Heiße Tipps für allein Reisende

Donald Trump dreht frei und gefährdet die transatlantischen Beziehungen. Wie kann sich Europa von den USA unabhängiger machen?

Bisher nur eine Vision: ein einheitlicher EU-Pass für alle Bür­ge­r:in­nen der Vereinigten Staaten von Europa Foto: Jan A. Staiger

Die digitale Souveränität stärken

Bargeldloses Zahlen? Mit Visa, Mastercard oder Paypal. Nachrichten verschicken? Machen die meisten per Whatsapp. Und auf fast allen Smartphones laufen Betriebssysteme von Apple oder Google. Wenn Donald Trump also beschließt, die Geschäfte von US-amerikanischen Unternehmen in Deutschland einzuschränken oder gar zu verbieten – Rechtsgrundlagen für diesen gefürchteten „Kill Switch“ gibt es bereits – dann gäbe es hier ganz schnell ein paar ernsthafte Probleme.

Doch es geht bei der Frage der digitalen Abhängigkeit von den USA nicht nur um freidrehende Präsidenten. Die Tech-Konzerne entscheiden über Standards, bestimmen Preise, ihre Algorithmen formen unser Leben.

Änderungen braucht es also auf vielen Ebenen. Im Fokus steht momentan eine, bei der ein abruptes Wegbrechen der US-amerikanischen Dienste besonders gravierend wäre: die öffentliche Verwaltung. Das Frankfurter cyberintelligence.institute CII kommt in einer Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Analyse zu folgenden Ergebnissen: Die Verwaltungen in Deutschland sind hochgradig abhängig von Microsoft. Dieses Quasimonopol führt unter anderem zu hohen Kosten. Zudem haben es alternative Anbieter schwer, schließlich sind die Abhängigkeiten über Jahrzehnte gewachsen. „Digitale Souveränität heißt nicht, wir bauen alles selbst, sondern es heißt Wahlfreiheit – und die haben wir aktuell nicht“, sagte der Jurist Michael Kolain, Autor der Analyse.

Ein Vorbild für ganz Deutschland könnte Schleswig-Holstein sein. Das Bundesland steigt derzeit auf lokal gehostete Open-Source-Lösungen um. Die Verwaltung geht voran – und sie bietet auch privaten Unternehmen an, sich daran zu beteiligen. Doch das ist nur ein positiver Ausreißer. So will etwa das bayerische Finanzministerium die Nutzung von Microsoft-Produkten in der Verwaltung verlängern.

Was politisch also eher ein Marathon wird, lässt sich individuell schnell angehen. Ak­ti­vis­t:in­nen zahlreicher zivilgesellschaftlichen Organisationen rufen mit dem Digital Independence Day an jedem ersten Sonntag im Monat zum Wechseln auf: Firefox statt Googles Chrome, LibreOffice statt Microsoft Word, Signal statt Whatsapp, lokaler Handel statt Amazon.

„Wir haben alle zusammen eine Verantwortung für unsere Freiheit“, sagt Björn Staschen von der Initiative Save Social. Wenn der Wechsel schwer fällt, empfiehlt Staschen eine Plus-Eins-Strategie: Zunächst das alte Netzwerk, den alten Dienst parallel weiterverwenden – und sich und gegebenenfalls die eigene Community schrittweise an die Alternative gewöhnen. Svenja Bergt

Militärisch emanzipieren

Eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, aber auch der erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps ist eine massive Erhöhung der Militärausgaben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Sie stiegen seit 2020 von 198 auf 392 Milliarden Euro.

Das war aber noch nicht alles: Auf Trumps Verlangen hin verpflichteten sich die europäischen und die anderen Nato-Staaten, bis 2032 mindestens 3,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufzuwenden – ein weiterer Anstieg. Um dies zu ermöglichen, hat die EU ihre Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert.

Doch all das steigert noch nicht die Sicherheit Europas, zumal dadurch keineswegs die militärische Abhängigkeit von den USA verringert wird. Vielmehr sorgt es vor allem für Umsätze bei der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (Sipri) liegt der Anteil an Waffeneinfuhren aus den USA in europäische Nato-Staaten inzwischen bei mehr als 64 Prozent.

Derzeit ist Europa noch weit entfernt davon, sich von den USA militärisch abzunabeln. So sind kurzfristig vor allem keine adäquaten Alternativen zur US-Technik bei der Satellitenaufklärung in Sicht. Europäische Streitkräfte wären ohne das US-amerikanische Satellitensystem GPS weitgehend aufgeschmissen.

Ebenfalls höchst problematisch ist die Fixierung auf Kampfflugzeuge aus US-Produktion. Denn der neue ­F-35-Kampfjet von Lockheed Martin ist wie jedes Gerät auf kontinuierliche Softwareupdates angewiesen. Das Bundesverteidigungsministerium dementiert zwar Theorien über einen möglichen „Kill Switch“-Knopf, mit dem das Flugzeug im Ernstfall ohne die Zustimmung der USA gar nicht erst aufsteigen könnte. Doch allein diese Vorstellung müsste ein starkes Argument sein, auf mögliche Alternativen innerhalb der EU zu setzen. Eine Forcierung paneuropäischer Forschungs- und Entwicklungsprojekte auch im militärischen Bereich wäre dafür eine Voraussetzung. Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler

Den Gasbedarf massiv senken

Früher spielte Gas aus den USA für Deutschland keine Rolle. Das hat sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert. Vom gesamten Gas, das Deutschland importiert, stammen nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zurzeit 17 Prozent aus den USA. Es kommt als Flüssiggas (LNG) in Europa an, wird umgewandelt und ins Netz gespeist.

Damit gibt es zwar noch keine Abhängigkeit, wie sie bis 2022 gegenüber Russland bestand, sagt Malte Küper, Energieexperte des IW. Das könnte sich aber ändern, etwa, wenn der Zoll-Energie-Deal zwischen der EU und den USA in Kraft tritt, der zusätzliche Lieferungen vorsieht. „Die Politik sollte nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, warnt Küper. Er plädiert dafür, nach weiteren Lieferanten auf dem Weltmarkt zu suchen. Das könne Katar sein, neben den USA der weltweit zweitgrößte LNG-Produzent. Allerdings besteht das Land bislang auf sehr langen Lieferverträgen, was mit den deutschen Klimazielen in Konflikt steht – schließlich wird bei der Nutzung von Flüssiggas CO₂ freigesetzt.

Auch andere Länder könnten LNG liefern, etwa Argentinien. Ganz auf Flüssiggas zu verzichten, sei Küper zufolge nicht möglich. „Wir brauchen noch einige Jahre, bis klimafreundliche Alternativen in den erforderlichen Mengen und zu tragfähigen Preisen verfügbar sind“, sagt er.

Fabian Huneke von der Denkfabrik Agora Energiewende sieht das anders: Neue Lieferanten für Gas würden neue Abhängigkeiten schaffen. Gas sei weder ein günstiger noch ein effizienter Energieträger. Erneuerbare Energien hingegen senkten den Gasbedarf und machten uns unabhängiger von Energieimporten, sagt er.

In den vergangenen Jahren ist der Ausbau der Erneuerbaren gut vorangekommen. „Die Rahmenbedingungen in Deutschland bieten derzeit Verlässlichkeit und Sicherheit für Investoren“, sagt Huneke. Deutschland sei Weltspitze bei den Finanzierungsbedingungen: Anlagenbetreibern werde garantiert, dass sie den produzierten Strom ins Netz einspeisen können oder eine Entschädigung erhalten, solange das nicht möglich ist – etwa, wenn der Netzausbau hinterherhinkt.

„Diese Investitionssicherheit muss unbedingt erhalten bleiben – andernfalls besteht die Gefahr, den Erneuerbaren-Ausbau zu bremsen“, so Huneke. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an verschiedenen Gesetzesreformen, die den Erneuerbaren-Zubau erschweren könnten. Auch Energieexperte Malte Küper hält den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Elektrifizierung für den wichtigsten Hebel, um unabhängiger von US-amerikanischem Gas zu werden. „Wir müssen aber auch auf der Nachfrageseite besser werden“, sagt er. Industrie und Privathaushalte müssen Gas stärker ersetzen, etwa durch elektrische Prozesse oder Wärmepumpen. Anja Krüger

Andere Absatzmärkte erschließen

Die internationalen Handelsbeziehungen sind einfach nicht mehr das, was sie mal waren. Deshalb wurde dieser Tage in Brüssel und Berlin nachgedacht – und geschimpft. „Zölle, massive Subventionen, Exportbeschränkungen, Verletzungen geistigen Eigentums – der internationale Wettbewerb war noch nie so unfair“, schrieb EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné in einem viel beachteten Kommentar, der in zahlreichen europäischen Zeitungen erschien.

Besonders die transatlantischen Handelsbeziehungen bereiten Kopfzerbrechen. Denn sie sind noch immer immens wichtig. So hatte der Handel zwischen der EU und den USA im Jahr 2024 ein Volumen von 1,68 Billionen Euro. Und davon profitierten vor allem deutsche Unternehmen. Während andere EU-Länder vorrangig aus den USA importieren, ist das Land für Deutschland ein riesiger Absatzmarkt. Die drei wichtigsten Exportgüter: Kraftfahrzeuge, Pharmaprodukte und Maschinen.

Doch die deutschen Unternehmen spürten bereits im vorigen Jahr den Gegenwind von Donald Trumps Zollpolitik. Besonders die heimischen Auto­mobilkonzerne traf es. Der Wert ihrer Exporte in die USA brach um 17,5 Prozent ein. Schon seit Trumps erster Amtszeit müssen sie sich neue Ideen einfallen lassen. So investierten VW, Mercedes und BMW etwa verstärkt in Werke in den USA, um Handelsbeschränkungen zu umgehen. Mit der Zoll-Eskalation wurde dieser Trend aber vorerst gestoppt. Der VW-Konzern legte seine Pläne für ein Werk in den USA für seine Marke auf Eis, es sei wegen der Zölle nicht finanzierbar.

So bleibt nur ein Ausweg: Die USA müssen als Absatzmarkt ersetzt werden. Indien etwa biete „enormes Potenzial“, sagte die Cheflobbyistin der deutschen Autobauer, Hildegard Müller, anlässlich eines EU-Handelsabkommens mit dem Subkontinent.

Gleichzeitig setzt man vor allem in Brüssel auf die Stärkung des EU-Binnenmarkts, wie auch auf dem EU-Gipfel diese Woche diskutiert. Mittels einer Buy-Europe-Initiative etwa, derzufolge Fördervorteile nur gewährt werden sollen, wenn ein wesentlicher Teil der Produktion in der EU stattgefunden hat. Uneinigkeit darüber besteht allerdings zwischen Paris und Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt davor, sich zu sehr vom Weltmarkt abzuschotten, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Initiative begrüßt.

Simon Poelchau

Mächtige Frau, aber noch zu abhängig von den USA: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Jan A. Staiger

Geheimdienste neu aufstellen

Anfang November drang der Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach außen, durch einen Bericht der Financial Times. Eine neue europäische Geheimdiensteinheit solle her, angedockt an ihr Generalsekretariat, um dort Informationen der europäischen Nachrichtendienste zu bündeln. Die Gründe dafür: zum Einen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und seine hybriden Attacken auf weitere Länder. Zum Anderen die Ungewissheit, wohin die USA politisch mit Donald Trump an der Spitze steuern – und inwieweit dessen Geheimdienste künftig noch mit europäischen Diensten kooperieren.

Mitarbeitende verschiedener europäischer Geheimdienste sollen in der Einheit arbeiten und Informationen zusammentragen. Genaueres ließ die Kommission auf Nachfrage offen. Unumstritten ist der Plan aber nicht. EU-Diplomaten verweisen auf die Eigenständigkeit der nationalen Dienste oder auf rechtliche Probleme des Datenaustauschs. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, ebenfalls mit Sicherheitsfragen befasst, befürchtet ein Kompetenzgerangel.

Aber von der Leyen ist nicht allein. Auch die Grünen plädieren schon lange für eine europäische Nachrichtendienstagentur. Denn bisher ist die Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten groß. Immer wieder versorgen sie europäische Dienste, auch die deutschen, mit Informationen über Terrorverdächtige, Militäroperationen oder Cyberkriminelle – weil sie in ganz anderem Maßstab Daten erheben. Wie verlässlich dies aber weiterläuft, ist angesichts der Außenpolitik unter Donald Trump ungewiss.

Aus deutschen Diensten heißt es, die Arbeitsebene mit den US-amerikanischen Diensten funktioniere weiter. Zuletzt aber verweigerten britische Geheimdienste bereits die Übermittlung von Informationen zum karibischen Raum an die USA, die – wie in Venezuela – militärisch genutzt werden können, aus Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Operationen. Eine Zäsur. Der neue BND-Chef Martin Jäger betonte jüngst, sein Dienst setze in Zukunft auf mehr „eigene Stärke“: Man werde „konsequent höhere Risiken“ eingehen, um bessere Informationen zu erlangen, werde mehr moderne Technologie einsetzen, noch intensiver mit befreundeten Diensten kooperieren und „Gegner konfrontieren“, wo es nötig sei. Entsprechend legte das Kanzleramt zuletzt einen neuen Gesetzentwurf für den BND vor, der diesen grundsätzlich verändern würde: mit Befugnissen für eigene Cyberattacken, Sabotagen gegen ausländische Gegner oder einem breiteren Abgreifen von Daten.

Auch Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen kündigte zuletzt mit Blick auf die USA an, man müsse seine ­Allianzen überprüfen und sich mit denjenigen Partnern enger vernetzen, „die wie wir die regelbasierte Ordnung und Sicherheit Europas und der Welt schützen“. Explizit verwies Selen auf die europäischen Dienste, mit denen man „eng und effektiv“ zusammenarbeite und dies fortlaufend ausbaue. Selen fordert dafür auch die gleichen „Fähigkeiten“ wie die anderen Dienste. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ihm diese geben und den Verfassungsschutz zum „echten Geheimdienst“ umbauen, mit neuer Datenanalyse-Software oder Cyberabwehrbefugnissen.

Und auch ohne von der Leyens geplante Geheimdiensteinheit vernetzten sich die europäischen Dienste zuletzt schon. Ein Problem dabei: Auch innerhalb Europas Diensten mischen welche von autoritären Regierungen wie in Ungarn mit. Die deutschen Dienste etwa kooperieren deshalb nochmal intensiver mit französischen, britischen, niederländischen oder baltischen Kolleg*innen.Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen gab zuletzt als Ziel aus: Eine Kooperation der europäische Geheimdienste müsse, operativ wie strategisch, gestärkt werden.Konrad Litschko

In Rüstungsfragen gemeinsam denken

Der politische Wille, militärisch näher zusammenzurücken, scheint eindeutig. Doch ausgerechnet beim Prestigeprojekt, dem milliardenschweren europäischen Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System) droht das Scheitern.

Foto: Jan A. Staiger

Bis Ende Februar wollen Deutschland und Frankreich über dessen Zukunft entscheiden. Das Projekt sollte ursprünglich bis 2040 stehen – mit einem neuen Kampfflugzeug. Inzwischen ist nicht nur der Zeitplan offen, sondern auch, ob das Projekt überhaupt fortgeführt wird. Schon früh gab es Zielkonflikte: Frankreich möchte ein Flugzeug, das Atomwaffen transportieren und von Flugzeugträgern starten kann. Deutschland verfügt dagegen weder über eigene Atomwaffen noch über Flugzeugträger.

In Frankreich sorgte es zudem für Irritationen, dass Deutschland Kampfjets aus den USA kauft. In Deutschland sorgt es dagegen für Ärger, dass sich der französische Hersteller Dassault einen größeren Anteil an FCAS sichern will als ursprünglich gedacht.

FCAS ist ein gutes Beispiel dafür, dass viel Geld nicht ausreicht, um Europa verteidigungspolitisch unabhängig von den USA zu machen. In der fragmentierten europäische Rüstungsindustrie bedient jeder Hersteller vor allem sein eigenes Land. Das hat dazu geführt, dass in den nationalen Armeen in der EU insgesamt 170 verschiedene Waffensysteme im Einsatz sind. „Die geringe Zusammenarbeit zwischen europäischen Herstellern hemmt Größenvorteile, erhöht die Stückkosten, behindert die technologische Entwicklung und verstärkt die Abhängigkeit der EU von Einfuhren aus den USA“, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission.

Doch wenn es denn mal zu einer europäischen Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten kommt, stellt sich das Problem, das es auch bei FCAS gibt: die jeweils eigenen industriepolitischen Interessen der Länder. Gelöst werden soll das, indem in der Regel das „Juste Retour“-Prinzip angewendet wird. Das heißt, dass jedem beteiligten Land industrielle Aufträge für einzelne Elemente entsprechend seines finanziellen Beitrags zugeteilt werden.

Zudem müssen bei paneuropäischen Großproduktionen unterschiedliche Vorschriften, Richtlinien und Sonderwünsche berücksichtigt werden. Das EU-Parlament schätzt in einer Studie die jährlichen Einsparungsmöglichkeiten auf bis zu 60 Milliarden Euro. Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler