AfD-Landesparteitag in Braunschweig: Noch weiter rechts

Die AfD in Niedersachsen hat mit Jens Kestner einen neuen Landesvorsitzenden. Die Polizei löste beim Landesparteitag eine Gegendemo mit Hunden auf.

Grauhhariger Mann: Jens Kestner

Neuer AfD-Chef in Niedersachsen: Jens Kestner Foto: Swen Pförtner/dpa

Die AfD Niedersachsen hat sich entschieden: Auf dem Landesparteitag am Samstag in Braunschweig konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner in einer Kampfabstimmung gegen die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Dana Guth durchsetzen. Mit 278 zu 248 Stimmen errang er den Landesvorsitz. Nach vier knappen Wahlgängen stand die eindeutige Entscheidung.

Der 48-Jährige gehört zu dem offiziell aufgelösten „Flügel“ um die Thüringische Landtagsfraktion und den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Kestner hatte nie verheimlicht, zu den „Patrioten“ zu zählen.

Kurz von 10 Uhr am Samstag zeigte sich, dass der Parteitag im Millenium Event Center nicht pünktlich beginnen wird. Zu der weiträumig durch die Polizei abgeriegelten schmucklosen Halle am Stadtrand zwischen Kleingärten und Wiesen kamen kaum noch AfD-Mitglieder. Stattdessen waren etwa 4.000 Menschen gegen die vermeintliche Alternative auf die Straße gegangen.

Zum Gelände führen zwei Zufahrtsstraßen. An einer richtete das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts (BgR) eine Kundgebung aus, direkt neben dem Veranstaltungsort. Die andere Straße sollte als Hauptzufahrtsweg von der AfD genutzt werden. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, sie ist aber demokratiefeindlich. Mit ihren Positionen gegen Gleichberechtigung, Presse- und Kunstfreiheit steht sie wider dem Grundgesetz“, sagte Margaux Erdmann vom BgR auf der Protestkundgebung. Als ein Bus und mehrere Autos mit Parteitagsgästen durch Blockaden stecken geblieben waren, applaudierten die Gegendemonstrant*innen. Erst mit zweieinhalbstündiger Verspätung konnte der Parteitag beginnen.

Buhrufe und Gegröle für die Fraktionschefin

Daher zog die Landtagsparteiführung die Begrüßungsreden der zwei Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen vor. Die Bundesregierung und die anderen Parteien würden versagen, die AfD müsse zu einer bürgerlichen, regierungsfähigen Partei werden, sagte Meuthen. Chrupalla betonte indes, dass niemand eine „zerstrittene Partei“ wähle und rief dazu auf, endlich „mit dem Lagerdenken“ aufzuhören. Die „Patrioten“ gehörten zur AfD, so Chrupalla: „Schluss mit der Ausschließeritis, Schluss mit der Anpasseritis“. Sätze wie dieser sagte er unter stürmischem Applaus. In der Halle sollen „Tino, Tino“-Sprechchöre aufgekommen sein. Diese Reaktionen deuten an, dass Meuthens Renommee, der den Rauswurf des AfD-Landtagsfraktionschef in Brandenburg und Flügel-Organisators Andreas Kalbitz eingeleitet hatte, sinkt.

In den Debatten um die Tätigkeitsberichte und die Entlastung des Landesvorstands konnte Landtagsfraktionschefin Guth sich kaum positiv präsentieren. Begleitet von Buhrufen und Gegröle gelang ihr nicht, mit dem Argument der eingereichten Klage gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz Zuspruch zu gewinnen. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein.

Von den Gegendemonstrant*innen sprach Guth als „Antifa-Zeckenplage“. Aber auch das konnte der 50-Jährigen kaum Zuspruch einbringen. Stattdessen warf Kestner der Landesführung unter Guth vor, die Mitgliederzahl würde aufgrund einer von ihr ausgehenden „Lethargie“ stagnieren. Zudem habe Guth mit ihrer Profillosigkeit eine geringe öffentliche Wahrnehmung bewirkt. „Wir müssen auf die Straße, Protestaktionen machen“, sagte Kestner. Und wetterte gegen die Migrationspolitik und Coronamaßnahmen.

Bei den Protesten der AfD-Gegner*innen am Samstag in Braunschweig sollen Polizei und Parteitagsbesucher*innen angegriffen worden sein. So zumindest hieß aus Kreisen der AfD. Auf Twitter dokumentiert allerdings ein Video, wie Polizeibeamte mit Hunden, die einen Beißkrob tragen, und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant*innen vorgehen. Auch die Langfassung des von einem Mitglied der Grünen Jugend aufgenommen Videos, das der taz vorliegt, zeigt lediglich, wie die Polizei die Demonstrant*innen angreift.

In dem Video wird nichts geworfen, niemand geht die Beamt*innen an. Margaux Erdmann vom BgR, die auch Mitglied der Grünen ist, sagte zur taz: „Blockaden sind vom Grundrecht, sich friedlich zu versammeln und auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken, gedeckt.“ Die Teilnehmenden unter Einsatz von Hunden und Pfefferspray gewaltvoll zur Auflösung der Blockade zu zwingen, um die AfDler*innen zum Veranstaltungsort gehen zu lassen, sei verfassungsrechtlich unverhältnismäßig. Dass die Polizei die Schuld nach Presseangaben bei dem Demonstrant*innen platzierte, zeuge vom mangelnden Interesse einer selbstkritischen Überprüfung, so Erdmann.

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