Studie zu Entwicklungsgeldern: Mehr als das Doppelte fließt als Exporteinnahmen zurück
Die Bundesregierung will eine Entwicklungspolitik, die vor allem die deutsche Wirtschaft stärkt. Eine aktuelle Studie zeigt: Das tut sie auch.
Foto: Timur Matahari/afp
Jeder Euro, der in Entwicklungspolitik investiert wird, bringt 2,50 Euro an Exporteinnahmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universität Göttingen. Die Autor*innen Inmaculada Martínez Zarzoso und Jonathan Lessing, der Referent bei der staatlichen Entwicklungsbank KfW IPEX-Bank ist, haben für fünf Länder, darunter Deutschland, untersucht, wie Entwicklungsgelder und Einnahmen von Exporten und Dienstleistungen zwischen 2005 und 2024 zusammenhängen.
Am stärksten profitierten in Deutschland demnach die Branchen Maschinenbau, Transport, Informationstechnologie, Chemie- und Elektroindustrie. In Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Vorhaben wurden laut Studie 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert. Die Erträge für die deutsche Wirtschaft seien vor allem auf ein indirektes Zusammenspiel von Entwicklungspolitik und Handel zurückzuführen, heißt es in der Studie: „Entwicklungszusammenarbeit scheint die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, die Nachfrage in den Empfängerländern zu fördern und künftige Handelsmöglichkeiten zu erleichtern.“ Entwicklungszusammenarbeit erhöhe Einkommen in den Partnerländern, was wiederum die Nachfrage nach deutschen Gütern und Dienstleistungen steigere.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kommentierte die Studie am Montag in einer Pressemitteilung so: „Wer bei Entwicklungspolitik nur sieht, was Deutschland ausgibt, übersieht, was Deutschland dadurch gewinnt.“ In einer Welt, in der der Wettbewerb um Märkte, Rohstoffe und Partner härter werde, könne es sich Deutschland nicht leisten, „anderen das Feld zu überlassen“.
Alabali Radovan kündigte Anfang des Jahres eine Reform an, bei der eine stärkere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft im Vordergrund steht. Deutsche Unternehmen sollen bei Entwicklungsprojekten stärker zum Zug kommen und bei Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens konsultiert werden. Zukünftig sollen mehr Projekte über Kredite finanziert werden, die dann zurückgezahlt werden müssen – statt über Zuschüsse. Für die Kreditvergabe zuständig ist die KfW.
Brigitte Réthier, Vorständin der KfW, sagte, die Ergebnisse der Studie zeigten: „Der Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Partnerländern verbindet sich mit wirtschaftlichen Chancen und Interessen.“
Alte Fehler wiederholen
Vor kurzem hatte die Bundesentwicklungsministerin zudem eine Prüfung der Lieferaufbindung angekündigt. Damit werden Entwicklungsleistungen gezielt an die Abnahme von deutschen Produkten geknüpft – eine Praxis, die Geberländer in der OECD 2001 überwiegend abschafften, eben weil sie negative Effekte auf die Volkswirtschaften der Partnerländer hatte. Der Industrieverband BDI aber setzt sich seit jeher für eine Rückkehr ein und bekräftigte dies jüngst wieder vehementer.
Erst vergangene Woche war Alabali Radovan mit einer Wirtschaftsdelegation nach Indonesien gereist, wo Deutschland in erneuerbare Energien investieren will. Dabei geht es auch um Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Indonesiens, etwa von Nickel, das für Batterien benötigt wird. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen allerdings vor den gravierenden Folgen des Nickelabbaus: Die damit vor Ort einhergehende Abholzung und Umweltverschmutzung bedrohe insbesondere die unkontaktierte indigene Gemeinschaft Hongana Manyawa.
Aram Ziai, Politikwissenschaftler
Linda Poppe, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Survival International in Deutschland, kommentierte den Flug der Ministerin so: „Menschenrechte haben es scheinbar nicht mit an Bord des Fliegers geschafft.“ Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, gegenüber Unternehmen deutlich zu machen, „dass der Bezug von Rohstoffen vom Land unkontaktierter Völker immer gegen internationales Recht verstößt und katastrophale Folgen hat“.
Auch Aram Ziai, der Entwicklungspolitik und Dekoloniale Studien an der Universität Kassel lehrt, bezweifelt, dass ein Nutzen für die deutsche Wirtschaft vereinbar ist mit dem Ziel der Armutsbekämpfung im globalen Süden. „Die deutschen Exporte verdrängen lokale Produzent*innen und ein Handelsbilanzüberschuss hier bedeutet ein Handelsbilanzdefizit woanders.“ Wenn das Ziel eine gerechtere Welt sei, müsse der Anspruch internationale Solidarität statt nationaler Interessen sein, so Ziai.
Auch als Reaktion auf Teile der Union und der AfD, die Entwicklungspolitik öffentlich zunehmend ganz infrage gestellt haben, entwickelt sich immer stärker eine Erzählung der Regierung, dass es um Deutschlands Eigeninteressen gehe und besonders die deutsche Wirtschaft Nutznießerin sei.
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