Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Keine Angst vor Gerichten
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.
E r sei ein „Fan“ vom Innenminister „Alex“ Dobrindt, schrieb Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel unlängst. „Im schwierigen Feld der Migration“ habe er keine Angst vor Verwaltungsgerichten. Es brauche „solche Typen“ heute. Damit spielt der Sozialdemokrat auf die von dem CSUler Alexander Dobrindt – und Kanzler Friedrich Merz – heute vor genau einem Jahr eingeführten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen an.
Es war ein lustvoll inszenierter Bruch mit dem als ehern geltenden Grundsatz, dass alle ankommenden Schutzsuchenden Anspruch auf eine Prüfung eines Asylantrags haben. Dobrindt setzte sich darüber hinweg. Es war eine demonstrative Willensbekundung, sich bei der versprochenen „Migrationswende“ von nichts aufhalten zu lassen – auch nicht von der Justiz.
Denn bald darauf siegten drei somalische Geflüchtete vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie waren am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert worden. Obwohl sie Asyl beantragen wollten, schickte die Polizei sie zurück nach Polen. Das Gericht entschied: Das EU-Recht verpflichtet Deutschland, zumindest zu prüfen, welcher Staat für ein Asylverfahren zuständig ist. Davor ist eine Abschiebung nicht zulässig.
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Dobrindt aber machte weiter. Zehntausende wurden seither zurückgewiesen, darunter mindestens 1.200 Schutzsuchende. Der Bundesinnenminister verwies auf einen womöglich noch ausstehenden Gerichtsentscheid in der Hauptsache. Die Eilentscheidung gelte schließlich nur für die Kläger:innen.
Die Sache zeigt die populistische Drift der Union, die sich selbst so gern „Rechtsstaatspartei“ nennt. Andere Dinge aber sind ihr wichtiger geworden. Der angebliche Volkswillen wird über das Recht gestellt. „Exekutiven Ungehorsam“ nennt das die Rechtswissenschaft. Wer so handelt, hat sich anwehen lassen vom Regierungsstil der Trumps und Orbáns. Auch von ihnen ist zu hören, dass es heute „solche Typen braucht“, die keine Angst vor Gerichten haben, sondern tun, was das Volk eben will. Man darf ihnen das nicht glauben.
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