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Wie sozialen Wandel erreichen?Wir haben die Macht der Straße

Ruth Lang Fuentes
Kommentar von Ruth Lang Fuentes

Mit Demos, Aktionen und zivilem Ungehorsam können wir einen sozialen Wandel erreichen. Die Zeit dafür ist jetzt. Auf Parteien können wir nicht warten.

In Essen demonstrieren im Juni mehrere Zehntausend Menschen gegen die AFD Foto: Markus Matzel/imago

D ie deutsche Bevölkerung ist unzufrieden. Falsch. Nicht nur die deutsche. Egal, wo man in Europa unterwegs ist, alle scheinen unzufrieden zu sein. Und damit meine ich jetzt nicht unbedingt die Faschismus-affinen Wäh­le­r:in­nen, die ihre Unzufriedenheit als Ausrede vorschieben, wenn sie auf rechtsex­treme Parteien setzen, die endlich „wieder Ordnung in das Ganze bringen sollen“.

Nein, ich meine, den restlichen Teil der Bevölkerung. Den demokratischen Teil, der (zum Glück) immer noch in der Mehrheit ist, wie man Anfang des Jahres bei den landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sehen konnte. Und der sich vor allem nur eines wünscht: ein sicheres, selbstbestimmtes Leben in Würde.

Ich meine, den Ladenbesitzer bei mir um die Ecke, der nicht weiß, wie lange er die Miete noch stemmen kann, während diese weiter steigt und die Kaufkraft sinkt. Wie zum Beispiel die Rentnerin, die immer zu ihm kommt, aber bei der die Rente kaum noch reicht, selbst wenn sie Flaschen sammeln geht.

Ich meine auch den Vorstand der Grünen Jugend, junge, idealistische Leute, die bereit sind, sich zu engagieren und nun genug von der Mutterpartei haben und endlich eine „richtige“ links-ökologische Jugendorganisation gründen möchten.

Von keiner Partei richtig vertreten

Ich meine mich selbst, die jeden Tag mit Kriegen, Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeiten konfrontiert wird. Und sich oft alleine fühlt und fragt, was kann man noch tun? Bis ich mit anderen – und zwar weit über meine links-grün-versiffte Bubble hinaus – spreche und wir doch am Ende alle bei einem übereinstimmen: Wir sehen meist dieselben Probleme, aber keine Partei, von der wir uns richtig vertreten fühlen.

Hoffnung, dass ir­gend­ei­n:e Po­li­ti­ke­r:in vernünftige Entscheidungen für alle trifft, haben wir auch keine mehr. Die Regierungsparteien selbst wirken ja unzufrieden, ja, gar orientierungslos.

Vielleicht ist Unzufriedenheit gar nicht das passende Wort. Es ist eine Art Resignation, eine Hoffnungslosigkeit gegenüber den Parlamenten und den Regierungen, es ist Angst vor der Zukunft gepaart mit Existenzängsten in der Gegenwart, es ist Wut auf Leute wie Christian Lindner und seine Spießgesellen, die nur Eigeninteressen im Sinn haben, und die Angst vor denen, die ihm nach der Wahl kommendes Jahr folgen könnten.

Bür­ge­r:in­nen haben mehr Macht, als sie meinen

Aber warum eigentlich auf Lösung „von oben“ warten? Auf die leise Hoffnung, dass sich eventuell irgendwann in der Zukunft endlich eine linke, ökologische Partei gründen möge, die man dann wählen könnte? Wir leben in Deutschland schließlich (immer noch) in einer Demokratie. Wir können aktiv was verändern, wenn wir uns doch zusammen tun.

Demokratie kommt schließlich vom altgriechischen Wort „dēmokratía“, was soviel wie Volksherrschaft bedeutet. Dabei geht es nicht nur darum, dass das Volk die Regierung wählen und wieder abwählen kann. Nein, dass Bür­ge­r:in­nen viel mehr Macht haben, als sie meinen: die Macht der Straße.

Das mag jetzt vielleicht pathetisch klingen. Ist es aber nicht. Eine Studie der US-amerikanischen Politologin Erica Chenoweth ergab, dass es nur 3,5 Prozent der Bevölkerung auf der Straße braucht, um einen tiefgreifenden politischen Wandel einzuleiten. Besonders erfolgreich seien laut der Studie vor allem die gewaltfreien Kampagnen. In Deutschland wären 3,5 Prozent knapp drei Millionen Menschen. Das ist nicht viel.

Selbstwirksamkeit statt Resignation

Wohnraum für alle, keinen Faschismus, einen funktionierenden Sozialstaat, faire Löhne und faire Renten … es gibt genug Forderungen, hinter denen sicherlich mehr als drei Millionen Menschen hierzulande stehen. Oft frage ich die Leute, wenn sie wieder ihre politische Resignation äußern, ob sie bereit wären, auf die Straße zu gehen für oder gegen eine bestimmte Sache. Überraschenderweise lautet die Antwort meistens Ja.

Warum denn nicht diese Grundstimmung nutzen, um sich zusammenzutun? Druck auszuüben. Das „demos“ wieder zurück in die Demokratie zu bringen. Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt zu spüren, statt Resignation. Tut euch zusammen mit euren Forderungen, tauscht euch aus, informiert euch, wehrt euch. Zeigt, dass wir mehr sind als die Faschos. Und dass eine soziale und solidarische Gesellschaft möglich ist.

Wir brauchen nicht direkt die Revolution, aber wir brauchen einen radikalen Wandel. Bevor der Wandel in die falsche, in die neoliberale oder gar rechtsradikale Richtung voranschreitet. Und dieser Moment ist jetzt. Auf eine neue links-ökologische Partei und deren politischen Erfolg zu warten, ist Zeitverschwendung. Auf Einsicht im festgefahrenen Bundestag zu hoffen, aussichtslos.

Die Parteien brauchen Orientierung und die muss man ihnen von unten, von der Straße aus geben. Mit Aktionen, zivilem Ungehorsam, Kundgebungen, Demonstrationen. Dafür braucht es auch nicht alle. Es braucht nur genug. Und wir sind genug.

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Ruth Lang Fuentes
Autorin
Geboren 1995 in Kaiserslautern, bis Januar 2023 taz Panter Volontärin. Sie studierte Mathematik in Madrid und Heidelberg. Schrieb dort für Studierenden- und Regionalzeitung. Seit 2022 schreibt sie im Wechsel mit Aron Boks die taz.FUTURZWEI-Kolumne "Stimme meiner Generation".
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31 Kommentare

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  • Vielleicht ist mir ja was entgangen, aber wenn die letzten Wahlen eins gezeigt haben, dann dass die Mehrheit der Bevölkerung "Klimakrise" und "soziale Ungerechtigkeit" aktuell eher nebensächlich findet.

  • Wie wäre es, selbst eine Partei zu gründen und Wähler gewinnen versuchen?



    Ach ne, das geht zu lange und ist zu kompliziert - und macht viel mehr Arbeit als ab und zu ein paar Demos organisieren.



    Demokratie heisst vor allem, im System etwas zu verändern - und weniger durch Demos andere dazu zu bringen, die eigene Agenda umzusetzen.



    Und was den zivilen Ungehorsam betrifft: das widerspräche dann wahrscheinlich unserer demokratischen Grundordnung und dem Rechtsstaat. Oder fände es die Autorin gut, wenn der "zivile Ungehorsam" bei Rechten dazu führt, selbst Grenzpatrouillen durchzuführen?

  • das ist so allgemein un politikverdrossen, wie allenthalben zu hören + zu lesen ist.einfach mal so per demos irgendne bewegung lostreten ohne jegliche programmatik - kann nicht hinhauen. was ist aus der früheren 1-punkt-partei geworden, in die sich die damalige linkge erst einbracht + dann wieder aus dem staub machte? umwelt thematik allein bringts auch nicht, soll sie hand + fuß haben, müßte durchaus sowas wie eine art revolution stattfinden.



    denn die reichen sind bekanntlich die größten umweltsünderInnen + haben die macht hier im land. wie wäre die zu knacken? dieses thema wird noch nicht mal gestreift.

  • "Eine Studie der US-amerikanischen Politologin Erica Chenoweth ergab, dass es nur 3,5 Prozent der Bevölkerung auf der Straße braucht, um einen tiefgreifenden politischen Wandel einzuleiten."

    Das ist etwas arg vereinfacht. Ich hoffe, die Studie ist etwas komplexer.

    Tatsächlich nützen 3,5% auf der Straße nur etwas, wenn sie von der Mehrheit mehr oder weniger unterstützt werden.

    Und extrem wichtig. Der Machtapparat der Herrschenden muss so weit angeschlagen sein, dass er die 3,5% nicht einfach niederknüppeln kann (medial und/oder physisch). Letzteres wird von möchte gern Revolutionären leider viel zu oft vergessen.

    Aber natürlich kann man in der Hoffnung, Andere zu überzeugen, auf die Straße gehen. Falsch ist es nicht. Wunder sollte man dadurch aber nicht erwarten.

  • Ich fasse es nicht. Neo-Sozialistische Phantastereien werden eben NICHT von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.



    Denen ist eher ein auskömmliches Einkommen, Kinder, ein Eigenheim und gegebenenfalls, jetzt stark sein... das bezahlbare Auto vor der Tür wichtig.



    Und vielleicht, wieder wie früher ins Schwimmbad gehen zu können, ohne dort von vielköpfigen Talahon-Horden belästigt zu werden.



    Nein, Multikulti ist nicht per se gut, und AfD oder BSW wählen auch nicht. Letzteres als "Denkzettel"-Reaktion aber teils verständlich.



    Jetzt mal in den Normalo hineinversetzt, der als Handwerker, realistisch gesehen: Leistungsträger dieser Gesellschaft, wegen der "Letzten Generation" nicht zu seiner Arbeit kommt, glaubt ihr im Ernst, der hat groß was für "zivilen Ungehorsam" übrig?



    Und was denkt wohl der Normalo, wenn nicht mal ein führender, migrantischstämmiger(!) Grüner wie Cem Özdemir die Wahrheit über Migrationsprobleme ansprechen kann, ohne danach reflexartig von Linken als "Rechts" beschimpft zu werden?



    Wenn die linke Ecke mal endlich merken würde, daß sie mit solchen, wie oben skizzierten Ideen lediglich die große Mehrheit weiter nach rechts treibt, wäre schon viel gewonnen.

  • Aber Frau Fuentes, das wurde doch auch schon alles versucht!



    Die bundesweiten, wirklich beeindruckenden Massenproteste gegen die AfDisierung dieses Landes liegen doch noch nicht so lange zurück. Da gelang es sogar, die bürgerliche Mitte einzubinden. (Und wie sollte es auch anders gehen?)



    Und was ist dabei herausgekommen? Die Jugend wählt rechts, 30% für die AfD. Nein, den „Kampf auf der Straße“ gewinnt allemal der Faschismus, das ist deren Metier, da kennen die sich aus.



    Das ist im Grunde seit 1933 klar.

  • Um die falschen Ziele durchzuboxen, braucht es noch viel weniger Leute auf der Straße - siehe die Bauerndemos Anfang des Jahres.

    Das Problem bei Parteien ist immer, dass man eine Bündel von Ideen zusammen kaufen muss. Daher finde ich prinzipiell die Idee, für ein Thema (z.B. Mietwucher) auf die Straße zu gehen, gut. Aber wie ändere ich den Mietwucher, ohne tiefgreifen etwas an unserem Profitmaximierungssystem zu ändern. Der Club of Rome nennt das System "Ego-nomics" (um den unbeliebten Begriff des Kapitalismus zu umgehen).

    Aber wenn wir eine Partei brauchen, die die soziale Frage zusammen mit der ökologischen angehen will, was spricht dann gegen die Linke? Auch die gesammelt ausgetretenen Vorstände der Grünen Jugend sind mit ihnen im Gespräch.

    Auch wenn einem vielleicht nicht jedes Thema an den Linken gefällt, finde ich sie immer noch die passendste Partei zu diesem Thema. Und es nimmt mich wirklich mit, dass sie bei 3% stehen.

    Alleine 53% der Deutschen wohnen zu Miete und diese 3% Partei ist die einzige, die versuchen möchte, an der Mietsituation etwas zu ändern. Why?

    • @Jalella:

      ....man kan auch innerhalb von unserem jetzigen System gut Wohnraum für sich schaffen, indem man sich mit anderen Interessenten zu einer Genossenschaft zusammenschließt und entsprechende Immobilie selber als Miteigentümer erwirbt.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Das muss man sich jedoch auch "leisten" können. War bei 2 Vorstellung von Wohngenossenschaften dabei (welche noch Mitglieder aufnehmen).



        Ergebniss: Wartezeit auf eine Wohnung ca. 1-2 Jahre. Kosten: ca. 50-90 Tausend Euro + Miete.



        Die 50-90 Tausend werden beim Einzug fällig.



        Fragen wie man das bezahlen könnte/sollte wurde man an eine Bank verwiesen. Für einen Kredit...



        Hilft nicht viel wenn man eine Wohnung für "sofort" braucht oder für die Höhe nicht als Kredit würdig gilt.

  • „ Wohnraum für alle, keinen Faschismus, einen funktionierenden Sozialstaat, faire Löhne und faire Renten “



    Der Worthülsen gibt es viele. Viele finden sich sogar bei schon etablierten Parteien.



    Aber wie konkret umsetzen? Was ist ein funkt. sozialstaat? Es gibt schon viele Auffangnetze. Was sind faire Löhne? Und wie soll der Staat da eingreifen? Einheitslöhne?



    Nein, es gibt keine 3,5 mio für mehrere gemeinsame Ziele.

  • Der Artikel hört sich nach einer Durchhalteparole an. Bei 3,5 Millionen zu 60 Millionen die dagegen sind dürfe nichts passieren.

  • Sehr geehrte Frau Autorin, Ihreszeichens Pälzerin.



    Ihnen geht es so wie mir, ich bin aber 30 Jahre älter als Sie und (noch) Mitglied der Linken, die von Sarah W. gesprengt wurde. Sie haben sich vom angeblichen "Links sein" der Grünen täuschen lassen und ich von meiner ehemaligen Genossin. Ich habe meine politischen Koordinaten neu justieren müssen.



    Jetzt bin ich als Linkskonservativer unterwegs, der eine Organisation sucht, die ohne das ganze Identitäts-Gedöns und ohne Gendern auskommt. Weil in der Partei mit der Führerpersönlichkeit fühl ich mich auch falsch.



    Ich geh auch nicht mehr mit Leuten auf die Straße, denen ihre Identität im Kampf wichtiger ist als ein sozialistisches Bewusstsein.

  • Ich finde das einen sehr guten Ansatz:

    In einer Demokratie muss der Demos aktiv sein und sich nehmen, was er braucht.

    Mein Hauptproblem ist die soziale Zersplitterung und Verwahrlosung: Die Menschen sind so sehr mit dem täglichen Lebensunterhalt beschäftigt, dass wenig Zeit bleibt für gemeinschaftliches Leben. Zudem werden die Orte und Räume, wo dieses möglich ist, immer weiter eingeschränkt. Und der Dialog über bubbles und Milieus hinaus ist sehr erschwert.

    • @Stavros:

      Es ist doch kein Zufall, dass die Leute nicht genug Zeit haben, um sich zu organisieren, und nicht genug finanzielle Sicherheit, um sich zu solidarisieren. Es wird immer an den Armen gespart und auf den Armen herumgetreten, denn die sind so viele, dass sie etwas verändern könnten, wenn sie sich zusammen schlössen. Hunger macht rabiat, Erniedrigung auch. So werden die Armen immer ärmer gemacht, müssen drei Jobs haben, aufstocken, werden schief angesehen und haben keine graue Zelle und keine Minute frei, um für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen.

      • @Patricia Winter:

        Ja, das sehe ich genauso wie Sie.

        Als nächstes ist übrigens die Mittelschicht dran, bzw. die Lebenshaltungskrise ist bereits bei den meisten angekommen.

  • Es wird oft behauptet, dass die deutsche Bevölkerung generell unzufrieden ist. Doch die Umfragen zeigen ein anderes Bild. Laut dem Standard Eurobarometer 2024 sind nur 10 % der Deutschen wirklich unzufrieden mit ihrem Leben. Ähnliche Ergebnisse findet man auch im SKL Glücksatlas 2023, und viele regionale Umfragen kommen zu denselben Schlüssen.

    Die meisten Menschen in Deutschland leben ihren Alltag weitgehend unbeeinflusst von globalen Krisen wie dem Nahostkonflikt oder dem Ukrainekrieg. Auch innenpolitische Themen wie die AfD oder Migration spielen im täglichen Leben der meisten eine eher untergeordnete Rolle. Wichtiger für die Mehrheit ist die eigene wirtschaftliche Lage – und die ist für viele mindestens in Ordnung. Statistiken bestätigen das ebenfalls.

    Unterm Strich lässt sich also sagen: Die Zustände im Land sind bei Weitem nicht so schlecht, wie es manchmal dargestellt wird. Aber ein bisschen meckern gehört in Deutschland einfach dazu.

  • Wir leben in einer gruselig überalternden Gesellschaft in Europa und der Mensch wird im Alter Konservativer. Das einzige soziale das die Opas und Omas wollen ist eine höhere Rente, was sich aber mit 1,5 Beitragszahlern pro Rentner nicht mal im Traum finanzieren lässt. Ansonsten werden Migration (die leider die Beitragszahler kaum steigert), Bürgergeld, Umverteilung,…sehr sehr kritisch gesehen.

    • @Wombat:

      Vielleicht stimmt das im Schnitt. Ich bin fast 60 und wenn ich sehe, wie die Jugend heutzutage handelt und wählt, fühle ich mich eher wie 40 Jahre jünger, und zwar jünger als die. Ein paar zehntausend FFFler gehen auf die Straße, während Millionen von "Jungen" zwischen 16 und 30 zwei Fernreisen im Jahr machen - meist mit der enthusiastischen Begründung "da war ich noch nicht", oder "da ist es schön warm". Weiter so, dann ist es hier auch bald so "schön warm".

      Das Alter ist nicht das Problem, sondern die Blödheit.

  • 6G
    611245 (Profil gelöscht)

    Dreieinhalb Prozent? Drei Mio?

    „Bis Ende Februar haben fast vier Millionen Menschen gegen Rechts demonstriert“ taz.de/Analyse-der...sextreme/!5995645/

    Danach hatten wir Europawahlen und Landtagswahlen. Der „ tiefgreifende politischen Wandel“ wurde tatsächlich eingeleitet.



    Allerdings in die gegensätzliche Richtung.

    Das erklärt sich einfach daraus, dass die AFD von Emotionalisierung lebt und diese perfekt nutzt. Stand neulich auch ein Artikel hier dazu.

  • "Auf die leise Hoffnung, dass sich eventuell irgendwann in der Zukunft endlich eine linke, ökologische Partei gründen möge, die man dann wählen könnte?"



    Die BpB listet für die Bundestagswahl 2021 40 Parteien unter Wahlteilnahme auf. Und da soll keine "linke, ökologische Partei" dabei sein, "die man dann wählen könnte"?

    Was ist denn jetzt die Stoßrichtung dieses Beitrages?



    Mehr Demos? Liebe Autorin, Sie bringen doch selbst das Beispiel aus Januar & Februar. Sehen Sie da intendierte Resonanz in den Parlamenten? Ich nur gegenteilige. Und Gesetze werden nun mal nicht auf der Straße beschlossen.

    • @Ha-Jo:

      "Und da soll keine "linke, ökologische Partei" dabei sein, "die man dann wählen könnte"?"

      Tatsächlich ist keine dabei.

      Es gibt Impfschwurbler und deutschnationale Heimatschützer. Es gibt Leute, die das Klima mit "yogischem Fliegen" retten wollen. Oh, es gibt auch die Klimaliste - aber die sind a) monothematrisch wie die Bier- oder Autofahrer-Partei, und können sich nicht entscheiden, ob sie politische Partei sein wollen oder außerparlamentarische Protestbewegung.

      Die Grünen und die Linkspartei sind die einzigen, die a) das Thema Klimawandel in einem der naturwisschenschaftlichen Realität konformem Ausmaß auf dem Schirm, und b) eine darüber hinausgehende Programmatik haben.

      • @Ajuga:

        Dann bliebe zur Lösung Ihres Dilemmas: die eigene Parteigründung. Soll ja inzwischen auch in Deutschland möglich sein, damit relevante Wähler*innenstimmen auf sich zu vereinen.

  • "Wir sehen meist dieselben Probleme, aber keine Partei, von der wir uns richtig vertreten"



    Das klingt nach Graswurzelbewegung, die einen Anfang macht. Immerhin sind viele Stimmen v. Wähler:innen nicht in Mandaten abgebildet*, auch wenn sie beachtliche Zahlen in Summe darstellen. Die Demokratie herauszuheben ist sicher immer eine gute Idee, aber die ursprüngliche in Griechenland, im Stadtstaat Athen, hatte starke Einschränkungen wegen der Begrenzung der Rechte auf freie männliche Bürger.



    Eine Organisationsform für mehr Bürger:innen-Beteiligung ist immer wieder in d. Entwicklung.



    Meinungsumfragen zu berücksichtigen ist auch nicht verkehrt, aber auch nicht unumstrittenen.



    *



    "Und damit sind wir beim eigentlichen Problem – und einem Rekord, der angesichts des grünen Rekord-Ergebnisses in der Berichterstattung bislang vernachlässigt wurde: Noch nie fiel bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ein so hoher Anteil der Wählerstimmen unter den Tisch. 12 Prozent, also fast jede achte Stimme, ging an Parteien, die es wegen der Fünfprozenthürde nicht in den Landtag schafften. 2016 waren es 6,6 Prozent, 2011 wies mit 8,4 Prozent den bisherigen Höchststand auf "



    Quelle



    kontextwochenzeitung.de

  • "Auf Einsicht im festgefahrenen Bundestag zu hoffen, aussichtslos. Die Parteien brauchen Orientierung und die muss man ihnen von unten, von der Straße aus geben."

    Sehen sie den Widerspruch nicht? Was soll die Orientierung bewirken, wenn keine Hoffnung auf Einsicht besteht?

    "Mit Aktionen, zivilem Ungehorsam, Kundgebungen, Demonstrationen."

    Frei nach Tucholsky: Demos ändern nichts, sonst wären sie verboten.

    Bei der größten deutschen Demo (Nato-Doppelbeschluss) an der ich jemals teilgenommen habe, waren 350.000 Menschen und sie hat auf die Regierung keinerlei Einfluss nehmen können. Woher sollen heute zehn Mal so viele Menschen kommen?

  • "Die deutsche Bevölkerung ist unzufrieden"

    Das wird in der Berichterstattung immer wieder gerne suggeriert. Die Umfragen ergeben aber ein anderes Bild. Laut Standard Eurobarometer 2024 waren lediglich 10% der Deutschen mit ihrem Leben überhaupt nicht zu frieden. Ein ähnliches Ergebnis brachten die Umfragen des SKL Glücksatlas 2023. Zahlreiche regionale Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

    Das alltägliche Leben der Menschen spielt sich nicht im Windschatten der Krisen dieser Welt ab. Weder im Nahostkonflikt noch im Ukrainekrieg oder innenpolitisch in Bezug auf die AfD oder auch Migration. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist das kein Thema im täglichen Leben. Bedeutender ist da schon die eigentliche wirtschaftliche Situation. Und die ist bei dem Großteil der Bevölkerung mindestens zufriedenstellend. Gibt es auch genügend regionale und überregionale Statistiken dazu. Das Fazit kann daher nur lauten, die Zustände im Land sind bei weitem nicht so schlecht wie oftmals dargestellt. Aber ein Deutscher wäre kein Deutscher, wenn er nicht ständig das Haar in der Suppe suchen würde.

  • Ähnlich wie bei den Plänen des Ex Vorstands der grünen Jugend sehe ich derzeit keine Linke Strömung, die in der Lage sein könnte, eine Systemveränderung oder Ähnliches herbeizuführen.



    Das erscheint doch eher als Träumerei.



    Dem Gejammer Etwas Positives entgegen zu setzen befürworte ich allerdings ausdrücklich!



    Die Demos gegen Rechts waren ein gesamtgesellschaftliches Statement.



    Aber die CDU und FDP WählerInnen, die da auch gegen Rechts auf die Straße gingen, waren nicht zum Systemwechsel erschienen.



    Das ist gerade auch echt nicht die große Frage!



    Die Frage lautet, ob sich unsere Demokratie gegen Rechtsextreme Tendenzen behaupten kann.



    Dafür muss es aber ein überparteiliches Bündnis geben.



    Die verbliebenen Linken werden das kaum Alleine schaffen.



    Spalterische Tendenzen, wie sie gerade im grünen Lager offenbar werden, helfen nicht, diesen Kampf zu gewinnen - im Gegenteil!



    Auch wenn es vielleicht gut aussieht : Alleine, mit dem Fähnchen im Gegenwind zu stehen, ist nicht zielführend!



    Zielführend sind unter DemokratInnen Kompromisse, denn JedEr will gehört und verstanden werden.



    Brandmauern werden nicht sicherer, wenn Frau Steine heraus bricht .

  • Es braucht nur 3,5% auf der Straße...



    Na dann, bei den Syltdemos, die im Artikel angesprochen werden, waren - selbst wenn man äußert wohlwollende Zahlen hernimmt, maximal 150.000 Menschen in Hamburg. Und das war der Zenit der Welle.



    Obwohl zu dieser Demo Organisationen und Menschen von weit her zusammengereist sind egal, ignorieren wir jetzt einfach mal - allein in der Metropolregion Hamburg leben 5,5 Mio Menschen. 150.000 davon sind 2,7%...



    Selbst wenn man also alle möglichen Variablen im positivsten Sinne auslegt sind die 3,5% weit weg.



    Jedes Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Bayern, Hessen, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, die Europawahl - in ALLEN Wahlen der letzten Jahre kamen die Konservativen bis Rechten zusammen auf 60-70% oder mehr.



    Ja es gibt (noch) keine Mehrheit für demokratiefeindliche Rechte Parteien - wobei AfD und BSW in Thüringen die 50% geknackt haben... - aber definitiv gibt es kein Mehrheitsverlangen in der Bevölkerung für "eine „richtige“ links-ökologische" Partei. Links ist komplett out.



    Und das liegt zuallererst an Grünen und Linken, die die letzten Jahre leider derart schlecht performt und ein katastrophales Außenbild abgegeben haben.

  • Demonstration ja. Ziviler Ungehorsam nein.

    Ziviler Ungehorsam ist nur legitim, wenn explizit…



    1.) eine Okkupation oder Fremdherrschaft vorliegt



    2.) kein Zugang zur gesetzlichen Willensbildung möglich ist



    3.) keine Rechtsstaatlichkeit vorliegt



    oder



    4.) abgrenzbare Minderheiten diskriminiert werden.

    Und das bedeutet ist alles in Deutschland nicht gegeben (siehe entsprechende Rankings Deutschlands zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit)!

  • Der Faschismus ist auf der Siegerstraße und die Autorin träumt von den 3,5 Prozent.

    Wir sind also genug. Na dann ist das ja alles halb so wild.

    Mit dem Ladenbesitzer um die Ecke und den Bürgerkindern der Grünen Jugend werden wir das schon rocken.

    Ist es ein Witz? Ist es ein Offenbarungseid? Es ist egal, weil es bedeutungslos ist.

    • @Jim Hawkins:

      "Der Faschismus ist auf der Siegerstraße"

      Mit 16-20% deutschlandweit ist man eher im Nirgendwo als auf der Siegerstraße. Aber ihr Kommentar ergänzt den meinen vortrefflich.

  • Von Erica Chenoweth and Maria J. Stephan wird ja nur ein Paper zitiert, so kann man doch nicht arbeiten.