Bund-Länder-Gipfel für Lockerungen: Merkel gesteht Machtlosigkeit ein

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert – aber Friseure und Schulen dürfen schon früher öffnen. Die Kanzlerin hält das für falsch.

Angela Merkel

Konnte sich in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen: Angela Merkel Foto: Markus Schreiber/AP

BERLIN taz | Die Analyse der Bundeskanzlerin war klar: „Die Mutation wird die Oberhand gewinnen“, sagte Angela Merkel am Ende der Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zu den Coronamaßnahmen vorgestellt wurden. Und weil deren Auswirkungen noch nicht genau eingeschätzt werden könnten, sei trotz der deutlich gesunkenen Neuinfektionszahlen weiterhin Vorsicht angesagt. „Die dritte Welle können wir nur bekämpfen, wenn wir die Inzidenzzahlen runterbekommen.“

Doch mit diesem Ansatz konnte sich Merkel gegen die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen nicht durchsetzen – das räumte sie nach der sechststündigen Sitzung am Abend ungewöhnlich offen ein. So habe sie beim Thema Schulöffnungen „bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, die in Richtung 1. März gingen“, sagte Merkel. Doch die Länder setzten durch, dass sie starten können, wann sie wollen.

Und das wird in Berlin beispielsweise schon am 22. Februar sein, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Gleiches ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen geplant. „Da muss ich als Bundeskanzlerin akzeptieren, dass die Kultushoheit in den Ländern liegt“, kommentierte die Kanzlerin den Beschluss – und delegierte damit zugleich die Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung an die Länder.

Auch an anderen Stellen weichten die Mins­ter­prä­si­den­t*in­nen die Beschlussvorlage des Bundes auf: So wird der bisher geltende Lockdown zwar grundsätzlich verlängert – aber zunächst nur bis zum 7. März statt, wie zunächst im Entwurf vorgesehen, bis zum 14. März. Zudem dürfen Frisöre schon ab 1. März wieder öffnen. Dabei gehe es „nicht nur um Hygiene, sondern auch um Würde“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Begründung.

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Für den Einzelhandel, Museen sowie Kosmetik- und Nagelstudios gibt es kein konkretes Datum, aber eine klare Perspektive: Sie sollen wieder öffnen dürfen, wenn die Inzidenz in einem Bundesland über mehrere Tage unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche liegt. Für Gastronomie sowie Kultur-, Freizeit- und Sportangebote soll das dagegen nicht gelten; hier soll bis zum nächsten Treffen am 3. März ein Plan erarbeitet werden.

Angst vor schlechterer Stimmung

Dass die Maßnahmen trotz der Sorge über die stärker ansteckende Mutationen, die in anderen Länder zu stark ansteigenden Infektionszahlen geführt hatten und die sich auch in Deutschland zunehmend ausbreiten, überhaupt gelockert werden, beründete Söder mit Druck aus der Bevölkerung. „Die Lage ist besser, aber die Stimmung ist schwieriger.“ Auch der Berliner Bürgermeister Müller sagte, viele Menschen seien „ein bisschen Coronamüde“.

Im Gegensatz dazu betonte Merkel vor allem die positiven Auswirkungen der bisherigen Beschränkungen. „Wir können sehr zufrieden sein“, sagte sie mit Verweis auf die beständig sinkende Zahl von Neuinfektionen und Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen auf Intensivstationen. „Die Maßnahmen wirken.“ Doch wenn die Mutation sich durchsetze, könne man sehr schnell zurück zu exponentiellem Wachstum kommen, warnte Merkel. Und beendete die Pressekonferenz fast flehentlich mit dem Wunsch: „Dewegen müssen wir weiter runter, runter, runter mit der Fallzahl.“

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