Kurz vor Amtseintritt: Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess

Für Donald Trump bleibt es bei einer symbolischen Strafe. Seine Verurteilung wird ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe aufrechterhalten.

Zugeschaltet: Donald Trump und sein Anwalt Todd Blanche bei der Urteilsverkündung im New Yorker Strafgericht in Manhattan Foto: Jane Rosenberg/reuters

New York AFP | Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt – aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrechterhalten.

Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte „unconditional discharge“ (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird. Mit dieser symbolischen Strafe bleibt es dabei, dass Trump am 20. Januar sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter antreten wird.

Comments

[Patricia Winter]

Vielleicht empfindet Trump die Tatsache, dass er vorbestraft ist, als kränkend. Dem Ansehen des Amtes schadet es allemal. Trump wollte mit Hilfe des Supreme Courts, der eine satte konservative Mehrheit hat, die Urteilsverkündung verhindern. Zwei von den drei Richtern, die Trump selbst ernannte, haben geholfen, das zu verhindern. Kleine Zeichen der Dissonanz?

[Einfach-Jemand]

Erwartbar. Und Trump geht sogar noch in Berufung. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich traue mir hier mal die Prognose zu, dass er noch in allen Anklagepunkten frei gesprochen werden wird. Ich rate jedem das Urteil (Trump vs. United States) zu lesen. Auch die anschließende Diskussion von Sotomayor. Daraus geht hervor, dass der US-Präsident nahezu alles darf. Egal wie das klingt. Ich meine das war ein historisches Urteil dessen Auswirkungen noch gar nicht verstanden worden sind - damit wurde das komplette Institutionengefüge der USA verändert, mithin die US-Demokratie - wenn sie denn mit einem Präsidenten, der über dem Recht steht, überhaupt noch als solche bezeichnet werden kann. Aber ich kann mich natürlich irren. Vielleicht gibt es hier ja Verfassungsjuristen, die das genauer einschätzen können.

www.supremecourt.g...df/23-939_e2pg.pdf

[Knuth W.]

Falls es noch jemand nicht bemerkt hat: Die Judikative in den USA unterscheidet zwischen arm und reich. Es gilt nicht, niemand steht über dem Gesetz, sondern vor dem Gesetz wird zwischen arm und reich unterschieden. Für wenig betuchte und oder Nicht-Weiße werden drastische Strafen verhängt und für reiche keine!



Juristische Korrektive für Superreiche waren in der Vergangenheit schon Mangelware. Mit Trumps "Machtübernahme" muss man auch noch Angst um die Freiheit von Journalisten haben. Dem künftigen Präsidenten wird sich vermutlich keiner mehr in den Weg stellen.



Es steht schlimm um die Restdemokratie in den USA!

[Janix]

Absolute Könige gibt es nicht mehr, und schon gar nicht vor der Salbung.



Der Richter hat eigentlich durchklingen lassen, dass eine Haftstrafe fällig gewesen wäre.



Zumindest Geldstrafe hätte aber fällig sein müssen - nemo supra legem.

[Gerald Stolten]

Da hatte ein Richter offensichtlich Angst um sein Leben und seinen Job.

[Manfred Peter]

Passt perfekt zu dieser Meldung "Netanjahu wird in Polen nicht verhaftet werden" . Bei den kleinsten Straftäter ist die Justiz wie ein tollwütiges Tier, die großen Verbrecher werden geschont wo es nur geht.

[Captain Hornblower]

Ob das bei jedem anderen passiert wäre?



Die USA hat fertig.



Spätesten im Frühling werden die meisten merken was sie da gewählt haben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn der Richter das Verfahren endgültig zum Witz machen wollte, so ist ihm das hervorragend gelungen.