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Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Wo bleibt die Empörung?

Kommentar von

Leila van Rinsum

In der Haushaltsdebatte geht unter, dass auch der Etat für Entwicklungszusammenarbeit schrumpft. Nicht nur klimapolitisch ist das besorgniserregend.

D ass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Klimakonferenz in Antalya kommt, ist peinlich, die Symbolik nicht ganz unwichtig, aber die Konferenz wird es nicht beeinflussen. Und wenn Merz da wäre, könnte es ja noch peinlicher werden.

Aber wo bleibt der Protest gegen Weichenstellungen, die tatsächlich einen Unterschied machen? Wo bleibt die Empörung über die immer weiter schrumpfenden Gelder für Entwicklungszusammenarbeit? Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss den finalen Entwurf für 2027 abgesegnet. Und wieder wird an den Entwicklungsgeldern gekürzt, der Etat ist dann mit rund 9,6 Milliarden Euro so niedrig wie seit 2018 nicht mehr. Die Gelder für humanitäre Hilfe bleiben bei einer Milliarde hängen.

85 Prozent der deutschen Klimafinanzierung stammen aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Darüber können günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden (die Länder zurückzahlen müssen), etwa für Fahrradwege in Peru oder für Projekte zur Aufforstung oder zum Schutz vor Überschwemmungen.

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Angesichts der historischen Verantwortung für den Klimawandel sind auch die 6 Milliarden, die Ex-Bundeskanzlerin Merkel für die internationale Klimafinanzierung zugesagt hatte, lächerlich. Aber sie waren immerhin ein Ziel – das 2024 erstmals erreicht wurde. Unter Merz gibt es kein Ziel mehr.

500 Millionen Euro könnten große Wirkung haben

Auch die Kürzungen der Ampel-Regierungen haben dazu geführt, dass Deutschland das Versprechen 2025 gebrochen hat: Es wurden nur 4,7 Milliarden Euro. Für den Erhalt von Ökosystemen gab es 1,1 Milliarden Euro statt 1,5. Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2027 – der nun noch mal aufgestockt wurde auf rund eine halbe Billion Euro, sind die erneuten Kürzungen von rund 500 Millionen Euro beim BMZ nur symbolisch. 500 Millionen, das sind etwa ein Monat Tankrabatt, etwas Trinkgeld, wenn Jens Spahn Masken kauft, oder der Erhalt von etwas über einem Kilometer Autobahn.

In der Klimafinanzierung, der Krisenvorsorge oder der Förderung von Hochschulkooperation aber sind 500 Millionen Euro sehr, sehr viel Geld – und könnten eine große Wirkung haben.

Leila van Rinsum Redakteurin

ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft & Umwelt. Dort schreibt sie über Internationalen Handel und Entwicklungspolitik. Sie war zuvor freie Journalistin in Nairobi und Berlin und schrieb über Nord-Süd Beziehungen, Kapitalismus und Queeres.
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3 Kommentare

  • Perkele

    Das passt in das Projekt der Bundesregierung: Erhebliche Mittel werden für Frontex und innereuropäische Grenzen bereitgestellt. Hingegen werden die Fluchtursachen befeuert, indem man die notwenigen Hilfen für die Ursprungsländer zusammenstreicht, denn die nützen den hiesigen Konzernen wenig. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten. Die "Europäischen Werte" und die Lehren des vielbeschworenen Christentums werden damit glasklar als das enttarnt, was sie sind: Betrug. Populismus. Unredlichkeit.



    Es ekelt mich nur noch an....

    • Desti

      @Perkele:

      Ihr Ekel ist wirklich verständlich. Es sind die Christen, die in vielen dieser Länder verfolgt werden und dennoch wird ihnen hier nicht bevorzugt Schutz geboten.

    • Pawelko

      @Perkele:

      "vielbeschworenen Christentums werden damit glasklar als das enttarnt, was sie sind: Betrug. Populismus. Unredlichkeit."

      Zunächst einmal sind es auch viele Christen die darunter leiden was Sie beschreiben. Christen sind die am meisten verfolgte Religion weltweit.

      Laut der aktuellen Statistik der Deutschen Bischofskonferenz engagieren sich rund 34.000 Ehrenamtliche sowie etwa 5.000 hauptamtliche Mitarbeitende gezielt in der katholischen Flüchtlingshilfe (Stand: Berichtsjahr 2025). Zu den Hochphasen 2015/2016 waren es allein im katholischen Bereich über 100.000 Freiwillige.

      Und das sind "nur" die Katholiken.

      Ich denke deshalb Sie liegen falsch, denn dies ist eine größere Hilfe für Flüchtlinge als Ihre online Empörung.