Ukraine-Hilfen nach Orbán-Abwahl: Kein Anlass zu überschwänglicher Euphorie
Mit dem Abgang von Putins Lakai in Ungarn, Viktor Orbán, verbinden viele die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Das könnte ein Trugschluss sein.
T raurig, aber wahr: Zumindest im Kampf um Aufmerksamkeit hat Kyjiw derzeit schlechte Karten – US-Präsident Donald Trump lässt grüßen. Dabei dauert Russlands Angriffskrieg in der Ukraine an diesem Wochenende schon über 1.500 Tage. War da was? Ist da was?
Und ob. Völlig enthemmt und wie von Sinnen überzieht der russische Aggressor das Nachbarland Tag für Tag mit Drohnen- und Raketenangriffen. Dabei sterben immer wieder Menschen oder werden verletzt. Kein Ort ist mehr sicher, auch in den westlichen Regionen des Landes lauert der Tod.
Wer in dieser Woche aufmerksam die Berichterstattung auch deutscher Medien verfolgte, konnte in Bezug auf die Ukraine durchaus zu einem anderen, weitaus weniger pessimistischen, Schluss kommen. Von einem neuen Selbstbewusstsein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war da die Rede.
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Einige Expert*innen wollen gar Anzeichen dafür ausgemacht haben, dass Russland im Begriff sei, bei seinen Kriegszielen in der Ukraine abzuschichten. Vollends in Verzückung gerieten viele westliche Politiker*innen ob des deutlichen Wahlsiegs von Péter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn, der der Herrschaft von Viktor Orbán – Wladimir Putins willfährigster Lakai in der EU – ein Ende setzte.
Doch auch wenn die Nachrichten aus Budapest positiv sind, besteht zu überschwänglicher Euphorie kein Anlass. Zweifellos: Russlands Gebietsgewinne in der Ukraine sind überschaubar, trotz immensen Einsatzes von „Fachpersonal“. Demgegenüber gelingt es den ukrainischen Streitkräften immer wieder, dem Kriegsgegner mit Angriffen auf dessen Ölinfrastruktur und Ostseehäfen schwere Schäden zuzufügen. Last but not least: Die Expertise ukrainischer Militärs bei der Herstellung von und der Kriegsführung mit Drohnen ist dabei, zu einem Exportschlager zu werden, beispielsweise in arabische Staaten.
Mit Orbáns Abgang besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Dauerblockade von Brüsseler Ukrainehilfen bald Geschichte sein könnte. Doch wer weiß schon, ob sich nicht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zu einer Nachfolge Orbáns berufen fühlt? Auch Péter Magyar wird die Interessen seines Landes zu wahren wissen. Für eine Auszahlung des 90-Milliarden-Kredits an Kyjiw wird er den Weg frei machen, eine finanzielle Beteiligung an selbigem steht hingegen nicht zur Debatte.
Weiteres Ungemach könnte dräuen, sollte Bulgariens früherer Präsident Rumen Radew mit seiner Parteienallianz die Parlamentswahlen an diesem Sonntag gewinnen und ins Amt des Regierungschefs befördert werden. Radew ist ein erklärter Gegner jedweder Unterstützung der Ukraine.
Der Unwägbarkeiten gibt es einige. Hinzu kommt ein entscheidender Umstand: Nach wie vor fehlt es den europäischen Staaten an einer gemeinsamen, klaren Strategie für die Ukraine. Das ist so fatal wie gefährlich. Denn dieser Krieg mitten in Europa ist noch lange nicht zu Ende.
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