Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?

Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.

Die Krisenkanzlerin: Merkel bei ihrer Regierungserklärung Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Angela Merkel wird in acht Monaten Kanzlerin a. D. sein. In einer Welt ohne Pandemie hätte sie derzeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Sie kann ja keine Karrieren mehr befördern oder verhindern, keine grundlegenden politischen Weichen mehr stellen, wobei das in den letzten 15 Jahren sowieso selten war. Merkel wäre eine klassische lame duck.

Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Niemand prägt die Coronastrategie so entschieden wie die Kanzlerin: kühl und kon­trol­liert, nüchtern und rational, immer mit Blick auf die Zahlen. Die Risikomanagerin, die jede Dezimalstelle erklären kann, ist ihre Paraderolle. Und ihre Mahnung zur Vorsicht war im Spätherbst ja richtig. Bei der Bekämpfung der zweiten Welle habe man „nicht früh und konsequent genug“ gehandelt, so Merkel im Bundestag. Das ist ein mit typischem Understatement versehener Frontalangriff gegen die MinisterpräsidentInnen, die eher an die Möbelindustrie als an die Logik exponen­tieller Steigerung dachten. Dass der Lockdown nun erst unter einer Inzidenz von 35 aufgehoben wird, trägt Merkels Handschrift: bloß vorsichtig bleiben, gerade angesichts aggressiver Virusmutanten.

Der Einfluss der Kanzlerin ist ungebrochen. Dass die Bundesländer gegen ihren Willen Schulen und Kitas früher öffnen werden, ist kein Indiz für Machtverlust. Das ist schlicht die föderale Konstruktion der Bundesrepublik.

Also alles wie immer? Merkel, die souveräne Krisenverwalterin, unbeeindruckt vom Genörgel an der Seitenlinie? Nicht ganz: Die offenen Fragen und Ungereimtheiten werden mit der Zeit zahlreicher und größer. Die etwas bizarre Entscheidung, dass nur Friseur­salons bald öffnen dürfen, nicht aber zum Beispiel Museen, geht zwar nicht auf die Kappe der Kanzlerin. Anderes aber schon.

Ungewohnte Halsstarrigkeit

Warum debattiert das Parlament trotz berechtigter Kritik der Opposition immer erst nach den Entscheidungen? Auffällig ist auch die hartnäckige Weigerung der Kanzlerin, Fehler einzuräumen – etwa, dass beim Impfen viel schiefgelaufen ist. Hier zeigen sich eine ungewohnte Halsstarrigkeit und ein Mangel an Selbstkritik.

Vor allem aber kommt Merkels überaus erfolgreicher pragmatischer Stil an eine Grenze. Auf Sicht zu fahren reicht nicht mehr, wenn die Gesellschaft, wenn Kitas, KünstlerInnen und GastronomInnen immer nervöser werden. Sehr vernünftig an den Durchhaltewillen zu appellieren reicht irgendwann nicht mehr. Durchhalten – bis wann?

Wenn man die Pandemie nur empirisch betrachtet, dann lässt sich diese Frage nicht seriös und exakt beantworten. Und doch braucht die Gesellschaft eine Perspektive, wann und wie der Lockdown endet. Sie braucht ein Szenario über den 7. März hinaus, wenigstens für den Fall, dass neue Mutanten keinen Strich durch die Rechnung machen. Das ist ein politisches Risiko, das Merkel scheut. Sie ist zu sehr Physikerin und zu wenig Psychologin, um zu erkennen, wie nötig das jetzt ist.

Comments

[Günter Witte]

Das größte Problem in Deutschland ist das wir im Bundestagswahlkampf sind.

Jede Partei versucht sich zu profilieren, Medien loben die ihnen nahe stehenden Parteien in den Himmel und machen die Arbeit der anderen Parteien madig. So traurig wie es ist, warten die Oppositionsparteien nur auf Fehler der Regierungsparteien, um es dann im Wahlkampf nutzen zu können. Und darum darf man ja nicht zusammenarbeiten, weil davon könnten ja die anderen profitieren. Tote, Kranke, sind da nur Einzelschicksale und ein Mandat im Bundestag lohnt sich halt für den Politiker und seine Partei.

[Jossi Blum]

"Auffällig ist auch die hartnäckige Weigerung der Kanzlerin, Fehler einzuräumen – etwa, dass beim Impfen viel schiefgelaufen ist. Hier zeigen sich eine ungewohnte Halsstarrigkeit und ein Mangel an Selbstkritik."

Vielleicht kommt das aus ihrer Zeit in der DDR? Sie wuchs mit dem Slogan "Die Partei hat immer recht" auf. Allerdings ist sie sehr schlecht beraten, wenn sie keine Fehler einräumt. Ein "Das hätten wir besser machen müssen" hätte gereicht. Sie aber ist der Ansicht, im Großen und Ganzen alles richtig gemacht zu haben. Nein, das haben sie, die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und EU-Uschi nicht getan, als es darum ging, die BRD rechtzeitig mit genügend Impfstoff zu versorgen, zumindest in den Mengen, wie sie ja in den USA, Israel und UK bereitgestellt werden konnten. In Großbritannien werden mittlerweile die 60-70jährigen geimpft. Davon sind wir in der BRD noch Monate entfernt - und das ist der eigentliche Skandal angesichts des Lockdowns und was das für die vielen Existenzen von Menschen, die jetzt kaputt gehen. Und natürlich stellt es eine Gesundheitsgefahr dar. Je mehr Menschen umso schneller geimpft worden wären, desto weniger Tote und Kranke gäbe es und desto schwieriger würde es für das Virus zu mutieren bzw. den Menschen gefährlich zu werden.

[02612 (Profil gelöscht)]

@Jossi Blum Bei einer weltweiten Pandemie sollten wir schon etwas weiter schauen ... Alternativ wäre sonst eine Glaskuppe über Germania - mit Luftfilter ...

[Ingo Bernable]

@Jossi Blum "die BRD rechtzeitig mit genügend Impfstoff zu versorgen"

Was hätte man den mehr tun können das real zu einer besseren Versorgung geführt hätte?

Die Bestellung der Impfstoffe wurden zu einem Zeitpunkt getätigt als noch kein einziger davon fertig entwickelt, geschweige denn in der EU zugelassen war. Die gewählte Strategie das Doppelte der benötigten Menge über viele Hersteller verteilt zu ordern um das Risiko zu streuen scheint mir auch nicht grundsätzlich verkehrt. Natürlich hätte man auch bei jedem Hersteller 100% der benötigten Menge ordern können, hätte sich dann aber dem Vorwurf eingehandelt planlos, verschwenderisch zu agieren und dem Rest der Welt die Medikamente wegzukaufen. Hätte man noch vor oder während der Phase-III-Studien Notfallzulassungen erteilen sollen und damit nach einem ohnehin bereits um etwa Faktor 10 beschleunigten Entwicklungsprozess etwa 450 Mio. EU-Bürger*innen dem Risiko aussetzen, dass doch die eine oder andere Nebenwirkung übersehen zu haben? Selbst wenn man zu all dem bereit gewesen wäre bliebe immer noch der Punkt, dass die nur beschränkt verfügbaren Mengen nicht den angeblich zu geringen Bestellungen geschuldet sind, sondern den Produktionskapazitäten. Die nach Israel oder UK gelieferten Dosen hätte man den Herstellern evtl. noch mit barer Münze abverhandeln können, wobei diese Mengen auf die EU bezogen die Situation auch nur seh eingeschränkt ändern würden, aber dass die USA die vor Ort produzierten Dosen an die EU liefern bevor die eigene Bevölkerung versorgt ist, ist dann doch eine eher unrealistische Vorstellung.

Und schließlich hätte man - weil sie ja von der BRD und nicht von der EU schreiben - natürlich auch den nationalen Alleingang praktizieren können und würde dann dank der schwächeren Verhandlungsposition und der gestiegenen Konkurrenz, die übrigen EU-Länder würden ja genauso kaufen wollen, am Ende noch schlechter dastehen.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable "Was hätte man den mehr tun können das real zu einer besseren Versorgung geführt hätte?"

Man hätte einfach pokern können wie die USA, GB und Israel und bei allen Anbietern genügend bestellt. Dann hätten die wiederum frühzeitig die Gelder gehabt, um die Produktionskapazitäten aufzubauen.

Und wenn man dann die dreifache Menge an Überkapazitäten gehabt hätte wäre es umso besser gewesen. Weltweit gibt es genügend die den Impfstoff brauchen.

Unterm Strich war es nicht nur die falsche Entscheidung für die EU-Bevölkerung.

Die Entscheidung war aber kein Uschi-Ding. Die Entscheidung wurde parteiübergreifend getragen. Am lautesten hätten seinerzeit Linke aufgeschrien, wenn man Überkapazitäten bestellt hätte.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner "Dann hätten die wiederum frühzeitig die Gelder gehabt, um die Produktionskapazitäten aufzubauen."

Dass zu knappe finanziellen Mittel bei den Herstellern das Nadelöhr für den Ausbau der Produktionskapazitäten sind halte ich nicht für plausibel. Vielmehr wird es einfach nicht möglich sein eine Impfstofffabrik, zumal eine für mRNA-Vakzine, von der Stange zu kaufen. Die Firmen und Expert*innen die die benötigten Geräte und Anlagen planen und bauen können gibt es nur in begrenzter Anzahl und deren Arbeitsprozess wird sich auch nicht mit Geld allein beliebig beschleunigen lassen.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Nicht durch Geld. Aber durch frühzeitige Entscheidungen in bestimmten Mengen produzieren zu wollen. Und die hängen von den Bestellungen ab. Ein einfaches Nachfrageding das. Nun verspätet sich die Produktion entsprechend der verspäteten Nachrage.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner "Aber durch frühzeitige Entscheidungen in bestimmten Mengen produzieren zu wollen. Und die hängen von den Bestellungen ab."

Die Bestellungen wurden zu einem Zeitpunkt getätigt als die Impfstoffe noch mitten in der Entwicklung waren. Es bestand also ohnehin schon das Risiko eines Fehlschlags oder eines Scheiterns der Zulassung, dies wurde durch die Bestellung erheblicher Überkapazitäten ausgeglichen. Wieviel früher hätte man also noch bestellen sollen?

[Ingo Bernable]

@Ingo Bernable Merkel bzw. richtiger die Ministerpräsident*innen der Länder haben sicher nicht alles richtig gemacht aber wenn ich die Folgen dessen extrapoliere was die lautesten Kritiker*innen der Maßnahmen so fordern bin ich dann doch oft ganz froh darüber, dass diese nur die Opposition stellen.

[HopeDrone]

Mir gehen die ganzen Debatten immer mehr auf die Nerven. Insbesondere seitens der Opposition, die halt oppositionell agiert, vermutlich in Regierungsverantwortung aber entweder genauso agieren würde oder aber, insbesondere verdächtige ich da die Lindners und Weidels, zugunsten Öffnungen der Wirtschaft eine weitere Ausbreitung des Virus mit allem drum und dran in Kauf nehmen würde.

Ein Virus tut, wofür es da ist. Und damit kommt jegliche Diskussion irgendwann an einen Punkt, wo sich dem angepasst werden muss.

Einzig mögliches Vorgehen wäre m. E. zu sagen: z. B. ab Inzidenz 35 von mindestens 7 Tagen am Stück ist dies möglich, ab 25 jenes und ab weniger 10 wieder volles Programm.

Zu debattieren wären zügige Hilfen für Unternehmen etc., nicht aber die Eindämmung des Übels...

[Benedikt Bräutigam]

Seit bald 11 Monaten hört und liest man Forderungen nach einer "Perspektive". Zu jedem Zeitpunkt war aber eigentlich jedem klar, dass niemand seriös eine Perspektive nennen konnte. Daran hat sich auch weiterhin nichts geändert. Einzig und allein die Ungeduld wächst und zwar witzigerweise je näher wir dem scheinbaren Befreiungsschlag durch die Impfungen kommen. Aber wollen die Menschen wirklich eine Perspektive oder wollen sie einfach nur Lockerungen? Da ist ja doch wohl noch ein Unterschied. Perspektiven würden sich ja zum Beispiel auch durch einen deutschlandweit einheitlichen, strengen und längerfristigen Lockdown ergeben. Oder zum Beispiel durch eine Beendigung des Schuljahres mit Einheitsnote, aufgefangen durch eine lernorientierten Betreuung der Schulkinder in Kleingruppen. Könnte man ja für vernünftig halten. Stattdessen aber meinen manche Ministerpräsidenten sich gegenseitig beim Lockern überbieten zu müssen, nur geben sie damit in Wirklichkeit nur kleine und möglicherweise kurzfristige Erleichterungen zum Besten, aber keine Perspektiven.

Ein Wort noch zur Beteiligung der Parlamente. Wäre nett, könnte man meinen, aber sinnvoll wäre sie doch wohl nur wenn sie das Handeln der Exekutive grundsätzlich und zusätzlich stützen und legitimieren würde. Beides braucht es aber eigentlich nicht und mit Sicherheit würde in Wirklichkeit nur die Deligitimierung der Regierungspolitik noch einen weiteren Spielplatz bekommen. Man täte letztendlich damit aber auch den Parlamenten übethaupt keinen Gefallen, weder wenn die den Exekutiven ins Tagesgeschäft pfuschen dürften und dann auch müssten, noch, wenn sie die eigene Machtlosigkeit in folgenlosen Debatten demonstrieren dürften. Eine zunehmende Beteiligung der Parlamente führt höchst wahrscheinlich weder zu mehr Legitimierung noch zu mehr Demokratie und Forderungen nach einer solchen Beteiligung müssen sich sogar fragen lassen, ob sie nicht sogar den Eindruck erwecken wollen, das Regierungshandeln sei irgendwie undemokratisch.

[Ajuga]

@Benedikt Bräutigam Und Neuseeland und Taiwan, Vietnam und Thailand, Norwegen und Finnland sind Lügen der Illuminaten?

Die katastrophalste Corona-Politik der Welt wird mittlerweile neben Brasilien in Deutschland, Österreich, Schweiz und Tschechien gemacht. Der Rest der Welt hat entweder diese angeblich nichtexistierendne "Perspektiven", oder arbeitet hart dran.

[05838 (Profil gelöscht)]

Diese Raute hat was Esoterisches. Sie stößt mich ab.

[Lowandorder]

@05838 (Profil gelöscht) Däh&Zisch - Mailtütenfrisch wendet ein:

“ "Diese Raute hat was Esoterisches. Sie stößt mich ab."

Ob ich was falsch verstaqnden hab`?

"Das Unbeschreibliche,

hier ist`s getan;

Das Ewig-Weibliche

zieht uns hinan." (Goethe)



Einst die bekannten KaberettDamen:

Mit diesem Teil lässig auf die Bühne kamen:

“Frauen kommen langsam? Ina Deter?“

“Nö. Vielleicht früher mal - wir sind schon später - heiter weiter!“ (Misfits!;))

unterm——- Ina laß gehn —

www.youtube.com/watch?v=xMRHVqNoCSs - 😎 -

[nzuli sana]

Zero-Covid wäre die konsequente Vorgehensweise, europaweit.

Doch immer nur Business führt zu nichts.

Eine Herdenimmunität wird es nicht geben.

[83191 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana Europa ist kein Geschlossenes System. Zero-Covid ist keine Lösung, weder kurzfristig noch dauerhaft.

Alles auf das Business abzuschieben ist so ne Sache..

Viele von dem Lockdown betroffene Unternehmen stehen gerade jetzt vor der Pleite. In meiner Hobby-Nische sind es mehrere Veranstalter die ihre Sommer-Events nicht werden durchführen können und jeder zweite Zulieferer (auch größere).

Keine Lobby, keine Ausnahmen, kaum Umsatz.

[nzuli sana]

@83191 (Profil gelöscht) ich meine gerade die ständigen Corona-Ausbrüche in der Logistik, z.B. Amazon, und den Schlachthöfen, die nicht geschlossen sind, sondern weiter ausbeuten dürfen.

[Deep South]

@nzuli sana Ehrlich gesagt kann ich das nicht mehr erhören.

Nach einem Jahr Pandemie, in dem klar geworden ist, dass es nicht einmal in einem Land möglich ist, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, eine Strategie zu fordern, die es erfordern würde, sämtliche förderalen Strukturen eines gesamten Kontinents über den Haufen zu werfen und dabei zu ignorieren, dass man da von Orban bis Johnsson alle unter einen Hut kriegen müsste, ist einfach nur realitätsfremd.

Alle müssten sich, auch über die EU Grenzen hinweg, einig sein, alle müssten das dann auch flächendeckend mit Gleichen Mitteln durchsetzen. An den Genzen Europsas müssten dann alle Schotten dicht gemacht werden, weil das Virus auch dahinter noch existiert und man mit einem Erdogan zum Beispiel ganz sicher keinen Deal machen kann. Solch eine absolute Kontrolle hat es in der gesamten Geschichte Europas noch nie gegeben. Nicht einmal in den größten Diktaturen.

Von daher halte ich das vehemente Einfordern einer solchen Strategie für komplett unrealistsich und nicht wirklich seriös.

[Ingo Bernable]

"Warum debattiert das Parlament trotz berechtigter Kritik der Opposition immer erst nach den Entscheidungen?"

Die Regierung ist vom Parlament abhängig, nicht umgekehrt und es ist ja nun wirklich nicht so, dass Entscheidungskompetenzen und die Festlegung der Tagesordnung etwas sind das dem Bundestag nur von der Regierung zugestanden wird. Aber statt Debattenpunkte und Gesetzesinitiativen einzubringen beschweren sich die MdBs lieber bei Merkel darüber, dass sie selbst nicht aktiv werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage was genau der Bundestag eigentlich debattieren und beschließen möchte, da der Großteil der Kompetenzen bei den Ländern liegt? Auch bei den Kanzleramtsrunden ist Merkel ja eher Moderatorin und kann allenfalls Vorschläge machen die dann den Konsens der MPs finden oder eben auch nicht.

"Sie braucht ein Szenario über den 7. März hinaus, ..."

Soll man jetzt tatsächlich einen konkreten Fahrplan zum Normalbetrieb ab Datum X verkünden von dem genauso sicher absehbar ist, dass er vom realen Infektionsgeschehen überholt werden wird, wie die Klagen der Unternehmen die dann damit planen werden?

"... wenigstens für den Fall, dass neue Mutanten keinen Strich durch die Rechnung machen."

Die Frage dabei ist nicht ob, sondern lediglich wie schnell und heftig das passieren wird und ein Szenario, dass man a-priori unter diesen Vorbehalt stellt ist eben eher noch weniger hilfreich als die immerhin ehrliche Ansage, dass eine auch nur mittelfristig sichere Planbarkeit ein Luxus ist der in einer Pandemie wie dieser nicht zu haben ist.

[Tom Farmer]

Ich denke die Analyse wird der Situation nicht gerecht.

Übrigens, Pragmatismus als Eigenschaft von Frau Merkel? Zögern, zaudern, nix entscheiden und stets uninspirierte Ideenlosigkeit, von "Aufbruch" hat sie mal was gesagt, oder von Wagnis gar nicht zu sprechen.... und dann irgend etwas, dann wenn es gar nicht anders geht, dass was mehrheitsfähig scheint zu entscheiden, das triffts wohl viel mehr.

Frau Merkel ist für mich Teil des aktuellen Problems (wie immer), nämlich des Zustands von uns allen in der Corona-Krise.

Wirklich zu glauben wir seien gut durch die Krise gekommen, wirklich zu glauben, dass Lockdown an oder ausschalten eine Lösung ist, Hilfen zu versprechen aber es nicht organisiert bekommen, Impfzentren mit zu beschließen im Nov und im Januar einen Impfplan zu machen ohne Impfstoff, im März zu sagen P2-Masken sicher aus DE-Produktion (ich sehe auch 12 mon nach Corona nur chinesische), Lehrer ohne Notebooks und null Plan wie das in den Schulen laufen soll (an Länder deligiert gestern, thanx god) usw.

Stellen wir uns mal vor es gäbe gar keinen Impfstoff: Leute wir wären heute genauso unorganisiert wie im März 2020! Immer noch keine oganisierte "Cororna-Gesellschaft", keine Idee für nix und niemand: Lockdown 4 ever.

[danny schneider]

Warum debattiert das Parlament trotz berechtigter Kritik der Opposition immer erst nach den Entscheidungen?

A.) weil das Sache der Exekutive ist und Parlamente da überhaupt nix zu sagen haben

B.) weil in den Parlamenten die gleichen Mehrheiten gegeben sind wie in der Exekutive, d.h. nach dem die Opposition monologisiert hat würden die Regierungsfraktionen natürlich die Entscheidungen der Regierung abnicken

Auffällig ist auch die hartnäckige Weigerung der Kanzlerin, Fehler einzuräumen

Welche Fehler?

A.) Hätte man Israel und UK die Impfdosen wegkaufen können? Klar! dann wären aber immer noch max. 10% der Bevölkerung geimpft. Es ist halt einfach nicht genug Impfstoff da. Punkt Ist so. Das Zeug vermehrt sich nicht über Nacht

B.) Hätte man auch hier Notzulassung machen können? Ohne die Studien sauber aus zu werten (NEIN das haben die in UK nicht gemacht, in Israel gleich 3x nicht...) - Welcher Bürger will das?

C.) Hätte man Leute nur 1x Impfen können? klar. Aber Experten warnen davor, das man damit extreme Mutationen fördert. Ist also eine ganz tolle Idee

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Fakt ist, so wie es läuft ist es gar nicht schlecht!

[Naturwissenschaftler]

@danny schneider Fakt ist: die Kollateralschäden steigen durch die unsinnige Lockdownpolitik katastrophal an.

Die „Zahlen“ steigen und die Anzahl der belegten Intensivbetten sinkt?

„ so wie es läuft ist es gar nicht schlecht!“ - nur noch zynisch....

[Ingo Bernable]

@Naturwissenschaftler Wo hab ich das von den "Kollateralschäden" nur heute schon mal gehört?

Ach ja, von der Weidel im Bundestag. Hier ab etwa 1:40 min:

www.youtube.com/watch?v=TvDIEkWz6Ao

www.zdf.de/nachric...bundestag-100.html

[danny schneider]

@Naturwissenschaftler Dem Virus sind "Kollateralschäden" egal. Davon wird auch viel von den Medien herbei geschrieben.

Gestern in der SZ: erste Studienergebnisse weisen auf Langzeitschäden auch bei Kindern hin die beim Infekt keine Symptome gezeigt haben...

Ganz ehrlich, da ist mir doch egal ob irgend ein Geschäft pleite geht. Soll es doch! Es gibt wichtigeres. Nur weil wir zu viele Menschen auf dem Planeten sind heißt das nicht, das wir unsere Kinder wegen Ideologie und Wahlkampf so etwas an tun.

PS: Die neuen Mutationen verbreiten sich schneller (d.h. steilerer exponentieller Verlauf!!!), d.h. man muss mit den neuen Mutationen VIEL weiter runter als mit der Original Variante.

Machen wir heute die Schulen und Kitas auf haben wir in 2-3 Wochen wieder steigende Zahlen und in 5-6 Wochen explodiert es wieder. Konnte man aber nicht wissen, nicht.

[TazTiz]

Merkel will sich „ohne Fehler“ bis zur Wahl kommen, deswegen wird bis September der aktuelle Kurs gehalten. Lockdown bis zum Schwarzwerden.

[05838 (Profil gelöscht)]

@TazTiz Ende März ist die Messe gelesen, d.h. der Lockdown vorbei.

[02612 (Profil gelöscht)]

@05838 (Profil gelöscht) ...wann kommt denn Lockdown 3 - Mitte April oder erst nach dem Malle Urlaub im Sommer ?

[05838 (Profil gelöscht)]

@02612 (Profil gelöscht) Ich kenne mich auf Malle nicht aus, war dort nie. Ich lebe ökologisch. Mein letzter Privatflug war September 1996. Eine Woche Dublin und Cork auf den Spuren Samuel Becketts.