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Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Wo bleibt die Empörung?

Kommentar von

Leila van Rinsum

In der Haushaltsdebatte geht unter, dass auch der Etat für Entwicklungszusammenarbeit schrumpft. Nicht nur klimapolitisch ist das besorgniserregend.

D ass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Klimakonferenz in Antalya kommt, ist peinlich, die Symbolik nicht ganz unwichtig, aber die Konferenz wird es nicht beeinflussen. Und wenn Merz da wäre, könnte es ja noch peinlicher werden.

Aber wo bleibt der Protest gegen Weichenstellungen, die tatsächlich einen Unterschied machen? Wo bleibt die Empörung über die immer weiter schrumpfenden Gelder für Entwicklungszusammenarbeit? Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss den finalen Entwurf für 2027 abgesegnet. Und wieder wird an den Entwicklungsgeldern gekürzt, der Etat ist dann mit rund 9,6 Milliarden Euro so niedrig wie seit 2018 nicht mehr. Die Gelder für humanitäre Hilfe bleiben bei einer Milliarde hängen.

85 Prozent der deutschen Klimafinanzierung stammen aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Darüber können günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden (die Länder zurückzahlen müssen), etwa für Fahrradwege in Peru oder für Projekte zur Aufforstung oder zum Schutz vor Überschwemmungen.

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Angesichts der historischen Verantwortung für den Klimawandel sind auch die 6 Milliarden, die Ex-Bundeskanzlerin Merkel für die internationale Klimafinanzierung zugesagt hatte, lächerlich. Aber sie waren immerhin ein Ziel – das 2024 erstmals erreicht wurde. Unter Merz gibt es kein Ziel mehr.

500 Millionen Euro könnten große Wirkung haben

Auch die Kürzungen der Ampel-Regierungen haben dazu geführt, dass Deutschland das Versprechen 2025 gebrochen hat: Es wurden nur 4,7 Milliarden Euro. Für den Erhalt von Ökosystemen gab es 1,1 Milliarden Euro statt 1,5. Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2027 – der nun noch mal aufgestockt wurde auf rund eine halbe Billion Euro, sind die erneuten Kürzungen von rund 500 Millionen Euro beim BMZ nur symbolisch. 500 Millionen, das sind etwa ein Monat Tankrabatt, etwas Trinkgeld, wenn Jens Spahn Masken kauft, oder der Erhalt von etwas über einem Kilometer Autobahn.

In der Klimafinanzierung, der Krisenvorsorge oder der Förderung von Hochschulkooperation aber sind 500 Millionen Euro sehr, sehr viel Geld – und könnten eine große Wirkung haben.

Leila van Rinsum Redakteurin

ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft & Umwelt. Dort schreibt sie über Internationalen Handel und Entwicklungspolitik. Sie war zuvor freie Journalistin in Nairobi und Berlin und schrieb über Nord-Süd Beziehungen, Kapitalismus und Queeres.
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