump am 20. Januar sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter antreten wird.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • PW
    Patricia Winter

    Vielleicht empfindet Trump die Tatsache, dass er vorbestraft ist, als kränkend. Dem Ansehen des Amtes schadet es allemal. Trump wollte mit Hilfe des Supreme Courts, der eine satte konservative Mehrheit hat, die Urteilsverkündung verhindern. Zwei von den drei Richtern, die Trump selbst ernannte, haben geholfen, das zu verhindern. Kleine Zeichen der Dissonanz?

  • E
    Einfach-Jemand

    Erwartbar. Und Trump geht sogar noch in Berufung. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich traue mir hier mal die Prognose zu, dass er noch in allen Anklagepunkten frei gesprochen werden wird. Ich rate jedem das Urteil (Trump vs. United States) zu lesen. Auch die anschließende Diskussion von Sotomayor. Daraus geht hervor, dass der US-Präsident nahezu alles darf. Egal wie das klingt. Ich meine das war ein historisches Urteil dessen Auswirkungen noch gar nicht verstanden worden sind - damit wurde das komplette Institutionengefüge der USA verändert, mithin die US-Demokratie - wenn sie denn mit einem Präsidenten, der über dem Recht steht, überhaupt noch als solche bezeichnet werden kann. Aber ich kann mich natürlich irren. Vielleicht gibt es hier ja Verfassungsjuristen, die das genauer einschätzen können.

    www.supremecourt.g...df/23-939_e2pg.pdf

  • KW
    Knuth W.

    Falls es noch jemand nicht bemerkt hat: Die Judikative in den USA unterscheidet zwischen arm und reich. Es gilt nicht, niemand steht über dem Gesetz, sondern vor dem Gesetz wird zwischen arm und reich unterschieden. Für wenig betuchte und oder Nicht-Weiße werden drastische Strafen verhängt und für reiche keine!



    Juristische Korrektive für Superreiche waren in der Vergangenheit schon Mangelware. Mit Trumps "Machtübernahme" muss man auch noch Angst um die Freiheit von Journalisten haben. Dem künftigen Präsidenten wird sich vermutlich keiner mehr in den Weg stellen.



    Es steht schlimm um die Restdemokratie in den USA!

  •
    Janix

    Absolute Könige gibt es nicht mehr, und schon gar nicht vor der Salbung.



    Der Richter hat eigentlich durchklingen lassen, dass eine Haftstrafe fällig gewesen wäre.



    Zumindest Geldstrafe hätte aber fällig sein müssen - nemo supra legem.

  • GS
    Gerald Stolten

    Da hatte ein Richter offensichtlich Angst um sein Leben und seinen Job.

  • 6G
    602214 (Profil gelöscht)

    Passt perfekt zu dieser Meldung "Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden" . Bei den kleinsten Straftäter ist die Justiz wie ein tollwütiges Tier, die großen Verbrecher werden geschont wo es nur geht.

  • CH
    Captain Hornblower

    Ob das bei jedem anderen passiert wäre?



    Die USA hat fertig.



    Spätesten im Frühling werden die meisten merken was sie da gewählt haben.

  • W
    warum_denkt_keiner_nach?

    Wenn der Richter das Verfahren endgültig zum Witz machen wollte, so ist ihm das hervorragend gelungen.

meistkommentiert