Folgen der Saarland-Wahl im Bund: FDP macht die Ampel instabil

Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu.

Geknickt nach der Landtagswahl im Saarland: FDP-Chef Christian Lindner Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 WählerInnen im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen. Kann man Wahlergebnisse in kleinen Bundesländern mit solchen Kurio­sitäten auf die Bundespolitik hochrechnen? Landtagswahlen als Fieberthermometer nationaler Politik zu nutzen, mag fragwürdig sein. Sie sind trotzdem die Hartwährung, mit der auch die politischen Akteure kalkulieren, daher sind sie wirkmächtig.

Für die Ampel ist diese Wahl doppelbödig. Der Reflex, neue Regierungen in Berlin in der Provinz zu bestrafen und im Bundesrat die Vetomacht der Opposition zu stärken, blieb aus. Alle drei Parteien haben hinzugewonnen. Und doch hat die Wahl die Bruch­linien in der Ampel sichtbar gemacht: Christian Lindner überrumpelte im Vorfeld SPD und Grüne mit dem Tankrabatt. Der frische Geist des Gemeinsamen, der die Koalitionsverhandlungen prägte, ist verbraucht.

In einer hektischen Nachtsitzung wurde ein unausgegorenes Entlastungspaket geschnürt, das unbedingt vor der Saarland-Wahl fertig sein musste. Gerettet hat dieser Aktionismus die FDP nicht. Sie ist in der Ampel der schwächste und daher unberechenbare Teil, der zudem liebevoll von der mit Merz revitalisierten Union attackiert wird. Dass Lindners Tankrabatt-Coup an der Saar erfolglos blieb, macht die Ampel instabiler. Der Honeymoon ist seit Sonntag vorbei. Die Nervosität wächst.

Das zweite Ergebnis ist: Dies war nicht bloß eine Wahlniederlage für die Linkspartei, es ist ein Offenbarungseid. Die Linkspartei ist, von Bremen, Hessen und Hamburg abgesehen, im Westen auf dem Weg zur Sekte. Der Fall Lafontaine und Saarland ist speziell – aber dieser Absturz ist eine Metapher für den Zerfall zwischen Flensburg und Garmisch. So schlimm wie die Niederlage ist die ratlose Hilflosigkeit der Parteispitze. Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, „ein ‚Weiter so‘“ könne „es nicht geben“. Dabei verkörpert gerade er jenes eiserne „Weiter so“, das den GenossInnen zur zweiten Natur geworden ist.

Sprechunfähige Linke

Politische Entscheidungen werden vertagt, nötige personelle Renovierungen verschoben. Die Linkspartei ist 2022 eine leer drehende Kompromissmaschine, die nur noch vom Interesse des Apparats am Selbsterhalt angetrieben wird. In zentralen Fragen wie Migration und Klimawandel, Corona und Putins Krieg ist die Partei gespalten und sprechunfähig.

Nach 1990 verließen die Fundis die Grünen. Das war die Voraussetzung für deren Wiederaufstieg. In der Linkspartei ist eine ähnliche Klärung überfällig. Der linkssozialdemokratische Teil hätte sich schon lange von Wagenknecht und Dağdelen trennen müssen. Dass er jetzt die Kraft dazu findet, ist unwahrscheinlich. Es wäre vielleicht auch zu spät.

Die SPD hat daher nicht nur eine Wahl gewonnen. Dieser Sonntag markiert womöglich das Ende einer Ära. Die Linkspartei, die der SPD seit der Agenda 2010 zusetzte, scheint in stotternder Ratlosigkeit unterzugehen. Das Projekt einer Partei links von der SPD neigt sich dem Ende zu.

Comments

[meerwind7]

Die Grünen und die FDP sind wohl eher wegen den Putin-Soli (Tankrabatt) abgestraft worden.

Die Grünen auch wegen klima- und umweltpolitischer Untätigkeit. Ein Grüner Wirtschaftsminister, der in Katar über fossile Gasimporte verhandelt, bringt niemanden am Sonntag ins Wahllokal.

Viele FDP-Wähler werden die ständg neuen Schuldentöpfe nicht goutieren.

[Markus Michaelis]

Linke: Jede Organisation hat auch die Komponente des reinen Selbsterhalts. Ich glaube aber nicht, dass das bei der Linken dominiert. Die Frage ist: müsste man Wagenknecht und andere rausschmeißen - oder sind es gerade zu wenige Kompromisse, die auf Dauer an den Abgrund führen? Es gibt in jeder Bewegung auch die Tendenz, dass verschiedene Untergruppen versuchen sich durchzusetzen, die ganz besonders von ihren Ansichten überzeugt sind. Zum Teil ist das eine notwendige Profilierung, es kippt aber auch schnell, dass man zwar eine schlagkräftige Gruppe für die "richtige Richtung" wird, man außerhalb der eigenen Kreise aber immer weniger Menschen erreicht (auch wenn man als höchstes Ziel hat für alle Menschen zu kämpfen). Vielleicht braucht es dann doch gerade mehr Kompromisse, oder ein Nachdenken darüber, warum andere Menschen von anderen Dingen überzeugt sind.

[HoBaBoBa]

Was macht eine Ampel instabil?

Was macht eine Ampel zur Ampel?

[Drabiniok Dieter]

Die Linken im Saarland haben sich ihren Absturz hart erarbeitet, daran besteht kein Zweifel. Aber dass sie sogar hinter der Tierschutz-Partei gelandet sind, wirft zumindest eine andere Frage auf: Brauchen Parteien noch politische Inhalte und Ziele, oder nur einen charismatischen Führer? Wie es scheint wurden die Linken bei vergangenen Wahlen nicht wegen ihrer Inhalte gewählt, die haben sich kaum verändert, sondern wegen Oskar, dem viele Saarländer:innen blind vertrauten, weil es "unser" Oskar war. Ein wenig besorgniserregend ist dieses Demokratieverständnis schon, wie wir aus anderen Staaten wissen.

Zumal am rechtsextremen Rand parteiinterne Streitereien keine negativen Folgen hatten. Offen ist, ob die drei zerstrittenen AfDler eine Fraktion bilden oder jeder für sich 5 Jahre gut bezahlte Freizeitgestaltung machen.

Der gescheiterte Versuch von Lindner, mit dem Tankrabatt "seiner" FDP über die 5% Hürde und zu 3 Mandaten zu verhelfen, hat einmal mehr unterstrichen, dass es dieser Partei nicht um das Land, sondern nur um den eigenen Erfolg und dem Schutz ihrer Klientels geht. Als "Diener des Volkes" verstand sich diese Partei noch nie.

Die von Hubert Ulrich seit dreißig Jahren betriebene Orbanisierung der Saar-Grünen ist längst noch nicht überwunden. Vielleicht finden sich die 23 fehlenden Stimmen noch, was allerdings die Chancen für eine personelle Erneuerung der Grünen erschweren würde.

Spannend wird sein, wie sich die beiden Großkoalitionäre in ihren neuen Rollen als Regierung und Opposition verhalten. Man versteht sich seit acht Jahren so gut, dass Opposition kaum vorstellbar ist.

[Don Geraldo]

Bei der Landtagswahl 2017 gab es noch 533.783 gültige Stimmen. Da hätten die 22.598 Stimmen der Grünen bei der aktuellen Wahl gerade mal zu 4,23 Prozent gereicht.

Vielleicht lag es doch nicht nur an 23 oder 24 Spaziergängern.

[Mondschaf]

„Doch nur vor einem ist mir bang:

Die Zeit ist kurz, die Kunst ist lang.“ (Goethe)

Und schwupss… Vier Jahre sind herum

Tobias Schulze ist nicht dumm.

„Die Krim liegt im Baltikum…“

taz.de/FDP-Chef-Li...an-Putin/!5432907/

[Favier]

Ob das Saarland den endgültigen Untergang der Linken besiegelt halte ich noch für offen.

Sie jedoch als "leer drehende Kompromissmaschine" zu bezeichnen, ist auch ein Witz. Denn wirkliche Kompromisse selbst im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners werden nicht mehr produziert.

Ich würde es ja gerne geschlechterspezifisch formulieren, im Sinne von: man müsse sich in der Politik von alten, gehässigen Männern fern halten, aber mit Sahra Wagenknecht gibt's dieses Variante auch in weiblich.

Ansonsten aber: ja, die Linke muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will. Mit dem Abschied der Ökosozialisten bei den Grünen bleibt ein Plätzchen im Parteienspektrum unbesetzt. Links, grün, ökologisch. Zusammen mit einer kapitalismuskritischen Klimabewegung ist Luft nach oben. Man muss diese Nische nur ausfüllen wollen.

Mit alten gehässigen Männern und den entsprechenden weiblichen Pendants wird das nicht klappen.

[Phili]

"Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 Wähler im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen."

Vorläufiges Endergebnis:

22.598 von 452.411 gültigen Stimmen: 4,99502%

Mit 23 Stimmen mehr für grün:

22.621 von 452.434 gültigen Stimmen: 4,99984%

Herr Reinecke sollte das nächste Mal erst einen Taschenrechner bemühen ;-)

Fürs Protokoll: Die Grünen hätten 24 Grünenwähler mehr benötigt.

[Barthelmes Peter]

Den Linken weine ich keine Träne nach und die Grünen haben nicht die 5% Hürde übersprigen können, weil einige Saarländer spazierengegangen sind, sondern weil sich viele noch an die unsäglichen Vorstandswahlen erinnerten und das aus bei ber Bundestagswahl!!

[Gerdi Franke]

Die FDP hat Probleme sich in der Ampel durchzusetzen. Die Folge ist dass sie sich auch nach aussen stur und unbeweglich zeigt. Die Interessen der Bürger und auch der Länder werden nicht beachtet, Es wird versucht "durchzuregieren". Das wird die FDP aber sehr schnell büßen müssen.

[Bolzkopf]

Im Grunde finde ich diesen Beitrag und seinen Ductus gut - allerdings finde ich Spekulationen wie " ... weil 23 WählerInnen im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen..." völlig unangemessen.

Oder hat man ebenjene 23 identifiziert und mit ihnen gesprochen ?

Ich könnte ja ebenso behaupten

" ... weil 23 WählerInnen im Saarland am Sonntag wegen Corona im Bett lagen..." - das ist nicht weniger wahr als die Geschichte vom Sonntagsspaziergang.

[meerwind7]

@Bolzkopf Genauso richtig ist die Aussage, dass die Grünen nicht im Parlament sind, weil ca. 500 Wähler ihr Kreuz bei der Tierschutzpartei (oder einer beliebigen anderen) gemacht haben, statt zu Hause zu bleiben.

Denn diese 500 haben die Meßlatte für die 5%-Hürde um 25 Stimmen nach oben gehoben.

[Kriebs]

"Die Linkspartei ist 2022 eine leer drehende Kompromissmaschine, die nur noch vom Interesse des Apparats am Selbsterhalt angetrieben wird." --> womit Die Linke als Partei wieder in den 80er Jahren angekommen ist, als es in einer ihrer Vorgängerinnen auch nur noch darum ging, den Machterhalt ihrer Nomenklatura zu sichern.

Stillstand und Betonköpfigkeit waren schon damals der Markenkern.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass mit Hans Modrow einer der damaligen (Haupt-)Protagonisten, der die Partei zur PDS refomierte und umformte (natürlich mit anderen), sich nun aktiv an der Zerstörung seines Werks beteiligt.

Wenn es nicht so traurig wäre, dass mit der Linken ein solidarisches Korrektiv zum Weiter so der unterschiedlichen Koalitionen endet, man könnte sich Popcorn machen und die Selbstzerfleischung der Linken amüsiert vom Spielfeldrand beobachten.

Wiederum, eine Linke, die den Blick auf die Lebensrealitäten ihrer Kernwählerschaft verloren hat, braucht auch niemand. Von daher: Die Geschichte hab sie seelig, die Linke.

[hedele]

@Kriebs So stimmt es auch nicht. Die WASG hat den Irrweg der Hartz IV-Reformen beleuchtet und anfangs starke Gewerkschaftsunterstützung gehabt, die absolut notwendig war, um den damaligen absurd überhöhten neoliberalen Mainstream zu brechen. Aber gut, das ist jetzt Geschichte.

[Smaragd]

Warum setzen Sie das Ergebnis der FDP eigentlich nur zu dem Tankrabatt in Bezug? Warum nicht auch zu Lindners Corona-"Freedom Day"-Sause?

Heißt es nicht, die FDP sei die Partei der Ärzt*innen, Apotheker und Anwältinnen? Zumindest die ersten beiden der drei Gruppen sollten wissen, was von Lindners Corona-Coup zu halten ist...

[Alfonso Albertus]

Warum ist jetzt die Partei die am meisten Stimmen verloren hat, die "revitaliserte CDU"? Die Grünen und die FDP die zugelegt haben, sollen aber deshalb nervös sein?

Verstehe diese Analyse nicht...

[Nilsson Samuelsson]

@Alfonso Albertus Danke!

Ging mir genauso beim lesen!

[90118 (Profil gelöscht)]

@Alfonso Albertus Die Analyse der Analyse wird dann zu Dialektik.

;)

[dites-mois]

Ich weine der "Linkspartei" mittlerweile keine Träne mehr nach. An ihr war fast nichts mehr links. Ein neuer Versuch tut not. Einer mit einer weltoffenen, denkfreudigen, faktenbasierten, diktatorenfeindlichen, gesellschaftskritischen Grundhaltung.

[Troll Eulenspiegel]

@dites-mois Würde mir spontan nur die APPD einfallen. Problem ist nur, die Punkte die du aufzählst, sind in anarchischen Organisationen zwar vorhanden, aber eine Politik daraus zu machen verwehrt sich aus ideologischen Gründen. Um Politik zu machen braucht es Hierachien, die nicht geduldet werden.

[Libuzzi]

Die Freien Dampfplauderer sind als das demaskiert worden, was sie schon immer waren: Dampfplauderer. Bisher haben sie nur "das Schlimmste" verhindert, was leider in vielen Bereichen mit vernünftiger Politik gleichzusetzten ist. Man schaue sich nur die Verkehrspolitik an. Herr Wissing -- ein Totalausfall.

Die Grünen sind wahrscheinlich für ihre Realpolitik mit abgestraft geworden. Gibt es im Saarland nicht eine engagierte Anti-AKW und Anti-Kohle-Bewegung? Die Grünen scheinen die nicht mehr zu erreichen.

[StefanMaria]

Irgendwie scheint in der aktuellen Politik alles eher zufallsabhängig. Da war bei der Bundestagswahl plötzlich eine Schlaftablette mit dem Charisma eines Verwaltungsmitarbeiters mit zehnjähriger Berufserfahrung - und ein SPD - Kanzler war unerwartet geboren.

Das Problem scheint mir eher, dass keine einzige Partei momentan eine Linie gefunden hat, was sie will um was eigentlich besser zu machen.

Auch mit der Friedenspolitik hat es nicht geklappt, denken so viele, also machen wir einfach mal Aufrüstungspolitik. So einfach darf es doch nicht sein.

So als Beispiel: Friedenspolitik sollte weiter parallel zur momentanen Aufrüstungspolitik ganz hoch gehalten werden. Oder waren alle Friedensforscher der letzten vierzig Jahre Vollidioten? Deswegen ist es gut, dass im Parlament wenigstens eine Partei den Mut hat das Wort Frieden zu sagen. Nur ohne Ideen zur Sicherheitspolitikrelevanz ist auch diese Partei nicht glaubwürdig.

Die Grünen machen sowieso keine grüne Politik mehr, die SPD probiert sich eher am Kapitalismus und plumper Machtpolitik und ist wie die CDU inhaltlich ein einziges Fragezeichen, nur die FDP machts konsequent, nur braucht und will das keiner.

Offensichtlich ist die Demokratie allen zu langweilig geworden und hoffentlich wollen nicht mal wieder zu viele eine Diktatur?

[Mondschaf]

Das FDP-Ergebnis lässt für NRW und SH hoffen. Die Fünf-Prozent-Grenze lebe hoch.

[Christian Lange]

@Mondschaf Ja, und die AfD hat die anderen kleinen abgehängt und ist"drin". Die 5-Prozent-Hürde ist unparteiisch.

Abgesehen davon finde ich die FDP und ihre Politiker-Darsteller eine Fehlbesetzung für die 3. Regierungspartei im Bund.

[Wurstprofessor]

@Mondschaf Die plus 1,5%? Tja.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf "Sie ist in der Ampel der schwächste und daher unberechenbare Teil, der zudem liebevoll von der mit Merz revitalisierten Union attackiert wird." heißt es im Artikel.

Offensichtlich gibt es da ein Bündnis zwischen Union und Schafen.

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner Moin. Funktioniert ihr Trollator eigentlich schon mit E-Motor? Oder ist es ein "Verbrenner"?

[32051 (Profil gelöscht)]

@Mondschaf Seh ich auch so. Und zwar unabhängig davon, dass ich die Grünen gern drin gesehen hätte.

[Rudolf Fissner]

@32051 (Profil gelöscht) Nun ja, wenn die FDP nur von der CDU attackiert werden würde, hätten wir es hier mit einem Merz im Schafsfell zu tun. 🤪

Auch das ganz unabhängig davon dass ich die Grünen ebenfalls gerne drin gesehen hätte.