Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt. Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft auch nicht weiter.

Archivbild von Olaf Scholz, als er noch Erster Bürgermeister in Hamburg war Foto: Thomas Imo/photothek/imago

Dieser Skandal wird SPD-Finanzminister Olaf Scholz schwer zusetzen: Im Finanzausschuss und im Bundestag musste er sich zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank äußern. Wie immer gab sich Scholz gelassen – und versprach maximale „Transparenz“. Doch längst ist „transparent“, dass Scholz in der Warburg-Affäre versagt hat.

Die Cum-Ex-Tricksereien waren beispiellos dreist. Denn der Staat, also die Steuerzahler, wurden direkt bestohlen. Das „Geschäftsmodell“ der Banken bestand darin, Aktien rund um den Stichtag der Dividendenzahlung hin- und herzuschieben, um sich die Kapital­ertragsteuer mehrfach zurückerstatten zu lassen.

Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen: Es kann nicht rechtens sein, sich eine Steuer doppelt und dreifach zurückerstatten zu lassen, die man maximal einmal gezahlt hat. Die Banken behaupten, es hätte ein „Steuerschlupfloch“ gegeben. Aber diese Argumentation ist ungefähr so stichhaltig, als würde ein Dieb sagen, er könnte nichts dafür, dass er den Schmuck in einer Wohnung entwendete – weil nämlich die Tür offen gestanden hätte.

Scholz hat mit diesen unappetitlichen Steuergeschäften zu tun, weil er Hamburgs Bürgermeister war, als die Cum-Ex-Verstrickungen der Warburg-Bank aufflogen – und er sich damals drei Mal mit einem der Chefs getroffen hat. Anschließend hat die Hamburger Finanzverwaltung darauf verzichtet, 47 Millionen an gestohlenen Steuern von Warburg zurückzufordern.

Scholz sagt nun, er hätte damals keinerlei Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung ausgeübt. Das mag sein, nachzuweisen ist ihm nichts. Trotzdem ist es seltsam, mit welchem Gleichmut er es hinnahm, dass Warburg den Staat bestiehlt. Denn längst liefen die ersten Ermittlungen gegen Banken, und es gab Warnungen aus dem Bundesfinanzministerium.

Die günstigste Erklärung für Scholz wäre, dass er instinktlos war. Aber das macht es nicht besser. Denn instinktlose Bürokraten werden in der Spitzenpolitik nicht gebraucht. Schon gar nicht als Kanzlerkandidat.

Comments

[Günter]

Verzeihen Sie bitte, wenn ich die "Konkurrenz" bemühe. Aber hier, in dem kurzen Film, ist das System der Cum-Ex Geschäfte recht gut dargestellt. Die kriminelle Energie, die man für so was aufzubringen hat, kann man erahnen:

www.zeit.de/politi...olz-cum-ex-skandal

[Normalo]

Jetzt macht sie auch noch in Jura...

Also ja, ein Diebstahl bleibt ein Diebstahl, egal ob die Tür auf ist oder nicht - aber nicht weil sich das doch Jeder denken kann, sondern weil es so im Gesetz steht. Auch das hat Lücken, und man kann durchaus anderer Leute Hab und Gut für

Lau einsacken, OHNE dafür bestraft werden zu können. Sie müssen nur dumm genug sein.

Und genau so ein Fall war Cum-Ex lange Zeit, nur dass das deutsche Steruerrecht mit das komplizierteste und einzelregelungsverliebteste der Welt ist. Man muss nicht besonders dumm sein, um da eine Lücke reinzubauen. Lücken wie Cum-Ex sind quasi unvermeidlich, und schließt man eine, öffnet man damit die nächste. Und da sich mit dem Finden dieser Lücken eine Menge Geld verdienen lässt, sind die Leute die das machen, auch eher so gar nicht dumm.

Von daher: Ja es ist ein unfaires Spiel. Aber "versagt" haben Andere. Versagt haben zum Bespiel die, die das Steuerrecht als Werkzeug zur gezielten Einflussmahme auf soziale und wirtschaftliche Verhaltensweisen der Bürger sehen. Und solche, die bestimmte Menschen auf Deibel komm raus ausnehmen, andere aber in Frieden lassen wollen. DIE haben diesen Tanker von einem Rechtsgebiet gebaut, der schon gar nicht mehr mitkriegt, über wie viele Riffe er rasselt und wo er überall leckt.

[Günter]

@Normalo Die Cum-Ex "Geschäfte" sind organisierte Kriminalität. Aber wir vernebeln uns den Verstand, indem wir auf Belarus, Putin, Trump oder Erdogan zeigen und sehen den Balken in unserem eigenen Auge nicht.

[Gerhard Krause]

@Normalo Typisch verharmlosend. Ich habe Sie bereits nachvollziehbarer herleitend gelesen. Schon die quasi Verballhornung von Frau Herrmann ist ein schlechtes Zeichen - in Ihre Richtung.

Mir ist das ganz leicht gefallen, die Sache weit vor den zuständigen Spruchkörpern als rechtswidrig einzuordnen.

[Normalo]

@Gerhard Krause ...nur dass der zuständige Spruchkörper nach meinem Verständnis erstmal seine Meinung ÄNDERN musste, um zu einer Rechtswidrigkeit zu kommen. Bis dahin war es vielleicht für Sie offensichtlich, aber die Verwaltungspraxis, die Frau Herrmann hier als "Versagen" bezeichnet, stand im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung.

Und sorry, aber der Vergleich hinkt eben. Wenn die "offene Tür" die gängige Rechtslage selbst ist, dann kann man schwerlich argumentieren, die Rechtslage sei offensichtlich anders. Und ich gebe zu, dass Frau Herrmann für meinen ganz persönlichen Geschmack doch zu häufig mit schöner Selbstverständlichkeit fachliche Meinungen vertritt, die vor allem Fachfremdheit durchscheinen lassen. Bisher galt das vor allem für ihre wirtschaftswissenschaftlichen Einlassungen.

Und zum Thema "Verharmlosung": Ich halte umgekehrt im Steuerrecht das gnadenlose Aburteilen von suboptimalen persönlichen Leistungen einzelner Akteure für eine noch viel gravierendere Verharmlosung der Fehler, die das System aus politischen Gründen in sich trägt. Es ist eben nicht handhabbar, und mehr oder minder skandalöse Fehlleistungen des Regelwerks werden dadurch unvermeidlich. Am langen Ende kann man prima jedesmal den armen Teufel ans Kreuz nageln, der individuell damit in Verbindung gebracht werden kann. Aber für die Zukunft hilft das gar nichts. Es wird wieder zu "Fanalen" kommen, weil wieder mal die grob geschätzt 200.000 hochbezahlten Steuerexperten in der freien Wirtschaft findiger waren als die paar rechtgestaltend tätigen Beamten in den Ministerien.

[Drabiniok Dieter]

"Instinktlose Bürokraten" werden in der Spitzenpolitik nicht gebraucht? Was für eine absurde politische Fehleinschätzung nach der langen Liste der Finanzskandale. Da ist niemand "instinktlos"! Dass ist Realpolitik, in der die Füchse bestimmen, wie der Bauer die Bewachung der Hühnerstelle zu organisieren hat.

www.zeit.de/wirtsc...ng/komplettansicht

[Gerhard Krause]

@Drabiniok Dieter Stimmt m.E., dass Unwissenheit und zB Unerwartetheit (von Ereignissen) zumindest oft gespielt werden. In den Hierarchien wimmelt es nur so zB von Volljuristen und Wirtschaftswissenschaftlern.

Man muss sich m.E. nicht wundern, wenn Idioten zB mit Verschwörungstheorien herumkommen, denn mancher in Politik und Wirtschaft macht's seit Jahrzehnten "wunderbar" vor, Stichwort Manipulationstechniken.

[Drabiniok Dieter]

@Drabiniok Dieter Edit: Hühnerställe

Aber ist ja eh wurscht!

[Rainer B.]

Den Olaf Scholz Blues gibt's hier:

taz.de/Kevin-Kuehn...bb_message_4010295

[Nilsson Samuelsson]

Offene Türen müssen nicht eingetreten werden. Wenn alles richtig gelaufen wäre, dann gäbe es kein CUM-Ex-Skandal. Ich glaube das wissen bereits alle - die überhaupt vom unfassbaren CUM-Ex-Skandal schon mal gehört haben.

Frau Hermann erweckt mit ihrem Artikel bei mir den Eindruck, Herr Scholz wäre so etwas wie eine treibende Kraft hinter dem CUM-Ex-Geschäften. Damit stellt sie den Machenschaften und Straftaten der tatsächlichen Cum-Ex-Täter in den Schatten von einem angeblich auf ganze linie versagendenen Politiker oder "instiktsloser Bürokrat" wie Frau Herrman es formuliert.



Sie Verschiebt somit das Focus der Debatte Weg vom Cum-Ex-Verberechen hin zur einer Peronaldebatte und die Suche nach einem Unfehlbaren Menschen mit Lückenlosen Lebenlauf und der oder die aus sicht von Frau Herrman als Kanzler oder Kanzlerin geeignet wäre.

Wenn die TAZ keine Linke Zeitung wäre, würde ich denken, Frau Herrmann spielt hier bewusst neoliberale Kräfe in den Händen - Aus meiner Sicht, also schlechstes Timing mit Blick nach USA im November und Deutschland im nächsten Jahr.

[Gerhard Krause]

@Nilsson Samuelsson Sie übertreiben m.E., sorry. Das ist kein Artikel über cumcum/cumex im engen Sinne.

Aber eine Liste der "Betroffenen" (Absahner), habe ich bislang nicht gesucht, würde ich auch gern sehen.

[01349 (Profil gelöscht)]

@Nilsson Samuelsson Agenda-Scholzi als Erster unter den Fehlbaren und letztes Bollwerk gegen den Neoliberalismus... Kann man so sehen, muss man aber nicht.

[Rainer B.]

@Nilsson Samuelsson „Frau Hermann erweckt mit ihrem Artikel bei mir den Eindruck, Herr Scholz wäre so etwas wie eine treibende Kraft hinter dem CUM-Ex-Geschäften.“

Nöö - die treibende Kraft hinter den CUM-EX-Geschäften war natürlich Geldgier und kriminelle Energie. Bei der Frage, wie Banker überhaupt auf eine so absurde Idee kommen konnten, Erstattungsansprüche für nie gezahlte Steuern geltend machen zu dürfen, kommt allerdings die Politik und u.a auch Olaf Scholz ins Spiel, dessen aktives Wegschauen bei der kriminellen Chose in seiner Verantwortung als Oberbürgermeister Hamburgs nun einmal unangenehm aufgefallen ist. Inzwischen ist er Finanzminister im Bund, aber das kann die Sache doch auch nicht besser machen - im Gegenteil.

[Jonas Corvin]

@Nilsson Samuelsson Festzuhalten bleibt allerdings, dass Herr Scholz eine unprofessionelle Performance beim CUM-Ex-Skandal hingelegt hat und diesbezüglich ganz offensichtlich in keiner Weise sozialdemokratische Interessen vertreten bzw. durchgesetzt hat!

Herr Scholz ist aufgrund seiner vielfältigen neoliberalen Vergangenheit als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat vollständig ungeeignet und wird ein desaströses Wahlergebnis für die SPD zu verantworten haben!

[achterhoeker]

Was verbindet Olaf Scholz mit Olaf Tank? Wer ist Olaf Tank? Ein altbekannter Hintertreppenadvokat, der für die Gebrüder Schmidtlein als Mittäter bei gewerbsmäßigen Betrug mittels Abofallen im Internet trotz erzielter Millionengewinne nur eine geringe Mitschuld trug, welche nicht im öffentlichen Interesse liegt. So lautet die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens seitens des absolut unabhängigen und allein der Objektivität verpflichteten Gerichtes. Das ist Rechtsprechung, wie sie in Deutschland Tradition hat. Statt Justitia, zwei Krähen auf den Schultern des Entscheiders.

Ja, beide Olafs kommen aus Osnabrück und beide sind bekannt für ihre egomane Weltsicht. So wurde von einem Kollegen des Olaf Tank berichtet, dass Jener schon während seiner Wehrdienstzeit bei der Bundeswehr es verstand, sich um alles zu drücken und für sich stets den größten Vorteil herausholte.

Darum kann man den beiden Olafs es nicht verübeln, dass sie einfach weitermachen, sich durch nichts in ihrer Selbstherrlichkeit beirren lassen.

Bar jeden Verständnisses für die Funktion einer Gesellschaft, sehen sie diese im besten Sinne von Margaret Thatcher als nicht existent an. Sie kennen wie diese Handtaschendame, die leider dem Anschlag entging, nur Männer, Frauen und Familie.

Dieses negative Urteil über diese Gesellschaft hat einen winzigen wahren Kern. Sie ist nicht in der Lage solche Individuen in ihre Schranken zu weisen. Brasilianische Verhältnisse sind nicht mehr so weit von der BRD entfernt.

Es müsste auch dem letzten SPD-Dussel klar sein, dass er mit seiner Unterstützung des Olaf Scholz ebenfalls seinen menschlichen Anstand verliert. Es muss also das Ziel sein, in eigenem Interesse dafür zu sorgen, dass die SPD in dem Bereich um die zehn Prozent Stimmenanteil verbleibt - gewissermaßen als Selbstgeißelung für diese gegen die Bevölkerung gerichtete Politik der Sozis.

[97287 (Profil gelöscht)]

@achterhoeker Scholz muss weg, freie Bahn für den Erlöser*in . Die CDU/Grüne/ mit jeweils 30% bei den Wahlen 21 werden es dann schon richten. Es geht voran-

[Albrecht Thomas]

sind Politiker ausserhalb der SPD besser oder lassen sie sich nur weniger erwischen?

[chinamen]

Traurige SPD. Mit Leuten wie Scholz-Warburg oder vormals Gabriel-Deutsche Bank wollen die Sozialpolitik machen? Nicht nur Scholz ist instinktlos, die gesamte Partei die ihn nominiert hat scheint es zu sein. Diejenigen, denen wirklich etwas am Normalbürger liegt sind ja sowieso schon längst zu den Linken oder Grünen rüber gewechselt.

Und weiter geht's, Scholz sein verlogener Auftritt nach dem G20 "Polizeigewalt hat es nicht gegeben". Das macht ihn unwählbar für alle die links von der Mitte sind. Was hat er damit bezweckt? Dass ihn aus lauter Dankbarkeit alle Polizisten und Ordnungskräfte des Landes wählen? Das ganze Polizei Reviere geschlossen in die SPD eintreten? Ha, ha, ha die machen ihr Kreuz eh bei der AfD, naja die ganz linken vielleicht noch bei der CDU/CSU. Also auch da wieder, total instinktlos.

Und gerade jetzt wo am Firmament so langsam die Erkenntnis aufleuchtet, so schön rot-orange wie die Sonne am Morgen, dass dieser Kapitalismus gepaart mit dem Neoliberalismus nicht die Weltordnung der Zukunft sein kann, ja gerade jetzt versagt die SPD. Sie bietet keine Alternativen und packende Zukunftsmodelle.

Ach ja, traurige SPD, trauriger Scholz.

[taz.manien]

Jetzt wird Scholz zurecht dafür kritisiert mit den Cum ex Dieben geredet zu haben, aber die Finanzministern die Jahrzehnte lang zugesehen haben, wie wir bestohlen worden sind, und das sogar mit dem Wissen über diesen Schlupfloch, und nichts Taten zu deren Schließung, und unbehelligt weiter Politik machen können! Sicher hat Herr Scholz bestimmt etwas auf dem Kerbholz, aber die Finanzminister, sollten vielleicht besser überprüft werden ob diese nicht über ein Nummernkonto gewisse Aufwandsentschädigungen von den einen oder anderen Cum ex Dieb erhalten haben, für die eigene Untätigkeit, zum Schaden des Steuerzahlers! Der Untersuchungsausschuss in dieser Causa war nicht nur lächerlich, er war schlicht und ergreifend eine Farce! Der Untersuchungsausschuss wurde geleitet von den Parteien deren Parteimitglieder/Finanzminister untätig zugesehen haben, wie wir bestohlen worden sind! Das Resümee von diesen Untersuchungsausschuss war, wie konnte es anders sein, das die Finanzminister sich haben nichts zuschulden kommen lassen! Die Cum ex Aufarbeitung sollte, an der Wurzel des Übels beginnen, dem Scholz wird man leider nichts nachweisen können!

[satgurupseudologos]

ein abgang wäre angesagt.der mann ist als minister untragbar

[amigo]

Der gute Olaf ist schon vor einer unwahrscheinlichen Kanzlerschaft aufgeflogen; Gas-Gerd war da schlauer...

[Picard]

Jemand der freiwillig oder unfreiwillig versagt, ist mit Sicherheit ein guter Kanzler, er kann dann alle anderen dafür haften lassen.

[danny schneider]

Projekt 4,9%...Läuft!!!

[Sarg Kuss Möder]

Sorry, das Bild mit der offen stehenden Türe stimmt nicht. Das würde ja heißen, dass Otto Normalverbraucher Cum-Ex hätte machen können. Dem war aber nicht so. Man musste sich schon gut auskennen, um ein Schlupfloch zu finden und dieses auch noch so auszunützen, dass zumindest der Betrug nicht sofort publik wurde. Dafür gibt es kein einfaches Bild, vielleicht: Die Türe war abgeschlossen, aber vielleicht nicht genug gesichert, so dass Gavoven hereinkommen konnten. Das soll es im echten lLben auch geben.

[Bolzkopf]

@Sarg Kuss Möder Das war leider noch anders: Um Cum-Ex nutzen zu können brauchte es entsprechende "Steuerberater" an die Otto Normalverbraucher nicht rankommt.

Für gewöhnlich kommt man dort nur auf Empfehlung und bei entsprechendem Vermögen ran.

Denn zu Cum-Ex braucht es ja auch immer mindestens einen (ebenso kriminellen) Geschäftspartner.

Und man darf sich keiner Illusion hingeben: Cum-Ex gehört(e) zu den staatlichen Marketinginstrumenten mit dem Investoren (recht erfolgreich) angelockt worden sind.

[s0r]

@Sarg Kuss Möder Schließe mich an. Ein anderes Bild, ebenfalls nicht perfekt:

Vier Bahnreisende setzen sich mit einer Fahrkarte an einen Tisch. Als der Zugbegleiter kommt, geben sie das Ticket blitzschnell reihum weiter, so dass jeder von ihnen es in jeder Sekunde in den Händen hält, und begehren allesamt rechtmäßige Beförderung.

Der entscheidende Unterschied zu Cum-Ex: Nie im Leben würden sie damit durchkommen; mit offensichtlichem Betrug durch Gesetzesverdrehungen davonzukommen bleibt Schwerkriminellen mit Beziehungen vorbehalten.

[Lowandorder]

Ja wie? Wat issen nu wieder ditte - wa!

” Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Der instinktlose Bürokrat

Olaf Scholz hat als Hamburger Bürgermeister beim Cum-Ex-Skandal versagt.

Dass er jetzt maximale Transparenz verspricht, hilft nun auch nicht weiter.“

kurz - Da hilft nur brutalstmögliche Transparenz! Gellewelle,

Aber - Viele Köche verderben bekanntlich den Brei!

&

Oil of Olaf I. HH vande G 23 zu Cum-ex -

Hat halt nicht son feines Rolandsches Schmollmündchen -

In der Hackfresse. Newahr.

Nö. Normal nich. Also - Wirds wieder nix.

& sodele -

kurz2 - Wir ziehn Cum-ex die rote Wiredcard •

(Auch wenn dess aus nicht nachvollziehbaren Gründen!

Nicht gefällt - Sorry - Frau Herrmann!;(

unterm——

Der “instinktlose Bürokrat“ - ist Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Das haste zwar schon bei Hartz IV leider nicht gemerkt.

Aber von Banken&Geldunwesen - hat der nicht die Bohne Ahnung.

Deswegen ja auch hie wie da aktiv - oder genauso noch schlimmer!

Die Hände in den Schoß. Wo längst die Hütte brannte & jeder halbwegs alle Latten am Zaun. Die Bremse gezogen & denen die Finanzsheriffs ins Haus geschickt hätte!

(& Entgegen Herrn stellv. Verfassungsrichter (Ba-Wü) Christian Rath.

Bin ich zudem der Auffassung - daß via Cum-ex - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts - aus vorangegangem Tun beschäfugt ist!)

Da hilft auch keine Hofberichterstattung. Gellewelle.

Normal jedenfalls nicht! Taz - Linkes Portal - Die! Lachnummer. - 👻-

[Nilsson Samuelsson]

@Lowandorder Danke!

[Gerhard Krause]

@Lowandorder Verdammt, FA für Arbeitsrecht, und ich glaubte, der Mann sei Volljurist. 😉

[warum_denkt_keiner_nach?]

Die Chefs der Bank waren bestimmt bei Scholz, um über das Wetter zu reden...

[Friderike Graebert]

@warum_denkt_keiner_nach? gabs da vielleicht nur die Frage wohin man spenden muss/soll?

[Monika Frommel]

@Friderike Graebert wer Scholz einmal persönlich gesprochen hat, kennt diese 0-Nummer des nichts sagen, sich nichts anmerken lassen. Seine Ausführungen sind völlig plausibel. Es war nicht seine Aufgabe Finanzpolizei zu spielen. Wenn die zuständige Hamburger Finanzbehörde Fehler gemacht hat, dann nicht wegen des Schweigens von Scholz. "Instinktlos" ist das nicht, sondern die übliche politische Routine.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Friderike Graebert Da es keine aussagewilligen zeugen gibt, werden wir das wohl nie erfahren. Aber das ist natürlich eine Möglichkeit.

[Senza Parole]

@Friderike Graebert Das ist ja mittlerweile bekannt. Es wurde an Spd HH Mitte gespendet. Dort war ja Johannes Kahrs Vorsitzender, der auch in der Warburg Causa sehr aktiv war.

Ja, ja, die Spd ist halt die Partei des kleinen Mannes.....