FDP-Chef Lindners Annährung an Putin: Die Krim liegt im Baltikum
Warum der FDP-Chef die russische Annexion der Krim dulden will? Weil das im Kalten Krieg schon mit Litauern, Letten und Esten geklappt habe.
FDP-Chef Lindner: Seine Partei könnte nach der Bundestagswahl den Außenminister stellen Foto: dpa
BERLIN taz | Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian Lindners neuester Äußerungen zur Russland-Politik hält: nicht viel. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“.
Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema geäußert. Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitungsprach er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. Das gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Ein hundertprozentiges Tabu ist das zwar nicht. Dass Russland die 2014 annektierte Halbinsel bald wieder an die Ukraine zurückgeben werde, glauben westliche Regierungen lange nicht mehr. In Gesprächen mit Kiew und Moskau konzentrieren sie sich lieber auf die Situation in der Ost-Ukraine.
Etwas anderes ist es aber, das auch so deutlich auszusprechen und den Status der Krim damit offen zu akzeptieren. Deswegen erhält die Äußerung Lindners, dessen Partei in einer möglichen schwarz-gelben Regierung das Außenministerium besetzten könnte, jetzt so viel Aufmerksamkeit.
Vom FDP-Wahlprogramm ist der Vorstoß nicht gedeckt. Die Partei fordert darin zwar, weiter mit der russischen Regierung zu reden. Unmissverständlich heißt es aber auch: „Wir Freie Demokraten fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden.“
Wirtschaftssanktionen kritisiert
Aus der Parteispitze kamen dagegen in den vergangenen Monaten immer wieder russlandfreundlichere Aussagen. Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert ohnehin bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Lindner selbst bezeichnete den Ausschluss Russland aus der Runde der G8 schon im Mai als Fehler.
Vom Wahlprogramm der FDP ist der Vorstoß Lindners nicht gedeckt
Der FDP-Europapolitiker Alexander Lambsdorff sagte Mitte Juli der Deutschen Welle: „Ich vermute, dass wir eine Situation wie mit den baltischen Staaten im Kalten Krieg haben werden. Deren Annexion durch die Sowjetunion war auch nicht anerkannt.“ Diesen Vergleich griff Lindner jetzt in seinem Interview auf. Die Bundesrepublik habe die Annexionen im Baltikum nie anerkannt, sie aber akzeptiert, um an anderer Stelle eine erfolgreiche Annäherungspolitik fahren zu können.
Wie diese Akzeptanz konkret aussah? Nachdem Litauen zum Beispiel im März 1990 den Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatte, schrieb Helmut Kohl zusammen mit dem französischen Präsidenten einen Brief an die Regierung in Vilnius. Man könne den jungen Staat nicht anerkennen, hieß es darin. Litauen solle die Unabhängigkeitserklärung doch lieber suspendieren.
Die Bundesregierung verhandelte zu dem Zeitpunkt mit Moskau über die deutsche Einheit. Die Belange der Balten sollten die Wiedervereinigung offenbar nicht gefährden.
Leser*innenkommentare
Doma69
Längst vergessen !
Wie war das nochmal mit dem Balkon-Konflikt vor ca. 27 Jahren !
War das eingreifen der BRD und anderer Staaten ,VÖLKERRECHTLICH, korrekt!
Aber das interessiert ja heute kein Mensch mehr. Wir sind die GUTEN !
Es wird so ausgelegt das es passt!
Justin Teim
Wie wäre es mit einer autonomen Krim mit freien Wahlen?
Bei Lindner würde ich mich nicht wundern wenn der noch Gazprom Berater wird....
Rainer B.
Lindner geht es nicht um Russland, nicht um die Ukraine und nicht um Deutschland, sondern allein um die wirtschaftlichen Interessen seiner FDP-Mitglieder.
Wie soll er etwa einen Ex-Minister Dirk Niebel auf Dauer noch am Kacken halten, wenn Trump ihm einen Rüstungsdeal nach dem anderen vor der Nase wegschnappt?
Zu Dirk Niebel:
„Seit 2015 ist er beim Rüstungs- und Automobilzulieferunternehmen Rheinmetall als Berater tätig.“ (Wikipedia)
Noch Fragen Euer Ehren?
(Meinen Dank hier an LOWANDORDER. Er bewahrt selbst das nicht weiter Erwähnenswerte vor dem völligen Vergessen.)
Lowandorder
;) Ming Ol' über Kamele -;)
"Nu. Wenn über eine Sache -
Erstmal Gras gewachsen ist -
Kommt sicher irgendson Kamel -
Was es wieder runterfrißt!"
kurz - Always at your service!;))
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Aus der Parteispitze kamen dagegen in den vergangenen Monaten immer wieder russlandfreundlichere Aussagen. Parteivize Wolfgang Kubicki kritisiert ohnehin bei jeder Gelegenheit die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau."
Wunderbar, wenns ums Geld verdienen geht, gibt die FDP ihre liberalen Werte auf. Was schert und die Freiheit der Menschen auf der Krim, wenn wir an Russland Geld verdienen können? Erbärmlich!
jhwh
"Freiheit der Menschen auf der Krim"
Jetzt tragen Sie aber ein bißchen dick auf. Wollen Sie allen Ernstes die 80% der Krimbewohner, die nicht Teil der Ukraine werden wollen, den Ukronazis ausliefern.
Krähenauge
Naja die Sanktionen bestrafen aber eher deutsche Unternehmen, und haben gegen 0 tendierende Wirkung auf Putins Vorgehen, wieso sich also selbst in den Fuß schießen auf Dauer?
Man sollte sich lieber mal die Frage stellen, wie man wirksame diplomatische Maßnahmen entwickelt, die zwischen Krieg und Selbstschädigung liegen und einen wirklich noch vorne bringen, denn momentan steht man gewöhnlich nur hilflos wedelnd vor Problemen ^^
warum_denkt_keiner_nach?
"... denn momentan steht man gewöhnlich nur hilflos wedelnd vor Problemen"
Das haben Sie schön gesagt :-)
Sehr treffend.
8545 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt isses soweit:
FDP wählbarer als die Grünen.
Politik nur für reiche Deutsche machense Beide aber die FDP ist zur Zeit ne Spur weniger am Kriegstreiben als unsere olivgrünen Retter des nurmehr deutschen Waldes...
Popkorn?
jhwh
"Popkorn?"
Nee, Magenbitter.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Sie müssten schon erklären, wie Wirtschaftssanktionen zur Kriegstreiberei beitragen. Bin gespannt.
Was ist Ihr Alternativvorschlag?
jhwh
@74450 (Profil gelöscht) Kriegstreiber wie ML Beck fordern nicht Wirtschaftssanktionen sondern Waffenlieferungen.
8545 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) nö, muss ich gar nich
kleyrar
@8545 (Profil gelöscht) Isso
derSchreiber
Würde bitte mal jemand Herrn Lindner ein Wörterbuch schenken?
Ein dauerhaftes Provisorium ist ein Widerspruch in sich. Entweder ist etwas dauerhaft, oder ein Privisorium.
Verstehen wir ihn mal so:
Er will also die Freiheit der Menschen auf der Krim opfern, um die Freiheit der deutschen Wirtschaft zu garantieren.
Die alte FDP ist wieder da!
Naja, eigentlich war sie nie weg, nur raus aus dem Bundestag...
finches
Russland wird immer auf die Krim bestehen, weil es den Hafen Sewastopol braucht. Die Ostseehäfen sind im Winter nicht eisfrei. Auch der Krimkrieg von 1854 konnte nicht dauerhaft etwas daran ändern. Politik ist die Kunst des Möglichen, kein Wunschkonzert.
jhwh
Kaliningrad wird bei der Aufzählung der russischen Ostseehäfen gern vergessen.
Aber geschenkt. Es schien 2014 bei der NATO (also den Amis:)) tatsächlich Leute zu geben, die erwarteten, daß Russland Sewastopol in Geschenkpapier übergeben würde.
Ataraxia
Vor der Annexion konnte Russland ohne Probleme von der Krim aus agieren (Militärstützpunkt) und an der Schwarzmeerküste Handel treiben. Alle Probleme hat Russland geschaffen, deshalb ist dies wirklich eine aus der Luft gegriffene Fantasie:
Sylt ist mir im Winter zu rummelig, ich brauche unbedingt ein ruhiges norwegisches Inselchen. Darauf werde ich immer bestehen!
Es lohnt sich, das von den beteiligten Atommächten unterschriebene Budapester Protokoll anschauen. Da hat nämlich die Ukraine sämtliche Atomwaffen an Moskau abgegeben - unter Zusicherung unantastbarer Grenzen.
Nein, die Destabilisierung der Ukraine war eine schon früh geplante Antwort auf die Demokratisierung durch die enorm breite Revolution der Würde.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@finches Und das darf niemals akzeptiert werden, sonst werden Nachahmer ermutigt, es Russland gleichzutun und ebenfalls vermeintlich strategisch wichtige Nachbarterritorien anzugreifen.
Lowandorder
Dennoch. Empfehle trotz & gerade wg dessen luzider Kritik - aber Hallo! -
Karl Lehmann Bismarck
Eine Charakteristik - https://www.perlentaucher.de/buch/max-lehmann/bismarck.html
& Rudolf Walther inne taz https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5014316&s=Rudolf+Walther+Lehmann/
kurz - punktell-lineares Denken -
Wird Geschichte - adaptierter Zukunft &
Politischem Handeln nicht gerecht!
Schlicht zum Scheitern verurteilt!
Lowandorder
Eigentlich nur ungern.
Aber - a gähn!
Zwei ausgewachsene &
Gut ausgeschlafene
Ex-US-Botschafter Berlin/Moskau
"Jeder andere russ. Poltiker hätte genauso gehandelt!
kurz - Daß ihr hier&taz immer noch
Die Krokodilstränen einer
Gescheiterten - US/Nato/EU/'schland
Einkreisungspoltitik - Aufwischt!
Peinlich. Peinlich!
Ende der Durchsage zum xten!
Kaboom
@Lowandorder Peilich ist allein der sinnfreie Unfug, den Sie verzapfen.
jhwh
Weniger sinnfrei als Sie denken:
Hier das Matlock-Interview: http://www.taz.de/!5033743/
Den Link auf ein entsprechendes Kornblum-Interview müsste uns allerdings L&O zur Verfügung stellen.
Lowandorder
Danke. klar taz - stand glatt aufm Schlauch - vom Schirm gerutscht.
Kornblum - mit einer Ukrainerin verheiratet - war eine Weile doch Dauergast in talkshows -
hier mal mit Egon Bahr bei Phönix https://m.youtube.com/watch?v=stMmIA1MsXU
Zur Krim & Sanktionen ja oder nein &
Das Handeln des Westens zuvor -
(Bahr - "unklug")
Vor der Folie - Kennedy-Strategie &
Globale Entwicklung (vor allem die Sicht Kornblums).
Lowandorder
Ja wecht - Peilich!;))
Lütt beeten bitoo -
Säh de Amm -
Da har dat Kinn
Oppen Henkel -
Scheeten!
KABOOOMMM
Wo Bleibb Da Da Huuummooaa https://www.dasgedichtblog.de/humor-in-der-lyrik-folge-4-ernst-jandl-19252000-wo-bleibb-da-hummoooa/2015/02/25/
Lowandorder
& nochens Mr. KABOOM -
Ha noi. Nomen est omen - gell!;))
Solch Engschädeligen -
Die vorrangig mit Kanonen
Auf Spatzen* schießen - Hat der -
Alte aus Wiedensahl einst schonn -
Treffend ins Stammbuch geschrieben
"…heute bleibt er weg -
Vielleicht -
Doch morgen
Kommt er wieder."
(* Dachlünken -;)) in meiner
Lieblingssprache &
Nüscht for unjut - wa!;))
Jan Berger
Ich wollte Sie das schon immer mal fragen:
Schreiben Sie immer so merkwürdig und inhaltsleer oder soll das eine moderne Gedichtsform sein?
Allerdings finde ich mal wieder den Vorwurf der "Einkreisungspolitik" witzig. Wer hat denn die baltischen und osteuropäischen Staaten denn erst in die Hände der NATO getrieben? Das war ja wohl eher eine aggressive Außenpolitik Russlands, die anklingen ließ, dass man gern zur terretorialen Ausdehnung zu Sowjetzeiten zurückkehren möchte (Stichwort Neurussland). Wenn Russland doch angeblich nur Frieden will, warum unterstützt es dann aktiv die Rebellen in der Ostukraine (und ja das ist inzwischen mehr als deutlich)?
8545 (Profil gelöscht)
Gast
immerschones Wollen
das
kann doch nicht gesund
between thought and expression
lies a lifetime
Jahre später
endlich da
hatter sich
nHerz genommen
...
und:
...
achgottchen
...
Lowandorder
Ja wie? Geschichte prä&post Wende - Ist nicht so Ihrs - hm?!
Friedrich Küppersbusch hat's mal post Gorbi so auf den Punkt gebracht:
"Wann stehen die russischen Raketen in Kuba & Kanada?"
&
Wenn Sie meinen - ich fände Putin dufte wie GazPromGerd -
Dann lesen Sie scheint's mein Zeugs
Hier ja denn doch nicht wirklich - wa!;)
&
Das ist für Sie ja auch sicher -
Gut so.
Könnte ja - Verunsichern - gell!;))
Da mähtste nix.
Normal.
Lowandorder
& nochens - Waas - ;)
Gedichte¿;)
Für nicht nur Sie - Gemäße! https://m.youtube.com/watch?v=dnqKwGetjz4
Viel Spaß!;)))
Lowandorder
& Frisch staubt's aus der Mailtüte -
"Außenminister - mein erster Gedanke.
Krimsekt in Teppich gerollt
unverzollt.
Es niebelt schon.
FDP-Tradition."
kurz - Es werden Wetten angenommen.
Rainer B.
@Lowandorder Genau - bei Krimsekt und Kaviar sagt auch die FDP nicht nein.
Velofisch
Ich will den Bruch des Völkerrechts nicht wegdiskutieren. Aber wir müssen uns auch mit dem Gedanken befassen, ob denn eine Rückgabe rechtens wäre. Schließlich ist die Bevölkerungsmehrheit gegen eine Rückgabe. Auch anderswo gibt es einen Bruch des Völkerrechts. Da sehen wir aber darüber hinweg, da es unsere Verbündete sind.
Die Krim ist nicht irgendein Gebiet. Die Krim ist historisch klar russisch und von einer deutlichen russischen Bevölkerungsmehrheit bewohnt. Da wäre es nicht gut Völkerrecht gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Kaboom
@Velofisch Historisch gesehen ist entgegen der russischem Propaganda die Krim klar NICHT-Russisch. Ende des 18. Jahrhundert kam die Krim - genau wie dieses Mal - durch Annektion zu Russland
vulkansturm
@Velofisch Historisch klar russisch? Kommt darauf an, wie weit Sie zurückgehen. Bevor die Krim von Russland erobert wurde, war die Krim ein Teil des osmanischen Reiches und die Bevölkerungsehrheit dort stellten noch zur Zeit Stalins die Krimtararen.
Michael Kuckenburg
Das Sudetenland war auch mehrheitlich deutschsprachig besiedelt.
(Also hatten die Nazis 1938 Recht, als sie es annektierten?)
agerwiese
@Michael Kuckenburg Ich würde mir eher Kosovo-Fall angucken und dessen Zwangsausgliederung aus dem jugoslawischen Staatsgebiet durch die NATO. Wg. des Schutzes der Bevölkerungsmehrheit.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Dieser Vergleich ist nach wie vor falsch!
Die Krim-Annektion ist nicht mit Kosovo vergleichbar, da der Kosovo in keinen anderen Staat integriert wurde. Den Kosovo können Sie mit Süd-Ossetien vergleichen, das im russisch-georgischen Krieg 2008 von Georgien losgelöst wurde.
warum_denkt_keiner_nach?
"Den Kosovo können Sie mit Süd-Ossetien vergleichen, das im russisch-georgischen Krieg 2008 von Georgien losgelöst wurde."
Entschuldigung, aber Südossetien hat schon 1989/90 mehrfach seine Unabhängigkeit erklärt und war in der Praxis nie ein Teil des jetzigen georgischen Staates. Die wollten einfach von Anfang an nicht mitmachen. Aber für manche sind Stalins Grenzen halt heilig...
Frank Fischer
Stimmt, der Kosovo wurde mal eben plattgebombt und mit Waffengewalt und tausenden Toten wurde eine Teilung durch die Nato erzwungen, denn die Bevölkerung wurde nicht gefragt, was sie will. Zudem flüchteten damals viele Menschen vor dem Terror.
Bei der Krim gab es nicht einen Schuss, keine Tote und eine Wahl, die eindeutig für den Anschluss an Russland ausfiel. Und ein Flüchtlingsstrom der von den bösen Russen so unterdrückten Krimbevölkerung zur Ukraine gibt es auch nicht.
Das kann man wirklich nicht vergleichen......diese bösen Russen halten sich einfach nicht an den Nato-Standard....
agerwiese
Mit über 92% der Albaner ist es wohl nur eine Frage der Zeit.
Kosovo war auch nie ein Teil von Albanien (vom italienischen Protektorat während des 2WK abgesehen).
Was den Fall KOsovo noch pikanter macht, ist die Tatsache, dass die territoriale Verschiebung von einer außenstehenden Macht (NATO) erzwungen wurde und dass diese MAcht dann paar Jahre später den Mutterstaat der kosovarischen Bevölkerungsmehrheit aufgenommen hat.
mensch meier
Klare Mehrheit?
Soweit ich mich erinnere war das keine freie Wahl und Vertreibungen von mißliebigen Bevölkerungsteilen haben schon zuvor eingesetzt.
Deswegen kann bislang nicht von einer klaren Mehrheit die Rede sein.
Ne Option könnte sein, dass man unter neutraler Zwischenhoheit nach einem Jahr eine freie Abstimmung organisiert.
Dann ist das Ergebnis für beide offen und vorher zumindest verbal zu akzeptieren...
agerwiese
„Ich vermute, dass wir eine Situation wie mit den baltischen Staaten im Kalten Krieg haben werden. Deren Annexion durch die Sowjetunion war auch nicht anerkannt.“
Ich denke schon - im Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag von 1939.
warum_denkt_keiner_nach?
@agerwiese Passt nicht wirklich. Der "Anschluss" erfolgte erst 1940.
agerwiese
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? War aber Teil des Vertrages von 1939...
warum_denkt_keiner_nach?
Ein Vertrag mit Hitler begründet einen völkerrechtlichen Anspruch?
Dazu kommt, dass einen Interessensphäre nicht die direkte Einverleibung bedeuten muss.
Nein. Völkerrechtlich stützt sich der Anschluss der 3 baltischen Staaten nur auf die Verträge, die Stalin mit diesen geschlossen hat. Und deren Zustandekommen ist mehr als fragwürdig.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Völkerrechtlich war daran gar nichts, und wie sie sagen war die Annexion der baltischen staate, widerrechtlich. Ihc bezog mich auf "warum_denkt_keiner_nach?"s Aussage, die Annexion erfolge 1940 aber die Grundlage war der Vertrag mit Deutschland - nicht rechtlich aber realpolitisch.
Anmerkung:
Ich gehöre keinesfalls zu jenen die die Balten wieder so etwas zumuten wollen , nur um Frieden zu haben, die sind Teil der NATO und der EU und wenn Russland Touristen mit Panzern schickt sollten wir unsere Armee schicken.
warum_denkt_keiner_nach?
Falls sie es bis dorthin schafft.
Ich will übrigens auch nicht, dass sich Russland das Gebiet von Verbündeten gegen deren Willen aneignet. Das ist aber auch noch nicht passiert. Oder wissen Sie was neues?