corona

Es geht an die Gehaltsabrechnung

Die Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen wollen mit einem kontroversen Vorstoß das Impftempo beschleunigen. Gewerkschaften haben einen anderen Vorschlag

Ohne Geld macht auch das Rum­latschen zu Hause keinen Spaß Foto: Sean Gallup/getty images

Von Pascal Beucker

Wie lässt sich die maue Impfbereitschaft in der bundesdeutschen Bevölkerung steigern? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und etliche seiner Amts­koll­ge:­innen in den Ländern wollen jetzt auf schwarze Pädagogik setzen. Nachdem bereits ausgemacht ist, dass ab Oktober die Kosten für Coronatests in der Regel nicht mehr vom Staat bezahlt werden, soll es nun abhängig beschäftigten Impfmuffeln noch weitaus heftiger ans Portemonnaie gehen: Sie sollen keinen Anspruch mehr auf eine Erstattung ihres Verdienstausfalls haben, wenn sie sich auf behördliche Anweisung in Coronaquarantäne begeben müssen. Die Gewerkschaften reagieren empört.

Bisher gilt für alle Ar­beit­neh­mer:in­nen, dass sie Anspruch auf eine staatlich finanzierte Lohnfortzahlung haben, wenn sie aufgrund einer eigenen Infektion oder eines Kontakts zu Infizierten in häusliche Isolation müssen und dadurch nicht arbeiten können. So schreibt es das Infektionsschutzgesetz vor. Allerdings enthält dieses Gesetz auch einen Passus, der davon jene ausschließt, die „durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist“, ihre „Absonderung“ hätten vermeiden können.

Nun wollen die Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern diesen Passus nutzen. In einer Videoschalte wollen sie sich am kommenden Mittwoch darauf verständigen, Ungeimpften keine Entschädigung mehr zuzugestehen. Es sei „unfair“ gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für deren Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Noch ist allerdings unklar, ob es eine bundesweit einheitliche Regelung geben wird. Bereits am Mittwoch preschte Baden-Württemberg vor. „Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können“, begründete der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha im Deutschlandfunk das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. In Rheinland-Pfalz und Bremen soll die Verdienstausfallentschädigung am 1. Oktober auslaufen, in Nordrhein-Westfalen am 11. Oktober. Weitere Länder wollen folgen.

„Mit einem solchen Zwang werden wir die Impfquote nicht deutlich erhöhen“

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Umstritten ist noch die Frage nach einer möglichen Übergangsfrist. So halten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine solche Frist nicht für nötig, während das Sozialministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Handelsblatt erklärte, dass eine Übergangsfrist von sechs Wochen angestrebt werde. In Bremen soll es eine Übergangsfrist von rund zwei Wochen geben, damit jede und jeder noch die Möglichkeit erhält, sich vollständig zu immunisieren.

Bei den Gewerkschaften stößt das Vorgehen der Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen auf Unverständnis. Damit werde eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ eingeführt, kritisierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk. „Mit einem solchen Zwang werden wir die Impfquote nicht deutlich erhöhen“, sagte er. Zudem bemängelte er, dass die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Schritts nicht durchdacht seien.

„Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv und sorge für Verunsicherung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisteten seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. „Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen“, forderte Werneke.

Huch, in Berlin leben ja auch Kinder

Der Senat hat was vergessen

Ab Samstag sollte in Berlin nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine neue Infektionsschutzverordnung gelten: Das Kabinett räumte dafür etwa Cafébesitzerinnen und Kinobetreibern die Möglichkeit ein, künftig nur noch Geimpfte und Genesene als Gäste hereinzulassen – und übersah dabei trotz vorheriger Beteuerungen, dass damit Kinder in der Hauptstadt vom sozialen Leben ausgeschlossen werden könnten. Denn für Kinder unter 12 Jahren sind Impfungen gegen Corona derzeit nicht möglich.

Huch

Kaum war der Beschluss am Dienstag gefasst, ergoss sich ein Schwall von Frust von homeschooling-, homeoffice- und homeholidaysgeplagten Eltern auf den Senat. „Ich schicke die Kids dann einfach zur Betreuung bei der @SenGPG vorbei, wenn ich ausgehe“, fragte etwa taz-Inlandschefin Anna Lehmann in Richtung Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).

Die Kehrtwende

Am Mittwochmorgen kam auch Kritik von Grünen, Linken und sogar SPD an dem Beschluss auf. Der Druck wurde zu groß: Es folgten Entschuldigungen vom Senat und das Versprechen einer Änderung. „Wir haben noch die Chance, das zu korrigieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Julian Mieth der taz. Am Nachmittag wurde die Änderung der Änderung dann beschlossen. (taz)

berlin 21

„Die Streichung der Lohnfortzahlung kann schlimmstenfalls dazu führen, dass betroffene Beschäftigte die Quarantäne ignorieren, um Lohneinbußen zu vermeiden“, warnte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl. „Damit erweist man dem Infektionsschutz einen Bärendienst.“

Tatsächlich könnte Wegfall der Lohnfortzahlung im Quarantänefall dazu führen, dass Ungeimpfte versuchen, nicht von den Gesundheitsbehörden erfasst zu werden – beispielsweise durch den Verzicht auf Coronatests.

Keine ökonomische Angst müssen sie übrigens haben, wenn sie sich nicht nur mit dem Coronavirus infizieren, sondern tatsächlich daran erkranken. Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll unangetastet bleiben.