Krise der Linkspartei im Saarland: Lafontaine wirft hin
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
Oskar Lafontaine scheint seinen Abschied von der Linkspartei vorzubereiten Foto: Fabian Steffens/imago
SAARBRÜCKEN taz | Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.
Lutze setzte sich letztlich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Landtagsfraktion unterstützt worden war. Daraufhin rief Lafontaine dazu auf, die eigene Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb er im Wahlkampf außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Starke Verluste bei der Bundestagswahl
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Bereits am kommenden Montag werde die von ihm geführte Fraktion im saarländischen Landtag „über die Fortführung der Fraktionsarbeit“ entscheiden, kündigte Lafontaine an. Das klingt nach einem möglichen vorzeitigen Rückzug vom Landtagsfraktionsvorsitz.
Es könnte ein Abschied werden. Denn in seiner Erklärung rechnete Lafontaine auch scharf mit der generellen politischen Linie der Linkspartei ab, wie er sie wahrnimmt. Der Absturz der Linkspartei auf bundesweit 4,9 Prozent habe sich seit Jahren abgezeichnet.
„Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine.
Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag. Im Laufe seines politischen Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und Vorsitzender der Linkspartei sowie deren Bundestagsfraktion.
Leser*innenkommentare
derSchreiber
Und täglich grüßt das Lafontier...
Damals hat sich Lafontaine mit genau den gleichen Vorwürfen aus der SPD verabschiedet, als diese nicht mehr sein Ego streichelte.
Bei der Linken stachelte er schon regelmäßig gegen den damaligen Mit-Vorsitzenden Gysi und dass die Partei "zu ostlastig" wäre.
Der Mann sieht Fehler immer bei anderen, am liebsten der Partei der er angehört.
Karlos
Hätte er nicht vorher wenigstens ..
WIEDER in die SPD eintrten können ?
Paul Rabe
Gab es nicht ganz ähnliche Vorwürfe bei den Grünen im Saarland ?
Mir scheint Teile des linken politischen Spektrums im Saarland haben ein Integritätsproblem
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Die Sonne scheint. Gelegentlich.
Die Frage von Integrität stellt sich weder exklusiv im Saarland noch exklusiv im linken politischen Spektrum.
Deshalb ist es für alle Personen, Parteien und Gruppierungen notwendig, den eigenen Scherbenhaufen aufzukehren.
Aus meiner geographischen Heimat Hessen vernehme ich da schon versöhnliche Töne von Menschen, bei denen dies nicht zu erwarten war.
P. s. Ehe jetzt der obligatorische Ruf "Taktik" von irgendeinem Menschen kommt: kann sein. Manchmal fangen Lernprozesse mit einem "Als-ob-Verhalten" an.
Nachreifung ist - wie beim Käse - möglich.
Rosmarin
Es erschüttert, wie sich der letzte Enkel Willy Brandts von der politischen Bühne verabschieden muss.
Eine wirkliche Arbeiterpartei ist in Deutschland nicht möglich, aufgrund der zutiefst reaktionären Geschichte und Struktur unseres Landes. Ungefähr 1/3 der Menschen sind im politischen System nicht abgebildet, in der bürgerlichen Demokratie nicht vertreten.
Viele Linke, an erster Stelle ist hier Gysi zu nennen, helfen mit bei der Verhinderung der Arbeiterpartei.
Selbstverständlich muss Lafontaine noch Grundkenntnisse der Ökologie lernen, v. a. das Schlüsselkonzept des Ökologischen Fußabdrucks. Aber das gilt ganz genauso für die meisten seiner Gegner!
Ich würde mich freuen, in und mit einer wirklichen Arbeiterpartei in Deutschland die Ökologie in die Diskussionen und Kämpfe einzubringen!
Normalo
@Rosmarin Brandt war sicher kein solcher Egomane, und was Sie mit der "zutiefst reaktionären Geschichte und Struktur unseres Landes" anderes meinen, als dass sie einfach nicht verstehen können, warum die Menschen, die Sie für unterrepräsentiert halten, nicht einfach die Ihren Vorstellungen entsprechende Repräsentanten wählen, sollten Sie vielleicht noch etwas näher ausführen. Das Volk pauschal für regierungsunfähig zu erklären, ist keine wirklich demokratische Herangehensweise - passt aber zu Lafontaine, gebe ich zu....
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Ach.
Seit wann muss denn ein Volk regierungsfähig oder -unfähig sein? Wahlfähigkeit oder -unfähigkeit genügt doch.
Ich halte die Deutschen wahlunfähig. Um mal wieder eines meiner zahlreichen Lieblingsbilder zu missbrauchen: bei gleichzeitiger Benutzung von Gas und Bremse im PKW ist die Wirkung vorhersehbar.
Dass der ein oder andere schreibende Mensch veränderungsresistent ist, stimmt, erklärt aber nichts weiter - nur geistige Unbeweglichkeit.
Normalo
@32533 (Profil gelöscht) In einer repräsentativen Demokratie ist das Volk der (absolut herrschende) Souverän, der lediglich seinen Regierungswillen in Form von Wahlergebnissen äußert. Nicht Sie oder auch die Staatsgewalt definieren also, wie er richtig zu regieren hat, sondern wie er regiert (=wählt), ist ipso facto richtig.
Dass es bei vielen Ihrer und meiner Mitmenschen die Tendenz gibt, eine ausgiebige Rückenwäsche zu wünschen, sich aber das Nasswerden zu verbitten, will ich nicht abstreiten. Aber auch diese Inkonsequenz gehört eben zu den Phänomenen, die die "auftragsregierenden" Politiker abbilden müssen. Manchen Menschen ist dann doch die Wäsche ein wenig wichtiger, manchen das Trockenbleiben.
Und nur weil jemand meint, dass eine bestimmte Partei die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung besser vertritt als alle anderen, heißt das eben noch nicht , dass sie das auch tut und jene 25% der Wählerschaft, die eigentlich zu diesem Teil gehören, ihr Kreuz aber woanders machen, WIRKLICH von ihr vertreten werden. Im Gegenteil.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Ad 1: Kann es sein, dass wir uns hier auf zwei unterschiedlichen Ebenen bewegen:
° Sie beim Demokratieanspruch,
° ich bei der schnöden, alltäglichen Demokratierealität???
Ad 2: Als berührbarer Mensch habe ich nichts dagegen, wenn es beim Rücken- (oder auch Pelz-) Waschen nass wird.
Berührungen, seien es körperlicher, emotionaler oder sozialer Art, scheinen mir seit Corona-Ausbruch noch weniger verbreitet zu sein als bereits davor.
Normalo
@32533 (Profil gelöscht) Ad 1: Ich bewege mich auf der Ebene, die ich durch die Wertung einer "zutiefst reaktionären Geschichte und Struktur unseres Landes" als Grund für die fehlenden Durchsetzungschancen (=Wählerpotenziale) einer wirklichen "Arbeiterpartei" im Ausgangsposting angesprochen sah. Der scheint in der Tat ein grundsätzlicheres Problem mit der Demokratie zugrunde zu liegen.
Ad 2: Das ist löblich, aber - zumindest in politischen Fragen - leider nicht repräsentativ.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Nicht nur in politischen Fragen. ;-)
Andreas_2020
Lafontaine steht wie kein anderer für eine Mitte-Links-Ausrichtung, die mehrheitsfähig ist, er ist ein Magier der Politik, wie es ihn kaum noch gibt und selten gab. Dass er exzentrische Seiten hatte und hat, das ist für die Partei Die Linke immer wieder ein Problem gewesen. Leider. Der Punkt ist, dass es schwer ist, Politik so zu gestalten, dass sie Zugkraft hat, dass sie mobilisiert. Dies beherrscht Lafontaine und viele in der eigenen Partei hassen ihn genau dafür, weil sie eine Bilderbuchpolitik wollen, weil Schulmeisterhaft sind und sich nicht verändern können.
In den 1980ern, 1990ern, 2000er, 2010ern hat Lafontaine die Bundespolitik beeinflussen und teilweise lenken können. Er hat Kohl belagert, Schröders Wahlkampf und Ausrichtung verbogen und wahrscheinlich 1998 einen sehr großen Anteil am Wahlerfolg der SPD gehabt. Die BRD konnte er nie direkt regieren, er war aber in einer Kategorie mit Brandt, Schröder, Schmidt, Kohl und ihm gelang es, eine Partei links der SPD im gesamten Bundesgebiet zu installieren.
Dass er jetzt frustriert ist, dass ihm das Trotzkisten- und DKP-Syndrom eingeholt hat, das ist schade, war aber unausweichlich. Wenn eine Partei am linken Rand die Funktionäre und Mandatsträger rekrutiert, dann wird es dauerstudentisch und beweglich, aber es herrscht auch Dauerstreit und Animosität, Rivalität und Ehrgeiz stehen Fortschritt im Wege.
Jetzt ist Lafontaine alt und kann weder Bundesminister noch Bundeskanzler werden, Ministerpräsident des Saarlands wird auch sehr schwer. Aber für ein paar Tips und Manöver wird der Mann noch gut sein. Ich hätte ihm mehr gewünscht, denn er gehört zu dem kleinen Kreis von Politikern, die es schafft, sich durchzusetzen, Politik mit Substanz zu machen.
Mit einer leicht linken SPD und soften, aber starken Grünen wird es schwer für die Linke und für Lafontaine. Aber es lohnt sich, ihm zuzuhören.
Fünfpluseins
@Andreas_2020 Ein bisschen dick aufgetragen, Oskar als linker Heilsbringer. Oskar sprach über Arbeitnehmer*innen mit ausländischen Wurzeln als "Fremdarbeiter" und bediente damit primitive Ressentiments, wie sie heute von der AfD bedient werden. Durch Gründung seiner weit links stehenden Wahlalternative und seine Verbrüderung mit der PDS, einem Sammelbecken von Altstalinisten und Befürwortern des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze, hat er nicht nur seine Skrupellosigkeit bei der Wahl seiner Mitstreiter für eigene Ziele gezeigt, sondern in der Folge mit seinem unaufhörlichen SPD-Bashing auch der Linken in Deutschland schweren Schaden zugefügt.
Lowandorder
@Andreas_2020 Uff! Von wem nochmal - sprechens grad?
unterm——-
“Aus unserer (EU)Sicht - wäre es ja besser - wenn der Dicke wieder gewählt würde!“ ☕️ Prust!! “Büst verrückt?! Du warst im SDS!“ “Schonn. Du kannst gegen den Dicken sagen was du willst. Aber. Der hat die Besatzerstiefel im Wohnzimmer noch erlebt. Wenn der was für die Wirtschaft tut - tut er immer auch was für Europa! Schröder & Lafontaine stehen für gar nichts!“
(Freund Weggefährte & mein Mann in Brüssel)
&Däh -
“ Nach der Bundestagswahl im September 1998 – Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler – übernahm er im Kabinett Schröder I das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er überraschend alle politischen Ämter nieder, auch sein Bundestagsmandat.“
Was war passiert? Nicht das - was er gern - vertell vertell - !
Nö. Er & sein KüchenKabinett knallte den höchstangesehenen Beamten - als Entree freitags nachmittags ein mehrere Daumen dickes Konvolut par ordre mufti auf die Schreibtische: “Bericht montags früh!“
Die fassungslosen Telefonanrufe - querbeet!! - hab ich heute noch in den Ohren!
kurz - Nicht der erste hohle Egomane -
Der (seine) Sachen vor die Wand fährt.
Hauptsache nen allzeit bereiten Koch in der Landesvertretung - der klein Oskar morgens um vier n lecker Süppchen kredenzt - wa! Na Mahlzeit 🥘 -
So geht das
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Kein Verstecken hinter blumigen Andeutungen, werter Mitstreiter.
Vom Pferd erzählen ist das Eine. Ross und Reiter nennen das Andere.
Glück auf. °.°
Lowandorder
@32533 (Profil gelöscht) Jung. Bün ick‘n Prozeßhansel?
kurz - Nee Nee Nee - Da müßt ich ja Tinte gesoffen haben - wa!
Never mind.
unterm—— ausser Lamäng/Skat —
Wie es mir gelang - Westfälisch Sibirien hinter mir zu lassen! - 👏 - =>
“Sie wissen - Daß dieses Gespräch nicht stattfindet! Und jetzt machen Sie mal folgendes:…“ 🍀 auf! It works!
So geht das & Gut is • - 😎 -
(Nischt for unjut. Gelle!;))
Lowandorder
@Lowandorder entre nous - könnte auch wie uns Ohl reagieren:
“All lögenhaft to vertelln & Wenn juch dat nich jlöft! Dann lüch ik juch ook nix wedder för!“
Lowandorder
@Lowandorder Sorry - “…ever doch wohr… “ fehlt!
Hiermit nachgeliefert!
Dorian Müller
Wer Minderheiten brüskiert, den Klimawandel nicht ernst nimmt und nur abgewanderte Wähler zur AfD betrauert, spricht nicht für die Zukunft der Linken und ist alles andere als solidarisch. Besser er und seine Frau suchen eine andere politische Heimat, als die Partei vollständig zu zerstören.
nelly_m
@Dorian Müller Ich stimme komplett zu. Aber fürchte, darauf wird es eh rauslaufen, auch weil an der Klimafrage sich Ost und West wieder scheiden, die einen halten es halt für ein Luxusproblem-Thema, die anderen haben kapiert, was es geschlagen hat. Man könnte mit ein wenig mehr Weitblick sich darum kümmern, wie sich das in die Geschichte und das Selbstverständnis der eigenen Politik sinnhaft einbeziehen lässt, oder man leugnet das Problem und sabotiert halt die, die es tun.
Ich beneide die Niederländer um ihre Grünlinks-Partei.
Ajuga
@nelly_m Es war einfach eine selten dämliche Idee, dass Wagenknecht sich eine "todsichere Erfolgsstrategie" verkaufen ließ von diesen windigen Gebrauchtpolitikverkäufern vorwiegend eidgenössischer Provenienz, die im Kielwasser von Wagenknechts Duzfreund, dem rechtsextremen Scharf- und Meinungsmacher Köppel, herumscharwenzeln.
Dabei hat die "hochintelligente" und "erfahrene" Wagenknecht nicht gemerkt oder nicht merken wollen, dass es nur die AfD-gegen-CDU-Strategie war, die die Schweizer Schwarzgeldschieber erst den Blaunen ausgearbeitet haben - welche sie 2017 mit großem Erfolg umsetzten -, und anschließend mit abgepiddeltem Etikett und neuer Lackierung Wagenknecht unterjubelten.
Die Frage, ob Wagenknecht eine Linke ist, oder doch eher ein systemstabilisierendes Fernlenk-U-Boot der Reaktion auf Vorpostenpatroille - so etwas wie die deutsche Sjuganow -, bedarf einer Klärung.
Und zwar mit rechtzeitigem Vorlauf vor der 2022er Landtagswahl in NRW. Die dortigen Grünen haben die Querfrontelei der Linkspartei genutzt, um eine buchstäbliche "GroenLinks"-Landesliste aufzustellen, und es hat funktioniert. Fast zu gut funktioniert sogar - der Landesverband geht nun personell ausgezehrt in diese enorm wichtige Landtagswahl, denn ihre namhaften Leute von links bis linksaußen sind jetzt in Berlin. Und es ist nötig, dass den ökosozialen Wähler*innen bei der Landtagswahl ein überzeugender Ersatz geboten wird. Kandidat*innen wie Haßelmann, Krischer, Lehmann, Slawik oder Henneberger kann aber nur eine entwagenknechtisierte Linkspartei ersetzen!
Sonnenhaus
Schön das der "alte" Herr mit seinen 78 Lenzen endlich abtritt und die Bühne freimacht für die Jugend, auch wenn es im Saarland undurchsichtige Umtriebe gab.
Es ist höchste Zeit für neue Personen, auch um der Partei eine Erneuerung zu ermöglichen, schließlich hat Sie gestern gerade noch die Kurve genommen.
Glück auf, es stehen rosige Zeiten vor der Tür.
bestrosi75
Lafontaine und Wagenknecht haben völlig recht. Die Kernwählerschaft der Linken interessiert sich für konkrete und materielle Fragen, nicht für abgehobene Ideologie und Lifestylethemen.
DonkeeeyKong
Grenzen sind mit das rechteste, was es gibt. Links hieß schon immer international. Die langfristige Abschaffung bzw. Überwindung von Nationen und Grenzen als künstliche Trennfaktoren zwischen Menschen muss immer das Ziel linker Politik sein. Eine Gesellschaft, die andere Menschen im wahrsten Sinne des Wortes ausgrenzt, ist nicht links. Wer insbesondere in Zeiten der Globalisierung anders argumentiert, hat nicht verstanden, wie sehr unsere globale Gesellschaft auf Ausbeutung von Menschen in großen Teilen der Welt basiert. Sollten die Massen in den Entwicklungsländern ihr globales revolutionäres Potential entdecken, wird sich eine Linke, die für strenge Grenzkontrollen einsetzt, komisch dastehen.
Paul Rabe
@DonkeeeyKong Lustigerweise haben "hardcore" Neoliberale ganz ähnliche Probleme mit Grenzen.
Für die sind Grenzen nur lästig, beim internationalen Handel.
Mancher "Linker" träumt natürlich von der "Weltregierung" die dann auch den sozialen Ausgleich organisiert.
Aber solange die nicht kommt, dürfte die Abschaffung von Grenzen vor allem den Träumen der "Neoliberalen" (was auch immer dieser Begriff eigentlich bedeuten soll) entsprechen, denn wenn Solidarität nicht mehr im nationalen Rahmen organisiert werden kann (weill es keine Grenzen gibt) dann würde man in der Praxis gar keine Solidarität mehr haben, die Ankunft der "Weltregierung" dürfte sich nämlich noch etwas hinziehen.
Landruth Peter
@DonkeeeyKong So sieht's aus wenn man offene Grenzen von der gut gedeckten Tafel aus betrachtet. Offene Grenzen dienen dem Konsum und den Interessen der Arbeitgeber. Wenn man am Existenzminimum lebt hat man nicht wirklich viel davon.
Das gleiche gilt für die ganze Identitätspolitik. Elitäre Debatten die and der Lebensrealität der Menschen völlig vorbei gehn. Wer jeden abend Falschen sammelt hat ECHTE Probleme und kann sich auch nix davon kaufen mit irgendwelchen Lippenbekenntnissen "sichtbar" gemacht zu werden. Aber das ist halt der "linke" Mainstream heutzutage.
Nafets Rehcsif
@DonkeeeyKong Eine Linke die nur das dümmliche Geplapper der Grünen nachäfft braucht es nicht, weil die Grünen dann am Ende halt doch die besseren Grünen sind.
Lafontaines Analyse ist dahingehend falsch, dass es nur eine geringe Wählerwanderung von der Linken hin zur AfD gab. Die Hauptwanderung ging zu den Grünen und zu den Nichtwählern.
www.tagesschau.de/...stagswahl-103.html
Dass es evtl. so wäre, dass die Linke bei Nichtexistenz der AfD deutlich besser dastünde mag sein, vielleicht auch nicht, aber sehr schmeichelhaft ist das trotzdem nicht.
Und weiter, eine Linke die keine 5% mehr bekommt muss sich nicht fragen ob sie dumm dasteht falls irgendwann irgendwer sein revolutionäres Potential entdeckt, sondern wie sie schnell aus der Todeszone rauskommt…?
Und zur langfristigen Abschaffung der Grenzen. Wenn man es heute nicht schafft die Zuwanderer in Lohn und Brot zu bringen und die Wohnungssituation zufriedenstellend zu lösen, dann hat man einfach versagt. Der Versuch erstmal Druck in den Kessel zu bringen damit sich dann der Rest von alleine regelt darf als gescheitert angesehen werden. Jetzt kann man einwenden es sei ja nicht die Linke gewesen die da versagt habe und das ist richtig. Aber der offensichtliche Plan der Linken noch mehr Öl ins Feuer zu gießen wurde halt trotzdem abgewählt.
Lafontaine liegt dahingehend richtig, dass man sich keinen Gefallen tut wenn man so tut als bestünden die aktuellen Sachzwänge nicht und Dinge fordert die die Situation der eigenen Wählerschaft noch weiter verschlechtern würde.
Die Linke hat ihre Borniertheit erst wieder kürzlich bei der Evakuierungsaktion bewiesen. Man ist dagegen jenen zu helfen denen geholfen werden könnte, weil man es ja gleich gewusst hatte, oder so irgendwie.
Die Linke verwechselt Ideale mit Realpolitik und Dogmatik mit Cleverness.
Man wollte offensichtlich in Schönheit sterben, ist auch fast gelungen!
Paul Rabe
@Nafets Rehcsif Im Osten hat die Linkspartei ihren Status der "Ost-Interessen-Vetretung" schon ziemlich an die AfD abgegeben.
Die Wähler sind aber nicht erst bei dieser Wahl weggewandert, weswegen man es an der aktuellen Wanderungsanalyse nicht direkt sieht.
Kaboom
@Paul Rabe Im Osten ist die "Ost-Interessen-Vertretung" ersetzt worden durch die Grundhaltung von 20-50% der Leute dort. Und die ist eben rechts, so einfach ist das.
Rolf B.
@DonkeeeyKong Ich frage mich, welches Verständnis Sie von Internationalismus haben. Offene Grenzen für alle, insbesondere für billige Lohnsklaven, hat mit Internationalismus nichts zu tun. Das ist eine radikale neoliberale Forderung, wo Lohnarbeiter wie Waren behandelt werden.
Man sollte sich schon etwas mit der Frage beschäftigen, was Internationalismus bedeutet. Da würden Sie sich wundern, dass Internationalismus, so wie es klassische Linke verstehen, wesentlich anspruchsvoller ist als Ihre Verkürzung auf Menschenimport zur Kapitalverwertung.
J_CGN
@DonkeeeyKong Solange Sozialsysteme und Parlamente national organisiert sind, sind Grenzen alles andere als rechts sondern eine Notwendigkeit.
Man kann auch international handeln ohne der Idee der Grenzenlosigkeit anzuhängen .
Kaboom
@J_CGN Seltsamerweise waren die Grenzen für Lafo und Wagenknecht bis 2015 weder Problem noch Thema. Man muss schon Groupie der beiden sein, um nicht zu erkennen, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Rechten in D, und der Hinwendung der beiden zum Nationalen gibt.
Diego
@DonkeeeyKong Ganz deiner Meinung. Die Frage ist, warum LINKE wie Hunko oder Nastic nationalistisch-populistische Abspaltungs-Bewegung in Katalonien (Spanien) frenetisch unterstützen.
Trotzleo
@Diego Ob damit aber der dem Sie geantwortet haben einverstanden ist,glaube ich nicht!
Es ging darum,ob Lafontaine s Analysen ,warum die Linke so halbiert wurde,richtig sind und stringent.Sind sie grossteils nicht!
Lafontaine wider spricht sich doch selbst:
Die Grünen haben stark zugelegt und haetten vermutlich mit Habeck noch mehr gewonnen.Eine moderne Linke MUSS oeko UND links sein. Also Klimapolitik mit Sozialer Gerechtigkeit verbinden.Da wurden m.E.keine Fehler gemacht und Internationalismus und gegen Nationalismen sein ist sowieso klar und Grundprinzip gescheiter linker Politik .
Jedoch will das Volk auch mehr direkte Demokratie und dazu würden auch Volksbefragung usw. Gehören.Wenn also Sachsen und Bayern ("Freistaaten") autonomie wollen und bei Volksabstimmungen mehr als 60 prozent etwa raus aus der BRD wollen ,mir doch recht und egal;-). Den Kurden , Nordiren und Katalanen sowie Schotten sollte laengst Autonomie oder gar eigene Staatlichkeit gewährt sein,wenn denn das demokratisch mit grosser Mehrheit so gewollt und entschieden wäre..ein viel größer es Problem sind die vielen Antisemiten in der Linken,denn wenn ein Volk einen eigenen Staat( und militärisch starke Verbuendete) benötigt ,als Schutz gegen seine dauernd gefährdete Sicherheit,dann sind es die Juden.