Lockdown-Pläne für Kitas und Schulen: Sie dürfen als erstes öffnen

Ab 22. Februar gibt es in einigen Bundesländern wieder Präsenzunterricht. Das Gesundheitsministerium bereitet Leh­re­r:in­nen eine Überraschung.

Vielleicht sitzen hier bald auch schon Schüler:innen: Lehrer in Ravensburg Unterricht am Laptop Foto: Felix Kästle/dpa

BERLIN taz | Friseursalons, Kitas und Schulen – das sind die Ausnahmen von den Lockdownverlängerungen, auf die sich Bund und Länder am Mittwoch verständigt haben. Doch während Fri­seu­r:in­nen mit dem 1. März ein Datum bekommen haben, ab dem sie einheitlich öffnen dürfen, ist die Lage bei Kitas und Schulen unübersichtlich.

„Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es in dem Beschluss. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte versucht, die Länder zu Schulöffnungen erst ab März zu bewegen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Noch am Mittwochabend gaben mehrere Länder bekannt, Kitas und Schulen schrittweise ab dem 22. Februar öffnen zu wollen. Sachsen-Anhalt und Bremen starten erst im März. In Thüringen – dem einzigen Land mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 – stand die Entscheidung noch aus.

Die baldigen Kita- und Grundschulöffnungen kommen wenig überraschend. Bereits Anfang der Woche hatten die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen in einem gemeinsamen Beschluss klargemacht, dass sie sich schrittweise Schul­öffnungen ab dem 15. Februar wünschen, und dies sowohl mit den niedrigeren Inzidenzwerten als auch mit dem Druck, der auf Kinder und Familien liegt, begründet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor dem Bund-Länder-Treffen Fakten geschaffen und angekündigt, ab kommender Woche Kitas und Grundschulen zu öffnen. Dass Merkel die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen zu einheitlichen Regelungen bewegen würde, war deshalb nicht erwartet worden.

Heinz-Peter Meidinger, Lehrerverbandschef

„Wenn wir Schulen öffnen, ohne dass es die Zahlen hergeben, verspielen wir vielleicht das Erreichte“

Dennoch enthält der Beschluss eine Überraschung: Er­zie­he­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen sollen früher als bisher geplant geimpft werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll nun prüfen, ob die momentan geltende Impfverordnung entsprechend angepasst werden kann. Merkel begründete dies damit, dass es in Kitas und Schulen nicht immer möglich sei, den notwendigen Abstand zu halten.

Derzeit befinden sich Er­zie­he­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen mit den über 60-Jähigen in der Kategorie 3. Sollten sie wie nun vorgeschlagen in die Kategorie 2 vorrücken, könnten sie voraussichtlich ab April geimpft werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Impfungen der über 80-Jährigen abgeschlossen sein. Der Bund-Länder-Beschluss empfiehlt im Unterricht außerdem, „wo immer möglich“ medizinische Masken zu tragen, Abstandsregeln einzuhalten und „vermehrt“ Schnelltests zu nutzen.

Vor allem eine frühere Impfung von Kita- und Schulpersonal kommt bei Lehrervertretungen gut an: „Diese Prüfung muss jetzt schnell über die Bühne gehen und sollte alle Lehrkräfte einbeziehen, um sich und die anderen bei der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu schützen“, sagte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) lobte die Pläne. Sie würden Leh­re­r:in­nen und Er­zie­he­r:in­nen mehr Sicherheit verschaffen.

Inidenzwerte spielen bei Schulöffnungen wohl keine Rolle

Auf Kritik hingegen stieß, dass sich Bund und Länder auf keine verbindliche Orientierung an Inzidenzwerten einigen konnten. „Wenn wir Schulen öffnen, ohne dass es die Infektionszahlen hergeben, verspielen wir vielleicht das mühsam Erreichte“, sagte Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger mit Blick auf eine mögliche dritte Welle. Im schlimmsten Fall komme es im April oder Mai zu neuerlichen Schulschließungen, warnt Meidinger. Er fordert Präsenzunterricht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 50.

Bisher haben nur wenige Länder bei ihren Öffnungsplänen eine verbindliche Orientierung an den Inzidenzwerten angekündigt. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) etwa erklärte, erst ab einer landesweiten Inzidenz von unter 50 vollständig zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Grundschulen starten aber unabhängig davon ab dem 22. Februar im Wechselbetrieb. In Sachsen hatte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) für die Öffnungen ab Montag eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 genannt. Am Donnerstag lagen jedoch noch zwei der 13 Kreise im Freistaat über dieser Marke. Kitas und Grundschulen sollen dennoch landesweit geöffnet werden.

Kanzlerin Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag (siehe Seite 3) mit Verweis auf die Virusmutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, sie hätte sich einen strengeren Kurs bei den Schulöffnungen gewünscht. Auch Me­di­zi­ne­r:in­nen äußerten Bedenken, ob die Pläne der Länder nicht verfrüht kämen. Schulen und Kitas trügen „in großem Maße zur Verbreitung des Virus bei, was durch die Mutationen noch verschärft wird“, warnte etwa der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Das habe man in Großbritannien gesehen.

Um eine mögliche dritte Welle zu unterbinden, haben einige Länder auch den Einsatz von Schnelltests angekündigt. So sollen sich Er­zie­he­r:in­nen und Lehrkräfte bis zu zweimal in der Woche testen können. Regelmäßige Schnelltests für Schü­le­r:in­nen wie in Österreich sind bislang aber nirgends geplant.

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