Attentat in Mannheim: Karlsruhe ermittelt zu Messerangriff

Nach der Messerattacke von Mannheim übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Über Abschiebungen ist eine neue Debatte entbrannt.

Menschen legen am Tatort auf dem Mannheimer Marktplatz Blumen nieder Foto: Uli Deck/dpa

BERLIN taz/dpa | Jetzt wird auf höchster Ebene ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall des Messerangriffs auf eine Kundgebung des Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger in Mannheim übernommen. Es sei von einer „religiös motivierten“ Tat auszugehen, so eine Sprecherin der Behörde. Die Übernahme erfolge wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, es lägen „mittlerweile klare Hinweise für ein islamistisches Motiv der Tat in Mannheim vor“. Deshalb erfolge die Übernahme. Die Tat sei „tödlicher Fanatismus“, so Buschmann. „Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht.“

Am Freitag hatte der 25-jährige Sulaiman A. mit einem Messer auf Stürzenberger und fünf weitere Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz eingestochen. Der Polizist Rouven L. wurde dabei so schwer verletzt, dass er am Sonntag verstarb. Sulaiman A. konnte nur durch Schüsse eines Polizisten gestoppt werden. Gegen ihn wird nun wegen Mordes, fünffachen versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er ist bisher nicht vernehmungsfähig.

Noch am Freitag hatte die Polizei die Wohnung von Sulaiman A. im hessischen Heppenheim durchsucht, wo er mit seiner Frau und zwei Kindern lebte, 35 Kilometer von Mannheim entfernt. Laut Medienberichten sollen Ermittler danach auf seinem Handy islamistische Inhalte gefunden haben. Weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz war Sulaiman A. bis zur Tat aufgefallen.

Der 25-Jährige war 2014 von Afghanistan nach Deutschland gekommen, kämpfte in seiner Freizeit Taekwondo. Sein Asylantrag soll zunächst abgelehnt worden sein. Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan soll er aber ein Abschiebeverbot erhalten haben. Später erhielt er einen befristeten Aufenthaltsstatus, wegen seiner Frau und den hier geborenen Kindern.

Mehrere tausend Menschen auf Kundgebung

Nach der Tat ist inzwischen eine Debatte über härtere Maßnahmen gegen Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Po­li­ti­ke­r*in­nen der CDU, AfD und SPD befürworten, dass Straftäter und Gefährder auch ins Land der Taliban-Regierung abgeschoben werden können. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortete dies zuletzt, nach taz-Informationen laufen dazu Prüfungen in ihrem Ministerium.

Auch auf der Innenministerkonferenz in zwei Wochen soll das Thema besprochen werden. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will dort einen Antrag stellen, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abschieben zu lassen. Im Falle Afghanistans soll eine Vereinbarung mit der pakistanischen Regierung angestrebt werden, um eine Rückführung über den Landweg von Pakistan nach Afghanistan zu ermöglichen. Im Falle Syriens soll darauf hingewirkt werden, mit Flügen nach Damaskus abzuschieben. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, erklärte Grote. „Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“

Noch am Montagabend hatten sich auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere tausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt, „Mannheim hält zusammen“. Vor Ort waren auch Faeser, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) oder Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Bei einer Online-Spendensammlung für die Familie des getöteten Polizisten Rouven L. wurden bisher mehr als 430.000 Euro gesammelt. Die Organisatoren kündigten an, das Geld nun auch für ähnlich gelagerte Fälle in der „Polizeifamilie“ zu verwenden.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[In aller Ruhe]

Mich lässt es völlig kalt, wenn ein Mörder zurück nach Afghanistan gehen muss.

[Janix]

Egal, ob Afghane oder Deutscher Schäfer,

abschieben ist häufig so "einleuchtend" wie juristisch unhaltbar.

Jemanden in den wahrscheinlichen Tod oder auch nur in die Folterzelle zu schicken - wie soll das gehen?

[*Sabine*]

@Janix "Jemanden in den wahrscheinlichen Tod oder auch nur in die Folterzelle zu schicken - wie soll das gehen?"

Afghanistan ist groß und es leben dort ca. 41,31 Millionen Menschen (2022). Ich gehe davon aus, dass ein Mann der einen Ungläubigen getötet hat, dort nicht unangenehm auffällt und durchaus einen Platz für sich und seine Familie finden kann.

Ich denke öfter, wir sollten nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass wir den Menschen mit der Aufnahme in Deutschland einen Gefallen tun. Wir setzen sie auch Versuchungen, Erwartungen und Gefahren aus, die ihnen in ihren Heimatländern nicht drohen würden.

In der deutschen Gesellschaft anzukommen ist nicht leicht. Wir selbst werden ja spätestens ab dem Kindergartenalter darauf trainiert, in unserer Gesellschaft zu funktionieren und trotzdem geht es manchmal schief.

[Machiavelli]

@Janix Einem Islamisten droht in Afghanistan weder Tot noch Folter.

[Abraham Abrahamovic]

@Janix Ganz einfach, Gesetze hierfür schaffen. Warum sollte man Schwerverbrecher schützen und andere Bürger gefährden?

[Gast100100]

@Janix Deutschland hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben. Das gibt es einen Artikel 33.2:

"Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift (Anmerkung: Nicht-Zurückweisung) kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."

[THu]

Soso, eine „religiös motivierte“ Tat? Das Gefühl, fremd und ausgegrenzt zu sein, ist nicht wenigen Deutschen völlig unbekannt; als wohlhabender Tourist in einer gastfreundlichen Welt ist man damit praktisch nie konfrontiert. Was ist, wenn der Beschuldigte seine Integration mal ehrlich betrieben hat, aber wir nicht?

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Wir verstehen nicht, wie man in solchen Lagen wirr in der Vergangenheit nach irgendeiner Herkunft und Identität sucht. Dass so jemand nicht die Begriffe/Welterklärungen desjenigen übernimmt, der ihn daran erinnert, fremd zu sein, leuchtet ein. Man begibt sich in eine Fantasie der Zwischenwelt, hält diese für einen Trost für die rassistische Ausgrenzung, die man hier erlebt.

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An dem Tod des Polizisten haben wir uns mitschuldig gemacht, weil wir ihn an die Frontlinien unserer Ausgrenzungs-praktiken schicken.

[Al Dente]

@THu "Wir verstehen nicht ..."

Kann sein.

Aber warum müssen eigentlich immer (nur) wir die anderen verstehen und die anderen uns nicht?

[Jan Schubert]

@THu Der Täter wohnt in Heppenheim (Hessen), packt sich ein Messer ein und fährt nach Mannheim (Baden-Württemberg), um Menschen zu töten, denen er ohne diese Fahrt wohl nie begegnet wäre. Hier gibt es nur einen Schuldigen.

[Chris McZott]

@THu Ihr Kommentar ist wieder so ein Beispiel für die deutschzentrische Überheblichkeit.

Kein Islamist interessiert sich für die rassistische Ausgrenzung durch Deutsche, die übrigens nicht größer ist als im Rest der Welt - denn sonst würden nicht so viele Menschen hier her kommen und hier bleiben.

Islamismus gibt es unabhängig von Deutschland, Europa und dem Westen schon seit fast 1400 Jahren.

Der Islamist verachtet Deutsche (Ungläubige) nicht weniger als der Nazi die Muslime.

[Jim Hawkins]

@THu Würden Sie einem rechtsextremen Mörder, der aus rassistischen Motiven einen Mensch getötet hat, auch mit so viel Verständnis begegnen?

Ist ihre Herangehensweise nicht etwas paternalistisch und befreit diese den Täter nicht aus der Verantwortung oder relativiert diese zumindest?

[Grandpa]

@THu Also sind wieder mal die anderen schuld, wenn einer im Namen Mohammeds Menschen tötet?

[*Sabine*]

@THu "Das Gefühl, fremd und ausgegrenzt zu sein, ist nicht wenigen Deutschen völlig unbekannt; ..."

Da ist mein Eindruck ein anderer. Auch als seit Geburt weiblich gelesene Person, weißhäutige Frau, kenne ich das Gefühl. Aus meiner Sicht gehört es u.a. zum Menschsein, sich fremd und ausgegrenzt zu fühlen.

Außerdem bin ich ebenso der Ansicht, dass in beispielsweise Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, im ehrenamtlichen Engagement jede/r willkommen ist.

Ich hoffe, der Täter hat eine vernünftige Ehefrau und keinen Einfluss mehr auf die Erziehung seiner Kinder.

[Thomas O´Connolly]

@THu Wollen sie ernsthaft andeuten, dass die Tat die Schuld der Opfer bzw. unsere Schuld ist als Gemeinschaft?

Harte Nummer wenns so ist .. Klingt auf jeden Fall nach Victim Blaming.

[MIA R.]

@THu Ich muss höflich bleiben, auch angesichts Ihres Kommentars.

Wenn Sie sich schuldig fühlen, bitteschön.

Es gibt viele Menschen hier, die grosse Probleme haben. Sei es durch Einsamkeit, geringe Einkünfte, Krankheit.

Diese vielen Menschen laufen aber nicht mit einem Messer herum und töten oder verletzen andere.

Es gibt so etwss wie Anstand, Moral, Menschlichkeit.!

[Schalamow]

@THu Aha, Charlie Hebdo, Bataclan, die Bombenanschläge auf Madrider Züge, Nizza, Breitscheidplatz usw. usf. - alles verursacht durch Menschen, die nur auf der Suche nach "Herkunft und Identität" waren?

So kann man den Islamismus und seine Gewaltbereitschaft natürlich auch verharmlosen.

[gyakusou]

@THu Sie versuchen jetzt nicht ernsthaft, "der Gesellschaft" die (Mit-)Schuld zu geben an der Tat eines vermutlich islamistischen Fanatikers? Machen sie das dann auch mit Rechtsextremen, die sich auch in irgendeiner Form benachteiligt fühlen?

[Altunddesillusioniert]

@THu Wir verstehen nicht, wie man in solchen Lagen wirr in der Vergangenheit nach irgendeiner Herkunft und Identität sucht. Dass so jemand nicht die Begriffe/Welterklärungen desjenigen übernimmt, der ihn daran erinnert, fremd zu sein, leuchtet ein.

Und jetzt denken darüber nach, ein Rechtsradikaler würde damit seinen Messeranschlag auf Ausländer rechtfertigen

[Offebacher]

@THu "WIR" haben uns nicht mitschuldig gemacht, der Mörder heisst alleine Sulaiman A.

[DocSnyder]

@THu Was Sie schreiben soll wohl so etwas wie ein Erklärungsversuch sein, aber wenn wir ehrlich sind, hat der Mörder des Polizisten die alleine Schuld.

Wenn die Gefahr besteht, dass Personen, die hier in Deutschland Schutz suchen, zu Mördern werden, weil wir angeblich "schuld" an dessen Ausgrenzung oder unzureichender Integration sind, dann sollte diese Leute sich überlegen, ob sie in Deutschland tatsächlich richtig sind.

Personen, die so labil sind, dass sie ihren Frust an Zivilisten auslassen und diese töten, haben ein grundsätzliches Problem, welches nichts mit unserer Gesellschaft zu tun hat. Immer Angst zu haben, dass jemand vielleicht zum Mörder wird, wenn man dessen Befindlichkeiten verletzt, wird auf lange Sicht das Zusammenleben insgesamt stören und die rechten Kräfte weiter stärken.

[Abraham Abrahamovic]

@THu Würden Sie auch die muslimischen Mitbürger für die Tat des Hanauer Attentäters eine Mitschuld zusprechen, oder vergewaltigten Frauen?

Ich hoffe nicht, in diesen Fällen, genauso wie hier gibt es nur einen Schuldigen.

[Juan Vaho]

Ob es nicht besser wäre nicht die ewige Abschiebungdiskussion zu führen sondern gegen Hassprediger vorzugehen?

[Erfahrungssammler]

@Juan Vaho Und gegen die Hassprediger wird ja auch schon ewig diskutiert.

Von Wissenschaftlern und Journalisten in den Talkshows und Diskussionen glaubt niemand, dass sich jetzt etwas bewegt, durch meine unmaßgeblichen Erfahrungen gesehen werden sie Recht haben.

[Erfahrungssammler]

@Juan Vaho Wer soll das denn machen?

Ich sehe bei Frau Faeser Parallelen zu Frau Lambrecht in Sachen Ernsthaftigkeit.