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Wenn die Leute mit Steuer- und Abgabenerleichterungen gelockt werden sollen, zeigt das eher, dass Steuern und Abgaben grundsätzlich gesenkt werden müssen.
Mal unabhängig davon wie gut oder sinnvoll der Vorschlag ist, frage ich mich warum es eine Untergrenze beim Gehalt geben soll, ab der die Reduzierung der Steuer nicht gelten soll. Die Obergrenze kann ich da eher nachvollziehen.
Das da niemand in der RegPk nachgefragt hat, fand ich schade.
Vielleicht weiß ja hier jemand mehr.
Ich denke dieses Lockinstrument wird einen nahezu unmessbar kleinen Effekt haben. Dafür lohnt sich die Gerechtigkeitsdebatte nicht. Außerdem befeuert er einen ruinösen Wettbewerb zwischen anwerbenden Nationen, der die gesuchten positiven Effekte für die deutschen Sicherungssysteme und die Staatskasse untergraben könnte.
Hubertus Heil hat Recht: Die wichtigste Stellschraube sind die bürokratischen Hemniss: die endlosen Anerkennungsverfahren, Eingliederungsverfahren, etc. pp. und die fehlende Leistungsfähigkeit im Verwaltungsapparat aus Mangel an schneller digitaler Antragsabwicklung, aber teilweise auch einfach wegen Personalmangels.
Beides Digitalisierung und Personal kostet Geld, was mal wieder zeigt, dass nicht jeder eingesparte Euro später eine Entlastung bringt, sondern manchmal daraus 2 Euro werden, die man dann als Opportunitätskosten hinten raus weniger einnimmt.
Die öffentliche Debatte um Zuwanderung, ob kontrollierte oder unkontrollierte, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Migration an sich ist weder das große gesellschaftliche Problem, noch kann sie gesellschaftliche Probleme lösen. Menschen waren schon immer in Bewegung, Demografien verändern sich und Konjunkturlagen schwanken. Das alles sind aber nur Randphänomene und sie beschreiben nicht den grundlegenden Wandel, den unsere Gesellschaft durchläuft und durchlaufen muss.
Die Zeiten stabilen Wachstums und steigenden Wohlstands gehen dem Ende entgegen. Dafür sprechen der globalisierte Wettbewerb und auch ein durch Zwang zur Innovation verstetigter Strukturwandel. Auch die Folgekosten der Naturzerstörung und einer Wettbewerbslogik, die Konflikte bis hin zu Kriegen generiert, zwingen zu ständigen Anpassungen. Während viele Menschen dabei verlieren, gelingt es einigen Vermögenden ihren Reichtum zu mehren. Die soziale Schere weitet sich und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit einer Radikalisierung gesellschaftspolitischer Konflikte.
Was wir brauchen, ist eine ehrliche und offene Debatte über die Mängel von Marktwirtschaft und repräsentativer Demokratie, die diese Herausforderung
Die Vorstellung, dass Fachkräfte in ein Land mit einer lustigen Sprache und Diskussionen über eine Leitkultur kommen, weil sie 3 Jahre lang ein paar € Steuern weniger zahlen, ist sehr merkwürdig.
Aber das ist nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem ist, dass viele glauben, dass ein Land, das seit vielen Jahren nicht in der Lage ist, ein Bildungssystem aufzubauen, das die Wirtschaft mit den benötigten Fachkräften versorgt (ca. 25% der jungen Leute sind ohne Ausbildung), glaubt, es könne die benötigten Leute einfach wo anders abwerben. So etwas nennt man Schmarotzertum. Andere Länder sollen investieren, um uns zu versorgen. Wir sorgen dafür, dass Fachkräfte wo anders fehlen. Wie kann man nur so tief sinken?
Aber Hauptsache "Deutschland first"!
Cool, meine nicht-deutsche, aber voll integrierte Lebensgefährtin arbeitet erfolgreich in Deutschland. Wie lange muss sie formal ihren Wohnsitz im Ausland haben um Steuererleichterungen in Deutschland in Anspruch nehmen zu können? Oder muss sie kündigen und sich wieder anstellen lassen? Da zieht ihr Arbeitgeber mit, schließlich spart er sich die anstehende Lohnerhöhung. Ihr Antrag auf Einbürgerung ist auch erst seit 8 Monaten ohne Antwort, den ziehen wir besser schnell zurück.
Ironischerweise offenbart der Vorschlag ein Problem ohne es jedoch zu lösen. So wie die einen von der Steuer- und Abgabenlast nämlich vom kommen abgeschreckt werden, so treibt selbige auch inländische Fachkräfte in alle Welt.
Der Vorschlag ist einen Versuch wert, sollte aber noch auf frische Eltern ausgeweitet werden. Konkret für die Jahre 1 bis 3 nach der Geburt.
Spannend werden die Feinheiten, was wenn ich als Deutscher nach 15 Jahren wieder aus dem EU-Ausland zurückkehre?
@Thomas Koll Haha - dann wird erst einmal geprüft, ob sie damals eventuell die Reichsfluchtsteuer (heißt Wegzugbesteuerung, ist aber im Wesentlichen seit 1931 unverändert) unterschlagen haben könnten.
Es gibt immer mehr Autos in Deutschland, aber es wird nicht mehr gefahren – gut so. Allerdings sind auch parkende Fahrgeräte eine Plage.
Anwerbung von Auslandsfachkräften: Ungleich, aber nicht ungerecht
Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte alleine werden den Mangel nicht lösen. Aber alles ist besser als nichts in der Krise.
Ausländische Fachkräfte sollen mit Steuererleichterungen ins Land gelockt werden Foto: Sven Hoppe/dpa
Steuererleichterungen nur für Ausländer, das ist eine Steilvorlage. Unions-Politiker*innen, BSW und selbst Teile der SPD prügeln auf die Pläne der Ampelspitze ein, nach denen eingewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren in Deutschland auf 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttoeinkommens keine Abgaben leisten müssen. Arbeit müsse gleichviel wert sein. Und überhaupt: Wie ungerecht, das alles!
Dabei zahlt auch jetzt schon nicht jede*r den gleichen Steuersatz. Wer mehr verdient, muss einen höheren Anteil des Einkommens abgeben und Singles zahlen mehr als Verheiratete. Steuern sind eben auch ein politisches Steuerungsinstrument. Und dass Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften dringend umsteuern muss, ist offensichtlich. 2030 könnte es nach Prognosen bis zu 5 Millionen Stellen geben, die unbesetzt bleiben müssen, einfach, weil es keine geeigneten Bewerber*innen gibt. Das wird die deutsche Wirtschaft ausbremsen – und die schwächelt ja jetzt schon.
Klar: Der temporäre Steuerrabatt wird den Fachkräftemangel nicht allein lösen. Und mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz hat die Ampel voriges Jahr schon einen wichtigen Schritt getan. Nötig sind nun vor allem weitere Beschleunigungen und mehr Personal bei der Visavergabe. Doch auch wenn die Steuererleichterungen nur einen kleinen Beitrag leisten, ist das besser als nichts. Die deutschen Unternehmen müssen dringend wieder in Schwung kommen und auch langfristig wachsen. Von Wirtschaftskrisen profitiert niemand, außer die extreme Rechte.
Dazu kommt: Studien zeigen, dass Einwanderer*innen im Schnitt in den ersten Jahren weniger Geld verdienen als Personen, die schon länger hier sind. Und wer als Fachkraft einwandert, ist fertig ausgebildet, geht nicht mehr zur Schule oder in die Uni und profitiert damit nicht mehr vom steuerfinanzierten Bildungssystem. Solche Personen kommen also in einer Phase ihres Lebens, in der sie den Staat nicht mehr viel kosten, aber viele Steuern zahlen. Ungleichbehandlung bedeutet hier also nicht automatisch Ungerechtigkeit.
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Kommentar von
Frederik Eikmanns
Fachredakteur Inland
Themenschwerpunkte Migration, Flucht und Antisemitismus
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