+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin verteidigt Enthaltung
Die Waffenstillstandsresolution der UN stoppe die Raketen auf Israel nicht, kritisiert die Bundesregierung. Kanzler Scholz wirbt für aktive EU-Rolle nach dem Krieg.
Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt Foto: Bebeto Matthews/ap
Scholz wirbt für aktive Rolle Europas in Zeit nach Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut das Recht Israels zur Verteidigung gegen den Terrorangriff der Hamas betont und wirbt für eine aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Krieges. „Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Dies betreffe nicht nur Geld für den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfe. Dabei gelte: „Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.“
In eine Lösung eingebunden werden sollten auch Länder der Region und die Golfstaaten, sagte Scholz. Politischer Ansatz bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, der man sich schrittweise nähern müsse. Eine Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern würde es Israel erlauben, sich auf „die wichtigste strategische Bedrohung“ durch den Iran und seine regionalen Unterstützer zu konzentrieren.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel solle es vor allem um die Erweiterung der Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch um Migration. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen. (dpa)
Berlin: Waffenstillstand beendet Raketenangriffe nicht
Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas vom 7. Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor Presse in Berlin. Sie fügte hinzu: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.“
Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, „dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin. (dpa)
Deutschland: Wieder Entwicklungszusammenarbeit in Gaza
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den Prüfstand gestellt.
Die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung hätten sich als robust erwiesen, erklärte das Ministerium. Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden.
Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon.
Ziel sei die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Außerdem sollten mit der Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden.
Die Prüfung des deutschen Engagements sei damit nicht beendet, betonte das Ministerium. Alle Vorhaben würden weiterhin, wie auch schon vor dem 7. Oktober 2023, fortlaufend in der Umsetzung überprüft. (epd)
Unicef: Dutzende Schulen im Libanon geschlossen
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt nach Untersuchungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef auch das Leben von Kindern im Libanon. Dutzende Schulen im Süden des Landes seien seit Ausbruch des Krieges und den darauf folgenden Feuergefechten an der Grenze zu Israel geschlossen worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Betroffen seien rund 6.000 Schülerinnen und Schüler. Die Anwesenheit in den Schulen im Grenzgebiet, die noch geöffnet seien, sei gering.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Libanon warnte das Kinderhilfswerk generell vor den „verheerenden“ Folgen für die Jüngsten im Land. Kinder würden zunehmend ihrer Bildung beraubt und seien gezwungen, schon früh arbeiten zu gehen, hieß es. Viele der Kinder im Libanon müssten wegen der wirtschaftlichen Lage hungern oder litten unter Angstzuständen und Depressionen.
Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Krise wird auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt. Drei Viertel der mehr als sechs Millionen Menschen im Land leben nach Angaben der Vereinten Nationen in Armut. (dpa)
Israel kritisiert Votum für Waffenstillstand
Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Die Hamas, eine Terrororganisation, deren Terroristen an einem Tag 1.200 Menschen massakrierten, Frauen vergewaltigten, Holocaust-Überlebende entführten und Familien niederbrannten, gratuliert den Vereinten Nationen“, schrieb Außenminister Eli Cohen am Mittwoch auf der Plattform X. Das Votum der UN sei „ein Zeichen der Schande“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die „Vertreibung“ der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.
Auch die islamistische Hamas begrüßte den „Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen, wie Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und „die ethnische Säuberung“ beendet.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)
Bundeswehr bringt Hilfsgüter nach Ägypten
Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und Hilfsgütern nach Ägypten vor. Das Material solle am Samstag mit einem A400M der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur dortigen Behandlung von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Bei dem Material handele es sich vor allem um Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Insgesamt geht es um mehrere Tonnen Hilfsmaterial.
Nach weiteren Informationen hat die Hilfslieferung, die die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amts durchführt, einen Wert von rund 1,4 Millionen Euro. Damit werde auf Anfragen der ägyptischen Regierung reagiert. In der kommenden Woche sollen weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der sogenannten EU-Luftbrücke stattfinden. Dann sollen vor allem Zelte und andere Hilfsgüter für Menschen in Gaza geliefert werden, die ihre Bleibe verloren haben. Weiteres medizinisches Material solle auch in Zusammenarbeit mit Jordanien für Gaza zur Verfügung gestellt werden. Der Wert der späteren Lieferungen beläuft sich nach diesen Informationen auf etwa zwei Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte wie die USA und andere Staaten eine Ausweitung der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und auch eine Ausweitung der Transporte in das Palästinensergebiet gefordert. Die Versorgung der Menschen dort steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor dem Kollaps. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. (dpa)
Medien: Mehrere israelische Soldaten in Gaza getötet
Mindestens neun israelische Soldaten sind in der Stadt Gaza in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden. Das berichteten israelische Medien am Mittwoch, während das israelische Militär bei seiner Offensive gegen die extremistische Hamas im Gazastreifen weiter auf erbitterten Widerstand traf. Schwere Gefechte gab es in und um Gaza. In mehreren Gebieten kam es über Nacht und am Mittwochmorgen zu Zusammenstößen. Besonders heftig fielen diese nach Berichten von Anwohnern im Stadtteil Schidschaija aus, wo sich den Medienberichten zufolge auch am Dienstag der Hinterhalt ereignete. Es seien Schüsse gefallen und es habe mehrere Explosionen gegeben.
Unter den Toten bei dem Angriff aus dem Hinterhalt waren den israelischen Medienberichten zufolge auch der 44-jährige Oberst Izhak Ben Bassat, der bislang ranghöchste israelische Militärvertreter, der seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen getötet wurde, sowie Oberstleutnant Tomer Grimberg, Kommandeur des 13. Bataillons der Golani-Brigade.
Das Armeeradio berichtete, Soldaten, die eine Reihe von Gebäuden durchsuchten, hätten den Kontakt zu vier Soldaten verloren, die unter Beschuss geraten seien, was Ängste vor einer möglichen Verschleppung durch Hamas-Kämpfer befeuerte. Als die übrigen Soldaten einen Sucheinsatz gestartet hätten, seien sie in einen Hinterhalt geraten. Andere Medien lieferten eine ähnliche Darstellung der Ereignisse. Das Militär bestätigte den Tod von insgesamt zehn Soldaten am Dienstag. Es ging nicht auf die Umstände ein. Die Hamas erklärte, der Hinterhalt zeige, dass die israelische Offensive ein Fehler sei. (ap)
UN-Flüchtlingskommissar fordert Waffenruhe in Nahost
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine sofortige und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert. Die Region brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi am Mittwoch zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im Gaza-Streifen.
Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt. (epd)
Ein Toter nach israelischen Angriff im Libanon
Im Libanon ist ein Mensch einem Bericht zufolge bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass die Person bei einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch getötet worden sei. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Auch das Gebäude, in dem sich die Menschen aufgehalten hatten, sei zerstört worden. Am Morgen wurde demnach außerdem der Ort Blida nahe der Grenze vom israelischen Militär beschossen.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Hisbollah meldete am Mittwoch den Tod eines Kämpfers, ohne auszuführen, wo und wann er gestorben ist.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)
US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten.
Auch das Wall Street Journal berichtete über den Testlauf. Israel habe den USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen Streitkräfte äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Berichten.
Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute Tragödie.“
Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das ausgedehnte Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den Tunneln festgehalten werden. (dpa)
UN-Vollversammlung für Waffenruhe
Die UN-Vollversammlung hat sich in einer Resolution für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. 153 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung für das Papier, zehn dagegen. Neben den USA und Israel votierten Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay gegen die Vorlage. 23 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland.
Die Unterstützung für das Papier war damit höher als jene für einen Resolutionsentwurf vom 27. Oktober, in dem eine „humanitäre Waffenruhe“ gefordert worden war. Damals votierten 120 Staaten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich.
Das aktuelle Papier ähnelt einer im Weltsicherheitsrat gescheiterten Vorlage, gegen die die USA am vergangenen Freitag ihr Veto eingelegt hatten. In der Folge ließen arabisch und muslimisch geprägte Staaten die Krisensitzung in der Vollversammlung ansetzen, die die Resolution mit der Kernforderung nach einem humanitären Waffenstillstand nun billigte. Darin wird zudem tiefe Besorgnis über die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“ ausgedrückt. Palästinenser und Israelis müssten gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht geschützt werden, heißt es weiter. Zudem wird „die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als jene des Sicherheitsrats nicht rechtlich bindend. Doch liefert das Votum ein Stimmungsbild in der Weltgemeinschaft zu den aktuellen Entwicklungen im Gaza-Krieg, der durch das Massaker der Hamas und anderer Extremistengruppen am 7. Oktober in Israel mit rund 1.200 Toten ausgelöst wurde. Nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen auf Ziele in dem Küstengebiet bislang mehr als 18.000 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Prozent der rund 2,3 Millionen Bewohner wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, sagte während der Krisensitzung in New York, die Welt werde Zeuge „eines Angriffs auf Zivilisten, eines Zusammenbruchs von humanitären Systemen und einer erheblichen Missachtung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts“. Zivilisten sollten niemals das Ausmaß von Leid im Gazastreifen durchleben müssen. „Wie viele weitere Tausende Leben müssen noch verloren gehen, bis wir etwas unternehmen?“, fragte er. „Es bleibt keine Zeit mehr. Das Blutvergießen muss aufhören.“
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sprach nach dem Votum von einem „historischen Tag im Hinblick auf die mächtige Botschaft, die von der Generalversammlung ausgesandt wurde“. Es sei die Pflicht aller, diesen Weg weiter zu beschreiten, „bis wir ein Ende dieser Aggression gegen unser Volk sehen, bis dieser Krieg gegen unser Volk gestoppt wird“, sagte er. „Es ist unsere Pflicht, Leben zu retten.“
In der Resolution der Vollversammlung wird die Hamas nicht erwähnt. Zwei Änderungsanträge, die auf die militant-islamistische Gruppe Bezug nehmen, verfehlten die notwendigen Mehrheiten. Einer der Vorschläge, den die USA eingebracht hatten, sah eine Ergänzung um eine Passage vor, in der die Vollversammlung die „heimtückischen Terrorattacken durch die Hamas unmissverständlich ablehnt und verurteilt“. Die andere von Österreich angeregte Änderung umfasste einen Zusatz, in dem betont wird, dass die am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln „von der Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden“ und sofort freizulassen seien.
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfeld betonte in einer Rede in der Vollversammlung, dass „es zählt, wie Israel sich verteidigt“. Sie nannte zudem mehrere US-Forderungen, auf die die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf höchster Ebene pochen werde. „Israel muss die Massenvertreibung von Zivilisten im Süden von Gaza vermeiden“, erläuterte Thomas-Greenfield. „Es muss ausreichende humanitäre Unterstützung für jene gewährleisten, die vor der Gewalt fliehen, und es muss Zivilisten in Gaza erlauben, nach Hause zurückzukehren, sobald es die Verhältnisse zulassen.“
Zugleich machte Thomas-Greenfield deutlich, dass die USA weiterhin für das Recht Israels auf Selbstverteidigung einträten. Sie fragte die Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten Nationen so schwierig sei, die terroristischen Aktionen der Hamas am 7. Oktober zu verurteilen und „unmissverständlich zu sagen, dass die Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warnte vor dem Votum in der Vollversammlung, dass ein Waffenstillstand „Tod und Zerstörung in der Region nur in die Länge ziehen“ würde. Ein solcher Schritt wäre „ein Todesurteil“ für unzählige weitere Israelis und Gaza-Bewohner. „Ein Waffenstillstand bedeutet nur eines – das Überleben der Hamas zu sichern, das Überleben genozidaler Terroristen zu sichern, die sich der Vernichtung von Israel und Juden verschrieben haben“, betonte Erdan.
Jenen UN-Mitgliedstaaten, die einen Waffenstillstand wollten, legte er zudem nahe, beim Hamas-Büro im Gazastreifen anzurufen. Dazu hielt der ranghohe Diplomat ein Schild hoch, auf dem eine Telefonnummer und der Name Jihia Sinwar stand, der Chef der Hamas im Gazastreifen und Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. (ap)
Leser*innenkommentare
Normalo
"Das heisst im Umkehrschluss, dass dann Verhandlungen eingeleitet werden könnten."
Nein, genau das heißt es nicht. Zum Einen, weil das da nicht steht sondern nur, dass KEINE Geiseln freigelassen werden, wenn die Angriffe andauern, und zum Zweiten, weil die Hamas sich so oder so nicht an irgendeine Zusage an Israel gebunden fühlt. Das haben die Verstöße gegen die letzte Waffenruhe gezeigt.
Davon abgesehen sind die Geiseln nur ein Teilaspekt. Die Hamas schießt weiter Alles was weit genug fliegen kann - und häufig genug auch, was NICHT weit genug fliegt - in Richtung Israel ab. Ihre Aussagen deuten nicht einmal an, dass sie damit aufzuhören gedenkt.
Normalo
@Normalo @Rinaldo, 13.12., 17:11 Uhr
Uns Uwe
Wer gegen die rechtsextreme Israelische Regierung ist, muss auch gegen deren Kriegsführung sein, welche sich eben nicht aus "neutralen" Militärtechniken speist, sondern aus politischen Grundlagen. Und diese politischen Grundlagen der Netanjahu-Regimes sind von Grund auf menschenverachtend.
Zahlreiche linke, menschenrechtsaffine und/oder säkulare Jüdinnen und Juden sehen das genau so, wie sollte es anders sein.
Es geht eben gerade nicht um nationale oder völkische Identitäten, sondern um progressive politische Standpunkte und die sind universell, international.
Chris McZott
@Uns Uwe Die Hamas ist aber noch rechter als Netanjahu. Sowohl in Ideologie als auch in der Kriegführung...Hätten die die Möglichkeiten Israels, wären schon Millionen Juden tot.
"progressive politische Standpunkte und die sind universell, international"...
Eben. Und daher kann kein Linker für die Aufrechterhaltung des faschistischen Hamas-Regimes sein.
EffeJoSiebenZwo
@Chris McZott Es geht aber doch hier nicht um Aufrechterhaltung der Hamas (wer wieder das denn ernsthaft wollen?) sondern um die Forderung nach einem Waffenstillstand, um das weitere Töten und die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza zu beenden, oder? Das eine schließt das anderen mE NICHT aus. Mal abgesehen davon, dass es eh schwierig ist, eine Idee auszulöschen....
Henriette Bimmelbahn
@EffeJoSiebenZwo Doch, es geht hier genau um eine Aufrechterhaltung der Hamas, und eben das wünschen sich erstaunlich Viele. Waffenstillstand kann die HAMAS erreichen durch:
- Bedingungslose Freilassung aller Geiseln
- Einstellung der Angriffe auf israelische (nicht selten auch palästinensische) Zivilisten
- Kapitulation
Die Gedanken sind frei, da haben Sie recht, eine Terrorstruktur zum massakrieren von israelischen Zivilisten darf nicht frei zum töten sein.
Frankenjunge
Die Forderung nach einem Waffenstillstand ist überfällig. Wer sich hier enthält, ist ohne Meinung und ohne Mumm sowieso.
Paul Meier
@Frankenjunge Sie haben recht. Es kommt darauf an, Haltung zu zeigen. Jede Forderung nach einem Waffenstillstand ist abzulehnen, bis die Hamas sich ergeben, alle Geiseln ausgehändigt und die Waffen niedergelegt hat.
Hamas entscheidet, wann dieser Krieg endet. Ich denke diese faschistische Terrorsekte wird aber solange weitermachen, bis sie militärisch geschlagen ist, wie die Nazis.
Rinaldo
"Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht", sagt das AA. Haben die nicht gehört, dass die Hamas gesagt hat, dass bei Weiterführung des Angriffs auf Gaza keine Geiseln frei oder lebend rauskommen? Das heisst im Umkehrschluss, dass dann Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Es ist eine durchsichtige Schutzbehauptung der Regierung, um den USA und Israel nicht zu offensichtlich zu widersprechen. Es ist einfach unfassbar, wie die sog. "wertegeleitete Aussenpolitik" dem Töten von nun mehr als 7-8.000 Kindern in Gaza zusieht, um dann , nachdem alles in Schutt und Asche gebombt wurde. großzügig die Geldbörse der EU zu zücken für den Aufbauxdes Ghettos. Gehts noch? Merkt Scholz und Bärbock nicht, wie sie sich den moralischen Boden auch in Sachen Ukraine unter den Füssen wegziehen? Was verdammt noch mal wäre denn so schlimm gewesen, ein sofortiges Ende des Tötens zu fordern. Ich habe fertig mit dieser Regierung
Uns Uwe
@Rinaldo Ja, und in der Bundespressekonferenz die von Thilo Jung zeigen Regierungssprecher eine durch infame Rhetorik verschleierte Ignoranz in Sachen Menschenrechte. Es lohnt sich, sich diese Beiträge mal anzusehen; das ist ziemlich lehrreich.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Erklärtes Kriegsziel der Terrorgruppe Hamas:
Mitglieder der Hamas erklärten in einem Interview mit der New York Times, dass das Ziel nicht sei, den Gazastreifen zu regieren und ihn mit Wasser und Strom zu versorgen, sondern dass der Kriegszustand an allen Grenzen Israels......................
DAUERHAFT WERDE.....................
und die Arabische Welt an der Seite der Hamas stehe.
Dafür sei eine „große Tat“ notwendig gewesen, wobei klar gewesen sei, dass die Reaktionen auf diese Tat ebenfalls groß sein würden. Die vielen PALÄESTINENSISCHEN OPFER .......... seien in den Augen der Hamas der NOTWENDIGE PREIS...........................
Im original:
“I hope that the state of war with Israel will become permanent on all the borders, and that the Arab world will stand with us,” Taher El-Nounou, a Hamas media adviser, told The Times.
www.nytimes.com/20...rael-gaza-war.html
Klartext:
Wenn Israel den Kampf einstellt bedeutet das die Verlängerung des Krieges auf unbestimmte Zeit.
Niemals
@06438 (Profil gelöscht) Vielen Dank für die Zusammenstellung und die klare Aussage. Leider orientieren sich viele nicht an den Fakten und verharmlosen die Hamas.
Henriette Bimmelbahn
@06438 (Profil gelöscht) Vielen Dank für solche plastischen Klarstellungen, die wirklich notwendig sind.
Sonntagssegler
@06438 (Profil gelöscht) Das hier ist nur eine Schlacht, an deren Ende kein Frieden stehen kann, selbst wenn die Hamas am Ende relevant geschwächt sein wird.
Der Krieg geht weiter, bis es eine endgültige politische Lösung gibt, die für Palästinenser wie Israelis akzeptabel ist.
Rinaldo
Meint der israelische UN-Botschafter wirklich, dass mit weiteren Bombardierungen, Flutungen von unterirdischen Gänge und dem erklärten Ziel, die Hamas auszulöschen, das Leben der Geisel sicherer sei? Oder ist für Israel der militärische Sieg über die Hamas wichtiger als das Leben der Geisel, die somit geopfert werden? „Tod und Zerstörung in der Region..." werden mit dem Vorgehen Israels auf lange Zeit zementiert. Ein Waffenstillstand könnte dagegen 1. Das Leben der Geiseln retten 2. Das Leben weiterer Tausend Palästinenser retten, 3. Die PLO als Stadthalter mit der UNO ins Spiel bringen und 4. Eine 2- Staaten- Lösung vorantreiben. Wem diese 4 Punkte anscheinend nicht wichtig sind, stimnte gegen die Resolution oder enthielt sich, wie die BRD.
Encantado
@Rinaldo "Ein Waffenstillstand könnte dagegen 1. Das Leben der Geiseln retten 2. Das Leben weiterer Tausend Palästinenser retten"
Könnte es, vielleicht.
Wer hat doch gleich den vereinbarten Waffenstillstand gebrochen und warum?
Klaus Kuckuck
@Rinaldo Befassen Sie sich erstmal mit dem Rückhalt der Hamas innerhalb der palästinensischen Bevölkerung und arabisch muslimischen Welt. Danach können Sie Ihre Vorschläge nochmal in Hinblick auf deren Realitätsgehalt überdenken. Und vergessen Sie dabei nicht das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen
NIELS_ON
@Rinaldo Du widerspricht dir selbst, die PLO + UNO als Stadthalter geht nur wenn die Hamas besiegt ist oder glaubst du wirklich die Hamas geht dann plötzlich freiwillig wenn sie nett gefragt wird, weil sie realisiert dass die eigene Bevölkerung unter ihrer Führung leidet? Das Interesse der Hamas gilt einzig dem Kampf gegen Juden + Israel und nicht der Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung.
Sonntagssegler
@NIELS_ON Die Hamas ist in der aktuellen Konfliktsituation groß geworden.
Wenn die Gesamtlage sich ändert, und damit die Palästinenser eine Perspektive auf ein gutes LAben bekommen, verliert die Hamas auch Ihre Basis.
Paul Meier
@Sonntagssegler Ist das so? Israel hat sich aus Gaza zurückgezogen und eine gute Landwirtschaftliche Infrastruktur zurückgelassen. Es gab einen Haufen Investorenpläne vor der Wahl der Hamas.
In den Gazastreifen fließen große Geldbeträge als Unterstützung für die Palästinenser. Die Lebenserwartung war bis zum 07.10. nicht viel geringer als in Saudi-Arabien, die Kindersterblichkeit war geringer als bei den meisten Ländern in der Region.
Die Leute, die Arbeitsvisa für Israel und damit ein gutes Auskommen hatten, waren dann aber die Scouts für den Terrorangriff und haben die Terroristen direkt geführt.
Die Perspektive auf ein gutes Leben scheint also nicht so entscheidend zu sein, wie Sie das argumentieren. Viele wollen offensichtlich einfach Juden umbringen, egal wie gut oder schlecht es ihnen geht.
Gnutellabrot Merz
Die Hamas kann ja einseitig einen Waffenstillstand erklären, alle Waffen abgeben und die Geiseln freilassen. Dann wird sich bestimmt etwas bewegen in der Situation.
Encantado
@Gnutellabrot Merz Das braucht ja nicht mal einseitig geschehen. Ich wäre guter Hoffnung, dass sich Israel darauf einlassen würde.
ke1ner
In der FR wird der israelische Botschafter zudem so zitiert: 》„Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UN-Vollversammlung.
Er forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. „Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.“ Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.《
Und das hier 》Sie [die amerikanische Botschafterin] fragte die Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten Nationen so schwierig sei,die terroristischen Aktionen der Hamas am 7. Oktober zu verurteilenund „unmissverständlich zu sagen, dass die Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“《 muss sich doch wirklich jede*r fragen lassen, dem es jetzt angeblich um den Schutz von Zivilisten, der Kinder geht: warum war der Änderungsantrag der USA, in dem die Hamas klar verurteilt wird, nicht mehrheitsfähig?
Keine Resolution MIT den USA für einen Waffenstillstand möglich? Aus Solidarität mit diesen Verbrechern taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ ?
Ein moralischer Bankrott!
Sonntagssegler
@ke1ner Für wen gilt die moralische Bankrotterklärung? Ich verstehe Ihren Kommentar nicht ganz.
Die Hamas ist eine Terrororganisation und hat so 2-3 Tausend Menschen auf dem Gewissen. Das ist mehr als nichts.
Das israelische Militär bringt es aktuell aber immerhin locker auf das Zehnfache der Opfer der Hamas. In Gaza dürften mittlerweile auch viele Menschen indirekt an Hunger oder mangelnder Versorgung sterben.
Wer ist hier schlimmer?
Wie man das bewertet hat extrem viel mit der geographischen Lage und dem eigenen politischen Blickwinkel zu tun.
Es gibt aber nicht nur eine richtige und akzeptable Sichtweise.
Insbesondere der "Westen" ist hier übrigens extrem einseitig pro Israel, insbesondere Deutschland.
Die deutsche Forderung, immer zuerst die Hamas als Terrororganisation verurteilen zu MÜSSEN, bevor man Israel als Staat für sein Handeln (mehr oder weniger unstreitige Kriegsverbrechen) kritisieren darf ist ein lupenreiner "Whataboutism".
Falls das jemandem noch nicht aufgefallen ist.
Francesco
@ke1ner Zweiter Versuch:
"das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen Familien Zuflucht suchen "
Das gilt auch für die israelischen Angriffe. Und die massenhafte Inhaftierung von Palästinenser ohne Anklage (Administrativhaft) trägt durchaus auch Züge einer Geiselnahme. Siehe auch
"Libanesische Gefangene als Verhandlungsmasse oder Bargaining Chips-Fall[1] bezeichnet den Fall 21 libanesischer Bürger, die zwischen 1986 und 1994 aus dem Libanon entführt und in Israel während eines Zeitraums von zehn bis vierzehn Jahren als Geiseln gefangen gehalten wurden, um bei einem späteren Gefangenenaustausch gegen im Libanon in Gefangenschaft geratene beziehungsweise getötete israelische Soldaten als „Verhandlungsmasse“ zu dienen. Ihr Fall war 1997 und 2000 Gegenstand zweier Entscheidungen des Obersten Gerichts Israels, die 2002 eine Gesetzesänderung durch die Knesset zur Folge hatten." (aus Wikipedia)
Henriette Bimmelbahn
@Francesco Wenn es -Ihrer Meinung nach - *auch* für israelische Angriffe gilt, dann gilt das - Ihrer Meinung nach - *auch* für das Hamas-Massaker. Warum denken Sie wird dann in der UN-Resolution nicht *auch* das Massaker der Hamas zur Kenntnis genommen?