Kürzungen in Hamburgs Schulen : Viel Verantwortung für eine Senatorin
Hamburgs Schulsenatorin agiert ausweichend im Streit um Schulbegleitung und verteidigt Kürzungen mit Größe ihres Ressorts. Vielleicht ist es zu groß.
Foto: Marcus Brandt/dpa
E s handle sich um „Panikmache“ – die Schulbegleitung werde nicht „pauschal gekürzt“ hat Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) vor den Ferien behauptet. Da waren Eltern aus Sorge vor Kürzungen auf die Barrikaden gegangen. Doch inzwischen zeigt sich, dass es durchaus einen starken Effekt hatte, dass Bekeris die Genehmigungen an sich zog. Seitdem entscheidet ihre Behörde und nicht mehr regionale Stellen, ob einem Schüler ein Betreuer zur Seite gestellt wird.
Von 5.200 Anfragen der Schulen nach Schulbegleitung wurden zu Schulbeginn 3.518 bewilligt und 161 wurden noch überprüft. Sprich: Knapp ein Drittel wurde abgelehnt, wenn es so bleibt.
Nun, zu Beginn neuen Schuljahrs, muss sich die Senatorin den Fragen der Presse und der Bürgerschaft stellen. Ihre Antworten sind jedoch unzureichend: Wie viele der Schulbegleitungsstellen besetzt sind, kann sie nicht sagen. Und zur Frage, was denn Kinder am ersten Schultag tun, deren Bewilligung noch aussteht, sagt sie: „Es gibt kein Kind, das deswegen jetzt nicht zur Schule gehen kann.“
In Eltern-Chats kursieren indes andere Erfahrungen. Teils stehen die Schulbegleitungen noch nicht wieder zur Verfügung, nachdem ihnen vor den Ferien gekündigt wurde. Ein Klassenteam stellte den Eltern gar frei, Kinder mit Pflegebedarf in der ersten Schulwoche zu Hause zu behalten. Die Schulbehörde schreibt danach gefragt, die Schulen hätten genug Personal, um den Schulbesuch jedes Kindes zu sichern.
Senatorin verweigert Antworten
Auf so eine Schulbegleitung haben Schüler mit Behinderung einen Rechtsanspruch. Übersteigt der Bedarf das Budget, muss Geld nach bewilligt werden. Doch der Hamburg Senat steht unter Spardruck. Da wirkt die bisher stets freundliche Schulsenatorin, die neuerdings mit Kita, Familie und Jugend eine größere Behörde verantwortet, als durchliefe sie eine Bewährungsprobe und müsse Härte beweisen.
Das erklärt auch ihren Auftritt am Donnerstag im Schulausschuss. So gab Bekeris auf die Frage der CDU-Abgeordneten Birgit Stöver, wie viele Anfragen für Schulbegleitung die Schulen gestellt hätten, keine Antwort.
Doch die Frage ist wichtig in diesem politischen Streit. Immerhin hatte Bekeris ihren Kritikern ja Panikmache vorgeworfen. Und die eingangs genannte Zahl von 5.200 stand bisher nur im Hamburger Abendblatt. Auf schriftliche Fragen der Opposition dazu wich der Senat immer aus.
Die CDU-Politikerin Stöver wollte daraufhin im Ausschuss wissen, wie viele Stunden Schulbegleitung pro Kind denn im Durchschnitt bewilligt wurden? Wieder wich Bekeris aus, denn aus so einer Zahl könne man „falsche Rückschlüsse ziehen“. Das macht natürlich neugierig.
„Frau Bekeris macht Kommunikation durch Nicht-Kommunikation. Sie spricht von Transparenz, aber praktiziert sie nicht“, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Ritter nach der Sitzung, in der es auch um Kürzungen für den Doppelhaushalt 2027/28 ging. Zum Beispiel sollen die Grundschulen für ihr Ganztagsangebot statt Lehrern nur noch Erzieher bekommen. Ritter fragte, was das an Lehrerstunden spart und bekam keine Antwort.
Dabei stellt diese Maßnahme über Jahre entwickelte Schulkonzepte infrage. Elternräte von 17 Schulen hatten Bekeris vor der Sitzung die Forderung überreicht, den Schulen die Lehrer zu lassen. Es gibt noch einen ganzen Katalog von Maßnahmen, der die Lehrerversorgung an Berufsschulen, Gymnasien und Stadtteilschul-Oberstufen ausdünnt. Ritter nennt es „unverantwortlich“, bei den Schulen derart die Axt anzulegen.
Die Schulsenatorin argumentiert, dass ihr Ressort 40 Prozent des Hamburger Haushalts umfasse, da müsse sie zur Konsolidierung beitragen. Nur ist die Größe kein Argument. Hier entstand eine Riesenbehörde mit einer Senatorin, die viel Verantwortung trägt. Bis vor Kurzem gehörten Kita und Schule zu getrennten Behörden, um deren Etats separat gerungen wurde. Vielleicht war das besser.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert