Senkung der Energiesteuer: Nur 80 Prozent des Tankrabatts gingen an Verbraucher
Jeder fünfte Euro der Staatshilfe floss in die Taschen der Ölkonzerne, hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Länder haben einen neuen Entlastungsvorschlag.
rtr/afp | Der Tankrabatt im Mai und Juni ist zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern angekommen – 20 Prozent der staatlichen Hilfe ging also an Tankstellen, Raffinerien und Großhändler. Bei Diesel seien 82,6 Prozent der Senkung Verbrauchern zugutegekommen, bei E5-Benzin seien es 77,8 Prozent gewesen, teilte das Bundeskartellamt am Freitag in Bonn mit.
Der staatlich gewährte Rabatt in Form einer Senkung der Energiesteuer als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Tankstellenpreise nach Ausbruch des Nahostkrieges betrug eigentlich knapp 17 Cent pro Liter. Bei Diesel habe es dazu eine Lücke von 2,9 Cent gegeben, bei Benzin von 3,7 Cent.
„Über den gesamten Zeitraum zeigt sich, dass die Steuerentlastung nicht vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde“, sagte Kartellsamtschef Andreas Mundt. Rund um den 1. Juli seien die Preise an der Zapfsäule dann um 17 bis 19 Cent gestiegen und damit im erwartbaren Bereich. Der Tankrabatt hatte den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden, weil er nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter die Arme greift.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte als Folge des Krieges auch eine 12-Uhr-Regel eingeführt. Tankstellen dürfen seitdem nur noch ein Mal am Tag zur Mittagszeit die Preise anheben, aber jederzeit senken. Das sollte für mehr Transparenz sorgen. Mundt sagte, es gebe seitdem auch deutlich weniger Schwankungen. „Im Durchschnitt werden die Preise heute nur noch knapp 8-mal täglich geändert – vor Einführung der Regel haben wir in manchen Fällen bis zu 50 Änderungen am Tag gesehen.“ Kurz vor 12 Uhr sei es am günstigsten. Mundt ergänzte, man sollte möglichst nie in den Stunden nach 12 Uhr tanken, ab 18 Uhr sei die mittägliche Preiserhöhung schon wieder um fast 80 Prozent abgeschmolzen.
Länder wollen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild
Laut Kartellamt gab es im zweiten Quartal 2026 nur in gut 2 Prozent der Fälle Preiserhöhungen zu anderen Tageszeiten. Auf Verstöße müssten die Länder vorgehen.
Die Länder haben noch eine andere Idee: Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein.“
In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und Tankstellen fest. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.
Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein.“ Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert