Leichteres Spiel für Steuerhinterzieher: „Die werfen ihre Schredder an“
Die Regierung will eine kürzere Aufbewahrungspflicht für viele Dokumente. Das soll entbürokratisieren, erschwert aber Ermittlungen zu Steuerbetrügen.
Steuerhinterziehung im großen Stil könnte durch die Gesetzesänderung erleichert werden Foto: YAY Images/imago
Berlin taz | Vor einem Milliarden-Euro-Geschenk für Steuerhinterzieher warnt die Organisation Finanzwende. Sie kritisiert, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Aufbewahrungsfrist für bestimmte Steuerdokumente von zehn auf acht Jahre verkürzen wolle. Das erschwere oder verhindere die Ermittlungen in vielen Fällen schwerer Steuerhinterziehung, sagte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag.
Brorhilker arbeitete bis vor kurzem als Staatsanwältin in Köln und brachte viele Steuerhinterzieher vor Gericht. Die Organisation Finanzwende, gegründet vom ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, will den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik begrenzen.
Jetzt hat die Organisation eine Unterschriftenkampagne gestartet, weil der Bundestag am 26. September das vierte Bürokratie-Entlastungsgesetz beschließen soll. Darin enthalten sind viele Regelungen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürger:innen und Unternehmen Arbeit und Kosten zu sparen. So sollen beispielsweise Banken und Investoren gewisse Rechnungen und Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre aufheben müssen.
„Sobald das Gesetz in Kraft ist, werfen die ihre Schredder an“, sagte Brorhilker. Statt die Aufbewahrungsfrist zu verkürzen, müsse man sie eigentlich auf 15 Jahre verlängern – das ist die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung. Finanzwende verlangt, den entsprechenden Passus im Gesetz zu streichen.
Steuerbetrug nach CumCum-Modell
Der Organisation geht es aktuell vor allem um Steuerbetrug nach dem sogenannten CumCum-Modell. Bei diesen Geschäften haben hiesige Banken ausländischen Aktionären deutscher Aktiengesellschaften dabei geholfen, sich die Steuer auf Dividenden illegal zurückerstatten lassen konnten.
Der Schaden soll sich während der vergangenen Jahrzehnte auf fast 30 Milliarden Euro summiert haben. Um die Ermittlungen, die in vielen Fällen noch am Anfang stehen, führen zu können, brauche die Justiz die Dokumente aus den Unternehmen, erklärte Brorhilker.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: *Vor einem Milliarden-Euro-Geschenk für Steuerhinterzieher warnt die Organisation Finanzwende. Sie kritisiert, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP die Aufbewahrungsfrist für bestimmte Steuerdokumente von zehn auf acht Jahre verkürzen wolle.*
Es wird wohl nicht die ganze Ampel sein, die da den Ermittlern von der Steuerfahndung und den Staatsanwälten Knüppel zwischen die Beine werfen.
Es ist ohnehin ungeheuerlich, dass in Deutschland jährlich (!!!) Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden können (wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht) und dagegen seit Jahren nichts gemacht wird. Wenn aber ein armer Hartz/Bürgergeldempfänger, der nicht weiß wie er den Monat überleben soll, 20 € von einem Freund oder Verwandten zugesteckt bekommt, dann springt sofort der Jobcenterapparat an und will "den Fall geklärt bekommen"; aber bei Steuerhinterziehern, die im großen Stil sich frech Geld einsacken, ist der Staat anscheinend sehr blind – und nicht nur auf einem Auge.
starsheep
Ist das die berühmte Digitalisierung von der alle sprechen? [/ironie off]
Frank Burghart
Unter der SPD, Ausländer raus und Steuerhinterzieher rein. Zwar etwas sehr populistisch, aber das macht die Politik ja auch nicht anders!
Rudolf Fissner
Das System mit den 10 Jahren funktioniert und ist etabliert. In digitalen Zeiten ist das auch kein Platzmangel vorhanden. Ich verstehe den Grund für die Änderung nicht. Schade dass er im Artikel nicht genannt wird.
Perkele
Hoffentlich kippen die GRÜNEN nicht wieder um. Es ist eine offenbar abgemachte Sache von SPD und dem vergesslichen Kanzler und der Pseudo-Partei FDP, für die Steuerhinterziehung kein Problem ist, wenn sie denn groß genug ist. Hochrangige Verteter des Finanzministeriums geben ja sogar Kurse in solchen Dingen. Da streicht man viel lieber bei den Sozialleistungen, das trifft ja eh nur Faulenzer...
Anna Bell
Warum werden hier eigentlich nicht Ross und Reiter genannt? Die treibende Kraft ist nicht die Bundesregierung, sondern Finanz- und Justizminister.
Tobias Balke
Anne Brorhilker hat dazu die Petition "CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!" gestartet:
weact.campact.de/p...edderplane-stoppen
Vaueffeller
Was für ein erbärmlicher Artikel! Wer Steuern hinterzieht, läuft jederzeit Gefahr aufzufliegen. Steuerprüfungen werden so angekündigt, dass keine Zeit für solche Sauereien bleibt. Unprofessionell!!
Drarakel
Jaja...man Stelle sich vor der Staat würde *nur* 100 Mio € zusätzlich aufwenden um allein die genannten CumCum-Verbrechen zu Verfolgen...was das bringen würde! Vertrauen in den Rechtsstaat, Haushaltslöcherfüllungen...Aber na klar: Das Personal dafür ist ja nicht vorhanden (Standortvorteil). Und ausserdem werden Justiz- wie auch Finanzministerium von wem geführt? - Richtig! O-Ton : "Wir haben kein Einnahmeproblem".
Und was den Bürokratieabbau angeht : Frei übersetzt bedeutet dieser nahezu immer "schlechtere Standarts, weniger Schutz von Mensch und Umwelt oder eben auch schlechtere Strafverfolgung" zum Nachteil der Allgemeinheit.
sollndas
Entbürokratisierung durch kürzere Aufbewahrungsfristen ist lächerlich.
Welchen Aufwand macht es, das alte Zeug ein paar Jahre länger im Keller modern zu lassen?
Walterismus
@sollndas Diesen Keller muss man auch bereit stellen.
Für kleine Unternehmen mag das noch angehen. Für mittelgroße bis große Unternehmen, sind das teils ganze Räume an Geschäftsvorfällen die aufbewahrt werden müssen.
Um die Akten und Steuerdokumente die es hier geht, wo die Frist auf 8 Jahre gesenkt werden soll, die sind steuerlich eher unrelevant, weil reine Verwaltungsdokumente und zum anderen handelt es sich um Dokumente welche die Steuerbehörde ohnehin hat, weil Sie die selber ausstellt.
Rudolf Fissner
@Walterismus Akten werden in modernen Zeiten digital aufbewahrt. Alte Akten werden digitalisiert.
Man braucht keine Keller mehr, nur ein paar Festplatten.
Mopsfidel
Ab 2026 gilt zumindest für große Unternehmen die Pflicht zur elektronischen Rechnung. Ab 2028 für alle. Diese müssen und werden automatisch auch an das Finanzamt übermittelt.
Der Aufschrei ist daher nur bedingt nachvollziehbar. Denn die Finanzämter haben zumindest ab 2025 einen genauen Einblick in den Geldfluss. Steuerhinterziehungen werden wohl auch weiterhin möglich sein, doch dann wohl komplett im "dunklen" Bereich.
Rudolf Fissner
@Mopsfidel Interessanter Hinweis.
Null Substanz
Was 20% weniger Platzbedarf für Steuerunterlagen mit Entbürokratisierung zu tun hat, wüßte ich schon gerne.
sollndas
@Null Substanz Ungefähr so viel wie unverlierbare Deckel an Getränkeflaschen mit Plastikvermeidung. Symbolpolitik eben. Mehr kriegt die Ampel halt nicht hin.
Ahnungsloser
Is klar, die meisten Betrüger, erwischt man nach 9 oder 10 Jahren. Warum nicht gleich auf 30 Jahre verlängern? Wir haben Probleme…..
Herma Huhn
@Ahnungsloser Da die Straftat nach 15 Jahren verjährt, ist eine längere Aufbewahrungspflicht nicht notwendig.
Mich wundert eher, dass es überhaupt zwei verschiedene Fristen gibt.
Ist die Aufbewahrungspflicht nicht genau wegen Steuerprüfungen überhaupt da?
Rudolf Fissner
@Herma Huhn Na ja, sie müssen ja auch nicht ihre Kalender ein Leben lang aufbewahren, weil Mord nicht verjährt. 🤓
RosaProsa
Es ist kein Wunder, dass viele Menschen sich einfach nur noch von der derzeitigen Politik verarscht fühlen - nein, nichts rechtfertigt, die Nazis von der AfD zu wählen.
Trotzdem: solange Reiche immer weiter gepudert werden und für die meisten Menschen das Leben schwieriger, weil teurer wird (essen, wohnen, Freizeit, einfach Alles), werden SPD, Grüne und Linke weiter abkacken. Und zurecht. Für eine starke Demokratie, die für Menschen von Menschen gemacht wird braucht es etwas anderes. Und keine Polit-Bonzen, die mit den anderen Bonzen kooperieren.
www.ardmediathek.d...MtYWQ5MTUxYzRmMzIz
Garum
@RosaProsa Dann wundert mich umso mehr das die Menschen ausgerechnet AfD wählen oder die Gut finden.
Im Kern ist die AfD eine Wirtschaftsliberale Partei.
Deep South
Ja dann stärkt die Steuerbehörden und sorgt dafür, dass häufiger geprüft wird. Wem nützt die Aufbewahrungsfrist, wenn nur alle 10-15 Jahre eine Prüfung zu erwarten ist? Wenn ich mir anschaue, wieviel dicke Ordner selbst ich als Solo-Selbständiger im Regal stehen hab, kann ich mir gut vorstellen, was das auch für seriös arbeitende Firmen an Entlastung bringen würde.
HaMei
Nicht vergessen: Federführend sind zwei FDP-geführte Ministerien. Da überrascht es wenig, daß das Ergebnisse Steuerbetrügern zufällig nützen würde.