Rot-grüne Haushaltspläne: Hamburg schröpft auch seine Bür­ge­r:in­nen

Teureres Sozialticket, Mehrarbeit für Be­am­t:in­nen – und fünf Euro Eintritt für die Elphi-Plaza: So sieht Hamburgs rot-grüner Doppelhaushalt aus.

Soll jährlich über 3,5 Millionen einsparen: Der Blick von der Elphi-Plaza kostet Be­su­che­r:in­nen ab Oktober Eintritt Foto: Georg Wendt/dpa

Nur ein paar „bittere Pillen“ oder doch eine „doppelte Katastrophe“? Am Mittwoch hat der Hamburger Senat seinen kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt – und dabei eine Reihe von Belastungen für Ham­bur­ge­r:in­nen präsentiert. Betroffen sind vor allem Beamt:innen, Eltern – und Hamburger:innen, die Verwaltungsdienstleistungen wie etwa eine Ummeldung weiterhin analog vornehmen wollen. Sie sollen künftig ein Vielfaches an Gebühren mehr bezahlen.

Auch Be­su­che­r:in­nen der Plaza auf der Elbphilharmonie, deren Besuch bislang kostenlos war, sollen künftig satte fünf Euro zahlen.

Die „bitteren Pillen“, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung einräumte, seien nötig, vor allem da Hamburg in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlten. Zudem sei der Spielraum durch die wachsenden Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen geschrumpft. Diese machen rund ein Drittel des jährlichen Haushalts aus.

Auch sei der Spielraum durch die wachsenden Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen, der im jährlichen Haushalt rund ein Drittel ausmacht, geschrumpft.

Dennoch sind zusätzliche Ausgaben geplant, für die aber Einsparungen und höhere Einnahmen nötig seien. So soll der kommende Doppelhaushalt gegenüber dem Vor-Etat um rund 4 Milliarden Euro auf etwas über 48 Milliarden Euro steigen. „Wir sparen also nicht, sondern müssen bei neuen Ausgabenwünschen sagen, dass wir die nicht auch noch übernehmen können“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Polizeihubschrauber bleiben am Boden

Im Detail wird aber dennoch durch eine Vielzahl an Maßnahmen gespart: So sollen künftig nicht mehr alle offenen Stellen bei der Stadt nachbesetzt werden. Dies soll etwa für die Verwaltung der Polizei gelten, die mittelfristig auch ihre Polizeihubschrauberstaffel zugunsten günstigerer Drohnen verlieren soll. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit für Hamburger Be­am­t:in­nen von 40 auf 41 Stunden erhöht werden, wie es etwa auch Bremen kürzlich beschloss.

Auf der einen Seite sollen Leistungen gekürzt und soll Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden, auf der anderen Seite explodieren die Gebühren.

David Stoop, Co-Chef der Hamburger Linksfraktion

Scharfe Kritik kam am Mittwoch umgehend von der Bildungsgewerkschaft GEW: „Die Belastungen durch Lehrkräftemangel, Inklusion, Ganztag, Digitalisierung und steigende pädagogische Anforderungen sind an den Schulen täglich spürbar“, beklagt der Hamburger GEW-Vorsitzende Sven Quiring. „Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“

In Bezug auf Bildung sind künftig auch Eltern von Belastungen betroffen: So hatte der rot-grüne Senat 2024 das kostenlose Deutschlandticket für Schü­le­r:in­nen erlassen – künftig soll dafür eine „Servicepauschale“ von 19 Euro pro Jahr erhoben werden. Laut Dressel sei dies auch deshalb notwendig, da es „Missbrauch“ gegeben habe, indem sich Menschen das Ticket erschlichen hätten.

Hamburg will die digitalen Bür­ge­r:in­nen

In welchem Umfang es diesen Missbrauch gegeben hat, beantwortete der Finanzsenator auf Nachfrage nicht. Er verwies auch auf höhere Servicegebühren bei den Hamburger Verkehrsbetrieben. Ein rabattiertes Deutschlandticket gibt es in Hamburg ebenfalls für Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen – das sogenannte Sozialticket soll von 27,50 Euro auf 37,50 Euro steigen.

Auch Hamburger Studierende sollen künftig mehr zur Kasse gebeten werden: Der Semesterbeitrag, der etwa an der Universität Hamburg derzeit bei 384 Euro liegt, soll um 30 Euro auf 414 Euro steigen. Zudem soll die beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung in den Kitas erhalten bleiben, während die Kosten für die darüber hinausgehende Betreuung steigen sollen. Laut Dressel und Tschentscher würde dies für Eltern aber mitunter günstiger werden, da sich die Kosten der Zusatzbetreuung künftig stärker ausdifferenziert nach dem Einkommen richten sollen.

Tschentscher betonte, dass Hamburg in den vergangenen Jahren viel Geld in die Digitalisierung der städtischen Verwaltungsdienstleistungen investiert habe und zugleich niedrige Gebühren, etwa für die analoge Ausstellung von Reisepässen oder eine Ummeldung, verlange. Wer künftig den Reisepass digital bestellt, soll dies kostenlos tun können. Wer hingegen die Servicecenter der Stadt analog beansprucht, soll deutlich mehr zahlen: Statt bisher 16 Euro sollen für eine Ummeldung künftig fast 60 Euro anfallen.

Für die Linksfraktion sind diese Maßnahmen eine „doppelte Katastrophe“: „Auf der einen Seite sollen Leistungen gekürzt und soll Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden, auf der anderen Seite explodieren die Gebühren“, kritisiert Co-Fraktionschef David Stoop. Die teils massiven Gebührensteigerungen würden das Leben in Hamburg noch teurer machen und vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten.

In den kommenden Monaten soll die Bürgerschaft nun über den vom rot-grünen Senat vorgelegten Plan beraten und im Herbst verabschieden.