Eklat im Weißen Haus: Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Der Washingtoner Eklat war inszeniert, der ukrainische Präsident sollte im Staub kriechen. Doch der hat sich widersetzt. Jetzt kommt es auf Europa an.
E s war ein Showdown für die Fernsehkameras, inszeniert und ausgeführt vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Vize J. D. Vance am Freitag im Weißen Haus, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens angereist war. Wahrscheinlich hatten sich Trump und Vance das anders vorgestellt: Ganz sicher wollten sie Selenskyj erniedrigen, demütigen und ihm öffentlich klarmachen, dass er überhaupt keine Forderungen zu stellen hat.
Selenskyj sollte im Staub kriechen und dankbar ein Abkommen unterzeichnen, von dem die Ukraine nichts gehabt hätte außer der vagen Hoffnung, die auf dem Absprung befindlichen USA doch noch irgendwie an ihrer Seite zu halten. Nicht einkalkuliert war, dass der ukrainische Präsident angesichts der Vorwürfe und Falschbehauptungen dagegenhält. Das kommt in Trumps MAGA-Welt nicht vor – und prompt kam es zum Eklat, zu Selenskyjs Rauswurf aus dem Weißen Haus. Und zur drastischen wie bildwirksamen Bestätigung der in den vergangenen zwei Wochen gewachsenen Erkenntnis, dass von einem Bündnis mit den USA nicht mehr die Rede sein kann.
Die europäischen Staaten, die sich in den Stunden danach in Solidaritätsbekundungen an die Adresse Selenskyjs überboten, müssen dem jetzt etwas folgen lassen: Sie müssen bei den Krisengipfeln am Sonntag und Donnerstag sehr viel Geld mobilisieren. Denn in den drei Jahren seit Beginn des russischen Einmarschs haben Europa und die USA etwa gleich viel an Hilfe geleistet, militärisch und finanziell. Das alles kurzfristig zu ersetzen hieße, Europas Beiträge für die Ukraine von jetzt auf gleich zu verdoppeln.
Dazu noch mittelfristig die eigene Verteidigungsfähigkeit von den USA unabhängig zu machen bis hin zum atomaren Schutz, scheint ein Ding der Unmöglichkeit. Zumal die Trump- und Putin-affinen Parteien in nahezu allen europäischen Ländern signifikante Stimmenanteile haben und nur darauf lauern, entstehende Unwuchten zwischen Verteidigungs- und anderen Ausgaben propagandistisch auszuschlachten.
Nur: Es bleibt kaum eine andere Chance. Eben doch viel schneller und radikaler als erwartet findet sich Europa in einem Zangengriff zweier mächtiger autoritärer, antiliberaler Regierungen – und eine dritte, China, schickt sich jetzt schon an, überall dort in der Welt einzuspringen, wo etwa Trumps Kürzungen des US-Entwicklungsetats Lücken hinterlassen. Wenn Europas liberale Demokratien ebendieses bleiben wollen, müssen sie sich jetzt stark machen. Das Militärische ist dabei definitiv nur ein Teil – allerdings leider heute einer, ohne den es nicht geht.
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