Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile
Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen Forscher:innen vor.
Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 11 Milliarden Euro mehr aus als zuvor. Das hat die Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace ausgerechnet.
Die Förderung fossiler Energieträger hat sich der Bund zuletzt – laut Schätzungen des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2021 – rund 65 Milliarden Euro im Jahr kosten lassen.
Mit Maßnahmen wie der Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr, der Ausweitung der Pendlerpauschale oder der wiedereingeführten Steuerermäßigung für Agrardiesel habe nun die schwarz-rote Koalition weitere 11 Milliarden Euro hingelegt, teilte das FÖS mit. Das sei mehr als die durchschnittlich 10 Milliarden Euro im Jahr, die über das Sondervermögen für Infrastruktur speziell für Klimaschutzmaßnahmen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind.
In den nächsten Jahren werde die Bundesregierung voraussichtlich bis zu 7 weitere Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen und Anreize stecken. Ursprünglich zum Beispiel sollte der CO2-Preis in den Bereichen Gebäude und Verkehr im kommenden Jahr 21,3 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds spülen. Weil die Koalition aber im Mai beschlossen hat, den CO2-Preis 2027 auf dem aktuellen Niveau zu halten, statt ihn wie geplant steigen zu lassen, fließen vermutlich 4 Milliarden Euro weniger in den KTF.
Tankrabatt läuft Ende Juni aus
Die Summe der Subventionen und Anreize ergibt sich dem FÖS zufolge aus klassischen Ausgaben für direkte Finanzhilfen; aus sogenannten Steuermindereinnahmen – also Steuereinnahmen, die sich der Bund durch erhöhte oder eingeführte Steuervorteile entgehen lässt – und durch die Abschaffung oder Abschwächung von Maßnahmen, die Umweltkosten ausgleichen sollen.
Lena Donat, Greenpeace
Durch den zweimonatigen Tankrabatt etwa verzichtete die Koalition auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Der Rabatt, de facto eine Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter Kraftstoff, startete Anfang Mai. Das Ziel: die Preise an den Zapfsäulen zu drücken, die infolge des Krieges zwischen Israel, USA und Iran erhöht wurden. Ende Juni nun läuft der Tankrabatt aus, ab 1. Juli gelten wieder die regulären Energiesteuersätze. Eine Nachfolge des Rabatts zur Dämpfung der Mobilitätskosten, möglicherweise mit Fokus auf klimafreundliche Verkehrsmittel, ist bisher nicht geplant.
Ein anderes Beispiel ist laut FÖS die Förderung umstrittener Plug-in-Hybridautos im Rahmen der Kaufprämie für E-Autos, für die der Bund in diesem Jahr 119 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe bereitstellt. Durch den Zuschuss für Netzentgelte werden wiederum gut 2,5 Milliarden Euro in fossile Energieträger investiert. Das ist nur ein Teil der Summe, die die Bundesregierung insgesamt für die Bezuschussung ausgibt – die 2,5 Milliarden Euro habe das FÖS entsprechend dem Anteil errechnet, den fossile Energieträger am deutschlandweiten Strommix haben.
„Der Preisschock bei Öl und Gas lässt saubere Alternativen wie Wärmepumpen, E-Autos sowie Bus und Bahn boomen“, sagte Lena Donat, Greenpeace-Expertin für Mobilität, am Montag. „Das ist eine riesige Chance, uns von Öl und Gas unabhängiger zu machen.“ Gleichzeitig „verpulvert die Koalition Milliarden für immer mehr klimaschädliche Subventionen“ und spare an anderer Stelle im Haushalt deutlich ein.
Verhandlungen über Bundeshaushalt 2027
SPD und Union verhandeln derzeit über den Bundeshaushalt für 2027, der offenbar noch große Löcher aufweist. Um sie zu stopfen, drohen die Fraktionen zum Beispiel, die Förderung für Wärmepumpen zu kappen.
Donat meint, die Bundesregierung müsse finanzielle Anreize für klimafreundliche Alternativen setzen, „statt Öl und Gas künstlich billiger zu machen“. Zugleich müsse sie gezielt Menschen unterstützen, die höhere Preise für fossile Energieträger besonders hart treffen. „Das Geld dazu ist da, wenn schädliche Subventionen kassiert werden.“
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