Grüne im Sachsen-Wahlkampf: Habeck kann sich auf Merz verlassen

Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.

Fast ein Heimspiel: Robert Habeck am Mittwoch in Leipzig Foto: dpa

LEIPZIG taz | Auf Friedrich Merz kann sich Robert Habeck verlassen. Eben sah es kurz so aus, als ob die Stimmung im Saal abkühlt: von beinahe frenetisch zu gerade noch freundlich. Der Vizekanzler sprach über den Terror von Solingen und die nötigen Konsequenzen, über Abschiebungen von Straftätern und Befugnisse von Sicherheitsbehörden – nichts fürs grüne Herz also. Jetzt schwenkt Habeck aber um auf den Oppositionsführer und dessen Show vom Vortag. Merz' Ruf nach einer nationalen Notlage? „Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich“, sagt Habeck. Und zack: Schon bekommt er wieder begeisterten Applaus.

Es ist Mittwochabend, vier Tage vor der sächsischen Landtagswahl, und die Leipziger Grünen begehen ihren Wahlkampfhöhepunkt mit Habeck als Stargast. Es ist quasi ein Heimspiel: Erstens ist die Großstadt eine grüne Insel im schwarz-blauen Freistaat. Zweitens tragen die Grünen solche Veranstaltungen nur noch selten auf den Marktplätzen aus, wo sie leicht zu stören und zu sprengen wären. Habeck und die drei sächsischen Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen sprechen in einem Veranstaltungssaal. Wer dabei sein wollte, musste sich vorab anmelden.

Was heißt: Das Publikum besteht aus Grünen und Leuten, die es gut meinen mit den Grünen. Habeck erhält schon großen Applaus, als er die Bühne betritt. Im Gegenzug spricht er dem Saal in den nächsten 30 Minuten Mut zu und liefert Argumentationshilfen für den in diesem Jahr so schwierigen Wahlkampf.

Manche seiner Stichpunkte hat er in den vergangenen Monaten schon andernorts hoch und runter erzählt. Der Gegenwind und der Ideologie-Vorwurf, den die Grünen von allen Seiten erhalten? „Ein Ehrenprädikat“ sei das, sagt Habeck. Die Populisten zögen ihre Kraft aus Problemen. Wer Probleme angehe und beseitigen wolle, sei also das natürliche Feindbild des Populismus.

Solingen nicht in Sachsen

Anderes hat er für das sächsische Publikum angepasst. Die Grünen passen mit ihrer Ukraine-Solidarität nicht in den russlandfreundlichen Osten? Habeck macht das Gegenteil daraus: Die Leipziger Demonstrationen der Wendezeit und der Verteidigungskrieg der Ukraine seien doch „der gleiche Kampf“. Die Freiheit dürfe nicht Panzern und Gewehren unterliegen – „dieser Auftrag kommt aus dieser Stadt heraus“. Mal sehen, wie das Argument in den nächsten Tagen an den Wahlkampfständen ankommt. Im Saal funktioniert es erst mal.

Dann aber ist da eben noch das neue Wahlkampfthema: Der Anschlag von Solingen und die Migrationsdebatte, die sich daraus entsponnen hat. Die sächsischen Grünen halten sich aus der Diskussion bislang weitestgehend raus, anders als der Großteil ihrer Mitbewerber. Auf ihren Social-Media-Kanälen ist zu Solingen wenig zu finden. In Leipzig am Mittwochabend geht vor Habeck nur Justizministerin Katja Meier auf das Thema ein – in zweieinhalb Sätzen, von denen sich zwei ebenfalls gegen die „populistischen Ratschläge“ von Friedrich Merz richten.

Die Leerstelle ist verständlich. Sollte die Debatte am Ende wahlentscheidend sein, wäre es zwar misslich, darin nur am Rande vorgekommen zu sein. Aber positionieren sich die Grünen eindeutig, können sie auch nur verlieren: Stellen sie sich offensiv gegen jede Verschärfung, ecken sie bei Wäh­le­r*in­nen in der politischen Mitte an; machen sie Verschärfungen mit, könnten sie am anderen Ende des Spektrums verlieren.

Dazu kommt, dass das Thema über Sachsen hinaus auch innerparteilich nicht geklärt ist. Im linken Flügel gingen vielen schon die Asylrechtsänderungen der letzten Monate zu weit. Aufseiten der Realos dagegen fordert jetzt zum Beispiel Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, weitere „relevante Verschärfungen“.

Habeck sorgt für Ruhe

Und Habeck? Offen spricht er in Leipzig den islamistischen Terrorismus als „eines der großen Probleme unserer Zeit“ an. Schnell kommt auch er dann zur Migrationspolitik: Wer das Asylrecht missbrauche, verliere seinen Anspruch auf Asyl, müsste bestraft werden und danach das Land verlassen. Der Vizekanzler wird zwar nicht konkreter und erklärt beispielsweise nicht, was das für die besonders umstrittenen Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan heißt. Aber was er sagt, reicht aus, um im Saal für Ruhe zu sorgen. Keine Hand bewegt sich zum Applaus. Den gibt es erst wieder, als Habeck im Anschluss mahnt, nicht alle Mi­gran­t*in­nen über einen Kamm zu scheren.

Zum Glück gibt es eben Friedrich Merz und seine großen Forderungen dieser Woche: unbegrenztes Abschiebegewahrsam, Aufnahmestopp für Syrer*innen, neue Hürden für Einbürgerungen. Man könnte sagen, der Oppositionschef treibe damit die Regierung vor sich her und bringe auch die Grünen in Zugzwang. Man könnte aber auch sagen, dass er die Grünen wieder zusammenbringt. So krass wie Merz will es immerhin keiner von ihnen.

Und vielleicht schreckt der CDU-Chef mit solchen Vorstößen sogar potenzielle Wäh­le­r*in­nen ab, die Merkel gut fanden, aber nichts mit dem Hardliner aus dem Sauerland anfangen können. Möglicherweise könnte das sogar zur Chance für die Grünen werden. Habeck zumindest klingt so, als ob er darauf hofft, als er gegen Ende des Leipziger Abends schon mal den Bundestagswahlkampf fürs nächste Jahr skizziert: Er setze darauf, sagt er, dass eine Mehrheit ein Land wolle, „wo das aufeinander Zugehen und die Einigungsfähigkeit belohnt wird und nicht das dumpfe Spalten“.

Erst mal stehen am Sonntag aber die Landtagswahlen an. In der letzten Umfrage für Sachsen standen die Grünen bei 5 Prozent.

Comments

[Janix]

Als neugieriger Mensch habe ich mir zur Bundestagswahl 2021 u.a. eine Veranstaltung der Grünen gegönnt.

Kurzfassung: ein hochprofessioneller Störbrüller mit deutlich russischem Akzent,

einige andere Protestler. Keine Gewalt o.ä., doch schon Absperrung und Ordner/Polizei.

Die Mehrheit war so neugierig wie ich und hörte zu.

Manche bekamen gute Reden hin, manche nicht. Habeck würde ich positiv herausheben.

Den Überbringer der unguten Botschaft bei Nachhaltigkeit niederzubrüllen und anzupöbeln, um besser zu verdrängen, dass die eigentlich Recht haben, oder weil man für genau das bezahlt wird, das gefällt mir nicht.

[John Blackthorne]

"Man könnte aber auch sagen, dass er die Grünen wieder zusammenbringt. So krass wie Merz will es immerhin keiner von ihnen."

Ich freue mich nach dem Ende der Ampel schon auf Schwarz-Grün, mit Merz als Kanzler und Habeck als seinem Vize. Das wird bestimmt lustig.

[Janix]

@John Blackthorne Habeck kennt CDU-Chefes. Das war aber Günther, der ist verlässlich, kann auch Koalition und erwarb sich Regierungserfahrung.

Ich hoffe ja, dass die Union klug genug ist, jemanden zeitig einzuwechseln, der nachher auch eine Regierung hinbekommt. Merz täte sich da schwer, das zeigt er gerade wieder.

[Janix]

Es gibt wahrlich zentralere Themen als Solinger Klingen. Jedenfalls aus einer grünen Perspektive.

Egal, wie die 'Bild' da abzulenken soll von Erhitzung, Energiewende, Artenschutz, Digitalisierung, Sozialem, ...

[Walterismus]

@Janix Jo und wenn die Grünen nicht langsam in ihren unliebsamen Themen aktiv wird, dann wird sie zurecht abgewählt und Politik an ihnen vorbei gemacht.

Politik ist nicht die eigenen Interessen vertreten, sondern für das Volk da zu sein und Schaden abzuwenden und Chancen zu ermöglichen.

In der Asyl und Messerdebatte geht es darum Schaden abzuwenden.

Können die Grünen da nicht aktiv werden, dann sind sie nicht Regierungsfähig und gehen in die politische Nische wo sie herkamen.

[Bolzkopf]

Habeck kann sich auf Merz verlassen - und vice versa natürlich ...

[Stoersender]

Was Auftritte, wie der von Habeck zeigen, ist, dass PolitikerInnen sich in der Wahldemokratie in einem populistischen Wettkampf um WählerInnenstimmen befinden. Alles muss an einer imaginären Mitte ausgerichtet werden, um nicht als kleine Oppositionspartei oder

[Günter Witte]

Wahlkampf ?? Eine Rede vor Parteimitgliedern und handverlesenen Publikum ist also Wahlkampf ?? Aber anscheinend haben die Grünen in Thüringen schon alle ihrer Wähler erreicht, da muss niemand anders mehr überzeugt werden.

[Altunddesillusioniert]

@Günter Witte offline Filterbubble...wer braucht schon das Internet

[Šarru-kīnu]

@Günter Witte Parteiprominenz aus Berlin zum Wahlkampf in den Osten zu schicken, ist sowieso das Falscheste was eine Partei derzeit machen kann mit Ausnahme des BSW. Außer der SPD die hier mit Olaf plakatiert und als Einzige fast alle Plakate vandaliert bekam, haben das auch Alle begriffen. Für einen grünen Wahlkampf hier vor Ort muss vor allem Frau Baerbock und Herr Habeck vor dem Wähler versteckt werden.

[So,so]

Es ist bezeichnend für die politische "Kultur" im freiheitsliebenden Sachsen, dass sich Bündnis90/Die Grünen nur noch drinnen treffen können mit Anmeldung...

Immerhin: Habeck = stabil.

[Tz-B]

@So,so Die Freiheit eben nicht überall die Freiheit der Anderen oder anders Denkenden.

[nutzer]

Habeck könnte zumindest ansprechen, dass islamistischer Terror durch Sicherheitbehörden präventiv und kurativ angegangen werden müssen.

Das wäre eine Antwort, die die Migrationsdebatte umschifft, da kann man, als Grüne tatsächlich nur verlieren und gleichzeitig die richtigen Antworten auf Terror geben.

Terror bekämpft man durch Sicherheitsbehörden, nicht durch Diskussionen um Migration. Bei der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Islamisten und die entsprechenden politischen Antworten darauf, da muß dringend etwas getan werden!

Vorfeldorganisationen, Einflußnahme des Iran, die zumindest ein günstiges Umfeld bereiten, all das muß behandelt werden.

[insLot]

Ich finde es bezeichnend, dass das Ganze in Leipzig stattfand. Die Grünen wurden in der Ampel wieder auf den Stand einer Großstadtpartei zurückgeworfen. Es dürfte mindestens zwei Legislaturen dauern, bis sie sich davon erholen können, wenn überhaupt.

[ke1ner]

》Was heißt: Das Publikum besteht aus Grünen und Leuten, die es gut meinen mit den Grünen. Habeck erhält schon großen Applaus, als er die Bühne betritt. Im Gegenzug spricht er dem Saal in den nächsten 30 Minuten Mut zu und liefert Argumentationshilfen für denin diesem Jahr so schwierigen Wahlkampf《

Nennt wan kurz auch "Blase".

Es ginge auch anders (Wahlkampf 2017, Flüchtlingspolitik):

》... rechnet die Bundeskanzlerin im Osten so sehr mit Protesten, dass sie die Schreier gleich zu Beginn ihrer Rede anspricht. Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“, sagte sie in Torgau. „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Bei ihrerSommer-Pressekonferenzin Berlin sagte Merkel: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.»《

shorturl.at/YX7NE

Wohl auch eine Frage des Charakters.

[Peter Kraus]

In Wirklichkeit ist die CDU der nahe liegende Macht Partner.

Im Wahlkampf grenzt man sich ab, danach biedert man sich an...

Die Grüne Partei spricht insbesondere formal akademisch gebildete Städter an. In der Fläche und in der "nicht - Akademiker" Gruppe und auch bei den Älteren Wählern sind sie nicht beheimatet.

Das ist ein wesentlicher Punkt bei der geringen Wahlzustimmung im eher ländlich geprägten Osten.

Daher sind die Werte im sehr ländlichen Thüringen auch noch schwächer, als in Sachsen, wo mit Dresden und Leipzig zwei große Unisstädte mit einer relativ jungen Bevölkerung existiert.

Die Bilanz der Grünen Regierungsbeteiligung ist insgesamt sehr weit unter den hochgelegten Zielen geblieben

Verkehrswende?

Kindergrundsicherung?

Heizungswende?

...

Die Begeisterung für Waffen und die 1:1 Übernahme der Position der Regierung der Ukraine bei gleichzeitiger Dämonisierung alles Russischen

Macht für ältere Friedensfreunde die Partei nur noch schwer wählbar...

Frau Baerbock macht sich auf diplomatischen Parkett offenbar nicht gut.

Mal sehen, ob es nach dem herannahenden downsizing dieser Partei eine Korrektur geben wird.

[Machiavelli]

@Peter Kraus Wer ein Freund des Friedens ist muss auf die niederlage dieses Russlands hinarbeiten das ist ein imperialistische Kolonialstaat der nur mit Gewalt nach außen und innen zusammengehalten wird.

[vom 3. Stern]

@Peter Kraus "... Begeisterung für Waffen ..."

Diese Unterstellung ist absolut bösartig. Selbst Hofreither, als er über die Waffendetails referierte, war darüber nicht begeistert. Er verdeutlichte nur die Notwendigkeit der Waffenlieferungen, was im übrigen in diesem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine ur-linke Position ist: Solidarität mit den Angegriffenen. Es gibt keinen einzigen Grünen, der sich für Waffen begeistert, und schon gar nicht für das unterstellte Töten damit.

"... Dämonisierung alles Russischen ..."

Die Opfer in der Ukraine und die solidarischen Unterstützer im Westen müssen das "Russische" nicht dämonisieren. Die russländische Armee und Propaganda entlarven sich selbst, z.B. durch die Orden für die Mörder- und Foltersoldateska in Butscha - man muss es nur wahrnehmen wollen.

Nur Vulgärpazifisten und Genozidfreunde begeistern sich für die Neofaschisten in Moskau und hier bei uns an der Spitze von AfD und BSW.

[prius]

Eigentlich ganz einfach wer mit dem Messer Menschen verletzt oder tötet gehört in den Knast genauso wie die besoffenen Schläger auf irgendwelchen oktoberfesten.die Panik von AFD CDU SPD und anderen Politikern müsste eigentlich dazu führen dass sie den Autoverkehr einschränken denn da gibt's jährlich tausende von Toten