Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktiv
Asylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.
Ankommende in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen im Oktober Foto: Boris Roessler/dpa
BERLIN dpa/taz | Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.
Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber würden laut dem Beschlusspapier im kommenden Jahr zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen – basierend auf den Zugangszahlen dieses Jahres. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.
Die Länder verlangen vom Bund schon seit Längerem eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten – auch unter Verweis darauf, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.
Um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst. Ein Überblick:
Asylverfahren stark beschleunigen
Bund und Länder hielten fest, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland flüchteten. „Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung“ seien daher nötig. So will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden als bisher, dafür setzen sich Bund und Länder neue Zielmarken.
Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 5 Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein. So soll „die Zahl der im Wege der Fluchtmigration nach Deutschland Kommenden deutlich und nachhaltig gesenkt werden“. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als 5 Prozent beträgt, sollen zügiger als bisher abgeschlossen werden. Ziel ist, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren bei ihnen jeweils in drei Monaten abzuschließen. In allen anderen Fällen sollen die Asylverfahren regelhaft nach sechs Monaten beendet sein.
Grenzkontrollen bleiben
Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden. Die Länder und die Bundespolizei wollen weiter eng bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung zusammenarbeiten.
Kein Bargeld für Asylbewerber
Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Bis zum 31. Januar 2024 soll dafür ein Modell erarbeitet werden.
Drei Jahre kein Anrecht auf Sozialhilfe
Für Asylbewerber, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, sollen Leistungen eingeschränkt werden: Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Aktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen.
Asylverfahren in Drittstaaten
Die Bundesregierung will prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Geprüft werden soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.
Kommission für Migration
Die Bundesregierung wird zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration in Abstimmung mit den Ländern eine Kommission einrichten. Dabei sollen gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden – zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften sollen teilnehmen, aber auch Wissenschaftler und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen.
Stärkere Abschottung der EU
Intensiv sollen Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern geführt werden. Der Zuzug an den europäischen Außengrenzen soll begrenzt werden und dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Flüchtlinge sollen an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden.
Derzeit ist ein starker Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Allein bis September dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 233.744 Erstanträge auf Asyl gestellt – und somit deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Zudem hat Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die kein Asyl beantragen müssen. Das führt zu Problemen in den Kommunen, wenn auch nicht in allen.
Mitte Mai hatte der Bund den Ländern zwar bereits 1 Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für das laufende Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Doch Länder und Kommunen dringen seit geraumer Zeit auf ein künftiges sogenanntes atmendes System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...interessant hierzu Monitor Extra vom 07.11.23 auf Mediathek abrufbar
Achmed H.
Leider wird hier mal wieder davon ausgegangen, dass jeder nur wegen dem geld nach Deutschland möchte. Das Stichwort ist jedoch Sicherheit und diese wollen wir ja wohl nicht abschaffen?
Nobodys Hero
@Achmed H. Ich bin gegen jegliche Verschärfungen des Asylrechts und ich denke, daß die Einwanderung der letzten Jahre wirklich ein Segen für unsere Vielfalt ist. Aber ihrer Aussage muss ich doch widersprechen. Sicherheit herrscht ja auch in etlichen Ländern die vor dem Erreichen Deutschlands durchreist werden. Also, daß Deutschland sicherer ist für Geflüchtete als Österreich oder Italien halte ich ehrlich gesagt für ein schwaches Argument.
Axel Schäfer
Mal wieder eine typisch deutsche Lösung.
Plakative Ansagen weiln sich von der rechten Boulevardpresse vor sich hertreiben lässt.
Ein bischen krumme Geschäftsmöglichkeiten für die Union, die ja schon seit 2019 mit den "Bezahlkarten" des ICMPD* liebäugelt, die ja eigentlich mehr der Kontrolle dienen sollen. Wetten das wird so ein super Geschäft für die CDU/CSU wie die Maut und die Maskendeals, ein paar Firmen, Berater und ihre "Vermittler" verdienen sich blöd und die Kosten bleiben bei Ländern und Kommunen hängen, letztlich beim Steuerzahler, denn dass die Karten letztlich mehr kosten als die einfache Auszahlung dürfte klar sein.
Das mit den verkürzten Verfahren dürfte genauso ein Schuss in den Ofen werden, denn dafür fehlt allerorten das Personal, ich kenne das, die "Erstanhörung" beim BAMF bei Antragstellung in 2013, dann nach mehrfacher Androhung von Untätigkeitsklage erst 2016. Meine Frau hat gerade eine Fortbildung zusammen mit einer Einzelfallentscheiderin des BAMF, diese fragt sich, wo das Personal für eine schnellere Bearbeitung herkommen soll.
Zusammengefasst die übliche Traumtänzerei als schöne Ablenkung von den seit Kohl vertagten echten Probleme, wie Renten, Arbeitskräfte, Bildung und Gesundheitswesen für deren Lösung neoliberales Geschwätz nun mal nicht taugt denn um was zu ändern müsste man mal das obere 1% in die Pflicht nehmen.
*) wer bei dem Verein nicht hellhörig wird, (intranspararente Finanzierung,) und ein rechter Österreicher als Chef, ist schon naiv.
SeppW
@Axel Schäfer "Ein bischen krumme Geschäftsmöglichkeiten für die Union, die ja schon seit 2019 mit den "Bezahlkarten" des ICMPD* liebäugelt, die ja eigentlich mehr der Kontrolle dienen sollen. Wetten das wird so ein super Geschäft für die CDU/CSU wie die Maut und die Maskendeals, ein paar Firmen, Berater und ihre "Vermittler" verdienen sich blöd und die Kosten bleiben bei Ländern und Kommunen hängen, letztlich beim Steuerzahler, denn dass die Karten letztlich mehr kosten als die einfache Auszahlung dürfte klar sein."
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Da durch die Bezahlkarten weniger Bargeld im Umlauf ist, das den Weg über Western Union in die Herkunftsländer findet, wäre ein Pull-Faktor schon mal stark verringert.
Andreas J
@SeppW Bargeld für Flüchtlinge ist überhaupt kein Pull-Faktor sondern nur dummes populistisches Gelaber. Die wollen hier arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen. Keiner kommt um den Staat auf der Tasche zu liegen. Ich arbeite ehrenamtlich mit Migranten.
SeppW
@Andreas J Nein, Bargeld ist kein Pull-Faktor. Die Unterstützung der Angehörigen durch Geldüberweisungen Richtung Heimat, die wiederum dazu führt, das finanzielle Mittel für den Weg Richtung Europa vorhanden sind, ist ein starker Pull-Faktor.
Und es stärkt nebenbei die Heimatstaaten, die dementsprechend natürlich ein Interesse daran haben, das so viele Landsleute wie möglich ihr Glück woanders suchen.
Fun Fact : Von 2010-2022 flossen 221 Mrd. € von Zuwanderern aus Deutschland in ihre Heimatländer. 75 % mehr als die offizielle dt. Entwicklungshilfe in demselben Zeitraum bereitgestellt hatte.
sociajizzm
@SeppW Eine Fucht aus Syrien kostet im Durschnitt 5500 € aus Afghanistan oder Pakistan sogar 12000€.
Fragen Sie mal jemanden der/ die Sozialhilfe bekommt, wie lange man davon sparen muss, bis man 10000€ auf dem Konto oder unter dem Kopfkissen hat.
Andreas J
@SeppW Aber nicht wie sie es darstellen von Asylbewerbern ohne Arbeitsgenehmigung die Unterstützung bekommen. Sie vermischen hier absichtlich zwei unterschiedliche Dinge. Das Geld wird von jenen gesendet die ein eigenes Einkommen durch Berufstätigkeit haben. Das hat mit der Bezahlkarte rein gar nichts zu tun.
Gnutellabrot Merz
@SeppW Zum Thema Pull: www.tagesschau.de/...-faktoren-101.html
Zangler
@Gnutellabrot Merz Leider steht in dem Artikel, dass der Ruf des Ziellandes in den Ausgangsstaaten und die Beziehungen bereits Zugewanderter gerade die einzigen Pull-Faktoren sind. Die Überweisung von Geld dürfte zu beidem besonders beitragen.
Das Problem liegt viel eher darin, dass die Kommunen nicht entlastet werden, weil die Spitzenbelastungen von Kriegen in der Nähe ausgelöst werden, nicht von dem bisschen Arbeitsmigration von außerhalb der EU. Mit einer verdoppelten Bezugsdauer aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Konzentration auf Sachleistungen werden die betroffenen Stellen in der Verwaltung deutlich höher belastet werden; die Auszahlung von Quasi-Grundsicherung an Berechtigte ohne Arbeitserlaubnis wäre für die Verwaltung deutlich schlanker.
hedele
Wenn die Diagnose falsch ist, kann die Behandlung nicht gelingen. Es würde helfen, wenn Politiker einmal mit Flüchtlingen aus Nigeria, Ägypten, Eritrea, Afghanistan oder China sprechen würden. Keiner denkt dort an deutsche Regelsätze, aber für alle lässt sich der Grund für ihre Verzweiflungstat zusammenfassen in den Worten: "Hier habe ich keine Zukunft". Wir können aber einiges dafür tun, dass man auch in diesen Ländern (außer China vielleicht) etwas mehr Zukunft hat. Wir müssen unsere Wirtschaftskraft viel dynamischer und aktiver, auch aggressiver einsetzen.
Machiavelli
@hedele Bei Ägypten versuchen das die USA seit langem, aber gegen die Wirkmächte institutionalisierter Korruption kommen sie nicht an.
Grauton
Es ist traurig zu sehen, daß sich das Narrativ der Symbolpolitik durchgesetzt hat, die glaubt, daß der Hauptgrund für Migranten nach Deutschland zu kommen die 'Attrakivität' des deutsche Sozialsystems ist.
Es wird nicht erkannt welche Chance auch in der Zunahme unserer Bevölkerung liegt.
Uwe Kulick
@Grauton Auch die Chance hat ihre Grautöne: Durch Zuwanderung werden mehr Wohnungen belegt und damit der Wert der Immobilien erhalten, örtlich sogar gesteigert. Aber immer mehr Städte haben für Wohnungssuchende praktisch kein Angebot mehr! Der Segen ist da also gleichzeitig ein Fluch! Die Wohnungsbauziele werden nicht mehr erreicht. Der Plan für die neue Gesetzgebung verlängert sogar die Zahlungsdauer von Leistungen nach dem Gesetz auf drei Jahre. D.h. die heeren Versprechungen zur Abkürzung der Asylverfahren haben die 3 Jahre als Ausweichklausel für sogar verlängerte Asylverfahren - typisch deutsche Politik - soviele Juristen in der Bundespolitik tätig, dass die immer dafür sorgen, dass sie immer was zu tun haben, auch wenn sie mal nicht mehr staatstragend sind.
UNHCR-Zeltlagerstädte in Drittländern als "Erstaufnahme einrichtungen". Da muss die EU aber erst mit viiiiiiiiiiiiiiiiel Geld die Potentaten möglicher Gastgeberländer für solche Veranstaltungen breitschlagen. Aber wie Beispiele von UNHCR-Zeltlagern von Rekordgröße in Jordanien ebenso wie mitten in Afrika zeigen, sind diese Einrichtungen Provisorien, die immer länger halten müssen, also Folgeprobleme bereiten noch und nöcher. Mit EU.Recht vereinbar wird dann rein garnix mehr sein!
Wenn weiterhin gelten soll "wir schaffen das", wird es aber ehrlich ergänzt werden müssen durch "mit Müh und Not!"
Rudi Hamm
@Grauton Wenn der Handwerker 12 Monate Vorlauf hat, man keine Kita mehr für seine Kinder findet, Artztermine und Ops endlose Wartezeiten haben, wenn in Pflegeheimen und Krankenhäusern derartiger Personalsnotstand herrscht, dass es Leben kosten, dann erkennt vielleicht der eine oder andere "Biodeutsche", dass wir ohne qualifizierte Zuwanderung untergehen werden.
Budzylein
@Rudi Hamm Personalnotstände werden sich ohne qualifizierte Einwanderung in der Tat nicht beheben lassen, aber "unqualifizierte" Einwanderung verschärft die Personalnotstände. Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann, wird die Wartezeiten auf Handwerker und in Arztpraxen nicht verkürzen und Pflegemängeln nicht abhelfen können.
Ich benutze lieber den alten Begriff "Einwanderung" als das Wort "Zuwanderung". Nachdem die CDU jahrelang das unsinnige Mantra "Deutschland ist kein Einwanderungsland" verkündet hatte und irgendwann einsehen musste, dass sie falsch lag, wurde die Einwanderung "Zuwanderung" genannt, damit die CDU ihr Gesicht wahren konnte.
sociajizzm
@Budzylein Kurzfristig korrekt.
Lanfrsitig gilt ...
Der unqualifizierte Einwanderer von heute ist die qualifizierte Fachkraft von morgen.
Aubildungsstellen gibt es genug, man müsste aber massiv in Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen investieren.
Auch hier herrscht Personalmangel aber man könnte ja bereits integrierte Flüchtlinge mit einbinden und erstmal diese zu (Hilfs)Lehrer:innen "fortbilden".
Budzylein
@sociajizzm Ich hatte geschrieben: "Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann". Damit meinte ich Einwanderer, die diese Arbeiten nicht leisten können und auch nicht dazu fähig sind, eine entsprechende Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Im Übrigen setzt die Ausbildung voraus, dass die betreffende Person überhaupt einen der genannten Berufe ergreifen will, und das wollen bekanntlich nur wenige. Es wird - wie bei den Einheimischen - auch langfristig nur eine kleine Minderheit der Migranten Arzt oder Pflegekraft werden. Die Mehrheit wird lediglich die Zahl der (aktuellen oder potentiellen) Patienten erhöhen.
Troll Eulenspiegel
@Rudi Hamm >Flüchtlinge nehmen unsere Kita-Plätze weg!
>Flüchtlinge nehmen unsere Arzttermine weg!
>Flüchtlinge nehmen unsere Pflegeplätze weg!
Wenn man den Menschen als gleichwertig betrachtet, wie es das Grundgesetz vorschreibt, dann ist es egal, ob der neu zugezogene Syrer einen Kita-Platz für sein Kind erhält, und ob die in Deutschland geborene Kartoffel keinen bekommt. Dann ist es halt so. Better luck next time.
Der neu zugezogene Mensch könnte ja auch nicht aus Syrien kommen, sondern z.B. aus dem Nachbar-Landkreis. Ein Deutscher kann einem anderen Deutschen den Kita-Platz wegnehmen, für das er jahrelang gekämpft hat. Aber da ist es angeblich nicht so schlimm.
Und wenn es bei einem Inländer nur ein Achselzucken ist, aber bei einem Ausländer wird ein riesiges Fass aufgemacht, dann handelt es sich um Fremdenfeindlichkeit.
tcb262
@Troll Eulenspiegel Werter Troll Eulenspiegel, mit Ihren Ansichten treiben Sie die sog. "Kartoffel" direkt in die Hände des rechten Randes. Mit Fatalismus kommen Sie hier aber nicht sehr weit!
Troll Eulenspiegel
@tcb262 Das wird dann wohl die Natur der Kartoffel sein. Niedergeschriebene Menschenrechte wie die Gleichberechtigung des Menschen triggern ihn und er sehnt sich in Rechtsaußen eine Veränderung.
Rudi Hamm
@Troll Eulenspiegel Ich habe das nicht unterstellt, was sie da mit "!" schreiben. Im Gegenteil, ich wollte zeigen, dass wir solche Lücken nur mit qualifizierter Zuwanderung schließen können.
Nils Steding
@Troll Eulenspiegel Es geht in die richtige Richtung aber ich denke nicht, dass die Maßnahmen einen großen Einfluß auf die Akunftszahlen haben werden.
Ich fürchte es hilft nur die Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten (das hat in Australien funktioniert), oder ein mit Gewalt forcierter Grenzschutz.
DocSnyder
@Grauton Welche Chance sehen Sie denn darin, dass jährlich 200.000 - 300.000 Menschen durch etliche sichere Länder nach Deutschland flüchten, um einen Asylantrag zu stellen?
Sinnvoller wäre es doch, wenn dieser Antrag vorher gestellt wird in einem sicheren Drittstaat ohne das Menschen ihr Geld an Schlepper verlieren und dann eine gefährliche Reise auf sich nehmen.
Wo bleibt die Solidarität und Hilfsbereitschaft z.B. der reichen arabischen Ölstaaten, die Geld und Platz haben.
SeppW
@Grauton Für die Wirtschaft lohnenswerte Fachkräfte bleiben ja von diesen Maßnahmen unberührt. Ich sehe da also keine Probleme.
Bambus05
@Grauton Sie haben recht, leider hat man sich (einmal mehr) von der AfD die Erzählung und am Ende auch die Maßnahmen diktieren lassen. Dass deswegen die Zahlen drastisch sinken ist im Übrigen hoch zweifelhaft.
sociajizzm
@Bambus05 Es besteht KEIN Zweifel, dass die Maßnahmen frei von jeglichen messbare Auswirkung sein werden.
Das wissen mit Sicherheit auch die Politiker, die diese beschlossen haben.
Es geht in 1ster Linie darum Handlungsfähigkeit zu simulieren und die Wähler zu beruhigen.
Bambus05
@sociajizzm Da haben Sie wohl (leider) recht.
Kaboom
Nun sind die Politiker also die sogenannten "Pullfaktoren" angegangen. Sehr tatkräftig. Hat Höcke schon gratuliert? Nur blöde, dass diese angeblichen Pullfaktoren wahrscheinlich ohne Relevanz sind.
www.tagesschau.de/...-faktoren-101.html
Budzylein
@Kaboom Der von Ihnen verlinkte Artikel sagt nicht, dass sog. Pull-Faktoren ohne jede Relevanz sind, sondern stellt eigentlich nur fest, dass es außer Faktoren wie (erwartetem) Einkommen und Lebensstandard auch zahlreiche andere Faktoren für die Wahl eines Ziellandes gibt. Das ändert aber nichts daran, dass das Niveau von Sozialleistungen ein entscheidender Aspekt dafür sein kann (nicht muss, es wollen ja nicht alle in Länder mit relativ hohen Sozialleistungen), einen dauerhaften Aufenthalt im Land A mit hohen Sozialleistungen anzustreben und einen Aufenthalt im Land B mit niedrigen oder keinen Sozialleistungen zu vermeiden.
sociajizzm
@Budzylein Geflüchtete mit denen ich bissher geredet habe wollten alle lieber abeiten, als Sozialleistungen zu beziehen.
Die Sozialleistugen müssen ja auch in Relation zum Lebensstandart und den Kosten gesetzt werden und da sind wir in Deutschland mit dem Bürgergeld ja auch schon hart an der Grenze ... und geflüchtete bekommen noch weniger.
Die Kürzung der Sozialleistungen bei gleichzeitiger Lockerungen des Arbeitsverbots könnte somit die Anzahl sogar eher erhöhen...
Andreas_2020
Nur heiße Luft, die aber starke Nachteile mitsich bringen wird.
Die Asylbewerber/Migranten werden als Gruppe in der Gesellschaft durch Bezahlsysteme eine verhinderte, verspätete Integration aufgezwungen, und sie weden lange so sichtbar sein. Die Karten werden nicht überall akzeptiert werden, seit mehreren Jahrzehnten hat Deutschland ein Problem mit Projekten, wenn dieses Kartensystem fehlerhaft ist, was es nach meiner Auffassung sein wird, dann wird dies jahrelang Behörden, Einrichtungen und Flüchtlinge im negativen Sinne beeinflussen.
Dazu kommt noch, dass in Deutschland alle Veränderungen dazu führen, dass eine Bürokratie aufgebaut wird, die hart um ihre Pfründe kämpft, sprich diese Bürokraten werden alles drannsetzen, auf diesem Wege weiterzumachen, sie werden das immer komplizierter machen und zu viel Ärger beitragen, wenn nicht inititieren.
Dann werden die Menschen doch kommen.
Die Ursache der gegenwärtigen Fluchtbewegung ist die westliche Außenpolitik, im Kern die Politik der USA: Die mussten in Afghanistan eine Regierung stürzen, in Libyen auch, in Syrien wollten sie es, in der Türkei stützen sie eine Regierung, die Krieg gegen die Kurden führt und die dazu beirägt, dass es eine kurdische Völkerwanderung in die EU gibt.
Also: Deutschland wird an der Bekämpfung der Fluchtursachen nicht arbeiten, sondern sich damit begnügen, die Geflüchteten mit Bürokratie, Gängelung, Vorführen, Brandmarken und dubiosen Rechtsvorstellungen zu bekämpfen.
Dieser Gipfel wird nur eines bringen: Diese Regierung kann Zuwanderung nicht steuern, die Flüchtlinge kommen durch, setzen sich durch.
Das bleibt hängen, so argumentierte die NPD (heute Heimat) seit je her. Und nun bestätigen Regierungsvertreter das auch noch. Und die Kinder und Jugendlichen, die in Containern, in Unsicherheit und in Armut aufwachsen, fliegen uns mit Wucht irgendwann um die Ohren. Die Eltenr halten das vielleicht noch aus, aber das gibt ein Nachspiel. Und den USA ist es egal, was ihre Politik bewirkt.
sociajizzm
@Andreas_2020 Und dann kommen noch die Klimaflüchtlinge dazu, deren Anzahl auch immer weiter steigt.
Die meisten sind ja aktuell noch binnenvertriebene, wie auch bei fast allen anderen Fluchtgründen.
Die Fluchtmöglichkeiten werden aber immer weiter abnehmen und dann kommt eben die eine oder andere Milliarde auch nach Europa.
Ob dann in Deutschland 2 Jahre oder 10 Jahre verringerte Sozialhife gezahlt wird, die Menschen Bargeld bekommen oder Gutscheine wird dann in etwa so viel Auswirkung haben wie der Sack Reis in China.... der umfällt oder stehen bleibt.
Max Sterckxc
Manchmal muss man eben unattraktiv werden, um das System herunterfahren, weil nichts gut läuft.
Dann wird das neue Konzept installiert.