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Frauen immer mitdenken

Baerbock und Schulze stellen ihre feministische Politik vor. Das betrifft Auslandseinsätze, aber auch Klos

Von Anna Lehmann

Annalena Baerbock hängte die Erwartungen gleich mal tief. „Wir rufen keine Revolution aus“, sagte die grüne Außenministerin, als sie am Mittwoch vor dem Kanzleramt ihre Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorstellte. Nein, feministische Außenpolitik sei eine Selbstverständlichkeit. Das Auswärtige Amt will künftig Rechte von Frauen und strukturell benachteiligten Gruppen immer mitdenken. Die zehn erarbeiteten Leitlinien sollen sowohl nach außen als auch nach innen wirken.

Als Beispiel nannte Baerbock etwa den Wiederaufbau eines zerstörten Dorfes in Nigeria – wo Sanitäranlagen eben nicht mehr am Rand der Siedlung geplant werden sollen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen von Frauen und Kindern entsprechend in zentraler Lage. Bis 2025 sollen 85 Prozent aller Projektmittel so vergeben werden, dass solche und andere Interessen berücksichtigt werden.

Feministische Politik betrifft aber auch den Einsatz von mehr weiblichen Offizieren bei Auslandsmissionen sowie Veränderungen im eigenen Haus: „Wir haben nur 26 Prozent Botschafterinnen, da ist noch viel Luft nach oben“, sagte Baerbock.

Gemeinsam mit Baerbock stellte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik vor. Und sie legte die Latte gleich wieder hoch: „Wir wollen Gesellschaften gerechter machen“, so die SPD-Politikerin. Ihre eng mit Baerbock abgestimmte Strategie zielt ebenfalls darauf ab, Frauen und marginalisierten Gruppen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen, wie etwa Land, zu verschaffen, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und ihre Rechte, zum Beispiel auf Bildung, zu wahren. 90 Prozent aller Projekte des Ministeriums sollen künftig das Thema Gleichstellung adressieren.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, bezeichnete es als Erfolg, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden solle. Gleichzeitig sollte sie nach Ansicht der Linken weit darüber hinaus gehen: „Privatisierten Sozial- und Gesundheitssystemen müsste eine solche Politik genauso wie massiven privaten Vermögen den Kampf ansagen, denn unter zu teuren Infrastrukturen, unter knappen öffentlichen Kassen leiden Frauen am allermeisten“, so Möhring.

Unter den knappen Kassen könnten auch die Pläne von Baerbock und Schulze leiden. Den Eckpunkten für den Haushalt 2024 zufolge sollen die Projektmittel des Auswärtigen Amtes um ein Drittel von derzeit 7,5 auf 5 Milliarden Euro schrumpfen. Für das Entwicklungsministerium sind 1,6 Milliarden Euro weniger eingeplant. Die Ressorts feilschen derzeit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Eckpunkte sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden. Das Thema wird wohl auch eine Rolle spielen, wenn sich Regierungsmitglieder am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg treffen.