Björn Höcke im Sommerinterview: Forum für einen Faschisten
Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender.
Björn Höcke nach den thüringischen Landttagswahlen 2019 im Fernsehstudio Foto: Carsten Koall/Getty Images
BERLIN taz | Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wissenschaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“.
Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach.
Der Journalist wollte von Höcke wissen: Ob er sich im Bundesvorstand der Partei vor der Verantwortung drücke, da er nicht kandidiert hatte. Ob der „Flügel“ wirklich aufgelöst sei. Ob es nicht unpassend sei, zu einer Querdenker-Demo aufzurufen wenn NPD und Der Dritte Weg mitaufriefen. Ob er unter einem Pseudonym für rechtsextreme Zeitungen geschrieben habe oder ob ihn die AfD noch lange halten könne?
Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete. In weißem Hemd und blauer Hose antwortete er meist gelassen, betonte, dass der Landesverband durch seine Politik die AfD-Bundespolitik vorantreibe. Erklärte, dass die „Gesinnungsgemeinschaft“ des Flügels keine Organisation sei, aber die Personen noch immer in der Partei seien – sowie dass bei Demonstrationen alle sich gemein machen könnten, nur bei Verstoß gegen Auflagen könne eingeschritten werden.
Kritik im Vorfeld der Sendung
Bei dem Gespräch aus dem Foyer des Funkhauses in Erfurt gerieten Sänger und Höcke nur aneinander, wenn Sänger nachfasste oder Höcke ausholen wollte. Bei Fragen zu Parteikonflikten wiegelte Höcke ab, Parteien seien eben leider Parteien. Nicht die AfD-Querelen seien das Problem in Deutschland, sondern die „Gott-Kanzlerin Merkel“, die auch mit der Rückabwicklung der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten der Demokratie schweren Schaden zugefügt habe.
Bei fast jeder Frage zur AfD oder zur Causa Andreas Kalbitz erklärte Höcke, dass die AfD aus der Selbstbeschäftigung herausfinden müsse. Um erst auf Nachfrage zu betonen, dass der Rauswurf von Kalbitz, seines engen Mitstreiters, ein Fehler sei und die Parteibasis die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen würde.
Auf Fragen zur Beobachtung durch das BfV sagte Höcke, die Menschen hätten andere Sorgen, nämlich die Maßnahmen gegen die Pandemie und die Zuwanderung. Der Verfassungsschutz sei eine Skandalbehörde, was das völlige Versagen bei RAF und NSU gezeigt habe. Dass sich der Bundesvorstand der AfD beim Rauswurf von Kalbitz auf das BfV bezog, hält er denn auch „für einen Fehler“.
Im Vorfeld der Sendung war Kritik laut geworden. Der Redaktionsleiter des ARD-Politikmagazins „Monitor“, Georg Restle, hinterfragte früh die Einladung Höckes durch den MDR. Der Grundsatz der Ausgewogenheit, meinte er gegenüber der Zeit, habe Grenzen. Sie lägen da, „wo es um Parteien oder Politiker geht, die unseren demokratischen Freiheiten und Grundrechten feindlich gegenüberstehen“. Personen wie Höcke haben für Restle „keinerlei Anspruch darauf, sich im Rahmen eines Sommerinterviews präsentieren zu können“.
Der MDR aber ließ Höcke gewähren: Er konnte seine antiparlamentarischen Positionen und rassistischen Ressentiments darlegen. Die kritischen Nachfragen dürften die rechtsradikale Anhängerschaft in ihren Einstellungen zur „Lügenpresse“ nur bestätigt haben.
Am Dienstagabend (25.08.2020) sendet der MDR Teile des Interviews im „MDR Thüringen-Journal“ ab 19 Uhr.
Leser*innenkommentare
Berhard Bendler
Das ist nicht richtig. Man hat das damals wegen des weggebrochenen Engagements aufgegeben aber natürlich ist das ohnehin keine Lösung und die Verfassung sieht das aus gutem Grund nicht vor
Hugo
Die AfD hat mit Stefan Möller ( de.wikipedia.org/w...Stefan_M%C3%B6ller ) den anderen der beiden Obermacker; also warum hat der mdr ned den eingeladen?
Den hätte Lars Sänger ja auch über den "Flügel" und die Fascho-Attitüde seines Parteifreundes Bernd (o.ä.) befragen können. Damit hätte der mdr seine ausgewogene Berichterstattung, die alle Wähler der im Landesparlament vertretenen Parteien respektiert, abgeleistet und mensch müßte ned den weinerlichen Jammerlappen Höcke ertragen, der, mal am Rande, immer so aussieht als hätte ihm eines seiner Kinder die Haare "schön" gemacht...
Was in den Artikeln (auch bei SPON und ZON) über das Interview komplett fehlt, ist, daß Höcke (ja, ich hab mirs angehört und nebenbei die Bude aufgeräumt) zwar gerne über die FDGO schwadroniert, in dem Interview aber Volksabstimmungen und de facto die Entmachtung der Parlamente fordert.
Kaboom
Nuja, beim MDR gibts ja gewisse Traditionen im Umgang mit dem rechten Rand. Die Mitarbeiterin, die die AfD als "bürgerlich" bezeichnete, Faschos, die in Talkshows eingeladen werden, der Bericht über Chemnitz, in dem - statt von Faschos - von "verunsicherter Jugend"gesprochen wird, und - wie immer - die Sorgen der Leute über das Image der Region thematisiert werden statt des grassierenden Rechtsextremismus (ziemlich exakt so, wie damals nach Rostock-Lichtenhagen)
www.tagesspiegel.d...-das/24940276.html
Normalo
@Kaboom Man darf halt auch nicht übersehen, dass der MDR eine Anstalt öffentlichen Rechts mit einem territorialen Informationsauftrag ist. Und wenn man sich das Wahlverhalten der Bürger in seinem Sendebereich anschaut, ist die (Flügel-)AfD eben - ob man das nun politisch guheißt oder nicht - ein bedeutender Bestandteil des Parteienspektrums und mithin des öffentlichen politischen Interesses ist. DAs ist bitter, aber eine solche Rundfunkanstalt macht nichts falsch, wenn sie sich nach solchen Überlgungen richtet.
Ria Sauter
Gast
@Normalo So ist es, auch wenn es sehr schmerzt.
Kaboom
@Normalo Die Basis für die Arbeit einer Rundfunkanstalt ist zunächst mal die FDGO. Und daran ändern weder Wahlerfolge von Rechtsextremisten bzw. Faschisten etwas, noch die Präferenz der lokalen Bevölkerung für Vorgenannte.
Normalo
@Kaboom Die FDGO funktioniert in beide Richtungen. Sie bewirkt zum Einen, dass man Höcke einen Faschisten nennen darf, ohne bestraft zu werden. Zum Zweiten aber billigt sie ihm und seiner Partei trotzdem den Schutz der Verfassung und das Recht auf freie politische Entfaltung zu, solange niemand (bzw. nicht das Bundesverfassungsgericht) rechtverbindlich festgestellt hat, dass diese Bezeichnung nicht nur strafrechtlich sanktionslos bleiben kann, sondern auch zweifsfrei wahr ist.
Genau der Raum ZWISCHEN diesen beiden Feststellungen macht aus unserer Verfassung eine "F"DGO und nicht einen totalitären Ein-Meinungs-Staat.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom Rein rechtlich trifft aber weder Faschisten noch Rechtsextremisten auf die gesamte Partei zu. Auf Einzelne? Aber sicher. Aber die Partei als Ganzes ist nicht gleichzusetzen mit einzelnen Mitgliedern.
Wenn sie strukturellen Faschismus in der AfD nachweisen können haben die Gerichte bestimmt ein Ohr für Sie.
PS: je größer die Partei desto mehr schwarze Schafe findet man. In jeder Partei, wohlgemerkt.
06227 (Profil gelöscht)
Gast
@83191 (Profil gelöscht) Es geht hier ja gerade nicht um einen x-beliebigen 'besorgter-Bürger-afd'ler', oder um die ganze Partei, sondern um Höcke, daher greift Ihr Kommentar ins Leere.
Und der Nachsatz mit den 'schwarzen Schafen'...: Die arme demokratische Partei AfD kann auch nichts dafür dass sich pöse Nazis mit in die Reihen mischen, aber das kann ja jeder größeren Partei passieren? ....du große Güte...
Normalo
@06227 (Profil gelöscht) Aber selbst dieser "Nicht X-Beliebige" ist kein nachgewiesener Verfassungsfeind. Dass ein Gericht geurteilt hat, dass man ihn - unter bestimmten Voraussetzungen - öffentlich als Faschisten bezeichnen darf, ist eine harte Ansage über die Meinungsfreiheit der Anderen, nicht über ihn. Insbesondere impliziert es keine verbindliche Aussage, dass Björn Höcke tatsächlich ein Faschist sei.
Und solange das nicht in (für den MDR) verbindlicher Form feststeht, muss er von rechtsstaatlich agierenden öffentlichen Stellen vor allem als Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender einer legalen, unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Partei mit einem gerüttelt Maß an Wählergunst im Rücken gesehen und behandelt werden. Was die Akteure in dieses öffentlichen Stellen privat von ihm, seiner Partei und/oder deren Wählern halten mögen, sollte keinen Einfluss auf die Frage haben, OB man sich journalistisch mit ihm befasst.
Das WIE könnte natürlich etwas zupackender ausfallen...
neubau
Es fängt doch schon bei der Eigenbezeichnung des Ostdeutschen Rundfunks an. Wenn das Mitteldeutschland sein soll, dann aber nur in den Grenzen des Deutschen Reichs und nicht der Bundesrepublik.
Hans aus Jena
@neubau Das stimmt so nicht, zeitgleich wurde der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg gegründet (ORB - der später im RBB aufging), MDR war damals schon zur Unterscheidung gedacht. Und der der Mittelpunkt Deutschland liegt in Niederdorla in Thüringen (zumindest nach der gängisten Methode), und somit im Sendegebiet vom MDR.
neubau
@Hans aus Jena Ich hab's ja auch nicht so bierernst gemeint. In diesem Kontext war's aber passend.
Ria Sauter
Gast
@neubau Ne, es war nicht passend!
neubau
@Ria Sauter Dochdoch:
In der Verwendung des Begriffs Mitteldeutschland durch Teile der westdeutschen Bevölkerung spiegelten sich in der Zeit bis 1969 deren Einstellung und insbesondere die Einstellung der Vertriebenenverbände wider, die nicht bereit waren, die auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam vorgenommene Grenzverschiebung als endgültig anzuerkennen. Tatsächlich wurde auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 ausdrücklich festgelegt, dass die neue deutsch-polnische Grenze erst im Zuge einer künftigen Friedensregelung (peace settlement) festgelegt werden solle. Folgerichtig wurde in der Nachkriegszeit in Westdeutschland teilweise die Bezeichnung Ostdeutschland für die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie und Mitteldeutschland für die DDR benutzt.
de.wikipedia.org/w...e_deutsche_Teilung
Kristina
Totschweigen funktioniert nicht. Als Abgeordneter des Bundestages steht er für einen Teil der Bevölkerung die auch den öffentlichen Rundfunk bezahlt. Ein Interview ist völlig OK.
Berhard Bendler
@Kristina Nein das Interview mit Verfassungsfeinden ist nicht o.k. Auch daß der im Bundestag sitzt (glaube ich nicht) ist absolut nicht o.k. Keine Freiheit für die feinde der Freiheit. Im Übrigen warum sollten Leute von der Presse interviewt werden die sie abschaffen möchten ?
noevil
@Berhard Bendler Besonders mit dem letzten Satz gaben Sie ins Schwarze getroffen!
Das kann man Leuten wie ihm (Höcke) und seinen öffentlich pöbelnden Gesinnungsgenossen nicht oft und öffentlich genug sagen.
Jim Hawkins
@Kristina Ja genau.
Bis jetzt wurde die AfD und ihre Funktionsträger von den Medien, vor allem vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen konsequent totgeschwiegen.
Man kennt ja kaum die Namen.
Wie heißt der jetzt? Hacke?
Pace#
Ein wahrlich Linker und ein großer Denker, ein Augsburger Bub frei und leicht modifiziert zitiert...frei nach Bertold B.
Es ist Bernd H. und keiner hört zu !
hey87654676
Wenn die AfD-Politiker schon im Bundestag sitzen, sollten sie auch gelegentlich interviewed werden. Ich glaube es ist ein Trugschluss anzunehmen, das würde sie besser aussehen lassen. Dass über Kalbitz' rohe Art erst seit letzter Woche berichtet wird, beweist eigentlich, dass die AfD-Mitglieder bisher zu wenig zu sehen waren.
"Fragen, die Höcke nicht verlegen machten, zum Teil weil er sie schlicht nicht beantwortete."
Da sollte auch dem letzten auffallen, dass Höcke kein richtiger Politiker ist, wenn er nicht einmal reden kann...
Wurstprofessor
"Die kritischen Nachfragen dürften die rechtsradikale Anhängerschaft in ihren Einstellungen zur „Lügenpresse“ nur bestätigt haben."
Und eine Nicht-Einladung erst recht. Es ist egal wie man's macht, es ist nie richtig. So haben wenigstens etliche andere den Faschisten zu sehen bekommen und einige davon ihn hoffentlich als Scharlatan erkannt. Auf seine Anhängerschaft sei gepfiffen - auf die anderen kommt es an.
Berhard Bendler
@Wurstprofessor Mir ist es ganz egal wie die Figuren die Presse betrachten oder von was die sich bestätigt fühlen. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit und auch kein öffentliches Podium sollen die sich doch im Bürgerbräukeller treffen. Oder aber im Knast
Pfanni
Leider habe ich dieses Interview nicht gesehen. War der Moderator wirklich so schlecht? Dass es auch anders geht, zeigte vor einem Jahr das ZDF: „Es ist ein hartes Interview nach allen Regeln der Kunst. Genau so muss man Politiker in die Mangel nehmen“ resümierte die TAZ. taz.de/Bjoern-Hoec...rview-ab/!5622813/
In der Tat. Das ZDF hat es mit „Berlin direkt“ gezeigt, wie mit Populisten vom Schlage eines Höcke gesprochen werden muss, so dass dieser schon drauf und dran war, einige Dinge auszusprechen, die er in aller Öffentlichkeit lieber (noch) vermeidet.
Der anwesende AfD-Pressesprecher konnte nur noch die Notbremse ziehen. Er kannte wohl seinen Chef und wusste, wenn der jetzt in Fahrt kommt, ist alles zu spät (für die AfD). Schade! Wer weiß, was der Interviewer sonst noch aus Herrn H. herausgekitzelt hätte! Also brach H. das Gespräch ab und konnte sich dann in Selbstmitleid üben. Wer hätte denn gedacht, dass ein Mann wie er so zart besaitet ist?!
Besonders originell fand ich damals die Erwiderung auf H’s Forderung, das Interview zu wiederholen: „Da kommen wir jetzt auch in den sensiblen Bereich der Pressefreiheit rein, in dem Moment, wo ich die Fragen so oft stellen soll, bis Sie mit Ihren Antworten zufrieden sind“!
Algernoon
Ich finde es grundsätzlich richtig mit Leuten zu reden. Sollten er/sie über die Stränge schlagen gibts ja immer noch den juristischen Weg. Und aktuell haben wir noch genug Bürger die erkennen können, welche Versprechen gegeben und welche Versprechen wie eingelöst werden. Wäre natürlich schöner gewesen wenn noch ein weiterer Gesprächspartner z.B. von den Linken dabei gewesen wäre. Und der Interviewer scheint auch nicht so tolle Fragen gestellt zu haben. Aber habe nicht vor das Interview mir anzusehen, foge ich nur aus dem Artikel.
noevil
@Algernoon Gab es nicht schon einmal eine Zeit, in der man sich seelenruhig zurücklehnte in der (irrigen) Annahme, dass es ganz sicher immer noch genügend Bürger gäbe, die erkennen könnten ....?
Amandas
Na, toll, und mit dieser getreulichen Paraphrase bietet die Taz dem Mann nun noch einmal ein Forum.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Das kann man machen, aber nicht mit dem Personal vom MDR.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
@4813 (Profil gelöscht) Warum, unterstellt man da direkt Rechte Tendenz?
Hampelstielz
@15833 (Profil gelöscht) Erfahrungswerte, für eine Kurzübersicht siehe Kommentar von Nutzer „Kaboom“ von 9:47.
Berhard Bendler
@15833 (Profil gelöscht) weil man solchen Nazis ein Forum bietet ?